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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

04.10.2010

Europa kommunal

Bildungsreise nach Brüssel

Immer mehr Entscheidungen, die in den Gremien der Europäischen Union (EU) getroffen werden, haben direkten Einfluss auf Gemeinden, Städte und Kreise. Ob es die Marktöffnung im ÖPNV, die Liberalisierung des Wassermarktes oder die verschiedenen Förderprogramme sind, ob es die Auswirkungen des Lissabonvertrags, Partnerschaftsbemühungen europäischer Gemeinden oder europäische Richtlinien im Umweltbereich und im Dienstrecht sind: Die Europapolitik ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken.

Um so mehr ist es für alle KommunalpolitikerInnen nützlich, sich mit den Entscheidungswegen in der EU vertraut zu machen. Die Strukturen kennen zu lernen und Kontakte zu Ansprechpartnern auf europäischer Ebene zu knüpfen, das kann sich als unmittelbar nützlich erweisen für die eigene Kommune.

Zahlreiche grüne Kommunalpolitiker aus ganz Bayern, aber auch in NGOs engagierte Menschen und sonstige Interessierte informierten sich vier Tage lang ganz unmittelbar "vor Ort" in Brüssel.

Die Bildungsreise begann mit einem Besuch bei der EU-Kommission, wo sich die Teilnehmenden zunächst ganz grundsätzlich über die Geschichte der EU, ihre Instuitutionen und vor allem deren komplexes Zusammenspiel informieren ließen. Der entsprechende Grundlagenvortrag von Martin Säckl kann als PDF-Datei bestellt werden.

Die natürlich an Umweltthemen besonders interessierten Teilnehmer/innen verfolgten mit großer Aufmerksamkeit das engagierte Referat von Karin Zaunberger zum Thema "Biodiversität in Europa - Möglichkeiten der Umsetzung auf kommunaler Ebene". Auch ihre Präsentation gibt es als PDF-Datei bei uns.

Die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf einen kohlenstoffemissionsarme Zukunft und deren Unterstützung durch entsprechende Initiativen der EU beleuchtete Dr. Karl Kellner. Sein Vortrag "Energieeffizienz im EU-Recht - Vorgaben und neue Entwicklungen" ist ebenfalls als PDF-Datei erhältlich.

Der Mittwochvormittag stand im Zeichen des Europaparlaments. Als sachkundige Gesprächspartner standen hier die grünen Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler, Gerald Häfner und Michael Cramer zur Verfügung.

Da das Thema Verkehr nicht nur in den Kommunen, sondern auch in Europa ein im Brennpunkt stehendes Thema ist, konnte Michael Cramer, MdEP und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, mit großem Interesse rechnen. Er sprach vor allem die Stärkung der Fahrgastrechte im ÖPNV an, die europäischen Fernradwege, die sich auch im Nationalen Verkehrswegeplan wiederfinden. Dringend notwendig sei außerdem ein Mehrzweckabteil in allen Zügen des Fernverkehrs, also auch im ICE, in denen die Fahrradmitnahme ermöglicht wird. Ein Umdenken muss auf kurz oder lang beim Flächenverbrauch stattfinden. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2020 deutschlandweit der Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag begrenzt wird. Im Vergleich dazu sind es heute noch 117 ha pro Tag, davon in Bayern allein ca. 17 ha. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßen, nehmen davon einen großen Teil in Anspruch.

Brandheiß waren die Neuigkeiten, die Gerald Häfner aus einem unmittelbar vorher stattgefundenen Gespräch mit EU-Kommission und Ministerrat mitbrachte: Dort ging es um die im Vertrag von Lissabon vorgesehene "europäische Bürgerinitiative" und deren praktische Umsetzung. Der grüne Europaabgeordnete macht sich dabei vor allem dafür stark, dieses neues Instrument so auszugestalten, dass die Hürden zu seiner Nutzung nicht von vornherein zu hoch sind. Als Berichterstatter des Parlaments setzt er sich dafür ein, dass die europäische Bürgerinitiative den Bürgerinnen und Bürgern Europas tatsächlich mehr Mitspracherechte verschaffen wird.

Mit der ebenfalls aus Bayern kommenden Abgeordneten Barbara Lochbihler, Mitglied u.a. im Unterausschuss Menschenrechte, diskutierten die Reiseteilnehmer/innen Möglichkeiten der Umsetzung der großen Politik auf kommunaler Ebene. Lochbihler empfahl den Kommunalpolitikern ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe von Bauleistungen und auf die Beschaffung von Gütern zu werfen. Hier kann explizit ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Außerdem kann durch die Benennung von Straßen und Plätzen die Arbeit von bedeutenden Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gewürdigt werden. Besonders für Südbayern wichtig wird auch die konkrete Ausgestaltung der sogenannten "Donaustrategie". Hier wird es darum gehen, ob der Donauraum zum Vorbild für multilaterale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden kann.

Im weiteren Verlauf ihres Brüsselbesuchs konnten die Teilnehmer/innen verschiedene Insitutionen kennen lernen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Kontaktaufnahme zu den EU-Institutionen zu erleichtern und deren Funktionsweise durchschaubar zu machen. Dazu gehört natürlich auch das Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Arbeit von Claude Weinber, dem Leiter des Büros, vorgestellt wurde.

Gunnar Wiegand von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU empfing die Besucher/innen aus Bayern im unmittelbar neben dem EU-Parlament gelegenen Gebäude, das - wie er betonte - keineswegs früher ein "Schlösschen" gewesen sei, sondern eine Brüsseler Zweigstelle des "Institut Pasteur". Wiegand verwies auf die umfangreiche Veranstaltungstätigkeit der Vertretung, um Befürchtungen zu zerstreuen, die doch nicht unerheblichen Kosten der Vertretung stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand.

Wesentlich bescheidener waren dagegen die Räume des Europabüros der Bayerischen Kommunen, dafür wird hier - so jedenfalls der Eindruck vieler aktiver Kommunalpolitiker/innen - konkrete Arbeit geleistet, die für politische Initiativen vor Ort sehr hilfreich sein kann. Andrea Gehler, die Leiterein des Büros, ging in ihrem sehr informativen Vortrag (als PDF-Datei bei uns bestellbar) vor allem auf das  Thema Städtepartnerschaften ein und wies auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, EU-Fördergelder für kommunale Projekte einzuwerben.

Kontakte und Adressen:

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
ASP 08 G 104
60, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Telefon: 0032 2 28 45779
Fax: 0032 2 28 49779
E-Mail: michael.cramer@europarl.europa.eu
Website: http://www.michael-cramer.eu/

Gerald Häfner
Europäisches Parlament
ASP 08G269
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel : +32-2-2845372
Fax : +32-2-2849372
gerald.haefner@europarl.europa.eu

Büro München: Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel 089-211 597 20

Barbara Lochbihler
Europaparlament
ASP 08H160
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruessel
Tel:   0032 2 28 47392
Fax:  0032 2 28 49392  
Mail: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu
Website: http://www.barbara-lochbihler.de/

Büro Bayern: Ludwigstr. 38, 87600 Kaufbeuren.
Mitarbeiterin: Doris Wagner: 0172-8634544.

Heinrich-Boell-Stiftung, Brüssel
www.boell.eu/web/111.html
Claude Weinber
Büroleiter
Tel. +32-2-743 41 07
Email: weinber@boell.eu

Europäische Kommission:  http://ec.europa.eu/index_de.htm

Europäisches Parlament: http://europa.eu/index_de.htm

Vertretung des Freistaates Bayern: http://www.bayern.de/Bayern-in-Bruessel-.355/index.htm

Gunnar Wiegand, Referat C II 2
Angelegenheiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Gunnar.Wiegand@stk.bayern.de

Dipl.-Ing. Dr. techn. Karl Kellner
Dir. C - Directorate General for Energy
European Commission
24 rue Demot
B - 1040 Brussels
Tel: + 32.2-29 52410
E-mail: karl.kellner@ec.europa.eu

Andrea Gehler
Europabüro der bayerischen Kommunen
Rue Guimard 7
B-1040 Bruxelles
Tel.: +32 (0)2 549 07 00
Fax: +32 (0)2 512 24 51
Homepage: www.ebbk.de
Mail: andrea.gehler@ebbk.de

Veranstaltungsort
Brüssel


Partner

GRIBS-Bildungswerk e.V.


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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Shared Space: Hoffnung für den öffentlichen Raum!?

Eine Rezension

Cornelius Bechtler, Anja Hänel, Marion Laube, Wolfgang Pohl, Florian Schmidt (Hrsg.): Shared Space - Beispiele und Argumente für lebendige öffentliche  Räume; Bielefeld 2010, 216 Seiten, Preis: 15 Euro, ISBN 978-3-9803641-7-1

Auf dieses Buch habe ich schon lange gewartet: Über den "Shared Space" genannten neuen Planungsansatz in der Verkehrspolitik, der auf rücksichtsvolles Verhalten aller VerkehrsteilnehmerInnen im gemeinsamen Raum setzt statt auf Funktionstrennung, Regeln und Verbote, gab es nämlich bisher kaum systematische Veröffentlichungen. Das vorliegende Buch befasst sich wirklich umfassend mit dem Konzept, schildert, wie es in der Praxis funktioniert, und diskutiert durchaus kontrovers die Vorteile und Probleme dieses Modells, so zum Beispiel seine Eignung auch für Großstädte. Das Buch zeichnet sich durch ein ausgewogenes Urteil aus und enthält sich jeglicher Euphorie, die das Shared Space-Konzept anfänglich als "Ei des Kolumbus" in der kontroversen kommunalpolitischen Verkehrsdiskussion feierte. Das Buch macht aber dennoch Mut, dieses Konzept auszuprobieren, das auf Kommunikation und Gestaltung setzt und auf Restriktionen und Vorrechte einzelner Verkehrsteilnehmer weitgehend verzichtet.

Sabine Lutz, eine Kollegin des bereits verstorbenen "Shared Space"-Erfinders Hans Monderman, gibt eine Einführung in die Grundlagen und erläutert einige holländische Beispiele. Jürgen Gerlach, der bundesdeutsche Planungswissenschaftler, der sich wohl am intensivsten mit dem Konzept auseinandergesetzt hat, diskutiert die verkehrlichen Effekte verschiedener Shared Space-Projekte. Außerdem gibt es Beiträge zu ähnlichen Planungsansätzen in Großbritannien, der Schweiz, Frankreich und Belgien. Diese Beispiele zeigen sehr nachdrücklich, dass Shared Space ein recht flexibles Instrumentarium sein kann, das sich entsprechend der jeweiligen Situation variabel anwenden lässt.

Positiv hervorzuheben ist der ausführliche Diskussionsteil, in dem das Pro und Contra des Shared Spared-Konzepts aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln erörtert wird. Ein Glossar zu wichtigen Begriffen der Shared Space-Diskussion vervollständigt diesen äußerst empfehlenswerten Sammelband.

Keine Kritik also? Eine kitzekleine: Wenn die – erfreulich zahlreichen – Bilder von den vorgestellten Shared Space-Projekten farbig wären, wäre dieses Buch wohl für lange Zeit konkurrenzlos. Aber wahrscheinlich auch unbezahlbar…

Gerd Rudel

In Verbindung stehende Veranstaltungen
Shared Space




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07.05.2010

Die Kommunen am finanziellen Abgrund?

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Städte und Gemeinden und ihre politischen Handlungsmöglichkeiten

Zahlreiche Gäste bei unserer Finanztagung in Herrsching

Zahlreiche Gäste bei unserer Finanztagung in Herrsching

Die Auswirkungen der Finanzkrise werden in den Kommunen - da waren sich alle Referenten der Tagung einig - erst in den Jahren 2010 und 2011 richtig "durchschlagen": wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, geringere Einkommensteueranteile, weiter steigende Sozialkosten...

Die Spielräume für eigenes politisches Handeln werden für die Kommunen dadurch immer enger: im Investitionsbereich wie auch im Verwaltungshaushalt.

Wie die Kommunen mit dieser neuerlichen Finanzkrise umgehen können , welche finanzwirtschaftlichen Strategien ihnen überhaupt noch zur Verfügung stehen - das stand im Mittelpunkt unserer Tagung. Und natürlich die Frage, ob sich unter solchen Vorzeichen überhaupt noch ökologische und soziale Akzente setzen lassen.

Die Präsentationen unserer Referenten können Sie als PDF-Dateien bei uns bestellen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen direkt hier untentgeltlich herunterladen:

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich: Gemeinden in der Finanz- und
Wirtschaftskrise

Dr. Manfred Busch: Sparmaßnahmen und Konsolidierungsstrategien aus grüner Sicht

Jakob F. Schmid: Null Euro Urbanismus – stadtplanerische Handlungsmöglichkeiten in der Krise

Benedikt Bisping: Grün trotz Krise!? - Erfahrungen aus einer Mittelstadt

Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Kreisfreie Städte"

Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Landkreise"

Ergenisse der Arbeitsgruppe "Kreisangehörige Gemeinden"

Abschlussrunde mit Vertretern der Wirtschaft
Abschlussrunde "Kommunen und Wirtschaft - Hand in Hand aus der Krise?" mit (von links nach rechts): Peter Gack (Moderation) vom GRIBS-Kommunalbüro, Johannes von Perger, Georg Scheitz, Benedikt Bisping und Jakob F. Schmid.

Weitere Informationen:

Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags

AKP, Heft 1/2010: Gemeindefinanzen

Hinweise des GRIBS-Kommunalbüros

Informationen der Kommunalpolitischen Infothek der Heinrich Böll Stiftung

ReferentInnen

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Technische Universität Kaiserslautern, Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie

Dr. Manfred Busch
Stadtkämmerer, Bochum

Jakob F. Schmid
Dipl.-Ing. Stadtplanung, Projektleitung Transferstelle "Null-Euro-Urbanismus", Mitherausgeber des gleichnamigen Buchs

Benedikt Bisping
1. Bürgermeister, Lauf bei Nürnberg

Johannes Freiherr von Perger
Firma "Perger Säfte", Breitbrunn am Ammersee

Georg Scheitz
Seniorchef der Andechser Molkerei Scheitz GmbH, Andechs


Partner

GRIBS-Bildungswerk e.V.



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Die Hälfte der Macht im Visier

Buchveröffentlichung der Heinrich Böll Stiftung

Mit der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin scheinen Frauen auch die letzte Männerbastion in der Politik erobert zu haben. Aber dieses massenmedial vermittelte Bild von erfolgreichen Karrierefrauen entspricht nicht dem durchschnittlichen politischen Alltag.

Lars Holtkamp und Sonja Schnittke analysieren in ihrer politikwissenschaftlichen Studie "Die Hälfte der Macht im Visier" die politische Repräsentanz von Frauen in Bund, Ländern und Kommunen. Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in fast allen wesentlichen politischen Positionen in Deutschland unterrepräsentiert. Während andere Staaten durch die konsequente Einführung von Quotenlösungen die Frauenanteile erheblich erhöhen, stagniert in den letzten Jahren der Anteil der Parlamentarierinnen in Deutschland.

Was sind die Ursachen für diesen Stillstand, und wie kann die politische Parität auch in Deutschland erreicht werden? Nach einer differenzierten Ursachenanalyse mit einem empirischen Schwerpunkt auf den deutschen Kommunalparlamenten legt die Untersuchung von Holtkamp und Schnittke als Antwort auf diese Fragen ein Reformmodell vor, mit dem sich die Geschlechterparität kurzfristig realisieren lassen könnte.




Lars Holtkamp und Sonja Schnittke

Die Hälfte der Macht im Visier
Der Einfluss von Institutionen und Parteien auf die politische Repräsentation von Frauen

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
in Zusammenarbeit mit der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik
320 Seiten, 18,- Euro, ISBN 978-3-9803641-6-4

Bestelladresse:
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Fon: 030-285340
Fax: 030-28534109
E-Mail: info@boell.de

Sie können das Buch auch als PDF herunterladen (PDF, 320 Seiten, 2.45 MB).



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20.03.2010

Die Kommunen als Auftraggeber

Gesetzliche Grundlagen – ökologische und soziale Handlungsmöglichkeiten

Die Kommunen verfügen mit ihren Aufträgen und Beschaffungen über eine beträchtliche "Nachfrage-Macht". Fast ein Fünftel des deutschen Bruttossozialprodukts fließt auf diese Weise durch die kommunalen Kassen.

Dass die Kommunen in ihrer Rolle als Auftraggeber eine Vorbildfunktion erfüllen, dass sie bei ihren Aufträgen in besonderem Maße auch ökologische und soziale Belange verfolgen sollten, darüber kann schnell Einigkeit hergestellt werden. Doch der Teufel liegt auch hier im Detail: im komplexen und komplizierten Vergaberecht. Dessen Anforderungen sind zu berücksichtigen, wenn ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen – in Deutschland und der Europäischen Union, die hier ja eine immer wichtigere Rolle spielt. Und sie zeigte (nicht zuletzt anhand konkreter, bereits realisierter Beispiele!), wie sich die Zielsetzung einer nachhaltigen Beschaffung umsetzen lässt.

Die Präsentationen und Vorträge der Tagung können Sie bei uns als PDF-Dateien bestellen:

Dr. Angela Dageförde: Die rechtlichen Rahmenbedingungen
der kommunalen Auftragsvergabe: Bund 

Heide Rühle, MdEP: Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht 

Philipp Tepper: Ökologische Belange in der Auftragsvergabe - kreativ und rechtskonform einkaufen 

Daniel Günthör: Die Landeshauptstadt München als Auftraggeber - Vergabe unter Beachtung von internationalen sozialen Kriterien 

Heiko Glawe: Keine Ausbeutung mit Steuergeldern -  Soziale Belange in der Auftragsvergabe 


Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:

Europäische Kommission: Umweltorientierte Beschaffung! - Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen

Deutscher Städtetag: Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis

ICLEI: Das Procura+ Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung (2. Auflage)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN BUndestagsfraktion: Fachtagung "Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen" mit zahlreichen Statements und Präsentationen
Dokumentation der Fachtagung (Reader)

BUY FAIR - Ein Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel

Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2009 Az.: B II 2-5152-15:
http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachinformationen/stoffliche_verwertung/doc/umweltgesichtspunkte.pdf

Philipp Tepper: Kommunale Ansätze und Erfahrungen aus Europa. Sozial-ökologische Beschaffung in der Praxis

Procura+ - Kampagne für nachhaltige Beschaffung: www.procuraplus.org/de

ICLEI - nachhaltige Beschaffung: www.iclei-europe.org/procurement

Smart SPP - Innovation durch nachhaltige Beschaffung: www.smart-spp.eu

Umweltbundesamt: Informationsdienst für umweltfreundliche Beschaffung

Kampagne "Keine Ausbeutung mit Steuergeldern": CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

EU entscheidet: Kommunale Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge unterliegen nicht dem Vergaberecht.

Dokumentation des Prozesses, der zur Verabschiedung des fortschrittlichen Vergaberechts in Bremen führte, in der Broschüre "Es geht auch anders! - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen"

Bundesweites Netzwerk faires Beschaffungswesen

Zwei Lese-Tipps für die, die den Griff zum Papier nicht scheuen:

Alexander Fonari/Vivien Führ/Norbert Stamm (Hg.): Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Grundlagen - Erfahrungen - Materialien. Hannover 2009

Vergaberecht & faire Vergabe. AKP 2/2010, S. 37-53

Ein Hinweis für alle KommunalpolitikerInnen und -verwaltungen:
Das ICLEI-Europasekretariat bietet in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. maßgeschneiderte Vor-Ort Schulungen zur umweltfreundlichen Beschaffung an. In diesen vom Umweltbundesamt geförderten Trainings erfahren Beschaffungspraktiker und/oder politische Entscheidungsträger, wie sie Kosten senken und die Umwelt schützen können. Diese Schulungen sind auf die jeweiligen Kommunen und ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten.
Kontakt: franziska.singer@iclei.org

ReferentInnen

Dr. Angela Dageförde
Fachanwältin für Verwaltungsrecht und für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragte an der Uni Hannover
angela.dagefoerde@versteyl.de, Tel.: 0511/270487-0

Heide Rühle
Mitglied des Europäischen Parlaments
heide.ruehle@europarl.europa.eu

Philipp Tepper
Team "Nachhaltiges Beschaffungswesen", ICLEI Europasekretariat, Freiburg
philipp.tepper@iclei.org,  Tel.: 0761/368920

Daniel Günthör
Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Landeshauptstadt München, pers. Mitarbeiter von Bürgermeister Hep Monatzeder
daniel.guenthoer@muenchen.de

Heiko Glawe
GewerksschaftsGrün, Abteilungsleiter beim DGB Berlin-Brandenburg im Bereich Wirtschafts- und Strukturpolitik
Heiko.Glawe@DGB.de, Tel.: 030/21 240-130


Partner

Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg



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Daseinsvorsorge als Aufgabe der kommunalen Unternehmen

 

Jahrelang wurde die Kommunalwirtschaft, also die kommunale Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Stadtwerke und ähnliche Betriebe, in Frage gestellt: Privatisierung war angesagt, weil "der Markt" angeblich alles besser könne.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt Gabriele Friderich, langjährige Kommunalreferentin der Landeshauptstadt München, in ihrem Originalbeitrag für die Petra-Kelly-Stiftung zu einem anderen Schluss: Grundlegende Dienstleistungen müssen für jeden verfügbar und erschwinglich sein. Und diese sind deshalb in den Händen der Kommunen besser aufgehoben als in den Händen privater Konzerne. Dafür - so Friderich - müsse eine zukunftsorientierte kommunale Daseinsvorsorge sorgen.

Hier kommen Sie zum gesamten Beitrag von Gabriele Friderich (PDF-Datei, ca. 30 KB). 

ReferentInnen

Gabriele FriderichGabriele Friederich
Abitur, Studium an der TU München: Geographie, Städtebau sowie Raumordnung und Landesplanung. 1984 Abschluss als Diplom-Geographin.

Fraktionsassistentin der GRÜNEN in München, persönliche Mitarbeiterin des Kommunalreferenten, Mitarbeiterin im Planungsreferat, Mitarbeiterin im Regionalen Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und Referentin in der KGSt Köln.

Von 1990 bis 1996 ehrenamtliche Stadträtin in München.

Seit 1. Juli 1998 Kommunalreferentin.

Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU.



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Urban Futures 2030

Visionen künftigen Städtebaus und urbaner Lebensweisen

Die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Die Städte sind der Hort unserer Kultur, der Motor unserer Ökonomie, der Proberaum neuer Lebensweisen. Sie sind aber auch für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich: Die Ballungsräume treiben den Klimawandel voran und werden ihn trotz und wegen der vorhandenen technischen Möglichkeiten deutlich zu spüren bekommen. Neben dem Verkehr und der industriellen Produktion ist der gebäudebezogene Energieverbrauch eine der wesentlichen Ursachen des städtischen CO2-Ausstoßes. Wer dem Klimawandel zu Leibe rücken will, muss sich also mit der Bautätigkeit der Menschen befassen. "Greening the city" heißt nicht von ungefähr der neue Trend. Welche Antworten eine zukunftsfähige Stadtplanung und Architektur noch geben müssen - davon handeln die Beiträge der Expertinnen und Experten in diesem Band. 
 
Schriften zur Ökologie, Band 5:

Urban Futures 2030

Visionen künftigen Städtebaus und urbaner Lebensweisen

Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Juni 2009, 96 Seiten, zahlreiche Photos
ISBN 978-3-86928-008-0

Bestelladresse:
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Tel. 030-285340
Fax: 030-28534109
E-Mail: info@boell.de

Der Band kann auch unentgeltlich als PDF-Datei (2,83 MB) heruntergeladen werden!



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Wie weiter mit dem Einzelhandel?

Buchtipp für KommunalpolitikerInnen

Arno Bunzel/Heinz Janning/Stefan Kruse/Gerd Kühn:
Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
DIFU-Arbeitshilfe
Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin 2009, 256 Seiten, 33 Euro

Wenn wieder einmal eine Neuerscheinung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) auf meinem Schreibtisch landet, dann denke ich mir regelmäßig: „Wenn es das DIFU nicht schon gäbe, dann müsste man ein solches Institut erfinden.“ Ein Institut, das auf hohem wissenschaftlichen Niveau die wesentlichen Problemstellungen kommunaler und regionaler Entwicklung bearbeitet und die Ergebnisse seiner Tätigkeit (zum Beispiel) in Form von zwar umfangreichen, aber doch lesbaren und sehr nützlichen „Arbeitshilfen“ der interessierten kommunalpolitischen Öffentlichkeit „verabreicht“.

So ging es mir auch mit der vorliegenden Arbeitshilfe, die unter einer ziemlich spröden Überschrift ein Thema behandelt, das für viele Kommunen von zentraler, ja sogar existenzieller Bedeutung ist: Wie können wir verhindern, dass sich großflächige Einzelhandelsunternehmen an der „falschen“ Stelle, nämlich an der Peripherie, ansiedeln, während die Zentren zunehmend veröden? Die vorliegende Arbeitshilfe zeigt, in bewährt systematischer und übersichtlicher Weise, wie das vorhandene informelle und planungsrechtliche Instrumentarium zum Erhalt und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche angewandt werden kann. Anhand zahlreicher Tipps, Beispiele und weiterführender Hinweise wird die praktische Handhabung dieses Instrumentatriums verdeutlicht.

Ganz wichtig ist das Kapitel zu den Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung. Hier werden unterschiedliche Fallkonstellationen und die sich daraus ergebenden Anforderungen erläutert und auf die spezifischen Planungsziele bezogen. Die Arbeitshilfe gibt Hinweise für rechtssichere und gleichermaßen praxistaugliche Festsetzungen und Begründungen und verdeutlicht diese an Beispielen für die jeweilige Fallkonstellation. Die Planung wird durch Checklisten erleichtert, an denen sich die Planer bei der Aufstellung entsprechender Bauleitpläne orientieren können. Zu jeder Fallvariante werden Planungsziele spezifiziert, Festsetzungsmöglichkeiten nach Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung, ihre Voraussetzungen und Grenzen, die Anforderungen an die Begründung und städtebauliche Rechtfertigung, die in der jeweiligen Fallvariante relevanten speziellen Abwägungsaspekte sowie die bestehenden Verfahrensoptionen dargestellt. Behandelt werden auch die möglichen Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht sowie die Rechtsschutzmittel, also insbesondere die Normenkontrollklage.

Fazit: Wieder mal eine DIFU-Arbeitshilfe, die in keinem Planungsamt und in keiner gut sortierten Fraktionsbibliothek fehlen sollte.

Gerd Rudel

Dr. Gerd Rudel ist Politologe und Bildungsreferent der Petra-Kelly-Stiftung. Einer seiner Arbeitsschwerpunkte ist die Kommunalpolitik, die er aus langjähriger aktiver Praxis und als Mitglied der ehrenamtlichen Redaktion der Fachzeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" bestens kennt.




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Kommunalpolitik: Veröffentlichungen und Dokumentationen

 

Zu vielen Seminaren und Tagungen, die sich mit kommunalpolitischen Themen in ihrer ganzen Bandbreite befasst haben, gibt es Veröffentlichungen und Dokumentationen.

Eine Auswahl finden Sie hier. Die allermeisten Dokumente stehen zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung.

Weitere Materialien finden Sie bei einzelnen Seminaren. Schauen Sie einfach unter Rückblick nach Veranstaltungen, die Sie interessieren, oder nutzen Sie unsere Suchfunktion.

 
Baustelle Stadt
Stadtumbau und Stadterneuerung heute

Dokumentation der Tagung am 6. Oktober 2005 in Nürnberg
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 9/November 2005
Mit Beiträgen von Dr. Ulrich Maly, Prof. Christian Kopetzki, Prof. Dr. Erika Spiegel, Dr.-Ing. Heidede Becker, Jürgen Stickel, Irmgard Schiller, Dr. Michael Haus, Ingegerd Schäuble
38 Seiten 
Download (ca. 1,1 MB): unentgeltlich

 

Silke Rapp & Gerd Rudel:
Gender Budget
Grundlagen, Hintergründe, Handlungsmöglichkeiten
Eine Einführung in die geschlechtergerechte Analyse des Kommunalhaushalts

Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 8/April 2005
2., komplett überarbeitete und aktualisierte Ausgabe
41 Seiten
Printversion: unentgeltlich!

 

Das nachhaltige Stadtviertel
Planen - Umsetzen - Bewerten

Dokumentation der Fachtagung am 17. Juni 2004 in München, Messestadt-Riem
28 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Download (rund 2 MB): unentgeltlich.

 

Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum
Flächenfraß und und Siedlungsbrei ohne Alternative?

Probleme und Perspektiven
Fachseminar am 5./6. Mai 2004 in Mitwitz
40 Seiten
Download (ca. 4 MB): unentgeltlich

 

"Bürgerhaushalt" in Deutschland
Neue Sparstrategie oder echte Bürgerbeteiligung?

Dokumentation der Tagung am 27. März 2004 in Nürnberg
20 S.
Download (ca. 0,5 MB): unentgeltlich

 

Mobilität nach Maß!
Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik

Dokumentation der Tagung am 22. Mai 2003 in Nürnberg
58 Seiten
Download (ca. 4,8 MB): unentgeltlich

 

Integrieren! - Aber wie?
Perspektiven einer kommunalen Integrationspolitik

Dokumentation des Seminars am 15. März 2003 in Augsburg
24 Seiten
Download (ca. 0,5 MB):unentgeltlich

 

Auf dem Weg zur "Bananenrepublik"?
Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

Dokumentation der Tagung am 22. Februar 2003 in Würzburg
(Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Britta Bannenberg) 
33 Seiten
Download: unentgeltlich

Der ländliche Raum hat eine Zukunft
Nachhaltige Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft im ländlichen Raum

Tagungsdokumentation, 34 Seiten
Mitwitz, 27./28. November 2002
Download (ca. 1,4 MB): unentgeltlich

 

Welche Zukunft hat die Stadt?
Herausforderungen - Perspektiven - Szenarien

Dokumentation der Tagung am 12. Juni 2002 in Nürnberg
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 7/August 2002
Heft, 50 Seiten: unentgeltlich

 

Denkmalschutz: Privatinitiative statt staatlicher Gängelung?
Dokumentation einer Tagung am 23./24. Januar 2002 in Tutzing
Mit Beiträgen von Dieter Hoffmann-Axthelm, Dieter Martin, Egon Johannes Greipl u.a.
Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 6/Februar 2002
Download (ca. 8 MB): unentgeltlich

 

Auf dem Weg zum "nachhaltigen" Bayern!? 
Stand und Perspektiven der lokalen Agenda 21 in Bayern

Tagungsdokumentation, Schwabach, 8. Dezember 2001
Download (ca. 220 KB): unentgeltlich 

 

Welche Schiene? Welche Straße?
Bundesverkehrswegeplan auf dem Prüfstand

Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 3/Juni 2000
24 Seiten
Mit Beiträgen u.a. von Albert Schmidt (MdB), Dr. Axel Friedrich (Umweltbundesamt), Reinhard Weber (Bundesverkehrsministerium) 

 

Die Zukunft der Innenstadt
Probleme und Perspektiven

Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 4/Juli 2000
53 Seiten
Mit Beiträgen u.a. von Prof. Dr. Heiner Monheim (Uni Trier), Dr. Ulrich Hatzfeld (Ministerium für Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW) und Dr. Daniel Zerweck (Stadtentwicklungsamt Leverkusen).
Download (ca. 500 KB): unentgeltlich

 

Regionale Zusammenarbeit: Klar! - Aber wie?
Ein Symposium zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit in Bayern

Kommunalpolitische Schriftenreihe. Heft 1/Februar 1999 
24 Seiten
Download (ca. 200 KB): unentgeltlich





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29.11.2008

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder

Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder im Zwiespalt?

Immer mehr kommunale Aufgaben werden in privatrechtlich organisierte Gesellschaften ausgelagert und von Aufsichtsräten kontrolliert. In diesen Aufsichtsräten sitzen dann zumeist auch etliche kommunale Mandatsträger. Wessen Interessen sind sie verpflichtet? Dem Interesse der einzelnen Gesellschaft oder dem Interesse der sie entsendenden Gebietskörperschaft?

Diesem Zwiespalt ging unser Seminar nach und informierte über die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit in diesen Aufsichtsräten.

Die Präsentation unseres Referenten Dr. Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband können Sie als PDF-Datei bei uns bestellen.

ReferentInnen

Dr. Werner Weber, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband


Partner

GRIBS-Bildungswerk e.V.



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