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Mittwoch, 12. Januar 2022 12.30 – 13.15 Uhr In meinem Kalender speichern

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Blick über den LunchTellerrand: Zur Situation der russischen Zivilgesellschaft

Lunchtalk

2021 war für die russische Zivilgesellschaft das bislang schwierigste seit Bestehen der Russischen Föderation. Die repressive Politik der russischen Regierung kulminierte in der Anordnung zur Liquidierung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial im Dezember. Seit mehr als dreißig Jahre setzt sich MEMORIAL International für die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und den Schutz der Menschenrechte in Russland ein. Die vom Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow geründete Organisation wurde international vielfach ausgezeichnet. Auch für Deutschland ist Memorial relevant: nur durch ihr Engagement konnten osteuropäische Zwangsarbeiter*innen im nationalsozialistischen Deutschland im Nachhinein entschädigt werden.
Die verordnete Auflösung von MEMORIAL durch ein Gerichtsurteil am 28.12.2021 macht deutlich, dass die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Prominent wurde demonstriert, dass Gesetzgebung willkürlich ausgelegt und politisch eingesetzt werden kann. Im Fall von Memorial International wurde die Zwangsauflösung u.a. deshalb angeordnet, weil durch ihre Arbeit das nationalsozialistische Regime rehabilitiert und die stalinistische UdSSR verunglimpft würde. Das Menschenrechtszentrum hingegen wird der Unterstützung des Extremismus und Terrorismus bezichtigt. Die angeblichen Verstöße gegen das „Agentengesetz“ erscheinen da nur noch nebensächlich.
Auch andere unabhängige Medien, politische Bewegungen und NGOs spüren den wachsenden Druck. Einige der JournalistInnen, unabhängigen Aktivist*nnen und Jurist*innen, die sie z.B. vor Gericht verteidigt haben, mussten das Land bereits verlassen. Ihre Arbeit selbst wird immer komplizierter und teilweise auch gefährlicher.

In dem FB-Live möchten wir mit Dr. Stefanie Harter, Büroleiterin des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Arbeit von Memorial und die Hintergründe ihrer Auflösung, die Rahmenbedingungen der Arbeit von NGOs in Russland und die zunehmenden gesetzlichen und politischen Einschränkungen in Russland sprechen.

Die Veranstaltung findet als Facebook-Live statt. Hier können Sie das Gespräch streamen. 

Adresse
▶ Online-Veranstaltung
Veranstalter/in
Landesstiftung Sachsen-Anhalt
Sprache
Deutsch