Schriftgröße ändern

Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

07.11.2014

Irans Rolle im Nahen Osten: Störenfried oder Partner gegen ISIS?

Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Bahman Nirumand

 

Die neueren geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten und die immer deutlicher werdende Bedrohung durch die terroristische Bewegung des „Islamischen Staates“ waren Anlass, den Zukunftsfragen der Region und des Iran sowie dessen Einfluss im weltpolitischen Geschehen nachgehen. Welche außenpolitische Rolle wird das Land zukünftig spielen? Wird sich der Iran mit Rouhani neu positionieren oder an alten Strategien festhalten? Was könnten mögliche Bündnisse sein? Und: was bedeutet all dies für die iranische Bevölkerung?

Bahman Nirumand stellte die aktuellen Geschehnisse und Begebenheiten in der Region in einen historischen Zusammenhang, um dem Publikum ein tieferes Verständnis der Gegenwart zu ermöglichen. Er beleuchtete die politischen Entwicklungen der letzten 80 Jahre in Bezug auf die Interessen anderer Länder wie der USA oder des Iraks. Im Besonderen erwähnte er den Sturz der (bis dato einzigen) demokratischen Regierung um Premier Mossadegh 1953 durch den amerikanischen Geheimdienst, die Islamische Revolution und den Iran-Irak-Krieg, der die Islamische Republik gegen alle Erwartungen weiter stabilisierte. Auch die starke Partnerschaft mit Syrien und deren Bedeutung als Eintrittskarte des Iran zur arabischen Welt wurde thematisiert.

Nirumand sprach zudem von den gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb des Landes, insbesondere von der steten, aber langsamen Liberalisierung, mit der sich die Menschen im Iran Freiräume zu ermöglichen versuchen. Die Frauenbewegung des Iran, befand Dr. Nirumand, habe mit ihrer mutigen Arbeit die Frauen trotz der feindlichen Gesetzgebung als Mitglieder der Gesellschaft zunehmend etabliert, wenngleich noch viel hierfür getan werden müsse.

Nirumand beschrieb die Architektur des Nahen Ostens, Irans Rolle und Werdegang innerhalb dieser Strukturen, machtpolitische Interessen anderer Länder und schließlich die zivilgesellschaftliche Entwicklung in diesen Zusammenhängen.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München


Partner

United4Iran - Bayern e. V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

04.07.2014 - 19:30

Auslandseinsätze der Bundeswehr - Folgen und Wirkungen

 

Clemens Ronnefeldt erläuterte zunächst die rechtlichen Grundlagen für eine Beurteilung von Bundeswehreinsätzen: 

  • UN-Charta Art. 2, Ziffer 3 +4 (friedliche Mittel bei internationalen Streitigkeiten und Gewaltverbot)
  • GG Art. 25 (Völkerrecht vor Bundesrecht)
  • Art. 26 (Angriffskrieg ist strafbar)
  • Art. 87a (Zweck der Bundeswehr: Verteidigung im eigenen Land)
  • StGB § 80 (Angriffskrieg Straftatbestand)

Anhand des Verteidigungsweißbuchs (2006) und der Verteidigungspolitischen Richtlinien (2011) machte Ronnefeldt deutlich, dass inzwischen Sinn und Zweck von Bundeswehrauslandseinsätzen nicht etwa die Landesverteidigung ist, sondern die Sicherung deutscher und, im Rahmen der NATO, westlicher Wirtschaftsinteressen, sprich sicherer Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen. Die Öffentlichkeit wurde hierauf allerdings erst aufmerksam, als 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler Passagen aus dem Weißbuch 2006 referierte, was heftige Kritik und, aus nicht wirklich geklärten Gründen, seinen Rücktritt auslöste. Als Quintessenz dieser Entwicklung zitierte der Referent den CSU-Politiker Peter Gauweiler, der die jetzigen Einsätze der Bundeswehr für nicht mehr vereinbar mit dem GG erklärt. Folgen und Wirkungen der Einsätze führte der Referent dann vor allem am Beispiel Afghanistans in vielen Details aus. 

ReferentInnen

Clemens Ronnefeldt
ist Friedensreferent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Vor allem mit den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten hat er sich viele Jahre intensiv beschäftigt. Durch viele persönliche Kontakte und auch etliche Reisen in die Konfliktgebiete verfügt er über unmittelbare Eindrücke und teilweise vom Mainstream abweichende Einschätzungen.

Veranstaltungsort
Lindau


Partner

friedens räume Lindau e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

27.06.2014 - 19:30

Friedenslogik: Wege finden aus der Gewalt

 

Prof. Dr. Hanne-M. Birckenbach verdeutlichte, dass das Denken in Sicherheitslogik oder Friedenslogik zwei sehr unterschiedliche Herangehensweisen an Konfliktsituationen ist. Vorherrschend sei derzeit in der politischen Praxis das Denken in der Kategorie Sicherheitsdenken. Demgegenüber möchte sie als Sozialwissenschaftlerin und Friedensforscherin Mut machen, in der Kategorie Friedenslogik zu denken. Erst darin können sich nachhaltig Wege aus der Gewalt entwickeln.

Am Beispiel der Flüchtlingsthematik  entwickelte die Referentin, wie sich die verschiedenen Grundsätze von Sicherheits- bzw. Friedenslogik auswirken. In fünf Schritten stellte sie beide Denkrichtungen in Blick auf ihre eskalierende oder deeskalierende Wirkung gegenüber:

  1. Problemwahrnehmungen 
  2. Entstehungsverlauf 
  3. Mitteleinsatz zur Zielerreichung 
  4. Legitimität in Bezug auf Interessen und Ethikverständnis 
  5. Folgen bei Scheitern 

Während Sicherheitslogik in der Begrifflichkeit Bedrohung, Verteidigung, Distanz, Kontrolle, Einfluss, Betonung der eigenen Interessen agiert, will Friedenslogik vorbeugendes Denken, Verbindendes zwischen den Konfliktparteien, Dialog, Wahrnehmung der eigenen Konfliktanteile und Fehlerfreundlichkeit fördern, d.h. Gewaltprävention, Dialogorientierung, Anpassung eigener Interessen an universelle Normen und Bereitwilligkeit aus selbstverursachten Misserfolgen zu lernen als Schlüsselqualifikation für Wege aus der Gewaltspirale.

ReferentInnen

Prof. Dr. Hanne-M. Birckenbach
geb. 1948, Sozialwissenschaftlerin und Friedensforscherin mit den Schwerpunkten Europawissenschaften und Internationale Konfliktprävention. Als Studentin arbeitete sie viele Jahre in der Redaktion der antimilistarismus information, war später Mit-Herausgeberin des Jahrbuch Frieden. Sie arbeitete unter a nderem an den Universitäten in Berlin, Kiel, Bremen und war zuletzt als Professorin für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Gießen tätig. Sie lebt in Hamburg.

Veranstaltungsort
Lindau


Partner

friedens räume Lindau e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

19.04.2014 bis 01.05.2014

Kunst als (Über)Lebensmittel

Reise zu Kulturprojekten in Palästina und Israel

Jenseits der Politik gibt es in Israel und Palästina eine lebendige Kulturszene, die bei uns wenig bekannt ist. Inmitten des Konflikts weckt sie kreative Kräfte und  Möglichkeiten, mit den eigenen Erfahrungen produktiv umzugehen.

Auf dieser Reise wollten wir daher nach Kunst und Kreativität in beiden Gesellschaften fragen. Wir besuchten kulturelle Projekte und Einrichtungen, trafen KünstlerInnen und Initiatoren. 

 Von der Reise berichteten Jutta Höcht-Stöhr von der Evangelischen Stadtakademie und unser Mitarbeiter Jonas Jarass sozusagen tagesaktuell auf dem Blog der Stadtakademie über Eindrücke, Erlebnisse und Projekte. 

Hier geht's zum Blog...

 

ReferentInnen

Reiseleitung:

Gesa Tiedemann, Petra-Kelly-Stiftung

Jutta Höcht-Stöhr, Evangelische Stadtakademie München

Veranstaltungsort
Reise durch Palästina und Israel


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

16.03.2014

"So heiß gegessen wie gekocht" - Klimakatastrophe mit Musik

Gastspiel der Berliner Compagnie

 

Die Theaterproduktion der Berliner Compagnie steht im Zusammenhang mit einem europäischen Theaterfestival, das im Oktober 2011 in Berlin, Brno, und Lublin stattfand. Zum Thema „Klimawandel und Afrika“ hatten drei, in den genannten Städten beheimatete Theatergruppen jeweils ein Stück entwickelt, das zunächst am Heimatort und dann jeweils in den Partnerstädten zur Aufführung gebracht wurde.

Die Berliner Compagnie beschreibt die Motivation zu ihrem Stück so:

Für uns stand fest, die Verantwortung unserer Industriegesellschaft für den Klimawandel ins Zentrum des Stückes zu stellen. Der Klimawandel ist vom industrialisierten Norden zu verantworten, seine katastrophalen Folgen treffen vor allem den Süden - nicht zuletzt den durch vier Jahrhunderte Sklaverei und Kolonialismus bereits schwer verwundeten afrikanischen Kontinent. Erzbischof Desmond Tutu: „Wir stehen vor einer Katastrophe von gigantischen Ausmaßen. Bei dem global angestrebten Ziel von 2 Grad Celsius wird Afrika zum Backofen und verliert jede Hoffnung auf Entwicklung." Die EU als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels hat eine besondere Verantwortung, die Emissionen zu reduzieren und Afrika bei der Anpassung zu unterstützen. Trotzdem werden in Deutschland unter Verweis auf die vermeintliche Notwendigkeit einer „Brückentechnologie" Dutzende Kohlekraftwerke neu geplant und so die längst mögliche rasche und hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energie blockiert. Die Aussicht auf das Ende der Profite aus Atomkraft spornt die Energiekonzene und die ihnen willfährigen Politiker an, den Bau neuer Kohlekraftwerke noch vehementer als bisher voran zu treiben. … (Mit) erstaunlichem Erfolg (haben sich) Bürgerinitiativen in ganz Deutschland gegen den Bau dieser Dreckschleudern gewehrt. Der Kampf gegen ein Kohlekraftwerk bestimmt auch die Handlung unseres Stückes.

Zur Handlung: Schauplatz des Stückes ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, laufen in der Küche heiße Diskussionen zwischen den agierenden Personen.

Als linkes Kollektiv hatte man dereinst einmal begonnen. Doch jetzt sind daraus ein bürgerliches Wirtsehepaar mit studierender Tochter und die Küchenbelegschaft mit zwei Köchen und einem illegalen Spüler aus Afrika geworden. Das verlockende Angebot des Konzernchefs von 1 Million für den Gasthof, weil er dem Bau des Kraftwerks im Weg steht, lässt die Wirtin beinahe schwach werden. Doch Tochter und Afrikaner halten dagegen. Umweltbelastung und katastrophale Auswirkung auf das Weltklima, was besonders Afrika schon jetzt ganz hart trifft, sind ihre Argumente. Der illegale Spüler aus Afrika, der sich als Ingenieur aus der Sahelzone entpuppt, kann eindringlich von den Zuständen in seiner Heimat erzählen, was nicht nur den Wirtsleuten und dem Küchenpersonal unter die Haut geht.

Das Stück ist, bei aller ernster und problembeladener Thematik, dennoch nicht kopflastig. Es nimmt mit viel Musik, schmissigen Songs und heißen Rhythmen (Percussion mit Löffel und Gabeln auf Küchengeräten) immer mehr Fahrt auf. Es schildert in stark komprimierter Weise die Phasen von Empörung und Widerstand im Umfeld von Bestechung und Erpressung, Hoffnungslosigkeit und neuem Mut. Es ist weder bitter noch traurig, sondern witzig-ironisch und voll spritziger Fantasie. Ein Mutmacherstück. Nicht umsonst ist es Hermann Scheer gewidmet, der aus dem Off an passenden Stellen über den unaufhaltsamen Siegeszug der erneuerbaren Energien spricht.

Am Ende belohnten die zweihundert Zuschauer die sechs Akteure der Berliner Compagnie mit lang anhaltendem Applaus. Im Foyer wurde die Diskussion über das Stück intensiv weiter geführt. Nicht zuletzt aufgrund der Pläne für eine Stromtrasse durch Nordostbayern und den Protestaktionen dagegen, hatte das Stück eine zusätzliche Aktualität erhalten.

 

Veranstaltungsort
Bayreuth


Partner

Die Brücke e.V., Bayreuth


Art der Veranstaltung
Theaterstück



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

03.02.2014

50 Years of Hell – Art Elite vs. Power Elite

 

Anlass der Ausstellung war das 50. Jubiläum der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Sicherheitskonferenz wird von den Ausstellungsmachern als ein mit Steuergeldern finanziertes Happening privater Rüstungslobbyisten verstanden. Gegenstand der Kritik sind die Verhandlungen der internationalen Machtelite aus Wirtschaft, Politik und Militär über Strategien zur Sicherung des globalen neoliberalen Machterhalts. Menschenrechtsverletzungen werden dabei billigend in Kauf genommen. Der vermehrte Einsatz von Kriegsdrohnen, die Legitimation von Bundeswehreinsätzen im Ausland, die Aufhebung der Unschuldsvermutung sowie die erst kürzlich erlebte wahllose Vorratsdatenspeicherung sind nur einige Folgen dieser Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund ergriff die Ausstellung „50 YEARS OF HELL“ mit eindrucksvollen Arbeiten der Künstler Stellung und präsentierte Werke, die sich mit aktuellen politischen Themen und dem Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus, Polizeigewalt und Folter auseinandersetzen. 

Die Vernissage war sehr gut besucht und dauert bis bis 23:30, also wesentlich länger als ursprünglich geplant. Insgesamt waren mehr als 150 Besucher/innen am
Vernissageabend vor Ort. Die Künstler, die an diesem Abend mit anwesend waren, hatten die Möglichkeit, persönlich ihre Arbeiten dem Publikum zu präsentieren.
Anlässlich der SIKO hat der Verein auf dem Marienplatz 40 hochwertig gefertigte Siebdruck-Plakate mit dem Titel „50 Years of Hell“ kostenlos an die Demonstrantinnen verteilt, welche während der gesamten Demo zu sehen waren. Des weiteren wurden zwei Skulpturen des Künstlers Mark Jenkins während des gesamten Demonstrationszugs durch die Stadt getragen und sorgten für entsprechende Aufmerksamkeit. Die Skulpturen wurden nach der Demonstration wieder Teil der Ausstellung.

Nach der Vernissage war die Ausstellung eine Woche lang täglich geöffnet, wodurch Besucher/innen, die nicht zur Vernissage anwesend waren, die Möglichkeit hatten, sich die Arbeiten anzusehen. Dies bot zudem die Gelegenheit, in kleinerem Rahmen Führungen zu geben und Interessentinnen einen Einblick in das Konzept der Ausstellung zu ermöglichen. So wurde die Ausstellung von einigen Schulklassen begleitend zu ihrem Unterricht besucht.

Veranstaltungsort
München


Partner

POSITIVE-PROPAGANDA Artspace


Art der Veranstaltung
Ausstellung



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

02.02.2014 - 15:00

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik zwischen neuer Macht und neuer Verantwortung?

 
Auch in diesem Jahr: großes Interesse der kritischen Öffentlichkeit an transparenten Informationen über den Verlauf der Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (31.01. bis 02.02.14) wurde 50 Jahre alt. Was als kleines Experten-Treffen begann, hat heute die Bedeutung eines internationalen Gipfeltreffens erreicht. Unmittelbar nach dem Ende der Konferenz diskutierten unsere Podiumsteilnehmer u.a. über die Gauck-Rede, über den Konflikt in Syrien, die Entwicklung in der Ukraine, die "neue Eiszeit" zwischen den USA und Russland und natürlich darüber, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in dieser "Gemengelage" spielen kann und soll.

Die Diskussion kann auf unserem Soundcloud-Account in voller Länge nachgehört und von dort auch heruntergeladen werden.

ReferentInnen



Omid Nouripour

MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecher für Außenpolitik, Berlin
(im Bild oben ganz links)

Lisa Katharina Bogerts
Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg
(im Bild unten rechts)

Dr. Jackson Janes
Executive Director, "American Institute for Contemporary German Studies" an der Johns Hopkins Universität in Washington, D.C.
(im Bild oben Mitte)

Dr. Jochen Bittner
DIE ZEIT, Redaktion Politik, Hamburg
(im Bild oben rechts)

 

Moderation:
Gregor Enste
Referent Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung
(im Bild unten links)

 

Veranstaltungsort
München


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

25.01.2014 - 10:30 bis 16:30

Technik Macht Kriege

Neue Kriegsführungstechnologien und Friedenspolitik

Tagungsbericht

Bereits zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Jutta Höcht-Stöhr von der evangelischen Stadtakademie München in ihrer Begrüßung eine kurze Einführung in das Thema des Fachtages. Hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges befindet sich die Weltgesellschaft noch immer in einer Situation, die Kriege nicht überwunden hat, und in der bewaffnete Konflikte noch immer alltäglich sind. Dabei hat sich jedoch die Gestalt und die Art und Weise, in der kriegerische Konflikte ausgetragen werden in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Die Transformation hin zu einer modernen Art der Kriegsführung ist spätestens mit dem Ende der Blockkonfrontation in den 90er Jahren zu beobachten. Die modernen Kriege zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass die bewaffneten Konflikte nicht mehr ausschließlich zwischen Staaten ausgetragen werden. Neue, nicht durch staatliche Zugehörigkeit gekennzeichnete Akteure nehmen am Kampfgeschehen teil. Daneben sind es vor allem moderne, technologische Errungenschaften, welche die Art und Weise der Kriegsführung maßgeblich beeinflussen und die Transformation hin zu einer modernen Art der Kriegsführung begünstigen. Es geht hierbei in erster Linie um eine „digitale Vernetzung der Kriegsführung“, welche beispielsweise die körperliche Anwesenheit auf dem Schlachtfeld nicht mehr notwendig voraussetzt.

Um diese moderne, personalisierte Art der Kriegsführung zu verdeutlichen, wurde zur Einleitung ein Imagefilm des europäischen Rüstungskonzerns Saab mit dem Titel „first to know, first to act“ gezeigt. Anschließend an diese einleitenden Überlegungen formulierte Frau Höcht-Stöhr die Leitfragen für die Fachtagung:

  • Senken die neuen technologischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur Kriegsführung?
  • Werden die neuen Kriege außerhalb unserer Wahrnehmung geführt?
  • Welche Auswirkungen hat diese neue Art der Kriegsführung auf die Akteure der Auseinandersetzungen?
  • In welchem Verhältnis steht diese neue Art der Kriegsführung zu den rechtlichen Grundsätzen von Völkerrecht und Souveränitätsprinzip?
  • Wie kann die Friedensbewegung angemessen auf diese neuen Herausforderungen reagieren?

Vortrag von Dr. Niklas Schörnig von der Hessischen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung:

Titel des Vortrags: Die Revolution in Military Affairs und ihre Folgen für die Führbarkeit von Kriegen. (Der Vortrag kann  als PDF nachgelesen oder auf unserem Soundcloud-Account angehört werden. Im Anschluss stellte Renate Grasse vier Fragen zum Vortrag. Fragen und Antworten haben wir ebenfalls auf Soundcloud dokumentiert)

Der Ausgangspunkt von Dr. Schörnigs Vortrag liegt in einer Einordnung moderner Formen der Kriegsführung in den zugrundeliegenden Kontext des aktuellen westlichen Denkens über Krieg. Während bis zum Ende der Blockkonfrontation das Denken über Krieg noch mit der Erwartung von Millionen (auch zivilen) Kriegsopfern verbunden war, so ist dieses Denken seit den 90er Jahren einer Transformation unterworfen. Die Erfahrungen aus Kriegen nach 1990 (Beispielsweise Golfkrieg 91, Kosovo 99, Irak 03) mit „vergleichsweise geringen Zahlen von Kriegstoten“ führten zu einer Veränderung im westlichen Denken über Krieg. Denn mit der sinkenden Erwartung an Tote im Falle einer Kriegshandlung ist auch ein steigendes Interesse an den Möglichkeiten einer „perfekten Kriegsführung“ (ohne eigene Verluste) verbunden.

Dieses neue Denken über Krieg – gepaart mit den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen von Kriegen - führte seit 1989 zu einem „neuen Weg westlicher Kriegsführung“. Kriege des Westens sind nun in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie als „wars of choice“ aus einer direkten Entscheidung zum Krieg hervorgehen, und dass sie andererseits unter ständiger medialer Beobachtung stattfinden. Damit verbinden sich für die Entscheidungsträger_innen auch explizite Anforderungen an die Art und Weise der Durchführung der „neuen westlichen Kriege“. Denn um die Entscheidung zum Krieg unter den Rahmenbedingungen globaler medialer Beobachtung zu legitimieren, muss die Akzeptanz des Krieges in der (globalen – sowie vor allem auch in der heimischen) Bevölkerung aufrechterhalten werden. Somit zielt der „neue Weg westlicher Kriegsführung“ in erster Linie darauf ab, die Zahl der Kriegstoten so gering wie möglich zu halten. Vor allem das Vermeiden der eigenen Verluste ist dabei ein Kennzeichen der „neuen westlichen Kriegsführung“ und ein zentraler Bestandteil der Strategie von Entscheidungsträger_innen, um den „war of choice“ vor der eigenen Bevölkerung zu legitimieren. Zu diesem Zweck ist es notwendig, Kriege aus der Distanz zu führen, sowohl hinsichtlich des Schlachtfeldes (abseits vom eigenen Staatsterritorium und weit entfernt von der eigenen Bevölkerung), als auch bezüglich der bewaffneten Auseinandersetzung (Einsatz von Distanzwaffen - beispielsweise Cruisemissiles).

Vor diesem Hintergrund sind es vor allem Entwicklungen im Bereich der Hightech-Kriegsführung – die sogenannte „Revolution in Military Affairs“ – welche den Anforderungen dieser „neuen westlichen Kriegsführung“ gerecht werden sollen. Das Kernelement für die „Revolution in Military Affairs“ besteht dabei in der zeitgleichen Vernetzung und Koordination von drei zentralen militärischen Elementen: „Signature management“ (Tarnung, Stealth), Aufklärung in Echtzeit und Waffenpräzision. Durch das synchrone Zusammenarbeiten dieser drei Bereiche soll die Wirkung der einzelnen Teilelemente verstärkt („multipliziert“) und der Waffeneinsatz effizienter gestaltet werden. Das praktische Beispiel der militärischen Kampfdrohne konkretisiert dieses abstrakte Bild der „Revolution in Military Affairs“. Denn diese Waffenart vereinigt genau jene Elemente (Tarnung, Aufklärung und Präzision) in einem einzigen militärischen Gerät. Unter militär-strategischen Gesichtspunkten versprechen solche technischen Entwicklungen eine schnelle, überlegene und präzise Abwicklung von Kampfhandlungen aller Art („fast and decisive victories“ und „full spectrum dominance“) und damit die Umsetzung des „neuen Weg westlicher Kriegsführung“. Denn ferngesteuerte Waffensysteme wie Kampfdrohnen minimieren nicht nur das Risiko auf eigene Verluste. Sie verringern durch das Prinzip der vernetzten Kriegsführung auch die Zeitspanne zwischen Aufklärung und Angriff und tragen somit wesentlich zur militärischen Reaktionsfähigkeit bei. Nun kann in der Bodenstation auf Grundlage von Live-Bildern einer Drohne über einen direkten Waffeneinsatz mit hoher Präzision entschieden werden. Es sind in erster Linie diese militärischen Vorteile, die zu einem starken Anstieg der weltweiten Nachfrage an solchen Waffensystemen führen. Aktuell sind etwa ein Drittel aller US-Militär-Flugsysteme unbemannt. Mit zukünftig angestrebten technischen Entwicklungen geht der Trend dabei noch weiter in Richtung einer autonomen Selbstorganisation der Waffensysteme. Denn aktuell werden Kampfdrohnen noch in erster Linie in Räumen mit unumkämpften Lufträumen, beispielsweise zur „Terrorbekämpfung“ eingesetzt. Für den Einsatz in umkämpften Lufträumen – beispielsweise bei Kriegen zwischen Staaten – ist ein wesentlich höherer Grad an Autonomie des Waffensystems notwendig. Im Extremfall muss der Computer selbst über den Waffeneinsatz „entscheiden“.

Neben der Steigerung von militärischer Effizienz birgt ein solches neues Verständnis von Krieg selbstverständlich zahlreiche Probleme und Gefahren. Unter dem Schlagwort „Obama’s way of war“ verbirgt sich das Verständnis dafür, wie gerade der bewaffnete Drohneneinsatz eine Art der Kriegsführung anstrebt, die explizit versucht der medialen Berichterstattung zu entgehen. Auf diese Weise kann ein Krieg außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung in einer rechtlichen Grauzone geführt werden. Daneben führen die neuen militärischen Möglichkeiten zu einer Auflösung der räumlichen und zeitlichen Grenzen von Krieg. Es wird zunehmend möglich, immer und überall auf der Welt einen militärischen Angriff zu starten. Es besteht dadurch im Allgemeinen die kritische Frage, ob eine solche Ausdehnung des Kriegsbegriffs auf ein globales Schlachtfeld ohne zeitliche Beschränkung möglicherweise zu einer Trivialisierung von Krieg führt. Des Weiteren besteht die Sorge, dass der Einsatz solcher Mittel der Kriegsführung den verstärkten Einsatz von ebenso hinterhältigen Kriegsmitteln auf der Seite der Gegner (beispielsweise Sprengfallen) als resymmetrierende Antwort auf die technische Überlegenheit westlicher Kriegsführung nach sich zieht. Auch auf sicherheitspolitischer Ebene besteht die Gefahr, einen globalen Rüstungswettlauf um die „Revolution in Military Affairs“ auszulösen und damit eine Destabilisierung der bereits hochgerüsteten Weltregionen herbeizuführen. Außerdem sind viele Sicherheitsrisiken in technischer Hinsicht (Anfälligkeit für Hacker-Angriffe, Nutzbarkeit für Terrorangriffe) nur schwer abschätzbar.Auch das Verhältnis des Drohnenkriegs zum Völkerrecht im Allgemeinen ist zwiespältig. Zwar argumentieren die Befürworter_innen der „Revolution in Military Affairs“ einerseits damit, durch diese technischen Möglichkeiten besser zwischen Zivilisten und Kriegsgegnern unterscheiden zu können, und somit zu einer besseren Umsetzung des humanitären Völkerrechts beizutragen. Doch wenn im humanitären Völkerrecht das Recht von Soldat_innen zu Töten auf Grundlage der Reziprozität aus dem Recht auf Selbstverteidigung abgeleitet wird, dann besteht die zwingende Frage, ob im Falle einer ferngesteuerten und risikolosen Kriegsführung eben dieses Recht auf Selbstverteidigung und damit das Recht zu Töten erlischt. Eine weitere kritische Perspektive wirft die Frage auf, wie sich die neue Form der westlichen Kriegsführung auf unsere Haltung und unser Handeln hinsichtlich „Krieg“ auswirkt. Sinkt möglicherweise die Hemmschwelle zur Kriegsführung durch die neuen militärischen Möglichkeiten? Auf der Ebene der militärischen Kriegsführung sind diese Effekt bisher unklar („Playstationmentalität“ vs. „Cyber-Kriegs-Trauma“). Demgegenüber scheint aber auf der Ebene der politischen Entscheidungsträger_innen ein Trend in Richtung einer geringeren Hemmschwelle besonders realistisch zu sein. Grund hierfür ist in erster Linie das Wegfallen der Notwendigkeit eigene Verluste zu legitimieren und eine neue Möglichkeit der politischen Kosten-Nutzen-Abwägung, welche die neue Kriegsführung bietet.

Zum Abschluss des Vortrags weist Dr. Schörnig noch einmal auf den grundsätzlichen Trend hinsichtlich einer Autonomisierung von Waffensystemen und die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Herausforderungen hin. Eine solche Form des vollautomatischen Tötens führt dazu, dass Computer zunehmend unabhängig über das Töten von Menschen entscheiden. Die damit verbundene Fragen und Probleme wurden erst in jüngster Zeit von NGOs und der UN aufgegriffen und damit zu einem Thema der politischen Debatte gemacht. Diese Debatte läuft jedoch ständig Gefahr, den aktuellen technischen Entwicklungen hinterher zu laufen.


Vortrag von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan (Universität der Bundeswehr München):

Titel des Vortrags: Humanitäres Völkerrecht und neue Technologien der Kriegsführung (auch diesen Vortrag können Sie in voller Länge bei Soundcloud anhören)

Prof. Daniel Erasmus Khan stellte die Komplexität der moralischen und rechtlichen Bewertbarkeit von technisierter Kriegsführung in den Mittelpunkt seines Vortrags. Zentral hierfür ist das Spannungsverhältnis zwischen der „rechtmäßigen Effektivität“ eines hochpräzisen Drohnenangriffs und den starken moralischen Vorbehalten vor einer solchen entpersonalisierten Form des Tötens. Während die technischen Entwicklungen einerseits durch die Minimierung der zivilen Kriegsopfer eine bessere Durchsetzung des Völkerrechts in Aussicht stellen, so erscheinen uns andererseits die Bilder von Drohnenangriffen als vergleichbar mit denen von hinterhältigen Terroranschlägen. In moralischer Hinsicht scheint ein Drohnenkrieg mit unseren gängigen Vorstellungen von „richtiger Kriegsführung“ nicht vereinbar. Denn in unserem Verständnis von Krieg ist es in erster Linie das eigene Risiko – der Einsatz des eigenen Lebens – welches als Legitimationsgrundlage für das Töten des Gegners dient. Dieser moralische Rechtfertigungsgrund entfällt bei der ferngesteuerten Kriegsführung. Indem der Gegner nur noch als Objekt einer Zwangsmaßnahme auf dem Schlachtfeld auftritt, erscheint uns eine solche Art der Kriegsführung als ungerecht.

Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich besonders bei einer näheren Betrachtung der Auswirkungen von neuen Kriegstechnologien auf die Debatten um das humanitäre Völkerrecht. Zu diesem Zweck führt Prof. Daniel Erasmus Khan an dieser Stelle einige einleitende Überlegungen zu den Prinzipien des Völkerrechts an. Die Geschäftsgrundlage und das zentrale Merkmal des humanitären Völkerrechts ist die Anerkennung der Konfliktparteien im Krieg als Rechtssubjekte. Damit handelt es sich beim humanitären Völkerrecht explizit um ein Kriegsrecht, welches den Krieg als reale Grundlage seiner Rechtsprechung voraussetzt. Das humanitäre Völkerrecht beschäftigt sich also nicht mit der Rechtmäßigkeit von Kriegen (ius ad bellum), sondern bezieht sich als „ius in bello“ auf die rechtlichen Bedingungen während der Ausnahmesituation einer kriegerischen Auseinandersetzung. Als Grundprinzipien für Kriegsführung nach dem humanitären Völkerrecht gelten der Schutz von Zivilisten und die Beschränkung der Gewalt auf „ein notwendiges Maß“ (die Wahrung von Verhältnismäßigkeit). Das Ziel des humanitären Völkerrechts ist es also, den Krieg als Zustand völliger Rechtlosigkeit zu überwinden und so weit wie möglich in seine Schranken zu weisen. In dieser Hinsicht entfaltet nach Ansicht von Prof. Daniel Erasmus Khan das humanitäre Völkerrecht seine Wirkung in dem Moment, indem der Pazifismus sein Ziel der Friedensbewahrung nicht verwirklichen konnte. Dabei liegt der große Vorteil des humanitären Völkerrechts eben gerade darin, dass hier keine wertenden Aussagen zu der Rechtmäßigkeit von Konflikten im Allgemeinen getätigt werden. Indem es sich rein auf die rechtliche Ordnung der Vorgänge im Krieg konzentriert – und den Krieg somit als gesellschaftliche Realität anerkennt – bildet es erst die Grundlage für Institutionen und rechtliche Grundsätze wie die Genfer Konventionen, das Landminenverbot oder die Ächtung des totalen Kriegs.

In der heutigen Zeit stellen das Auftreten neuer Akteure auf dem Kriegsschauplatz und der Einsatz moderner Formen der Kriegsführung nun große Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht dar. Die Schwierigkeit besteht zunächst darin, dass heute eine einheitliche Definition von „Krieg“ nur schwer möglich scheint. Sowohl die technischen Formen der Austragung, als auch die territoriale Verortung von bewaffneten Konflikten nehmen an Vielfalt zu und lassen eine klare Kategorisierung von „Krieg“ zunehmend verschwimmen. Zudem sind die Akteure einer kriegerischen Auseinandersetzung in steigendem Maße nicht zweifelsfrei zu identifizieren. Diese Umstände erschweren die rechtliche Bewertung von Kampfhandlungen nach den Maßstäben des humanitären Völkerrechts und machen eine verstärkte Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen der „neuen Kriege“ notwendig. Dabei steht auch und im Besonderen die Nutzung neuer, hochtechnologischer Kriegsmittel im Zentrum dieser Debatte. Die völkerrechtliche Norm (nach Art.36 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen) hält die Staaten an dieser Stelle dazu an, sich bei der Einführung neuer Waffen intensiv mit ihrer völkerrechtlichen Vereinbarkeit auseinanderzusetzen. In juristischer Perspektive kann in dieser einfachen rechtlichen Normierung schon ein Fortschritt gesehen werden. Denn die grundlegenden Maßstäbe des Völkerrechts schließen wenigstens die Art und die Anwendung von Waffen als Mittel einer „totalen Kriegsführung“ aus. Zudem kann der rechtliche Zwang zu einer solchen Überprüfung auch eine gesellschaftliche Öffentlichkeit für die moralische Debatte um den Einsatz moderner Waffen schaffen und so zu mehr Transparenz beitragen.

Mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht stellen sich nach Ansicht von Prof. Daniel Erasmus Khan in erster Linie zwei Fragen. Zum einen besteht die grundsätzliche Frage, ob Drohnen in der Lage sind, zwischen „legitimen Zielen“ (Kombattanten, militärische Objekte) und „illegitimen Zielen“ (Zivilisten) sicher zu unterscheiden. Dieses Unterscheidungsgebot stellt eine unverzichtbare Grundlage des humanitären Völkerrechts dar. Es gilt nicht nur im Falle des klassischen zwischenstaatlichen Konflikts, sondern in allen Bereichen kriegerischer Auseinandersetzungen. Diese Frage muss nun in erster Linie auf technischer Ebene beantwortet werden. Es scheint aber so, als ob die aktuelle Technologie eine zweifelsfreie Durchsetzung des Unterscheidungsgebots nicht gewährleisten kann. Die zweite zentrale Frage im Hinblick auf das Verhältnis von Völkerrecht und Drohnenkrieg besteht darin, ob eine militärische Handlung im Falle eines Drohneneinsatzes zweifelsfrei einem bestimmten Akteur zugeordnet werden kann. Diese Forderung nach einer Transparenz der Verantwortlichkeit für kriegerische Handlungen ist ebenso ein zentraler Bestandteil des humanitären Völkerrechts. Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, ob ein Computer als Entscheidungsträger dieser rechtlichen Vorgabe gerecht werden kann. In dieser Hinsicht ist nach Prof. Daniel Erasmus Khan das humanitäre Völkerrecht eine notwendige Grundlage für die rechtliche Beschränkung moderner Kriegstechnologien auf ein Mindestmaß militärischer Notwendigkeit und damit auch für die Eindämmung von Missbrauch und der schlimmsten Kriegsübel.

Im Anschluss an den Vortrag von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan entstand eine lebhafte Diskussion, welche besonders das Verhältnis von Völkerrecht  als "ius in bello" und den grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Legitimität von Krieg ("ius ad bellum") in den Fokus der Betrachtung stellte. So besteht die Sorge, dass durch eine Fokussierung auf die Debatte rund um die rechtlichen Regeln von Kriegshandlungen die grundlegende Beschäftigung mit der Rechtmäßigkeit von Krieg als solches in den Hintergrund gedrängt wird. Gerade die verstärkte Auseinandersetzung um das "ius ad bellum" ist aber eine notwendige Voraussetzung, um einer grundsätzlichen Akzeptanz von Krieg als legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung entgegen zu treten.
(Die Diskussion können Sie auf Soundcloud nachhören)

 

Podiumsdiskussion:

 


Auf dem Podium (sitzend von links nach rechts): Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan (Universität der Bundeswehr München), Barbara Lochbihler (MdEP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Jutta Prediger (BR, Moderation), Dr. Niklas Schörnig (Hessische Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung)


An die beiden Vorträge schloss sich im Folgenden eine Podiumsdiskussion zum Tagungsthema an. Neben den beiden Referenten Dr. Niklas Schörnig und Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan war Barbara Lochbihler (MdEP) auf dem Podium anwesend und ergänzte damit die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage nach Implikationen und Folgen von neuer technischer Kriegsführung um eine praktisch-politische Perspektive. Die Moderation der Podiumsdiskussion wurde von Jutta Prediger (BR) übernommen.

Zum Einstieg in die Debatte wurde die Frage formuliert, auf welche Weise die Politik mit den neuen technischen Möglichkeiten zur Kriegsführung umgehen soll. Frau Lochbihler konkretisiert diese Problemstellung auf die aktuelle (europa-)politische Frage, unter welchen rechtlichen Bedingungen Drohnen eingesetzt werden dürfen. Hier besteht zum einen die Möglichkeit der US-amerikanischen Rechtsauffassung zu folgen, welche die Definition eines globalen Kriegszustandes zur Grundlage der Legitimation bewaffneter Drohneneinsätze hat. Diese Grundannahme steht aber durchaus im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten. Dabei besteht gerade an dieser Stelle ein großer Mangel an rechtlicher Klarheit auf Seite der EU. Es scheint beispielsweise in Deutschland zwar eine grundlegende Haltung dazu zu geben, dass ohne Rechtssicherheit auch keine bewaffneten Drohnen eingesetzt werden. Nach der Ansicht von Barbara Lochbihler wird die Vermeidung der eigentlich notwendigen rechtlichen Debatte die Politik aber nicht davor bewahren, in konkreten Fällen Entscheidungen treffen zu müssen und damit einer rechtlichen Auslegung zu folgen. Eine gezielte Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Entwicklung einer eigenen Rechtsposition der EU zu diesem Thema sind daher absolut notwendig.

Eine weitere Frage an das Podium bezog sich darauf, welchen Beitrag die Forschung zur Lösung der Probleme und Fragen rund um die technisierte Kriegsführung leisten kann. Nach Ansicht von Dr. Niklas Schörnig kann die Wissenschaft dazu beitragen, diese zentralen Themen in den Bereich der öffentlichen Debatte zu bringen. Indem die rechtlichen Implikationen solcher Waffeneinsätze diskutiert werden und indem sowohl die kurz- als auch die langfristigen Auswirkungen solcher Formen der Kriegsführung untersucht werden, kann einer ausnahmslosen Euphorie um die militärischen Vorteile solcher Waffensysteme entgegengewirkt werden.

Die dritte zentrale Frage während der Diskussion bezog sich darauf, ob es einen bestimmten institutionellen Ort für die Aushandlung der rechtlichen Beurteilung von Kriegshandlungen gibt. Aus Perspektive der EU-Politik schildert Frau Lochbihler, dass auch hier ein eindeutiger Mangel an institutioneller wie inhaltlicher Klarheit besteht. Zu rechtlichen Fragen bezüglich Kriegshandlungen werden auf EU-Ebene lediglich Empfehlungen abgegeben, die über den Status von „Guidelines“ nicht hinausgehen. Auch diese Sichtweise bestärkt die Forderung an die EU, eine eindeutige rechtliche Position zu diesen Themen zu beziehen. Bezüglich der Frage merkt Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan an, dass mit der Völkerrechtskommission zwar auf internationaler Ebene ein institutioneller Ort besteht, an dem Vorlagen zu Rechtsverträgen bezüglich der technischen Kriegsführung ausgearbeitet werden können. Diese Verträge müssten aber von den jeweiligen Einzelstaaten erst ratifiziert werden, was diese Vorgehensweise zu einem schwierigen – möglicherweise unmöglichen – Projekt macht. Nach der Ansicht von Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan ist es daher ratsam, besser auf die etablierten Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu bauen, als neue und mühsame Kodifizierungsverfahren am Ende möglicherweise sogar scheitern zu lassen.

Der abschließende Punkt der öffentlichen Diskussion bezog sich auf die Implikationen und Möglichkeiten von Drohneneinsätzen, die keinen explizit militärischen Bezug haben. Diese Überlegungen entwickelten sich aus der Feststellung heraus, dass Drohnen auch ohne direkten Waffeneinsatz schon als Terror-Taktik zur psychologischen Kriegsführung genutzt werden können. Unter diesen Gesichtspunkten kann die stetige Bedrohung durch Drohnen als Mittel der Folter angesehen werden, welches zu schweren Traumatisierungen führen kann. In der folgenden Ausweitung dieser Diskussion konkretisierte sich die Betrachtung auf die grundlegende Problemstellung: Das zentrale Problem bei der Bewertung von Drohneneinsätzen liegt in der Eigenschaft solcher moderner Systeme als „dual-use-technology“. So können Drohnen beispielsweise auch zu nicht-militärischen Zwecken (beispielsweise Brandbekämpfung oder Transport) eingesetzt werden. Die Anforderungen an eine rechtliche Ordnung der Umgangsformen mit solchen Techniken werden damit zunehmend komplex. Auch aus diesem Grund scheint eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Themen zur modernen technisierten Kriegsführung und die Entwicklung einer eindeutigen rechtlichen Position (welche Einsätze sind erlaubt – welche nicht?) zwingend notwendig.

ReferentInnen


Dr. Niklas Schörnig
Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt


Prof. Dr. Daniel Erasmus Khan

Universität der Bundeswehr München 


Barbara Lochbihler
MdEP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Moderation
Jutta Prediger, BR

 

 

Veranstaltungsort
München


Partner

Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik

Evangelische Stadtakademie München

Lehrstuhl für Global Governance and Public Policy am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München

Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg

Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr München


Art der Veranstaltung
Tagung



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

22.11.2013 bis 23.11.2013

Grenzenlos: Rechtsextremismus als internationales Phänomen

Vernetzungen – Strategien – Gegenmaßnahmen

Grenzenlos: Die internationale Dimension des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus macht nicht an Grenzen halt. Trotz vieler ideologischer und organisatorischer Unterschiede hat die internationale Vernetzung rechter Populisten, Neonazis, aber auch rechtsterroristischer Gruppierungen in den letzten 20 Jahren europaweit stark zugenommen. Zunehmend intensiver entwickelt sich die transnationale Musik- und Konzertszene, zunehmend umsatzstärker wird der Handel mit einschlägigen NS-Produkten – stark befördert durch die Möglichkeiten des Internets. Dieser internationalen Dimension des Rechtsextremismus widmete sich unsere Tagung, die wir in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten.

In nahezu allen europäischen Ländern existiert ein zwischen 10 und 20 Prozent angesiedeltes Wählerreservoir, aus dem rechte Parteien schöpfen können. Dabei, so Michael Minkenberg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, stellt Ostmitteleuropa “den dynamischsten Nährboden für rechte Parteien” dar. Dort sei die Membrane zwischen Rechts und Mainstream inzwischen sehr durchlässig geworden und die Zusammenarbeit von Parteien, Bewegungen und subkulturellen Milieus weit fortgeschritten. Rechtsextreme Parteien werden dort inzwischen als „normaler“ Teil des politischen Spektrums wahrgenommen.  Allerdings wendet sich der Nationalismus und Rassismus, der dort wiederbelebt wurde, anders als in Westeuropa nicht so sehr gegen Immigranten als gegen ethische Minderheiten wie die Roma.

Dass die Trennlinie zwischen Rechtsparteien und politischem Mainstream  in den meisten westeuropäischen Ländern noch weitgehend dicht hält, hängt Minkenberg zufolge in erster Linie damit zusammen, dass sich die anderen, insbesondere konservativen Parteien bisher einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien verweigert haben. Dies müsse auch weiterhin so bleiben und darüber hinaus sei ein neuer öffentlicher Diskurs über Immigration und Multikulturalismus zu führen, so Minkenbergs Apell.

Rainer Fromm, Autor vieler Filmbeiträge zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, machte im Anschluss an seine Dokumentation „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“ deutlich, dass der Rechtsterrorismus lange Zeit als nicht so ernst eingestuft wurde wie der Terror von links. Immer wieder registriere er den fatalen Hang verantwortlicher Stellen, so Fromm, Attentate wie das auf das Oktoberfest 1980 oder auch die NSU-Mordserie als die Taten Einzelner, losgelöst von Netzwerken zu sehen. Dabei hätte jeder, „der [bei Interviews mit Neonazis] genau zuhörte, wissen müssen, dass es Untergrundstrukturen gibt.“ Problematisch sah Fromm, dass z.B. der Weg von Waffen über Ländergrenzen hinweg nicht intensiv genug aufgeklärt werde. Ebenso kritisch schätzte er die Rolle von V-Leuten ein: Einige hält Fromm für „Turbobeschleuniger“ bei Straftaten.

Tagungsleiter Manfred Schwarzmeier, Autor Rainer Fromm, Tagungsleiter Gerd Rudel

Mit der „Neuen Rechten“ beschäftigte sich Armin Pfahl-Traughber von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Dabei, so der Rechtsextremismusexperte, handele es sich dabei weniger um etwas “neues”, als vielmehr um Reproduktionen von Positionen z.B. des Antiparlamentarismus aus den 1920er Jahren.  Antipluralistische Konzeptionen (Oswald Spengler, Carl Schmitt u.a.) stehen dabei unverkennbar Pate. Ziel der Protagonisten ist es, erst geistiger Sieger in der politisch-kulturellen Auseinandersetzung zu werden, um anschließend politische Siege anzustreben. Ihre Absicht ist es nicht, Parteien zu gründen, sondern gesellschaftliche Multiplikatoren (Lehrkräfte, Journalisten etc.) für sich zu gewinnen. Beispielhaft steht für die geistige Aufrüstung das private “Institut für Staatspolitik (IfS)”, das entsprechende Schulungen anbietet. Aber auch die “Neue Rechte” ist in sich gespalten: Der “Fundamentalismus-Variante” (offene Ablehnung der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates) steht die “Mimikry-Variante” gegenüber, die sich gemäßigter gibt, um so breiter in die Öffentlichkeit hinein wirken zu können. Während man vor allem in der NPD Anhänger ersterer Richtung findet, finden sich zweitere vor allem im Autorenkreis der “Jungen Freiheit” sowie unter den Mitarbeitern des “IfS”.

“In Deutschland”, so konstatierte Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und -entwicklung, “sind Sie noch in der komfortablen Lage, sich mit keiner erfolgreichen [rechtspopulistischen] Partei auseinandersetzen zu müssen.” Denn auch für Österreich träfe zu, was Minkenberg für die ostmitteleuropäischen Staaten konstatierte: Die starke Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Membrane zwischen Rechts und dem Mainstream. Eine Entwicklung, die Bauer für Gesamteuropa kommen sieht, ist die starke Zunahme rechtspopulistischer Strömungen. Diese kommen meist sozialpopulistisch daher und stückeln ihre Programmatik relativ beliebig zusammen. Dabei spielt Kapitalismuskritik eine gewisse Rolle. Kapitalismus wird mit “multikulturellem Einheitsbrei” gleichgesetzt, gewürzt mit etwas Antisemitismus. Rechtspopulistische Parteien sind in der Hinsicht modern, dass sie auf eine sehr volatile Wählerschaft eingestellt sind.

Werner T. Bauer: Rechts wird zum Mainstream

Welch wichtige Rolle der Musik für die Internationalisierung der rechtsextremistischen Jugendkultur zukommt, darauf wies Jan Raabe (Argumente und Kultur gegen rechts e.V.) hin. Mit der Übernahme eines jugendkulturellen Stils (Hardcore) in die extreme Rechte gelang es, Zugang zu jugendlichen Subkulturen zu finden. Wegbereiter dafür war die Band “Screwdriver” Ende der 1970er Jahre mit der Platte „Hail the New Dawn“, die Punk-Rock mit rechten Inhalten verband.  Insbesondere dieser “White-Power-Rock” trug seitdem zur Internationalisierung der Szene bei. Konzerte mit rechtsextremen Bands, die zu einem großen Anteil z.B. in der Tschechischen Republik oder Ungarn stattfinden, hält Raabe für die bedeutendste Dimension. Der dort geschaffene Erlebnisraum verbunden mit den Liedtexten trage entscheidend zur Verankerung rechtsextremistischen Gedankenguts bei den Jugendlichen bei. Allerdings setzten rassistische Vorurteile sowie Revanchismus der transnationalen Zusammenarbeit auch Grenzen. So fanden zwischen 2008 und 2012 nur zwei Konzerte in Polen statt mit deutscher Beteiligung.

Nach Einschätzung Robert Andreaschs (a.i.d.a. e.V. – Antifaschistische Informations-, Dokumantations und Informationsstelle) spielen bei diesen Konzerten auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Neben dem Verkauf von CDs werden dort Anstecker oder Aufkleber sowie Kleidung entsprechender Labels gehandelt. Der größte Umsatz mit dem Verkauf einschlägiger NS-Produkte erfolgt allerdings über den Online-Handel. Insgesamt wird das jährliche Volumen auf einige Millionen € geschätzt – Geld, das zum Teil wieder in den Aufbau organisatorischer Strukturen fließt, nach dem Motto „Für die Szene arbeiten, an der Szene verdienen“. Dabei spielen Marken wie „Thor Steinar“ und online-Portale wie walhall-athletik.com , svastone.com oder musclemaker.sk eine wesentliche Rolle, um „national befreite Zonen“ des Konsums zu schaffen.

Dass rechtsextremistische Organisationen das Internet intensiv zu nutzen wissen, ging aus dem Beitrag von Johannes Baldauf (Amadeu Antonio Stiftung, Berlin) hervor. So weist die NPD bei Facebook über 50.000 “Gefällt mir”-Bekundungen auf, ein Wert, der nur von CDU, SPD und den GRÜNEN übertroffen wird. Über 7000 rechtsextreme Webangebote, davon 5500 im Social Web verbreiten Propaganda und spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung bestehender Anhänger sowie der Rekrutierung neuer Anhänger. Wenn Angebote gelöscht werden, weichen die Anbieter auf amerikanische, russische Server aus, so zum Beispiel auf die russische Facebook-Variante VK, oder kreieren einen eigenen E-Mail-Dienst. Die REX Internet-Bibliothek enthält jede denkbare Form rechtslastiger Literatur zum Herunterladen als PDF-Dateien. Und „politically incorrect“ steht mittlerweile auf Platz 9 aller deutschsprachiger Blogs.
Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Im Folgenden dokumentieren wir die Tagungsbeiträge und geben Hinweise auf weitere interessante Links und Veröffentlichungen. 

Michael Minkenberg: Die europäische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit
in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen. In: Ralf Melzer/Sebastian Serafin (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin 2013, S. 9-38
Die gesamte Studie gibt es zum Herunterladen als PDF-Datei.

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Die neue rechte Herausforderung. Rechtsextremismus in Deutschland und Europa, Berlin 2005
Download als PDF-Datei 

Propaganda, Hass, Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa. 
Dokumentarfilm von Rainer Fromm
Der Film ist u.a. bei YouTube zu sehen: http://youtu.be/p276tC5_AkM

Weitere Dokumentationen von Rainer Fromm zum rechtsextremistischen Terror:

Doku zu V-Leuten in der rechten Szene "Brandstifter im Staatsauftrag": http://www.youtube.com/watch?v=Ud6ez57RvUg
Doku über Beate Zschäpe: http://www.youtube.com/watch?v=CEQXqtK--mw

Armin Pfahl-Traughber: „Kulturrevolution von rechts“ – Fraktionen, Positionen und Wirkung der „Neuen Rechten“ als Strömung des intellektuellen Rechtsextremismus (25 Thesen zum Vortrag)

Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2013. Statistisches Bundesamt, Brühl / Rheinland 2013

Werner T. Bauer: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? (Zusammenfassung des Vortrags)

Werner T. Bauer: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Wien 2013
Download als PDF-Datei

Christina Kaindl: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts –
Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 60-75
Die gesamt Studie zum Herunterladen als PDF-Datei

Jan Raabe: “white power worldwide” - RechtsRock & Jugendkultur(en)
Die Präsentation kann als PDF-Datei bei uns bestellt werden.

Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): Rechts-Rock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie. Unrast Verlag, Münster 2002

Johannes Baldauf: Web 2.0: Instrument zur Internationalisierung des Rechtsextremismus 
Die Präsentation kann als PDF-Datei bei uns bestellt werden.

jugendschutz.net (Hrsg.): Rechtsextremismus online. Beobachten und nachhaltig bekämpfen. Mainz 2013
Bericht als PDF-Datei

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hrsg.): Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken. Berlin 2011
Broschüre als PDF-Datei

Anna Verena Münch/Michaela Glaser (Hrsg.): Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Erscheinungsformen, gesellschaftliche Reaktionen und pädagogische Antworten. Halle 2011
Buch als PDF-Datei 

Empfohlene Weblinks

www.aida-archiv.de

www.amadeu-antonio-stiftung.de

www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de

www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de

www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html

www.exit-deutschland.de

www.lks-bayern.de

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Michael Minkenberg
Europa-Universität Viad­rina,  Lehrstuhl für Politikwissenschaft
Große Scharrnstr. 59
15230 Frankfurt (Oder) 
minkenberg@euv-frankfurt-o.de

Dr. Rainer Fromm
Regisseur von „Propaganda. Hass. Mord. Die Geschichte des rechten Terrors in Europa“
Postfach 12 06 35
65084 Wiesbaden 

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl)
Willy-Brandt-Str. 1
50321 Brühl  
Armin.Pfahl-Traughber@fhbund.de

Dr. Werner T. Bauer
Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gregorygasse 21-27/7/1
A-1230 Wien
werner.bauer@politikberatung.or.at

Jan Raabe
Journalist, Autor
Argumente & Kultur gegen rechts e.V.
Postfach 10 29 48
33529 Bielefeld 

Robert Andreasch
Journalist
a.i.d.a. e.V. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.
Postfach 40 01 23
80701 München 
info@aida-archiv.de

Johannes Baldauf
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für netz-gegen-nazis.de und no-nazi.net
Amadeu-Antonio-Stiftung
Linienstr. 139
10115 Berlin 

Veranstaltungsort
Tutzing


Partner

Akademie für Politische Bildung Tutzing


Art der Veranstaltung
Tagung



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.

21.11.2013 - 19:30

Pakistan: Wie leben die Menschen im "gefährlichsten Land der Welt"?

Die Veranstaltung muss wegen anderweitiger beruflicher Verpflichtungen der Referentin leider abgesagt werden.

Atombombe, Taliban, Drohnenkrieg, Selbstmordanschläge von Islamisten, verheerende Naturkatastrophen – wir  Menschen im Westen verbinden mit Pakistan meist Angst und Schrecken. Manche nennen Pakistan ganz einfach das gefährlichste Land der Welt. Unser Blick ist von Angst geprägt. Das merken leider auch viele Pakistaner, die mit großen Hoffnungen nach Deutschland kommen und hier mit den Urteilen zu kämpfen haben, die meist aus Unwissenheit entstanden sind, denn sie beruhen meist nur auf den Bildern der Fanatiker, die so oft in den Nachrichten zu sehen sind. 

Wie aber ticken die Menschen in dem riesigen Staat? Dem Land, das im Sommer 1947 als Heimatland für Muslime startete, als die Briten den indischen Subkontinent in die Unabhängigkeit entließen, und das sich neun Jahre später zur islamischen Republik erklärte. Was bewegt die 180 Millionen Menschen, von denen viele sehr jung sind?

ReferentInnen

Ingrid Müller
Journalistin, leitende Redakteurin beim Tagesspiegel, Berlin.
Ingrid Müller ist in den vergangenen Jahren immer wieder in Pakistan gewesen: Im strengen Peshawar nahe der afghanischen Grenze, im von der Taliban-Herrschaft gezeichneten Swat-Tal, im kulturell-lebhaften Lahore nahe Indien und in der quirligen Wirtschaftsmetropole Karachi am Meer im Süden. Die Berliner Journalistin hat dort mit Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern, Stadtplanern, Künstlern, Musikern und vielen jungen Leuten gesprochen. Sie hat beeindruckende, liebenswürdige und neugierige Menschen getroffen – und unterwegs allerlei Überraschungen erlebt. Von den unbekannten Seiten Pakistans wird sie berichten und auch Bilder von ihren Reisen zeigen.

Veranstaltungsort
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Kleiner Saal (Raum 211 + 212)


Kosten
Eintritt frei!


Partner

Interkulturelles Forum e.V.

Kulturreferat der Landeshauptstadt München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Besuchen Sie dazu diesen Link und kopieren Sie anschließend den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.