Klima, Menschenrechte und Systemkonkurrenz: Außen- und Sicherheitspolitik nach der Ära Merkel

Die Veranstaltung wird live auf YouTube gestreamt: https://youtu.be/7zHkV9TZy6o

Bündnis 90/Die Grünen haben in kurzer Folge zuerst mit einem neuen Grundsatzprogramm und dann mit dem Programm für die Bundestagswahl 2021 Vorschläge für eine Außenpolitik gemacht, die auf verschiedenen Ebenen eine notwendige Neuorientierung einleiten soll.

Dabei ist der Ansatz nicht nur klar an der EU und am Multilateralismus orientiert, sondern an einem festen Wertegerüst und den wesentlich auch sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die Klimakrise. Der Anspruch, Friedenspartei zu sein, wurde deutlich durch das Element internationaler Verantwortung ergänzt.

Feminismus, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenrechtsschutz und die Herrschaft des Rechts sollen Leitlinien für bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik werden.

Es ist durchaus möglich, dass grüne Außenpolitik nach der Bundestagswahl im September Deutschlands Rolle in der Welt mitgestalten wird. Es stellt sich also die Frage, wie die definierten Ziele konkret in Regierungspraxis umgesetzt werden können, welche im Vordergrund stehen wird und welchen Herausforderungen dabei wie zu begegnen ist.

Diesen Moment der Transformation von der Theorie in die Praxis wollen wir beleuchten und diskutieren. Dafür laden wir sowohl grüne Politiker*innen ein, die jetzt und in Zukunft grüne Außenpolitik bestimmen werden, als auch Wissenschaftler*innen, die Expert*innen auf den unterschiedlichen Feldern sind.
 

16.00 Uhr | Sicherheitspolitische Aspekte der Klimakrise, Klimamigration, Destabilisierung von Staaten, Krieg um Ressourcen

Wer sind die Partner, was sind die konkreten außenpolitischen Mittel, um diese Ziele umzusetzen?

Mit:
Nora Rathje
Berghof Foundation, Berlin
Jürgen Trittin, MdB
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
 

17.00 Uhr | Frieden schaffen – auch mit Waffen? - Rolle der Bundeswehr in Einsätzen von UN, EU und NATO

Woran scheitert zivile Krisenprävention bisher? Wie lassen sich alle Ebenen von der Prävention, über die Reaktion bis hin zur Nachsorge sowohl im zivilen, als auch im militärischen so verzahnen, dass sie nicht als gegensätzliche, sondern als sich ergänzende und gegenseitig unterstützende Konzepte wirken können?

Welche Bedrohung stehen wir in Europa und bei UN-Einsätzen gegenüber und wo hat die BW diesbezüglich Ausstattungsmängel? Wie lässt sich die Bundeswehr auf der Führungsebene so weiter entwickeln, dass auch im Einsatz Werteorientierung mit zu den Leitlinien gehört?

Mit:
Tobias Lindner, MdB
Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss
Winfried Nachtwei 
Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik
Tobias Pietz
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin
 

18.00 | Transatlantizismus oder Autonomie? Europäische Sicherheitspolitik

Wie belastbar ist die transatlantische Partnerschaft von amerikanischer Seite aus für diese Herausforderungen? Was lässt sich einfach realisieren, wo sind Widerstände der Biden-Administration oder auch der europäischen Partner zu erwarten?

Mit:
Sarah Brockmeier
Global Public Policy Institute, Berlin
Sergey Lagodinsky, MdEP
Vorsitzender der EU-Türkei Delegation, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA
 

19.00 | Den Bär zähmen: zum Umgang mit Russland

Wieviel Verständnis für die Geopolitik Russlands ist möglich oder gar nötig? Wie sieht konkret ein Fahrplan aus der Spirale der Eskalationen aus, ohne die Interessen der EU und den eigenen Wertemaßstab zu gefährden?

Mit:
Viola von Cramon, MdEP
Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Janis Kluge
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
 

20.00 | Systemkonkurrent oder Handelspartner? China und Europa

Wie realistisch ist die Dualität aus Dialog und Härte? Riskieren wir eine dramatische Verschlechterung sowohl der europäisch-chinesischen Beziehungen und wie lässt sich das verhindern?

Mit:
Margarete Bause, MdB
Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Sprecherin für humanitäre Hilfe, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Reinhard Bütikofer, MdEP
Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China
Heribert Dieter
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
 

Moderation:
Peter Heilrath
Rechtsanwalt, Filmproduzent

Begrüßung und Einführung:
Ingo Henneberg
Vorstand, Petra-Kelly-Stiftung
 

Beachten Sie bitte, dass die Veranstaltung Online durchgeführt wird. Zur Teilnahme benötigen Sie einen Computer/ Laptop mit Internetzugang und der Möglichkeit Ton abzuspielen. Sie können Ihre technischen Voraussetzungen unter https://zoom.us/test überprüfen.