Die Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund steigt, Ausländerfeindlichkeit und Hass-Parolen werden salonfähig, Rechtspopulisten erzielen ungeahnte Wahlerfolge. Eine Analyse der Mitte-Studie 2017.
Gesellschaftliche Ursachen und politische Gegenstrategien
Deutschland heute: Die Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund steigt, Ausländerfeindlichkeit und Hass-Parolen werden salonfähig, Rechtspopulisten erzielen ungeahnte Wahlerfolge. Wo liegen die gesellschaftlichen Ursachen für diese besorgniserregenden Entwicklungen? Wie kann und soll man damit umgehen? Welche politischen Handlungsmöglichkeiten und Strategien gibt es?
Wer die Langzeit-Studien kennt, die sich seit Jahren mit diesen Phänomenen beschäftigen, wird weniger überrascht sein. Die „Mitte-Studien“ und die Untersuchungen zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ haben immer wieder gezeigt, dass es ein erhebliches Potenzial für die genannten Haltungen und Einstellungen gibt.
Wir stellten die aktuellen Studien vor und diskutierten mit bayerischen Politiker*innen über die politischen Konsequenzen.
Prof. Dr. Elmar Brähler (seit Jahren der Kopf hinter den Mitte-Studien) stellte die wesentlichen Ergebnisse der aktuellen Untersuchung („Die enthemmte Mitte“) vor. Rechtsextreme Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit haben – das zeigt vor allem Vergleich mit den Mitte-Studien der vergangenen Jahre – demnach nicht signifikant zugenommen, sondern bewegen sich auf einem seit längerem besorgniserregend hohem Niveau. Was in der Tat zugenommen habe, ist die Lautstärke, mit der solche Positionen geäußert werden, und die Bereitschaft, diese auch öffentlich deutlich zu artikulieren. Auch die aktuelle Studie bestätigt zum wiederholten Mal die Tatsache, dass – einigermaßen paradox - die Ausländerfeindlichkeit dort am höchsten ist, wo es am wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund gibt.
Ergebnispräsentation (PDF-Datei)
Werner Fröhlich vom soziologischen Institut der LMU betonte, dass die ebenfalls 2016 durchgeführte Untersuchung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland keine wesentlichen Unterschiede zur deutschlandweiten Mitte-Studie aufweise. Nur in einem Punkt gebe es eine signifikante Differenz: Obwohl in Bayern relativ viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, gibt es einen ziemlich hohen Prozentsatz an Muslimfeindlichkeit (20%). Dennoch könne keine Rede davon sein, dass es in Bayern ein umfassendes menschenfeindliches Weltbild gebe.
Was sehr stark zu Abwertungstendenzen gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen fördere, sei eine starke Identifikation mit Deutschland, ein nationalistisches bis chauvinistisches Weltbild also. Faktoren, die solche Abwertungstendenzen abschwächen oder verhindern, sind das weibliche Geschlecht (Frauen haben eine signifikant niedrigere Tendenz zur GMF als Männer!) und ein hoher Bildungsgrad.
Ergebnispräsentation (PDF-Datei)
Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, wies darauf hin, dass die hohe Zahl fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten (auch in Bayern) zeige, dass rechtsextreme Einstellungen irgendwann in tatsächliche Handlungen umschlagen. Dies erfordere eine Reaktion in zweierlei Hinsicht: sicherheitspolitisch durch Verfassungsschutz und Polizei, demokratiepolitisch durch Aufklärung und Bildung. Insbesondere hinsichtlich des zweiten Punkts sah sie in Bayern noch erhebliche Defizite. „Demokratie ist etwas Großartiges, das muss erlebbar werden“, forderte sie. Für entsprechende Förderprogramme müsse deshalb endlich auch Geld in die Hand genommen werden.
Auch Dr. Florian Herrmann, CSU-MdL und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, betonte die Wichtigkeit einer „wehrhaften“ Demokratie als Reaktion auf manifeste Straftaten. Das GMF-Konzept bezeichnete er hingegen als „Arbeitshypothese“, die als Grundlage für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei nur bedingt geeignet sei. Zudem sei das Handlungsfeld Prävention in ständiger Veränderung.
Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer über die Wichtigkeit von Präventionsstrategien. Nur so könne verhindert werden, dass rechtsextreme Einstellungen in entsprechende Handlungsweisen umschlagen. Fröhlich betonte, wie wichtig es sei, die Menschen, die einer GMF-Einstellung zuneigen, wieder in den politischen Diskurs einbeziehen.
Das - sehr zahlreiche - Publikum bereicherte die Diskussion durch kompetente und allesamt erfreulich sachliche Diskussionsbeiträge und Fragen. Mehrfach wurde betont, dass die Zunahme von GMF und rechtsextremen Einstellungen nur dann wirksam bekämpft werden könne, wenn endlich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland als politisches Handlungsfeld betrachtet werde.
Weiterführende Literatur und Links:
Ergebnisse der bayerischen GMF-Studie: Soziologisches Institut der LMU München
Projektseite zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an der Uni Bielefeld
Themenseite zum Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Referent*innen:
Prof. Dr. Elmar Brähler
langjähriger Leiter der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig, Mitverfasser der Studie „Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“
Werner Fröhlich
Diplom-Soziologe, Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Soziologie, Mitverfasser der bayerischen GMF-Studie
Katharina Schulze
MdL, stv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Dr. Florian Herrmann
MdL, CSU, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Moderation:
Franziska Holzschuh
Redakteurin, Nürnberger Nachrichten
Partner:
Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad
Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg
