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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

26.11.2009

Wem gehört das Wasser?

Gemeingut, Privateigentum oder was sonst?

Die Ressource Wasser ist eine unverzichtbare Basis menschlichen Lebens. Sie geht der Gemeinschaft aber immer mehr verloren, wenn sie privatisiert, zur Ware und der allgemeinen Verfügung entzogen wird.

Das Konzept der "Gemeingüter" ist eine Alternative zu dieser Entwicklung, die gleichermaßen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit anstrebt. 

Am ersten Abend unserer Gemeingüter-Reihe stellte Silke Helfrich, Mitherausgeberin und -autorin des Buchs "Wem gehört die Welt? - Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter", das Konzept der Gemeingüter vor, gab einen Überblick, was Gemeingüter sind und welche Organisationsformen bzw. Institutionen es für ihre Bewirtschaftung gibt, und erläuterte dieses Konzept am Beispiel des gemeinguts Wasser.

Prof. Dr. Ulrich Scheele, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Oldenburg, ging auf die Organisation der Wasserwirtschaft in den Industrienationen ein, thematisierte v.a. Privatisierungs und Deregulierungstendenzen und erläuterte die Rolle des privaten Sektors in den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Millennium-Ziele und das das Menschenrecht auf Wasser.

Die Präsentationen von Silke Helfrich und Prof. Scheele können Sie als PDF-Dateien bei uns bestellen.

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19.11.2009

Grüne Wege aus der Autokrise!?

Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

Die Podiumsteilnehmer der Diskussion

Auf dem Podium (von links nach rechts): Alexander Kromer, Jürgen Hennemann, Mischa Salzmann (Moderation), Dr. Weert Canzler, Peter Gack

Elektroauto wird "Rennreise-Limousine" ablösen

Ein ökologischer Umbau des Mobilitätssystems und der Autoindustrie ist überfällig. Und dieser Umbau muss wesentlich schneller vonstatten gehen als bisher, wenn der "Standort Deutschland" nicht dauerhaft beschädigt werden soll. Das war das einhellige Fazit der Diskussion "Grüne Wege aus der Autokrise", die die Petra-Kelly-Stiftung im Spiegelsaal der Harmonie veranstaltete.

Weert CanzlerDr. Weert Canzler von der Projektgruppe Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin skizzierte in seiner einleitenden Präsentation (bei uns als PDF-Datei bestellbar), dass das dominante Leitbild der Autoindustrie, die schwere, schnelle "Rennreise-Limousine" mit großer Reichweite, ausgedient habe. Das Auto der Zukunft ist laut Canzler ein "Elektromobil als Element eines umfassenden intermodalen Verkehrsangebots". Ein derartiges "vernetztes öffentliches Auto" müsse an vielen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs verfügbar sein und werde dann elektronisch geortet, gebucht und auch abgerechnet. Solche E-Mobile seien maximal 48 Stunden buchbar und würden mit zertifiziertem Strom aus regenerativen Energien geladen. Canzler betonte, dass ein solches neues Mobilitätssystem zwar überfällig sei, aber nicht von selbst kommen werde: "Wir brauchen eine verstärkte Kooperation von Autoindustrie, Energieversorgungsunternehmen und öffentlichen Verkehrsmitteln, um diesen Umbau beschleunigt voranzutreiben." Zudem müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, z.B. durch entsprechende Förderprogramme für Elektroautos.

Alexander KromerAlexander Kromer, Abteilungsleiter bei der Bosch GmbH in Bamberg, wies in der von Mischa Salzmann, Radio Bamberg, souverän geleiteten Diskussion darauf hin, dass am Elektroauto schon aus Gründen der Energieeffizienz kein Weg vorbei führe. In der Übergangsphase werde es allerdings noch eine geraume Zeit eine Vielfalt von Antriebsarten nebeneinander geben. "Große Sorge" bereite ihm die Tatsache, dass in Deutschland der notwendige Umbau zu spät und zu langsam angegangen werde. Wenn sich ein Land wie China an die Spitze der Elektromobilitätsbewegung setze, werde Deutschland womöglich abgehängt.

Jürgen HennemannAuch Jürgen Hennemann, Betriebsrat beim Autozulieferer FTE automotive in Ebern, erwartet vorerst ein Nebeneinander von E-Mobilität vor allem in den Städten und herkömmlichen Motoren im ländlichen Raum. Wichtig – so Hennemann – sei, dass Mobilität weiterhin bezahlbar bleibe. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deutlich Kritik übte Hennemann an Finanzinvestoren, denen es lediglich darum gehe, maximale Profite aus den Betrieben zu ziehen. Die für die Zukunft der deutschen Autoindustrie und ihrer Zulieferer unabdingbaren Investitionen in Forschung und Entwicklung blieben dabei nämlich auf der Strecke.

Peter GackDer Bamberger GAL-Stadtrat Peter Gack ging vor allem auf die Rahmenbedingungen für einen ökologischen Umbau des Mobilitätssystems ein: "Entscheidend ist, dass endlich die wahren Preise für die Mobilität verlangt werden." Zudem müsse die Nutzung eines Elektro-Autos als modularer Bestandteil eines öffentlichen Verkehrssystems deutlich teurer sein als der herkömmliche ÖPNV. Der ÖPNV müsse das Rückgrat des Mobilitätssystems bleiben, auch im ländlichen Raum. Hier könnten Elektromobilität und bedarfsorientierte Angebote einander gut ergänzen.

Dr. Gerd Rudel, Bildungsreferent der veranstaltenden Petra-Kelly-Stiftung, betonte in seinem Schlusswort, die insgesamt vierteilige Reihe zum Umbau der Autoindustrie und des Mobilitätssystems habe gezeigt, dass "alte Fronten" sich zunehmend auflösen: "Industrie, Umweltverbände, Gewerkschaften und Politik gehen in einem konstruktiven Diskurs aufeinander zu." Dies sei ein ermutigendes Ergebnis der Veranstaltungen, das für die Zukunft auf entsprechend gemeinsames Handeln hoffen lasse.

Das Publikum im Spiegelsaal



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12.11.2009

Grüne Wege aus der Autokrise!?

Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

Das Podium in Schweinfurt

Von links nach rechts: Robert Henrich, Prof. Dr. Andreas Knie, Holger Laschka, Tomi Engel, Norbert Lenhard

Andreas KnieIn unserer dritten Veranstaltung zum Umbau der Autoindustrie diskutierte Prof. Dr. Andreas Knie, Ko-Autor des Strategiepapiers "Grüne Wege aus der Autokrise", mit Robert Henrich (Daimler AG), Norbert Lenhard, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Schaeffler AG, und Tomi Engel vom Fachausschuss Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie.

In seiner einleitenden Präsentation (als PDF-Datei bei uns bestellbar!) zeigte Knie  die derzeitigen Probleme der Autoindustrie, die Veränderungen im Mobilitätsverhalten und die Perspektiven eines multi-modalen Verkehrssystems auf, in dem E-Autos vor allem als öffentliche Verkehrsmittel eine wesentliche Rolle spielen.  

Robert Henrich stellte das überaus erfolgreiche Car2Go-Projekt in Ulm vor, an dem mittlerweile bereits 15.000 Ulmer teilnehmen (das sind weit mehr 10% der Stadtbevölkerung und erheblich mehr als 20% der FührerscheinbesitzerInnen!). Dieses Projekt entwickelt sich für den Konzern allmählich zu einem Exportschlager und wird demnächst in Austin/Texas umgesetzt. Henrich beklagte die in Deutschland (im Gegensatz zu den Erfahrungen, die er im Ausland gemacht hat) äußerst restriktiven und oft bürokratischen Rahmenbedingungen, die solche innovativen Projekte hierzulande immer noch behindern.

Norbert Lenhard, Gesamtbetriebsratsvorsitzender des Autozulieferers Schaeffler KG, sah zwar die Notwendigkeit eines Umbaus sowohl der Autoindustrie als auch des Mobilitätssystems, bezweifelte aber, ob das Elektro-Auto dabei wirklich eine so hervorragende Rolle spielen werde. Er warnte davor, die Entwicklung dabei allein den Marktkräften zu überlassen und forderte eine demokratisch legitimierte und sozial gerechte Weiterentwicklung. Zudem dürfe der ländliche Raum nicht "abgehängt" werden.

Tomi Engel, Leiter des Fachausschusses Mobilität der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, betonte, dass es mittel- bis langfristig keinerlei Alternative zur Elektromobilität auf der Basis erneuerbarer Energien gebe. Nur so ließen sich die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und gleichzeitig individuelle Mobilität gewährleisten. Das Elektroauto werde zudem eine wichtige Rolle im Gesamtsystem erneuerbarer Energie spielen, da die dafür benötigten Batterien als Speichermedien der EE große Bedeutung im Lastmanagement hätten.

Zahlreiches Publikum in Schweinfurt

Das zahlreiche Publikum bereicherte die intensive und sehr interessante Diskussion, die vom Schweinfurter TV- und Rundfunkmoderator Holger Laschka geleitet wurde, mit einigen sehr fachkundigen Fragen und Beiträgen. Insbesondere die Garantie der Mobilität auch im ländlichen Raum sowie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz waren dabei die wesentlichen Anliegen. Am Rande der Veranstaltung präsentierten passionierte Schweinfurter E-Mobil-Fahrer einige ihrer Fahrzeuge....



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15.10.2009

Grüne Wege aus der Autokrise!?

Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

In unserer zweiten Veranstaltung zum Umbau der Autoindustrie diskutierte Dr. Weert Canzler, Ko-Autor des Strategiepapiers "Grüne Wege aus der Autokrise", mit Dr. Thomas Becker von BMW und Dieter Janecek, dem grünen Landesvorsitzenden in Bayern. In seiner einleitenden Präsentation , zeigte Canzler (im Bild oben ganz links) die derzeitigen Probleme der Autoindustrie und die Perspektiven eines multi-modalen Verkehrssystems auf, in dem E-Autos vor allem als öffentliche Verkehrsmittel eine wesentliche Rolle spielen. Das Verkehrssystem der Zukunft sieht er im Zusammenspiel verschiedener Mobilitätsmöglichkeiten (Carsharing, Rent-a-bike, Autovermietung, ÖPNV, günstige Zugverbindungen etc.).

Dr. Thomas Becker (zweiter von rechts) von BMW räumte ein, dass sich die Stellung des Autos ändere. Jedoch gäbe es Bürger, die individuell mobil bleiben möchten, also auf ein Auto nicht verzichten wollten. Er betonte, dass kein Autobauer seinen Spritverbrauch in den letzten Jahren so enorm gedrosselt habe wie BMW, zudem forsche man bereits aktiv an Alternativen, sowohl im Bereich des Wasserstoffantriebs als auch bei den E-cars.

Dieter Janecek (ganz rechts) lebt bereits das alternative Verkehrskonzept, bestehend aus einem Mix aus Faltrad, Carsharing, Mietwagen,  rent a bike und Bahn. Er wies darauf hin, dass es für den Bürger in Großstädten kein Problem sei, auf das Auto zu verzichten, der ländliche Raum jedoch noch deutlich besser an den ÖPNV angebunden werden müsse.

Die Diskussion wurde von Thomas Fromm (SZ-Wirtschaftsredaktion, zweiter von links) moderiert.

Ein Artikel von Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Dezember 2009 bezieht sich auf wesentliche Inhalte unserer Veranstaltung. Hier geht es zu diesem Beitrag (als PDF-Datei).



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08.10.2009

Grüne Wege aus der Autokrise!?

Neue Mobilitätskonzepte und der Umbau der Autoindustrie

Die für die deutsche Wirtschaft so wichtige Autoindustrie ist mehr als andere Branchen von der gegenwärtigen Krise betroffen. Schon vorher litt sie unter erheblichen Überkapazitäten, ihre Modellpalette genügte den Anforderungen des drohenden Klimawandels bei weitem nicht. Wirtschaftskrise und Klimawandel bieten insofern doppelten Anlass für ein Umdenken in Sachen Mobilität.Weert Canzler, Co-Autor des Strategiepapiers "Grüne Wege aus der Autokrise" zeigte Wege für den Umbau der Autoindustrie und ein klimagerechtes Mobilitätssystem auf.

Die seinem Vortrag zugrunde liegende Präsentation können Sie als PDF-Datei bei uns bestellen.

ReferentInnen

Einführendes Referat:

Dr. Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin, Projektgruppe Mobilität

Diskussionspartner:

Johann Horn, 1. Bevollmächtigter IG Metall, Verwaltungsstelle Ingolstadt

Thomas Kästner, Leiter Bereich Energiepolitik, E.ON Energie AG

Dr. Anton Hofreiter, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung



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Dokument

Manifest: Gemeingüter stärken. Jetzt!

 

"Gemeingüter sind Räume, in denen wir frei sind."
Yochai Benkler

 

Wie die Krise das Netz unserer Gemeingüter sichtbar macht

Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der gesellschaftliche Reichtum schwindet. Das führen uns die vielfach miteinander verbundenen Krisen vor Augen. Die Krise der Finanzen, der Wirtschaft, der Ernährung, der Energie und der ökologischen Lebensgrundlagen. Sie schärfen das Bewusstsein für die Existenz und die Bedeutung der Gemeingüter. Natürliche Gemeingüter sind notwendig für unser Überleben, soziale Gemeingüter sichern den Zusammenhalt und kulturelle Gemeingüter sind Bedingung für unsere individuelle Entfaltung. Es ist an der Zeit, unseren Enthusiasmus und unsere Kreativität, unsere Mittel und Talente auf die Mehrung des gemeinschaftlichen Reichtums zu konzentrieren. Wir müssen die Strukturen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit Blick auf dieses Ziel verändern.

Mehr gesellschaftlicher Wohlstand statt mehr Bruttoinlandsprodukt! Wenn die Wachstumskurve knickt und das Bruttoinlandsprodukt sinkt, erscheint uns dies bedrohlich. Doch die Erscheinung trügt. Das Bruttoinlandsprodukt bildet lediglich Produktionszahlen und Geldflüsse ab, egal ob diese mit der Herstellung von Dingen verbunden sind, die wir zum Leben brauchen oder mit der Zerstörung derselben. Gesellschaftlicher Wohlstand wird dadurch nicht erfasst. Eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts ist nicht unbedingt mit einer Minderung des wirklichen Reichtums einer Gesellschaft verbunden. Dies zu erkennen, weitet den Blick.

Gemeingüter bieten Wege aus der Krise, aber sie haben keine systematische Anwaltschaft. Es gibt in unserer Sprache nicht einmal einen machtvollen Begriff für sie. Diese Wortmeldung ist unser Beitrag, den Gemeingütern eine Stimme zu geben.

 

Was Gemeingüter ausmacht und warum sie wesentlich sind

Gemeingüter (Commons, Allmende) sind vielfältig. Sie sind Grundbestand und Voraussetzung unseres gemeinschaftlichen Reichtums. Dazu gehören Wissen und Wasser, Saatgut und Software, Kulturtechniken und die Atmosphäre. Gemeingüter sind unabdingbar, doch sie sind kein Ding, denn sie sind mit uns in vielfältiger Art und Weise verbunden. Sie bilden das Netz einer freien Gesellschaft.

Gemeingüter gehören keinem Einzelnen, aber auch nicht niemandem. Sie werden in unterschiedlichen Gemeinschaften, von der Familie bis zur Weltgesellschaft, geschaffen, erhalten, gepflegt und immer wieder neu definiert. Wenn dies nicht geschieht, verkümmern sie. Mit ihnen schwindet unsere Lebenssicherung. Gemeingüter sind Bedingung dafür, dass Menschen leben und sich entfalten können. Die Vielfalt der Gemeingüter bedeutet Zukunft.

Gemeingüter sind Grundlage jeden Wirtschaftens. Sie müssen deshalb auch Ergebnis unseres Tuns sein. Wir müssen Gemeingüter ständig reproduzieren, denn wir verwenden überliefertes Wissen und verfügbare Rohstoffe zur Herstellung von Konsumgütern, für Kultur und Bildung. Unser Sozialwesen bettet den Wirtschaftsprozess in das gesellschaftliche Zusammenleben ein. Raubbau an den Ressourcen, Scheitern von Bildung, fehlende Kreativität oder dauerhaft gefährdete soziale Bindungen beeinträchtigen das Gesamte. Ohne vitale Gemeingüter, ist keine Produktion möglich. Unternehmen können ohne Gemeingüter kein Geld verdienen.

Gemeingüter werden oft verdrängt – erst aus dem Leben selbst, dann aus unserem Bewusstsein. Ein Grund für diese Erosion ist das Beanspruchen eines grenzenlosen Verfügungsrechts Einzelner über die Dinge. Doch wo faire Nutzungsrechte von Wasser und Saatgut im ökonomischen Kalkül oder durch staatliche Willkür beschnitten werden, wo Raubbau unser natürliches Erbe zerstört, wo Bresche um Bresche in öffentliche Räume geschlagen wird, wo Patentierung von Software Kreativität und Wirtschaft beschränkt, wo verlässliche Netze fehlen, da nehmen Abhängigkeit und Unsicherheit zu.

 

Es gibt etwas Neues. Eine gesellschaftliche Bewegung!

Es ist eine Bewegung, die Aufhebenswertes erinnert. Eine Bewegung, die würdevolles Leben erkämpft und Neues schafft. Eine Bewegung, die den Horizont dessen zeichnet, was in einer Kultur der Gemeingüter möglich ist.

Gemeingüter werden wiederentdeckt und verteidigt. Menschen in aller Welt wehren sich gegen die Risse im Netz, das sie trägt: Gegen Staudamm- und Bergbauprojekte, die Leben und Land zerstören. Gegen ein Wirtschaften, das dem Klimawandel Vorschub leistet. Gegen das Zwängen von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in profitorientiertes Denken. Gegen die Manipulation unseres Erbguts und die überzogene Einschränkung unseres Zugangs zu Wissen und Kultur. Die Menschen beanspruchen das, was ihnen zusteht: sei es als Bürgerinitiative für die Rückgewinnung der kommunalen Wasserversorgung, als indigene Gemeinschaft im Amazonasbecken oder als weltumspannende Bewegung für Klimagerechtigkeit und ein freies Internet.

Gemeingüter werden neu geschaffen und aufgebaut. Unzählige Menschen schaffen Neues für alle und beziehungsreiche Orte für sich. Sie investieren Energie in interkulturelle Gärten, betreiben nachhaltigen und ökologischen Landbau oder entwerfen intergenerationelle Wohn- und Arbeitsprojekte. Sie erstellen freie Software und freies Wissen, schaffen freie Filme, Musik und Bilder. So entsteht ein für alle verfügbarer Schatz an freier Kultur. Gepflegt und erweitert von vielen, unverzichtbar wie die Wikipedia. Wissenschaftler und Aktivistinnen, Bürger und Politikerinnen entwickeln neue Ideen für eine robuste Sphäre der Gemeingüter – überall.

Gemeingüter werden gepflegt und kultiviert. Menschen unterhalten Nachbarschaftseinrichtungen in ihrem Stadtteil, betreuen Spielplätze, gründen Bürgerstiftungen, überliefern und erweitern Kulturen, Geschichten und Erinnerungen. Sie engagieren sich für das Gemeinwohl und nehmen den Staat in die Pflicht. Dafür bekommen sie etwas zurück, denn in einer Kultur der Gemeingüter leben, heißt geben und nehmen. Das begründet Rechte und Pflichten zugleich. Der Einsatz für unseren gemeinschaftlichen Reichtum wird getragen von der Erkenntnis, dass die gegenwärtige Form des Wirtschaftens unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Dieser Einsatz entspricht dem Wunsch nach Kreativität und Inspiration, nach Selbstentfaltung in sozialen Beziehungen, nach Achtsamkeit und gegenseitiger Anerkennung. Es geht um Einfaches: Um das Bedürfnis voneinander zu lernen und die Dinge vortrefflich um ihrer selbst Willen zu gestalten.

Gemeingüter inspirieren und verbinden. Sie zu berücksichtigen erfordert einen grundsätzlich anderen Ansatz im Erkennen und Handeln. Gemeingüter beruhen auf Gemeinschaften, die sich kümmern, eigene Regeln setzen, ihre Fertigkeiten und Wertvorstellungen ausbilden. In diesen immer neuen, durchaus konfliktreichen Prozessen entsteht Einbindung in das jeweils Größere. In einer Kultur der Gemeingüter ist Einschluss wichtiger als Ausschluss, Zusammenarbeit wichtiger als Konkurrenz, Autonomie wichtiger als Kontrolle. Aus der Absage an Monopolisierung von Informationen, Reichtum und Macht entsteht Vielfalt immer wieder neu. Natur erscheint nicht als allseits verfügbares Eigentum, sondern als gemeinsame Lebensgrundlage.

In einer Kultur der Gemeingüter leben meint: Gegenseitige Verantwortung anstatt Herrschaftsethik, Fairness und Gerechtigkeit anstatt einseitige Nutzenoptimierung, wechselseitige Abstimmung anstatt Alleingang.

Es geht um die großen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Niemand darf den Gemeingütern mehr entnehmen, als er an sie zurück gibt. Das gilt für Marktteilnehmer wie für den Staat. Wer die Gemeingüter füllt, anstatt nur aus ihnen zu schöpfen, verdient Prestige und gesellschaftliche Anerkennung. Das Handeln der Wirtschaft, des Staates und des einzelnen Menschen den Gemeingütern zu verpflichten, muss zur Grundlage wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Erfolgs werden.

 

Weder Niemandsland noch schrankenloses Eigentum

Für Gemeingüter ist nicht allein die Rechtsform des Eigentums entscheidend. Entscheidend ist, ob und wie gemeinschaftsorientierte Nutzungsrechte an Gemeingütern durchgesetzt und gesichert werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" (Art 14 Abs. 2 GG). Diese im Grundgesetz verankerte Einschränkung benennt die Grenzen der Verfügbarkeit des Einzelnen an unserem gemeinschaftlichen Reichtum. Denn jede individuelle Nutzung beinhaltet auch die Nutzung dessen, was uns gemeinsam zugehörig ist. Mit meinem Mobiltelefon funke ich durch das elektromagnetische Spektrum. Mein Auto belastet unsere Luft. Ein markanter Einfall kennzeichnet mein Werk, doch ich schöpfe es auch aus dem öffentlichen Wissensfundus. Die Nutzungsrechte der Allgemeinheit sind Stoppschilder für individuelle Nutzungsrechte.

Exklusive, andere ausschließende private Eigentumsrechte an Gemeingütern kann es daher nicht geben. Egal, ob die entsprechenden Dinge materieller oder immaterieller Natur sind; ob sie der natürlichen, kulturellen oder sozialen Sphäre zugehören. Um Übernutzung und Unternutzung – die dramatische Plünderung der Fischbestände oder das Verwaisen von Werken – zu vermeiden, ist jegliche Eigentumsform mehr denn je an zwei Bedingungen zu messen:

  • Zum einen muss bei jeder Nutzung gewährleistet sein, dass Gemeingüter nicht in ihrem Bestand zerstört oder verbraucht werden.
  • Zum anderen muss gewährleistet sein, dass niemand, der anspruchsberechtigt oder auf die jeweiligen Gemeingüter angewiesen ist, von Zugang und Nutzung ausgeschlossen wird.

Zugang und Nutzung sind deshalb so zu gestalten, dass Gemeingüter bewahrt und gepflegt, sowie weiterentwickelt werden können. Dies sind die Prinzipien der gerechten Teilhabe und der Nachhaltigkeit.

Was öffentlich war oder öffentlich finanziert ist, muss öffentlich zugänglich bleiben. Nur so kann etwa die vom Gemeinwesen getragene Forschung allen dienen. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Verleger oder Pharmakonzerne mit exzessiven und exklusiven Verwertungsrechten an öffentlichen Forschungsergebnissen auszustatten. Dennoch geschieht es. Das Ergebnis: der Allgemeinheit nahezu unzugängliche wissenschaftliche Zeitschriften und überteuerte Preise für lebenswichtige Medikamente. Die Alternativen entstehen aus der Bewegung für Gemeingüter. Das belegen zahlreiche Projekte für gerechtere Lizenz- und Anreizmodelle in Wissenschaft und Kultur.

Die Besinnung auf Gemeingüter zwingt zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung des herrschenden Eigentumsbegriffs. Die verwertungsorientierte Verfügung über Gemeingüter hat gravierende Nachteile für die Mehrheit der heute und morgen lebenden Menschen. Das zeigen der Klimawandel und der erschöpfende Verbrauch natürlicher Ressourcen ebenso wie die Finanzwirtschaft, deren Profitstreben sich verselbständigt hat. Unsere Lebensqualität wird aber auch dadurch eingeschränkt, dass Wissen exzessiv kommerzialisiert und künstlich verknappt wird. So erstarren unsere Kulturgüter zur Ware und Werbung besetzt den öffentlichen Raum.

Gemeingüter sind Grundlage des Lebens im doppelten Sinne. Ohne natürliche Gemeingüter kein Überleben. Ohne kulturelle Gemeingüter kein Mensch-Sein. Alle sind von den hier aufgeworfenen Fragen unmittelbar berührt. Die Unternehmen brauchen Gemeingüter, um in Zukunft noch Geld zu verdienen. Wir alle brauchen sie zum (Über-)Leben. Das ist eine wesentliche Erkenntnis, sie begründet, warum bei Gemeingütern die Nutzungsrechte der Allgemeinheit immer höher zu bewerten sind als die Nutzungsrechte privater Unternehmen. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht, aus der er nicht entlassen werden darf. Doch dies bedeutet nicht, dass der Staat immer der beste Treuhänder für die Interessen der betroffenen Menschen ist. Die Herausforderung besteht darin, ergänzende Institutionen und Organisationsformen sowie innovative Zugangs- und Nutzungsregeln für Gemeingüter durchzusetzen – nicht nur, aber auch jenseits von Markt oder Staat: "Zum Wohle der Allgemeinheit".

Für eine Gesellschaft, in der Gemeingüter gedeihen

So verschieden die Gemeingüter und die Menschen, so verschieden die Organisationsformen der Nutzergemeinschaften. Sie begegnen uns überall: selbstorganisiert und vielgesichtig. Als Vereine, private Agenturen, Netzwerke, Kooperativen, Genossenschaften und treuhänderische Organisationen. Als überschaubare Hofgemeinschaft oder internationale Freie Software Bewegung. Ihre Regeln und ihre Ethik erwachsen aus den Bedürfnissen und den Organisationsprozessen der jeweils Betroffenen. Wer einem Gemeingut direkt verbunden ist, sollte an der Aushandlung und Umsetzung dieser Regeln beteiligt werden.

Vertretungen der Gemeingüter haben nicht ein Zentrum, sondern viele Zentren. Wir brauchen sie lokal, regional und global. Konflikte können in übersichtlichen Gemeinschaften und Gemeingütersystemen direkt geklärt werden. Doch für globale Gemeingüter können sie eine fast unlösbare Herausforderung darstellen, denn wo kommt die "Weltgemeinschaft" wirklich zusammen? Wie soll sie sich auf die nachhaltige Nutzung ihrer gemeinschaftlichen Ressourcen einigen? Je komplexer das System, umso notwendiger ein institutioneller, transparenter Rahmen für den sorgsamen Umgang mit Gemeingütern. Wo der Staat dies leistet und Gemeingüter schützt, wird staatliches Handeln von der Gesellschaft getragen werden.

Gemeingüter brauchen mehr als nur Regeln. Wir müssen uns bewusst machen, dass Regeln die Kunst ihrer sachgerechten Anwendung voraussetzen. Gemeingüter werden getragen von einem spezifischen Ethos sowie vom Willen zum Erwerb und zur Weitergabe unzähliger Fertigkeiten. Diese besondere Kundigkeit braucht einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft. Eine Kultur der Gemeingüter beinhaltet deshalb die öffentliche Wertschätzung und die aktive finanzielle und institutionelle Förderung jener Ansätze und Projekte, die Wissen und Werte für eine lebendige Gemeingütersphäre vermitteln.

Konflikte sind Teil der Vielfalt und ständigen Reproduktion der Gemeingüter. Ergänzend zu rechtsstaatlichen Verfahren setzt Konfliktschlichtung hier institutionelle Neuerungen voraus; Zukunftsräte und Mediationsstellen, interdisziplinäre Netzwerke und Treuhänder. Sie alle entstehen nach Bedürfnis- und Konfliktlage immer wieder neu. Gemeinsam ist ihnen, dass sie in erster Linie eines leisten müssen: den Gemeingütern eine starke Stimme verleihen!

Sich der Gemeingüter besinnen heißt: unsere Lebensbedingungen bewusst zu machen und auf allen Ebenen zu erforschen, wieviel Produktivität und Reichtum wir aus den Gemeingütern schöpfen. Es erfordert ein grundständiges Nachdenken über die Verfasstheit der Gesellschaft. Es heißt, in Freiheit und selbstbestimmt unseren gemeinschaftlichen Reichtum nutzen, teilen und mehren. Das ist viel Arbeit, doch zugleich eine große Bereicherung.

Unsere Gesellschaft braucht eine große Debatte und eine allgegenwärtige Bewegung für Gemeingüter. Jetzt!

  • Dr. Frank Augsten (Bündnis 90/Die Grünen, Landessprecher Thüringen)
  • Petra Buhr (Wissenallmende-Report.de)
  • Dr. Hans-Joachim Döring (Beauftragter der EKM für Entwicklung und Umwelt)
  • Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Theologie, Universität Heidelberg)
  • Fritjof Finkbeiner (Global Marshall Plan Initiative)
  • Lili Fuhr (Heinrich-Böll-Stiftung)
  • Andrea Goetzke (newthinking communications)
  • Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald (Schweisfurth-Stiftung)
  • Jörg Haas (Klimaschutzexperte)
  • Benedikt Härlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft)
  • Hermann Graf Hatzfeldt
  • Silke Helfrich (Bildungsreferentin, Publizistin)
  • Kathrin Henneberger (Grüne Jugend)
  • Gregor Kaiser (Sozialwissenschaftler, Forstwirt)
  • Dr. Wolfgang Kessler (Chefredakteur Publik Forum)
  • Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Informationswissenschaft, Universität Konstanz)
  • Julio Lambing (e-5 European Business Council for Sustainable Energy)
  • Berthold Lange (Freiburger Kantstiftung)
  • Prof. Dr. Bernd Lutterbeck (Technische Universität Berlin)
  • Annette Mühlberg (Netzwerk Neue Medien, nnm)
  • Rainer Rehak (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
  • Prof. Dr. Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie)
  • Jill Scherneck (Heinrich-Böll-Stiftung)
  • Christoph Schlee (Netzwerk Grundeinkommen)
  • Dr. Christian Siefkes (Softwareentwickler, Autor)
  • Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen)
  • Prof. Dr. Ulrich Steinvorth (Philosoph, Universität Bilkent)
  • Dr. Antje Tönnis (GLS Treuhand)
  • Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung)

Das Thesenpapier entstand in kollektiver Autorenschaft im Rahmen des Interdisziplinären Politischen Salons der Heinrich-Böll-Stiftung "Zeit für Allmende" 2008/2009.

Dieses Werk wird unter den Bedingungen der "Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland" Lizenz (abgekürzt "CC-BY-SA") in der Version 3.0 veröffentlicht. Die Vervielfältigung, Verlinkung und schöpferische Fortentwicklung dieses Dokuments ist ausdrücklich erwünscht.

Dieses Manifest wurde zunächst im CommonsBlog von Silke Helfrich veröffentlicht.

Kontakt: Silke Helfrich, E-Mail: Silke.Helfrich@gmx.de

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Grüne Wege aus der Autokrise

Vom Autobauer zum Mobilitätsdienstleister

Die Autoindustrie befindet sich derzeit nicht nur in einer tiefen Konjunkturkrise, sondern in einer tiefgreifenden Strukturkrise. Notwendig ist deshalb ein weitreichender Wandel der Branche. Denn der Klimawandel, die tendenzielle Verknappung und Verteuerung von Öl, der Verkehrsüberdruck in vielen Städten und die neuen Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen werden die weltweite Nachfrage nach Automobilen stark verändern. Was gestern noch erfolgsträchtig schien – immer höher motorisierte, schwerere Autos zu bauen –, ist heute schon ein Auslaufmodell.

Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung Dr. Weert Canzler und Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin beauftragt, Mobilitätskonzepte der Zukunft zu beschreiben. Das Strategiepapier "Grüne Wege aus der Autokrise: Vom Autobauer zum Mobilitätsdienstleister" analysiert die gegenwärtige Krise und zeigt, wie sich die Nachfrage nach Mobilität in den urbanen Regionen ändern wird.

Die Diagnose lautet:

  • Wir brauchen klimaneutrale Autos, deren Produktion und Betrieb nicht von der endlichen Ressource Öl abhängig ist.
  • Es reicht nicht, nur den Antrieb des Autos auszutauschen. Das "grüne Auto der Zukunft" ist eingebettet in intermodale Verkehrskonzepte, die den problemlosen Wechsel der Verkehrsträger erlauben.
  • Das "grüne Auto der Zukunft" muss mit neuen Nutzungsmustern verbunden werden.

Ttelseite des StrategiepapiersSchriften zur Ökologie, Band 4: 
Grüne Wege aus der Autokrise
Vom Autobauer zum Mobilitätsdienstleister
 
Ein Strategiepapier von Weert Canzler und Andreas Knie
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung 
Berlin, Juni 2009, 32 Seiten
ISBN 978-3-86928-005-9

Das Strategiepapier kann hier unentgeltlich heruntergeladen werden (PDF, 36 Seiten, 704 KB).

 

 

Die Petra-Kelly-Stiftung hat diese Thematik im Herbst 2009 mit vier Veranstaltungen in bayerischen Städten, die eng mit der Autoindustrie verbunden sind, detailliert weiter verfolgt. Einzelheiten finden sie zu den jeweiligen Veranstaltungen im Rückblick.



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Daseinsvorsorge als Aufgabe der kommunalen Unternehmen

 

Jahrelang wurde die Kommunalwirtschaft, also die kommunale Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Stadtwerke und ähnliche Betriebe, in Frage gestellt: Privatisierung war angesagt, weil "der Markt" angeblich alles besser könne.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt Gabriele Friderich, langjährige Kommunalreferentin der Landeshauptstadt München, in ihrem Originalbeitrag für die Petra-Kelly-Stiftung zu einem anderen Schluss: Grundlegende Dienstleistungen müssen für jeden verfügbar und erschwinglich sein. Und diese sind deshalb in den Händen der Kommunen besser aufgehoben als in den Händen privater Konzerne. Dafür - so Friderich - müsse eine zukunftsorientierte kommunale Daseinsvorsorge sorgen.

Hier kommen Sie zum gesamten Beitrag von Gabriele Friderich (PDF-Datei, ca. 30 KB). 

ReferentInnen

Gabriele FriderichGabriele Friederich
Abitur, Studium an der TU München: Geographie, Städtebau sowie Raumordnung und Landesplanung. 1984 Abschluss als Diplom-Geographin.

Fraktionsassistentin der GRÜNEN in München, persönliche Mitarbeiterin des Kommunalreferenten, Mitarbeiterin im Planungsreferat, Mitarbeiterin im Regionalen Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und Referentin in der KGSt Köln.

Von 1990 bis 1996 ehrenamtliche Stadträtin in München.

Seit 1. Juli 1998 Kommunalreferentin.

Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU.



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Wie weiter mit dem Einzelhandel?

Buchtipp für KommunalpolitikerInnen

Arno Bunzel/Heinz Janning/Stefan Kruse/Gerd Kühn:
Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
DIFU-Arbeitshilfe
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin 2009, 256 Seiten, 33 Euro

Wenn wieder einmal eine Neuerscheinung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) auf meinem Schreibtisch landet, dann denke ich mir regelmäßig: „Wenn es das DIFU nicht schon gäbe, dann müsste man ein solches Institut erfinden.“ Ein Institut, das auf hohem wissenschaftlichen Niveau die wesentlichen Problemstellungen kommunaler und regionaler Entwicklung bearbeitet und die Ergebnisse seiner Tätigkeit (zum Beispiel) in Form von zwar umfangreichen, aber doch lesbaren und sehr nützlichen „Arbeitshilfen“ der interessierten kommunalpolitischen Öffentlichkeit „verabreicht“.

So ging es mir auch mit der vorliegenden Arbeitshilfe, die unter einer ziemlich spröden Überschrift ein Thema behandelt, das für viele Kommunen von zentraler, ja sogar existenzieller Bedeutung ist: Wie können wir verhindern, dass sich großflächige Einzelhandelsunternehmen an der „falschen“ Stelle, nämlich an der Peripherie, ansiedeln, während die Zentren zunehmend veröden? Die vorliegende Arbeitshilfe zeigt, in bewährt systematischer und übersichtlicher Weise, wie das vorhandene informelle und planungsrechtliche Instrumentarium zum Erhalt und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche angewandt werden kann. Anhand zahlreicher Tipps, Beispiele und weiterführender Hinweise wird die praktische Handhabung dieses Instrumentatriums verdeutlicht.

Ganz wichtig ist das Kapitel zu den Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung. Hier werden unterschiedliche Fallkonstellationen und die sich daraus ergebenden Anforderungen erläutert und auf die spezifischen Planungsziele bezogen. Die Arbeitshilfe gibt Hinweise für rechtssichere und gleichermaßen praxistaugliche Festsetzungen und Begründungen und verdeutlicht diese an Beispielen für die jeweilige Fallkonstellation. Die Planung wird durch Checklisten erleichtert, an denen sich die Planer bei der Aufstellung entsprechender Bauleitpläne orientieren können. Zu jeder Fallvariante werden Planungsziele spezifiziert, Festsetzungsmöglichkeiten nach Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung, ihre Voraussetzungen und Grenzen, die Anforderungen an die Begründung und städtebauliche Rechtfertigung, die in der jeweiligen Fallvariante relevanten speziellen Abwägungsaspekte sowie die bestehenden Verfahrensoptionen dargestellt. Behandelt werden auch die möglichen Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht sowie die Rechtsschutzmittel, also insbesondere die Normenkontrollklage.

Fazit: Wieder mal eine DIFU-Arbeitshilfe, die in keinem Planungsamt und in keiner gut sortierten Fraktionsbibliothek fehlen sollte.

Gerd Rudel

Dr. Gerd Rudel ist Politologe und Bildungsreferent der Petra-Kelly-Stiftung. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die Kommunalpolitik, die er aus langjähriger aktiver Praxis und als Mitglied der ehrenamtlichen Redaktion der Fachzeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" bestens kennt.




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08.07.2009

Ladies Lunch: Frauen und die Finanzkrise

Interessierte Zuhörerinnen beim Ladies Lunch

 

Finanzmärkte scheinen das ideale Spielfeld für Männer zu sein, die dort für hohe Profite große Risiken eingehen.

In Krisenzeiten werden dagegen die Frauen benachteiligt: Mit Konjunkturprogrammen werden vor allem männerdominierte Branchen gestützt. Und mit den häuslichen Finanzkrisen müssen meistens Frauen zurechtkommen, die zudem oft die Kürzungen im Sozialbereich aufzufangen haben.

Verschiedene Untersuchungen belegen, dass Frauen in Unternehmen und an Finanzmärkten besser und nachhaltiger mit Geld umgehen. Aber ist es ein wirklich nur ein Managementproblem?

Silke Ötsch beleuchtete das Thema "Frauen und Finanzkrise" aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ihren Vortrag können Sie sich hier als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

Im Verlauf der Debatte ergab sich auch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen des sogenannten "Cross-Border-Leasing" und hier insbesondere, inwieweit die Landeshauptstadt München dieses Instrument genutzt hat. Informationen hierzu finden Sie im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem. Wenn Sie die Suchfunktion des Systems nutzen und "Cross-Border-Leasing" eingeben, finden Sie die entsprechenden Informationen.

ReferentInnen

Silke Ötsch

Dr. Silke Ötsch
AG Finanzmärkte und Steuern und wissenschaftlicher Beirat von Attac Deutschland



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