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„Blackbox Abschiebehaft“

22.02.2019 - 19:30


Vortrag und Diskussion

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. Allein in Bayern sind mit Passau und Hof zwei weitere Abschiebehaftanstalten geplant. Die Abschiebehaft hat in Deutschland eine lange und unrühmliche Tradition: Vor ziemlich genau 100 Jahren wurde sie als Instrument staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen nicht erwünschte Menschen eingeführt. In den Fokus dieser Repressionsmaßnahme gerieten damals vornehmlich aus Osteuropa zugewanderte Jüd*innen. War die Institution der Abschiebehaft schon damals nicht unumstritten, so hat sie auch heute als äußerst fragwürdig zu gelten. Als reiner Verwaltungsakt stellt sie eine Haftform ohne vorausgegangene Straftat oder richterlichen Urteilsspruch dar – aus rechtsstaatlicher Perspektive ist das ein Skandal. Eine grundsätzliche Kritik an Abschiebehaft ist und bleibt daher notwendig. Um nur einen Ansatzpunkt zu nennen: Obwohl richtigerweise immer wieder betont wird, dass Abschiebehäftlinge keine Strafgefangenen sind und folglich nicht als solche zu behandeln seien, ist ihre Lage und vor allem ihre juristische Betreuung durch Anwält*innen viel prekärer als die von Gefangenen in „normalen“ Haftanstalten.

Ausgehend von konkreten Fallkonstellationen möchte die Veranstaltung die rechtsstaatliche Problematik in den Fokus rücken. Einleitend wird Elisa Urbanczyk, die als Rechtsanwältin verschiedene Mandant*innen im Abschiebegefängnis Eichstätt betreut, über die menschenunwürdigen Bedingungen in der 2017 eröffneten und äußerst umstrittenen Abschiebehaftanstalt berichten. Anschließend wird Monika Mokre, Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, grundlegende Überlegungen zur Illegalisierung von Migration und der Aus- und Einsperrung von Migrant*innen präsentieren. Im Anschluss besteht Raum für eine Publikumsdiskussion mit den Expertinnen.

ReferentInnen

Monika Mokre
Politikwissenschaftlerin an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Obfrau des eipcp und Aktivistin des Refugee Protest Camps Vienna. In ihrer Forschungstätigkeit und ihrer politischen Arbeit beschäftigt sie sich mit europäischer Demokratie, Migration und Kulturpolitik. Sie ist Mitherausgeberin des Buchs „Das große Gefängnis“. 
Elisa Urbanczyk
Rechtsanwältin in Nürnberg und vertritt verschiedene Mandant*innen in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Sie ist Expertin für rechtliche Fragen im Kontext von Migration und kennt die Abschiebevorgänge aus erster Hand.

Veranstaltungsort
Cafe Tür an Tür, Wertachstraße 29, Augsburg


Partner

Netzwerk Solidarische Stadt Augsburg


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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