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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

17.02.2016 - 19:30

Spanien im Umbruch: Krise, Austerität und politische Erneuerung

Vortrag und Diskussion mit Stefan Meyer (Equo Madrid)

Im Zuge der Finanz- und der Eurokrise und der darauf folgenden Austeritätspolitik bildeten sich im Jahre 2011 in Spanien breite Protestbewegungen. Diese nahmen bald die wirtschaftliche Krise und die wachsende soziale Ungleichheit zum Anlass, die Legitimität des politischen Systems von 1978 in Frage zu stellen und eine Neuverhandlung des Verfassungskonsensus zu fordern.
Bei den Europawahlen von 2014 überraschte eine neue Partei – Podemos – mit einem Erfolgsergebnis von 8 Prozent aus dem Stand. Im Superwahljahr 2015 gewannen breite Linksbündnisse im Mai einige wichtige Rathäuser, darunter Madrid und Barcelona. Bei den Wahlen auf Staatsebene im Dezember kam es nicht zu diesem Bündnis. Podemos stabilisierte sich bei 20%.
Politische Korruption, das gescheiterte industrielle Modell rund um Tourismus, Finanz-, und Bauwirtschaft und eine Gesellschaft mit einer der tiefsten Verteilungsungerechtigkeiten Europas sind die Ausgangsbedingungen eines möglichen Neustarts. Ein Parlament mit unklaren Mehrheiten muss sich nun zwischen Wandel oder Kontinuität entscheiden. Und dies innerhalb eines Europas, das qua Austeritätsdiktat den demokratischen Spielraum einschränkt und politisch in einer großen Koalition verfangen bleibt.
Die spanische grüne Partei Equo - wie andere grüne Parteien in Südeuropa ein zartes Pflänzchen – gründete sich 2011 aus verschieden ökologischen Parteien und Bewegungen. Im Wahljahr 2015 wurde sie Teil von breiten Bündnisses verschiedenster Konstellation auf Gemeindeebene und integrierte ihre Kandidaturen in die Liste von Podemos bei den Nationalwahlen.

Die Veranstaltung wirft einen Blick auf die jüngeren politischen und sozialen Entwicklungen in Spanien. Im Zentrum stehen besonders die Entwicklung von Podemos, die Wahrnehmung Merkel-Europas aus dem Süden und das Verhältnis der grünen Partei Equo zu Podemos.

Wie hat sich das Verhältnis von Protestbewegungen und Parteien entwickelt? Wie sieht die spanische grüne Perspektive auf Europa und auf die europäische Austeritätspolitik aus? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die grüne Partei in einem Bündnis mit Podemos? Wie sehen die weiteren Perspektiven nach den Wahlen aus?

ReferentInnen

Stefan Meyer
ist Politologe und Gesundheitswissenschaftler und lebt seit zehn Jahren in Madrid. 2011 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern von Equo, für die er in verschiedenen Funktionen - unter anderem als Koordinator der Arbeitsgruppen "Internationale Beziehungen" und "Gesundheit und Krankenversorgung" – tätig war. Aktuell ist er Abgeordneter im Madrider Bezirk Chamartín.

Begrüßung:
Hermann "Beppo" Brem
Vorsitzender der Münchner Grünen

Veranstaltungsort
München, Orange Bar, Zirkus-Krone-Straße 10


Kosten
Eintritt frei!


Art der Veranstaltung
Vortrag mit anschließender Diskussion



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14.02.2016 - 15:00

Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz

© Eitel Dignatz

Eine Bilanz

Unmittelbar nach Ende der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (12.- 14.02.2016) bilanzierten teilnehmende ExpertInnen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz: Aktuelle sicherheitspolitische Perspektiven und neue Chancen zur Lösung anhaltender Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Mittelpunkt der Debatte. Wie in den Vorjahren wollten die grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung dadurch etwas mehr Transparenz gegenüber der kritischen Öffentlichkeit schaffen.
Der Livemitschnitt der Veranstaltung kann auf dem Youtube Kanal der Petra-Kelly-Stiftung angesehen werden.

Auf dem Podium:


Stefan Kornelius
Journalist und Publizist, Leiter Ressort Außenpolitik, Süddeutsche Zeitung


Omid Nouripour, MdB
Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen


Dr. Jackson Janes
President, "American Institute for Contemporary German Studies" an der Johns Hopkins Universität in Washington, D.C.


Mona-Géraldine Hawari
Münchner Sicherheitskonferenz Verändern e.V.



Moderation
Jutta Prediger, Bayerischer Rundfunk, Hörfunkredakteurin


Alle Bilder: © Eitel Dignatz

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Künstlerhaus, Lenbachplatz 8, Millerzimmer


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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23.01.2016 - 10:30 bis 17:00

Wen treffen Sanktionen?

Friedenspolitische Tagung zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016

Rückblick

Vortrag I: Ziele und Opfer. Internationale Sanktionen zwischen Effektivität und Humanität

Prof. Dr. Michael Brzoska (Hier können Sie die Präsentation herunterladen und den ganzen Vortrag nachhören)

Prof. Dr. Michael Brzoska gab mit seinem Vortrag einen ersten Überblick zum Thema Sanktio­nen. Er stellt dabei Sanktionen als ein politisches Instrument „between wars and words“ heraus, das in der internationalen Politik als Maßnahme verwendet wird, um Akteure, die den „Frieden“ stören oder verlet­zen zu maßregeln. Prof. Brzoska weist auf das Sanktionspara­dox hin, bei dem Sanktionen man­gels Alternativen häufig auf der internationa­len Ebene eingesetzt werden. Die allgemeine Meinung bezüglich deren Effektivität ist jedoch sehr negativ. Als Sanktion wird die „Unterbrechung geplanter oder regelhaft zu erwartender internationaler Interaktionen“ durch einen Akteur bezeichnet.

Als die am meisten sanktionsverhängenden Akteure nennt Prof. Brzoska die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen, die sich jedoch einer anderen Begrifflichkeit bedienen und das Wort Sanktio­nen meiden. Der Beschluss solcher Sanktionsmaßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen ist für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verbindlich.

Die Europäische Union setzt sowohl die Sanktionen der Vereinten Nationen um, verhängt aber auch eigene restriktive Maßnahmen. Die EU kann daher Sanktionen verhängen, die auf­grund der Machtstruktu­ren in den VN nicht umgesetzt werden können und somit auch Veto­mächte der Vereinten Nationen sanktionieren. 

Ende der 1990er Jahre kam es zu einer Krise der Sanktionspolitik. Eine immer weitreichen­dere Sanktionspo­litik zu Beginn der 1990er Jahre hatte enorme humanitäre Auswirkungen auf die Bevölke­rung der betroffenen Länder. Die Krise führte zu dem Beschluss, nur noch „smart sanctions“ oder „targeted sanctions“ einzusetzen. Die neue Form der Sanktionen sollte vor allem gezielter gegen Entschei­dungsträger vorgehen und die Bevölkerung durch humanitäre Ausnahmeregelungen geschützt werden. Eine weitere Neuerung war die regelmäßige Überprü­fung der Maßnahmen sowie ein befriste­ter Zeitraum in dem die Sanktionen eingesetzt werden sollen.

Die häufigsten Formen der gezielten Sanktionen sind Waffenembargos, Finanzsanktionen, Handelsembar­gos bezüglich Rohstoffen und Reisebeschränkungen. Jedoch lassen sich auch bei geziel­ten Sanktionen humanitäre Folgen nicht vermeiden, da die Kosten der Sanktionen meist durch die Bevölkerung kompensiert werden. Die Beschaffung des Kapitals kann mit einer Intensivierung der Drangsalierung und Repression der Opposition einhergehen. Ein weiteres Problem bezüglich der Personen­sanktionen ist die Intransparenz und demokratische Defizite. Es besteht keine Transparenz über das Vorgehen nach welchen Kriterien die betroffenen Perso­nen auf die Sanktionsliste gesetzt werden sowie kein offizieller Rechtsweg der Überprü­fung der Liste oder Streichung einzelner Namen.

Im weiteren Verlauf des Vortrages ging Prof. Brzoska auf die Ziele von Sanktionen ein. Ein allgemei­nes Ziel ist die Verhaltensveränderung bezüglich einer aktuellen Politik oder auch die Anpassung der Politik an internationale Normen und Werte. Daneben verfolgen Sanktionen u.a. das Ziel die Handlungsop­tionen und den Zugriff auf Ressourcen einzuschränken oder auch ein Signal zu senden, dass die aktuelle Politik für nicht gut befunden wird. Ein weiterer Effekt soll zudem die Abschreckung von zukünftigen potentiellen Störern sein.

Um effektive Sanktionen zu verhängen, ist es wichtig zu wissen, wie die Machtstrukturen in dem sanktio­nierten Land aussehen, welche Akteure welche Interessen haben, wer von den Sanktionen profitie­ren soll (z.B. die Opposition) und welche Akteure als Sanktionsverlierer daraus hervorgehen sollen. Entscheidungen über wirkungsvolle Sanktionen bedürfen daher eines hohen Maßes an validen Informationen über das betroffene Land, welche jedoch in der Realität meist nur unzureichend vorhan­den sind.

Desweiteren ging Prof. Brzoska auf Theorieansätze bezüglich der Sanktionen ein. Im Bereich der „Naiven Theorien“ werden die Ansätze „Economic pain political gain“ sowie die „Revolutions“-Theo­rie angeführt. Weiterer Ansätze zur Erklärung der gezielten Wirkung von Sanktionen ist der „Rational choice“-Ansatz, die psychologischen Ansätze oder die Ambition zur Beeinflussung des politischen Machtgefüges. Auf der internationalen Ebene zielen Erklärun­gen auf die Wirkung von Sanktionen vor allem auf den Wunsch nach Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft ab.

Die Wirkungselemente von Sanktionen unterscheiden sich in Output, Outcome und Impacts. Der Out­put zeichnet sich dadurch aus, dass er ausschließlich durch den sanktionsverhängen­den Akteur beeinflusst wird. So zum Beispiel beim Stopp von Waffenlieferungen. Der Out­come befasst sich mit der Frage ob das Ziel der Sanktionen, z.B. eine Verhaltensänderung in der aktuellen Politik, tatsäch­lich erreicht worden ist. Die Impacts der Sanktionen können auf der individuellen, der staatlichen oder auf der internationalen Ebene sichtbar werden.

Ein grundsätzliches Problem der Wirkungsmessung von Sanktionen ist die Komplexität und die Kausali­tät. Durch die verschiedenen Ebenen mit vielen beteiligten Akteuren ergibt sich ein komplexes Gefüge, bei dem meist nicht alle Faktoren beachtet werden können. Des Weite­ren lässt sich im Nachhi­nein schwer feststellen, welche Sanktionen inwieweit zu einer Veränderung einer Situation beigetragen haben bzw. ob und welche weiteren Faktoren eben­falls dazu beigetragen haben.

Zudem hängt die Messung zur Wirkung von Sanktionen davon ab, welche Methode zur Bewer­tung verwendet wird und wie eine erfolgreiche Umsetzung von Sanktionen definiert wird. Dies entscheidet, ob eine Sanktionspolitik als Erfolg gewertet wird.

Abschließend thematisierte Prof. Brzoska die Frage nach der aktuellen Sanktionspolitik und welche Probleme damit verbunden sind. Diese ist vor allem durch Selektivität gekennzeich­net, da z.B. Veto­mächte von den VN nicht sanktioniert werden können und die Entscheidung, ob Sanktionen verhängt werden, immer auch eine politische Entscheidung ist. Desweiteren werden Sanktionen meist aus innenpoliti­schen Gründen verhängt, um zu demonstrieren, dass man auf ein unangemessenes Verhal­ten eines anderen Staates reagiert, wobei diese Entscheidun­gen meist unter Zeitdruck und häufig mit unzureichenden Informationen beschlos­sen werden. Zudem tendieren Institutionen zu einer Schwerfällig­keit, sich politischen Veränderungen anzupassen und schnell auf veränderte Situationen zu reagieren. Als letztes Problem wird ein genereller Trend genannt, gezielte Sanktionen zu umfassen­den Sanktionen auszuweiten, was jedoch nicht mehr den Ansprüchen der Sanktionspolitik entspricht.
Resümierend stellte Prof. Brzoska fest, dass Sanktionen Wirkung zeigen, sie jedoch nicht so effektiv sind wie von den sanktionierenden Akteuren gewünscht.

 

Vortrag II: Kollateralschäden von Iran-Sanktionen? Auswirkungen auf die Lösung von Konflikten, auf Politik und Gesellschaft

Dr. Ali Fathollah-Nejad (Hier können Sie den ganzen Vortrag nachhören)

Der Vortrag gliederte sich wie folgt:

1. Diskurs und Hintergründe der Iran-Sanktionen

2. Staat-Gesellschafts-Verhältnis im Zuge der Sanktionen

3. Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf den Nuklearkonflikt

1. Diskurs und Hintergründe der Iran-Sanktionen

Es ist ein immenser Unterschied festzustellen zwischen dem was uns westliche Politiker gesagt haben über die Auswirkungen von Sanktionen in Iran und den tatsächlichen Auswirkungen. Sanktionen sind Kurzschlussreaktionen. Man versucht, durch Sanktionen politische Konzessionen des Gegners zu errei­chen. In Iran ging es hierbei um die Atomkrise. Der westliche Diskurs suggerierte, dass es Ziel der Sanktionen sei, eine mögliche atomare Bewaffnung des Iran zu unterbinden, während die Tyran­nen in Teheran davon geschwächt und die Bevölkerung dadurch gestärkt hervorgeht. Es handele sich hierbei um „gezielte Sanktionen“ (targeted sanctions), die sogar den Demokratisierungsprozess voranbrin­gen könnten.

Auch wenn die Iran-Sanktionen als „gezielt“ betitelt wurden, war das Sanktionsregime äußerst umfas­send und vielschichtig:

  • unilateral (US-Sanktionen, extra-territorial angewandt) und multilateral (Vereinte Nationen)
  • formelle und informelle (Folge von politischem Druck, viele Organisationen trauen sich, durch die Sanktionen gar nicht erst mit Iran in Geschäfte zu treten).

Somit fand – um es auf die kürzeste Formel zu bringen – eine Illegalisierung des legalen Handels statt. Iran ist das größte Land weltweit, das abgegrenzt wurde von den internationalen Banken- und Finanzsekto­ren, wodurch die Illegalisierung jeglichen Handels zustande kam. Hier kann man im Ver­gleich zum Irak sehen, dass Sanktionen nicht immer als Mittel gegen Krieg verstanden werden kön­nen. Zum einen, weil es, in Bezug auf den Irak, noch zu einem weiteren Krieg kam, zum anderen, weil die Irak-Sanktionen das Leben von einer halben Million Kleinkindern gekostet haben (vgl. Von Sponeck, Hans‐Christof [2006] A Different Kind of War: The UN Sanctions Regime in Iraq, New York & Oxford: Berghahn Books; sowie Gordon, Joy [2010] Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions, Cambridge, MA: Harvard University Press.) Auch in Iran kam es zu humanitären Fol­gen, jedoch wurden diese von den deutschen Medien wenig bis gar nicht beachtet.

2. Staat-Gesellschafts-Verhältnis im Zuge der Sanktionen

Konsequenzen der Finanzsanktionen waren besonders bei kleinen Fabriken, die dem Regime nicht nahestanden, spürbar. Viele mussten schließen, da sie keine Mittel mehr hatten, notwendige Importe durchzuführen. Semi-staatliche Wirtschaftsakteure sind jedoch stark expandiert, die trotz Sanktionen viele Importe über „schwarze Kanäle“ monopolisierten. Die wirtschaftspolitische Macht der Revolutionsgar­den wurde dadurch erhöht. Genau das wollten westliche Politiker eigentlich nicht. Explodie­render Handel zwischen Iran und China entstand (30 Milliarden US-Dollar bilaterales Handelsvo­lumen im Jahr 2010 und 40 Milliarden US-Dollar 2013).

Die zivile Bevölkerung und Zivilgesellschaft haben sehr gelitten. Vor allem die Frauenbewegung hat von Anfang an die Auferlegung von Sanktionen als kontraproduktiv abgelehnt, was aber kaum ein Echo in den Sanktionen auferlegenden Ländern fand. So entfalteten Sanktionen eine lähmende Wir­kung auf zivilgesellschaftlichen Aktivismus, denn „[e]in vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplag­ter Mensch wird kaum die Muße besitzen, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen“ (FAZ-Artikel).

Zudem konnte man ein „Rallying-around-the-flag“-Phänomen beobachten. Auch Auswirkungen auf die Kulturpolitik sind festzustellen. Es sind keine Kulturprogramme entstanden, da für diese Überweisun­gen getätigt werden müssten. Durch den Ausschluss aus dem SWIFT-System war dies jedoch nicht mehr möglich. All dies zeigt, dass das Gegensätzliche, zu dem was der Westen wollte, eingetreten ist. So erhöhte sich der Machtvorsprung des autoritären Staates gegenüber der zivilen Gesell­schaft.

3. Auswirkungen der Iran-Sanktionen auf den Nuklearkonflikt

Sanktionen sind integraler Bestandteil von Zwangsdiplomatie (coercive diplomacy). Anderer Bestand­teil im Iran-Nuklearkonflikt waren die Kriegsdrohungen durch die USA. Beide Komponenten sollte Iran zu Konzessionen bewegen.

Da der amerikanische Markt stärker ist als der Irans, kam es zu einer Einschüchterung von Unterneh­men („Either you are with us or you are against us!“). China und Russland profitierten durch die Sanktio­nen. China bekam Öl zu Spottpreisen, Russland positionierte sich als Vermittler und profitierte gleichzeitig als Öl-Exporteur von den international ansteigenden Ölpreisen.

2005 kam es zu einer Anti-Iran-Stimmabgabe durch Indien, das zur Folge hatte, dass die iranische Nuklearakte an den UN-Sicherheitsrat verwiesen würde, obwohl es keine völkerrechtliche Basis für diese „Überweisung“ gab. Nuklearsanktionen: Idee dahinter war, dass Iran irgendwann in der Bre­douille sein wird, dass er zu Konzessionen genötigt wird. Parallel zu den Sanktionen gingen jedoch auch die Zahl der betriebenen Zentrifugen in den Nuklearreaktoren hoch. Die Fronten verhärteten sich, es kam auf beiden Seiten zu Trotzreaktionen. Hier stellt sich die Frage, bringen Sanktionen dann wirklich etwas? Manche würden sagen, ja, denn 2015 kam es zum neuen Nukleardeal. Warum denn aber erst nach 10 Jahren, wenn Sanktionen doch so effektiv sind? Zum Atom-Abkommen ist es nicht zuletzt gekommen, weil es eine Positionsveränderung des Westens gab, nicht Irans. Denn die USA hatten nun Abstand genommen von ihrer jahrelangen Forderung nach „Null Anreiche­rung“ durch Iran. Ohne die Positionsänderung der US-Politik wäre es wohl nicht zu einem Abkommen gekommen.

Es stellt sich hierbei auch die Frage, warum es Sanktionen nur gegen Länder gibt, mit denen wir in geopolitischen Konflikten stehen. Ginge es nach völkerrechtlichen Maßstäben, so müssten auch eine Reihe „befreundeter“ Staaten sanktioniert werden. Deswegen zieht sich der Vorwurf der Doppelmoral auch durch die Sanktionsdebatte.


Artikel-Hinweise:

Fathollah-Nejad, Ali (2012): Der internationale Konflikt um Iran und das Völkerrecht: Versuch einer Gesamtdarstellung, in: Crome, Erhard (Hg.) Die UNO und das Völkerrecht in den internationalen Beziehungen der Gegenwart, Potsdam: WeltTrends (Potsdamer Textbücher, Nr. 18), S. 137–206.

Fathollah-Nejad, Ali (2013): Iran: Warum Sanktionen den Tyrannen helfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. Januar, S. 28.

Fathollah-Nejad, Ali (2014): Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions – plus Epilogue on the Geneva Agreement with Iran, in: Ernst, Oliver (Hg.) Iran-Reader 2014, Sankt Augustin & Berlin: Konrad Adenauer-Stiftung (KAS), S. 81–96.

Fathollah-Nejad, Ali (2014): Why Sanctions against Iran are Counterproductive: Conflict Resolution and State–Society Relations, International Journal, Jg. 69, Nr. 1 (März), S. 48–65.

 

Vortrag III: Westliche Sanktionen gegen Russland. „Eigentor von historischem Ausmaß“ oder effektives Mittel zur Durchsetzung des Minsker Friedensplans?

Prof. Dr. Petra Stykow
(Hier können Sie die Präsentation herunterladen)

 Prof. Stykow befasste sich zu Beginn ihres Vortrages mit der Frage wie konkret die Sanktionen gegen Russland aussehen. Im März 2014 spitzte sich die Lage zu und erste Sanktionen wurden verhängt. Die Europäische Union setzte Verhandlungen mit Russland bezüglich Visa-Erleichterungen sowie eines neuen Grundlagenabkommens aus. Zudem wurden personenbezogene Sanktionen verhängt und die Mitgliedschaft in der G8-Gruppe ausgesetzt, was eine starke politische Sanktion bedeutete. Im Juli 2014 wurden Sanktionen gegen verschiedene russische Organisationen und Institutionen verhängt sowie der Geschäftsverkehr mit fünf russischen Banken ausgesetzt. Ende Juli 2014 wurden erste Wirtschafts­sanktionen gegen Russland verhängt. Diese umfassen Finanzmarktsanktionen, Waffenex­porte sowie Beschränkungen bezüglich der Lieferung von Dual-Use-Gütern und Ölförderungstechnolo­gien, wobei vor allem letzteres Russland stark getroffen hat. Nach drei Verlängerun­gen bleiben die europäischen Sanktionen voraussichtlich noch bis Juli 2016 bestehen.

Die USA verhängten im März 2014 ebenfalls Personensanktionen und im Juli 2014 Wirtschaftssanktio­nen gegen strategisch relevante russische Unternehmen. Sowohl die EU als auch die USA verhängten zudem spezielle Sanktionen gegen die Krim/Sewastopol. 

Russland reagierte auf die Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und verhängte ein Einreiseverbot gegen europäische und amerikanische Politiker sowie ein Importverbot auf Lebensmittel aus dem Raum der Europäischen Union. Russland nimmt damit in Kauf, dass die eigene Bevölkerung von der Sanktionspoli­tik stark betroffen ist.

Prof. Stykow stellte im weiteren Verlauf des Vortrages die Folgen der Sanktionspolitik anhand der Volkswirtschaften, der Bevölkerung, der internationalen Politik, der Innenpolitik und der Zivilgesell­schaft dar.

Die Sanktionen haben dazu geführt, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland stark abgenommen hat. Hinzu kommt, dass die Sanktionen die Probleme, die mit dem Verfall des Ölpreises einhergehen, noch verschärft haben. Hierbei ist anzumerken, dass sich nicht klar sagen lässt, wel­che Rolle der Ölpreis spielt. Das russische Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2015 bei -3,3/-3,8%, wäh­rend die Inflationsrate im August 2015 bei 15,8% lag. Zudem kam es zu einem Rückgang der ausländi­schen Direktinvestitionen von 70%. Russland reagierte auf die Wirtschaftszahlen mit der Kompensa­tion von Lieferungen aus China und fing Verluste von Großunternehmen durch staatliche Subventionen auf. Trotz unterschiedlicher regionaler Wahrnehmungen in Hinblick auf die Sanktionen, herrscht in Russland eine ‚Wir-schaffen-das-Mentalität‘.

Die Exporte der europäischen Länder nach Russland sind im Zuge der Sanktionspolitik gegen Russ­land zurückgegangen. Der Bundesverband der deutschen Industrie schätzt, dass 150.000 Arbeitsplätze aufgrund der Sanktionen gegen Russland in Deutschland bedroht sind. Auf beiden Seiten sind somit erhebliche Schäden durch die verhängten Sanktionen und die Gegensanktio­nen entstanden. Es lässt sich hierbei von einem begrenzten Wirtschaftskrieg sprechen, da Öl und Gas von den Sanktionen aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit bisher ausgenommen wur­den.

Im folgenden Teil stellte Prof. Stykow dar, welche Folgen die Sanktionen für die russische Bevölke­rung haben. Der Plan der Europäischen Union, die russische Bevölkerung weitgehend unberührt von den Sanktionen zu belassen, hat durch das von Russland verhängte Lebensmittelembargo nicht funktio­niert. Durch verschiedene Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada in Russland lässt sich der Trend feststellen, dass die russische Bevölkerung vermehrt den westlichen Sanktionen einen geringen Einfluss auf die russische Wirtschaft zuschreibt sowie ein abnehmender Trend in der Wahrnehmung, dass die russischen Sanktionen die EU und Russland gleichermaßen tref­fen. Die russische Bevölkerung gab zudem an, vermehrt günstigere Produkte einzukaufen, die verhäng­ten Sanktionen des Westens stehen jedoch lediglich an dritter Stelle als Ursache für die Preissteige­rungen in Russland.

Auf internationaler Ebene finden sich weitere Sanktionen der russischen Regierung gegen die Türkei als Reaktion auf das abgeschossene Flugzeug sowie gegenseitige Sanktionen zwischen der Ukraine und Russland.

Prof. Stykow zog an dieser Stelle ein Zwischenfazit mit der Frage, ob die Ziele der EU durch die Sanktionen erreicht worden sind. Die EU wollte mit den Sanktionen signalisieren, dass eine illegale Annexion nicht reaktionslos hingenommen wird, ebenso wenig wie der Abschuss eines Personenflugzeu­ges. Eine Aufhebung der Sanktionen erfolgt laut der EU erst, wenn Russland sich um eine Lösung im Ukraine-Konflikt bemüht. Erreicht wurden diese Ziele jedoch nicht. Das Minsker Abkom­men wurde nicht umgesetzt und auch die Signalwirkung blieb aus, da Russland durch die Gegen­sanktionen das klare Zeichen zurückgesendet hat, dass Russland die EU nicht als Handelspart­ner braucht.

Anhand weiterer Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Lavada zeigte Prof. Stykow, wie die Sanktionen sich innenpolitisch auswirken. Die Sanktionen verdeutlichen, dass Russland mit Putin einen starken Präsidenten hat, der sich auf ein loyales Netz um sich herum verlassen kann. Die Europä­ische Union hatte die Annahme, dass sich Putins Umfeld von ihm lossagen würde, wenn es wirtschaftlich unter Druck gesetzt wird. Dies ist jedoch nicht eingetreten. Solange Russland genügend Ressourcen zur Verfügung hat, um die Sanktionen zu kompensieren, wird die Strategie der EU nicht aufgehen. In der russischen Bevölkerung ist die Zustimmung gegenüber Putin im Verlauf der Sanktionspoli­tik weiter angestiegen. Die Sanktionen haben dagegen das Misstrauen der russischen Bevölkerung gegenüber dem Westen geschürt. Das Denkschema des Kalten Krieges mit der Unterschei­dung in Freund und Feind wurde reaktiviert. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die russische Bevölkerung die Sanktionspolitik als feindselige Maßnahme gegen ihr Land begreift.

Als letzter Punkt wurden die Folgen für die organisierte Zivilgesellschaft dargestellt. Die russische Regierung verschärfte im Zuge der Sanktionspolitik die NGO-Gesetzgebung und verabschiedete ein Gesetz, das Mitarbeiter von NGOs mit ausländischen Agenten gleichsetzt. 113 NGOs wurden als „ausländi­sche Agenten“ in diesem Zuge registriert. Zudem ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das es ermöglicht „unerwünschte ausländische Organisationen“ zu verbieten. Dies betrifft vor allem ausländische Stiftungen. Umfragen des Lavada-Instituts zeigen auch hier eine Tendenz, dass die russische Bevölkerung die Politik ihrer Regierung stärker befürwortet.

Bei der anschließenden Fragerunde wurde u.a. die Frage gestellt, inwieweit man Russland bei den Verhand­lungen zwischen der EU und der Ukraine mit hätte einbinden müssen. Prof. Stykow erläuterte, dass man sich heute darüber einig ist, dass man Russland bei den Verhandlungen zum Assoziierungsabkom­men nicht außen vor hätte lassen dürfen.

 

Diskussionsrunde (Hier können Sie die ganze Diskussion nachhören)

Moderatorin: Jutta Prediger (Bayrischer Rundfunk)

Sind die Sanktionen gegen Russland nicht produktiv für den Friedensprozess?

  • Generell gibt es große Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Sanktionen. Es wäre sinnvoller die  Einhaltung von Minsk II anzuerkennen und die Sanktionen in diesem Zuge zurückzuschrau­ben.

Waren die Sanktionen gegen Russland gerechtfertigt, in Anbetracht des Iran-Vortrags?

  • (Prof. Dr. Brzoska) In Teilen ja, da sie gezielt gegen Personen ausgeführt wurden, nicht jedoch gegen den Finanzsektor. Für den Friedensprozess in Syrien wäre jedoch eine bessere Bezie­hung zu Putin sinnvoll.

Braucht man Iran für den Syrienkonflikt?

  • Ja, es gab auch regional politische Gründe für den Rückzug der Sanktionen. Sanktionen sind gene­rell in geopolitischen Krisen unvorteilhaft, da sie die Fronten verhärten. Sanktionen = Poli­tik der Versäumnisse. Anstatt uns Gedanken zu machen über Sanktionen, wäre es nützli­cher uns Gedanken über die Verringerung von Unterstützerpolitik im Syrienkonflikt zu ma­chen.

Im Bezug auf Waffenembargos, sollte man dann eher Sanktionen vermehren und besser durchfüh­ren?

  • (Prof. Dr. Brzoska) Beispiele aus der Geschichte in denen Sanktionen positive Ergebnisse er­zielt haben: In Süd-Afrika waren Sanktionen ein Mittel für die weiße Minderheit an Gesprä­chen teilzunehmen. In Sierra Leone und Liberia haben Eliten durch Sanktionen an Popularität verlo­ren. Auch der Iran kann als positives Beispiel gewertet werden, da es durch die Sanktio­nen nicht zu einem Krieg kam. Sanktionen sind daher unvermeidlich in der Außenpolitik, da sie gemeinschaftlichen Zusammenhalt bieten.
  • (Dr. Fathollah-Nejad) In Bezug auf Süd-Afrika ist es wichtig zu erwähnen, dass das Apart­heid-Regime lange vom Westen unterstützt wurde, diese Unterstützung ist dann lediglich weggefal­len durch die Sanktionen. Im Iran und Irak gab es jedoch nie solche Unterstützungen

Was wäre ein gutes Mittel gewesen, wenn nicht Sanktionen?

  • (Prof. Dr. Stykow) In Bezug auf die Ukraine ist das Hauptproblem nicht die Annektierung der Krim, sondern der generelle Zusammenbruch des ukrainischen Staates. Durch Sanktionen wer­den Machtvorsprünge von Staaten nur weiter gefestigt. Besonders die Zivilgesellschaft sollte in solchen Situationen gestärkt werden, jedoch leidet sie häufig am meisten unter Sanktio­nen, deshalb bin ich gegen Sanktionen.
  • (Dr. Fathollah-Nejad) Machtvolle Eliten haben Ressourcen, die es möglich machen, Sanktio­nen auf die Bevölkerung auszubreiten. Ich sehe uns einfach nicht in der Lage glaubwürdig auf unter­schiedliche Regime Einfluss zu nehmen. Das muss erst geändert werden, bevor wir mit Sankti­onsregimen gegen Unrechtsregime vorgehen. Sanktionen haben außerdem immer einen hege­monialen Anspruch.
  • (Prof. Dr. Brzoska) Es ist wichtig konsequent zu bleiben. Die Afrikanische Union tut dies in dem sie alle Regierungschefs ausschließt, die durch Gewalt an die Macht kommen.

Verhängen die UN nicht Sanktionen, um die Oppositionen in den Ländern zu stärken und dadurch auch das Völkerrecht und dessen Norm zu verbessern?

  • (Prof. Dr. Stykow) In Russland wird die Opposition genau deshalb als westlicher Unterstützer war genommen, demnach eher kontraproduktiv.
  • (Prof. Dr. Brzoska) Problem ist, dass das Völkerrecht eben nicht diese Leitfunktion hat, weil es unterschiedlich interpretiert wird. Russland sieht beispielsweise keine völkerrechtlichen Feh­ler, da das Volk in der Krim die Annektierung gewählt hat. Wir brauchen daher ein ande­res Völkerrecht.
  • (Dr. Fathollah-Nejad) Müssen dem Völkerrecht wieder Geltung geben, auch durch eigene Diszipli­nierung.

 

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Michael Brzoska
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
Dr. Ali Fathollah Nejad

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Berlin
Prof. Dr. Petra Stykow

Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft, LMU München

Veranstaltungsort
München, Herzog Wilhelm Str. 24


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Tagung



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23.01.2016 bis 31.01.2016

Lateinamerikawoche 2016

 

Die längst zu einer Nürnberger Institution gewordene Lateinamerikawoche bietet eine interessante Mischung aus Musik, Politik und Sozialem, aus Information und Diskussion über die Situation in einzelnen Ländern Lateinamerikas und übergreifenden Themen.

Weitere Informationen finden Sie im Programm.

Veranstaltungsort
Nürnberg, Villa Leon, Schlachthofstraße / Philipp-Koerber-Weg 1 (S-/U-Bahn Rothenburger Straße)


Kosten
Siehe Programm


Partner

Trägerkreis Lateinamerikawoche e.V.



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18.11.2015 - 19:00

Trump, Clinton und andere Millionäre: wer regiert die USA nach Obama?

 

Der Aufstieg des Immobilien-Milliardärs Donald Trump zum „Frontrunner“ bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten 2016 der Republikaner lässt die Alarmglocken schrillen: Spielt Geld eine manipulative Rolle in US-Wahlkämpfen? Auch sein innerparteilicher Konkurrent Jeb Bush und die mutmaßliche Gegenkandidatin bei den Demokraten, Hillary Clinton, sind Millionäre.

In seinem Vortrag warf der Amerika-Experte Christoph von Marschall einen Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 und die entscheidenden Dynamiken amerikanischer Kampagnen. Er war von 2005 bis 2013 USA- und White-House-Korrespondent, hat Barack Obama in seinen Wahlkämpfen begleitet und ist derzeit Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.


Den Mitschnitt des Vortrages können Sie hier nachhören und herunterladen.
Ein Video bestehend aus der Powerpoint des Referenten und seines Vortrages können Sie hier ansehen.
Die Powerpoint kann hier heruntergeladen werden.

ReferentInnen

Christoph von Marschall
Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion, „Der Tagesspiegel“, von 2005 bis 2013 White-House-Korrespondent des Tagesspiegel in Washington;
Autor u.a. folgender Bücher „Barack Obama. Der schwarze Kennedy“ und "Der neue Obama. Was von der zweiten Amtszeit zu erwarten ist“

Veranstaltungsort
München, Amerikahaus, Karolinenplatz 3


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH


Art der Veranstaltung
Vortrag



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16.10.2015 bis 18.10.2015

2. Internationale
 Schlepper- & Schleusertagung


 

Von Irene Messinger und Matthias Weinzierl


Die Inhalte, Gäste und Diskussionen…

Schlepper werden gemeinhin als Kriminelle dargestellt, die in Banden agieren und für ihren Profit buchstäblich über Leichen gehen. Durch die ausschließliche Fokussierung auf diese Personengruppe geraten die vielschichtigen Facetten der „Mobilitätshilfe“ aus dem Blickfeld. Es stellt sich die Frage, warum Schlepperei  als kriminelles Delikt und nicht als nachgefragte Dienstleitung unter riskanten Bedingungen bewertet wird?

Eine Fachtagung zum Phänomen Fluchthilfe soll zur „Image-Aufwertung sowie der damit einhergehenden Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen“ beitragen, wie die Kurzbeschreibung auf der Website im eleganten Design wissen lässt. „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als die relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen“ und war als Teil des Open Border Kongresses an den Kammerspielen in München eingebunden.

Die Strategie der Provokation ging bereits im Vorfeld auf: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann empörte sich über die „fehlgeleitete Politpropaganda“, und die Tagung schaffte es in die Schlagzeilen großer Zeitungen in Deutschland, und sogar in Österreich titelte die Gratiszeitung „Heute“: „Großes Schlepper-Treffen in Bayern!“. 

Doch was geschah wirklich? Die vier Panels zu den Themenbereichen Geschichte, Praxis, Kriminalisierung und Kunst waren mit Vortragenden aus Wissenschaft, Journalismus und Aktivismus besetzt. Sie gingen der Frage nach, was der historische und begriffliche Perspektivenwandel bedeutet, wie aktuell gelebte Fluchthilfe-Praxis aussehen kann, sie thematisierten die juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung und gaben einen Einblick in aktuelle Kunstprojekte und Kampagnen. Nicht zuletzt wurde der Lisa-Fittko Preis für Fluchthilfe in verschiedenen Kategorien vergeben.


Was können wir aus der Vergangenheit lernen? (Podium 01)

Lisa Fittko, die im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit ihrem Mann Hans als Fluchthelferin über die Pyrenäen zwischen dem NS-besetzten Frankreich und Spanien aktiv war, wurde von der Historikerin Dr. Anne Klein vorgestellt. Dr. Stefan Keller forscht als Historiker zum Schweizer Polizeikommandanten Paul Grüninger, der in den Jahren 1938 und 1939 Hunderte Menschen aus Deutschland in die Schweiz einreisen ließ. Grüninger wurde damals fristlos entlassen, wegen Verletzung seiner Amtspflicht und Urkundenfälschung verurteilt und ist erst 1993 posthum rehabilitiert worden. Keller vermutet, dass sich Grüningers Rehabilitation auch deshalb so lang gezogen hat, weil man befürchtet habe, PolizistInnen könnten sich ein Vorbild an ihm nehmen und Abschiebungen verweigern. „Die Angst der Regierung war, dass man aus der Geschichte lernt.“ Thematisiert wurde die Gefahr der Romantisierung der Fluchthilfe in der NS-Zeit, denn auch in den 1930er Jahren gab es Ausbeutung und Erpressung. Dennoch wäre der Weg ins Exil ohne Fluchthilfe schwieriger oder gar nicht zu bewältigen gewesen.

In der deutschen Geschichte waren Schleuser nicht nur in der NS-Zeit, sondern auch zur Flucht aus der DDR relevant. Stefan Buchen, Journalist, berichtete über den Fall eines Schleppers, der seinen Lohn einklagte und vor dem Bundesgericht Recht bekam, da es nicht anstößig sei, eine Hilfeleistung von einer Bezahlung abhängig zu machen. Diese Entscheidung steht in einem deutlichen Missverhältnis zur Rechtspraxis von heute und verdeutlicht die Veränderung der gesellschaftlichen Bewertung.
 

Praxis der Fluchthilfe heute (Podium 02)

Der Journalist Giampaolo Musumeci, der im Schleuser-Milieu rund um das Mittelmeer recherchiert und viele inhaftierte Schlepper getroffen hat, betonte, dass sie Geschäftsleute seien, die ähnlich wie ein Reisebüro Netzwerke verschiedener Menschen aufbauen, welche die Logistik für den Transport an bestimmte Orte und die Versorgung übernehmen. Er warnte vor einer Situation wie derzeit in Libyen, wo vier Netzwerke den Markt dominieren, deren Absprachen zu überhöhten Preisen, Ausbeutung und Gewalt führen.

Die Migrationsforscherin Zeynep Kaşlı beschäftigt sich mit Entwicklungen an der türkisch-griechischen Landesgrenze. Lange Zeit nutzten lokale LandarbeiterInnen ihr Wissen über die Gegend und die Beziehungen zu Soldaten, um Menschen bei der Grenzüberschreitung zu unterstützen. Ab 2012 kam es im Rahmen von „Cooperations against migrants“ zur Zusammenarbeit von GrenzbeamtInnen beider Staaten, unterstützt durch Frontex. Dadurch wurden die lokalen Netzwerke der Fluchthilfe verdrängt und professionellere, international agierende und teurere Netzwerke auf den Plan gerufen.

Wie leicht es ist Schlepper in sozialen Medien zu finden, zeigte der Journalist Sammy Khamis. Wer das arabische Wort für „Schlepper“ auf Facebook eintippt, erhält zahlreiche Angebote und Routen in unterschiedlichen Preisklassen, abhängig von Komfort und Geschwindigkeit. Die Antworten auf Anfragen erfolgen innerhalb weniger Minuten. Diese Flexibilität ist notwendig, da die Routen an das Wetter oder die Politik angepasst werden müssen. SchlepperInnen sind von guter Reputation und zufriedenen KundInnen abhängig. Wegen der zunehmenden Konkurrenz werben sie mit kurzen Werbevideos und Selfies. Wenn sie ihre Aufgabe erneut gut erledigt haben und über WhatsApp die Ankunft bestätigt ist, wird der Lohn über neutrale Mittelspersonen übergeben.

Zwei AktivistInnen des Kollektivs „Erzsébet Szabó“ stellten ihr Projekt „Refugeekonvoy. Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ vor, mit welchem am 6.9.2015 in ca. 170 Autos 380 Menschen von Ungarn nach Wien gebracht wurden. Betont wurde, dass die Idee von den Flüchtenden selbst kam.

Staatliche Versuche zur Unterbindung von Fluchthilfe (Podium 03)

Der Rechtsanwalt Axel Nagler stellte die Frage, ob es angemessen ist, Schlepperei überhaupt als Straftat zu qualifizieren. Für ausbeuterische Schlepperei, Misshandlung, Erpressung usw. gibt es eigene strafrechtliche Bestimmungen, daher ist eine Bestrafung der Fluchthilfe an sich seiner Ansicht nach nicht erforderlich.

Stefan Schmidt, Kapitän der Cap Anamur, erzählte über seine Anklage und Inhaftierung als Schlepper in Italien im Jahr 2004. Das Schiff Cap Anamur rettete 37 Menschen aus Seenot, drei Personen wurden wegen Beihilfe zur illegalen Einreise einige Tage inhaftiert, erst 2009 erfolgten die Freisprüche.

Die Künstlerin und Aktivistin Katarzyna Winiecka, bekannt durch die Kampagne „Fluchthilfe & Du“, berichtete vom Prozess gegen AktivistInnen der Refugee Protest Bewegung. Obwohl die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von „Millionengewinnen der skrupellosen Bande“ sprach, blieb vor Gericht wenig davon übrig, die meisten Angeklagten wurden trotzdem verurteilt. Winiecka erzählt von schlampigen Ermittlungen und falschen Übersetzungen und betont, dass sich das Bild der Angeklagten vor Gericht ändern würde, wenn auch die Stimmen der „Geschleppten“ gehört würden. Sie zeigte eine Videobotschaft von einem Fluchthelfer, der 2014 als eine von acht Personen in Wiener Neustadt angeklagt war. Er beschreibt wie er seine Landsleute unterstützt hat und dafür in einem Verfahren wegen Schlepperei schuldig gesprochen wurde.

Einhellig wurde festgestellt, dass die Grenzsicherung nicht dazu führte, dass weniger Menschen einwandern. Die Folge sei lediglich, dass die Einreise für Flüchtlinge teurer und gefährlicher wurde. Strenger kontrollierte Grenzen „beleben“ daher das Feld der Schlepperei. Dies führt zu dem folgenden Paradox: Je mehr Europa sich zu schützen versucht, desto mehr profitiert das Schleppungsbusiness. Deshalb setzt sich auch bei PolitikerInnen die Erkenntnis durch, dass die Schlepperbekämpfung lediglich eine Scheinlösung darstellt. Im Rahmen des Open Borders Kongresses referierte François Gemenne über seine zehn Thesen, welche die Notwendigkeit der Öffnung der Grenzen argumentieren, die zukünftige Politikgestaltung inspirieren könnten.


Verleihung des Lisa-Fittko-Preises

In feierlichem Rahmen wurde am Samstagabend erstmals die undotierte „Goldene Lisa“, der Lisa-Fittko-Preis, in drei Kategorien verliehen. Die PreisträgerInnen sind Maria Eitz für ihr Lebenswerk, die schwedische Kampagne „Refugee Air" in der Kategorie „Fluchthilfe innovativ“ und das Wiener Kollektiv „Erzsébet Szabó“ für ihren Konvoi Budapest-Wien in der Kategorie „Fluchthilfe konkret“. Die ehemalige Fluchthelferin Maria Eitz, aufgewachsen in Deutschland, als Hausmädchen dem NS-Regime entflohen, lebt heute in den USA. Sie hat bereits seit den späten 1950 Jahren Kindern zur Flucht verholfen und war in zahlreichen asiatischen und afrikanischen Ländern aktiv, um vor allem Kinder über Grenzen zu bringen. Sie war bei der Preisverleihung sichtlich gerührt und stellte Bezüge zur aktuellen Situation her: „Ich kenne Deutschland als Land, das Flüchtlinge macht, und dass es nun eines ist, das Flüchtlinge aufnimmt, das macht mich froh, so froh“. Abgerundet wurde die festliche Gala mit einem Auftritt der Jazzsängerin Jelena Kuljic und dem Pianisten Konstantin Kostov, die gemeinsam ein sehr passendes Lied vortrugen: „With a little help from my friends“.

Kunst und Connections (ISS-Connect-Brunch) (Podium 04)

Beim ISS-Brunch am Vormittag konnten Interessensgemeinschaften entstehen oder bestehende gepflegt werden. Die möglichen Kunst- und Kampagnenformate standen am Nachmittag im Mittelpunkt.

Ricardo Dominguez, Co-Gründer des “Electronic Disturbance Theater”, steht für “Cyber Activism”. Seine aktuellste Arbeit ist die Smartphone-App “Transborder Immigrant Tool”, die für die Grenze Mexico - USA verschiedene praktische Tools zur Verfügung stellt, aber auch ein Poesie-Feature.

AktivistInnen des „Watch the Med Alarm Phone“ stellten das im Oktober 2014 gestartete Projekt vor: eine Telefonnummer, die Menschen in Seenot anrufen können. Rund 100 AktivistInnen in Europa und Nordafrika kommunizieren mit den AnruferInnen und mit den Küstenwachen, um ihre Rettung auf See sicher zu stellen, all diese Fälle werden genau dokumentiert.

Tanja Ostojić befasst sich in ihren Arbeiten mit frauenspezifischer Migration. So startete sie zwischen 2000 die Internetkampagne „Looking for a husband with EU-passport“. Sie heiratete einen Kölner Künstler von dem sie sich 2005 erneut als Kunstaktion wieder scheiden ließ. In ihren jüngsten Arbeiten befasst sich die Künstlerin mit Abschiebungen. Tanja Ostojic zeigte ihre Video Performance “Naked Life“, in der sie sich mit der Situation von Roma und Sinti auseinandersetzt.

Der Verein Sea-Watch, der ein Schiff zur Ersthilfe in Seenot geratener Flüchtlingsboote auf das zentrale Mittelmeer entsandt hat, wurde von Ruben Neugebauer vorgestellt. Das Rettungsschiff konnte seit Einsatzbeginn im Juni mehr als 2000 Menschen aus Seenot retten und macht auch medial auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam.

Den Abschluss bildete die Kampagne „fluchthelfer.in“, die von der Filmemacherin Lou Huber-Eustachi präsentiert wurde. Sie versteht die Kampagne nicht als Kunstaktion sondern als politischen Aufruf zum Schleppen, daher finden sich auch viele Tipps und Tricks auf der Kampagnenseite www.fluchthelfer.in. Den Abschluss des Videos bildet ein Zitat von Lisa Fittko: „Wir müssen versuchen uns gegenseitig zu retten. (..) Und was dann? Was dann kommt wird sicher nicht immer glatt gehen. Es wird in den Händen künftiger Generationen liegen.“ Wir wissen noch nicht, wie diese darüber urteilen werden und wie das Phänomen Fluchthilfe und die Ignoranz gegen das tägliche Sterben im Mittelmeer, an Grenzzäunen und in Lastwägen retrospektiv bewertet werden wird.

 

Ein ausführlicher Pressespiegel befindet sich in Arbeit und wird unter www.iss2015.eu  zeitnah abrufbar sein. Schon jetzt finden sich zahlreiche Beiträge unter www.facebook.com/ISS2015munich

 

Veranstaltungsort
München, Kammerspiele, Maximilianstraße 28


Art der Veranstaltung
Tagung



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17.07.2015 bis 02.08.2015

Asyl ist Menschenrecht

Veranstaltungsreihe des Initiativkreis Migration Rosenheim

Rückblick von Stephan Geuenich

Ziele Der Veranstaltungsreihe "Asyl ist Menschenrecht"

Die Veranstaltungsreihe „Asyl ist Menschenrecht“ hatte zum Ziel grundlegende Fragen zum Thema Flucht, Migration und Asyl in eine breite Öffentlichkeit zu bringen, wie und Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Was bedeutet es für Menschen auf der Flucht zu sein? Was sind individuelle Schicksale, die hinter einer Flucht stehen? Neben der Verbreitung von Informationen sollen Interessierte die Möglichkeit bekommen sich in die Situation von Flüchtlingen einzufühlen (Flüchtlingszelt und Theater). Weiterhin sollten Diskussionen über das Thema aus verschiedenen Perspektiven angeregt werden. Gerade auch durch eine Theatervorstellung und Forumtheater sollte den Zuschauer*innen die Möglichkeit gegeben werden selbst zu agieren und aktiv zu werden. Von besonderer Bedeutung war es auch Geflüchteten selbst die Möglichkeit zu geben über ihre Situation zu sprechen. Auch sollten in der Regel kaum beachtete Aspekte, wie die Situation von LGBT-Geflüchteten, thematisiert werden.

Beginn der Veranstaltungsreihe und Eröffnung der Ausstellung

Am 17. Juli startete die Veranstaltungsreihe mit der Eröffnung der Ausstellung im Foyer der VHS Rosenheim (Stollstraße 1, Rosenheim). Hier war, neben einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Rosenheim (Anton Heindl), ein Inputreferat von einem Vertreter des Initiativkreises Migration zu hören. Danach wurde gemeinsam die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ und im Anschluss das unweit aufgestellte UNCHR-Flüchtlingszelt besichtigt.

Darüber hinaus besuchten auch zwei Schulklassen die Ausstellung. Durch Fotos, die den Schüler*innen gezeigt wurden, entwickelte sich eine rege Diskussion über ihre Erfahrungen und ihr Denken zum Thema. Im Anschluss daran wurde mit den Jugendlichen gemeinsam die Ausstellung besichtigt und erklärt.

23 Quadratmeter neue Heimat - Besichtigung eines Flüchtlingszelts

Von 17.-19. Juli (Salzstadel, Rosenheim) und am 22. Juli (Fußgängerzone, beim Mittertor, Rosenheim) konnte das Flüchtlingszelt von UNCHR besichtigt werden.
Beim Zelt kam es zu zahlreichen Diskussionen und interessanten Gesprächen. So wurden die Veranstalter z.B. von einer Person darauf hingewiesen, dass es sich bei dem präsentierten Zelt um eine „Luxusvariante“ handelt. In Flüchtlingslagern seien die Zelte oftmals in einem deutlich schlechteren Zustand und böten z.B. keinen Schutz vor Moskitos. Geschätzt wurde besonders die Möglichkeit, ein Zelt, in dem bis zu acht Menschen teilweise über mehrere Monate und Jahre leben müssen, selbst betreten und besichtigen zu können.


Vortrag von Geflüchteten "Flüchtlingserfahrungen"

Am Abend des 23.07. fand die Veranstaltung „Flüchtlingserfahrungen“ (Bühne zum Lokschuppen, Stadtjugendring, Rosenheim) statt. Mehr als 140 Zuschauer*innen nahmen daran teil.Auf dem Podium sprachen Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, Senegal und Nigeria über ihr Leben in ihren Herkunftsländern, über ihre Flucht und die Aufnahme und jetzige Situation in Deutschland. Im Anschluss fand eine ausführliche Diskussion über Handlungsmöglichkeiten, das Leben in Deutschland und die Verantwortung europäischer Länder für die Situation von Flüchtlingen statt. Vortrag "Lebenssituation und Anerkennungspraxis von lesbischen und LGBT Geflüchteten

Rita Braaz, von der Lesbenberatungsstelle LeTRa aus München, referierte am 30. Juli  zum Thema „Lebenssituation und Anerkennungspraxis von lesbischen und LGBT Geflüchteten“ (Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung).

Die Referentin warf einen Blick auf das in der Öffentlichkeit randständige Thema und vermittelte Probleme, die besonders homosexuelle und transitäre Menschen auf der Flucht betreffen. Ihre besondere Lage werde von den deutschen Behörden überwiegend verkannt, u.a. da es kaum möglich sei die eigene sexuelle Orientierung zu beweisen.


Forumtheater: Asyl – Menschen wie Menschen behandeln

Am 31. Juli trat das ueTheater mit seinem Theaterstück und Forumtheater „Asyl – Menschen wie Menschen behandeln“ auf (Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, Rosenheim).

Im ersten Teil der Darbietung wurde in 10 Szenen die Situation von Flüchtlingen und der Asylverlauf nach der Ankunft in Deutschland dargestellt. Nach jeder Szene informierte ein kurzer Videofilm über die Hintergründe, z.B. über die eingeschränkte medizinische Versorgung. Nach einer kurzen Pause folgte der eigentliche Programmpunkt, das Forumtheater. Drei Szenen aus dem vorherigen Stück wurden hierbei erneut aufgeführt. Dabei konnten und sollten die Zuschauer*innen nun auch mitspielen und eingreifen. Die Einfälle der „Zuschauspieler*innen“ waren dabei recht vielfältig. Nach dem Forumtheater stellten sich die Darsteller*innen noch den Fragen und dem Diskussionsbedarf des Publikums. Nach etwa drei Stunden wurde der Abend beendet.


Filmvorführung „Das Golddorf“

Am 02. August endete die Veranstaltungsreihe mit der Filmvorführung von „Das Golddorf“ (Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung).
Die Dokumentation spielt im oberbayerischen Bergen. Hier untergebrachte Flüchtlinge bringen die Weltpolitik ins urbayerische Chiemgau mit seiner lebendigen Tradition. Mit ethnologischem Blick auf das exotische Bayern erforscht die Filmemacherin was passiert, wenn unterschiedliche Konzepte von Heimat aufeinandertreffen. Im Anschluss an die Filmvorführung fanden zahlreiche Diskussionen über die Situation von Geflüchteten speziell in Bayern und Möglichkeiten sich selbst einzubringen und zu helfen statt.

Veranstaltungsort
Rosenheim


Partner

Initiativkreis Migration Rosenheim


Art der Veranstaltung
Veranstaltungsreihe



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18.06.2015 - 19:00

Wie weiter in Palästina? Bericht aus der Arbeit vor Ort

 

Rückblick

Seit 1999 gibt es das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Ramallah. Die Arbeit vor Ort betrifft drei Programmbereiche: Demokratie und Menschenrechte, Umwelt und die politische Analyse. Projekte beschäftigen sich u.a. mit Menschenrechtsthemen wie den palästinensischen Gefangenen oder dem Schwerpunkt Frauenrechte, unterstützen unabhängige Medien oder Aktivisten und Forschung über palästinensische Gesellschaft, Geschichte und aktuelle Diskurse. Vor Ort arbeitet das Büro in Kooperation mit palästinensischen NGOs. Unterstützt werden konkrete Projekte und Interventionen sowie Konferenzen, Workshops, Trainings, Publikationen oder Filme. In Ost-Jerusalem unterstützt das Büro ein großes EU-Projekt.


Dr. René Wildangel

Auch im Gazastreifen ist die Stiftung aktiv. Die Zusammenarbeit mit den Partnern aus dem Gazastreifen ist oft schwierig, da diese kaum die Erlaubnis seitens der israelischen Besatzungsbehörden bekommen, in s Westjordanland oder nach Jerusalem zu kommen. Völkerrechtlich ist Palästina ein Territorium das aus Gaza, Westbank und Ost-Jerusalem besteht, de facto sind es jedoch drei, mit zunehmender Fragmentisierung.

Derzeit gibt es 550.000 Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem, die Zahl nimmt zu (Infos über die Lage und Karten von UNOCHA hier); eine Mehrzahl der der Palästinenser in der Westbank (81%) sind dauerhaft in Sorge, dass ihr Eigentum oder sie persönlich durch israelische Siedler Schaden nehmen, denn die Gewalt seitens der Siedler gegen Zivilisten oder palästinensisches Eigentum nimmt zu. Die meisten PalästinenserInnen haben nach Umfragen die Hoffnung auf darauf verloren, dass es eine tragbare Lösung gibt und Israel ihnen ihre Rechte zugestehen wird; sie fürchten eine mögliche Vertreibung, wie sie in den C-Gebieten und in Jerusalem u.a. mit Hauszerstörungen bereits im Gange ist.

Seit dem Krieg 2014 ist die Situation im Gaza Streifen noch schwieriger als zuvor, die Grenze bleibt abgeriegelt. Die Menschen fühlen sich eingesperrt: Kriegsschiffe patrouillieren im Mittelmeer und halten eine Seeblockade aufrecht, es gibt nur unregelmäßig Strom, die Kläranlagen funktionieren nicht mehr, die Ressourcen des Landes werden schleichend zerstört. Die Ökonomie des Gazastreifens ist praktisch ausgelöscht, durch 18.000 zerstörte Häuser gab es nach dem letzten Krieg ungefähr 100.000 Obdachlose. Ihre Häuser konnten nicht wiederaufgebaut werden, der Wiederaufbau läuft schleppend. Die Bewohner und Bewohnerinnen sind ohne Hoffnung, haben keine Zukunftsvision und 50% von ihnen wollen nach Umfragen nur noch raus und weg – eine neue Flüchtlingskatastrophe droht, es sind bereits Menschen aus Gaza bei Fluchtversuchen ertrunken oder beschossen worden. Der jüngste Untersuchungsbericht der UN zeigte das Ausmaß der Völkerrechtsverletzungen während des Krieges. Gibt es keinen politischen Horizont droht ein weiteres Abrutschen in Gewalt; die ersten ISIS-Fahnen wurden gesichtet und die Organisation hat angekündigt die Hamas bekämpfen zu wollen um den Gazastreifen zu übernehmen. Das israelische Kriegsziel, die Bevölkerung gegen die Hamas zu beeinflussen, hat nicht funktioniert, die Spaltung der palästinensischen Parteien hat sich noch vertieft. 

Nach den Wahlen in 2006 und dem folgenden westlichen Boykott gegen die Hamas, die die Wahlen gewonnen hatte, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien. Seitdem „regiert“  die Fatah im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen, beide mittlerweile ohne demokratische Legitimierung. Beide liegen derzeit in Umfragen ungefähr gleichauf in der Gunst der Bevölkerung, wobei die Frustration mit allen politischen Parteien riesig ist. Eine Versöhnung und Neuwahlen werden ständig deklariert, sind aber unwahrscheinlich. Das Machtinteresse beider Seiten überwiegt, zudem will die israelische Regierung die Spaltung unter allen Umständen aufrecht erhalten und hat angekündigt, in Ost-Jerusalem keine Wahlen zuzulassen.In letzter Zeit ist in Jerusalem und der Westbank wieder eine Zunahme von Gewalt zu verzeichnen, so gab es alleine im letzten Jahr (durch Israelis verursacht) 2076 verletzte und 17 getötete palästinensische Zivilisten.

Die aktuelle Situation bietet kaum politische Auswege, seit 2014 stehen die Verhandlungen still. Die neue israelische Regierung hat klar gemacht, dass sie keine Zweistaatenlösung will. Daher setzen die Palästinenser zunehmend auf Internationalisierung. Dazu gehört die Statusaufwertung in der UNO und die bilateralen Anerkennungsprozesse zwischen Palästina und anderen Staaten. Zudem sind die Palästinenser Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof geworden und erhoffen sich Ermittlungen mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik und den Gazakrieg 2014.

Für die Zivilgesellschaft rücken neue Formen des Protests in den Vordergrund. Immer wichtiger werden die sozialen Netzwerke. Junge Aktivisten machen beispielsweise Film-Aufnahmen von den illegalen und teils brutalen Aktionen durch Siedler (z.B. durch Hebron) oder auch durch Angehörige des israelischen Militärs, die sich schnell im Internet verbreiten können. Diese Art der Dokumentation ist ein wichtiges Mittel von AktivistInnen  im gewaltlosen Widerstand, die auch Protestkundgebungen an der Trennmauer durchführen. Gewaltlose politische Proteste sind in den besetzten Gebieten verboten, den Teilnehmern droht die Militärjustiz. Ebenfalls großen Zulauf gewinnt die BDS-Bewegung („Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen), die Druck auf Israel ausüben will, um die Besatzung zu beenden. Die Bewegung wird in Deutschland kontrovers diskutiert; unbestritten notwendig sind aber die Bestrebungen, schärfere Maßnahmen gegen die Siedlungen durchzuführen, wie sie z.B. in der EU diskutiert werden (Labeling von Waren, die widerrechtlich in Siedlungen hergestellt werden.) Aktionen, die gegen Firmen, die von der Besatzung profitieren, zeigen erste Erfolge. So haben z.B. die Firmen Ahava (Kosmetik) und Sodastream beschlossen, ihre Produktionsstätten nach Israel zu verlegen.

ReferentInnen

Dr. René Wildangel
Leiter des Regionalbüros Palästina und Jordanien der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, Saal


Kosten
Eintritt frei!


Art der Veranstaltung
Vortrag mit anschließender Diskussion



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22.05.2015 - 19:30 bis 22:00

CETA, TTIP, TISA

Folgen der Freihandelsabkommen für: Verbraucherschutz & Arbeitswelt, Mittelstand und Kommunen

Rückblick

Von Hermann Eschenbeck

„Bei den geplanten Freihandelsabkommen geht es im Grunde nicht um Freihandel“, so die These von Dr. Stefan Beck. Die Zölle würden beim wirtschaftlichen Austausch zwischen EU und USA kaum noch eine Rolle spielen und technische Regulierungen, wie z.B. Sicherheitsnormen für Pkws ließen sich zwischen den betroffenen Industriesparten auch ohne ein umfassendes Abkommen vereinbaren. Das Ziel der EU-Kommission und der amerikanischen Seite sei vielmehr, in einem horizontalen Ansatz alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche im höchstmöglichen Maß zu liberalisieren und den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Dies konkurriere mit nationalstaatlichen Regulierungen, mit denen die Regierungen Wohlfahrt, Gesundheits- und Bildungswesen, das kulturelle Leben, den Umwelt und Verbraucherschutz steuern und entwickeln wollten. Sinn des Freihandels sei es nicht, Sozial- und Umweltstandards zu heben, sondern den Handel zu liberalisieren. Es sei kein Wunder, dass die Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen von den Gewerkschaften über die Kommunen bis zum Deutschen Kulturrat reiche.

Für noch gefährlicher als TTIP hielt der Referent das TISA-Abkommen, bei dem es um die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches gehe. Hier drohe ein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge, der die Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden in Frage stelle. Querfinanzierungen von gewinnbringenden Stadtwerken zu defizitären kommunalen Sektoren wären unter dem Regime der Freihandelsabkommen nicht mehr möglich. (Auf Nachfrage führte der Referent aus, dass z.B. bei dem bereits fertig verhandelten CETA -Abkommen sogar eine Privatisierung der Wasserversorgung möglich sei – Schutz vor dem Freihandel genieße nur „unbehandeltes“ Wasser.)

Das TISA-Abkommen enthielte Klauseln, nach denen ein einmal erreichter Stand der Liberalisierung nie wieder rückgängig gemacht werden dürfe. (Stillstands- bzw. Ratchet- Klausel.) Es sei also in Zukunft nicht mehr möglich, Stadtwerke zu rekommunalsieren, wenn man mit privaten Investoren schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie derzeit in Berlin.

Der Referent zeigte sich skeptisch, bezüglich der Harmonisierung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards: So basiere etwa die deutsche und europäische Chemikalienpolitik auf dem Vorsorgeprinzip: Ein Stoff dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn seine Unbedenklichkeit einwandfrei erwiesen sei. Die Nachweispflicht für die Ungefährlichkeit liege bei den Herstellern. In den USA könne der Staat die Herstellung oder Nutzung eines Stoffes erst verbieten, wenn seine Schädlichkeit zweifelsfrei belegt sei. Die Nachweispflicht für die Gefährlichkeit liege bei den Behörden. Diese beiden unter- schiedlichen Sicherheitsphilosophien seien eigentlich unvereinbar. Dazu komme noch, dass zwar das EU-Parlament nach wie vor hinter dem Vorsorgeprinzip stehe, die Kommission dieses aber inzwischen in Frage stelle. Die Gefahr einer Absenkung der europäischen Standards sei also real.

Einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion nehme zu Recht der sogenannte Investitionsschutz ein. Dabei gehe es um die Installierung einer Paralleljustiz für international agierende Unternehmen. Die Einlassung der TTIP-Befürworter, dass es Investitionsschutzklauseln schon seit über fünfzig Jahren gebe, sei nicht zielführend. Früher sei es um den Schutz ausländischer Investoren aus westlichen Industriestaaten vor korrupten Regimes in der Dritten Welt gegangen. Heute müssten Regierungen ihre Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn sich international agierende Konzerne in ihren sogenannten „legitimen Gewinnerwartungen“ enttäuscht sähen. Dafür gäbe es international genug Beispiele von bereits entschiedenen Verfahren. Im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen sei der Investitionsschutz definitiv enthalten.

Abschließend charakterisierte der Referent die geplanten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA als Veranstaltungen von Industrie und Handel. Gewerkschaften, Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer säßen nicht mit am Verhandlungstisch. Das EUParlament und die nationalen Parlamente in Europa hätten ebenfalls kein Mitwirkungsrecht beim Verfahren und könnten nur die fertigen Verträge pauschal annehmen oder ablehnen.

In der sehr lebhaft und sachkundig geführten Diskussion wurden noch weitere kritische Punkte der geplanten Freihandelsabkommen angesprochen, wie etwa die unwürdigen Bedingungen unter denen sich Abgeordnete des EU-Parlaments Zugang zu Informationen über die Abkommen verschaffen müssten. Das durch die Freihandelsabkommen zu erwartende Wirtschaftswachstum sei selbst nach den von der EU in Auftrag gegebenen Gutachten eher dürftig. Aber sogar diese bescheidenen Wachstumsprognosen würden von den Befürwortern noch geschönt oder irreführend dargestellt. Ein fragwürdiges Argument sei auch, dass die EU und die USA die Standards für den Welthandel setzen müssten, weil dies sonst andere, wie z.B. die BRIC-Staaten tun würden. An diesem Argument sei allenfalls richtig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer es unter einem TTIPRegime noch schwerer haben würden, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Mehrere Diskutanten zeigten sich verwundert, dass der europaweite Protest gegen die Freihandelsabkommen bis jetzt kaum Resonanz bei den verantwortlichen Politikern ausgelöst habe. Hermann Eschenbeck (Bund Naturschutz) sagte dazu, der Widerstand sei jetzt schon eine Volksbewegung, vergleichbar mit den Demonstrationen gegen Wackersdorf und die Kernenergie in den 80er Jahren. Er müsse aber noch wachsen und der öffentliche Diskurs müssen weiter intensiviert werden.                                                                                

ReferentInnen

Dr. Stefan Beck
Studiengang Global Political Economy, Universität Kassel

Veranstaltungsort
Traunstein, Pfarrsaal St. Oswald, Bahnhofstr. 1


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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18.03.2015 - 19:00

Jerusalem - Das Herzstück des Konflikts

Vortrag von Mohammed Alatar mit anschließender Filmvorführung Jerusalem - The East Side Story (engl.OmdtU) in Anwesenheit des Regisseurs

Bei der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung nimmt die Stadt Jerusalem eine Schlüsselstellung ein.
Der Film zeichnet die wichtigsten historischen Etappen seit der israelischen Staatsgründung nach – 1948 wird der Westteil Jerusalems, seit 1967 auch der östliche Teil der Stadt von Israel kontrolliert – und konzentriert sich hierbei auf die Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik auf die Bewohner der Stadt Jerusalem.
Alatar thematisiert auch die Frage nach der Zukunft der Stadt: denn ohne eine Lösung des Konfliktes um die Stadt Jerusalem wird es keinen Frieden in der Region geben können.

Den Flyer zur Veranstaltung können Sie hier herunterladen.

ReferentInnen

Mohammed Alatar
Regisseur, Ramallah

Veranstaltungsort
München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1B


Kosten
5,- EUR


Partner

Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe
Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit


Art der Veranstaltung
Vortrag mit anschließender Filmvorführung



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