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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

25.09.2015 - 19:30

Palästina – ewiger Krieg im Nahen Osten?

Zu Geschichte und Zukunft des Palästina-Konfliktes

Seit den Anfängen der jüdischen Siedlungen Ende des 19. Jahrhunderts ist die Nachbarschaft zwischen Juden und Arabern in Palästina gefährdet. Weder die Gründung des Staates Israels 1948 noch die Besetzung palästinensischen Territoriums seit 1967 oder die Friedensbemühungen seit 1993 mit dem sog. Oslo-Prozess haben die immer wieder aufflackernde Gewalt eindämmen können. Die Region befindet sich in einem permanenten Zustand der Unruhe und Gewalt, der sich periodisch in furchtbaren Kriegen entlädt. Die internationale Politik hat sich ebenso ohnmächtig erwiesen, wie die Konfliktparteien selbst, aus diesem Zirkel von Gewalt und Krieg auszubrechen. 

Dennoch ist auch dieser erbitterte Konflikt nicht unlösbar. Der Vortrag wird den historischen, politischen und rechtlichen Bedingungen einer Lösung des Konfliktes nachgehen. 

ReferentInnen

Prof. Dr. Norman Paech
Emeritierter Hochschullehrer, Völkerrechtler, Mitglied im Wissenschaftlichen Beitrat von attac, Hamburg

Veranstaltungsort
Lindau, friedens räume


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Friedensräume Lindau

VHS Lindau


Art der Veranstaltung
Vortrag & Diskussion



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19.09.2015 bis 27.09.2015

Istanbul 2015 – Stadt auf zwei Kontinenten

Bildungsreise

Die Türkei ist auch in diesem Jahr immer wieder Gegenstand der politischen Berichterstattung in deutschen Medien. Seit den Unruhen im Gezi-Park und dem Korruptionsskandal Ende 2013 scheint das Land nicht zur Ruhe zu kommen - und Istanbul erweist sich einmal mehr als Zentrum vieler politischer Kämpfe und sozialer Umwälzungsprozesse.

So beschäftigen uns auch im Nachgang zu „Gezi“ weiterhin vielfältige Darstellungen zur politischen, ökonomischen und außen- und innenpolitischen Lage der Türkei. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind sehr facettenreich und auch die vielfältigen Brücken zwischen beiden Gesellschaften werden stetig ausgebaut.
Wir wollen uns an diesem Brückenbau beteiligen und uns selbst in Gesprächen und Diskussionen vor Ort ein Bild machen, um die Ereignisse im historischen und aktuellen politischen Kontext des Landes zu verstehen. Wir versuchen auch, Missverständnisse und Fehlinterpretationen der türkischen Gesellschaft und Politik, welche die aktuellen Diskurse zu begleiten scheinen, auszuräumen.

Im Rahmen der siebentägigen Bildungsreise wollen wir einen Blick in das farbenreiche und dynamische „Kaleidoskop Türkei“ werfen und die dynamische, kontrastreiche und faszinierende Bosporus-Metropole Istanbul kennenlernen. Die Reise bietet spannende Informationen, besondere Begegnungen und intensive Erlebnisse, die auch Anknüpfungspunkte für eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Türkei und/oder eine Kooperation mit türkischen Partner_innen ermöglichen sollen.

Wir treffen uns mit diversen Akteur_innen der zivilgesellschaftlichen und politischen Sphäre. So tauschen wir uns zum einen mit Vertreter_innen von politischen, ökonomischen und kulturellen Stiftungen, Vereinen und Gruppen in Istanbul aus und diskutieren zum anderen mit türkischen Akademiker_innen und Aktivist_innen, die in Kampagnen gegen die neoliberale Stadtentwicklung bzw. Gentrifizierung und für ein neues sozial-ökologisches Gesellschaftsprojekt aktiv sind. Darüber hinaus treffen wir Repräsentant_innen türkischer politischen Parteien, feministischen und kurdischen Vertretungen und anderen kritischen Organisationen der Zivilgesellschaft und informieren uns über vielfältige städtische und staatliche Transformationsprozesse.

Einen weiteren Schwerpunkt wird die aktuelle Situation der drei grossen nicht-muslimischen und ethnischen Minderheiten der Türkei, nämlich die Griechisch-Orthodoxen, die sephardische Juden und die Armenier bilden. Im Dialog mit deren Vertretern sowie Künstler und Journalisten, die sich eng mit dem Thema beschäftigen, werden wir versuchen, einen Einblick in die aktuelle Lage zu gewinnen.

Natürlich lassen wir uns die Stadt Istanbul auch von den unterschiedlichsten Seiten zeigen. Geplant sind erlebnisreiche Ausflüge nach Büyükada, die größte der Prinzeninseln, wo immer noch ein Teil der griechisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei lebt, zum Stadtviertel Tarlabaşı, Istanbuls momentan größtem innerstädtischen Sanierungsgebiet und zum Stadtviertel Tophane mit seiner lebendigen Kunstszene am Westufer des Bosporus unweit des Istanbul Modern Museums, das wir ebenfalls besuchen werden.

In der Türkei ist viel in Bewegung – dieser Tatsache wollen wir auch mit unserem Programm Rechnung tragen. Wir werden unsere Detailplanung an aktuelle Ereignisse anpassen, so dass wir das endgültige, ausführliche Programm nach Anmeldeschluss zur Verfügung stellen werden.

Bitte beachten sie, dass ca. 1/3 der Gespräche auf Englisch stattfinden wird. Hierfür können wir eine nicht-professionelle Flüsterübersetzung anbieten. Die restlichen Gespräche werden aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt.

Nicht enthalten im Reisepreis sind die An- und Abreise sowie alle weiteren Mahlzeiten und Trinkgelder.

Das vorläufige Programm können Sie hier herunterladen.

ReferentInnen

Dr. Alphan Tuncer (Reiseleitung)
Humboldt-Universität Berlin und Mitgründer der Initiative «Zweiheimisch». Nach dem Masters Studium der Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (University of London) promovierte er an der HU Berlin über die Transformation der türkischen Gesellschaft und ihre Außenpolitik während des Kalten Krieges. Seine Forschungsschwerpunkte sind Theorien der Internationalen Beziehungen (insb. Kritische Theorie), Innen- und Außenpolitik der Türkei, deutsch-türkische Beziehungen sowie die Außenpolitik der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) und EU-MENA Beziehungen.

Güneş Geren, M.A. (Übersetzungen vor Ort)
Sozialwissenschaftler und Diplom Wirtschaftsingenieur. Er studierte in Berlin, Ankara und in Göteborg und arbeitete am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in Berlin. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Neoliberalismus, Industrielle Beziehungen und sozio-ökonomische Transformation in der Türkei.

Veranstaltungsort
Istanbul


Kosten
1.050,- Euro/ erm. 750,- Euro (Studierende, Arbeitssuchende, Menschen im Freiwilligendienst u.ä.) | EZ-Zuschlag 140,- Euro (inkl. ÜF, zwei gem. Mahlzeiten, ÖPNV in Istanbul, Fähren, Gespräche, Reiseleitung und alle Eintrittsgelder)


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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17.07.2015 bis 02.08.2015

Asyl ist Menschenrecht

Veranstaltungsreihe des Initiativkreis Migration Rosenheim

Rückblick von Stephan Geuenich

Ziele Der Veranstaltungsreihe "Asyl ist Menschenrecht"

Die Veranstaltungsreihe „Asyl ist Menschenrecht“ hatte zum Ziel grundlegende Fragen zum Thema Flucht, Migration und Asyl in eine breite Öffentlichkeit zu bringen, wie und Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Was bedeutet es für Menschen auf der Flucht zu sein? Was sind individuelle Schicksale, die hinter einer Flucht stehen? Neben der Verbreitung von Informationen sollen Interessierte die Möglichkeit bekommen sich in die Situation von Flüchtlingen einzufühlen (Flüchtlingszelt und Theater). Weiterhin sollten Diskussionen über das Thema aus verschiedenen Perspektiven angeregt werden. Gerade auch durch eine Theatervorstellung und Forumtheater sollte den Zuschauer*innen die Möglichkeit gegeben werden selbst zu agieren und aktiv zu werden. Von besonderer Bedeutung war es auch Geflüchteten selbst die Möglichkeit zu geben über ihre Situation zu sprechen. Auch sollten in der Regel kaum beachtete Aspekte, wie die Situation von LGBT-Geflüchteten, thematisiert werden.

Beginn der Veranstaltungsreihe und Eröffnung der Ausstellung

Am 17. Juli startete die Veranstaltungsreihe mit der Eröffnung der Ausstellung im Foyer der VHS Rosenheim (Stollstraße 1, Rosenheim). Hier war, neben einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Rosenheim (Anton Heindl), ein Inputreferat von einem Vertreter des Initiativkreises Migration zu hören. Danach wurde gemeinsam die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ und im Anschluss das unweit aufgestellte UNCHR-Flüchtlingszelt besichtigt.

Darüber hinaus besuchten auch zwei Schulklassen die Ausstellung. Durch Fotos, die den Schüler*innen gezeigt wurden, entwickelte sich eine rege Diskussion über ihre Erfahrungen und ihr Denken zum Thema. Im Anschluss daran wurde mit den Jugendlichen gemeinsam die Ausstellung besichtigt und erklärt.

23 Quadratmeter neue Heimat - Besichtigung eines Flüchtlingszelts

Von 17.-19. Juli (Salzstadel, Rosenheim) und am 22. Juli (Fußgängerzone, beim Mittertor, Rosenheim) konnte das Flüchtlingszelt von UNCHR besichtigt werden.
Beim Zelt kam es zu zahlreichen Diskussionen und interessanten Gesprächen. So wurden die Veranstalter z.B. von einer Person darauf hingewiesen, dass es sich bei dem präsentierten Zelt um eine „Luxusvariante“ handelt. In Flüchtlingslagern seien die Zelte oftmals in einem deutlich schlechteren Zustand und böten z.B. keinen Schutz vor Moskitos. Geschätzt wurde besonders die Möglichkeit, ein Zelt, in dem bis zu acht Menschen teilweise über mehrere Monate und Jahre leben müssen, selbst betreten und besichtigen zu können.


Vortrag von Geflüchteten "Flüchtlingserfahrungen"

Am Abend des 23.07. fand die Veranstaltung „Flüchtlingserfahrungen“ (Bühne zum Lokschuppen, Stadtjugendring, Rosenheim) statt. Mehr als 140 Zuschauer*innen nahmen daran teil.Auf dem Podium sprachen Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, Senegal und Nigeria über ihr Leben in ihren Herkunftsländern, über ihre Flucht und die Aufnahme und jetzige Situation in Deutschland. Im Anschluss fand eine ausführliche Diskussion über Handlungsmöglichkeiten, das Leben in Deutschland und die Verantwortung europäischer Länder für die Situation von Flüchtlingen statt. Vortrag "Lebenssituation und Anerkennungspraxis von lesbischen und LGBT Geflüchteten

Rita Braaz, von der Lesbenberatungsstelle LeTRa aus München, referierte am 30. Juli  zum Thema „Lebenssituation und Anerkennungspraxis von lesbischen und LGBT Geflüchteten“ (Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung).

Die Referentin warf einen Blick auf das in der Öffentlichkeit randständige Thema und vermittelte Probleme, die besonders homosexuelle und transitäre Menschen auf der Flucht betreffen. Ihre besondere Lage werde von den deutschen Behörden überwiegend verkannt, u.a. da es kaum möglich sei die eigene sexuelle Orientierung zu beweisen.


Forumtheater: Asyl – Menschen wie Menschen behandeln

Am 31. Juli trat das ueTheater mit seinem Theaterstück und Forumtheater „Asyl – Menschen wie Menschen behandeln“ auf (Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, Rosenheim).

Im ersten Teil der Darbietung wurde in 10 Szenen die Situation von Flüchtlingen und der Asylverlauf nach der Ankunft in Deutschland dargestellt. Nach jeder Szene informierte ein kurzer Videofilm über die Hintergründe, z.B. über die eingeschränkte medizinische Versorgung. Nach einer kurzen Pause folgte der eigentliche Programmpunkt, das Forumtheater. Drei Szenen aus dem vorherigen Stück wurden hierbei erneut aufgeführt. Dabei konnten und sollten die Zuschauer*innen nun auch mitspielen und eingreifen. Die Einfälle der „Zuschauspieler*innen“ waren dabei recht vielfältig. Nach dem Forumtheater stellten sich die Darsteller*innen noch den Fragen und dem Diskussionsbedarf des Publikums. Nach etwa drei Stunden wurde der Abend beendet.


Filmvorführung „Das Golddorf“

Am 02. August endete die Veranstaltungsreihe mit der Filmvorführung von „Das Golddorf“ (Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung).
Die Dokumentation spielt im oberbayerischen Bergen. Hier untergebrachte Flüchtlinge bringen die Weltpolitik ins urbayerische Chiemgau mit seiner lebendigen Tradition. Mit ethnologischem Blick auf das exotische Bayern erforscht die Filmemacherin was passiert, wenn unterschiedliche Konzepte von Heimat aufeinandertreffen. Im Anschluss an die Filmvorführung fanden zahlreiche Diskussionen über die Situation von Geflüchteten speziell in Bayern und Möglichkeiten sich selbst einzubringen und zu helfen statt.

Veranstaltungsort
Rosenheim


Partner

Initiativkreis Migration Rosenheim


Art der Veranstaltung
Veranstaltungsreihe



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23.06.2015 - 19:00

What to Do About the Return of Geopolitics - What Could Germany's...

In Zusammenarbeit mit dem US-Generalkonsulat München und der Stiftung Bayerisches Amerikahaus

Deutschland profitiert von der Globalisierung wie kaum ein anderes Land. Zwei wesentliche Voraussetzungen dieses Erfolges – das vereinte Europa und die freie, friedliche Weltordnung, in deren Schutz wir rund um den Globus Handel treiben – sind heute aber in Gefahr. Die europäische
Wirtschaftskrise, der Konflikt mit Russland um die Ukraine, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Spannungen zwischen China und seinen asiatischen Nachbarn verstärken
sich vielfach gegenseitig – auch, weil durch die Globalisierung die Welt zusammenwächst.

Diese "Rückkehr der Geopolitik", so argumentiert der einflussreiche amerikanische Professor Walter Russell Mead, muss für Deutschland als außenpolitischer Mittelmacht und wirtschaftspolitischer Weltmacht, Konsequenzen haben. Deutschland hat Verantwortung für die Bewahrung einer internationalen Ordnung, die nicht mehr allein von der Supermacht USA garantiert werden kann. Deutschland wird eine eigene Vorstellung darüber entwickeln müssen, wie eine freie und friedliche Weltordnung künftig aussehen sollte und welche Rolle Deutschland darin übernehmen kann.


(Vortrag und Diskussion auf englisch)

ReferentInnen

Prof. Walter Russell Mead
James Clarke Chace Professor of Foreign Affairs and the Humanities, Bard College, New York

Veranstaltungsort
München, Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachplatz 8, Millerzimmer


Kosten
Der Eintritt ist frei


Partner

US-Generalkonsulat München
Stiftung Bayerisches Amerikahaus


Art der Veranstaltung
Vortrag



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18.06.2015 - 19:00

Wie weiter in Palästina? Bericht aus der Arbeit vor Ort

 

Rückblick

Seit 1999 gibt es das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Ramallah. Die Arbeit vor Ort betrifft drei Programmbereiche: Demokratie und Menschenrechte, Umwelt und die politische Analyse. Projekte beschäftigen sich u.a. mit Menschenrechtsthemen wie den palästinensischen Gefangenen oder dem Schwerpunkt Frauenrechte, unterstützen unabhängige Medien oder Aktivisten und Forschung über palästinensische Gesellschaft, Geschichte und aktuelle Diskurse. Vor Ort arbeitet das Büro in Kooperation mit palästinensischen NGOs. Unterstützt werden konkrete Projekte und Interventionen sowie Konferenzen, Workshops, Trainings, Publikationen oder Filme. In Ost-Jerusalem unterstützt das Büro ein großes EU-Projekt.


Dr. René Wildangel

Auch im Gazastreifen ist die Stiftung aktiv. Die Zusammenarbeit mit den Partnern aus dem Gazastreifen ist oft schwierig, da diese kaum die Erlaubnis seitens der israelischen Besatzungsbehörden bekommen, in s Westjordanland oder nach Jerusalem zu kommen. Völkerrechtlich ist Palästina ein Territorium das aus Gaza, Westbank und Ost-Jerusalem besteht, de facto sind es jedoch drei, mit zunehmender Fragmentisierung.

Derzeit gibt es 550.000 Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem, die Zahl nimmt zu (Infos über die Lage und Karten von UNOCHA hier); eine Mehrzahl der der Palästinenser in der Westbank (81%) sind dauerhaft in Sorge, dass ihr Eigentum oder sie persönlich durch israelische Siedler Schaden nehmen, denn die Gewalt seitens der Siedler gegen Zivilisten oder palästinensisches Eigentum nimmt zu. Die meisten PalästinenserInnen haben nach Umfragen die Hoffnung auf darauf verloren, dass es eine tragbare Lösung gibt und Israel ihnen ihre Rechte zugestehen wird; sie fürchten eine mögliche Vertreibung, wie sie in den C-Gebieten und in Jerusalem u.a. mit Hauszerstörungen bereits im Gange ist.

Seit dem Krieg 2014 ist die Situation im Gaza Streifen noch schwieriger als zuvor, die Grenze bleibt abgeriegelt. Die Menschen fühlen sich eingesperrt: Kriegsschiffe patrouillieren im Mittelmeer und halten eine Seeblockade aufrecht, es gibt nur unregelmäßig Strom, die Kläranlagen funktionieren nicht mehr, die Ressourcen des Landes werden schleichend zerstört. Die Ökonomie des Gazastreifens ist praktisch ausgelöscht, durch 18.000 zerstörte Häuser gab es nach dem letzten Krieg ungefähr 100.000 Obdachlose. Ihre Häuser konnten nicht wiederaufgebaut werden, der Wiederaufbau läuft schleppend. Die Bewohner und Bewohnerinnen sind ohne Hoffnung, haben keine Zukunftsvision und 50% von ihnen wollen nach Umfragen nur noch raus und weg – eine neue Flüchtlingskatastrophe droht, es sind bereits Menschen aus Gaza bei Fluchtversuchen ertrunken oder beschossen worden. Der jüngste Untersuchungsbericht der UN zeigte das Ausmaß der Völkerrechtsverletzungen während des Krieges. Gibt es keinen politischen Horizont droht ein weiteres Abrutschen in Gewalt; die ersten ISIS-Fahnen wurden gesichtet und die Organisation hat angekündigt die Hamas bekämpfen zu wollen um den Gazastreifen zu übernehmen. Das israelische Kriegsziel, die Bevölkerung gegen die Hamas zu beeinflussen, hat nicht funktioniert, die Spaltung der palästinensischen Parteien hat sich noch vertieft. 

Nach den Wahlen in 2006 und dem folgenden westlichen Boykott gegen die Hamas, die die Wahlen gewonnen hatte, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien. Seitdem „regiert“  die Fatah im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen, beide mittlerweile ohne demokratische Legitimierung. Beide liegen derzeit in Umfragen ungefähr gleichauf in der Gunst der Bevölkerung, wobei die Frustration mit allen politischen Parteien riesig ist. Eine Versöhnung und Neuwahlen werden ständig deklariert, sind aber unwahrscheinlich. Das Machtinteresse beider Seiten überwiegt, zudem will die israelische Regierung die Spaltung unter allen Umständen aufrecht erhalten und hat angekündigt, in Ost-Jerusalem keine Wahlen zuzulassen.In letzter Zeit ist in Jerusalem und der Westbank wieder eine Zunahme von Gewalt zu verzeichnen, so gab es alleine im letzten Jahr (durch Israelis verursacht) 2076 verletzte und 17 getötete palästinensische Zivilisten.

Die aktuelle Situation bietet kaum politische Auswege, seit 2014 stehen die Verhandlungen still. Die neue israelische Regierung hat klar gemacht, dass sie keine Zweistaatenlösung will. Daher setzen die Palästinenser zunehmend auf Internationalisierung. Dazu gehört die Statusaufwertung in der UNO und die bilateralen Anerkennungsprozesse zwischen Palästina und anderen Staaten. Zudem sind die Palästinenser Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof geworden und erhoffen sich Ermittlungen mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik und den Gazakrieg 2014.

Für die Zivilgesellschaft rücken neue Formen des Protests in den Vordergrund. Immer wichtiger werden die sozialen Netzwerke. Junge Aktivisten machen beispielsweise Film-Aufnahmen von den illegalen und teils brutalen Aktionen durch Siedler (z.B. durch Hebron) oder auch durch Angehörige des israelischen Militärs, die sich schnell im Internet verbreiten können. Diese Art der Dokumentation ist ein wichtiges Mittel von AktivistInnen  im gewaltlosen Widerstand, die auch Protestkundgebungen an der Trennmauer durchführen. Gewaltlose politische Proteste sind in den besetzten Gebieten verboten, den Teilnehmern droht die Militärjustiz. Ebenfalls großen Zulauf gewinnt die BDS-Bewegung („Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen), die Druck auf Israel ausüben will, um die Besatzung zu beenden. Die Bewegung wird in Deutschland kontrovers diskutiert; unbestritten notwendig sind aber die Bestrebungen, schärfere Maßnahmen gegen die Siedlungen durchzuführen, wie sie z.B. in der EU diskutiert werden (Labeling von Waren, die widerrechtlich in Siedlungen hergestellt werden.) Aktionen, die gegen Firmen, die von der Besatzung profitieren, zeigen erste Erfolge. So haben z.B. die Firmen Ahava (Kosmetik) und Sodastream beschlossen, ihre Produktionsstätten nach Israel zu verlegen.

ReferentInnen

Dr. René Wildangel
Leiter des Regionalbüros Palästina und Jordanien der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, Saal


Kosten
Eintritt frei!


Art der Veranstaltung
Vortrag mit anschließender Diskussion



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16.06.2015 - 19:30

Reconciliation (Versöhnung) – Bedingungen des Friedens

Veranstaltung im Rahmen der Palästinatage 2015

Mit: Jeremy Milgrom (Jerusalem) und Ali Abu Awwad (Beit Ummar)

Jeremy Milgrom ist Mitbegründer der Rabbis for Human Rights (RHR), er engagiert sich für den Schutz und die Rechte der Jahalin, eines mehrfach vertriebenen Beduinenstamms an der Peripherie von Jerusalem und widmet sich in Vorträgen und Publikationen dem Thema Versöhnung. Seine Vision ist ein gewaltfreies Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem gemeinsamen binationalen Staat, in den Juden einwandern und Palästinenser zurückkehren können: "Share the land, harvest the peace" (Das Land miteinander teilen, den Frieden ernten). Ihm und Mazin Qumsiyeh verdanken die Palästina-Tage ihr Thema.

Ali Abu Awwad ist Friedensaktivist der jüngeren Generation mit leidvoller Vergangenheit im palästinensischen Kampf gegen Besatzung und Entrechtung. Angesichts des politischen Scheiterns aller Friedensbemühungen setzt er - ohne die politischen Ziele aufzugeben - auf die Kraft der unmittelbaren Begegnung von Israelis und Palästinensern. Er ist Gründer von Al Tariq (Der Weg), einer Organisation, die sich der absoluten Gewaltlosigkeit verpflichtet und Mitglied der Bereaved Families (Familien, die im gewaltsamen Konflikt einen Verlust erlitten haben).

2014 gründete er zusammen mit den beiden Rabbis Shaul Judelman und Hanan Schlesinger aus dem Siedlungsblock Gush Etzion das Projekt Roots (Wurzeln), das palästinensische und israelische

Familien in monatlichen Treffen zusammenbringt, um die Mauern der Angst voreinander zu überwinden. "Painful Hope" (Schmerzliche Hoffnung) heißt sein Buch, das er vorstellen wird.

Alle weiteren Veranstaltungen der Palästinatage 2015 finden Sie hier.

ReferentInnen

Jeremy Milgrom
Mitbegründer der Rabbis for Human Rights (RHR), Jerusalem

Ali Abu Awwad
Friedensaktivist, Gründer von Al Tariq (Der Weg), einer Organisation, die sich der absoluten Gewaltlosigkeit verpflichtet und Mitglied der Bereaved Families (Familien, die im gewaltsamen Konflikt einen Verlust erlitten haben), Beit Ummar

Veranstaltungsort
München, Gasteig, Vortragssaal der Bibliothek


Kosten
8,- Euro


Partner

Palästina Komitee München


Art der Veranstaltung
Vortrag



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10.06.2015 bis 20.06.2015

Passauer Politiktage 2015

Paradoxien des Krieges

Bayerns größtes studentisches Politikforum lädt zu Diskussions- und Vortragsabenden

Als inzwischen fest etablierte Veranstaltungsreihe der Universität Passau, verspricht das Programm der Passauer Politiktage, vom 10. Bis 20. Juni 2015, medial unterstützte Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden und Workshops. Das diesjährige Thema „Paradoxien des Krieges“ umfasst ein vielschichtiges, kontroverses und aktuelles Arbeitsfeld, mit wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft.

In den Veranstaltungen werden unterschiedliche Dimensionen des Krieges betrachtet und mögliche Paradoxien aufgezeigt.

In der Auftaktveranstaltung setzt sich mit den Ursprüngen des Krieges auseinander. Heidi Meinzolt, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Gerhard Schempp, Präsident der Gesellschaft Deutsche Wehrtechnik und Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei“ und „Ohne Rüstung leben“ diskutieren über die Legitimität von Waffenexporten.

Welche Folgen Krieg mit sich bringt und wie humanitäre Hilfe vor Ort von den Betroffenen angenommen wird, erzählen Dirk Sabrowski, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Ina Friesen, Chair for Peace and Conflicts Studies, University of Kent, und Folkert Grahlmann, Oberstleutnant a.D.

Über die Formen neuer Kriegsführung, insbesondere über den Einsatz von Drohnen und Anschlägen durch Terrorgruppen, sprechen Prof. Dr. Peter Neumann, King’s College London, Nakoow Grant-Hayford, Leiter des Galtung-Instituts, Martin Durm, Kriegsberichterstatter und Dr. Ina Wiesner, Wissenschaftliche Rätin ZMS der Bundeswehr.

Abschließend werden in der letzten Veranstaltung die Bedeutung militärischer Interventionen hinterfragt. Wir freuen uns auf ein volles Podium mit William E. Moeller, US-Generalkonsul in München, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D., Dr. Heiko Biehl, Wissenschaftlicher Direktor ZMS der Bundeswehr und Dr. Peter Gauweiler, Staatsminister a.D.

Neben den vielfältigen Veranstaltungen erwartet die Besucherinnen und Besucher vom 10. bis 20. Juni 2015 außerdem eine begleitende Kunstaustellung. Gegenstand des Kunstprojekt werden Portraits von Flüchtlingen sein, die von ihren Gründen der Flucht und den Gefahren auf dem Weg nach Deutschland erzählen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Passauer Politiktage.

ReferentInnen

Heidi Meinzolt
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
Gerhard Schempp
Präsident der Gesellschaft Deutsche Wehrtechnik
Paul Russmann
Sprecher der „Aktion Aufschrei“ und „Ohne Rüstung leben“
Dirk Sabrowski
Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe
Ina Friesen
Chair for Peace and Conflicts Studies, University of Kent
Folkert Grahlmann
Oberstleutnant a.D.
Prof. Dr. Peter Neumann
King’s College London
Nakoow Grant-Hayford
Leiter des Galtung-Instituts
Martin Durm
Kriegsberichterstatter
Dr. Ina Wiesner
Wissenschaftliche Rätin ZMS der Bundeswehr
William E. Moeller
US-Generalkonsul in München
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin a.D.
Dr. Heiko Biehl
Wissenschaftlicher Direktor ZMS der Bundeswehr
Dr. Peter Gauweiler
Staatsminister a.D.


Veranstaltungsort
Passau, Universität, Audimax, Innstraße 31


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussionen, Workshops



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03.06.2015 bis 04.06.2015

Internationaler Gipfel der Alternativen

Für eine solidaritsche, friedliche und ökologische Welt

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Sicherheitspolitik, Probleme der Weltwirtschaft, des Klimawandels und Entwicklungsfragen beratschlagen.

Mit dem Gipfel der Alternativen soll die Kritik an der Politik der G7 in die Öffentlichkeit getragen werden. Die vielfältigen globalen Krisen sind u.a. eine Folge der herrschenden Politik. Als Alternativen sollen ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze vorgestellt und diskutiert werden.

Das genaue Programm, alle Referierenden und die Orte der Veranstaltungen entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie hier herunterladen können.

ReferentInnen

Jayati Ghosh, Jean Ziegler, Hubert Weiger, Luis Muchanga, Bettina Cruz, Sinan Birdal, Düzgün Altun, Liliana Uribe, Maria Theresa Nera-Lauron, Conrad Schuhler, Gertraud Garfuß u.a.

Veranstaltungsort
Siehe Flyer


Kosten
10,- Euro/ erm. 5,- Euro (ohne Verpflegung)


Art der Veranstaltung
Internationaler Kongress



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22.05.2015 - 19:30 bis 22:00

CETA, TTIP, TISA

Folgen der Freihandelsabkommen für: Verbraucherschutz & Arbeitswelt, Mittelstand und Kommunen

Rückblick

Von Hermann Eschenbeck

„Bei den geplanten Freihandelsabkommen geht es im Grunde nicht um Freihandel“, so die These von Dr. Stefan Beck. Die Zölle würden beim wirtschaftlichen Austausch zwischen EU und USA kaum noch eine Rolle spielen und technische Regulierungen, wie z.B. Sicherheitsnormen für Pkws ließen sich zwischen den betroffenen Industriesparten auch ohne ein umfassendes Abkommen vereinbaren. Das Ziel der EU-Kommission und der amerikanischen Seite sei vielmehr, in einem horizontalen Ansatz alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche im höchstmöglichen Maß zu liberalisieren und den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Dies konkurriere mit nationalstaatlichen Regulierungen, mit denen die Regierungen Wohlfahrt, Gesundheits- und Bildungswesen, das kulturelle Leben, den Umwelt und Verbraucherschutz steuern und entwickeln wollten. Sinn des Freihandels sei es nicht, Sozial- und Umweltstandards zu heben, sondern den Handel zu liberalisieren. Es sei kein Wunder, dass die Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen von den Gewerkschaften über die Kommunen bis zum Deutschen Kulturrat reiche.

Für noch gefährlicher als TTIP hielt der Referent das TISA-Abkommen, bei dem es um die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches gehe. Hier drohe ein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge, der die Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden in Frage stelle. Querfinanzierungen von gewinnbringenden Stadtwerken zu defizitären kommunalen Sektoren wären unter dem Regime der Freihandelsabkommen nicht mehr möglich. (Auf Nachfrage führte der Referent aus, dass z.B. bei dem bereits fertig verhandelten CETA -Abkommen sogar eine Privatisierung der Wasserversorgung möglich sei – Schutz vor dem Freihandel genieße nur „unbehandeltes“ Wasser.)

Das TISA-Abkommen enthielte Klauseln, nach denen ein einmal erreichter Stand der Liberalisierung nie wieder rückgängig gemacht werden dürfe. (Stillstands- bzw. Ratchet- Klausel.) Es sei also in Zukunft nicht mehr möglich, Stadtwerke zu rekommunalsieren, wenn man mit privaten Investoren schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie derzeit in Berlin.

Der Referent zeigte sich skeptisch, bezüglich der Harmonisierung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards: So basiere etwa die deutsche und europäische Chemikalienpolitik auf dem Vorsorgeprinzip: Ein Stoff dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn seine Unbedenklichkeit einwandfrei erwiesen sei. Die Nachweispflicht für die Ungefährlichkeit liege bei den Herstellern. In den USA könne der Staat die Herstellung oder Nutzung eines Stoffes erst verbieten, wenn seine Schädlichkeit zweifelsfrei belegt sei. Die Nachweispflicht für die Gefährlichkeit liege bei den Behörden. Diese beiden unter- schiedlichen Sicherheitsphilosophien seien eigentlich unvereinbar. Dazu komme noch, dass zwar das EU-Parlament nach wie vor hinter dem Vorsorgeprinzip stehe, die Kommission dieses aber inzwischen in Frage stelle. Die Gefahr einer Absenkung der europäischen Standards sei also real.

Einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion nehme zu Recht der sogenannte Investitionsschutz ein. Dabei gehe es um die Installierung einer Paralleljustiz für international agierende Unternehmen. Die Einlassung der TTIP-Befürworter, dass es Investitionsschutzklauseln schon seit über fünfzig Jahren gebe, sei nicht zielführend. Früher sei es um den Schutz ausländischer Investoren aus westlichen Industriestaaten vor korrupten Regimes in der Dritten Welt gegangen. Heute müssten Regierungen ihre Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn sich international agierende Konzerne in ihren sogenannten „legitimen Gewinnerwartungen“ enttäuscht sähen. Dafür gäbe es international genug Beispiele von bereits entschiedenen Verfahren. Im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen sei der Investitionsschutz definitiv enthalten.

Abschließend charakterisierte der Referent die geplanten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA als Veranstaltungen von Industrie und Handel. Gewerkschaften, Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer säßen nicht mit am Verhandlungstisch. Das EUParlament und die nationalen Parlamente in Europa hätten ebenfalls kein Mitwirkungsrecht beim Verfahren und könnten nur die fertigen Verträge pauschal annehmen oder ablehnen.

In der sehr lebhaft und sachkundig geführten Diskussion wurden noch weitere kritische Punkte der geplanten Freihandelsabkommen angesprochen, wie etwa die unwürdigen Bedingungen unter denen sich Abgeordnete des EU-Parlaments Zugang zu Informationen über die Abkommen verschaffen müssten. Das durch die Freihandelsabkommen zu erwartende Wirtschaftswachstum sei selbst nach den von der EU in Auftrag gegebenen Gutachten eher dürftig. Aber sogar diese bescheidenen Wachstumsprognosen würden von den Befürwortern noch geschönt oder irreführend dargestellt. Ein fragwürdiges Argument sei auch, dass die EU und die USA die Standards für den Welthandel setzen müssten, weil dies sonst andere, wie z.B. die BRIC-Staaten tun würden. An diesem Argument sei allenfalls richtig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer es unter einem TTIPRegime noch schwerer haben würden, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Mehrere Diskutanten zeigten sich verwundert, dass der europaweite Protest gegen die Freihandelsabkommen bis jetzt kaum Resonanz bei den verantwortlichen Politikern ausgelöst habe. Hermann Eschenbeck (Bund Naturschutz) sagte dazu, der Widerstand sei jetzt schon eine Volksbewegung, vergleichbar mit den Demonstrationen gegen Wackersdorf und die Kernenergie in den 80er Jahren. Er müsse aber noch wachsen und der öffentliche Diskurs müssen weiter intensiviert werden.                                                                                

ReferentInnen

Dr. Stefan Beck
Studiengang Global Political Economy, Universität Kassel

Veranstaltungsort
Traunstein, Pfarrsaal St. Oswald, Bahnhofstr. 1


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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18.05.2015 - 19:00

Wer den Wind sät ...

Was westliche Politik im Orient anrichtet

Wer die Konflikte der Gegenwart, darunter den Vormarsch des "Islamischen Staats", den Atomkonflikt mit dem Iran oder den Krieg in Syrien verstehen will, muss sich mit westlicher Politik befassen, ihrer Einflussnahme auf die Region seit dem Zweiten Weltkrieg. Michael Lüders analysiert kritisch diese Politik, die gerne für sich in Anspruch nimmt, werteorientiert zu handeln, im Nahen und Mittleren Osten aber vielfach verbannte Erde hinterlassen hat.

ReferentInnen

Michael Lüders
Nahostexperte, Autor und Berater, Berlin, langjähriger Nahost-Korrespondent der ZEIT, Autor des Buches Wer den Wind sät... Was westliche Politik im Orient anrichtet, Verlag C.H.Beck 2015

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
8,- Euro /erm. 7,- Euro (Studierende bis 30 Jahre frei)


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag



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