Wie weiter in Palästina? Bericht aus der Arbeit vor Ort

Dr. René Wildangel (Heinrich Böll Stiftung in Ramallah) berichtet über die Situation in Israel und Palästina und seine Arbeit vor Ort.

Referent René Wildangel

Seit 1999 gibt es das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Ramallah. Die Arbeit vor Ort betrifft drei Programmbereiche: Demokratie und Menschenrechte, Umwelt und die politische Analyse. Projekte beschäftigen sich u.a. mit Menschenrechtsthemen wie den palästinensischen Gefangenen oder dem Schwerpunkt Frauenrechte, unterstützen unabhängige Medien oder Aktivisten und Forschung über palästinensische Gesellschaft, Geschichte und aktuelle Diskurse. Vor Ort arbeitet das Büro in Kooperation mit palästinensischen NGOs. Unterstützt werden konkrete Projekte und Interventionen sowie Konferenzen, Workshops, Trainings, Publikationen oder Filme. In Ost-Jerusalem unterstützt das Büro ein großes EU-Projekt.

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Dr. René Wildangel

Auch im Gazastreifen ist die Stiftung aktiv. Die Zusammenarbeit mit den Partnern aus dem Gazastreifen ist oft schwierig, da diese kaum die Erlaubnis seitens der israelischen Besatzungsbehörden bekommen, in s Westjordanland oder nach Jerusalem zu kommen. Völkerrechtlich ist Palästina ein Territorium das aus Gaza, Westbank und Ost-Jerusalem besteht, de facto sind es jedoch drei, mit zunehmender Fragmentisierung.

Derzeit gibt es 550.000 Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem, die Zahl nimmt zu (Infos über die Lage und Karten von UNOCHA hier); eine Mehrzahl der der Palästinenser in der Westbank (81%) sind dauerhaft in Sorge, dass ihr Eigentum oder sie persönlich durch israelische Siedler Schaden nehmen, denn die Gewalt seitens der Siedler gegen Zivilisten oder palästinensisches Eigentum nimmt zu. Die meisten PalästinenserInnen haben nach Umfragen die Hoffnung auf darauf verloren, dass es eine tragbare Lösung gibt und Israel ihnen ihre Rechte zugestehen wird; sie fürchten eine mögliche Vertreibung, wie sie in den C-Gebieten und in Jerusalem u.a. mit Hauszerstörungen bereits im Gange ist.

Seit dem Krieg 2014 ist die Situation im Gaza Streifen noch schwieriger als zuvor, die Grenze bleibt abgeriegelt. Die Menschen fühlen sich eingesperrt: Kriegsschiffe patrouillieren im Mittelmeer und halten eine Seeblockade aufrecht, es gibt nur unregelmäßig Strom, die Kläranlagen funktionieren nicht mehr, die Ressourcen des Landes werden schleichend zerstört. Die Ökonomie des Gazastreifens ist praktisch ausgelöscht, durch 18.000 zerstörte Häuser gab es nach dem letzten Krieg ungefähr 100.000 Obdachlose. Ihre Häuser konnten nicht wiederaufgebaut werden, der Wiederaufbau läuft schleppend. Die Bewohner und Bewohnerinnen sind ohne Hoffnung, haben keine Zukunftsvision und 50% von ihnen wollen nach Umfragen nur noch raus und weg – eine neue Flüchtlingskatastrophe droht, es sind bereits Menschen aus Gaza bei Fluchtversuchen ertrunken oder beschossen worden. Der jüngste Untersuchungsbericht der UN zeigte das Ausmaß der Völkerrechtsverletzungen während des Krieges. Gibt es keinen politischen Horizont droht ein weiteres Abrutschen in Gewalt; die ersten ISIS-Fahnen wurden gesichtet und die Organisation hat angekündigt die Hamas bekämpfen zu wollen um den Gazastreifen zu übernehmen. Das israelische Kriegsziel, die Bevölkerung gegen die Hamas zu beeinflussen, hat nicht funktioniert, die Spaltung der palästinensischen Parteien hat sich noch vertieft. 

Nach den Wahlen in 2006 und dem folgenden westlichen Boykott gegen die Hamas, die die Wahlen gewonnen hatte, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien. Seitdem „regiert“  die Fatah im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen, beide mittlerweile ohne demokratische Legitimierung. Beide liegen derzeit in Umfragen ungefähr gleichauf in der Gunst der Bevölkerung, wobei die Frustration mit allen politischen Parteien riesig ist. Eine Versöhnung und Neuwahlen werden ständig deklariert, sind aber unwahrscheinlich. Das Machtinteresse beider Seiten überwiegt, zudem will die israelische Regierung die Spaltung unter allen Umständen aufrecht erhalten und hat angekündigt, in Ost-Jerusalem keine Wahlen zuzulassen.In letzter Zeit ist in Jerusalem und der Westbank wieder eine Zunahme von Gewalt zu verzeichnen, so gab es alleine im letzten Jahr (durch Israelis verursacht) 2076 verletzte und 17 getötete palästinensische Zivilisten.

Die aktuelle Situation bietet kaum politische Auswege, seit 2014 stehen die Verhandlungen still. Die neue israelische Regierung hat klar gemacht, dass sie keine Zweistaatenlösung will. Daher setzen die Palästinenser zunehmend auf Internationalisierung. Dazu gehört die Statusaufwertung in der UNO und die bilateralen Anerkennungsprozesse zwischen Palästina und anderen Staaten. Zudem sind die Palästinenser Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof geworden und erhoffen sich Ermittlungen mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik und den Gazakrieg 2014.

Für die Zivilgesellschaft rücken neue Formen des Protests in den Vordergrund. Immer wichtiger werden die sozialen Netzwerke. Junge Aktivisten machen beispielsweise Film-Aufnahmen von den illegalen und teils brutalen Aktionen durch Siedler (z.B. durch Hebron) oder auch durch Angehörige des israelischen Militärs, die sich schnell im Internet verbreiten können. Diese Art der Dokumentation ist ein wichtiges Mittel von AktivistInnen  im gewaltlosen Widerstand, die auch Protestkundgebungen an der Trennmauer durchführen. Gewaltlose politische Proteste sind in den besetzten Gebieten verboten, den Teilnehmern droht die Militärjustiz. Ebenfalls großen Zulauf gewinnt die BDS-Bewegung („Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen), die Druck auf Israel ausüben will, um die Besatzung zu beenden. Die Bewegung wird in Deutschland kontrovers diskutiert; unbestritten notwendig sind aber die Bestrebungen, schärfere Maßnahmen gegen die Siedlungen durchzuführen, wie sie z.B. in der EU diskutiert werden (Labeling von Waren, die widerrechtlich in Siedlungen hergestellt werden.) Aktionen, die gegen Firmen, die von der Besatzung profitieren, zeigen erste Erfolge. So haben z.B. die Firmen Ahava (Kosmetik) und Sodastream beschlossen, ihre Produktionsstätten nach Israel zu verlegen.

ReferentInnen

Dr. René Wildangel
Leiter des Regionalbüros Palästina und Jordanien der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah