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Business Improvement Districts

06.03.2014 - 20:00


Wolf Maser vertrat die Position von IHK und Gewerbetreibenden zur Einführung von BID: Aufwertung von Einkaufsstraßen und Gebäudefassaden, Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit. Ziele  sind u. a. die Attraktivität einer Einkaufszone zu erhöhen, um mit anderen A- und B-Zentren der gleichen Stadt und auch den Nachbarkommunen konkurrieren zu können. Es soll ein Gegengewicht zur Tendenz der Einkaufszentren auf der grünen Wiese am Stadtrand unterstützt werden. Die Kaufkraft soll im Zentrum gebunden, aber auch von anderen Städten abgezogen werden.

Volker Eick bezog die Gegenposition und bezeichnete BID als Privatisierung kommunaler Aufgaben. Er referierte über negative Erscheinungen mit BID in Kanada und USA, aber auch in Hamburg wie private Ordnungsdienste und die Entfernung von Personengruppen, die  den Konsum stören. Eick berichtete von seinen Eindrücken bei Besuchen von BID in den USA wie z.B. in Philadelphia.

Siegfried Dengler als Leiter des Stadtplanungsamtes berichtete über seine Beschäftigung mit BID als Stadtplaner und als Mitglied im Deutschen Städtetages. Dengler hält die derzeitigen Handlungsmöglichkeiten des Baurechts für ausreichend – insbesondere die Vorgaben und Möglichkeiten der Paragraphen 136  (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen), 137 (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen), 164 (Städtebauförderung und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) sowie 171f. (Private Initiativen zur Stadtentwicklung auf der Basis von Landesrecht). 

Das Publikum zeigte eine überraschende Fachkenntnis. Entsprechend detailliert waren die Fragen. Von der Gewichtung her überwogen kritische Fragen zu BID und zur Privatisierung solcher kommunaler Aufgaben. Im Publikum waren jedoch auch ein Vertreter einer Immobilienprojektentwicklungsfirma und ein höherer Angestellter eines Gebäudeversicherers, Abteilung Risikobewertung, anwesend. Deutlich wurde die nahe Stadtratswahl bei den Wortbeiträgen der im Publikum anwesenden Stadträte bzw. Stadtratskandidat/innen der Parteien SPD, Piraten und Bündnis 90/Grüne. Am Ende der Diskussion stand die überwiegende Tendenz, die Forderung der IHK Mittelfranken nach Einführung von Business Improvement Districts derzeit abzulehnen.  

ReferentInnen

Wolf Maser
Vizepräsident der IHK Mittelfranken und Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistung

Siegfried Dengler
Leiter Stadtplanungsamt Nürnberg

Volker Eick
Politologe, Freie Universität Berlin

Moderation
Gerhard Faul

 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Medienladen e.V.
unterstützt von BluePingu e.V.


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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