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CETA, TTIP, TISA

22.05.2015 - 19:30 bis 22:00


Folgen der Freihandelsabkommen für: Verbraucherschutz & Arbeitswelt, Mittelstand und Kommunen

Rückblick

Von Hermann Eschenbeck

„Bei den geplanten Freihandelsabkommen geht es im Grunde nicht um Freihandel“, so die These von Dr. Stefan Beck. Die Zölle würden beim wirtschaftlichen Austausch zwischen EU und USA kaum noch eine Rolle spielen und technische Regulierungen, wie z.B. Sicherheitsnormen für Pkws ließen sich zwischen den betroffenen Industriesparten auch ohne ein umfassendes Abkommen vereinbaren. Das Ziel der EU-Kommission und der amerikanischen Seite sei vielmehr, in einem horizontalen Ansatz alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche im höchstmöglichen Maß zu liberalisieren und den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Dies konkurriere mit nationalstaatlichen Regulierungen, mit denen die Regierungen Wohlfahrt, Gesundheits- und Bildungswesen, das kulturelle Leben, den Umwelt und Verbraucherschutz steuern und entwickeln wollten. Sinn des Freihandels sei es nicht, Sozial- und Umweltstandards zu heben, sondern den Handel zu liberalisieren. Es sei kein Wunder, dass die Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen von den Gewerkschaften über die Kommunen bis zum Deutschen Kulturrat reiche.

Für noch gefährlicher als TTIP hielt der Referent das TISA-Abkommen, bei dem es um die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches gehe. Hier drohe ein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge, der die Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden in Frage stelle. Querfinanzierungen von gewinnbringenden Stadtwerken zu defizitären kommunalen Sektoren wären unter dem Regime der Freihandelsabkommen nicht mehr möglich. (Auf Nachfrage führte der Referent aus, dass z.B. bei dem bereits fertig verhandelten CETA -Abkommen sogar eine Privatisierung der Wasserversorgung möglich sei – Schutz vor dem Freihandel genieße nur „unbehandeltes“ Wasser.)

Das TISA-Abkommen enthielte Klauseln, nach denen ein einmal erreichter Stand der Liberalisierung nie wieder rückgängig gemacht werden dürfe. (Stillstands- bzw. Ratchet- Klausel.) Es sei also in Zukunft nicht mehr möglich, Stadtwerke zu rekommunalsieren, wenn man mit privaten Investoren schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie derzeit in Berlin.

Der Referent zeigte sich skeptisch, bezüglich der Harmonisierung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards: So basiere etwa die deutsche und europäische Chemikalienpolitik auf dem Vorsorgeprinzip: Ein Stoff dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn seine Unbedenklichkeit einwandfrei erwiesen sei. Die Nachweispflicht für die Ungefährlichkeit liege bei den Herstellern. In den USA könne der Staat die Herstellung oder Nutzung eines Stoffes erst verbieten, wenn seine Schädlichkeit zweifelsfrei belegt sei. Die Nachweispflicht für die Gefährlichkeit liege bei den Behörden. Diese beiden unter- schiedlichen Sicherheitsphilosophien seien eigentlich unvereinbar. Dazu komme noch, dass zwar das EU-Parlament nach wie vor hinter dem Vorsorgeprinzip stehe, die Kommission dieses aber inzwischen in Frage stelle. Die Gefahr einer Absenkung der europäischen Standards sei also real.

Einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion nehme zu Recht der sogenannte Investitionsschutz ein. Dabei gehe es um die Installierung einer Paralleljustiz für international agierende Unternehmen. Die Einlassung der TTIP-Befürworter, dass es Investitionsschutzklauseln schon seit über fünfzig Jahren gebe, sei nicht zielführend. Früher sei es um den Schutz ausländischer Investoren aus westlichen Industriestaaten vor korrupten Regimes in der Dritten Welt gegangen. Heute müssten Regierungen ihre Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn sich international agierende Konzerne in ihren sogenannten „legitimen Gewinnerwartungen“ enttäuscht sähen. Dafür gäbe es international genug Beispiele von bereits entschiedenen Verfahren. Im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen sei der Investitionsschutz definitiv enthalten.

Abschließend charakterisierte der Referent die geplanten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA als Veranstaltungen von Industrie und Handel. Gewerkschaften, Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer säßen nicht mit am Verhandlungstisch. Das EUParlament und die nationalen Parlamente in Europa hätten ebenfalls kein Mitwirkungsrecht beim Verfahren und könnten nur die fertigen Verträge pauschal annehmen oder ablehnen.

In der sehr lebhaft und sachkundig geführten Diskussion wurden noch weitere kritische Punkte der geplanten Freihandelsabkommen angesprochen, wie etwa die unwürdigen Bedingungen unter denen sich Abgeordnete des EU-Parlaments Zugang zu Informationen über die Abkommen verschaffen müssten. Das durch die Freihandelsabkommen zu erwartende Wirtschaftswachstum sei selbst nach den von der EU in Auftrag gegebenen Gutachten eher dürftig. Aber sogar diese bescheidenen Wachstumsprognosen würden von den Befürwortern noch geschönt oder irreführend dargestellt. Ein fragwürdiges Argument sei auch, dass die EU und die USA die Standards für den Welthandel setzen müssten, weil dies sonst andere, wie z.B. die BRIC-Staaten tun würden. An diesem Argument sei allenfalls richtig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer es unter einem TTIPRegime noch schwerer haben würden, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Mehrere Diskutanten zeigten sich verwundert, dass der europaweite Protest gegen die Freihandelsabkommen bis jetzt kaum Resonanz bei den verantwortlichen Politikern ausgelöst habe. Hermann Eschenbeck (Bund Naturschutz) sagte dazu, der Widerstand sei jetzt schon eine Volksbewegung, vergleichbar mit den Demonstrationen gegen Wackersdorf und die Kernenergie in den 80er Jahren. Er müsse aber noch wachsen und der öffentliche Diskurs müssen weiter intensiviert werden.                                                                                

ReferentInnen

Dr. Stefan Beck
Studiengang Global Political Economy, Universität Kassel

Veranstaltungsort
Traunstein, Pfarrsaal St. Oswald, Bahnhofstr. 1


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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