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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

31.03.2014

10 Jahre nach dem Bombenanschlag des NSU in Köln

Die Keupstraße kommt nach München

Die Keupstraße ist bekannt als die zentrale Geschäfts- und Ladenstraße der türkischen Community in Köln - weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte am helllichten Tag auf der Keupstraße eine von Nazis gezündete Nagelbombe mit dem Ziel, möglichst viele, vermeintlich nicht-deutsche Menschen zu töten und zu verletzen und deren anliegende Geschäfte und Häuser zu zerstören. Dieser Anschlag des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der nur durch glückliche Zufälle keine Todesopfer gefordert hat, steht in der Kontinuität einer rassistischen Konjunktur, die seit dem Mauerfall hunderten von Menschen das Leben kostete und nicht nur unter Migrantinnen und Migranten entsetzliches Leid verursachte. 

Bis zur Selbstenttarnung des NSU 2011 ermittelten die Behörden ausschließlich gegen die zum Teil schwer Verletzten und Geschädigten der Bombe und machten aus Opfern Täter. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten diese Handlungen mit dem Gerede von kriminellen Ausländermilieus. Der rassistische Anschlag, der für die Keupstraße mit der Bombe von 2004 begann, fand dadurch seine Fortsetzung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage zur Keupstraße im NSU-Prozess in München offensiv zu werden. Die veranstaltung informierte über die spezielle geschichte des Kölner Attentats und versuchte eine Analyse der darauf folgenden "Ermittlungen".

 

In der Diskussion ging es zunächst um den Rassismus-Begriff. So ging der Referent Massimo Perinelli darauf ein, was Rassismus aus der Sicht eines Migranten bedeute. Er differenziere nicht in alltäglichen, gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, denn als ein Migrant müssen man sich täglich mit Rassismus auseinandersetzten, daher sei eine Differenzierung falsch. Auch kritisierte er die Antifa, die von Verschwörungstheorien sprach, als Migrant*innen bereits 2006 in Kassel bei einer Demonstration „kein 10. Opfer“ auf einen rechtsradikalen Hintergrund bei den Morden hingewiesen hatten. Darauf wurde erwidert, dass es „die“ Antifa nicht gebe und es verschiedene Meinungen innerhalb der autonomen Szene gebe. Auch die Differenzierungen wurden als sinnvoll erachtet, da so Rassismus genauer dargestellt und bekämpft werden könne.

 Zum Schluss wurde gemeinsam überlegt, wie weiter vorgegangen werden könnte. Es war allgemeine Meinung auf dem Podium, dass der NSU-Prozess Rassismus nicht verhindern kann und dass der Naziterror mit dem Prozess sicher nicht beendet ist. Es wurde auf die wertvollen Protokolle der Gruppe „NSU-Watch“ verwiesen, die nach dem Prozess ausgewertet werden müssten, um das Netzwerk rund um die Angeklagten des NSU-Prozesses zu enttarnen und um das Thema auch auf den gesellschaftlichen Rassismus hin auszuwerten. 

ReferentInnen

Mitat Özdemir
Interessengemeinschaft Keupstraße
(Keupstraße Dayanışma Grubu)
Massimo Perinelli
Dostluk Sineması / Kanak Attak
A. Sembol
NSU Watch / Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
(Münih Aşırı Sağ Bilgilendirme Dairesi)
Kutlu Yurtseven
Dostluk Sineması / Microphone Mafia

Veranstaltungsort
München


Partner

Kurt-Eisner-Verein

Bündnis gegen Naziterror und Rassismus München


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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22.11.2013 bis 23.11.2013

Grenzenlos: Rechtsextremismus als internationales Phänomen

Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen

Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus macht nicht an Grenzen halt. Trotz vieler ideologischer und organisatorischer Unterschiede hat die internationale Vernetzung rechter Populisten, Neonazis, aber auch rechtsterroristischer Gruppierungen in den letzten 20 Jahren europaweit stark zugenommen. Zunehmend intensiver entwickelt sich die transnationale Musik- und Konzertszene, zunehmend umsatzstärker wird der Handel mit einschlägigen NS-Produkten – stark befördert durch die Möglichkeiten des Internets. Dieser internationalen Dimension des Rechtsextremismus widmete sich unsere Tagung, die wir in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten.

In nahezu allen europäischen Ländern existiert ein zwischen 10 und 20 Prozent angesiedeltes Wählerreservoir, aus dem rechte Parteien schöpfen können. Dabei, so Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, stellt Ostmitteleuropa “den dynamischsten Nährboden für rechte Parteien” dar. Dort sei die Membrane zwischen Rechts und Mainstream inzwischen sehr durchlässig geworden und die Zusammenarbeit von Parteien, Bewegungen und subkulturellen Milieus weit fortgeschritten. Rechtsextreme Parteien werden dort inzwischen als „normaler“ Teil des politischen Spektrums wahrgenommen.  Allerdings wendet sich der Nationalismus und Rassismus, der dort wiederbelebt wurde, anders als in Westeuropa nicht so sehr gegen Immigranten als gegen ethische Minderheiten wie die Roma.

Dass die Trennlinie zwischen Rechtsparteien und politischem Mainstream  in den meisten westeuropäischen Ländern noch weitgehend dicht hält, hängt Minkenberg zufolge in erster Linie damit zusammen, dass sich die anderen, insbesondere konservativen Parteien bisher einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien verweigert haben. Dies müsse auch weiterhin so bleiben und darüber hinaus sei ein neuer öffentlicher Diskurs über Immigration und Multikulturalismus zu führen, so Minkenbergs Apell.

Rainer Fromm, Autor vieler Filmbeiträge zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, machte im Anschluss an seine Dokumentation „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“ deutlich, dass der Rechtsterrorismus lange Zeit als nicht so ernst eingestuft wurde wie der Terror von links. Immer wieder registriere er den fatalen Hang verantwortlicher Stellen, so Fromm, Attentate wie das auf das Oktoberfest 1980 oder auch die NSU-Mordserie als die Taten Einzelner, losgelöst von Netzwerken zu sehen. Dabei hätte jeder, „der [bei Interviews mit Neonazis] genau zuhörte, wissen müssen, dass es Untergrundstrukturen gibt.“ Problematisch sah Fromm, dass z.B. der Weg von Waffen über Ländergrenzen hinweg nicht intensiv genug aufgeklärt werde. Ebenso kritisch schätzte er die Rolle von V-Leuten ein: Einige hält Fromm für „Turbobeschleuniger“ bei Straftaten.

Tagungsleiter Manfred Schwarzmeier, Autor Rainer Fromm, Tagungsleiter Gerd Rudel

Mit der „Neuen Rechten“ beschäftigte sich Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Dabei, so der Rechtsextremismusexperte, handele es sich dabei weniger um etwas “neues”, als vielmehr um Reproduktionen von Positionen z.B. des Antiparlamentarismus aus den 1920er Jahren.  Antipluralistische Konzeptionen (Oswald Spengler, Carl Schmitt u.a.) stehen dabei unverkennbar Pate. Ziel der Protagonisten ist es, erst geistiger Sieger in der politisch-kulturellen Auseinandersetzung zu werden, um anschließend politische Siege anzustreben. Ihre Absicht ist es nicht, Parteien zu gründen, sondern gesellschaftliche Multiplikatoren (Lehrkräfte, Journalisten etc.) für sich zu gewinnen. Beispielhaft steht für die geistige Aufrüstung das private “Institut für Staatspolitik (IfS)”, das entsprechende Schulungen anbietet. Aber auch die “Neue Rechte” ist in sich gespalten: Der “Fundamentalismus-Variante” (offene Ablehnung der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates) steht die “Mimikry-Variante” gegenüber, die sich gemäßigter gibt, um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können. Während man vor allem in der NPD Anhänger ersterer Richtung findet, finden sich zweitere vor allem im Autorenkreis der “Jungen Freiheit” sowie unter den Mitarbeitern des “IfS”.

“In Deutschland”, so konstatierte Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und -entwicklung, “sind Sie noch in der komfortablen Lage, sich mit keiner erfolgreichen [rechtspopulistischen] Partei auseinandersetzen zu müssen.” Denn auch für Österreich träfe zu, was Minkenberg für die ostmitteleuropäischen Staaten konstatierte: Die starke Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Membrane zwischen Rechts und dem Mainstream. Eine Entwicklung, die Bauer für Gesamteuropa kommen sieht, ist die starke Zunahme rechtspopulistischer Strömungen. Diese kommen meist sozialpopulistisch daher und stückeln ihre Programmatik relativ beliebig zusammen. Dabei spielt Kapitalismuskritik eine gewisse Rolle. Kapitalismus wird mit “multikulturellem Einheitsbrei” gleichgesetzt, gewürzt mit etwas Antisemitismus. Rechtspopulistische Parteien sind in der Hinsicht modern, dass sie auf eine sehr volatile Wählerschaft eingestellt sind.

Werner T. Bauer: Rechts wird zum Mainstream

Welch wichtige Rolle der Musik für die Internationalisierung der rechtsextremistischen Jugendkultur zukommt, darauf wies Jan Raabe (Argumente und Kultur gegen rechts e.V.) hin. Mit der Übernahme eines jugendkulturellen Stils (Hardcore) in die extreme Rechte gelang es, Zugang zu jugendlichen Subkulturen zu finden. Wegbereiter dafür war die Band “Screwdriver” Ende der 1970er Jahre mit der Platte „Hail the New Dawn“, die Punk-Rock mit rechten Inhalten verband.  Insbesondere dieser “White-Power-Rock” trug seitdem zur Internationalisierung der Szene bei. Konzerte mit rechtsextremen Bands, die zu einem großen Anteil z.B. in der Tschechischen Republik oder Ungarn stattfinden, hält Raabe für die bedeutendste Dimension. Der dort geschaffene Erlebnisraum verbunden mit den Liedtexten trage entscheidend zur Verankerung rechtsextremistischen Gedankenguts bei den Jugendlichen bei. Allerdings setzten rassistische Vorurteile sowie Revanchismus der transnationalen Zusammenarbeit auch Grenzen. So fanden zwischen 2008 und 2012 nur zwei Konzerte in Polen statt mit deutscher Beteiligung.

Nach Einschätzung Robert Andreaschs (a.i.d.a. e.V. – Antifaschistische Informations-, Dokumantations und Informationsstelle) spielen bei diesen Konzerten auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Neben dem Verkauf von CDs werden dort Anstecker oder Aufkleber sowie Kleidung entsprechender Labels gehandelt. Der größte Umsatz mit dem Verkauf einschlägiger NS-Produkte erfolgt allerdings über den Online-Handel. Insgesamt wird das jährliche Volumen auf einige Millionen € geschätzt – Geld, das zum Teil wieder in den Aufbau organisatorischer Strukturen fließt, nach dem Motto „Für die Szene arbeiten, an der Szene verdienen“. Dabei spielen Marken wie „Thor Steinar“ und online-Portale wie walhall-athletik.com , svastone.com oder musclemaker.sk eine wesentliche Rolle, um „national befreite Zonen“ des Konsums zu schaffen.

Dass rechtsextremistische Organisationen das Internet intensiv zu nutzen wissen, ging aus dem Beitrag von Johannes Baldauf (Amadeu Antonio Stiftung, Berlin) hervor. So weist die NPD bei Facebook über 50.000 “Gefällt mir”-Bekundungen auf, ein Wert, der nur von CDU, SPD und den GRÜNEN übertroffen wird. Über 7000 rechtsextreme Webangebote, davon 5500 im Social Web verbreiten Propaganda und spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung bestehender Anhänger sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Wenn Angebote gelöscht werden, weichen die Anbieter auf amerikanische, russische Server aus, so zum Beispiel auf die russische Facebook-Variante VK, oder kreieren einen eigenen E-Mail-Dienst. Die REX Internet-Bibliothek enthält jede denkbare Form rechtslastiger Literatur zum Herunterladen als PDF-Dateien. Und „politically incorrect“ steht mittlerweile auf Platz 9 aller deutschsprachiger Blogs.
Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Im Folgenden dokumentieren wir die Tagungsbeiträge und geben Hinweise auf weitere interessante Links und Veröffentlichungen. 

Michael Minkenberg: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit
in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen. In: Ralf Melzer/Sebastian Serafin (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin 2013, S. 9-38
Die gesamte Studie gibt es zum Herunterladen als PDF-Datei.

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Die neue rechte Herausforderung. Rechtsextremismus in Deutschland und Europa, Berlin 2005
Download als PDF-Datei 

Propaganda, Hass, Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa. 
Dokumentarfilm von Rainer Fromm
Der Film ist u.a. bei YouTube zu sehen: http://youtu.be/p276tC5_AkM

Weitere Dokumentationen von Rainer Fromm zum rechtsextremistischen Terror:

Doku zu V-Leuten in der rechten Szene "Brandstifter im Staatsauftrag": http://www.youtube.com/watch?v=Ud6ez57RvUg
Doku über Beate Zschäpe: http://www.youtube.com/watch?v=CEQXqtK--mw

Armin Pfahl-Traughber: „Kulturrevolution von rechts“ – Fraktionen, Positionen und Wirkung der „Neuen Rechten“ als Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus (25 Thesen zum Vortrag)

Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2013. Statistisches Bundesamt, Brühl / Rheinland 2013

Werner T. Bauer: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? (Zusammenfassung des Vortrags)

Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien 2013
Download als PDF-Datei

Christina Kaindl: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 60-75
Die gesamt Studie zum Herunterladen als PDF-Datei

Jan Raabe: “white power worldwide” - RechtsRock & Jugendkultur(en)
Die Präsentation kann als PDF-Datei bei uns bestellt werden.

Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): Rechts-Rock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie. Unrast Verlag, Münster 2002

Johannes Baldauf: Web 2.0: Instrument zur Internationalisierung des Rechtsextremismus 
Die Präsentation kann als PDF-Datei bei uns bestellt werden.

jugendschutz.net (Hrsg.): Rechtsextremismus online. Beobachten und nachhaltig bekämpfen. Mainz 2013
Bericht als PDF-Datei

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hrsg.): Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken. Berlin 2011
Broschüre als PDF-Datei

Anna Verena Münch/Michaela Glaser (Hrsg.): Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Erscheinungsformen, gesellschaftliche Reaktionen und pädagogische Antworten. Halle 2011
Buch als PDF-Datei 

Empfohlene Weblinks

www.aida-archiv.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de

www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de

www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html

www.exit-deutschland.de

www.lks-bayern.de

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Michael Minkenberg
Europa-Universität Viad­rina,  Lehrstuhl für Politikwissenschaft
Große Scharrnstr. 59
15230 Frankfurt (Oder) 
minkenberg@euv-frankfurt-o.de

Dr. Rainer Fromm
Regisseur von „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“
Postfach 12 06 35
65084 Wiesbaden 

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl)
Willy-Brandt-Str. 1
50321 Brühl  
Armin.Pfahl-Traughber@fhbund.de

Dr. Werner T. Bauer
Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gregorygasse 21-27/7/1
A-1230 Wien
werner.bauer@politikberatung.or.at

Jan Raabe
Journalist, Autor
Argumente & Kultur gegen rechts e.V.
Postfach 10 29 48
33529 Bielefeld 

Robert Andreasch
Journalist
a.i.d.a. e.V. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.
Postfach 40 01 23
80701 München 
info@aida-archiv.de

Johannes Baldauf
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für netz-gegen-nazis.de und no-nazi.net
Amadeu-Antonio-Stiftung
Linienstr. 139
10115 Berlin 

Veranstaltungsort
Tutzing


Partner

Akademie für Politische Bildung Tutzing


Art der Veranstaltung
Tagung



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21.11.2013 - 19:30

Pakistan: Wie leben die Menschen im "gefährlichsten Land der Welt"?

Die Veranstaltung muss wegen anderweitiger beruflicher Verpflichtungen der Referentin leider abgesagt werden.

Atombombe, Taliban, Drohnenkrieg, Selbstmordanschläge von Islamisten, verheerende Naturkatastrophen – wir  Menschen im Westen verbinden mit Pakistan meist Angst und Schrecken. Manche nennen Pakistan ganz einfach das gefährlichste Land der Welt. Unser Blick ist von Angst geprägt. Das merken leider auch viele Pakistaner, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland kommen und hier mit den Urteilen zu kämpfen haben, die meist aus Unwissenheit entstanden sind, denn sie beruhen meist nur auf den Bildern der Fanatiker, die so oft in den Nachrichten zu sehen sind. 

Wie aber ticken die Menschen in dem riesigen Staat? Dem Land, das im Sommer 1947 als Heimatland für Muslime startete, als die Briten den indischen Subkontinent in die Unabhängigkeit entließen, und das sich neun Jahre später zur islamischen Republik erklärte. Was bewegt die 180 Millionen Menschen, von denen viele sehr jung sind?

ReferentInnen

Ingrid Müller
Journalistin, leitende Redakteurin beim Tagesspiegel, Berlin.
Ingrid Müller ist in den vergangenen Jahren immer wieder in Pakistan gewesen: Im strengen Peshawar nahe der afghanischen Grenze, im von der Taliban-Herrschaft gezeichneten Swat-Tal, im kulturell-lebhaften Lahore nahe Indien und in der quirligen Wirtschaftsmetropole Karachi am Meer im Süden. Die Berliner Journalistin hat dort mit Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern, Stadtplanern, Künstlern, Musikern und vielen jungen Leuten gesprochen. Sie hat beeindruckende, liebenswürdige und neugierige Menschen getroffen – und unterwegs allerlei Überraschungen erlebt. Von den unbekannten Seiten Pakistans wird sie berichten und auch Bilder von ihren Reisen zeigen.

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Kleiner Saal (Raum 211 + 212)


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Interkulturelles Forum e.V.

Kulturreferat der Landeshauptstadt München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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19.11.2013 - 20:00

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

 

Hintergrund und Anlass dieser Veranstaltung wardie von unserem Kooperationspartner Medienladen e.V. im Frühjahr 2013 übernommene Trägerschaft für die Kulturbühne 'ArtiSchocken' im leerstehenden Südstadt-Kaufhof. Dieser Gebäudekomplex soll Anfang 2015 abgerissen und durch eine Shopping-Mall ersetzt werden. Durch die kulturelle Zwischennutzung ist der Trägerverein konfrontiert mit Stadtplanung und Stadtentwicklung, Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung, Stadtteilarbeit und Soziokultur. Die Beschäftigung mit diesen Themen war der konkrete Anlass für die Veranstaltung über 'Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung'.

Im Vorfeld waren gezielt Dienststellen wie Baureferat, Stadtplanungsamt und Hochbauamt sowie der Bund Deutscher Architekten/innen BDA, Sektion Mittelfranken, eingeladen worden. Für das Podium konnte Sarah Händel von 'Mehr Demokratie e.V.',  Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg, gewonnen werden.Sie stellte zunächst die Möglichkeiten von direkter Demokratie dar und zeigte erfolgreiche Beispiele auf. Die Referentin skizzierte dabei vor allem die gesellschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen für die Schaffung einer Kultur von Mitbestimmung und Mitgestaltung. An ihr Referat schlossen sich Kurzstatements der vier Parteienvertreter/innen an. SPD, Grüne und Linke forderten mehr Rechte für die Bürger und eine stärkere Einbeziehung bei wichtigen politischen Entscheidungen. Leichte Verwunderung erregte der OB-Kandidat der Piraten, da er den Bürgern die Entscheidungskompetenz bei komplizierten Problemlagen absprach.

In der offene und sehr lebhaften Diskussion wurde gefordert, dass Polarisierungen im Vorfeld von Planungen durch sachliche Information vermieden werden sollten. Anwesende Vertreter von Bürgerinitiativen kamen zu Wort. Schnell kam die Diskussion auf den seit 20 Jahren heftig umstrittenen Ausbau bzw. die Einhausung des autobahnähnlichen Frankenschnellweges im Nürnberger Zentrum. Einige waren sich Podium und Publikum dass Volksentscheide auf Bundesebene ein Gewinn für die Demokratie in Deutschland wären. 

ReferentInnen

Sarah Händel
Pressereferentin, 'Mehr Demokratie', Landesgeschäftsstelle Stuttgart 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Medienladen e.V., Nürnberg 


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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05.11.2013 - 19:30

Achtung: Freund scannt mit!

Warum Deutsche und Amerikaner so unterschiedlich auf die NSA-Affäre reagieren

Die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden über eine angeblich massenhafte und illegale Datenspeicherung durch den US-Geheimdienst NSA hat eine Welle der Empörung in Deutschland ausgelöst.

Amerikas Medien und Bürger reagieren kühler. Was ist der Hintergrund dafür? Ist das Bedürfnis nach Datenschutz in den USA weniger ausgeprägt?

Treffen Deutsche eine andere Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vor Terror?

Welche Rolle spielt die jeweilige nationale Geschichte?

Im Rahmen unserer Veranstaltung hat Christoph von Marschall über dieses Thema diskutiert.

Wir haben ihm im Anschluss drei Fragen gestellt. Die Antworten können Sie auf unserem Soundcloud-Account nachhören.

ReferentInnen

Dr. Christoph von Marschall
Historiker, Träger des Deutsch-Amerikanischen Kommentarpreises und des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises. Von 2005-2013 berichtet er als Korrespondent für den Berliner Tagesspiegel aus den USA.

Veranstaltungsort
München


Partner

Bayerisch-Amerikanisches Zentrum im Amerika Haus München e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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23.10.2013 bis 12.12.2013

Menschen wie Menschen behandeln

Vortragsreihe "Flucht und Asyl"

Zum zweiten Mal fand an der OTH Regensburg eine Vortragsreihe zur Thematik "Flucht und Asyl" statt. In sechs Vorträgen und einer Aufführung des UeTheaters Regensburg wurden verschiedene Aspekte der Flüchtlings- und Asylpolitik in Bayern und Europa diskutiert.  

23. Oktober: Was ist Ethnizität?
Die Definition von Ethnizität gilt als eines der umstrittensten Probleme in den Sozialwissenschaften. Entgegen aller Erwartungen haben Globalisierungsprozesse nicht zu einer Abnahme, sondern einer Bedeutungszunahme von Ethnizität geführt. Auch der Fall des Eisernen Vorhanges führte dazu, dass in der ehemaligen SU ethnische Gruppen einen erheblichen Bedeutungszuwachs erhielten – der Krieg im ehemaligen Jugoslawien legte davon ein besonders nachhaltiges und brutales Beispiel ab. In Ihrem Vortrag klärte  Prof. Dr. Ruth Seifert, was unter Ethnizität zu verstehen ist, wie das Phänomen Ethnizität zu erklären ist, warum es umstritten und dennoch in der aktuellen Politik und im Zusammenleben von Menschen nach wie vor wichtig zu sein scheint.

30. Oktober: Flüchtlingsproteste und die Rolle der Medien
Stefan Aigner (Regensburg digital) stellte den "refugee struggle" anhand ausgewählter Medienberichte dar, um dann durch einzelne Beispiele zu verdeutlichen, wie eine absichtliche oder aus Unwissenheit geschehene Art der Berichterstattung die Stimmung der Bevölkerung einerseits beeinflusst und andererseits widerspiegelt. Dabei wurde auch über rechtsextremistische Kommentare in Sozialen Netzwerken diskutiert. Die Rolle von Journalistinnen und Journalisten zur Unterstützung politischer Bewegungen bzw. zur Unterstützung der Machthabenden wurde ebenfalls zum Diskussionsgegenstand, die der Referent engagiert moderierte.

6. November: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex
Bernd Kasparek (EU Border Monitoring, München) berichtete über die Entstehung von Frontex und erläuterte deren Struktur sowie deren Stellung innerhalb der Gremien in der Europäischen Union. Die Aufgaben, Zielsetzungen und Arbeitsweisen sowie die rechtlichen Grundlagen für das zweifelhafte Handeln an den sogenannten europäischen Außengrenzen wurden anhand zahlreicher Bilder und Fotos erläutert. Zusätzlich bot Bernd Kasparek einen detaillierten Bericht über das Migrationsverhalten zwischen den Kontinenten, mit besonderem Bezug auf Europa. In diesem Zusammenhang wurden ausführliche Informationen zu der fragwürdigen Nutzung neuer Technologie zur Identifikation bzw. Abwehr von Menschen, die migrieren, gegeben. Im Anschluss beantwortete der Referent auch spezielle Fragen, wie zu EUROSUR, berichtete über seine wissenschaftlich sowie praktische Arbeit bei EU Border Monitoring und erzählte von Exkursionen zu den „Grenzschutzanlagen“ an der Griechisch-Türkischen Grenze. 

14. November: Bleiberecht für alle. Abschiebungen verhindern
Karin Prätori (BI Asyl, Regensburg) stellte dar, welche Maßnahmen es gibt, um Abschiebungen zu verhindern. Dabei erläuterte sie ausführlich, welche unterschiedlichen Möglichkeiten in speziellen Fällen sinnvoll sind (Online-Petitionen, Vernetzung vor Ort, anwaltliche Hilfe, Kirchenasyl, Handlungsmöglichkeiten im Flugzeug etc.). Die zu Grunde liegenden Gesetze und Vorschriften wurden ebenso erläutert wie  die sogenannte Härtefallkommission. Zum einen wurde kritisiert, dass dieses Gremium undemokratisch besetzt ist, es erst angerufen werden kann, wenn man bereits ein Mitglied für sich gewinnen konnte und dass die Entscheidung der Kommission willkürlich getroffen werden und auf keinen festgeschriebenen Gesetzen oder Regeln fußen. 

28. November: Ausbeutung von Illegalisierten auf dem Arbeitsmarkt
Prof. Dr. Philip Anderson  erläuterte die komplexen Gründe und Deutungszusammenhänge, die zu einer Illegalisierung von Menschen führen. Hierfür stellte er die historische Entstehung sowie die Bedeutung von Nationalstaaten dar und die Kapitalinteressen an diesen. Er erklärte die heterogenen Gründe bzw. Herkünfte, aus denen heraus Menschen illegalisiert werden. Er referierte über die rechtliche Situation, zum Beispiel wenn Illegalisierte vor ein Arbeitsgericht treten und wie sie unterstützt werden können durch Anwälte oder Gewerkschaften. Ein weiterer ausführlicher Punkt stellte die medizinische Versorgung dar, besonders in Fällen von Schwangerschaften bzw. Geburten. Des Weiteren stellte der Referent die wenigen Möglichkeiten vor, die es gibt, um die prekäre Lage als Illegalisierte/r zu überwinden. All diese Themenfelder sowie die Frage danach, warum Flucht und Asyl immer noch im Innenministerium und nicht im Sozialministerium angesiedelt sind, wurden nach und während des Vortrags intensiv diskutiert.  

4. Dezember: Berufschulpflichtige Asylbewerber/-innen in Regensburg. Soziale Arbeit und Berufsschule im Fokus
 Nach einem kurzen Überblick über die rechtlichen Grundlagen zum Thema schilderten die Referent/inn/en ihren beruflichen Alltag mit den BAF. Ein großes Problem stellt zum einen der unsichere Aufenthaltsstatus der Schüler/innen dar. Dieser wirkt sich negativ auf die Motivation und die psychische Verfassung der Betroffenen aus. Außerdem sind viele der Schüler_innen durch ihre Erlebnisse in ihren Herkunftsländern sowie ihre Erfahrungen au/ der Flucht traumatisiert. Weder Lehrer/innen noch Sozialarbeiter/innen werden während ihres Studiums hinreichend auf die Arbeit mit traumatisierten Menschen vorbereitet. Eine anderes wichtiges Thema stellte die heterogene Zusammensetzung in den Klassen dar (Alter, Sprache, Schulbildung etc.). Auch der für die meisten Schüler/innen aufgrund willkürlicher Entscheidungen der Ausländerbehörde de facto unmögliche Eintritt nach der zweijährigen Berufsschule in die Arbeitswelt wurde thematisiert. An dieser Stelle müssen passende Maßnahmen zum Übergangsmanagement entwickelt werden. Im Zuge der Diskussion entstand ein Kooperationsvorhaben zwischen der Berufsschule II und dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer e.V. bzgl. Hausaufgabenbetreuung, Nachhilfe sowie Freizeit- und Alltagsgestaltung der BAF. 

12. Dezember: Forum Theater - "Asyl"
Das Theaterstück „Asyl“ basiert auf Interviews mit Geflüchteten und eigener Recherche der Theatergruppe. Im Rahmen des Forumtheaters, einer Methode zur politischen Mitwirkung von Unterdrückten, die auf der Methode des brasilianischen Theatermachers Augusto Boal basiert, werden zuerst die Szenen dargestellt und nach dem Stück wird dem Publikum die Möglichkeiten gegeben, in die Situation zu gehen und eigene Lösungsansätze zu erproben, die zu einer Beendigung der Unterdrückungssituation führen sollen. Im Anschluss an die interaktive Phase entwickelte sich eine Diskussion, in der klar wurde, dass die Unterdrückungsmechanismen, denen Asylbewerber/innen ausgesetzt sind, vielschichtig sind und sowohl auf individuellem, als auch auf staatlichem Rassismus zum Beispiel in Form von rassistischer Gesetzgebung oder institutionellem Rassismus, beruhen. Im Publikum waren einige Personen anwesend, die sich noch nie mit dem Thema auseinandergesetzt haben und es bleibt zu hoffen, dass neu gewonnene Erkenntnisse zu einer Sensibilisierung führen.

Empfohlene Weblinks

biasyl.wordpress.com

Veranstaltungsort
Regensburg


Partner

a.a.a. - Arbeitskreis für ausländische ArbeitnehmerInnen e.V., Regensburg

Bürger_innen-Initiative Asyl, Regensburg

Forum Sozialwissenschaften, Hochschule Regensburg


Art der Veranstaltung
Vortragsreihe



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22.10.2013 - 19:30

Politik und Religion in Israel

 

Der politische Zionismus steht seit jeher unter innerjüdischer Kritik. Er revoltierte gegen das rabbinische Prinzip der politischen Passivität vor Anbruch der messianischen Zeit und konzentrierte seine Aktivität auf die jüdische Einwanderung und den Aufbau des „Landes Israel“.  Aus dieser Grundkonstellation entwickelten sich früh heftige Debatten. Nach 1967 gewannen eine zunehmend fundamentalistische Theologie und verschiedene nationalistische Strömungen einen stetig wachsenden Einfluss auf die Politik.

Dies wirft die Frage auf, ob Israel ein jüdischer Staat, der Staat der Juden oder ein Staat all seiner Bürger sein soll. Der Streit hat grundsätzliche Konsequenzen für die Verfasstheit des Gemeinwesens und für seine arabischen Bürger, aber auch für die Palästinenser in den besetzten Gebieten. 

Den im Rahmen der Veranstaltung von Reiner Bernstein gehaltenen Vortrag können Sie hier im Wortlaut als PDF-Datei herunterladen.

ReferentInnen

Prof. Dr. Micha Brumlik
Erziehungswissenschaftler und Publizist, Frankfurt

Dr. Reiner Bernstein
Historiker, München 

Veranstaltungsort
München


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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20.10.2013

Notes From Gezi Park Resistance

 

Vildan Seçkiner gab in ihrem Vortrag einen Überblick über die Ereignisse und die Geschichte der diesjährigen Proteste im Istanbuler Gezi Park. Sie berichtete zunächst über die Geschichte des Gezi Parks und die diesbezüglichen städtischen Amtshandlungen bis hin zum Beginn der Proteste. Sie erklärte die Dynamiken und früheren politischen Kämpfe, die den Anstoß gaben zu den Gezi- Park-Protesten, dieser riesigen Protestwelle, in der es nicht „nur“ um eine Grünfläche der Stadt, sondern um die allgeimene Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der türkischen Politik geht . Da sie selbst viel vor Ort war, konnte sie ebenso einen sehr persönlich erzählten Einblick in den Ablauf der Proteste geben. Sie schilderte die Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und die solidarische Zusammenarbeit verschiedener Nachbarschaftsforen untereinander. Dazu gehörte zum Beispiel auch die Zusammenarbeit zwischen einer feministischen Gruppe und Fußballhooligans, also zwischen Gruppierungen, die sich inhaltlich kaum ferner sein könnten.

Abschliessend stellte sie die Berichterstattung der Gezi-Park-Proteste in den internationalen Medien dar und skizzierte die Rolle sozialer Internetnetzwerke in der Organisation und Kommunikation der Protestbewegung. 

Empfohlene Weblinks

www.huij.org

ReferentInnen

Vildan Seçkiner
Studierte in Ankara Stadt- und Regionalplanung und Urban Design. Dort schloss sie auch 2009 ihr Master-Studium ab. Seit November 2011 arbeitet sie für das Projekt “Changing Imaginations of Istanbul. From Oriental to the Cool City”. Derzeit schreibt sie an ihrer Dissertation über die “Istanbul 2010 European Capital of Culture Project”.

Veranstaltungsort
München


Partner

HUIJ


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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18.10.2013 bis 19.10.2013

4. Panafrikanismus Kongress: Lernen aus der Vergangenheit

 

Der 4. Panafrikanismus-Kongress in München hatte folgende Schwerpunkte:

  • Die Situation der Post-Apartheid in Südafrika
  • Völkermord im südlichen Afrika - 105 Jahre später
  • Sklaverei im 21. Jahrhundert: Das bittere Beispiel von Mauretanien 

Der Kongress stand unter dem Leitmotiv „Lernen aus der Vergangenheit“ und konnte insgesamt 500 Teilnehmer/innen begrüßen. Der Kongress war dem Anti-Apartheid Kämpfer und Gründer der „Black Consciousness“-Bewegung in Südafrika, Steve Bantu Biko, sowie der Panafrikanistin und politisch engagierten Sängerin Miriam Makeba, gewidmet.  Er begann mit der Eröffnung der einmonatigen Ausstellung “Biko: The Quest for a True Humanity”.  Zudem wurde im Rahmen des Kongress den Opfern des Völkermords in Namibia (u.a. Herero, Nama, San, Damara) gedacht. Die Referent/inn/en und Kongressteilnehmer/innen setzten sich über die Verbindung zwischen Sklaverei und Kolonialismus auseinander. Zudem warfen sie die Frage auf, warum Sklaverei auch noch heutzutage praktiziert wird, und diskutierten über die Möglichkeiten und Notwendigkeit der Bekämpfung dieses Phänomens.

Am Samstag wurde in der Muffathalle die eintätige Ausstellung über den Völkermord in Namibia gezeigt. Es gab zudem eine Bestandsaufnahme im
Hinblick auf die positiven Veränderungen sowie der noch zu überwindenden negativen Auswirkungen aus der Zeit der Apartheid in Südafrika. Im Rahmen von Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit namibischen Parlamentsmitgliedern und einem Mitglied des Deutschen Bundestags wurde die Frage nach der Verantwortung Deutschlands für den Völkermord in Namibia thematisiert.

Ein Ergebnis des Kongresses war die Deklaration, in der der Kongress an ein stärkeres Engagement für eine unverzügliche Veränderung der Unrechtsituation in den Kongress-Schwerpunkländer appelliert und einstimmig scharf die Fortsetzung von Versklavung von schwarzen Menschen in Mauretanien  verurteilt. Die mauretanische Regierung wurde aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese anachronistische Situation zu beenden und die auch von Mauretanien ratifizierte Menschrechtskonvention in die Tat umzusetzen.

Eine ausführliche Foto- und Video-Dokumentation des Kongresses finden Sie auf der Kongress-Homepage.

Empfohlene Weblinks

www.panafrikanismusforum.net

Veranstaltungsort
München


Partner

Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

Kulturreferat der Landeshauptstadt München

Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München

Steve Biko Foundation, Südafrika

AFROTAK TV cyberNomad, Berlin

InitiativGruppe -Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

AfricAvenir International e.V.

EXILEKulturkoordination e.V.

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Katholischer Fonds

Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst

Kurt Eisner Verein - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stiftung Umverteilen

Engagement Global Stuttgart

Netzwerk München


Art der Veranstaltung
Kongress



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05.07.2013 - 17:00 bis 06.07.2013 - 13:00

Frauenfeindlichkeit: Antifeministische Männerbewegungen

 

Die neue, aggressiv auftretende antifeministische Männerbewegung hat sich Frauen und ihre emanzipatorischen Errungenschaften zur Zielscheibe ihrer Angriffe erkoren. Diese Männer stören Veranstaltungen, beschimpfen und diskriminieren Frauen (oder Männer, die sich mit Frauen solidarisieren) und nutzen zunehmend das Internet als anonymen Raum für ihre extremen Positionen. Ihre Vertreter sind aber auch in den Leitmedien unserer Gesellschaft ebenso wie in Universitäten oder Verbandsvorständen präsent. Sympathisierende Frauen sind ebenfalls in den Netzwerken der Maskulisten zu finden.

 

Da es im Vorfeld der Tagung bereits einige Versuche offensichtlich aus der "Maskulinisten-Szene" gegeben hatte, die Veranstaltung als einseitig und tendenziös zu verunglimpfen, rief Mitveranstalterin Michaela Pichlbauer, Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt München, gleich am Beginn dazu auf, besonders "wachsam" und sensibel für Störversuche zu sein, aber auch ein achtsames Gespräch zu führen.

Hinrich Rosenbrock verortete den Antifeminismus zunächst im Spektrum des Sexismus. Der Sexismus habe als "othering"-Strategie auch eine zutiefst politische Komponente und könne als Stabilisierungsfaktor für patriarchale Verhältnisse gesehen werden. Der Antifeminismus gepaart mit einer männlichen Opferideologie diene dem Zusammenhalt in der frauenfeindlichen Männerbewegung, sie seien insofern Vereinigungsideologien. Strategisch bedienten sich die Antifeministen einerseits ihrer Verbindungen im etablierten Politik-, Kultur- und Wissenschaftsbetrieb und andererseits der Meinungsmache z.B. in Internetforen. Ein besonders wirkungsmächtiger Teil dieser Bewegung nutze den "hate speech" und bediene sich auch in der Bildsprache der Formen, die man aus dem Rechtsextremismus kenne. Auch inhaltlich gibt es Überschneidungen zu rechter Ideologie, z.B. im Anti-Gender-Diskurs, dennoch seien beide Bewegungen nicht gleichzusetzen.

Isolde Aigner widmete sich zunächst grundsätzlich der Bedeutung von antifeministischen Denkmustern und Akteuren in den Leitmedien, um dann das Beispiel des FOCUS (2010/2011) herauszugreifen. Sie konnte an Beispielen aus der Zeitschrift belegen, wie in den Diskurssträngen "Feminismus", "Männlichkeit", "Frauenquote" und "Gender bzw. Gender Mainstreaming" mit wiederkehrenden antifeministischen Denkmustern gearbeitet wird. Es folgte ein kurzer Exkurs zur „Sexismusdebatte“; dabei machte Aigner auch deutlich, dass innerhalb dieser Debatte antifeministische Gegendiskurse erstarken.

Die anschließende Diskussion griff Impulse aus den Referaten auf, so z.B. die Patriarchatskritik oder die Sexismus-Debatte, führte darüber hinaus aber auch zu grundsätzlichen Fragen des Geschlechterverhältnisses (z.B. am Arbeitsplatz oder in der Politik) weiter. Der Anti-Feminismus oder Maskulinismus erschien vielen Diskutantinnen als verstörendes Symptom einer immer noch schwierigen Geschlechterdebatte.

Die vier Workshops am Samstagmorgen widmeten sich den Maskulinisten in den neuen Medien, der Erarbeitung von Gegenstrategien, der neuen Männerbewegung und dem Feminismus. Herausgegriffen sei hier der Workshop "Männer in Bewegung" von Bernd Drägestein. Er beleuchtete in einem Impulsreferat die historische Entwicklung der Männerbewegung seit den 1960er Jahren und schilderte dann die gegenwärtig vorherrschenden Strömungen, zu eben auch die Maskulinisten gehören. Gemeinsam mit den Teilnehmenden erarbeitete er ein grundsätzliches Bewusstsein dafür, dass Männlichkeitskonzepte dekonstruiert und hinterfragt werden müssen. Dazu leiste z.B. die pädagogische Jungenarbeit einen Beitrag.

In der Abschlussdiskussion zur Tagung wurde die Sexismus-Debatte und vor allem die Netzdebatte "#aufschrei" thematisiert. Hier manifestierte sich ein erschreckend verbreiteter Alltags-Sexismus bis hin zur Übergriffigkeit. Als Ausdruck von Diskussionskultur (auch Netzkultur) und Bereitschaft zu politischem Handeln offenbarte die Debatte aber auch einen erheblichen "utopischen Überschuss", wie Zara Pfeiffer es ausdrückte, der Hoffnung auf einen "Übersprung" vom virtuellen in den realen Raum macht. Noch einmal kam in der Schlussdebatte zum Ausdruck, dass der Maskulinismus ein besonders zugespitztes Phänomen ist, das in einem Alltags-Sexismus, in fortdauernden patriarchalen Strukturen und mangelnder Diskussionskultur im Geschlechterdiskurs wurzelt.

Auch diese Diskussion zeigte, dass die Absicht der Veranstalterinnen, mehr Licht in die Hintergründe und Absichten der Maskulinisten-Bewegung zu bringen, aufgegangen ist. Während der Tagung wurden nicht nur Denkmuster und Argumentationsstrategien der Maskulinisten an vielen Beispielen aufgezeigt und analysiert, sondern auch Aufmerksamkeit dafür erzeugt, dass die Geschlechterdebatte in unserem Land noch nicht beendet ist und auf der Basis gegenseitiger Anerkennung weitergehen muss.

Gesamtfazit: Die Tagung bot eine gelungene Mischung aus fundiertem Input von ExpertInnen-Seite und alltagsbezogenem Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die hier geführten Debatten waren ebenso aktuell wie gesellschaftspolitisch wichtig. Einmal mehr wurden die vielen Facetten des Geschlechterdiskurses in Deutschland deutlich und dass noch immer Handlungsbedarf für feministische und gleichstellungspolitische Arbeit besteht. 

Downloads zum Artikel

rosenbrock_kurzfassung_antifeminismus.pdf193 K


ReferentInnen

Isolde Aigner
Dipl. Sozialpädagogin, Redakteurin bei „Wir Frauen“ – Das feministische Blatt, Düsseldorf

Teresa Bücker
Bloggerin, Autorin, Referentin für digitale Strategie und soziale Medien bei der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin

Bernd Drägestein
Bildungsreferent, mannigfaltig-Institut für Jungen- und Männerarbeit, München

Jörg-Simon Löblein
Dipl. Sozialpädagoge, Diakon, Anti-Aggressivitäts-Trainer, München

Zara Pfeiffer
Sozialwissenschaftlerin, Autorin, München

Michaela Pichlbauer
Leiterin der Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München

Hinrich Rosenbrock
M.A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Soziologie, Philipps-Universität Marburg

Moderatorinnen

Dr. Ulrike Haerendel
Stellv. Direktorin, Evangelische Akademie Tutzing

Jutta Höcht-Stöhr
Direktorin, Evangelische Stadtakademie München

Barbara Roth
StDin., Fachbereichsleiterin am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München, Mitglied des Ortsvorstands Neuhausen-Oberwiesenfeld der CSU und des Kreisvorstands der Frauenunion München-Mitte

Katharina Schulze
M.A., Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen München, Parteirätin der Bayerischen Grünen, München

Doris Wagner
BÜNDNIS 90/Die Grünen, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik, Sprecherin Landesarbeitskreis Frauen- und Gleichstellungspolitik, München

Micky Wenngatz
Kommunikationsberaterin, ASF-Landesvorsitzende Bayern, Beisitzerin im Gesamtvorstand der SPD München

Veranstaltungsort
München


Partner

Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München

Evangelische Akademie Tutzing

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Tagung



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