Klimaschutz und Klimawandel in den Kommunen

Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für internationale Konferenzen und Vereinbarungen, sondern auch und gerade für Städte und Gemeinden. Denn dort, vor Ort, wirkt sich der Klimawandel aus, sei es mit Starkregenereignissen oder mit steigenden Temperaturen. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, wo er nicht mehr aufzuhalten ist, sind deshalb ein wichtiges kommunales Handlungsfeld. Politik und Planung müssen sich darauf einstellen.

Prof. Oscar Reutter vom Wuppertal-Institut stellte zunächst sowohl die – bekannten – Herausforderungen des Klimaschutzes als auch die bislang in Deutschland erreichten Erfolge dar: Die Minderungsziele konnten bislang, vom Verkehrssektor abgesehen, erreicht werden. Diese Erfolgen beruhen allerdings vor allem auf Anstrengungen in den Bereichen Effizienz und Konsistenz: die CO2-Belastung soll durch bessere und andere Formen der Energieerzeugung, der Mobilität oder der Wärmebereitstellung  erreicht werden. Wenn jedoch die beispielsweise im Pariser Abkommen festgelegten Klimaschutzziele wenigstens ansatzweise erreicht werden sollen, dann müssen Reutter zufolge jetzt auch Suffizienz-Strategien ergriffen werden. Das heißt: ein deutliches Weniger, eine echte Reduktion des absoluten Ressourcenverbrauchs. Wie dies aussehen kann, erläuterte Reutter am Beispiel des Verkehrssektors. Auch dort lassen sich die drei "richtungssicheren Basisstrategien" Effizienz, Konsistenz und Suffizienz realisieren: durch Verkehrsverbesserung (mit Hilfe technischer und organisatorischer Maßnahmen), durch Verkehrsverlagerung (auf den "Umweltverbund") und durch Verkehrsvermeidung (kürzere und weniger Wege). Die dafür notwendigen „Push & Pull“-Maßnahmen seien im Grundsatz seit Jahrzehnten bekannt. Was laut Reutter bislang fehlt, ist der politische Wille, sie auch konsequent umzusetzen. Reutter: "Man könnte also, wenn man nur wollte!"

Präsentation von Oscar Reutter (PDF-Datei)

Dass und was umgesetzt werden kann in einer Kommune, erläuterte Bernd Schott, der Leiter der Stabsstelle Klima- und Umweltschutz in Tübingen. In Tübingen gibt es schon länger eine Politik, die an Nachhaltigkeit orientiert ist. So wurde seit 2007  kein neues Baugebiet ausgewiesen – die Stadt setzt auf Innenentwicklung und Konversion. Mit ihrer Kampagne „Tübingen macht blau“ versucht sie zudem, konsequent ein energie- und klimapolitisches Leitbild umzusetzen, das eine spürbare Reduktion des CO2-Ausstoßes zum Ziel hat. Dies ist in Baden-Württemberg, das vom Klimawandel besonders betroffen ist (stärkerer Temperaturanstieg als im Rest-Deutschland!) besonders dringlich. Die Stadtverwaltung und ihre Tochterunternehmen haben dabei eine Vorbildfunktion. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die städtischen Liegenschaften, das kommunale Energiemanagement und das Engagement im Bereich regenerativer Energiequellen sind dafür wichtige Bausteine. Auch im Mobilitätssektor ist die Stadt Tübingen sehr aktiv: Ein Bus-Netz mit 37 Linien und 376 Haltestellen sowie dichten Taktzeiten sorgen für Mobilitätsangebote ohne Auto rund um die Uhr. Spürbare Verbesserungen gab es auch bei der Rad-Infrastruktur und bei der Umverteilung des Straßenraums zugunsten der umweltverträglichen Verkehrsmittel (wobei sich teilweise sogar Ladeninhaber für die Wegnahme von Parkplätzen vor ihren Geschäften eingesetzt haben!). Die Erfolge dieser Kampagne können sich sehen lassen: So wird das Ziel, bis 2020 50% des Strombrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken, bereits im Jahr 2017 erreicht. Auch beim Stromverbrauch selbst scheint eine echte Trendwende erreicht zu sein: Gegenüber 2006 ist der Stromverbrauch in Relation zur Einwohnerzahl um 12% zurückgegangen.

Präsentation von Bernd Schott (PDF-Datei)

Einen Blick über die bundesdeutschen Grenzen in die Schweiz ermöglichte Roland Stulz, der Mitbegründer der 2000 Watt-Gesellschaft. Ihr Ziel ist es, den Primärenergieverbrauch pro Person auf 2000 Watt Dauerleistung (und damit den CO2-Ausstoß auf eine Tonne) im Jahr zu begrenzen. Hier geht es also um eine echte Reduktion, um Suffizienz im dem Sinn, wie es Oscar Reutter in seinem einleitenden Vortrag gefordert hatte. Zum Vergleich: In den USA liegt der CO2-Ausstoß bei 12.300, in Westeuropa bei 6.500 Tonnen pro Person, in Afrika dagegen weit unter zwei Tonnen! Dieser Vergleich macht auch deutlich, dass es nicht nur um die Reduktion des Ressourcenverbrauchs an sich geht, sondern auch um Gerechtigkeit: zwischen den verschiedenen Ländern, aber auch für nachfolgende Generationen. In einer Volksabstimmung im November 2008 ist es gelungen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich festzuschreiben. In etlichen „Leuchtturm-Projekten“ sollen diese Ziele nun umgesetzt werden. Dabei geht der Blick zunehmend auch über die Schweizer Grenzen hinaus. Das 2000-Watt-Ziel bezieht sich dabei auf mehrere Ebenen: auf den individuellen Lebensstil, auf einzelne Gebäude, auf Stadtquartiere (Areale) sowie auf eine gesamte Kommune oder sogar Region. Das 2000-Watt-Ziel versteht sich als Innovationsprogramm. Dabei sollen Projekte nicht von außen auf die jeweiligen Gemeinden übertragen werden, sondern von diesen selbst und orientiert an den Regeln und Traditionen vor Ort entwickelt werden. Mit den erwähnten Leuchturm-Projekten sollen Erfolgsgeschichten entstehen, an denen sich andere orientieren können.

Präsentation von Roland Stulz (PDF-Datei)

Stadtwerke können und sollten bei Klimaschutz und Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Dass dies sogar in einer Kleinstadt wie im unterfränkischen Haßfurt möglich ist, zeigte Norbert Zösch, Geschäftsführer des dort angesiedelten Stadtwerks, sehr eindrucksvoll auf. Er gab einen Überblick über die vielfältigen Projekte seines Betriebs, für die das Stadtwerk von der Deutschen Umwelthilfe im Jahr 2012 als „Vorreiter der Energiewende“ ausgezeichnet wurde ist. Sehr konsequent treibt das Stadtwerk die Versorgung mit regenerativen Energien voran und bemüht sich dabei, auch die Bürger*innen einzubeziehen. So z.B. durch die Beteiligung am Bürgerwindpark Sailershäuser Wald und zahlreiche Solardächer in Haßfurt selbst sowie eine Biogas-Anlage. Beim Öko-Strom steht Haßfurt mittlerweile bei 195% der benötigten Strommenge. Sehr innovativ ist die Power-to-gas-Anlage, die – überschüssigen – Windstrom in Wasserstoff umwandelt und diesen auf diese Weise speichert und zur späteren Nutzung verfügbar macht. Vorreiter ist das Haßfurter Stadtwerk auch in Sachen intelligenter Energienutzung („Rabbithome“). Außerdem ist das Stadtwerk gegenwärtig an vielfältigen innovativen Forschungsprojekten beteiligt.

Präsentation von Norbert Zösch (PDF-Datei)

In der abschließenden Diskussionsrunde (Bild unten von links nach rechts: Dieter Gewies, Franziska Holzschuh, Hans Popp, Claus Schwarzmann), die von Franziska Holzschuh (Nürnberger Nachrichten) moderiert wurde, berichteten drei (Ex-) Bürgermeister aus drei kleineren Gemeinden über die jeweiligen Klimaschutz-Anstrengungen vor Ort. Dieter Gewies, bis 2018 18 Jahre lang Bürgermeister in Furth bei Landshut, erläuterte die am Nachhaltigkeitsgedanken der Agenda 21 orientierte Dorfentwicklung, die weit über die Energiewende im engeren Sinne hinausgeht. Innenentwicklung und Dorfkernsanierung, ökologische Renaturierung der Wasserläufe, aber auch umfassende Kinderbetreuung und Bürgerbeteiligung gehören neben den Bemühungen um eine Energiewende dazu. Schon 1999 wurde beschlossen, sich zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Ein Hackschnitzelheizwerk, eine Biogasanlage sowie zahlreiche Sonnenkollektoren und PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Privathäusern sorgen bereits heute dafür, dass über 80% der Strom- und Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine groß angelegt Gewässer-Renaturierung, mit der die Sünden der Flurbereinigung behoben werden konnten, hat durch die Anlage von breiten Gehölzstreifen entlang der Bäche den positiven Nebeneffekt, dass auf diese Weise auch die Versorgung des Heizwerks mit heimischem Brennstoff gesichert werden konnte.(Präsentation Furth) 

Merkendorf in Mittelfranken setzt dagegen voll auf Energiewende-Projekte. Im Jahr 2015 lag der Selbstversorgungsgrad der Gemeinde mit Öko-Strom bereits bei über 400%, wie Bürgermeister Hans Popp ausführte. In der Arbeitsgemeinschaft „Energieforum Merkendorf“ sind im Sinne dieser Entwicklung alle relevanten Kräfte integriert. Neun Biogas-Anlagen speisen ins Wärmenetz, Bürgersolaranlagen erzeugen Öko-Strom. Die Straßenbeleuchtung wurde mit effizienten Leuchten ausgestattet. Wichtig ist Popp, dass sich diese Politik auch ökonomisch auszahlt: über Gewerbesteuereinnahmen und die gesteigerte regionale Wertschöpfung. (Präsentation Merkendorf)

Ganz ähnlich sieht dies Claus Schwarzmann, Bürgermeister im oberfränkischen Eggolsheim. Dort wird Photovoltaik seit 15 Jahren auch kommunal gefördert, der Ortskern über ein Biomasse-Heizwerk wärmeversorgt. Alle kommunalen Einrichtungen und auch die derzeit sechs E-Autos im kommunalen Fuhrpark werden mit Öko-Strom versorgt. Schlecht sieht es dagegen mit der Windkraft aus, seit die bayerische 10h-Regelung in Kraft ist. Schwarzmann nannte diese Entscheidung „unbegreiflich“, zumal für die geplanten Windkraftstandorte eine sehr sorgfältige regionalplanerische Überprüfung vorausgegangen war. Völlig einig waren sich die drei Bürgermeister, dass es die wichtigste Rahmenbedingung für Energiewende und Klimaschutz sei, eine positive Stimmung in der Bürgerschaft zu schaffen, alle einzubeziehen und schon Kinder und Jugendliche für diese Aufgabe zu sensibilisieren und zu motivieren.

Kurzes Fazit: Zwar sind die bundes- und landespolitischen Rahmenbedingen für den Klimaschutz derzeit denkbar schlecht. Als Stichworte hierfür mögen genügen: misslungene Fortschreibung des EEG, Fehlanzeige beim Kohleausstieg und 10h-Regelung für Windkraftanlagen in Bayern. Doch in dieser Situation sind die Kommunen umso stärker gefordert, damit die Energiewende nicht völlig gestoppt und der Klimaschutz an den Rand gedrängt wird. Die Akteure und Akteurinnen vor Ort, das hat die Tagung deutlich gemacht, können sehr wohl im eigenen Wirkungskreis tätig werden und echte Fortschritte erzielen. Die dort erzielten Erfolge sind Motivation genug, auch anderswo weiterhin anzupacken in Sachen Klimaschutz.

Weiterführende Literatur und Links

Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.): Ausgezeichnete Praxisbeispiele: Klimaaktive Kommune 2016 – Ein Wettbewerb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Köln 2017

Miriam Fekkak / Mark Fleischhauer / Stefan Greiving / Rainer Lucas / Jennifer Schinkel / Uta von Winterfeld: „Resiliente Stadt – Zukunftsstadt“. Wuppertal 2016

Servicestelle Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.): Erfolgreich CO2 sparen in Kommunen. Praxisbeispiele. Köln 2012

Servicestelle Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.): Wettbewerb: Kommunaler Klimaschutz. Ausgezeichnete Projekte zum Nachahmen. Köln 2015 

Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (Hrsg.): Kleine Kommunen – Groß im Klimaschutz Die Förderung kleiner und mittlerer Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Berlin 2015

Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (Hrsg.): Klimaschutz & Partizipation. Akteure in der Kommune informieren und beteiligen. Köln 2015

Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)

UBA: Klimafolgen und Anpassung

UBA: Klimalotse

Nationale Klimaschutzinitiative
 

ReferentInnen

Prof. Dr. Oscar Reutter
Wuppertal-Institut, SRL-Vorstandsmitglied
Döppersberg 19, 42103 Wuppertal
Tel.: 0202/2492-267
E-Mail: oscar.reutter@wupperinst.org
Internet: http://www.wupperinst.org

Bernd Schott
Leiter Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz, Universitätsstadt Tübingen
Tel.: 07071/204-2390
E-Mail: bernd.schott@tuebingen.de
Internet: http://www.tuebingen.de/tuebingen-macht-blau/ 

Roland Stulz
Mitbegründer und Senior Experte 2000-Watt-Gesellschaft, Vorsitzender des Aufsichtsrates bei Intep Integrale Planung GmbH
Pfingstweidstrasse 16, CH-8005 Zürich
Tel.: +41 43 488 5335 oder +41 78 833 9355
E-Mail: stulz@intep.com
Internet: www.intep.com

Norbert Zösch 
Geschäftsführer Stadtwerk Haßfurt
Augsfelderstr. 6, 97437 Haßfurt
Tel.: 09521/949435
E-Mail: zoesch@stwhas.de
Internet: http://www.stwhas.de

Dieter Gewies
1. Bürgermeister a.D., Furth bei Landshut
E-Mail: Dieter.Gewies@gmx.de 

Hans Popp
1. Bürgermeister, Merkendorf/Mittelfranken
Marktplatz 1, 91732 Merkendorf
Tel.: 09826/650-0
E-Mail: buergermeister@merkendorf.de
Internet: http://www.merkendorf.de/

Claus Schwarzmann
1. Bürgermeister, Eggolsheim
Hauptstr. 27, 91330 Eggolsheim
Tel.: 09545/444-120
E-Mail: schwarzmann@eggolsheim.de
Internet: www.eggolsheim.de

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