Inhalt

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

Einführung

Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten

Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite

Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie

Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie?

Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten

Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit

Fazit

Literatur

Über die Autorin

Imprint

■ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – □ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – □ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – □ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – □ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“

Demokratien sind facettenreich und anpassungsfähig. Demokratische Systeme werden vom historischen und sozialen Kontext beeinflusst, von den geopolitischen Gegebenheiten eines Landes, vom politischen Klima und Zusammenwirken von Institutionen und Akteuren. Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss erkämpft, mit Leben erfüllt und erneuert werden – und muss sich stetig neuen Herausforderungen stellen.

Dabei wirken unterschiedliche Trends und Herausforderungen auf Demokratie und Demokratisierungen. Dazu zählen zum Beispiel Autokratiserung und Korruption oder der Legitimationsverlust demokratischer Institutionen, die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und die Verbreitung irreführender und falscher Informationen, die eine Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern können. Andere, wie die Rechenschaftspflicht, Stärkung Menschenrechte, eine freie und plurale Medienlandschaft, politische Partizipation und aktives zivilgesellschaftliches Engagement stärken ihre Grundlagen und entwickeln sich an ihrer Seite weiter.

Die E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ widmet sich den aktuellen globalen Trends und Herausforderungen und diskutiert die Rückwirkungen auf die Demokratie und Demokratisierung.

□ Inhalt – ■ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – □ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – □ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – □ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – □ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

Einführung

Das Ende des Kalten Krieges läutete eine Ära ein, in der Demokratie und Menschenrechte als untrennbar miteinander verbunden und sich gegenseitig bedingend angesehen werden und in der insbesondere die liberale Demokratie eine notwendige Grundlage für die Förderung der universellen Menschenrechte darstellt (Evans, 2001). Fürsprecher/innen der Demokratie führen an, dass ein funktionsfähiger demokratischer Staat, der der Vielfalt Rechnung trägt, die individuellen Freiheiten schützt und die Gleichstellung fördert, das am besten geeignete Regierungssystem ist, um der Machtkonzentration in den Händen weniger entgegenzuwirken und die daraus resultierende Missachtung der Menschenrechte zu verhindern (UN OHCHR & IDEA, 2013). Den Ursprung der Anerkennung der modernen Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften verorten einige Wissenschaftler/innen in der Bewegung zur Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels zu Beginn des 19. Jahrhunderts, der mit der Errichtung der modernen demokratischen Staaten einherging (Alston, 2013).

Die gängige Vorstellung von der Demokratie als Regierungssystem, die dem Glauben an die Freiheit und Gleichheit aller Menschen entspringt und bei der die Macht in den Händen gewählter Vertreterinnen und Vertreter liegt, die den Interessen der Mehrheit dienen (Cambridge Dictionary, 2019), verdient eine nähere Betrachtung. Denn auf welchen Prioritäten eine Demokratie aufbauen sollte, ist umstritten – dies verdeutlichen die unterschiedlichen Regierungssysteme, die sich herausgebildet haben. So gründet eine soziale Demokratie auf der Vorstellung von einem Wohlfahrtsstaat, der die sozialen Rechte anerkennt (wie den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung, das Recht auf Wohnen und Bildung und auf soziale Absicherung), verknüpft mit dem Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten (Esping-Anderson & van Kersbergen, 1992). In konstitutionellen Demokratien müssen die Ausübung der politischen Macht und die politischen Beziehungen in der Gesellschaft mit den Grundsätzen, Regeln und Verfahren der Verfassung des Landes in Einklang stehen (Tully, 2002). In einer parlamentarischen Demokratie wählen die Bürger/innen Vertreter/innen in ein Parlament, das als gesetzgebendes Organ die erforderlichen Rechtsvorschriften erlässt; diese Vertreter/innen sollen unmittelbar den Bedürfnissen der Menschen dienen, die sie gewählt haben (Baron et al, 2011). Alle diese demokratischen Regierungssysteme können im Großen und Ganzen als liberale Demokratie betrachtet werden.

Zu den Grundvoraussetzungen für eine freiheitliche Demokratie gehören: die Errichtung eines Territorialstaates mit einer Verfassung, in der ein rechtsstaatlicher Rahmen für alle Bürger/innen und der Grundsatz der Selbstbestimmung verankert sind; die Garantie der Rechenschaftspflicht, mit der die bürgerlichen Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sichergestellt werden sollen; eine klare Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative; die Betonung der individuellen Eigentumsrechte und die regelmäßige Durchführung freier und fairer Wahlen ohne jede Diskriminierung. Im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie ist der Staat dafür verantwortlich, mit seinen politischen Maßnahmen unter Nutzung der materiellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Werte der Gemeinschaft den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen; und der demokratische Staat handelt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, und nicht nur im Interesse einer bestimmten Gruppe (Evans, 2001: 624).

Aus der Tatsache, dass die Menschenrechte einen Grundpfeiler der Demokratie bilden, kann auf eine Verbindung zwischen den Konzepten der Demokratie und den Menschenrechten geschlossen werden. Die Anerkennung von Menschenrechten, die in normativen rechtlichen Rahmenbedingungen kodifiziert sind, die das gesellschaftliche Zusammenspiel in liberalen Demokratien regeln sollten, kann den Schutz der Menschenrechte sicherstellen (Kurki, 2011). Doch wie im Folgenden noch diskutiert wird, ist es fraglich, ob die Menschenrechte tatsächlich das zentrale Element einer liberalen Demokratie darstellen. Um Freiheit und Gleichheit zu erreichen, müssen in einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht unbedingt alle Menschenrechte für alle Bürgerinnen und Bürger umfassend und ohne Diskriminierung respektiert und realisiert werden. So betrachten zum Beispiel viele liberale Demokratien den Zugang zu angemessenem Wohnraum oder zu Wasser nicht als Menschenrecht.

Darüber hinaus erschwert die breite Anwendbarkeit des Begriffs Liberalismus, der eine Reihe von Komponenten – wie z. B. die Förderung demokratischer Institutionen, die Entwicklung internationaler Organisationen und des Völkerrechts, die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte – umfasst, den zentralen Kern des Liberalismus zu erfassen (Jahn, 2013: 22). Keine der genannten Komponenten für sich allein genommen reicht aus, um einen Staat als ‚liberal‘ zu definieren, und wenn ein Staat eine von ihnen zum wichtigsten Politikbereich erhebt und ihr Vorrang einräumt, ohne dem Wechselverhältnis der Komponenten zueinander Beachtung zu schenken, dann führt dies zu einem fragmentierten Verständnis von „Liberalismus“. So erläutert Jahn, dass zwar der moderne Liberalismus mit dem Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen Rechte und individuellen Freiheiten verknüpft sei, doch sei der Liberalismus historisch durchaus auch mit Sklaverei und Kolonialismus verbunden (Jahn, 2013: 25). Liberale können also argumentieren, der Wert der in liberales Denken eingebetteten Menschenrechte sei die Erkenntnis, dass alle Menschen mit Rechten geboren sind, die ihnen allein durch ihr Menschsein zustehen; Menschenrechte seien notwendig, um Leben und individuelle Freiheiten zu bewahren, und die Rolle des Staates bei ihrer Verwirklichung und ihrem Schutz beschränk sich darauf, das Leben und das Eigentum zu schützen (Renshaw, 2014).

Indessen wird immer häufiger Besorgnis über den Aufstieg autoritärer Führungspersönlichkeiten geäußert, die im Kontext eines weltweit prekären politischen und wirtschaftlichen Klimas mit nationalistischer Rhetorik reagieren und grundlegende Menschenrechte verletzen – auch wenn sie sich bemühen, den demokratischen Schein ihres politischen Systems zu wahren (Rodriguez-Garavito & Gomez, 2018). Wissenschaftler/innen argumentieren, dass uns diese autoritären Herrscher in eine Ära der ‚illiberalen Demokratie‘ führen und die Institutionen der liberalen Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, und warnen gleichsam vor den Folgen für die globale Menschenrechtsagenda (AIV, 2017; Muis & van Troost, 2015). Zakaria zufolge ignorieren oft auch demokratisch gewählte Regierungen die von der Verfassung vorgegebenen Grenzen ihrer Macht und enthalten ihren Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten vor (Zakaria, 1997: 22).

71 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 scheint ihr Kerngedanke in Gefahr zu sein. Einerseits bemüht sich die politische Vision der Demokratie unter Achtung der allen Menschen innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte, für Frieden und Sicherheit in der Gesellschaft zu sorgen (Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948: Präambel). Trotz der Errichtung eines Menschenrechtssystems, das in vielen demokratischen Staaten in nationales Recht übernommen wurde und von internationalen Institutionen durchgesetzt wird, deren Hauptaufgabe darin besteht, für die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen, kommt es andererseits noch immer überall auf der Welt zu staatlich sanktionierten Menschenrechtsverletzungen, und die Täter/innen kommen ungestraft davon.

Die Menschen leiden nach wie vor unter sporadischen oder dauerhaften regionalen Konflikten, unter Umweltzerstörung und den Folgen des Klimawandels, unter gewalttätig ausgetragenen gesellschaftlichen Konflikten und unter Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts, ihrer Religion oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder nationalen Gruppe; sie erleiden strukturelle Gewalt in Form untragbarer Armut, Arbeitslosigkeit und Chancenungleichheit, die weltweit insbesondere die jungen Menschen trifft, und es kommt verstärkt zu Protesten gegen korrupte, autokratische politische Führungspersönlichkeiten und gleichzeitig zu Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums.

Die liberale Demokratie mit ihrem Versprechen, die Menschenrechte für alle zu stärken, wird also kritisch hinterfragt. In diesem Beitrag soll die Rolle der Menschenrechte in der Demokratie beleuchtet werden, insbesondere die Frage, ob sie ein notwendiger Bestandteil demokratischer Systeme sind. Außerdem wird untersucht, ob die liberale Demokratie automatisch die Einhaltung der Menschenrechte sichert.

Mein Beitrag ist wie folgt strukturiert: Als Erstes untersuche ich den Zusammenhang zwischen Demokratie und Menschenrechten, gefolgt von einem Überblick über die Erfolge und Defizite der internationalen Menschenrechtsmechanismen. Ich wende mich dann dem wachsenden Trend der Menschenrechtsverletzungen und ihren Auswirkungen auf die Demokratie und die daraus folgenden Rückwirkungen auf zivilgesellschaftliche Organisationen und auf Menschenrechtsverteidiger/innen zu. Abschließend befasse ich mich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand und die Zukunft der Demokratien weltweit.

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Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten

In Diskussionen über die Rolle der Menschenrechte trifft die These, sie würden automatisch eine liberale Demokratie unterstützen, oft auf Widerspruch. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die ideologischen Grundlagen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und die Frage, welche von ihnen für eine liberale Demokratie von zentraler Bedeutung sind und wer davon profitieren sollte. Nach Ansicht mancher Kritiker/innen der Menschenrechtsagenda fokussieren die Befürworter/innen der liberalen Demokratie auf die verfahrenstechnischen Aspekte der vorwiegend individuellen, ‚negativen‘ Rechte gegenüber den Rechten der Gemeinschaft. Der Staat soll also alles unterlassen, was zur Einschränkung der individuellen Freiheiten führen oder die Teilnahme von Mitgliedern der Gesellschaft an einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb begrenzen würde. Kritiker/innen dieses individualisierten Ansatzes wenden ein, dass Rechte zwar unverzichtbare Elemente einer Demokratie seien, doch keineswegs nur Instrumente für Einzelne, um ihre Interessen gegen den Staat zu schützen. Vielmehr könne die Durchsetzung der Menschenrechte und vor allem die gleiche Anerkennung und Achtung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch den Staat zu einer ganzheitlicheren Idee von Demokratie führen, die die Interessen aller in einer Gesellschaft schützt (Kurki, 2011).

Die Universalität der Menschenrechte in der Demokratie gegenüber dem kulturrelativistischen Ansatz hat ebenfalls heftige Debatten ausgelöst. Kulturrelativismus wird in vielen Gesellschaften oft als Rechtfertigung für den Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte marginalisierter Gruppen benutzt, insbesondere gegen die Rechte von Frauen, Kindern und geschlechtlich nichtkonformen Personen. Auch ein universalistischer Ansatz in Bezug auf die Menschenrechte hat zu essentialistischen Konzepten vom ‚universell Menschlichen’ auf der Grundlage westlicher liberaler Normen geführt (Gould, 2004: 51). Hier lässt sich zwischen ‚konzeptioneller‘ und ‚substanzieller‘ Universalität unterscheiden. Erstere geht davon aus, dass die Menschenrechte jedem Menschen allein durch sein Menschsein zustehen, während die substanzielle Universalität danach fragt, ob diese Rechte, wie sie in institutionalisierten und normativen Rahmen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt sind, tatsächlich allen Menschen gleichermaßen zugestanden werden. Wichtig ist, dass die Menschenrechtsansprüche einerseits universelle gesellschaftliche Werte wie Gerechtigkeit, Fairness und Menschlichkeit betreffen, andererseits aber als individuelle Ansprüche an den Staat und die Gesellschaft ein wirksames Mittel zur Realisierung dieser gesellschaftlichen Werte sind. Es wird daher argumentiert, die Idee der Menschenrechte als universell gültiger Anspruch sei zum ersten Mal nach der amerikanischen und der französischen Revolution dazu verwendet worden, die neuen politischen Ordnungen zu strukturieren (Donnelly, 2007).

Die Menschenrechte mögen also zwar ursprünglich im Westen als Ansprüche gegenüber dem Staat entstanden sein, aber nur ein differenzierterer Ansatz, der dem jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext ihrer Anwendung Rechnung trägt und auch berücksichtigt, dass in die Idee der Menschenrechte durch Beiträge aus verschiedenen kulturellen Hintergründen geformt wurde, kann verhindern, dass sich die Menschenrechtsdebatte in der binären Falle zwischen universell und kulturrelativistisch verfängt. Letztlich sollte bei der Stärkung der Menschenrechte im Vordergrund stehen, dass alle Menschen gleichermaßen von Geburt an Menschenwürde besitzen (Gould, 2004).

Um Stärken und Schwächen eines demokratischen Staates beurteilen zu können, wird auf Menschenrechts- und Demokratieindikatoren als ein beliebtes Instrument zurückgegriffen. Mit Menschenrechtsindikatoren soll erfasst werden, in welchem Verhältnis Handlungen oder Ergebnisse mit den Menschenrechtsnormen, -standards und –werten stehen, um so die Umsetzung und Beförderung der Menschenrechte beurteilen zu können (UN OHCHR, 2012a: 16). Bei der Evaluierung von Demokratien werden Faktoren wie Korruption, Sicherheit, offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government), Durchsetzung der Gesetze und Rechtsstaatlichkeit, der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sowie Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte und der damit verknüpften Freiheiten herangezogen (WJP, 2018; Freedom House, 2019).

Davis et al. argumentieren, die zunehmende Erstellung und Verwendung von Indikatoren bei der Global Governance habe das Potenzial, die Formen der Macht, ihre Ausübung und vielleicht sogar ihre Verteilung in bestimmten Bereichen des globalen Regierens zu verändern (Davis et al, 2012: 4). In diesem Zusammenhang hinterfragen die Autor/innen die mit der Erstellung und Verwendung von Indikatoren zusammenhängenden sozialen Prozesse und die Erstellungsbedingungen, die möglicherweise die Erkenntnisse aus den Indikatoren beeinflussen, und auch die möglichen Auswirkungen von Global-Governance-Indikatoren auf die Festlegung von Standards und die Entscheidungsfindung. Auch die möglichen Auswirkungen der Indikatoren auf die Aufteilung der Macht zwischen Regierenden und Regierten werden hinterfragt, einschließlich der Art der Reaktionen auf die Machtausübung mit Hilfe der Indikatoren (Merry, 2011).

Auch die Globalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich und hat den Widerspruch der liberalen Demokratie und ihrem Versprechen, die Menschenrechte für alle zu stärken, verschärft. Auf der einen Seite trägt sie zur engeren weltweiten Vernetzung über die Grenzen der Staaten hinaus bei und befördert die Wirtschaftsströme sowie die sozialen und politischen Interaktionen und den Kulturaustausch. Außerdem haben die technologischen Entwicklungen zur Entstehung neuer transnationaler Beziehungen geführt, die die territorialen Grenzen in Frage stellen und den freien Weltmarkt für Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte erweitern (Evans, 2001). Zugleich ist die Globalisierung aber auch mit einer Zunahme der wirtschaftlichen Macht transnationaler Unternehmen und ihres Einflusses auf nationale Entscheidungsprozesse verbunden. Dies hat Besorgnis hervorgerufen, dass es dem liberalen demokratischen Staat an Autonomie und Macht fehle, um im Interesse des Gemeinwohls zu handeln. Die Notwendigkeit, die Bedingungen für ein weiteres Wachstum der globalen liberalen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, führt dazu, dass ein Staat oft Auflagen internationaler Finanzinstitutionen erfüllt, die seine Fähigkeiten beeinträchtigen können, die Menschenrechte wirksam voranzutreiben (ebd.). Während der Menschenrechtsrahmen also vorwiegend staatszentriert ist, sind die Herausforderungen, die ein Staat bewältigen muss, keineswegs rein national.

Diese Beschränkungen des normativen Menschenrechtsrahmens treten bei den Menschenrechtsverpflichtungen der Unternehmen zutage. Instrumente wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations, UN) wurden erarbeitet, um zum einen global operierende Unternehmen dazu zu bringen, an allen ihren Standorten für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, und zum anderen als Aufforderung an die Staaten, den Schutz der Opfer von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverstößen sicherzustellen. Ungeachtet der Universalität der Menschenrechte führt das Beharren vieler Staaten auf dem Geltungsbereich ihrer Menschenrechtsverpflichtungen nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen und die Unverbindlichkeit der UN-Leitprinzipien sowohl für die Unternehmen als auch für die Staaten zu Lücken beim Schutz der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Extraterritoriale Staatenpflichten (beziehungsweisen deren Nichtexistenz) sind deshalb oft ein fehlendes Glied im internationalen Menschenrechtsschutz, was zu einer ungenügenden Regulierung der negativen Auswirkungen der Globalisierung und unzureichendem Schutz für gefährdete und marginalisierte Gruppen führt (ETO Consortium 2013).

Trotz aller an den Beschränkungen der Demokratie geübten Kritik lässt sich argumentieren, dass insbesondere die liberale Demokratie mit ihrer breiten Tragfähigkeit nach wie vor das geeignetste Mittel ist, um das gesamte Spektrum der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu stärken, damit alle Menschen in den Genuss der materiellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Vorteile gelangen können, die eine Demokratie zu bieten hat. Zugleich verschärfen sich aber in der globalen Menschenrechtsarena die Auseinandersetzungen um Wert und Rolle der Menschenrechte im Kontext einer liberalen Demokratie. Darauf soll im Folgenden näher eingegangen werden.

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Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite

Bei der Gründung der Vereinten Nationen durch Inkrafttreten der UN-Charta im Jahr 1945 umfasste die Organisation zunächst 51 Mitgliedstaaten. Infolge der globalen Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg und seiner schrecklichen Auswirkungen auf die ganze Menschheit bestand die zentrale Aufgabe der UN darin, Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren (UN, 2019). Die Annahme der UN-Charta lieferte eine normative Grundlage für das verstärkte Bemühen um weltweit anerkannte Menschenrechte und ihren Schutz im Rahmen internationaler Governance-Strukturen (Buergenthal, 1997). Die Vereinten Nationen treten für die Demokratie als einen ihrer zentraler Werte und Grundsätze ein, sowie für die Wahrung der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundfreiheiten als unerlässliche Elemente zur Festigung der Demokratie. Die im Jahr 2019 erreichte Mitgliederzahl von 193 Staaten unterstreicht ihre globale Reichweite.

Von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der UN ist der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten und die Verpflichtung, sich jeder Bedrohung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines anderen Staates zu enthalten und die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zu respektieren (Mingst & Karns, 2012: 23). Zugleich besitzen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Vetorecht, und dies bedeutet, dass auch im Rahmen der Vereinten Nationen Ungleichheit verankert ist (ebd., S. 32). Darüber hinaus besteht im UN-Rahmen ein Spannungsverhältnis zwischen dem Souveränitätsprinzip und der Verpflichtung zum Schutz der Opfer von international anerkannten Menschenrechtsverletzungen (ebd.).

Dennoch spielen die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Globalisierung der Menschenrechte und stehen bei der Erstellung von Normen und der Einrichtung von Institutionen zum Schutz und zur Stärkung der Menschenrechte im Zentrum. Der normative Inhalt der ‚Menschenrechte und Grundfreiheiten‘, auf den sich die UN-Charta bezieht, wurde später in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erweitert. Diese wird zusammen mit dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und dem Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als internationale Bill of Rights anerkannt (Buergenthal, 1997: 705). In all diesen Dokumenten wird den jeweils genannten Menschenrechten zentrale Bedeutung für das allgemeine Wohl einer demokratischen Gesellschaft beigemessen, und jedwede Einschränkung von Menschenrechten muss mit den rechtstaatlichen Regeln im Einklang stehen. Vor allem in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Demokratie ganz klar deutlich; dort heißt es, dass jeder das Recht hat, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter/innen mitzuwirken, und dass der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.

Dass die beiden Pakte erst fast zwei Jahrzehnte nach Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurden, lag daran, dass die Staaten uneins über die Justiziabilität der sozialen und wirtschaftlichen Rechte waren und sich nicht auf eine positive Verpflichtung der Staaten zu ihrer schrittweisen Verwirklichung einigen konnten. Deshalb wurde der ursprüngliche Gedanke verworfen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf ein einziges verbindliches Instrument zu reduzieren (Viljoen, 2012). Weitere wichtige internationale Menschenrechtsvereinbarungen sind das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (CERD 1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW 1979), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT 1984), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC 1989) und das Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer/innen und ihrer Familienangehörigen (CRMW 1990). Der aus diesen UN-Instrumenten bestehende beeindruckende Korpus internationaler Rechtsvorschriften hat den Menschenrechten auf die Bühne der Weltpolitik verholfen (Evans, 2001).

So wurden Institutionen wie die UN-Menschenrechtskommission gegründet, die ursprünglich die Aufgabe hatte, die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Apartheid-Südafrika und die Rassendiskriminierung in Simbabwe zu untersuchen; später wurde ihr Mandat auf die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in allen Staaten erweitert. Mittlerweile ist die Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat abgelöst worden, und das Hochkommissariat für Menschenrechte ist eine der wichtigsten Institutionen, die für den Menschenrechtsschutz zuständig sind (Buergenthal, 1997). Auch wenn den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates auch Staaten wie Ägypten, Bahrain und die Philippinen angehören, die selbst wiederholt gegen die Menschenrechte verstoßen haben und Gegenstand regelmäßiger Prüfungen sind (BBC, 2018), ist dieses Gremium nach wie vor eine wichtige globale Kraft für Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit.

Durch die Schaffung der Sonderverfahren (Special Procedures) beziehen die Vereinten Nationen den Rat einer Reihe unabhängiger Menschenrechtsexpert/innen ein, die verschiedenen UN-Gremien über thematische und länderspezifische Fragen Bericht erstatten. Dank dieser Sonderberichterstattung kann eine größere Zahl wichtiger menschenrechtlicher Herausforderungen adressiert werden wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen und Folter sowie die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Besuche vor Ort ermöglichen es, konkrete Menschenrechtsvorwürfe zu prüfen und festzustellen, inwieweit die abstrakten internationalen Menschenrechtsnormen im nationalen Kontext umgesetzt werden und welche rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse bestehen. Diese Berichterstatter/innen nehmen deshalb in vielen Ländern eine Schlüsselrolle beim Schutz der Menschenrechte und ihrer Stärkung ein (Naples-Mitchell, 2011). Vor kurzem haben allerdings mehrere Mandatsträger/innen über die Gefährdung ihrer Tätigkeit geklagt, denn viele der Kolleginnen und Kollegen seien Opfer gezielter Angriffe von Regierungen und Politikern und Politikerinnen, von Internet-Trollen und anderen nichtstaatlichen Akteur/innen geworden, die zum Beispiel mit heftigen frauenfeindlichen oder rassistischen Äußerungen und anderen Formen von Diskriminierung und Mobbing vorgingen (UN SP, 2019: 1).

Die Gründung der Vereinten Nationen hat auch zur Entwicklung stabiler regionaler Menschenrechtssysteme geführt. Ähnlich wie beim UN-System wurden auch in Afrika, Asien und Europa sowie Nord- und Südamerika auf regionaler Ebene Menschenrechtsorgane zur Überwachung, zum Schutz und zur Stärkung der Menschenrechte ins Leben gerufen. Zu diesen Organen gehören die Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, das Arabische Menschenrechtskomitee, die zwischenstaatliche ASEAN-Menschenrechtskommission, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Die Fortschritte beim regionalen Menschenrechtssystem widerlegen den Mythos, dass die Menschenrechte, auch in der Form der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ein ‚westliches‘ Konstrukt seien. So heißt es zum Beispiel in Artikel 60 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die Kommission lasse sich leiten vom internationalen Recht auf dem Gebiet der Menschenrechte und Rechte der Völker, insbesondere den Bestimmungen der verschiedenen afrikanischen Dokumente über Menschenrechte und die Rechte der Völker, ebenso von der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte und anderen von den Vereinten Nationen verwandten Dokumenten (Afrikanische Charta, 1981, Artikel 60).

Allerdings wird beklagt, dass die Monitoring-Mechanismen der UN-Organisationen zu unterschiedlich, zu unkoordiniert und zu staatszentriert seien, um tatsächlich etwas zu bewirken. Auch seien die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung des Menschenrechtsmonitoring begrenzt (Mingst & Karns, 2012: 240). Außerdem habe die UN durch ihr Unvermögen, auf die von ihr selbst generierten Menschenrechtsforderungen zu reagieren und Tragödien wie etwa in Bosnien, Ruanda und im Sudan zu verhindern, die eigene Wirksamkeit und damit auch ihre Legitimität in Frage gestellt. Ungeachtet der Einrichtung von Organen wie dem Internationalen Gerichtshof, den internationalen Ad-Hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda und dem Internationalen Strafgerichtshof werden die Durchsetzungsmechanismen der Vereinten Nationen als zu schwach kritisiert (Evans, 2001).

Bei aller Kritik zeigt die große Zahl der Staaten, die sich dem internationalen Menschenrechtssystem angeschlossen haben, dass in den zugrundeliegenden Werten (wie die Achtung der Menschenrechte ohne jede Diskriminierung) ein universalistischer Gedanke zum Ausdruck kommt, dem ein orts- und kulturunabhängiger Sinn für Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein innewohnt (Tladi, 2009).

Zu den Aufgaben der Vereinten Nationen gehört auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch auf die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte auswirkt. UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte in einem 2005 veröffentlichten Bericht mit dem Titel In larger freedom: towards development, security and human rights for all, es werde keine Sicherheit ohne Entwicklung geben und auch keine Entwicklung ohne Sicherheit, aber ohne die Achtung der Menschenrechte werde es keines von beiden geben (UN A/59/2005). In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die globale Verflechtung sowohl Chancen als auch Gefahren birgt, und dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten nur durch umfassende und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den UN-Mitgliedstaaten und durch Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen und privaten Akteur/innen gestärkt werden können (UN A/59/2005). Ein wichtiger Aspekt der Entwicklungspolitik ist deshalb ihre Verknüpfung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Festigung der Menschenrechte und der Demokratie. Darum wurde stärker darauf geachtet, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur der politischen und wirtschaftlichen Elite, sondern den Alltagsbedürfnissen der normalen Menschen dient (GPF, 2013).

Allerdings stehen Durchführungsorganisationen der UN und ihnen zugehörige Einrichtungen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds wegen ihres Entwicklungsansatzes in der Kritik, insbesondere im globalen Süden. Auch an den entsprechenden Interventionsmaßnahmen wie der Finanzierung staatlicher Infrastrukturprogramme, der Bereitstellung grundlegender Versorgungsleistungen wie Bildung, sozialer Sicherung oder Gesundheitsfürsorge, der gezielten Förderung privatisierter und freier Marktwirtschaften oder der Durchführung von Strukturanpassungsprogrammen (Mingst & Karns, 2012) wird beanstandet, dass sie in verschiedenen Kontexten die Stärkung der Menschenrechte behindern. Entwicklungsprojekte sollten nicht nur den betroffenen Gemeinschaften wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen bringen, sondern zugleich auch das Wirtschaftswachstum insgesamt befördern und Arbeitsplätze schaffen (UN OHCHR & HBS, 2018). Um diese Mängel bei Entwicklungsprojekten zu beheben, wird mittlerweile angestrebt, die den Entwicklungsproblemen zugrundeliegenden Ungleichheiten zu analysieren und Hemmnisse für den Entwicklungsfortschritt wie eine ungleiche Machtverteilung und diskriminierende Praktiken zu beseitigen (UN OHCHR, 2006:15; Fischer, 2013:119). Dieser Menschenrechtsansatz zielt darauf ab, bei den Entwicklungsprogrammen und in ihrer praktischen Umsetzung zum Schutz und zur Stärkung der Menschenrechte die internationalen Menschenrechtsstandards zu operationalisieren (UN OHCHR, 2006:15). Außerdem wird dabei gefordert, dass die Entwicklungsprojekte partizipatorisch und transparent verlaufen und eine verantwortungsvolle Durchführung sichergestellt ist, und schließlich sind bei eventuellen Menschenrechtsverstößen angemessene, wirksame Gegenmaßnahmen vorzusehen (ebd.).

Zwar mag der Menschenrechtsansatz durch den Rückgriff auf international vereinbarte Menschenrechtsrahmen für ein wirksameres Vorgehen in der Entwicklungsarbeit sorgen, doch das Vertrauen in ferne internationale Menschenrechtsstandards kann in nationalen Kontexten auch Herausforderungen bergen (Nyamu-Musembi & Cornwall, 2004). So können beispielweise die Bezugnahme auf das internationale Menschenrechtssystem zur Durchsetzung von Rechten und die Schnittstelle zwischen verschiedenen Rechtssystemen, die den Zugang zu Ansprüchen regeln, den Prozess der Anerkennung und Inanspruchnahme von Rechten komplexer machen (ebd.:4). Zudem erfordern begrenzte finanzielle Mittel die Festlegung von Prioritäten bei der Realisierung der Rechte, wodurch wiederum die Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage gestellt wird und die Problematik des Umgangs mit konkurrierenden Rechten in den Vordergrund tritt (ebd.). Gleichwohl muss beim Menschenrechtsansatz das letztendliche Ziel verfolgt werden, das Kräfteverhältnis zwischen Rechteinhaber/innen und dem Staat zu verändern und sicherzustellen, dass die Menschenrechtsgrundsätze mit den Verfahren, Praktiken und Ergebnissen der Entwicklungspolitik in Einklang stehen (ebd.). Deshalb ist es zwar ein positiver Schritt, den Menschenrechten im Entwicklungszusammenhang Vorrang einzuräumen, doch wird seine Wirkung bei der Umsetzung dieser Menschenrechtsideale in normative Rahmenwerke und Messinstrumente bisweilen verwässert.

Angesichts der Defizite früherer Entwicklungsmaßnahmen und auf der Grundlage des Gedankens, dass sich Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung wechselseitig bedingen und verstärken, sollen die sogenannten UN-Nachhaltigkeitsziele dazu dienen, die Menschenrechte für alle sicherzustellen. Dabei wird ausdrücklich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die herrschende Ungleichheit verwiesen. Die auch als Agenda 2030 bezeichneten Ziele wurden dafür gerühmt, dass sie für größeren Konsens zwischen den verschiedenen Beteiligten einschließlich der Regierungen und der Zivilgesellschaft sorgen. Die Agenda setzt auf Demokratie, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbare Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung, die mit Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung, Umweltschutz und der Beseitigung der Armut verbunden ist (UN Agenda 2030, 2015: Absatz 9). Außerdem appellieren die Nachhaltigkeitsziele an die reichen und die armen Länder gleichermaßen, die aktuellen Herausforderungen anzugehen, vor denen unsere lokal und global zunehmend vernetzte Gemeinschaft steht (IDS, 2015). Deshalb wurden diese Ziele als grundlegendes operatives Instrument eingeführt, um auf die zunehmende globale Ungleichheit zu reagieren (DIHR, 2018).

Ungeachtet der Einbeziehung des Menschenrechtsdiskurses stehen die Nachhaltigkeitsziele jedoch auch in der Kritik, da sie auf Freiwilligkeit beruhen und länderspezifisch sind (Arts, 2017:9). Beunruhigenderweise zeigt eine kursorische Stichwortsuche, dass weder in den Zielen selbst noch bei ihren Indikatoren der Begriff ‚Demokratie‘ ausdrücklich aufgeführt wird. Offensichtlich mit der Absicht, ein pauschales Demokratieverständnis zu vermeiden, lautet Nachhaltigkeitsziel 16: „friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ (UN DEF, 2019). Mit diesem Ziel strebt die UN an, dass alle relevanten Akteure einschließlich Zivilgesellschaft und Privatsektor bei der Erarbeitung kontextspezifischer Benchmarks zur Evaluation der Demokratie mitwirken. Tatsächlich wurden auch Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz (auch solche, die als liberale Demokratien gelten) in die Erarbeitungs- und Verhandlungsprozesse einbezogen, die zur einvernehmlichen Annahme der Nachhaltigkeitsziele durch alle UN-Mitgliedstaaten führten. Das gibt durchaus Anlass zur Sorge in einem globalen Kontext, in dem die Zahl der freiheitlichen Regierungen weltweit abzunehmen und die der autoritären Regime zuzunehmen scheint (Freedom House, 2019). Die Nachhaltigkeitsziele bieten daher eine gute Gelegenheit, sich dem Aufstieg des Autoritarismus entgegenzustellen und für eine Ausweitung der demokratischen Institutionen einzutreten, die die Menschenrechte verwirklichen und so friedliche, inklusive Gesellschaften voranbringen wollen.

Diese Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Stärkung der Menschenrechte im internationalen System haben Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Millionen von Menschen überall auf der Welt. Laut der UN-Charta gelten die Menschenrechte seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts als untrennbar mit der Aufgabe verbunden, für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu sorgen. Dennoch stellt sich angesichts der Häufigkeit und Dauer von Menschenrechtsverletzungen die Frage, ob die im Liberalismus wurzelnde Demokratie in der Lage sein wird, ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gegebenes Versprechen zu halten: die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern.

□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – ■ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – □ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – □ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – □ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie

Es ist offensichtlich, dass die wahrgenommene Erosion der Menschenrechte auf globaler Ebene sowohl ein Versagen der Staaten darstellt, die Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit zu schützen, als auch die Reichweite der Menschenrechte auf alle Menschen unabhängig von ihrem Status in der Gesellschaft auszudehnen. Nicht nur in den USA hat der Schrecken der Anschläge vom 11. September 2001 dazu geführt, dass die Menschenrechte im Zuge von Anti-Terror-Maßnahmen eingeschränkt wurden. Seitdem scheint sich der Fortschritt, den die Vereinten Nationen bei der Globalisierung der Menschenrechtsnormen erzielten, ins Gegenteil zu verkehren. In diesem Zusammenhang wird häufig beteuert, die Sicherheit des Staates mache es erforderlich, die Menschenrechte für alle einzuschränken, aber besonders betroffen sind in der Regel gefährdete und marginalisierte Gruppen der Gesellschaft (Gilmour, 2018). Die UN weist die Staaten immer wieder und mit Nachdruck darauf hin, dass die Begrenzung von Rechten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land zwar legitim ist, aber zum einen müssen solche Maßnahmen unter Wahrung der Menschenrechte erfolgen, insbesondere der Rechte der besonders gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, und zum anderen müssen sie in Einklang mit den Rechtsnormen stehen, die für alle gelten, einschließlich für diejenigen, die Machtpositionen innehaben (UN, 2005a).

Ungeachtet dieser Aufforderungen untergraben einige Staaten bei der Verfolgung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen nach wie vor die international anerkannten Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Auf dem afrikanischen Kontinent haben Schwächen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit und das Strafjustizsystem dazu geführt, dass staatliche Akteure nicht für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wurden. Verschiedentlich wurden Gesetze unter Verweis auf die Staatssicherheit dazu benutzt, Menschen widerrechtlich festzusetzen, zu foltern und ihr Eigentum zu zerstören. Es gab Berichte über Fälle von unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft, Verweigerung der Rechte von Beschuldigten, Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, und immer wieder Vorwürfe staatlicher Korruption (Sigsworth, 2019). In Uganda sollte die Einführung von Überwachungssystemen und einer Steuer auf die Nutzung von Social-Media-Daten dazu dienen, politischen Dissens zu unterdrücken, und im Senegal verhinderten verfahrensrechtliche Hürden die Teilnahme wichtiger politischer Oppositionskandidat/innen an den Wahlen (Freedom House, 2019).

Auch jenseits von Anti-Terror-Maßnahmen greifen Staaten häufig auf Gesetze zurück, um grundlegende Menschenrechte einzuschränken. So verabschiedete das russische Parlament 2017 ein Gesetz, das eine strafrechtliche Verfolgung von häuslicher Gewalt beim ersten derartigen Fall nur dann vorsieht, wenn das Opfer im Krankenhaus behandelt werden muss. Damit wurde der Rechtsschutz für Opfer häuslicher Gewalt erheblich beschnitten (HRW, 2017). In der Türkei steht das neue Präsidialsystem in der Kritik, weil die Kontrolle der Exekutive geschwächt ist und der Präsident großen Einfluss auf die Ernennung von Richterinnen und Richtern ausüben kann. In Ungarn führten verfassungsrechtliche und gesetzliche Eingriffe zu einer Beschneidung der Unabhängigkeit der Judikative, zu Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die Asylsuchende unterstützen, und zur Bedrohung der Medienfreiheit (HRW, 2019).

Selbst in gefestigten Demokratien wie den Vereinigten Staaten wächst angesichts der Tatsache, dass die Regierung die Rechte Asylsuchender auf unzulässige Weise eingeschränkt und damit einer zunehmend diskriminierenden und fremdenfeindlichen Haltung gegenüber Einwanderern Vorschub geleistet hat, die Sorge über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit. In Venezuela hatten Vorwürfe über Wahlbetrug zu einer Ausweitung der autoritären Herrschaft geführt, während sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise des Landes noch mehr zuspitzt (Freedom House, 2019).

Tatsächlich werden die Einschränkungen der Menschenrechte und insbesondere der bürgerlichen und politischen Grundrechte, die die Grundlage demokratischer Herrschaft bilden, wie z. B. die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, häufig durch legale rechtliche Maßnahmen demokratisch gewählter Regierungen durchgesetzt (Rakner, 2018). Um den Missbrauch solcher Beschränkungen zu vermeiden, geben die Menschenrechtsstrukturen der Vereinten Nationen regelmäßig Leitlinien heraus, die das Gleichgewicht zwischen Menschenrechtsansprüchen und der Verpflichtung des Staates zum Schutz seiner Bürger/innen fördern. So erteilt der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit den Staaten oft Empfehlungen für zulässige Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung und für die Überwachung entsprechender Veranstaltung durch die Polizei, einschließlich der Anwendung von Gewalt und Bewachung (UN OHCHR, 2016).

Des Weiteren wird in vielen Demokratien der Fortschritt der Menschenrechte durch Armut und Exklusion unterminiert, die der zunehmenden sozialen Ungleichheit geschuldet sind. Denn Faktoren wie globale Wirtschaftskrisen, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie Ernährungsunsicherheit, verschärft durch den Klimawandel, zeitigen Auswirkungen auf eine der Grundkomponenten demokratischer Systeme, nämlich das Recht auf Gleichheit und diskriminierungsfreie Behandlung. Armut und Ungleichheit nehmen den Menschen zudem die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern und bei Menschenrechtsverletzungen die Gerichte anzurufen. In einer Demokratie richten sich die Prioritäten der Staatsführung vorgeblich an den Bedürfnissen der Mehrheit aus, doch die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sorgt für neue Ungleichheiten bei der Verteilung der Macht. Dadurch wird das Handeln einer Regierung beeinflusst, insbesondere die Verteilung der staatlichen Mittel in der Gesellschaft. Davon ist auch die Realisierung der Menschenrechte betroffen, insbesondere der sozialen und wirtschaftlichen Rechte (Balakrishnan und Heintz, 2015; Moyn, 2015; Donald, 2017). Das heißt, die Demokratie selbst wird untergraben, wenn die Bedürfnisse der Mehrheit zugunsten einer politischen und wirtschaftlichen Elite außen vor bleiben.

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Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie?

Die mit Blick auf die Menschenrechte genannten Herausforderungen im Zusammenhang mit der politischen Ökonomie einer Demokratie zeigt sich auch an den zahlreichen weltweiten Protesten, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, die einer Missachtung der rechtsstaatlichen Grundprinzipien seitens der staatlichen Akteure und einem unverminderten und unzumutbaren Maß an Ungleichheit und Armut geschuldet sind. Auch wenn liberale Staaten die Achtung der Menschenrechte in ihren Regelungsrahmen, Strukturen und Institutionen festschreiben, so die bloße Anerkennung dieser Rechte in Gesetzen weder mit sozialer Gerechtigkeit gleichzusetzen, noch dienen sie dazu, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

In Lateinamerika stand das Jahr 2019 im Zeichen eskalierender Massendemonstrationen gegen die tiefverwurzelte Ungleichheit und jahrzehntelange Austeritätsmaßnahmen, die vielen Menschen die Erfüllung ihrer grundlegenden Bedürfnisse verwehrte. In Chile starben mehr als ein Dutzend Menschen, Tausende weitere wurden verletzt und festgenommen. Als Reaktion auf die Unruhen wurden einige Kabinettsmitglieder ausgetauscht, und Präsident Pinera sah sich genötigt, ein Sozialprogramm aufzulegen, das eine Erhöhung der Mindestlöhne und der Renten, eine Senkung der Kosten für Gesundheitsausgaben und öffentliche Verkehrsmittel sowie die Einführung einer angemessenen Krankenversicherung vorsieht (The Guardian, 2019). Ähnlich in Ecuador: Dort löste die Ankündigung, Subventionen für Treibstoff zu streichen, Unruhen aus und zwang die Regierung, den Notstand auszurufen und eine Ausgangssperre zu verhängen (Palacio & Diaz-Pabon, 2019). In Bolivien schließlich wurde Präsident Morales, der zwar für weite Teile seiner Politik eine klare Mehrheit hinter sich wusste und die Armut erfolgreich verringern konnte, von der Armee zum Rücktritt gezwungen, was auch einiges über die Legitimität demokratischer Herrschaft im Land aussagt (Paarlberg, 2019).

Im Nahen Osten erklärte der libanesische Premierminister Hariri nach fast zwei Wochen andauernden landesweiten Protesten gegen den rapiden Wirtschaftsabschwung, explodierende Schulden und steigende Lebenshaltungskosten seinen Rücktritt (Qiblawi, 2019). In dieser Region haben schon mehrfach Proteste gegen Armut und vor allem gegen Ungleichheit zu einem politischen Machtwechsel geführt. 2011 hatte sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption selbst angezündet, da er trotz harter Arbeit seine Familie nicht ernähren konnte. Der Vorfall löste Protestwellen aus, die nicht nur der 23-jährigen Diktatur des Machthabers Ben Ali ein Ende setzten, sondern auch in den Nachbarländern Ägypten und Libyen einen Machtwechsel herbeiführten (Abouzeid, 2011).

Nicht nur die rasant wachsende Ungleichheit und die zunehmende Armut treibt die Jugend der Welt auf die Straße. Inspiriert von zwei Aktivistinnen, der Schwedin Greta Thunberg und der Kanadierin Autumn Peltier, haben junge Menschen in zahlreichen Ländern damit begonnen, Massendemonstrationen zu organisieren und ihre Sorge um das Klima kundzutun. In den Vereinigten Staaten verklagten 21 Jugendliche zwischen elf und 22 Jahren die Regierung (Juliana v US), weil diese nach wie vor eine klimaschädliche Politik betreibt und damit die Existenzgrundlage der nächsten Generationen gefährdet (Irfan, 2018).

Zwar hat es nach 1945 keine militärischen Konflikte in der Dimension eines Weltkriegs mehr gegeben, doch ist die Nachkriegszeit keineswegs durchgängig von beispiellosem Frieden und Fortschritt geprägt. Während argumentiert wird, dass die Menschen der heutigen Zeit sicherer und in größerem Wohlstand leben als ihre Vorfahren, zerstören dennoch Bürgerkriege – häufig unter Einmischung externer Akteure und mächtiger Staaten – das Leben vieler Menschen auf der Erde (Fazal & Poast, 2019).

Opfer von Konflikten, Klimawandel und Armut, die Zuflucht in wohlhabenderen Ländern suchen, sehen sich häufig Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Angriffen auf ihre religiöse und ethnische Identität ausgesetzt. Berichten zufolge waren in den USA im Jahr 2018 Rechtsextremist/innen für 50 Tötungsdelikte verantwortlich, das sind 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit war 2018 das Jahr mit den viertmeisten Todesfällen durch inländischen Extremismus seit 1970 (DeSimone, 2019:10). In Europa war bei rechtsextremistischen Attacken im Zeitraum 2016-2017 ein Anstieg von 43 Prozent zu verzeichnen. Meist steht dahinter zum einen die Überzeugung, dass die eigene individuelle oder nationale Lebensart bedroht oder angegriffen wird, und zum anderen eine globalisierungskritische Haltung sowie ein ethnisches Überlegenheitsgefühl (DeSimone, 2019). Auch der globale Aufstieg der #MeToo-Bewegung brachte die heimtückische Natur und die vielfältigen Formen von Diskriminierung und geschlechterbasierter Gewalt ans Licht, die Frauen und Mitglieder der LGBTQIA-Communities erdulden müssen, ohne von staatlicher Seite eine angemessene Entschädigung für diese Menschenrechtsverletzungen zu erhalten (North, 2019).

Die verschiedenen Ausprägungen von Menschenrechtsverletzungen schüren Spannungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat und verschärfen sich umso mehr, wenn die Führungsebene korrupt ist. So haben Massenproteste gegen Korruption in Südafrika Präsidenten Jacob Zuma vorzeitig aus dem Amt gefegt (The Economist, 2018). Im Sudan spielten die Frauen eine wichtige Rolle beim Sturz der 30-jährigen brutalen Herrschaft von Omar-al-Bashir, der sich jahrelang einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit entzogen hatte (Sadek, 2019). In Hongkong erhoben sich Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Auslieferung bestimmter Verdächtiger nach Festlandchina ermöglichen sollte, und die Forderung nach echter Demokratie durch ein allgemeines Wahlrecht wurde immer lauter (BBC, 2019).

Während die zugrundeliegenden Faktoren, die diese Aufstände auslösen, unterschiedlich sind und häufig durch eine anhaltende Mobilisierung der Bürger/innen aufrechterhalten werden, ist doch ein gemeinsamer Trend auszumachen: Weltweit fordern Menschen eine Umverteilung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Macht und die Ausrichtung der politischen Agenda an den Interessen der Mehrheit, die, wie bereits an anderer Stelle definiert, die Grundlage der liberalen Demokratie bilden. Mit den Menschenrechten verbindet sich also zum einen die politische Forderung nach einer Erweiterung ihres Geltungsbereichs und der Relevanz ihrer Anwendung, und zum anderen ein juristischer Anspruch auf Durchsetzung ihres Schutzes im nationalen und internationalen Kontext.

Die Stärkung der Menschenrechte ist somit von den Machtverhältnissen innerhalb einer Gesellschaft abhängig (Habib, 2014). Bei Versuchen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu institutionalisieren und insbesondere die sozio-ökonomischen Hoffnungen und Wünsche der armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu erfüllen, wird jedoch häufig davon ausgegangen, dass es am individuellen Versagen einzelner Machthabender liege, wenn diese Rechte nicht umfassend gewährleistet sind (ebd.). Gleichzeitig sind auch die politischen Entscheidungsträger/innen in Machtgeflechte eingebunden, und wenn diese so ausgestaltet sind, dass den armen und marginalisierten Gruppen keine Bedeutung beigemessen wird, dürfte es kaum zu schaffen sein, ihnen diese politischen und sozio-ökonomischen Rechte zu gewähren (ebd.). Deshalb muss sich der Blick auch auf die Politikfelder richten, die nicht zum normativen Menschenrechtsrahmen gehören, um festzustellen, inwieweit sie die Realisierung der Menschenrechte ermöglichen oder aber behindern.

Die regelmäßigen Massenproteste zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs dieser Welt dem Unmut der Bürger/innen dringend Rechnung tragen müssen, der vor dem Hintergrund steigender Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit immer mehr zunimmt. Doch stattdessen wurden und werden in vielen demokratischen Ländern autoritäre und konservative Führungspersönlichkeiten an die Macht gewählt, so dass sich die Frage aufdrängt, in wessen Interessen liberale Demokratien eigentlich handeln sollen. Dabei ist die derzeitige missliche Situation der Menschenrechte nicht der Demokratie an sich geschuldet, sondern sie ist vielmehr ein Spiegelbild der Prioritäten gewählter Regierungen, die eben nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger/innen agieren. Nun zeigen die weltweiten Proteste, dass normale Bürgerinnen und Bürger die Machtgefüge durchaus verändern und demokratische Systeme ausbauen und so dafür sorgen können, dass die Bedürfnisse der weltweit zunehmenden Bevölkerungsteile berücksichtigt werden, die sich in ihren existenziellen Belangen von den Regierungssystemen benachteiligt und ausgegrenzt fühlen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger/innen sehen sich in ihrem Widerstand gegen diese regressiven Entwicklungstendenzen oft mit verschiedenen Formen staatlicher Repression konfrontiert. Dies scheint umso mehr der Fall zu sein, je stärker das interne politische Machtgefüge im Land, gegen das sie sich wenden, in Bedrängnis ist (Kreienkamp, 2017). Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechts¬verteidiger/innen sind lautstarke Gegner/innen von Regimen, Organisationen und Einzelpersonen, die fortwährend gegen Menschenrechte und gegen demokratische Normen und Verfahren verstoßen. Dies trifft auch auf die UN-Sonderberichterstatter/innen (Mandatsträger/innen für Sonderverfahren) zu. Diese Akteur/innen benötigen auf nationaler wie auf internationaler Ebene besonderen institutionellen Beistand und Schutz.

□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – □ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – ■ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – □ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – □ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten

Zivilgesellschaftliche Organisationen, zu denen auch die Nichtregierungsorganisationen gehören, sind maßgeblich am Erfolg der Vereinten Nationen bei der Definition der Menschenrechtsnormen, der Überwachung der Einhaltung dieser Rechte und der generellen Stärkung der Menschenrechte weltweit beteiligt. Ihre Aufgaben sind vielfältig: Sie bringen Sachkenntnis bei der Erstellung von Menschenrechtskonventionen ein, berichten über Menschenrechtsverletzungen, setzen sich für die Umsetzung von Menschenrechtsnormen ein und tragen zu Menschenrechtsbildung in betroffenen Gemeinschaften bei, die Garantien für die Wahrung der Menschenrechte benötigen; sie organisieren Öffentlichkeitskampagnen und Proteste und treten als Lobbyist/innen vor internationalen Gremien auf, um durch zwischenstaatliche Kooperationen globale Reformen zu erreichen. Wieder andere bieten geflüchteten Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverteidiger/innen humanitäre Unterstützung (Mingst & Karns, 2012). Diese Organisationen haben auch an der Schaffung von UN-Expertengremien mitgewirkt, etwa dem Hochkommissariat für Flüchtlinge und seinen Sonderberichterstattern und Sonderberichterstatterinnen, die Sachverständigenberichte zu Menschenrechtsthemen erstellen (Van Tuijl, 1999).

Dadurch kommt den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich bei den Regierungen für die Achtung und Stärkung der Menschenrechte einsetzen, auch eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Demokratie zu, denn sie fungieren als Motoren des sozialen Fortschritts und des wirtschaftlichen Wachstums, von dem in demokratischen Systemen nicht nur einige wenige Privilegierte profitieren, sondern alle Menschen. Sie sind also ein wichtiger Baustein zur Stärkung der demokratischen Systeme weltweit (UN, 2015).

Doch wie bereits dargelegt, hat die Globalisierung neue Quellen des Unrechts geschaffen, die sich der nationalstaatlichen Verantwortlichkeit entziehen. Um dem zu begegnen, haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem weltweiten Netzwerk zusammengeschlossen, mit dem sie ein Gegengewicht zur globalen politischen Ökonomie bilden. Organisationen wie das globale zivile Netzwerk CIVICUS haben dauerhafte Monitoring-Mechanismen eingerichtet, um die Entwicklung des Handlungsspielraumes für zivilgesellschaftliches Engagement weltweit zu verfolgen (CIVICUS Monitor). Weil durch ihre Arbeit im eigenen Land die dort begangenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken, bemühen sich viele Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen bei ihren Aktivitäten zu behindern. Doch ihre globale Vernetzung hat sich als wirksames Instrument gegen solche staatlichen Interventionen erwiesen. So ist es dank der Unterstützung durch Organisationen wie CIVICUS schon mehrfach gelungen, in zahlreichen Ländern und Kontexten die Aufmerksamkeit der UN-Sonderberichterstatter/innen auf die Auswirkungen von unternehmerischem Handeln auf lokale Gemeinschaften und auf Umweltprobleme zu lenken, wodurch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Risiken, mit denen marginalisierte und gefährdete Gruppen konfrontiert sind, ins Licht der Öffentlichkeit gelangten (CIVICUS, 2017). Nichtregierungsorganisationen haben sich zum Ziel gesetzt, durch den Austausch von Kenntnissen und von Ressourcen die Entscheidungsprozesse und Politikgestaltung im Sinne der Menschenrechte positiv zu beeinflussen (Van Tuijl, 1999; CIVICUS, 2017).

Auch nationale Menschenrechtsinstitutionen unterstützen die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei, den Menschenrechten im jeweiligen Länderkontext Vorschub zu leisten. 1993 beschloss die UN-Vollversammlung mit den sogenannten Pariser Prinzipien die Einrichtung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Zur Stärkung und zum Schutz der Menschenrechte haben sie das Mandat, Beschwerden entgegenzunehmen, zu untersuchen und beizulegen (gegebenenfalls durch Mechanismen alternativer Streitbeilegung) sowie die Menschenrechte durch Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und den Aufbau von Kapazitäten zu fördern. Gemäß den Pariser Prinzipen müssen die nationalen Menschenrechtsinstitutionen geschützt durch eine gesetzliche Grundlage oder durch die Verfassung unabhängig und autonom vom Staat agieren, sie können aber vom Staat finanziert werden. Ihr Mandat besteht im Aufbau einer Menschenrechtskultur im jeweiligen Land durch Beratung und Unterstützung der Regierung bei der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen. Im Jahr 2019 gab es weltweit 78 nationale Menschenrechtsinstitutionen, die im Einklang mit dem Pariser Prinzipien errichtet wurden (GANHRI, 2019).

Nationalen Menschenrechtsinstitutionen nehmen im Lexikon der Menschenrechte eine Sonderrolle ein, da sie zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Staat verortet sind. Ihre strukturelle Einbindung in den Regierungsapparat ermöglicht ihnen eine hinreichende Nähe zur Regierung, um politische Reformen anzustoßen und die Aktivitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern, mit denen sie zusammenarbeiten. Gleichzeitig sollen sie unabhängig von der Regierung und privaten Akteur/innen tätig sein. Da viele dieser Institutionen ihre Finanzmittel direkt von der Regierung erhalten, wird ihre finanzielle und politische Unabhängigkeit zumeist von unabhängigen Beobachter/innen genauestens überprüft (Smith, 2006). In einigen Fällen, in denen Regierungen die Menschenrechte vollständig missachten, werden nationale Menschenrechtsinstitutionen jedoch zurückgedrängt. So soll das Kabinett der Philippinen 2017 beschlossen haben, das Budget der Menschenrechtskommission des Landes auf 20 US-Dollar zu kürzen, weil sie die Menschenrechtsverletzungen der Regierung in ihrem „Kampf gegen Drogen“ an die Öffentlichkeit brachten (Hincks, 2017).

In Anerkennung des unschätzbaren Beitrags, den Einzelpersonen und Organisationen zur Erfüllung der Menschenrechte leisten, verpflichtet die UN-Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger/innen die Mitgliedstaaten dazu, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu stärken und umzusetzen sowie sicherzustellen, dass alle in ihrer Hoheitsgewalt lebenden Menschen diese Rechte und Freiheiten auch in der Praxis genießen können. Der Staat muss also die Schaffung eines Umfelds sicherstellen, in dem Menschenrechtsverteidiger/innen ihre Aktivitäten zur Förderung aller Menschenrechte durchführen können. Die Menschenrechtsverteidiger/innen haben bei ihrer Arbeit umfassende Rechte: das Recht auf Schutz, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit und auf Protest, auf Entwicklung und Erörterung neuer Menschenrechtsideen, auf wirksame Rechtsmittel und Zugang zu Finanzförderung sowie das Recht auf Zugang zu und Kommunikation mit internationalen Gremien (UN OHCHR, 2011). Die Rolle der Menschenrechtsverteidiger/innen (einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen und nationaler Menschenrechtsinstitutionen), friedliche und inklusive Gesellschaften zu bilden, wird zudem in den UN-Nachhaltigkeitszielen anerkannt.

Doch ungeachtet dieser Anerkennung und der Verpflichtung liberaler Demokratien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen ist eine globale Gegenbewegung zu beobachten, denn zahlreiche Staaten schränken die demokratischen Grundrechte wie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Informationen und die politischen Spielräume ein (UN OHCHR, 2018). Menschenrechtsverteidiger/innen setzen sich für das Recht auf Zugang zu Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, angemessenen Wohnraum, Bildung, eine saubere Umwelt und eine gerechte und diskriminierungsfreie Verteilung der Ressourcen für alle ein (CIVICUS, 2019a). Gleichzeitig aber werden weltweit staatlich finanzierte Mechanismen dazu verwendet, die Forderungen Einzelner nach Stärkung, Schutz und Realisierung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu unterdrücken. Um den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum einzuengen, greifen Staaten auf eine Vielzahl von Strategien zurück, darunter die Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verschärfung der gesetzlichen Restriktionen, die Einschüchterung von Aktivist/innen oder die gewaltsame Unterdrückung und Beschränkung des freien Informationsflusses (Kreienkamp, 2017).

2018 wurde die bekannte brasilianische Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco unter ungeklärten Umständen ermordet. Sie war bekannt für ihr Engagement gegen Korruption im Staatsapparat und in der Polizei und für ihr Engagement zugunsten junger Menschen, Frauen und der Rechte der LGBTI-Community (Amnesty International, 2018). Ein Jahr zuvor wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die federführend an der Aufdeckung der Verwicklung maltesischer Politiker im Panama-Papers-Skandal mitwirkte, in der Nähe ihrer Wohnung durch eine Autobombe getötet (Garside, 2017). Nicht nur Einzelpersonen, auch Menschenrechtsorganisationen werden zur Zielscheibe staatlicher Repression, dies insbesondere, wenn sie sich für Frauenrechte sowie für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. So dürfen in den USA nach der sogenannten „Global Gag Rule“ ausländische Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Mittel von der US-Regierung erhalten, keine legalen Schwangerschaftsabbrüche mehr unterstützen und durchführen. 2019 wurde diese Bestimmung dahingehend verschärft, dass Organisationen nun auch keine Gruppen mehr finanziell unterstützen dürfen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen geben und diese durchführen – auch dann nicht, wenn sie selbst gar keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Aktivist/innen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor verheerenden Auswirkungen, die diese Regelung auf den Zugang zu diesen Gesundheitsleistungen und entsprechenden Beratungsstellen, insbesondere für einkommensschwache Frauen, HIV/AIDS-Infizierte, Mitglieder der LGBTI-Community und Sexarbeiterinnen haben kann (OSF, 2019). Auch die Möglichkeiten, Widerstand gegen die staatliche Repression zu mobilisieren, werden häufig von den Staaten blockiert: In zahlreichen Ländern werden Meinungsfreiheit und der Ausdruck von Dissens durch die Abschaltung sozialer Medien oder gar des gesamten Internets unterdrückt, insbesondere vor Wahlen (UN HRC, 2018).

So sind auch liberale Demokratien, ungeachtet aller Versprechen, unter anderem durch die Realisierung der Menschenrechte Frieden und Sicherheit zu schaffen, häufig zum Schauplatz von Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten geworden.

Als Reaktion auf staatliche Repression unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur/innen zunehmend transnationale Graswurzelbewegungen, um die Menschenrechte zu verteidigen und jeder Form von Hass und sozialer Spaltung entgegenzutreten (CIVICUS, 2019a). Darüber hinaus bemühen sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen auf vielerlei Arten, Vertrauen und Unterstützung vor Ort in den Gemeinschaften aufzubauen, in denen sie aktiv sind: durch Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen unter Rückgriff auf etablierte Geber/innen, private Einrichtungen und Einzelpersonen, durch die strategische juristische Anfechtung restriktiver Gesetze, die Verstärkung der gegenseitigen Unterstützung innerhalb zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die Förderung von Partnerschaften unterschiedlicher Akteure aus dem staatlichen, dem zivilgesellschaftlichen und dem privaten Sektor, oder durch Erhöhung des internationalen Drucks auf Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen (Kreienkamp, 2017).

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Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit

Die unermüdlichen Aktivitäten und der beharrliche Widerstand der Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten scheinen einen generellen Konsens in der Weltbevölkerung zu belegen, dass alle Menschen gleich und mit umfassenden bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten ausgestattet sind, die der Staat zu schützen hat. Das Engagement für die Stärkung der Menschenrechte scheint auch nicht mit einer Ablehnung liberaldemokratischer Systeme einherzugehen, vielmehr wird weltweit die Forderung nach mehr Verantwortlichkeit und demokratischer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen erhoben, die unmittelbar das eigene Leben betreffen. Das aktuelle, staatszentrierte Menschenrechtsinstrumentarium bietet jedoch kaum Lösungen, extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen zu behandeln. Die Verantwortung einzelner Regierungen, auf die komplexen und miteinander verzahnten Menschenrechtsverletzungen der heutigen Zeit zu reagieren, ist deshalb begrenzt (Gould, 2004).

Somit sind dringend kontextspezifische Interventionen erforderlich, damit liberale Demokratien den Weg zur Stärkung der Menschenrechte weiter beschreiten können. Damit das Ideal der Menschenrechte erreichbar wird, allen Menschen eine würdige Existenz zu sichern, muss der Gedanke der gegenseitigen Abhängigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte in allen Gesellschaften Fuß fassen, denn die Menschenrechtsbelange können in der heutigen globalisierten politisch-ökonomischen Welt nicht länger auf innerstaatliches Handeln reduziert werden. Organisationen, die sich für die externe Demokratisierung einsetzen, sollten den Fokus auf den Aufbau länderübergreifender intersektionaler Bewegungen legen und eine Verzahnung der Menschenrechtsaktivist/innen und ihrer Organisationen in Nord und Süd anstreben (Manve, 2019; CIVICUS, 2019b). Beim Blick auf die Altersstruktur vor allem im globalen Süden erscheint hier die Bildung intersektionaler Bewegungen zur Stärkung der Demokratie unter Jugendlichen besonders wichtig, damit auch ihre Belange berücksichtigt werden, nicht nur im globalen Süden, sondern auch im Norden. Journalist/innen, die über Menschenrechtsverletzungen und staatliche Repression berichten, benötigen stärkeren Schutz, und auch die Überwachung der Freiheit im Internet durch die Bürger/innen selbst sollte gefördert werden.

Darüber hinaus benötigen Menschenrechtsverteidiger/innen und zivilgesellschaftliche Organisationen technische Unterstützung, damit die öffentlichen Haushalte durch die Bürger/innen beaufsichtigt werden können, so dass diese die Prioritäten der Regierungen und die Ausgaben für Menschenrechtsbelange nachvollziehen und die Staaten zur Verantwortung ziehen können, um insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Rechte nach und nach zu realisieren. Damit das Menschenrechtspotenzial von Rahmenübereinkommen wie etwa den UN-Nachhaltigkeitszielen voll ausgeschöpft werden kann und nicht auf eine technokratische Checkliste abzuhakender Leistungen reduziert wird, die vom Alltag der Menschen, denen sie eigentlich dienen sollen, weit entfernt sind, müssen die Beziehungen zwischen nationalen Menschenrechtsinstitutionen und lokalen Menschenrechtsverteidiger/innen gestärkt werden. So kann durch existierende regionale und internationale Menschenrechtsstrukturen Druck auf die Staaten ausgeübt werden, damit diese ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, die von Weltbürger/innen eingefordert werden (GANHRI, 2018; SAHRC, 2018).

Wie die angeführten Beispiele zeigen, ist es bei allen Lücken im internationalen Menschenrechtssystem unerlässlich, in den verschiedenen Kulturen und Gesellschaften der Welt die Menschenrechtsbildung zu verankern. Dabei ist zu betonen, dass die Menschenrechte keine statischen Normen in gesetzlichen und politischen Rahmenwerken sind, die isoliert vom jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext im Raum stehen. Vielmehr sind sich Bürgerinnen und Bürger durchaus bewusst, dass die Menschenrechte etwas grundsätzlich Politisches sind, und dass Graswurzelbewegungen, Widerstand und die Forderung nach Verantwortlichkeit die Menschenrechte zu einem mächtigen Instrument machen, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Demokratien ihr Versprechen einer friedlichen, gerechten und freien Gesellschaft für alle Menschen auch tatsächlich einlösen.

□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – □ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – □ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – ■ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – □ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

Fazit

Die Menschenrechte zu schützen und zu stärken bleibt unerlässlich für die Aufrechterhaltung demokratischer Systeme, die sich auf die Grundwerte Menschenwürde und Gleichheit stützen. Denn bei all ihren Schwächen wie etwa dem Aufkommen eklatanter globaler Ungleichheiten, die negative Auswirkungen auf die Realisierung des gesamten Menschenrechtskatalogs für alle haben, ist die Demokratie doch eine sinnvolle Regierungsform, in der sich der Anwendungsbereich der Menschenrechte insbesondere für ausgegrenzte und gefährdete Bevölkerungsgruppen erweitern lässt. Die breitgefasste Definition der liberalen Demokratie ermöglicht auch eine gerechte Umverteilung der Mittel und die Realisierung aller Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den ergänzenden internationalen Pakten festgeschrieben sind. Das lässt sich jedoch nur erreichen, wenn sich die Prioritäten von Regierungen nicht an politischen und wirtschaftlichen Eliten orientieren, sondern an den Interessen der Mehrheit der Menschen, die im Land leben.

Es ist auch offenkundig, dass diejenigen, die Menschenrechte schützen und verteidigen, selbst in ausreichendem Maße unterstützt und geschützt werden müssen, denn diese Menschen sorgen dafür, dass die Demokratie einen kontinuierlichen Beitrag zum sozialen Fortschritt leistet. Deshalb muss die Verteidigung der Menschenrechte Eingang in die Gesetzgebung finden, die ihrerseits ein wichtiger Garant der Demokratie ist. Es muss sichergestellt sein, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, auf angemessene Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Um der weltweit zunehmenden Ungleichheit zwischen und innerhalb von Ländern, die das Ziel einer friedlichen Weltordnung gefährdet, etwas entgegenzusetzen, bieten die UN-Nachhaltigkeitsziele nicht nur eine gute Möglichkeit, menschenrechtsbasierte Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen, sondern auch einen Rahmen, mit dem sich durch die Stärkung demokratischer Systeme friedliche und inklusive Gesellschaften errichten lassen. Schließlich bleiben die Menschenrechte ein wirksames Instrument, die Machtverhältnisse in den Demokratien auf eine Weise umzugestalten, die das Potenzial der Menschheit, ein Leben in Würde für alle zu gewährleisten, freisetzt.

□ Inhalt – □ Vorwort zur E-Paper-Reihe „Demokratie im Fokus“ – □ Einführung – □ Das ambivalente Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten – □ Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtssystems: Erfolge und Defizite – □ Die Erosion der Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf die Demokratie – □ Wiederholte Menschenrechtsverletzungen: Ein Versagen der Demokratie? – □ Konsequenzen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verteidigung von Menschenrechten – □ Auswirkungen der gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen auf den Stand der Demokratie weltweit – ■ Fazit – □ Literatur – □ Über die Autorin – □ Imprint

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Über die Autorin

Thandiwe Matthews ist Menschenrechtsanwältin und Doktorandin (Law and Development Studies) am International Institute of Social Studies an der Erasmus University Rotterdam und der University of the Witwatersrand, Südafrika.

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Imprint

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Büro Demokratie International, Gajev trg 2, 71 000 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina Fachkontakt: Claudia Rolf, Büroleitung, E rolf@boell.de Übersetzung: Edith Nerke und Jürgen Bauer

Erscheinungsort: www.boell.de/en Erscheinungsdatum: Januar 2020 Lizenz: Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0)https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/

Die vorliegende Publikation spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider.

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