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Podiumsdiskussion

Mittwoch, 11. Januar 2023 19.00 – 21.00 Uhr In meinem Kalender speichern

Podiumsdiskussion

Vorenthalten, einbehalten, zweckentfremdet: Humanitäre Hilfe in Syrien

Eine der erfolgreichsten Kriegsstrategien des syrischen Regimes ist seit Beginn des Aufstandes in Syrien das Behindern der humanitären Versorgung als Waffe gegen die Bevölkerung einzusetzen. Mit jahrelangen Belagerungen haben das Regime und seine Verbündeten zwischen 2012 und 2018 ganze Landstriche ausgehungert. Gleichzeitig bombardierten sie die dort Lebenden, enthielten ihnen medizinische Versorgung systematisch vor und behinderten internationale Hilfen nach Kräften. Diese Strategie hat massive demographische Veränderungen im Umland von Damaskus, aber auch in Homs oder Aleppo erzwungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass sich der UN-Sicherheitsrat im Bemühen, völkerrechtskonform zu handeln, selbst die Hände gebunden hat: Er hat die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe, die an Bedürfnissen orientiert sein und ungeachtet der politischen Haltung der zu Versorgenden erfolgen muss, von der Zustimmung aller Sicherheitsratsmitglieder und mithin auch der einer Kriegspartei - Russland - abhängig gemacht. Eine weitere Mandatsverlängerung für den letzten für UN-Hilfen geöffneten Grenzübergang nach Idlib steht Mitte Januar 2023 an. 

Humanitäre Hilfe wird in Syrien somit nicht unpolitisch und neutral geleistet, sondern bis zum Äußersten politisiert. Schlimmer noch: Ein Großteil der humanitären Hilfe, ist jüngsten Berichten zufolge indirekt oder sogar direkt an das Regime geflossen und hat so mutmaßlich -durch Vorenthaltung- zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beigetragen und die Notlage anderer verschärft.

Wie funktionieren Manipulationen und Zweckentfremdungen humanitärer Hilfe im Kontext Syriens? Welche Mechanismen in den internationalen Governance-Strukturen sind angesichts dessen  unabdingbar, um derartige, potentiell konfliktverschärfende Praktiken zu unterbinden? Welche politischen Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich daraus für Deutschland und die EU?

  • Natasha Hall, Senior Fellow, Center for Strategic and International Studies (CSIS)
  • Ibrahim Olabi, Anwalt bei Guernica 37; Gründer des Syrian Legal Development Program
  • Dr. Carsten Wieland, Nahost-Berater der Grünen Bundestagsfraktion
  • Susanne Fries-Gaier, Ministerialdirigentin AA, Beauftragte für Humanitäre Hilfe

Moderation: Dr. Bente Scheller, Referatsleitung Naher Osten & Nordafrika, Heinrich-Böll-Stiftung

 

Sprache: Englisch, simultan gedolmetscht ins Deutsche

In Präsenz und im Livestream.

 

Information:
Birgit Arnhold
Programmkoordinatorin
Heinrich-Böll-Stiftung

E-Mail, arnhold@boell.de

 


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Adresse
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Veranstalter/in
Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin
Sprache
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