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Kommunalparlamente "mit Migrationshintergrund?"

23.10.2012


Chancen und Probleme für eine bessere politische Partizipation

In Bayern haben rund 2,4 Millionen Menschen – und damit ca. ein Fünftel der Bevölkerung – einen "Migrationshintergrund". In Großstädten liegt dieser Anteil teilweise bereits bei fast 40 Prozent. Inklusionsspolitik ist deshalb eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben, gerade weil die Altersstruktur der Menschen mit Migrationshintergrund sehr jung ist.

Die politischen Prozesse müssen zugänglicher werden, damit Partizipation an politischen Entscheidungen möglich wird. Bisher ist es damit eher schlecht bestellt. Zwar sind fast 9 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt, bei den Kommunalwahlen kommen dazu noch die EU-Ausländer/innen. Aber in den Parlamenten, gerade auch in den Kommunalparlamenten, sind Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe immer noch eine Ausnahmeerscheinung.

Prof. Dr. Karen Schönwälder gab einführend einen sehr informativen Überblick über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Kommunalpolitik. Die Zahl der Migrantinnen und Migranten in den Räten deutscher Großstädte steigt: Gab es in den zwischen 2001 und März 2006 gewählten Stadträten 116 Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund, so ist in den zwischen September 2006 und März 2011 gewählten Räten ihre Zahl auf 198 gestiegen. Auch die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten hat sich erhöht. Noch aber sind alle Stadträte weit davon entfernt, die Vielfalt der städtischen Bevölkerungen widerzuspiegeln. 4 Prozent der insgesamt 4670 Ratsmitglieder sind Migrant/inn/en oder Migranten. Über ein Viertel der Bevölkerung der Großstädte jedoch hat einen Migrationshintergrund – diese Bevölkerungsgruppe ist also in der städtischen Politik weiterhin eklatant unterrepräsentiert. Keine Großstadt erreicht eine Repräsentation der Migrantinnen und Migranten im Rat, die deren Bevölkerungsanteil entsprechen würde.

Die politischen Parteien sind unterschiedlich offen bzw. unterschiedlich attraktiv für Migrant/inn/en. Gemessen an der Gesamtzahl der Mandate der Partei erreichen die Grünen und die Linke mit jeweils 8 Prozent den höchsten Anteil von Einwanderern, gefolgt von der SPD mit 5 Prozent, während bei CDU/CSU und FDP nur knapp 2 Prozent der städtischen Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund haben.

Interessant sind folgende Details:

  • Der Anteil von Frauen bei den Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund ist mit 40% höher als der Frauenanteil in den städtischen Räten insgesamt (33%).
  • 38% der migrantischen Ratsmitglieder sind türkischer herkunft. Diese ethnische Gruppe ist damit weit überrepräsentiert – was wiederum das Vorurteil widerlegt, dass die türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürger eine besonders integrationsunwillige Gruppe seien.
  • Die kommunale politische Karriere gelingt überwiegend den formal hoch Gebildeten. 66% der migrantischen Ratsmitglieder besitzen einen Hochschulabschluss.

Karen Schönwälder machte deutlich, dass die Defizite in der politischen Repräsentanz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Vergleich zu anderen europäischen Staaten (Niederlande, Frankreich) in Deutschland erheblich höher sind. 

José Luis Ortega Lleras berichtete aus seiner eigenen langjährigen Erfahrung als Mitglied des Erlanger Ausländerberats und als Stadtrat in Erlangen. Er stellte die Frage, ob die politischen Parteien tatsächlich ernsthaft an einer Integration der Migrant/inn/en in den politischen Prozess interessiert seien und betonte, dass er daran durchaus Zweifel habe.

Wolfgang Bosswick, Geschäftsführer des“ europäischen forums für migrationsstudien“ (efms) an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, betonte die Bedeutung der kommunalen Zivilgesellschaft für die Integration von menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahrzehnten – trotz aller immer noch existierender Defizite. Die kommunale ebene ist aus seiner Sicht ein „Laboratorium für die Aufnahmegesellschaft“. Bossfeld forderte jedoch Veränderungen beim Wahlrecht, wenn die Beteiligung am politischen Prozess verbessert werden solle. Notwendig seien ein aktives wie auch passives Wahlrecht für die Wohnbürger/innen einer Kommune ohne Ansehen der jeweiligen Staatsbürgerschaft.


Auf dem Podium (von links nach rechts): José Luis Ortega Lleras, Jochen Menzel (Moderation), Prof. Dr. Karen Schönwälder und Wolfgang Bosswick  

Kontrovers diskutiert wurde – unter sehr engagierter und lebhafter Beteiligung des Publikums - vor allem die Frage, ob eine bessere Beteiligung an der Kommunalpolitik durch eigenständige Listen oder Parteien erreicht werden könne, auf denen vorwiegend oder ausschließlich Menschen mit mit Migrationshintergrund kandidieren. Solche „Ausländerparteien“ wurden zum einen als legitim und vielleicht sogar notwendig bezeichnet. Durch sie werde auch Druck auf die „etablierten“ Parteien ausgeübt, sich der Thematik und den Menschen mit Migrationshintergrund als Kandidat/inn/en zu öffnen. Auf der anderen Seite stand der Appell, sich in den vorhandenen demokratischen Parteien zu engagieren und die Befürchtung, solche rein ausländisch geprägten Listen würden sogar kontraproduktive Wirkungen entfalten.

Die Studie "Vielfalt sucht Rat", die die empirische Grundlage für unsere Veranstaltung bildete, ist bei der Heinrich-Böll-Stiftung unentgeltlich erhältlich. Eine Kurzfassung der Studie ist hier zu lesen:
www.boell.de/demokratie/multikultur/integration-kurzfassung-studie-vielfalt-sucht-rat-13694.html

Die komplette Stiudie gibt es auch zum Herunterladen als PDF-Datei.

Kontaktadressen:

Prof. Dr. Karen Schönwälder
Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften
Hermann-Föge-Weg 11
D-37073 Göttingen
Fon: 0551/4956-129
Fax: 0551/4956-170
E-mail: schoenwaelder@mmg.mpg.de
Internet: www.mmg.mpg.de

Wolfgang Bosswick
europäisches forum für migrationsstudien (efms)
Institut an der Universität Bamberg
Katharinenstr. 1
D-96052 Bamberg
Fon: 0951/932020-13
Fax: 0951/932020-20
E-mail: wolfgang.bosswick@uni-bamberg.de
Internet: www.efms.de

Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) 
Gostenhofer Hauptstraße 63
D-90443 Nürnberg
Fon: 0911/923189-90
Fax: 0911/923189-92
E-mail: agaby@agaby.de
Internet:  www.agaby.de

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Karen Schönwälder
Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut zur Erforschung mulitreligiöser und multiethnischer Gesellschaften; Professorin an der Universität Göttingen; Verfasserin der Studie "Vielfalt sucht Rat"

José Luis Ortega Lleras
Projektmanager für Übersetzungen Siemens AG, Stadtrat in Erlangen, Mitglied im Bayerischen Integrationsrat

Wolfgang Bosswick
Geschäftsführer, europäisches forum für migrationsstudien (efms) an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Moderation:

Jochen Menzel
Filmemacher, transfers film, Fürth

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Evangelische Stadtakademie Nürnberg

Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)



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