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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Grundlagen des Kommunalrechts

28.06.2014


Ein Wegweiser durch den Paragrafendschungel

Wer in der Kommunalpolitik kompetent mitmischen will, muss sich mit den rechtlichen Grundlagen auskennen und auch in Sachen Geschäftsordnung fit sein. Denn die schönsten politischen Ideen und Konzepte bleiben wirkungslos, wenn sie rechtlich ins Leere laufen. Unser kommunalpolitisches Grundlagenseminar erläuterte die einschlägigen Bestimmungen und Rahmenbedingungen für die Alltagsarbeit im Rat. 

Die Schwerpunkte des Seminars waren:

  • Überblick über wichtige Rechtsgrundlagen
  • die Aufgaben der Gemeinden / der Landkreise im eigenen und übertragenen Wirkungskreis,
  • Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat bzw. Landrat und Kreistag
  • Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
  • Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
  • "Persönliche Beteiligung" von Ratsmitgliedern und ihre Folgen
  • Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
  • Haftung von Ratsmitgliedern
  • Kommunale Unternehmen
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Das wesentlichen kommunalrechtliche Basiswissen findet sich im entsprechenden Kapitel unserer Broschüre "Kommunale Politik gestalten". Dort gibt es auch etliche weiterführende Links und Literaturhinweise.

ReferentInnen

Susanna Tausendfreund
Rechtsanwältin, seit 1984 Gemeinderatsmitglied in Pullach (Isartal) und Kreisrätin in München-Land. Von 1998 bis 2003 und von 2008 bis 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 1997 bis 2002  Geschäftsführerin der kommunalpolitischen Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS), von bis GRIBS-Vorstandsmitglied. Mitbegründerin und langjähriges Mitglied in der Mitgliederversammlung der Petra-Kelly-Stiftung. Seit 1. Mai 2014 Erste Bürgermeisterin in Pullach.

Peter Gack
Dipl.-Betriebswirt (FH), seit 1992 Geschäftsführer der kommunalpolitischen
Vereinigung "Grüne und Alternative in den Räten Bayerns" (GRIBS). In dieser Funktion berät er kommunale Mandatsträger/innen in allen Fragen des kommunalpolitischen Alltags.
Von 1984 bis 1990 und wieder seit 1996 sitzt er für die Bamberger GAL im Stadtrat. Seine politischen Schwerpunkte sind die Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Gack ist Mitautor der Bücher “Kommunal Politik machen” und “Kassensturz. Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort“.

Veranstaltungsort
München


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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