Ungarn: „Trotz aller Angriffe hielten wir an unseren demokratischen Werten fest“

Herr Hunyadi, bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die demokratische Opposition bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent einen überwältigenden Wahlsieg erzielt, der für ganz Europa von historischer Bedeutung ist. Die Bilder und Europa-Rufe bei Menschenansammlungen in Budapest, die ausgelassene Feierstimmung nach diesem politischen Befreiungsschlag haben mich persönlich an 1989 erinnert. Wie haben Sie die Wahlnacht erlebt?

Ich musste leider arbeiten, aber an mehreren Orten in Budapest herrschte Festivalstimmung mit jubelnden Menschenmengen, vor allem jungen Leuten, die Slogans skandierten, Fahnen schwenkten, Lieder sangen und hupten, wie nach einem Sieg oder einer guten Leistung bei großen Sportveranstaltungen, zum Beispiel einer Fußball-Weltmeisterschaft. Den Sprechgesängen zufolge waren der Systemwechsel, also die Ablösung des 16-jährigen Orbán-Regimes, sowie das Bekenntnis zu Europa und der Bruch mit der Russland-Orientierung der Fidesz-Regierung die wichtigsten Triebkräfte für die feiernden Menschen.

Auch wenn die TISZA-Partei des zukünftigen ungarischen Premierministers Péter Magyar in Umfragen seriöser Meinungsforschungsinstitute vor der Wahl deutlich vor dem Parteienbündnis Fidesz-KDNP lag, haben wenige damit gerechnet, dass das Ergebnis so eindeutig ausfallen würde. Was sind die Gründe für den fulminanten Erfolg von TISZA?

Wie alle Informationsautokratien beruhte auch die politische Struktur des Orbán-Regimes auf der ständigen Demonstration einer gesellschaftlichen Mehrheit. Wenn diese Mehrheit jedoch so weit schwindet, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht mehr verborgen werden kann, droht dem System der Zusammenbruch. Einer der Hauptgründe für den Verlust der Mehrheit war die Wirtschaftskrise, mit der das Regime konfrontiert war. Seit Herbst 2022 mussten die meisten ungarischen Wähler einen Rückgang ihres Lebensstandards hinnehmen, da das Wachstum ins Stocken geriet und die höchste Inflationsrate in der EU ab 2023 die Kaufkraft untergrub. Öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr und das soziale Sicherheitsnetz verschlechterten sich erheblich.

Ein entscheidender Faktor war, dass die Mehrheit der Menschen, die mit der Regierung unzufrieden war, nicht unorganisiert blieb. Ab dem Frühjahr 2024 stellten Péter Magyar und TISZA eine starke politische Alternative zu Viktor Orbán und Fidesz dar. Die Kombination aus einer starken Führungspersönlichkeit und einer basisorientierten, ländlich geprägten Bewegung, die sich hinter dieser Person versammelte, schuf eine einzigartige Situation, in der die Opposition trotz der extrem ungleichen Wettbewerbsbedingungen gewinnen konnte.

Péter Magyar nutzte die wachsende Unzufriedenheit und führte eine populistische Anti-Establishment-Kampagne gegen den seit 16 Jahren herrschenden korrupten und zynischen Orbánismus, der stets auf symbolische, erfundene innere und äußere Feinde verwiesen hatte. Weil das Orbán-Regime aufgrund der vielen Korruptionsskandale zunehmend als korrupt und abgehoben wahrgenommen wurde, konnte es die Rolle des Systemkritikers nicht mehr glaubwürdig spielen. Das Orbán-Regime selbst wurde zur abgelehnten Elite in Ungarn, und die Mehrheit der ungarischen Wähler stimmte dafür, es abzulösen.

Auch die ideologische Grundlage des Orbán-Regimes ist ins Wanken geraten. In den letzten zwei Jahren war das Regime geprägt von intellektueller Aushöhlung und verschiedenen Skandalen, die das Image des Regimes erschütterten, darunter Skandale im Bereich des Kinderschutzes, illegale Aktivitäten von Batteriefabriken, Korruptionsskandale sowie Belege für die Unterordnung unter Russland. Diese Skandale haben die Glaubwürdigkeit des Regimes und die Grundlagen seiner ideologischen Selbstdefinition, wie zum Beispiel familienfreundlich und souverän zu sein, untergraben.

Die ideologische Grundlage des Orbán-Regimes ist ins Wanken geraten.

Ein sehr wichtiger Faktor, der Péter Magyars Glaubwürdigkeit und Erfolg steigerte, war, dass er das Orbán-System kannte und erst 2024 aus diesem System ausgestiegen war. Dadurch konnte er das Ausmaß der Korruption glaubhaft vermitteln, er wusste gut mit den gegen ihn gerichteten Angriffen umzugehen, da er verstand, wie Propaganda funktioniert. Fidesz konnte ihm auch nicht glaubwürdig vorwerfen, linksgerichtet zu sein, er hatte keine Verbindungen zu den alten Oppositionsparteien und konnte die von der Fidesz vereinnahmten und verzerrten nationalen Symbole und Slogans zurückerobern.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es einer glücklichen Fügung vieler Umstände und Faktoren, Ausdauer, politischem Gespür und politischer Arbeit zu den die Wählerschaft bewegenden Themen bedurfte, damit Péter Magyar die seit 16 Jahren bestehende und fest verankerte Informationsautokratie in einer nicht fairen Wahl besiegen konnte. Die direkten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die Péter Magyar mit viel Einsatz in allen Teilen des Landes suchte, waren auch ein wichtiger Aspekt für den Erfolg seiner Kampagne.

Sie beschreiben das Orbán-System als Informationsautokratie, könnten Sie diesen Begriff kurz erläutern?

Das Orbán-Regime und ähnliche politische Systeme werden in der politikwissenschaftlichen Literatur mit zahlreichen Begriffen bezeichnet. Die gängigste und allgemeinste Bezeichnung ist „Hybridregime“, was bedeutet, dass es sich um ein politisches System handelt, das sich irgendwo zwischen Demokratie und Diktatur, also einer totalen Autokratie, befindet, wobei Elemente beider Systeme miteinander vermischt werden.

Es gibt auch konkretere Bezeichnungen, die einen zentralen Aspekt der Machtsicherung oder Machtausübung hervorheben. Eine dieser Bezeichnungen ist die Informationsautokratie, deren Kern darin besteht, dass eine der wichtigsten Stützen der Macht des herrschenden politischen Akteurs die Kontrolle über den Informationsraum ist, die er mit verschiedenen Mitteln sicherstellt. Das heißt, anstelle der für vollständige Autokratien charakteristischen offenen, physischen Unterdrückung nutzt er „weiche“ Mittel, um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten: das Instrument der Kontrolle über Informationen, den Einsatz von Propaganda, Desinformationen sowie Feindbildern und Bedrohungen.

Daneben sichern natürlich auch andere Mittel die Macht des herrschenden Regimes – allen voran die Abschaffung des Systems der Checks and Balances, was ihm eine uneingeschränkte Macht verleiht, staatliche Institutionen für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, das Wahlsystem auf die eigenen Bedürfnisse zuzuschneiden und vieles mehr.

Viktor Orbán räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein, was eine weitere Überraschung dieser Wahlnacht war. Vor der Wahl war eine der zentralen Fragen, ob die Machtübergabe bei einem Erfolg der Opposition problemlos verlaufen würde. Wie bewerten Sie Orbáns Reaktion und wie könnte er sich in den nächsten Wochen positionieren? Auf welche Szenarien muss sich TISZA einstellen?

Viktor Orbán hatte keine andere Wahl. Die Niederlage war zu eindeutig, und ihm fehlten die politische Kraft und die Unterstützung, um anders zu handeln. Fidesz und Viktor Orbán haben eine schwere Niederlage erlitten, während die TISZA-Partei am Sonntag mit den meisten Stimmen und dem höchsten Mandatsanteil in der Geschichte des Landes einen historischen Sieg errungen hat. Dennoch hatte die Fidesz-Partei eine große Wählerschaft, mehr als 2 Millionen Wähler, die nun vermutlich sehr enttäuscht sind und vielleicht auch besorgt oder sogar wütend. Die Frage ist, ob es innerhalb der Partei eine Suche nach Verantwortlichen und eine Rechenschaftslegung geben wird. Orbán kündigte an, dass ab sofort die innere Stärkung der Partei und der Fidesz-Gemeinschaft das Hauptziel sei. Die Anhänger von Fidesz sind in erster Linie Anhänger von Viktor Orbán. Sollte Orbán also möglicherweise zurücktreten, könnte dies zur Desintegration von Fidesz führen, weshalb ich dies vorerst für unwahrscheinlich halte. Orbán kündigte gestern an, dass er die lokalen Parteiorganisationen besuchen und am 28. April eine Versammlung des Parteivorstands stattfinden werde. Dann werden wir besser erkennen können, was Fidesz und Orbán planen.

Nach dem derzeitigen Stand der Auszählungen hat die TISZA-Partei 136 von 199 Mandaten und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit inne, mit der sie nun die Chance hat, die Demokratie in Ungarn wiederherzustellen. Worauf kommt es dabei in den nächsten Wochen und Monaten Ihrer Meinung nach an?

Péter Magyar beabsichtigt, seine Regierung so schnell wie möglich zu bilden. Die Nationale Wahlkommission muss die offiziellen Endergebnisse bis zum 4. Mai bestätigen. Die neue Nationalversammlung muss dann bis zum 12. Mai einberufen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt läuft das Mandat des scheidenden Parlaments aus und die Orbán-Regierung wird zur Übergangsregierung. Das neue Parlament wählt dann den Ministerpräsidenten, der die Mitglieder seines Kabinetts benennt.

Einer der ersten Schritte der neuen Regierung wird darin bestehen, die Institutionen zur Korruptionsbekämpfung und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, auch weil dies eine Voraussetzung dafür ist, dass Ungarn Zugang zu den Mitteln aus den EU-Kohäsions- und Wiederaufbaufonds erhält, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption unter dem Orbán-Regime zurückgehalten wurden. Die neue Regierung muss in dieser Hinsicht bis August Maßnahmen ergreifen. Zu den weiteren Prioritäten werden wahrscheinlich die Reform des von der Fidesz-Partei kontrollierten staatlichen Medienapparats, der Abbau der Fidesz-Propagandamaschinerie und die Umstrukturierung von Institutionen gehören.

Eine der wichtigsten Prioritäten von Péter Magyar wird es sein, die Führung in Schlüsselinstitutionen auszutauschen, die die neue TISZA-Regierung blockieren könnten, darunter das Amt des Staatspräsidenten, die Curia, also Ungarns Oberstes Gericht, die Generalstaatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht, die Medienbehörde, der Rechnungshof und die ungarische Wettbewerbsbehörde. Sollten sich die Amtsinhaber weigern, freiwillig zurückzutreten, könnte dies zu einem langwierigen Verfassungskonflikt und zu Unsicherheit führen. Das Tempo dieser Veränderungen könnte auch davon abhängen, wie wirksam Viktor Orbán seinen Einfluss auf seine Gefolgsleute ausüben kann, der natürlich in seinem grundlegenden Interesse liegt. 

Eine der wichtigsten Prioritäten von Péter Magyar wird es sein, die Führung in Schlüsselinstitutionen auszutauschen.

Sollte sich jedoch ein Leiter einer Institution weigern zurückzutreten, kann die neue Regierung erheblichen politischen Druck ausüben. Es ist auch möglich, dass sich Leiter von Institutionen, die bisher Fidesz treu waren, der neuen Regierung annähern. Sollten die Amtsinhaber auf ihren Posten beharren, könnte TISZA mit ihrer Zweidrittelmehrheit unerwünschte Leiter von Institutionen durch Verfassungsänderungen absetzen.

Eine weitere Priorität wird es sein, Mitglieder des Orbán-Regimes rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die neue Regierung wird höchstwahrscheinlich sobald wie möglich die institutionellen und rechtlichen Grundlagen dafür schaffen und sicherstellen, dass die Ermittlungen und Verfahren rechtmäßig, frei und unabhängig durchgeführt werden.

Péter Magyar hat ein Ende der ungarischen Blockadepolitik auf EU-Ebene angekündigt, TISZA ist seit dem Einzug in das Europäische Parlament im Jahr 2024 Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Was sind die konkreten europapolitischen Prioritäten von TISZA?

Die wichtigste Priorität der neuen Regierung wird die Freigabe und Beschaffung der eingefrorenen EU-Fördermittel sein, die der ungarischen Wirtschaft dringend fehlen, und die Frist ist bereits sehr knapp. Wie erwähnt, müssen die Reformen bis Ende August verabschiedet und bis Ende September die Auszahlungsanträge eingereicht werden. Dazu ist die Umsetzung von Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung bis August erforderlich. Péter Magyar will auch bald den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft einreichen.

Zudem ist es die ausdrückliche Absicht der neuen Regierung, Ungarns Engagement für die EU und die NATO zu bekräftigen. Vermutlich wird sie in verschiedenen Angelegenheiten konstruktiv sein, aber es ist auch sicher, dass es symbolische rote Linien geben wird, schon allein, um Fidesz im Inland keinen unnötigen Angriffsflächen zu bieten. So kündigte Magyar beispielsweise an, dass er – wie viele andere Regierungen anderer Mitgliedstaaten – eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstütze, aber keine Einwände gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen habe. Zum EU-Kredit für die Ukraine sagte er, dies sei eine geklärte Angelegenheit. Viktor Orbán habe bereits im vergangenen Dezember unter der Bedingung zugestimmt, dass Ungarn sich nicht daran beteiligen müsse, und diese Bedingung sei seiner Meinung nach notwendig, weil das Land in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage stecke.

Mit Orbáns Wahlniederlage verlieren Putin, Xi und Trump einen ihrer wichtigsten Verbündeten. Über die engen Beziehungen zu Orbán verfolgten sie bisher das Ziel, die EU zu spalten und zu schwächen. Daraus sind enge Verflechtungen und privilegierte Partnerschaften entstanden, vor allem auch im energie- und industriepolitischen Bereich. Wie wird sich die zukünftige Regierung diesen Abhängigkeiten stellen? Und welche außenpolitischen Prioritäten wird die neue Regierung verfolgen?

Das starke Mandat wird es der TISZA-Regierung ermöglichen, einen entscheidenden Kurswechsel in der Außenpolitik einzuleiten. TISZAs oberste Priorität ist, wie schon erwähnt, eine EU- und NATO-freundliche Außenpolitik, um Ungarn erneut zu einem konstruktiven, engagierten und verlässlichen Partner zu machen. Allerdings ist zugleich davon auszugehen, dass TISZA in bestimmten Fragen Konflikte mit der EU nicht scheuen wird, um den Versuchen von Fidesz entgegenzuwirken, TISZA als Marionette der EU darzustellen.

Als Mitglied der Europäischen Volkspartei wird TISZA bestimmt hohe Priorität darauf legen, gute und enge Kontakte mit der deutschen Regierung, vor allem mit der CDU/CSU, zu pflegen. Auch wegen der Abhängigkeit der ungarischen von der deutschen Wirtschaft.

Was die regionalen Beziehungen betrifft, strebt die TISZA-Regierung ein enges Bündnis mit Polen und Österreich an. Es ist kein Zufall, dass die ersten beiden Auslandsreisen von Péter Magyar nach Warschau und Wien führen werden. Mit der Tschechischen Republik wird eine pragmatische Beziehung erwartet, während die Beziehungen zur Slowakei eher konfliktreich sein könnten. Die Beziehungen zur Ukraine dürften sich hingegen allmählich verbessern.

Ich erwarte nicht, dass der russische Einfluss über Nacht verschwindet.

Der Sieg von TISZA beruhte unter anderem auf der wiedererstarkten Anti-Russland-Haltung in der ungarischen Gesellschaft. Vor allem junge Menschen waren besorgt über Ungarns schwindende Stellung in der EU und die Nähe Orbáns zu Putins Russland. Der Slogan „Russen, geht nach Hause” spielte in diesem Wahlkampf, ähnlich wie während der Revolution von 1956 und dem Regimewechsel von 1989, erneut eine wichtige Rolle. Dennoch strebt die neue TISZA-Regierung eine pragmatische Beziehung zu Moskau an, da Ungarn stark von russischem Öl und Gas abhängig ist. Die Regierung hat jedoch versprochen, diese Abhängigkeit zu verringern, indem sie in Energieunabhängigkeit und Diversifizierung investiert, um russische Energieimporte schrittweise zu reduzieren. Aber ich erwarte nicht, dass der russische Einfluss über Nacht verschwindet. Russland wird wahrscheinlich versuchen, die neue Regierung für sich zu gewinnen. Sowohl Fidesz als auch die rechtsextreme Partei Mi Hazánk könnten weiterhin wichtige Plattformen für die Durchsetzung russischer Interessen in Ungarn bleiben.

Was die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft, hat Péter Magyar während des Wahlkampfs darauf geachtet, Donald Trump nicht zu kritisieren. TISZA strebt vermutlich eine pragmatische Beziehung mit den USA an. Doch bleibt die Frage, ob Washington die freundschaftlichen Beziehungen zu Viktor Orbán von heute auf morgen neu definieren will.

Die China-Politik der TISZA-Regierung wird sich wahrscheinlich durch eine Kombination aus pragmatischer Offenheit und einem strengen, an nationalen Interessen orientierten Konditionssystem auszeichnen. Der Kern dieses Ansatzes besteht darin, dass die zukünftige Regierung China als eine der einflussreichsten Mächte der Welt anerkennen, sich um aktive diplomatische Beziehungen bemühen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit jedoch auf eine neue Grundlage stellen wird. Von Unternehmen wird erwartet werden, dass sie den ungarischen und europäischen Gesetzen in vollem Umfang entsprechen. Künftig werden wirtschaftliche Förderungen für ausländische Investitionen voraussichtlich anhand des Mehrwerts für Ungarn bewertet. Bevorzugt werden wahrscheinlich Vereinbarungen, von denen beide Seiten profitieren und die unmittelbar dem ungarischen BIP und dem Wohlstand der Bevölkerung zugutekommen werden.

Das Orbán-System diente rechtsextremen Regierungen in Europa und weltweit seit 16 Jahren als Blaupause für einen autokratischen Staatsumbau. Fidesz nimmt in internationalen rechtsextremen Netzwerken eine Führungsrolle ein. Nach der Europawahl 2024 gründete Viktor Orbán die seitdem drittstärkste Fraktion „Patrioten für Europa“. Es bestehen enge Verbindungen zum MAGA-Lager, der AfD und vielen weiteren rechtsextremen Parteien. Was bedeutet die Wahlniederlage Orbáns für diese Netzwerke?

Ich gehe davon aus, dass sich die Niederlage von Fidesz negativ auf das globale politische Netzwerk der sogenannten illiberalen, autokratischen Internationale auswirken wird. Viktor Orbán war nicht nur ein Vorbild und eine Blaupause für Parteien und Politiker, die diesem Netzwerk angehören, sondern sein Regime leistete diesen Akteuren auch umfangreiche praktische Hilfe und Unterstützung bei der Verfolgung ihres gemeinsamen Ziels, die EU zu schwächen. Die Niederlage des Orbán-Regimes stellt die Tragfähigkeit illiberaler Lösungen und Modelle in Frage. Sie bietet wichtige Lehren für demokratische und pro-europäische Kräfte und könnte somit den Vormarsch illiberaler Systeme in Europa und darüber hinaus eindämmen oder zumindest infrage stellen.

Ein wesentlicher Grund für den Erdrutschsieg der Opposition war der unermüdliche Einsatz der ungarischen Zivilgesellschaft und investigativer Medien. Auch der Think Tank Political Capital, für den Sie arbeiten, stand unter massivem Druck. Welche Strategien der Resilienz waren entscheidend?

Es waren 16 lange Jahre, in denen wir unter ständigen Angriffen, Verleumdungs- und Diskreditierungskampagnen sowie der immer wieder angekündigten Drohung einer administrativen, rechtlichen und finanziellen Ausschaltung arbeiten mussten. Das war genug Zeit, um mit der Situation sowohl auf beruflicher als auch auf persönlicher Ebene zurechtzukommen und damit umzugehen. Es war sehr wichtig, eine seelische und mentale Abwehr zu entwickeln, um uns von den Angriffen nicht beeinflussen zu lassen. Nach einer Weile wirkten diese sogar bestärkend: Wenn man uns angreift, bedeutet das, dass unsere Arbeit zählt und wir sie gut machen.

Wichtig war auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Akteuren sich entwickelte und vertiefte, damit wir unsere Energien und Ressourcen nicht zersplitterten, sondern uns gegenseitig stärkten und effektiver wurden. Außerdem haben wir uns nicht versteckt und keine Angst bekommen. Trotz aller Angriffe und Versuche, uns zu verunsichern, hielten wir konsequent an unseren demokratischen Werten fest. Wir haben sie stolz vertreten und verteidigt und damit vielleicht sogar ein Beispiel gegeben und anderen Kraft geschenkt. Wir haben uns nicht beirren lassen. Trotz aller Angriffe und Ablenkungsversuche konzentrierten wir uns auf unsere Arbeit, auf die Erforschung der aus demokratischer, pluralistischer und westorientierter Sicht wichtigen Themen, um die Prozesse aufzudecken, zu verstehen und sichtbar zu machen. 

Wir haben aktiv über unsere Arbeit kommuniziert, unsere Ergebnisse veröffentlicht und die Öffentlichkeit informiert. So haben wir Themen in den öffentlichen Diskurs eingebracht. Parallel zu den sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umständen haben auch diese Themen Früchte getragen.

Herr Hunyadi, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch wurde am 14. April 2026 auf Deutsch geführt. Die Fragen stellte Eva van de Rakt.