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Online-Diskussionsreihe

Donnerstag, 02. Juni 2022 19.00 – 20.30 Uhr In meinem Kalender speichern

Online-Diskussionsreihe

Die Balkanpolitik der EU – Appeasement-Politik statt demokratischer Reformen

Teil 2 der dreiteiligen Reihe zur aktuellen Situation in Bosnien

Anlass dieser dreiteiligen Reihe ist die wohlbegründete Sorge, dass die aktuellen politischen Entwicklungen Auswirkungen auch auf die ohnehin instabile Situation auf dem Balkan haben könnte. In einem ersten Teil haben wir uns mit der Entwicklung in Bosnien in den letzten 26 Jahren seit dem Friedensschluss von Dayton an. In den zwei folgenden Veranstaltungen versuchen wir, das aktuelle Geschehen auf dem Balkan im europäischen Kontext einzuordnen, um dann notwendige Handlungsoptionen für diese Region zu diskutieren.

Bosnien und Herzegowina durchlebt die schwerste Krise seit Abschluss des Daytoner Friedensabkommens, das im Herbst 1995 unterzeichnet wurde. Extremistische Kräfte versuchen den Staat von innen zu zerstören. Milorad Dodik, serbischer Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, und die Spitze des serbisch dominierten Landesteils, der Republika Srpska, drohen immer offener mit Abspaltung. Erste Gesetze wurden bereits erlassen, gar eine eigenständige bosnisch-serbische Armee ist in Planung. Auf der anderen Seite zündeln radikale bosnische Kroaten, indem sie staatliche Institutionen und Prozesse boykottieren, ihr Ziel ist die Schaffung auf einer eigenständigen territorialen Einheit. Damit aber würde die ethnische Segregation Bosniens weiter vertieft, eine Normalisierung der staatlichen Funktionalität nachhaltig erschwert.

Diese Zentrifugal-Kräfte werden immer unverhohlener durch die Regierungen in Serbien und Kroatien unterstützt. Beide Länder, die in den 90er Jahren Pläne zur Aufteilung Bosniens verfolgten, führen - ähnlich wie Russland mit Blick auf die Ukraine - an, vermeintliche Interessen der Kroaten und Serben in Bosnien und Herzegowina zu verteidigen. Der amtierende Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen, der Deutsche Christian Schmidt, warnte jüngst vor dem UN-Sicherheitsrat, die Agenden der genannten Akteure gefährdeten Bosniens staatliche Souveränität. Erstmals seit Jahren wandte er als Hoher Repräsentant die sogenannten Bonnpower an und annullierte Gesetze der Republika Srpska, die die staatliche Souveränität Bosniens in Frage stellten. Die EU erweist sich dagegen seit Jahren als zahnloser Tiger: Statt den Extremisten entschieden entgegenzutreten, statt auf echte Reformen zu setzen, versucht Brüssel den Status Quo zu halten, EU-Emissäre betreiben einen gefährlichen Appeasement-Kurs gegenüber den Nationalisten. Mit weit reichenden Folgen. Immer mehr Bosnier verlassen desillusioniert das Land, weil sie kaum mehr die Hoffnung auf einen nachhaltigen Demokratisierungsprozess haben. Vor allem von Brüssel fühlen sich viele im Stich gelassen.

Wir diskutieren mit

  • Judith Brand, Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Sarajevo
  • Manfred Dauster, Vors. Richter am Bayerischen Obersten Landgericht
  • Samir Beharic, Aktivist und Student
  • Jasmila Zbanic, Filmregisseurin, European Film Director 2021

Moderation: Marion Kraske, Politologin/Publizistin

 

Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Eine Anmeldung ist erforderlich: pz@boell-hamburg.de

 

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftungen Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg.

Gefördert von der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg.

Adresse
▶ Siehe Veranstaltungsbeschreibung
Veranstalter/in
Landesstiftung Hamburg
Sprache
Deutsch
Englisch