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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

14.03.2015 - 19:30

Ernesto Cardenal - "Ein Leben für Nicaragua!"

Solentiname soll leben

Ernesto Cardenal, Dichter, Priester und Revolutionär aus Nicaragua, kämpft seit mehr als einem halben Jahrhundert für eine gerechtere Welt. Als Priester, der das Paradies nicht im Jenseits sucht. Als Dichter, dessen Verse politisch sind. Und als politischer Mensch, der die Welt als Ganzes in den Blick nimmt.

Während seiner überaus erfolgreichen Tournee im November 2014, sprach Ernesto Cardenal immer wieder eine akute Problematik an:  der Kampf gegen das umstrittene Mega-Projekt - Bau eines interozeanischen Kanals in Nicaragua durch ein chinesisches Unternehmen.

Auf Grund der aktuellen Brisanz, hat sich  der bereits 90-jährige Ernesto Cardenal entschlossen, anlässlich einer weiteren Preisverleihung, im Rahmen einer besonderen Lesereise in Deutschland und Österreich das Publikum über die drohenden sozialen und ökologischen Gefahren für ein Land wie Nicaragua zu sensibilisieren.

Seine Texte werden sich vor allem mit der tropischen Landschaft des Großen Sees von Nicaragua und seiner Inselwelt befassen.

Mit Ernesto Cardenal verbindet Grupo Sal eine jahrzehntelange Freundschaft und eine fruchtbare Zusammenarbeit.

Einfühlsam, atmosphärisch passend glänzt das Grupo Sal DUO im Wechselspiel zu dem literarischen Vortrag mit zeitgenössischen, lateinamerikanischen Liedern.

Lutz Kliche, Übersetzer und langjähriger Freund Ernesto Cardenals, wird die deutsche Übersetzung lesen.

Karten sind im Weltladen Königsbrunn, Bgm.-Wohlfahrth-Str. 38, Tel.: 08231/919791 oder im Kulturbüro Königsbrunn und unter www.reservix.de erhältlich.

ReferentInnen

Ernesto Cardenal
Priester und Dichter

Grupo Sal DUO
Die "Stimme Lateinamerikas" im deutschsprachigen Europa

Lutz Kliche
Übersetzer und langjähriger Freund Ernesto Cardenals

Veranstaltungsort
Königsbrunn, Gemeindezentrum St. Johannes, Friedhofstr. 2


Kosten
14,- Euro / erm. 10,- Euro


Partner

Eine Welt Königsbrunn e.V.


Art der Veranstaltung
Lesung mit Musik



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04.03.2015 - 19:00

Ist Israels Demokratie in Gefahr?

 

Die militärische Besatzung palästinensischer Gebiete und ihre Folgen wirken auf die israelische Gesellschaft zurück. Viele Israelis kritisieren antidemokratische und rassistische Bestrebungen. Zugleich herrsche eine Atmosphäre, in der Kritik an der eigenen Regierung delegitimiert werde. Der Balanceakt zwischen dem jüdisch nationalstaatlichen und dem demokratischen Charakter Israels mit Gleichberechtigung all seiner Bürger wird zunehmend problematischer. Darauf weist auch das geplante Nationalstaatsgesetz hin, an dem die letzte Regierung zerbrach. Roni Hammermann berichtet über die aktuelle Entwicklung in Israel kurz vor der Wahl.

ReferentInnen

Dr. Roni Hammermann
Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation Machsom Watch, Jerusalem


Moderation

Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
8,- EUR /7,- EUR (Studierende bis 30 Jahre frei)


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag



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02.03.2015 - 18:00

Ein morgen vor Lampedusa

 

Vor der italienischen, zwischen Sizilien und Afrika gelegenen Insel Lampedusa versinkt am 3. Oktober 2013 ein mit 545 Flüchtlingen völlig überladener Kutter, 366 ertrinken: Menschen aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Syrien, geflohen vor Krieg und Armut, voller Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Was geschah an jenem Morgen? Was erlebten die Flüchtlinge?
Wie reagierten die Einwohner, Touristen und Behörden?

Antonio Umerto Riccò hat aus Zeugenaussagen und dokumentarischem Material einen erschütternden Text entwickelt, der unterschiedliche Perspektiven auf die Katastrophe eröffnet und insbesondere die Einwohner von Lampedusa eindringlich zu Wort kommen lässt.

Der italienische Musiker Francesco Impastato hat eigens für dieses Projekt Musik komponiert.

Im Anschluss an die Lesung findet eine offene Gesprächsrunde mit Gästen statt, u.a. Willhelm Dräxler, Fachreferent für Migration, Caritas München und dem Autor Antonio Umberto Riccò.

Den Flyer zur Veranstaltung können Sie hier abrufen.

ReferentInnen

Es lesen:
Konstanze Fischer
Theresa Martini
Simon Heinle
Martin Burkert
Christian Manci


Gesprächsrunde:
Willhelm Dräxler
Fachreferent für Migration, Caritas München
Antonio Umberto Riccò
Autor


Veranstaltungsort
München, Stadtbibliothek am Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Vortragssaal


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Kolibri interkulturelle Stiftung


Art der Veranstaltung
Szenische Lesung mit Musik



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10.02.2015 - 19:30

Europäische Flüchtlingspolitik zwischen Aufnahme und Abwehr

Podiumsdiskussion

An den Außengrenzen Europas verlieren viele Menschen auf der Flucht ihr Leben. Die EU reagiert mit Verstärkung der Grenzen und der Abwehr anstatt mit Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz. Mit den Podiumsgästen wird die aktuelle Situation und der Bedarf an Änderung diskutiert.

Weitere Informationen finden Sie im Flyer der Veranstaltungsreihe.

ReferentInnen

Hans ten Feld
Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland
Karl Kopp
Europareferent PRO ASYL

Moderation
Fatima Geza Abdollahyan

Veranstaltungsort
München, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, Black Box


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Förderverein Refugio München


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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08.02.2015 - 15:00

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz

Neue Impulse für eine Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik?

Unmittelbar nach Ende der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (06.- 08.02.15) bilanzieren teilnehmende Expert/innen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz: Aktuelle sicherheitspolitische Perspektiven und neue Chancen zur Lösung anhaltender Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik stehen im Mittelpunkt der Debatte. Wie in den Vorjahren wollen die grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung somit etwas mehr Transparenz gegenüber der kritischen Öffentlichkeit schaffen. Die Leitfragen der Diskussion:

  • Was waren insgesamt die herausragenden Themen und Ergebnisse der diesjährigen Sicherheitskonferenz?
  • Wie wurden die Erwartungen an Deutschland zur Übernahme von mehr sicherheitspolitischer Verantwortung formuliert?
  • Zeichnen sich friedenspolitische Lösungen zur Ukraine und zum Umgang mit Russland ab?
  • Welche Strategien zum Umgang mit autoritären Regimen wurden diskutiert?


ReferentInnen

Agnieszka Brugger, MdB
Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik
Ruth Aigner
Münchner Sicherheitskonferenz Verändern e.V.
Dr. Jackson Janes
President, "American Institute for Contemporary German Studies" an der Johns Hopkins Universität in Washington, D.C.
Thomas Nehls
ehem. ARD-Korrespondent (Washington, New York, Berlin)

Moderation
Jutta Prediger, Bayerischer Rundfunk, Hörfunkredakteurin

Veranstaltungsort
München, Künstlerhaus, Lenbachplatz 8, Clubetage


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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31.01.2015 - 19:30

Verbunden – Getrennt: Die unsichtbare, aber starke Verbindung...

Vortrag von Dana Regev

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Israel/ Palästina Filmwoche statt.

In dem Vortrag wird die starke Verbindung zwischen Palästinensern in Jerusalem und im Gazastreifen thematisiert. Es wird die Entwicklung und die aktuelle Situation in der gespaltenen Hauptstadt genauer untersucht. Seit 1993 hat Israel Ost-Jerusalem immer stärker vom Westjordanland und von Gaza abgeschnitten.
Die Palästinenser in Jerusalem haben einen Sonderstatus: Sie unterstehen der israelischen Verwaltung, sind aber keine vollberechtigten Bürger der Stadt. Gegenwärtig finden in Jerusalem große Aufstände statt, um den Verdrängungsprozess der israelischen Politik aufzuhalten.

Vortrag in englischer Sprache.

ReferentInnen

Dana Regev
Journalistin, Sie arbeitete für die Nachrichtenredaktion von „Ha'aretz“ und war Online- Redakteurin und Korrespondentin der Finanztageszeitung „TheMarker“, die ebenfalls zur „Ha'aretz“-Gruppe gehört. Sie hat einen B.A. in Kommunikation und Philosophie und lebt derzeit mit einem Stipendium der Herbert Quandt-Stiftung in Deutschland. In diesem Zusammenhang arbeitet sie als Gastjournalistin bei der Deutschen
Welle in Bonn.

Veranstaltungsort
München, Gasteig, Rosenheimer Str. 5, Vortragssaal der Bibliothek


Kosten
7,- EUR/ erm. 5,- EUR


Partner

„Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“


Art der Veranstaltung
Vortrag



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31.01.2015 - 18:00

The Fading Valley

Regie: Irit Gal, Israel 2013, 54 Min., arab./hebr. OmdtU

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Israel/ Palästina Filmwoche statt.

Der Film behandelt die Arbeit und den Existenzkampf palästinensischer Bauern im Jordantal. Die israelische Regierung bemüht sich ununterbrochen, das gesamte fruchtbare Jordantal unter eigene Kontrolle zu bekommen und verstärkt die Siedleraktivitäten. Das Gelände ist zur militärischen Zone erklärt worden, wodurch das Leben und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser sehr stark eingeschränkt werden.

Veranstaltungsort
München, Gasteig, Rosenheimer Str. 5, Vortragssaal der Bibliothek


Kosten
7,- EUR/ erm. 5,- EUR


Partner

„Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“


Art der Veranstaltung
Filmvorführung



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24.01.2015 - 10:30 bis 17:00

Verantwortung Macht Sicherheit

Wie kann Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen?

Anfang 2014 forderten der deutsche Bundespräsident, der deutsche Außenminister sowie die Verteidigungsministerin unisono eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands. Deutschland solle „früher, entschiedener und substantieller“ handeln.

Diese Forderung wurde am Studientag sachlich kundig, aber auch kritisch hinterfragt: Wofür soll Deutschland Verantwortung in der Welt wahrnehmen? Beinhaltet dies, dass für diese Verantwortungsübernahme die (relative) militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgegeben werden soll?

Was bedeutet dies für das außenpolitische Verhalten Deutschlands angesichts vielfältiger lokaler, regionaler und globaler Konfliktlagen in Europa und außerhalb?

Außerdem stellte sich die Frage, ob und inwieweit diese Debatten in Deutschland die europäische Dimension ausreichend berücksichtigt, vor allem das Ziel einer einheitlichen EU-Außenpolitik.

Warum kommt eine EU-Dimension in der deutschen Debatte oft etwas zu kurz und zwar sowohl in der politischen Öffentlichkeit als auch bei Entscheidungstragenden?


Begrüßung und thematische Einführung durch Gesa Tiedemann(Geschäftsführung der Petra-Kelly-Stiftung):

Durch die Äußerungen deutscher Politiker im Jahr 2014 "Deutschland solle mehr Verantwortung" in seiner Rolle als außenpolitischer Akteur annehmen öffnete sich ein Diskurs darüber was "Verantwortung" tatsächlich bedeutet: Solle es heißen, dass man verstärkt auf die Forderung nach militärische Zusammenarbeit in den zahlreichen Konflikten des Jahres 2014 eingehen solle oder sind humanitäre Einsätze und ökonomische Maßnahmen ausreichend? Was gilt es zu tun um "mehr Verantwortung" zu übernehmen und in wie fern kann Deutschland aus Sicht der Weltgemeinschaft "wieder" eine stärkere Rolle in dieser einnehmen? Diese und viele weitere Fragen mit Bezug zur aktuellen deutschen Außenpolitik sollten, wenn auch nicht definitiv, so zumindest durch zahlreiche konstruktive Beiträge aus verschiedenen Perspektiven und anschließenden Diskussionen erläutert werden.

Die "neue" (?) deutsche Verantwortung; Diskussion eines vieldeutigen Begriffs

Nach einer kurzen thematischen Einführung in die Semantik der Begriffe "Verantwortung, Macht, Sicherheit" von Herrn Prof. Dr. Weller (Universität Augsburg, Inhaber des politikwissenschaftlichen Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung) folgte zuerst ein Vortrag von Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin).

Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)
(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Annegret Bendiek ging zuerst auf das Aufkommen der zivilgesellschaftlichen Diskussion über die Parameter der deutschen Außenpolitik ein, welche in Folge Frank-Walter Steinmeiers Rede zum Amtsantritt als Außenminister (2013) entstand: Was sollte die Aussage Bedeuten: "Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen."? Sollte Deutschland, im Hinblick auf seine Vergangenheit, wieder verstärkt auf "militärische Formen" der Außenpolitik zurückgreifen?

Aus dieser zivilgesellschaftlichen Diskussion heraus sah die Bundesregierung eine Notwendigkeit die außenpolitischen Positionen Deutschlands in einem Weißbuch festzuhalten. In diesem sollte es weniger um eine Neuorientierung dieser gehen, als um das festhalten und offenlegen der Strategien Deutscher Außenpolitik. (www.review2014.de)

Hierzu wurde ein Rat von ExpertInnen seitens des Auswärtigen Amtes berufen, welcher sich zum ersten mal nicht nur aus inländischen Experten zusammensetzte, sondern zum Zwecke der Erfassung der weltweiten Rezeption der Deutschen Außenpolitik, auch internationale Experten beinhaltete.

Als ein vorläufiges Resultat konnte festgestellt werden, dass die "besonnene Außenpolitik" Deutschlands weitgehend als "Erfolgsmodell" eingestuft wurde. Jedoch herrschte eine Unverständnis über die Zurückhaltung im Bezug auf ein Gestaltungsbewusstsein Deutschlands auf der Bühne der Internationalen Politik und das trotz des starken ökonomischen Einflusses Deutschlands.

Konsens herrschte auch in Bezug auf die Form des Ausweitung der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands: Diese solle zwar stattfinden, jedoch nur "in und durch Europa".
Umstritten waren jedoch zweierlei "Diskussions-Achsen": Erstens der Forderung nach mehr globaler Verantwortung Deutschlands und zweitens die der zivilen Selbstbezüglichkeit.

Einerseits solle Deutschland zwar mehr globale Verantwortung übernehmen und andererseits galt die Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen als vorbildlich. In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen bestand die Diskussion daraus, dass Deutschland zwar selbstbewusster gegenüber den USA handeln solle, es dementsprechend zu keiner automatischen Anbindung deutscher außenpolitischer Positionen an die USA kommen solle (so geschehen z.B. durch die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution und am zweiten Irak-Krieg) andererseits jedoch eine Verbindung zur USA bestehen bleiben solle, da die Funktionsfähigkeit der NATO und der Frieden in der EU ohne diese nicht zu gewährleisten sei.

Schlussendlich konnte aus diesem Diskurs die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Verantwortung in Bezug auf eine deutsche Außenpolitik weiter gefasst werden müsse als lediglich militärisch: Deutschland solle seine Rolle als "Friedensvorbild", seit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und der Aussöhnung mit Frankreich, beibehalten und sich weitestgehend auf die Unterstützung anderer Staaten im Bereich des Aufbaus des Staats-Ordnung Apparates konzentrieren.

Deutschland solle doch lieber anstatt eines normativ aufgeladenen Verantwortungsbegriff eher den Begriff der "außenpolitischen Rolle Deutschlands" nutzen.

PD Dr. Jochen Hippler (Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen)
(Den Vortrag können Sie hier in voller Länge nachhören)

Dr. Jochen Hippler wies zu Beginn seines Vortrages darauf hin, dass die Diskussion Verantwortungsbegriff in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands durchaus kein neues Phänomen darstelle. Bereits seit den 1980er Jahren bestünde eine Diskussion über die "out-of-area Einsätze" der Bundeswehr, welche mit den Aufgaben der UNO und NATO verknüpft seien.

Der Verantwortungsbegriff sei jedoch an sich schon ein bedeutungsoffener Begriff, welcher sich kaum oder gar nicht festlegen ließe. Was solle dieser den beinhalten? Was solle es heißen wenn jemand sagt: "Sie sind verantwortlich!" oder "Sie werden zur Verantwortung gezogen!"? Es entstünde eine "unklare emotionale Betroffenheit" und es würde unklar wer eigentlich gegenüber wem verantwortlich ist. Zumeist käme es zu einer Verknüpfung zwischen "Zuständigkeit" und "Verantwortung". Hierin bestünde jedoch eine Konnotation des Verantwortungsbegriffes mit den Machtstrukturen der Zuständigkeit, wie zum Beispiel zwischen Eltern und deren Verantwortung gegenüber den Kindern und nicht umgekehrt. Diese Bedeutungsoffenheit führe dazu, dass der Begriff der Verantwortung sehr schwammig werde.

Die Unbestimmtheit des Begriffes ermögliche nun der Real-Politik, in welcher ein ständiger Kampf der Begriffe stattfände, den Begriff je nach Notwendigkeit zu instrumentalisieren.

Um die "Verantwortung deutscher Außenpolitik" nachvollziehen zu können müsse man sich von daher die Praxis dieser näher anschauen. Für diese gäbe es drei zentrale Leitpunkte: Einerseits die "wertbasierten Ziele" (wie zum Beispiel die Einhaltung der Menschenrechte, der Weltfriede oder der Umweltschutz), welche jedoch nur so lange eine
Handlungs-Maxime darstellen würden als keine ökonomischen oder politischen Kosten verursacht würden, andererseits völkerrechtliche Bündnispflichten und drittens die Normalisierung deutscher Außenpolitik sowie des Denkens über die deutsche Außenpolitik, beinhaltend die Frage über welche Mechanismen sich die Außenpolitik Deutschlands legitimiert werden solle.

Workshop: "Konflikt in der Ukraine"

Nach den einleitenden Worten Christoph Wellers sowie den Vorträgen Annegret Bendieks und Jochen Hipplers, erörterte Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung vor ungefähr 40 interessierten Zuhörer*innen das Abdriften der Ukraine in den momentan vorherrschenden Bürgerkrieg.

Dembinski ging dabei, mit besonderem Fokus auf die deutsche Verantworung, insbesondere auf drei Aspekte der Krise ein: der Konfliktgenese, dem Krisenmanagement und der Konfliktlösung. Verwunderlich sei vor allem der Kontrast zwischen den eigentlichen Interessen der Europäischen Union (EU), die angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Russlands eigentlich in einer soliden Beziehung mit diesem liegen sollten, und der aktuellen geostrategischen Konfrontation. Bereits 1994 hätte die EU begonnen ihre materiellen Interessen mit
Russland durch Verträge zu manifestieren, die Kooperation mit der Ukraine stand hingegen hintan. So betrug das Handelsvolumen der EU mit Russland vor der Ukrainekrise das zehnfache des Handelsvolumens mit der Ukraine. Die Akteure seien wie Schlafwandler in die Krise gestolpert, wechselseitigen Enttäuschungen und verpassten Chancen im Vorfeld zum Trotz.

Das aus diversen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Gründen starke Interesse Russlands an der Ukraine stand lange Zeit im Gegensatz zum peripheren Interesse der EU. Dennoch bekam das 2008 vorgestellte EU-Konzept der sogenannten Östlichen Partnerschaft Elemente eines geostrategischen Instrumentariums mit dem Gipfel in Vilnius als „historischer Wegmarke“ und ohne Rücksicht auf die russischen Interessen, die sich in der geplanten Eurasischen Union manifestierten. Die letztendliche Weigerung Janukowitschs das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, lag vor allem in dem weitaus besseren Angebot Putins begründet. Die eskalierende Situation in der Ukraine und der daraus resultierende Sturz der Regierung Janukowitschs verhinderten allerdings schließlich den Beitritt der Ukraine in die Eurasische Union. Dembinski sieht vier Hauptursachen für diese erste Phase der Konfrontation. Zum einen seien diverse russisch-europäische Initiativen an dem Veto einzelner russlandkritischer Mitgliedsländer gescheitert. Weiterhin habe es in der Vergangenheit keine Gespräche Russlands und der EU über ihr Interesse an den ehemaligen Sowjetrepubliken gegeben, da in der EU verbreitete und vertraglich festgeschriebene Normen, wie die freie Bündniswahl aller europäischen Länder, solchen Absprachen zuwidergelaufen wären. Zudem habe es die Kommission nicht geschafft aus ihrer Verhandlungsroutine auszubrechen, als die Konkurrenz zu Russland wahrgenommen wurde. Zu guter Letzt habe bei den entscheidenden Akteuren der EU-Außenpolitik, Deutschland und Frankreich, der Wille gefehlt politisches Kapital zur Harmonisierung des russischen und europäischen Integrationsvorhabens zu investieren.

Das Konfliktmanagement der EU sei bisher von gemeinschaftlichem Handeln und differenzierten Reaktionen auf die russische Politik geprägt gewesen. Dies liege vor allem daran, dass die großen Staaten wie Deutschland nun wieder eine Führungsrolle übernommen hätten. Dies habe allerdings den Nachteil, dass die Bundesrepublik nun im Verbund mit den anderen Mitgliedsländern konfrontative Politik betreibe und die Suche nach einem Ausgleich mit Russland auf Basis der gemeinsamen Interessen hintangestellt habe. Krisenmanagement ohne perspektivische Lösung werde langfristig allerdings nicht funktionieren, die Berücksichtigung der russischen Interessen sei dafür essentiell.

Den Nachfragen von ukrainischer und russischer Seite an die deutsche Regierung sich im Sinne einer Konfliktlösung stärker zu engagieren, käme diese bisher nicht nach. Dabei seien drei Lösungen denkbar: Erstens der militärische Sieg einer Seite, was unwahrscheinlich sei. Zweitens die höchst risikoreiche Teilung der Ukraine. Und drittens eine weitreichende Föderalisierung des Landes, das zukünftig als Brücke zwischen Ost und Westen fungieren könnte. Russland verlange Garantien gegen den NATO-Beitritt der Ukraine, die Vermeidung ökonomischer Nachteile, falls die Ukraine dem europäischen Binnenmarkt beitrete sowie die offizielle Anerkennung der Annexion der Krim. Diese Forderungen strapazierten zwar das europäische Normengerüst, das Handeln anhand pragmatischer Interessen sei im Falle der Ukrainekrise aber sinnvoll.

Die Ukrainekrise habe gezeigt, dass, während in der Vergangenheit von einer Europäisierung der deutschen Außenpolitik gesprochen werden konnte, nun die Außenpolitik Europas mit dem „deutschen Stempel“ versehen werde. Allerdings müsse sich die Bundesrepublik bewusst sein, dass demokratische Sicherheitsgemeinschaften wie die EU a) eine Exklusionsdynamik nach außen erzeugen können und b) dazu neigen werteorientierte Politik gegen die eigenen pragmatische Interessen zu betreiben. In beiden Fällen gelte es die Balance zu wahren, wolle Deutschland eine Führungsposition einnehmen.

In der abschließenden Diskussion zeigten sich die zum Teil stark divergierenden Ansichten und Interpretationen, die im Auditorium über die Ereignisse in der Ukraine vorherrschen. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf dem Verhalten der USA in dem Konflikt, das Dembinksi als „schillernd“ und eine Mischung aus „Desinteresse“ und der von einzelnen Akteuren, wie John McCain, forcierten Vorstellung von Demokratieförderung beschrieb. Nichtsdestotrotz agiere die Obama-Administration insgesamt vergleichsweise zurückhaltend. Es gebe zwar den Reflex in der amerikanischen Politik Putin schwächen zu wollen, der Ukraine als „Armenhaus Europas“ stelle allerdings keinen besonderen geopolitischen Faktor dar. Auch die Frage nach den Interessen der Ukraine bei der Lösungsfindung wurde gestellt. Das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität, den NATO-Beitritt sowie der, aus ukrainischer Perspektive, moralische Anspruch auf westliche (Militär-)Hilfe durch die Ereignisse auf dem Maidan, seien zwar, so Dembinski, durchaus legitim, allerdings gäbe es in Europa kein Interesse sich für die Ukraine auf einen längeren oder gar militärischen Konflikt einzulassen. Zudem wurde in den Raum geworfen, die faktische Annexion der Krim könne auch durch die Sanktionspolitik der EU nicht mehr geändert werden. Stattdessen müsse Russland wieder mehr in die europäische Politik miteinbezogen werden, um so die Anerkennung russischer Interessen zu signalisieren. Allerdings, wie Dembinski anmerkte, definiere Russland sich inzwischen in erster Linie durch die Abgrenzung zur EU. Die reelle normative und politische Differenz lasse sich nicht wegdiskutieren, dürfe aber der Kooperation bei gemeinsamen Interessen nicht im Wege stehen.


Workshop: "Islamischer Staat"

Der von Christine Straßmaier (Middle East and International Affairs Research Group) geleitete Workshop beschäftigte sich mit Fragen rund um den Islamischen Staat - kurz IS. Nach einem thematisch sehr wertvollen Überblick über Ursprung, Geschichte und Entwicklung des IS wurden in einer offenen Diskussionsrunde Fragen des aufmerksamen und neugierigen Publikums beantwortet. Von besonderem Interesse war das Innenleben - also die innere Struktur bzw. Organisation des IS- sowie deren Finanzierungsquellen. Ferner wurde sich über die Rolle "des" Islam und das Religionsverständnis im IS erkundigt, wodurch sich Anknüpfungspunkte zu aktuellen innerstaatlichen Demonstrationen von PEGIDA sowie deren Ablegern herstellen ließen.

Gerade der erschwerte Informationszugang aus den IS-Gebieten führte zu einem legitimen Interesse und hohem Informationsbedürfnis im Publikum. Nach einer kurzen Pause ging es mit Fragen der Referentin weiter, welche die Interessen der EU bzw. Deutschlands in den Vordergrund treten ließen. Nachdem in mehreren - teils hitzig geführten- Debatten der Menschenrechtschutz sowie deren Durchsetzung und der humanitäre Gedanke im Fokus standen, war die Zeit leider nicht ausreichend, um
daraus Maßnahmen bzw. die Reaktionen für die Europäische Politik abzuleiten. Allerdings wurden die Problematiken der verschiedenen Optionen ("zuschauen", "militärische Intervention", "Waffenlieferung") zwischenzeitlich immer mal wieder gestreift.

Trotz der am Ende knappen Zeit für dieses interessante und hochbrisante Thema sind Herausforderungen sowie Spannungspunkte für die Europäische bzw. Deutsche Außenpolitik klar geworden.

ReferentInnen

Dr. Annegret Bendiek
Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin (Publikationsauswahl: "Die Vernetzung europäischer Außenpolitik", SWP-Aktuell, November 2014 und "Abschied von der Juniorpartnerschaft. Eine neue Führungsrolle Deutschlands in und durch Europa"
Matthias Dembinski
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, er ist mit-Autor des HSFK-Standpunkts Nr. 1/2014 zum Thema
PD Dr. Jochen Hippler
Universität Duisburg - Essen (weitere Informationen finden Sie auf seiner Homepage)
Christine Strassmeier
Middle East And International Affairs Research Group MEIA (weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von MEIA)

Veranstaltungsort
Evangelische Stadtakademie München Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
10,- EUR / erm. 6,- EUR inkl. Imbiss


Partner

In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik; der Evangelischen Stadtakademie; dem Lehrstuhl für Global Governance and Public Policy am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München; dem Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg; der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München und dem Regionalforum ZFD Südbayern.


Art der Veranstaltung
Tagung



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05.12.2014 - 18:00

Frieden braucht Menschenrechte

Begegnung mit Abdulkarim Sadi

Abdulkarim Sadi kommt aus Tulkarem/Palästina und hat an der An Najah Universität in Nablus Psychologie studiert. Seit elf Jahren arbeitet er für die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem und ist im Norden der Westbank zuständig für Übergriffe auf Zivilpersonen durch die israelische Armee. Er begleitet regelmäßig Journalisten durch die von Israel besetzten Gebiete, um Kontakte herzustellen und zu übersetzen. 

B'Tselem wurde am 3. Februar 1989 von prominenten Akademikern, Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der Knesset gegründet. Die Nichtregierungsorganisation sieht ihre Aufgabe darin, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu dokumentieren, die israelische Öffentlichkeit und den Gesetzgeber darüber zu informieren und zu einer humaneren Gesellschaft beizutragen. Ihr Ziel ist es, die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu ändern und sicherzustellen, dass Israel die Menschenrechte der dortigen Bevölkerung schützt und seinen Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht nachkommt. In der Zentrale in Jerusalem, die in letzter Zeit mehrmals durch Angriffe rechtsgerichteter israelischer Demonstranten zur Schließung gezwungen war, arbeiten ca. 40 Angestellte.

B'Tselem ist unabhängig und wird von verschiedenen Organisationen in Europa, Israel und den USA unterstützt. Zu den Förderern gehören die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, der Evangelische Entwicklungsdienst sowie die Ford Foundation.

Abdulkarim Sadis Vortrag zur aktuellen Situation in Palästina  ist in Englisch. Übersetzung kann angeboten werden. 

ReferentInnen

Abdulkarim Sadi
Mitarbeiter der  israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
Eintritt frei!


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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19.11.2014

Aufstand der Frauen

Von Rache und Revolution zur Selbsthilfe

Veena Kade-Luthra berichtete vom außergewöhnlichen Lebensweg von zwei indischen Frauen: Phoolan Devi und Sampat Lal. Dabei verglich sie die unterschiedlichen Widerstandsformen beider Frauen gegen die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten in Indien.  

Phoolan Devi und Sampat Lal stammen aus einfachen, dörflichen Verhältnissen. Phoolan Devi ist als „die indische Banditin“ auch im Westen bekannt geworden. Zusammen mit einer Gruppe von Männern, die mit ihr gegen die Unterdrückung durch die obere Kaste kämpfte, rächte sie sich für ihre Vergewaltigung durch Männer aus dieser Kaste, indem sie die Täter ermordete. Nach einem langen Leidensweg wurde Phoolan Devi schließlich festgenommen, kam aber frei und wurde zuletzt sogar Parlamentsabgeordnete. Wenig später  wurde sie auf der Straße erschossen.    

Während Phoolan Devi den gewaltsamen Weg des Widerstands in einer traditionellen Bande wählte, setzt sich Sampat Lal mit ihrer Frauengruppe „Pink Gang“ 20 Jahre später in Form von modernen Selbsthilfegruppen für die Rechte der Frauen in Indien ein. Aufgrund ihres äußerlichen Erkennungszeichens, dem pinkfarbenen Sari, ist die Gruppe in den indischen Medien sehr präsent. Auch Sampat Lal strebt einen Sitz im Parlament an. 

Neben der kenntnisreichen und anschaulichen Darstellung der Biographie von Phoolan Devi und Sampat Lal im Rahmen des gesellschaftlichen Kontextes beeindruckte bei dem Vortrag von Veena Kade-Luthra besonders die Charakterisierung der beiden Frauen anhand von Porträtfotos, die dem Publikum deren Persönlichkeit und gesellschaftliche Stellung bildhaft nahebrachten.     

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die gegenwärtige gesellschaftliche Situation, insbesondere die Fortschritte für Frauen in Indien thematisiert. Auch der Vergleich mit europäischen Frauenrechtsbewegungen wurde angesprochen.

ReferentInnen

eena Kade-Luthra
geboren in Fazilka, Indien, studierte in München Germanistik und Anglistik, lebt heute in Frankfurt. Als freie Autorin hat sie zahlreiche Artikel und Sendungen über Indien publiziert. Buchveröffentlichungen über Indien: Phoolan Devi, Die Legende einer indischen Banditin

Veranstaltungsort
München


Partner

Interkulturelles Forum e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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