Abgelehnt?! Wie Demokratieförderung resilienter werden kann - und muss!

Mit den zunehmenden Wahlerfolgen der rechtsextremen AfD und auch aufgrund des Agierens der CDU (Stichworte: NGO-Finanzierung und bröckelnde Brandmauern) steht die Demokratieförderung in vielen Kommunen und auf Landesebene immer stärker unter Druck. 

In Salzwedel entschied sich der Stadtrat mit einer Mehrheit von AfD, CDU und Freien Wählern gegen eine achtjährige Finanzierung des Jugendparlaments und der geplanten Koordinationsstelle. So wurden 700.000 Euro Fördermittel verhindert. Auch im Landkreis Bautzen wurden Mittel zur Demokratieförderung abgelehnt, die Projekte und gewachsene Strukturen auf Jahre gesichert hätten.

Die Auswirkungen für niedrigschwellige und praxisorientierte Demokratiebildung vor allem in ländlichen Regionen sind gravierend: Kindern und Jugendlichen wird die politische Teilhabe verweigert, zivilgesellschaftliche Initiativen und Engagierte finden keine Fördermöglichkeiten für demokratiestärkende und inklusive Kultur- und Mitmach-Formate, Beratungsangebote können nicht aufrecht erhalten werden. 

Aber Demokratie ist kein Selbstläufer und braucht finanziellen Rückhalt. Demokratische Grundwerte, Vielfalt und Offenheit sind in vielen Regionen keine Selbstverständlichkeit und die „Demokratie leben“-Förderprogramme wichtige Anker für die lokale demokratische Zivilgesellschaft.

In unserem Fachaustausch soll es daher um Möglichkeiten der Absicherung und Resilienz von Demokratieförderung gehen.

• Wie kann Demokratieförderung auch in solchen Kommunen wirksam werden kann, wo absichtsvoll oder aus finanziellen Gründen gegen Demokratiearbeit und Strukturen entschieden wird?
   
• Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

• Was nutzt zivilgesellschaftliches Engagement/zivilgesellschaftlicher Widerstand in diesen Fällen?

  Was sind die Forderungen an die demokratischen Parteien, um Demokratiearbeit wetterfest zu machen?

Als Impulsgeber*innen sind angefragt:

• n.n., Institut für Soziale Arbeit und Sozialforschung
• Katarina Peranić (Vorständin Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt)
• n.n., Sprecher*innenkreis Netzwerk Tolerantes Sachsen

Der Austausch richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Kräfte aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, an kommunalpolitisch Aktive und Akteure aus der Förderlandschaft.

Eine Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich. 

Antidiskriminierungsregel
Den Veranstaltenden ist ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehr wichtig. Störungen oder Beleidigungen führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.