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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

22.05.2015 - 19:30 bis 22:00

CETA, TTIP, TISA

Folgen der Freihandelsabkommen für: Verbraucherschutz & Arbeitswelt, Mittelstand und Kommunen

Rückblick

Von Hermann Eschenbeck

„Bei den geplanten Freihandelsabkommen geht es im Grunde nicht um Freihandel“, so die These von Dr. Stefan Beck. Die Zölle würden beim wirtschaftlichen Austausch zwischen EU und USA kaum noch eine Rolle spielen und technische Regulierungen, wie z.B. Sicherheitsnormen für Pkws ließen sich zwischen den betroffenen Industriesparten auch ohne ein umfassendes Abkommen vereinbaren. Das Ziel der EU-Kommission und der amerikanischen Seite sei vielmehr, in einem horizontalen Ansatz alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche im höchstmöglichen Maß zu liberalisieren und den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen. Dies konkurriere mit nationalstaatlichen Regulierungen, mit denen die Regierungen Wohlfahrt, Gesundheits- und Bildungswesen, das kulturelle Leben, den Umwelt und Verbraucherschutz steuern und entwickeln wollten. Sinn des Freihandels sei es nicht, Sozial- und Umweltstandards zu heben, sondern den Handel zu liberalisieren. Es sei kein Wunder, dass die Protestbewegung gegen die Freihandelsabkommen von den Gewerkschaften über die Kommunen bis zum Deutschen Kulturrat reiche.

Für noch gefährlicher als TTIP hielt der Referent das TISA-Abkommen, bei dem es um die Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches gehe. Hier drohe ein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge, der die Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden in Frage stelle. Querfinanzierungen von gewinnbringenden Stadtwerken zu defizitären kommunalen Sektoren wären unter dem Regime der Freihandelsabkommen nicht mehr möglich. (Auf Nachfrage führte der Referent aus, dass z.B. bei dem bereits fertig verhandelten CETA -Abkommen sogar eine Privatisierung der Wasserversorgung möglich sei – Schutz vor dem Freihandel genieße nur „unbehandeltes“ Wasser.)

Das TISA-Abkommen enthielte Klauseln, nach denen ein einmal erreichter Stand der Liberalisierung nie wieder rückgängig gemacht werden dürfe. (Stillstands- bzw. Ratchet- Klausel.) Es sei also in Zukunft nicht mehr möglich, Stadtwerke zu rekommunalsieren, wenn man mit privaten Investoren schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie derzeit in Berlin.

Der Referent zeigte sich skeptisch, bezüglich der Harmonisierung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards: So basiere etwa die deutsche und europäische Chemikalienpolitik auf dem Vorsorgeprinzip: Ein Stoff dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn seine Unbedenklichkeit einwandfrei erwiesen sei. Die Nachweispflicht für die Ungefährlichkeit liege bei den Herstellern. In den USA könne der Staat die Herstellung oder Nutzung eines Stoffes erst verbieten, wenn seine Schädlichkeit zweifelsfrei belegt sei. Die Nachweispflicht für die Gefährlichkeit liege bei den Behörden. Diese beiden unter- schiedlichen Sicherheitsphilosophien seien eigentlich unvereinbar. Dazu komme noch, dass zwar das EU-Parlament nach wie vor hinter dem Vorsorgeprinzip stehe, die Kommission dieses aber inzwischen in Frage stelle. Die Gefahr einer Absenkung der europäischen Standards sei also real.

Einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion nehme zu Recht der sogenannte Investitionsschutz ein. Dabei gehe es um die Installierung einer Paralleljustiz für international agierende Unternehmen. Die Einlassung der TTIP-Befürworter, dass es Investitionsschutzklauseln schon seit über fünfzig Jahren gebe, sei nicht zielführend. Früher sei es um den Schutz ausländischer Investoren aus westlichen Industriestaaten vor korrupten Regimes in der Dritten Welt gegangen. Heute müssten Regierungen ihre Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn sich international agierende Konzerne in ihren sogenannten „legitimen Gewinnerwartungen“ enttäuscht sähen. Dafür gäbe es international genug Beispiele von bereits entschiedenen Verfahren. Im bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen sei der Investitionsschutz definitiv enthalten.

Abschließend charakterisierte der Referent die geplanten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA als Veranstaltungen von Industrie und Handel. Gewerkschaften, Sozialverbände, Umwelt- und Verbraucherschützer säßen nicht mit am Verhandlungstisch. Das EUParlament und die nationalen Parlamente in Europa hätten ebenfalls kein Mitwirkungsrecht beim Verfahren und könnten nur die fertigen Verträge pauschal annehmen oder ablehnen.

In der sehr lebhaft und sachkundig geführten Diskussion wurden noch weitere kritische Punkte der geplanten Freihandelsabkommen angesprochen, wie etwa die unwürdigen Bedingungen unter denen sich Abgeordnete des EU-Parlaments Zugang zu Informationen über die Abkommen verschaffen müssten. Das durch die Freihandelsabkommen zu erwartende Wirtschaftswachstum sei selbst nach den von der EU in Auftrag gegebenen Gutachten eher dürftig. Aber sogar diese bescheidenen Wachstumsprognosen würden von den Befürwortern noch geschönt oder irreführend dargestellt. Ein fragwürdiges Argument sei auch, dass die EU und die USA die Standards für den Welthandel setzen müssten, weil dies sonst andere, wie z.B. die BRIC-Staaten tun würden. An diesem Argument sei allenfalls richtig, dass Entwicklungs- und Schwellenländer es unter einem TTIPRegime noch schwerer haben würden, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Mehrere Diskutanten zeigten sich verwundert, dass der europaweite Protest gegen die Freihandelsabkommen bis jetzt kaum Resonanz bei den verantwortlichen Politikern ausgelöst habe. Hermann Eschenbeck (Bund Naturschutz) sagte dazu, der Widerstand sei jetzt schon eine Volksbewegung, vergleichbar mit den Demonstrationen gegen Wackersdorf und die Kernenergie in den 80er Jahren. Er müsse aber noch wachsen und der öffentliche Diskurs müssen weiter intensiviert werden.                                                                                

ReferentInnen

Dr. Stefan Beck
Studiengang Global Political Economy, Universität Kassel

Veranstaltungsort
Traunstein, Pfarrsaal St. Oswald, Bahnhofstr. 1


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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18.03.2015 - 19:00

Jerusalem - Das Herzstück des Konflikts

Vortrag von Mohammed Alatar mit anschließender Filmvorführung Jerusalem - The East Side Story (engl.OmdtU) in Anwesenheit des Regisseurs

Bei der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung nimmt die Stadt Jerusalem eine Schlüsselstellung ein.
Der Film zeichnet die wichtigsten historischen Etappen seit der israelischen Staatsgründung nach – 1948 wird der Westteil Jerusalems, seit 1967 auch der östliche Teil der Stadt von Israel kontrolliert – und konzentriert sich hierbei auf die Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik auf die Bewohner der Stadt Jerusalem.
Alatar thematisiert auch die Frage nach der Zukunft der Stadt: denn ohne eine Lösung des Konfliktes um die Stadt Jerusalem wird es keinen Frieden in der Region geben können.

Den Flyer zur Veranstaltung können Sie hier herunterladen.

ReferentInnen

Mohammed Alatar
Regisseur, Ramallah

Veranstaltungsort
München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1B


Kosten
5,- EUR


Partner

Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe
Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit


Art der Veranstaltung
Vortrag mit anschließender Filmvorführung



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04.03.2015 - 19:00

Ist Israels Demokratie in Gefahr?

 

Die militärische Besatzung palästinensischer Gebiete und ihre Folgen wirken auf die israelische Gesellschaft zurück. Viele Israelis kritisieren antidemokratische und rassistische Bestrebungen. Zugleich herrsche eine Atmosphäre, in der Kritik an der eigenen Regierung delegitimiert werde. Der Balanceakt zwischen dem jüdisch nationalstaatlichen und dem demokratischen Charakter Israels mit Gleichberechtigung all seiner Bürger wird zunehmend problematischer. Darauf weist auch das geplante Nationalstaatsgesetz hin, an dem die letzte Regierung zerbrach. Roni Hammermann berichtet über die aktuelle Entwicklung in Israel kurz vor der Wahl.

ReferentInnen

Dr. Roni Hammermann
Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation Machsom Watch, Jerusalem


Moderation

Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
8,- EUR /7,- EUR (Studierende bis 30 Jahre frei)


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag



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02.03.2015 - 18:00

Ein morgen vor Lampedusa

 

Vor der italienischen, zwischen Sizilien und Afrika gelegenen Insel Lampedusa versinkt am 3. Oktober 2013 ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener Kutter, 366 ertrinken: Menschen aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien, geflohen vor Krieg und Armut, voller Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Was geschah an jenem Morgen? Was erlebten die Flüchtlinge?
Wie reagierten die Einwohner, Touristen und Behörden?

Antonio Umerto Riccò hat aus Zeugenaussagen und dokumentarischem Material einen erschütternden Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Katastrophe eröffnet und insbesondere die Einwohner von Lampedusa eindringlich zu Wort kommen lässt.

Der italienische Musiker Francesco Impastato hat eigens für dieses Projekt Musik komponiert.

Im Anschluss an die Lesung findet eine offene Gesprächsrunde mit Gästen statt, u.a. Willhelm Dräxler, Fachreferent für Migration, Caritas München und dem Autor Antonio Umberto Riccò.

Den Flyer zur Veranstaltung können Sie hier abrufen.

ReferentInnen

Es lesen:
Konstanze Fischer
Theresa Martini
Simon Heinle
Martin Burkert
Christian Manci


Gesprächsrunde:
Willhelm Dräxler
Fachreferent für Migration, Caritas München
Antonio Umberto Riccò
Autor


Veranstaltungsort
München, Stadtbibliothek am Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Vortragssaal


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Kolibri interkulturelle Stiftung


Art der Veranstaltung
Szenische Lesung mit Musik



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24.01.2015 - 10:30 bis 17:00

Verantwortung Macht Sicherheit

Wie kann Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen?

Anfang 2014 forderten der deutsche Bundespräsident, der deutsche Außenminister sowie die Verteidigungsministerin unisono eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands. Deutschland solle „früher, entschiedener und substantieller“ handeln.

Diese Forderung wurde am Studientag sachlich kundig, aber auch kritisch hinterfragt: Wofür soll Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen? Beinhaltet dies, dass für diese Verantwortungsübernahme die (relative) militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgegeben werden soll?

Was bedeutet dies für das außenpolitische Verhalten Deutschlands angesichts vielfältiger lokaler, regionaler und globaler Konfliktlagen in Europa und außerhalb?

Außerdem stellte sich die Frage, ob und inwieweit diese Debatten in Deutschland die europäische Dimension ausreichend berücksichtigt, vor allem das Ziel einer einheitlichen EU-Außenpolitik.

Warum kommt eine EU-Dimension in der deutschen Debatte oft etwas zu kurz und zwar sowohl in der politischen Öffentlichkeit als auch bei Entscheidungstragenden?


Begrüßung und thematische Einführung durch Gesa Tiedemann(Geschäftsführung der Petra-Kelly-Stiftung):

Durch die Äußerungen deutscher Politiker im Jahr 2014 "Deutschland solle mehr Verantwortung" in seiner Rolle als außenpolitischer Akteur annehmen öffnete sich ein Diskurs darüber was "Verantwortung" tatsächlich bedeutet: Solle es heißen, dass man verstärkt auf die Forderung nach militärische Zusammenarbeit in den zahlreichen Konflikten des Jahres 2014 eingehen solle oder sind humanitäre Einsätze und ökonomische Maßnahmen ausreichend? Was gilt es zu tun um "mehr Verantwortung" zu übernehmen und in wie fern kann Deutschland aus Sicht der Weltgemeinschaft "wieder" eine stärkere Rolle in dieser einnehmen? Diese und viele weitere Fragen mit Bezug zur aktuellen deutschen Außenpolitik sollten, wenn auch nicht definitiv, so zumindest durch zahlreiche konstruktive Beiträge aus verschiedenen Perspektiven und anschließenden Diskussionen erläutert werden.

Die "neue" (?) deutsche Verantwortung; Diskussion eines vieldeutigen Begriffs

Nach einer kurzen thematischen Einführung in die Semantik der Begriffe "Verantwortung, Macht, Sicherheit" von Herrn Prof. Dr. Weller (Universität Augsburg, Inhaber des politikwissenschaftlichen Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung) folgte zuerst ein Vortrag von Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin).

Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)
(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Annegret Bendiek ging zuerst auf das Aufkommen der zivilgesellschaftlichen Diskussion über die Parameter der deutschen Außenpolitik ein, welche in Folge Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Amtsantritt als Außenminister (2013) entstand: Was sollte die Aussage Bedeuten: "Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen."? Sollte Deutschland, im Hinblick auf seine Vergangenheit, wieder verstärkt auf "militärische Formen" der Außenpolitik zurückgreifen?

Aus dieser zivilgesellschaftlichen Diskussion heraus sah die Bundesregierung eine Notwendigkeit die außenpolitischen Positionen Deutschlands in einem Weißbuch festzuhalten. In diesem sollte es weniger um eine Neuorientierung dieser gehen, als um das festhalten und offenlegen der Strategien Deutscher Außenpolitik. (www.review2014.de)

Hierzu wurde ein Rat von ExpertInnen seitens des Auswärtigen Amtes berufen, welcher sich zum ersten mal nicht nur aus inländischen Experten zusammensetzte, sondern zum Zwecke der Erfassung der weltweiten Rezeption der Deutschen Außenpolitik, auch internationale Experten beinhaltete.

Als ein vorläufiges Resultat konnte festgestellt werden, dass die "besonnene Außenpolitik" Deutschlands weitgehend als "Erfolgsmodell" eingestuft wurde. Jedoch herrschte eine Unverständnis über die Zurückhaltung im Bezug auf ein Gestaltungsbewusstsein Deutschlands auf der Bühne der Internationalen Politik und das trotz des starken ökonomischen Einflusses Deutschlands.

Konsens herrschte auch in Bezug auf die Form des Ausweitung der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands: Diese solle zwar stattfinden, jedoch nur "in und durch Europa".
Umstritten waren jedoch zweierlei "Diskussions-Achsen": Erstens der Forderung nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands und zweitens die der zivilen Selbstbezüglichkeit.

Einerseits solle Deutschland zwar mehr globale Verantwortung übernehmen und andererseits galt die Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen als vorbildlich. In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen bestand die Diskussion daraus, dass Deutschland zwar selbstbewusster gegenüber den USA handeln solle, es dementsprechend zu keiner automatischen Anbindung deutscher außenpolitischer Positionen an die USA kommen solle (so geschehen z.B. durch die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution und am zweiten Irak-Krieg) andererseits jedoch eine Verbindung zur USA bestehen bleiben solle, da die Funktionsfähigkeit der NATO und der Frieden in der EU ohne diese nicht zu gewährleisten sei.

Schlussendlich konnte aus diesem Diskurs die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Verantwortung in Bezug auf eine deutsche Außenpolitik weiter gefasst werden müsse als lediglich militärisch: Deutschland solle seine Rolle als "Friedensvorbild", seit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und der Aussöhnung mit Frankreich, beibehalten und sich weitestgehend auf die Unterstützung anderer Staaten im Bereich des Aufbaus des Staats-Ordnung Apparates konzentrieren.

Deutschland solle doch lieber anstatt eines normativ aufgeladenen Verantwortungsbegriff eher den Begriff der "außenpolitischen Rolle Deutschlands" nutzen.

PD Dr. Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen)
(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Jochen Hippler wies zu Beginn seines Vortrages darauf hin, dass die Diskussion Verantwortungsbegriff in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands durchaus kein neues Phänomen darstelle. Bereits seit den 1980er Jahren bestünde eine Diskussion über die "out-of-area Einsätze" der Bundeswehr, welche mit den Aufgaben der UNO und NATO verknüpft seien.

Der Verantwortungsbegriff sei jedoch an sich schon ein bedeutungsoffener Begriff, welcher sich kaum oder gar nicht festlegen ließe. Was solle dieser den beinhalten? Was solle es heißen wenn jemand sagt: "Sie sind verantwortlich!" oder "Sie werden zur Verantwortung gezogen!"? Es entstünde eine "unklare emotionale Betroffenheit" und es würde unklar wer eigentlich gegenüber wem verantwortlich ist. Zumeist käme es zu einer Verknüpfung zwischen "Zuständigkeit" und "Verantwortung". Hierin bestünde jedoch eine Konnotation des Verantwortungsbegriffes mit den Machtstrukturen der Zuständigkeit, wie zum Beispiel zwischen Eltern und deren Verantwortung gegenüber den Kindern und nicht umgekehrt. Diese Bedeutungsoffenheit führe dazu, dass der Begriff der Verantwortung sehr schwammig werde.

Die Unbestimmtheit des Begriffes ermögliche nun der Real-Politik, in welcher ein ständiger Kampf der Begriffe stattfände, den Begriff je nach Notwendigkeit zu instrumentalisieren.

Um die "Verantwortung deutscher Außenpolitik" nachvollziehen zu können müsse man sich von daher die Praxis dieser näher anschauen. Für diese gäbe es drei zentrale Leitpunkte: Einerseits die "wertbasierten Ziele" (wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte, der Weltfriede oder der Umweltschutz), welche jedoch nur so lange eine
Handlungs-Maxime darstellen würden als keine ökonomischen oder politischen Kosten verursacht würden, andererseits völkerrechtliche Bündnispflichten und drittens die Normalisierung deutscher Außenpolitik sowie des Denkens über die deutsche Außenpolitik, beinhaltend die Frage über welche Mechanismen sich die Außenpolitik Deutschlands legitimiert werden solle.

Workshop: "Konflikt in der Ukraine"

Nach den einleitenden Worten Christoph Wellers sowie den Vorträgen Annegret Bendieks und Jochen Hipplers, erörterte Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vor ungefähr 40 interessierten Zuhörer*innen das Abdriften der Ukraine in den momentan vorherrschenden Bürgerkrieg.

Dembinski ging dabei, mit besonderem Fokus auf die deutsche Verantworung, insbesondere auf drei Aspekte der Krise ein: der Konfliktgenese, dem Krisenmanagement und der Konfliktlösung. Verwunderlich sei vor allem der Kontrast zwischen den eigentlichen Interessen der Europäischen Union (EU), die angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Russlands eigentlich in einer soliden Beziehung mit diesem liegen sollten, und der aktuellen geostrategischen Konfrontation. Bereits 1994 hätte die EU begonnen ihre materiellen Interessen mit
Russland durch Verträge zu manifestieren, die Kooperation mit der Ukraine stand hingegen hintan. So betrug das Handelsvolumen der EU mit Russland vor der Ukrainekrise das zehnfache des Handelsvolumens mit der Ukraine. Die Akteure seien wie Schlafwandler in die Krise gestolpert, wechselseitigen Enttäuschungen und verpassten Chancen im Vorfeld zum Trotz.

Das aus diversen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Gründen starke Interesse Russlands an der Ukraine stand lange Zeit im Gegensatz zum peripheren Interesse der EU. Dennoch bekam das 2008 vorgestellte EU-Konzept der sogenannten Östlichen Partnerschaft Elemente eines geostrategischen Instrumentariums mit dem Gipfel in Vilnius als „historischer Wegmarke“ und ohne Rücksicht auf die russischen Interessen, die sich in der geplanten Eurasischen Union manifestierten. Die letztendliche Weigerung Janukowitschs das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, lag vor allem in dem weitaus besseren Angebot Putins begründet. Die eskalierende Situation in der Ukraine und der daraus resultierende Sturz der Regierung Janukowitschs verhinderten allerdings schließlich den Beitritt der Ukraine in die Eurasische Union. Dembinski sieht vier Hauptursachen für diese erste Phase der Konfrontation. Zum einen seien diverse russisch-europäische Initiativen an dem Veto einzelner russlandkritischer Mitgliedsländer gescheitert. Weiterhin habe es in der Vergangenheit keine Gespräche Russlands und der EU über ihr Interesse an den ehemaligen Sowjetrepubliken gegeben, da in der EU verbreitete und vertraglich festgeschriebene Normen, wie die freie Bündniswahl aller europäischen Länder, solchen Absprachen zuwidergelaufen wären. Zudem habe es die Kommission nicht geschafft aus ihrer Verhandlungsroutine auszubrechen, als die Konkurrenz zu Russland wahrgenommen wurde. Zu guter Letzt habe bei den entscheidenden Akteuren der EU-Außenpolitik, Deutschland und Frankreich, der Wille gefehlt politisches Kapital zur Harmonisierung des russischen und europäischen Integrationsvorhabens zu investieren.

Das Konfliktmanagement der EU sei bisher von gemeinschaftlichem Handeln und differenzierten Reaktionen auf die russische Politik geprägt gewesen. Dies liege vor allem daran, dass die großen Staaten wie Deutschland nun wieder eine Führungsrolle übernommen hätten. Dies habe allerdings den Nachteil, dass die Bundesrepublik nun im Verbund mit den anderen Mitgliedsländern konfrontative Politik betreibe und die Suche nach einem Ausgleich mit Russland auf Basis der gemeinsamen Interessen hintangestellt habe. Krisenmanagement ohne perspektivische Lösung werde langfristig allerdings nicht funktionieren, die Berücksichtigung der russischen Interessen sei dafür essentiell.

Den Nachfragen von ukrainischer und russischer Seite an die deutsche Regierung sich im Sinne einer Konfliktlösung stärker zu engagieren, käme diese bisher nicht nach. Dabei seien drei Lösungen denkbar: Erstens der militärische Sieg einer Seite, was unwahrscheinlich sei. Zweitens die höchst risikoreiche Teilung der Ukraine. Und drittens eine weitreichende Föderalisierung des Landes, das zukünftig als Brücke zwischen Ost und Westen fungieren könnte. Russland verlange Garantien gegen den NATO-Beitritt der Ukraine, die Vermeidung ökonomischer Nachteile, falls die Ukraine dem europäischen Binnenmarkt beitrete sowie die offizielle Anerkennung der Annexion der Krim. Diese Forderungen strapazierten zwar das europäische Normengerüst, das Handeln anhand pragmatischer Interessen sei im Falle der Ukrainekrise aber sinnvoll.

Die Ukrainekrise habe gezeigt, dass, während in der Vergangenheit von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik gesprochen werden konnte, nun die Außenpolitik Europas mit dem „deutschen Stempel“ versehen werde. Allerdings müsse sich die Bundesrepublik bewusst sein, dass demokratische Sicherheitsgemeinschaften wie die EU a) eine Exklusionsdynamik nach außen erzeugen können und b) dazu neigen werteorientierte Politik gegen die eigenen pragmatische Interessen zu betreiben. In beiden Fällen gelte es die Balance zu wahren, wolle Deutschland eine Führungsposition einnehmen.

In der abschließenden Diskussion zeigten sich die zum Teil stark divergierenden Ansichten und Interpretationen, die im Auditorium über die Ereignisse in der Ukraine vorherrschen. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Verhalten der USA in dem Konflikt, das Dembinksi als „schillernd“ und eine Mischung aus „Desinteresse“ und der von einzelnen Akteuren, wie John McCain, forcierten Vorstellung von Demokratieförderung beschrieb. Nichtsdestotrotz agiere die Obama-Administration insgesamt vergleichsweise zurückhaltend. Es gebe zwar den Reflex in der amerikanischen Politik Putin schwächen zu wollen, der Ukraine als „Armenhaus Europas“ stelle allerdings keinen besonderen geopolitischen Faktor dar. Auch die Frage nach den Interessen der Ukraine bei der Lösungsfindung wurde gestellt. Das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität, den NATO-Beitritt sowie der, aus ukrainischer Perspektive, moralische Anspruch auf westliche (Militär-)Hilfe durch die Ereignisse auf dem Maidan, seien zwar, so Dembinski, durchaus legitim, allerdings gäbe es in Europa kein Interesse sich für die Ukraine auf einen längeren oder gar militärischen Konflikt einzulassen. Zudem wurde in den Raum geworfen, die faktische Annexion der Krim könne auch durch die Sanktionspolitik der EU nicht mehr geändert werden. Stattdessen müsse Russland wieder mehr in die europäische Politik miteinbezogen werden, um so die Anerkennung russischer Interessen zu signalisieren. Allerdings, wie Dembinski anmerkte, definiere Russland sich inzwischen in erster Linie durch die Abgrenzung zur EU. Die reelle normative und politische Differenz lasse sich nicht wegdiskutieren, dürfe aber der Kooperation bei gemeinsamen Interessen nicht im Wege stehen.


Workshop: "Islamischer Staat"

Der von Christine Straßmaier (Middle East and International Affairs Research Group) geleitete Workshop beschäftigte sich mit Fragen rund um den Islamischen Staat - kurz IS. Nach einem thematisch sehr wertvollen Überblick über Ursprung, Geschichte und Entwicklung des IS wurden in einer offenen Diskussionsrunde Fragen des aufmerksamen und neugierigen Publikums beantwortet. Von besonderem Interesse war das Innenleben - also die innere Struktur bzw. Organisation des IS- sowie deren Finanzierungsquellen. Ferner wurde sich über die Rolle "des" Islam und das Religionsverständnis im IS erkundigt, wodurch sich Anknüpfungspunkte zu aktuellen innerstaatlichen Demonstrationen von PEGIDA sowie deren Ablegern herstellen ließen.

Gerade der erschwerte Informationszugang aus den IS-Gebieten führte zu einem legitimen Interesse und hohem Informationsbedürfnis im Publikum. Nach einer kurzen Pause ging es mit Fragen der Referentin weiter, welche die Interessen der EU bzw. Deutschlands in den Vordergrund treten ließen. Nachdem in mehreren - teils hitzig geführten- Debatten der Menschenrechtschutz sowie deren Durchsetzung und der humanitäre Gedanke im Fokus standen, war die Zeit leider nicht ausreichend, um
daraus Maßnahmen bzw. die Reaktionen für die Europäische Politik abzuleiten. Allerdings wurden die Problematiken der verschiedenen Optionen ("zuschauen", "militärische Intervention", "Waffenlieferung") zwischenzeitlich immer mal wieder gestreift.

Trotz der am Ende knappen Zeit für dieses interessante und hochbrisante Thema sind Herausforderungen sowie Spannungspunkte für die Europäische bzw. Deutsche Außenpolitik klar geworden.

ReferentInnen

Dr. Annegret Bendiek
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin (Publikationsauswahl: "Die Vernetzung europäischer Außenpolitik", SWP-Aktuell, November 2014 und "Abschied von der Juniorpartnerschaft. Eine neue Führungsrolle Deutschlands in und durch Europa"
Matthias Dembinski
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, er ist mit-Autor des HSFK-Standpunkts Nr. 1/2014 zum Thema
PD Dr. Jochen Hippler
Universität Duisburg - Essen (weitere Informationen finden Sie auf seiner Homepage)
Christine Strassmeier
Middle East And International Affairs Research Group MEIA (weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von MEIA)

Veranstaltungsort
Evangelische Stadtakademie München Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
10,- EUR / erm. 6,- EUR inkl. Imbiss


Partner

In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik; der Evangelischen Stadtakademie; dem Lehrstuhl für Global Governance and Public Policy am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München; dem Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg; der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München und dem Regionalforum ZFD Südbayern.


Art der Veranstaltung
Tagung



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19.11.2014

Aufstand der Frauen

Von Rache und Revolution zur Selbsthilfe

Veena Kade-Luthra berichtete vom außergewöhnlichen Lebensweg von zwei indischen Frauen: Phoolan Devi und Sampat Lal. Dabei verglich sie die unterschiedlichen Widerstandsformen beider Frauen gegen die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten in Indien.  

Phoolan Devi und Sampat Lal stammen aus einfachen, dörflichen Verhältnissen. Phoolan Devi ist als „die indische Banditin“ auch im Westen bekannt geworden. Zusammen mit einer Gruppe von Männern, die mit ihr gegen die Unterdrückung durch die obere Kaste kämpfte, rächte sie sich für ihre Vergewaltigung durch Männer aus dieser Kaste, indem sie die Täter ermordete. Nach einem langen Leidensweg wurde Phoolan Devi schließlich festgenommen, kam aber frei und wurde zuletzt sogar Parlamentsabgeordnete. Wenig später  wurde sie auf der Straße erschossen.    

Während Phoolan Devi den gewaltsamen Weg des Widerstands in einer traditionellen Bande wählte, setzt sich Sampat Lal mit ihrer Frauengruppe „Pink Gang“ 20 Jahre später in Form von modernen Selbsthilfegruppen für die Rechte der Frauen in Indien ein. Aufgrund ihres äußerlichen Erkennungszeichens, dem pinkfarbenen Sari, ist die Gruppe in den indischen Medien sehr präsent. Auch Sampat Lal strebt einen Sitz im Parlament an. 

Neben der kenntnisreichen und anschaulichen Darstellung der Biographie von Phoolan Devi und Sampat Lal im Rahmen des gesellschaftlichen Kontextes beeindruckte bei dem Vortrag von Veena Kade-Luthra besonders die Charakterisierung der beiden Frauen anhand von Porträtfotos, die dem Publikum deren Persönlichkeit und gesellschaftliche Stellung bildhaft nahebrachten.     

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die gegenwärtige gesellschaftliche Situation, insbesondere die Fortschritte für Frauen in Indien thematisiert. Auch der Vergleich mit europäischen Frauenrechtsbewegungen wurde angesprochen.

ReferentInnen

eena Kade-Luthra
geboren in Fazilka, Indien, studierte in München Germanistik und Anglistik, lebt heute in Frankfurt. Als freie Autorin hat sie zahlreiche Artikel und Sendungen über Indien publiziert. Buchveröffentlichungen über Indien: Phoolan Devi, Die Legende einer indischen Banditin

Veranstaltungsort
München


Partner

Interkulturelles Forum e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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14.11.2014 - 19:30

Krise, Schulden, Widerstand – Eine andere Politik ist möglich!...

 

Ismail Küpeli stellte dar, wie Euroeinführung und Zinserhöhungen als Folge der weltweiten Finanzkrise das Land in die Krise stürzten. Bis zur Euroeinführung hielt sich die exportorientierte, auf arbeitsintensive Bereiche mit einem niedrigen Lohnniveau konzentrierte portugiesische Wirtschaft einigermaßen stabil. Mit der Euroeinführung verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation, der Lebensstandard konnte nur über öffentliche und private Schulden aufrechterhalten werden, solange die Zinsen niedrig blieben. Zinssteigerungen führten 2007 zu einem ersten Zusammenbruch der Wirtschaft. Durch Sparprogramme wollte die portugiesische Regierung zunächst in eigener Regie „die Durststrecke überbrücken“, 2009 übernahm dann die Troika die Aufsicht.

In der Bevölkerung kam Unruhe auf gegen die Bevormundung von außen. 2010 gab es den ersten Generalstreik seit 1974. Proteste, z. B. in Porto und Lissabon 2011 mit 200.000 Teilnehmer_innen jeweils, veranlassten die Regierung, ihren Rücktritt und Neuwahlen anzukündigen. Die Troika wollte alle Parteien noch vor der Wahl verpflichten, ihre Bedingungen verbindlich anzuerkennen. Konservative und Sozialdemokraten stimmten zu. Die Wahl gewannen die Konservativen, Sozialdemokraten und Linksblock verloren Stimmen, die PCP hielt ihr Niveau. Die Wahlbeteiligung ging von 80 % auf 50 % zurück.

Trotz vier Generalstreiks von 2011 bis 2013 blieb die Regierung stabil, eintägige Generalstreiks konnten allerdings kaum Wirkung erzielen. In derselben Zeit begannen die Menschen unter starker Beteiligung der Frauen, Wohnraum zu besetzen, öffentliche Flächen zum Anbau von Lebensmitteln zu nutzen, und sie eigneten sich kollektiv Gas und Strom an. Sie sahen keine andere Möglichkeit, ihre prekäre Lebenssituation zu entschärfen. Die Besetzungen wurden repressiv bekämpft, besetzte Gebäude geräumt und sogar zerstört (z. B. „Es.Col.A“ in Porto).

Seit etwa einem Jahr finden keine Massenproteste mehr statt, die Abwanderung ins Ausland nimmt stark zu. Die Emigrant_innen beginnen sich informell in einer „transeuropäischen Migrant_innnen-Bewegung“ zu organisieren.

Zum Abschluss des Vortrags wies Ismail Küpeli nochmals auf wichtige Erfahrungen der Menschen hin bei den Protesten und bei den Aneignungsaktionen, bei denen Ansätze von Selbstorganisation entwickelt wurden. Warum das Wahlverhalten sich nicht gleichzeitig veränderte, musste offen bleiben.

ReferentInnen

Ismail Küpeli
Politikwissenschaftler und Aktivist. Er begleitet die sozialen Bewegungen in Portugal solidarisch und berichtet regelmäßig über die Folgen der Wirtschaftskrise und die Proteste gegen die Krisenpolitik.

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Sozialforum Nürnberg


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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11.11.2014 - 19:30

2850 Kilometer. Mohamed, Jerry und Ich unterwegs in Afrika. Tagebuch...

Filmvorführung, Vortrag und Lesung mit der Filmemacherin und Autorin Miriam Faßbender

Der 92-minütige Film von Miriam Faßbender zeigt, wie die Filmregisseurin mehrere junge Afrikaner über Monate hinweg auf ihrem Fluchtweg von Westafrika nach Europa  begleitete. Sie schilderte auf eindrückliche Art und Weise das karge und gefährliche Leben dieser Personen: die Suche nach Essen, die Entbehrungen, die Ghettos, die Polizeirazzien, die schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs, um die Weiterreise zu bezahlen.

In dem Film, aber auch in dem dazugehörigen Buch, wird die prekäre Lage der Flüchtlinge eindrücklich geschildert. Besonders bewegend sind die Reflexionen der Flüchtlinge über ihre Motive, ihre Hoffnungen und ihre Ziele. Die BesucherInnen der Veranstaltung konnten sich ein genaues Bild über die Fluchtwege und die individuellen Fluchtgründe wie auch die existenziellen Schwierigkeiten der Flüchtlinge machen. Ganz besonders dramatisch gelingen der Autorin die Szenen bei der beabsichtigten Überfahrt von Afrika nach Europa über das Meer. Nicht zuletzt auch die vergeblichen und wiederholten Versuche, nach Europa zu gelangen.

ReferentInnen

Miriam Faßbender
Kamerafrau und Regisseurin. Als Autodidaktin angefangen, arbeitete sie lange als
Kameraassistentin für internationale Kinofilme. 2005 machte sie ihren Abschluss an der Filmhochschule FAMU in Prag, mit Gastsemestern in Paris und New York. „Fremd“, der Film zu ihrem Buch „2850 Kilometer. Mohamed, Jerry und ich unterwegs in Afrika“, ist ihr erster abendfüllender Dokumentarfilm. Mittlerweile sitzt sie an ihrem nächsten Film als Regisseurin. Sie lebt und arbeitet in Berlin.

Veranstaltungsort
München



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07.11.2014

Irans Rolle im Nahen Osten: Störenfried oder Partner gegen ISIS?

Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Bahman Nirumand

 

Die neueren geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und die immer deutlicher werdende Bedrohung durch die terroristische Bewegung des „Islamischen Staates“ waren Anlass, den Zukunftsfragen der Region und des Iran sowie dessen Einfluss im weltpolitischen Geschehen nachgehen. Welche außenpolitische Rolle wird das Land zukünftig spielen? Wird sich der Iran mit Rouhani neu positionieren oder an alten Strategien festhalten? Was könnten mögliche Bündnisse sein? Und: was bedeutet all dies für die iranische Bevölkerung?

Bahman Nirumand stellte die aktuellen Geschehnisse und Begebenheiten in der Region in einen historischen Zusammenhang, um dem Publikum ein tieferes Verständnis der Gegenwart zu ermöglichen. Er beleuchtete die politischen Entwicklungen der letzten 80 Jahre in Bezug auf die Interessen anderer Länder wie der USA oder des Iraks. Im Besonderen erwähnte er den Sturz der (bis dato einzigen) demokratischen Regierung um Premier Mossadegh 1953 durch den amerikanischen Geheimdienst, die Islamische Revolution und den Iran-Irak-Krieg, der die Islamische Republik gegen alle Erwartungen weiter stabilisierte. Auch die starke Partnerschaft mit Syrien und deren Bedeutung als Eintrittskarte des Iran zur arabischen Welt wurde thematisiert.

Nirumand sprach zudem von den gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb des Landes, insbesondere von der steten, aber langsamen Liberalisierung, mit der sich die Menschen im Iran Freiräume zu ermöglichen versuchen. Die Frauenbewegung des Iran, befand Dr. Nirumand, habe mit ihrer mutigen Arbeit die Frauen trotz der feindlichen Gesetzgebung als Mitglieder der Gesellschaft zunehmend etabliert, wenngleich noch viel hierfür getan werden müsse.

Nirumand beschrieb die Architektur des Nahen Ostens, Irans Rolle und Werdegang innerhalb dieser Strukturen, machtpolitische Interessen anderer Länder und schließlich die zivilgesellschaftliche Entwicklung in diesen Zusammenhängen.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München


Partner

United4Iran - Bayern e. V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



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04.07.2014 - 19:30

Auslandseinsätze der Bundeswehr - Folgen und Wirkungen

 

Clemens Ronnefeldt erläuterte zunächst die rechtlichen Grundlagen für eine Beurteilung von Bundeswehreinsätzen: 

  • UN-Charta Art. 2, Ziffer 3 +4 (friedliche Mittel bei internationalen Streitigkeiten und Gewaltverbot)
  • GG Art. 25 (Völkerrecht vor Bundesrecht)
  • Art. 26 (Angriffskrieg ist strafbar)
  • Art. 87a (Zweck der Bundeswehr: Verteidigung im eigenen Land)
  • StGB § 80 (Angriffskrieg Straftatbestand)

Anhand des Verteidigungsweißbuchs (2006) und der Verteidigungspolitischen Richtlinien (2011) machte Ronnefeldt deutlich, dass inzwischen Sinn und Zweck von Bundeswehrauslandseinsätzen nicht etwa die Landesverteidigung ist, sondern die Sicherung deutscher und, im Rahmen der NATO, westlicher Wirtschaftsinteressen, sprich sicherer Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen. Die Öffentlichkeit wurde hierauf allerdings erst aufmerksam, als 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler Passagen aus dem Weißbuch 2006 referierte, was heftige Kritik und, aus nicht wirklich geklärten Gründen, seinen Rücktritt auslöste. Als Quintessenz dieser Entwicklung zitierte der Referent den CSU-Politiker Peter Gauweiler, der die jetzigen Einsätze der Bundeswehr für nicht mehr vereinbar mit dem GG erklärt. Folgen und Wirkungen der Einsätze führte der Referent dann vor allem am Beispiel Afghanistans in vielen Details aus. 

ReferentInnen

Clemens Ronnefeldt
ist Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Vor allem mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten hat er sich viele Jahre intensiv beschäftigt. Durch viele persönliche Kontakte und auch etliche Reisen in die Konfliktgebiete verfügt er über unmittelbare Eindrücke und teilweise vom Mainstream abweichende Einschätzungen.

Veranstaltungsort
Lindau


Partner

friedens räume Lindau e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



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