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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

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27.11.2015 - 15:15 bis 28.11.2015 - 16:30

(Keine) Zeit für Demokratie? - Politische Willensbildung unter Druck

 

Keine Frage: Politische Willensbildung steht unter extremem Zeitdruck! Die Aushandlungsprozesse werden immer komplizierter, die Verhandlungsgegenstände immer komplexer, die Akteure immer zahlreicher – und die Medien wirken auch noch als Zeitdruckverstärker. Dabei sollte die Politik doch nicht nur schnell handeln, sondern Entscheidungen kompetent und sachgerecht vorbereiten und treffen. Zwänge der Beschleunigung treffen auf die Notwendigkeit zur Entschleunigung demokratischer Entscheidungsprozesse. Mit diesem schwer zu lösenden Zielkonflikt beschäftigte sich unsere Tagung, die in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing stattfand.

„Wer herrscht, herrscht über Zeit und Raum“, verkündete Karlheinz Geißler, Zeitforscher und Gründer von „timesandmore“, einem Münchner Institut für Zeitberatung. Die Unterteilung der Zeit (Stunden, Minuten, Sekunden) hat sich nicht die Natur, sondern der Mensch ausgedacht. Sie ist somit Gegenstand politischer Festlegung, ein "hoheitlicher Akt". So gibt es in Deutschland erst seit 1893 eine einheitliche "deutsche Zeit". Und Zeit wird mitunter als politisches Instrument ge-, manchmal auch missbraucht. Die Uhrumstellung (Winter-/Sommerzeit), die Festlegung der Zeit-Zone (auf der Halbinsel Krim "herrscht" seit der Einverleibung durch Russland die "Moskau-Zeit"!) oder die Verschiebung des Renteneintrittsalters sind nur einige Beispiele dafür, wie mit Zeit Politik gemacht wird. Die Beschleunigung unserer Gesellschaft nahm seit der Erfindung der Uhr und der Abkehr von der Natur als zeitlichen Orientierungsrahmen immer mehr an Fahrt auf, so Geißler. Heutzutage herrscht ein richtiger Wettbewerb der Menschen darin, immer mehr Tätigkeiten gleichzeitig ausüben zu können, was nicht nur unsere Kultur massiv verändert, sondern auch die Menschen nicht unbedingt zufriedener macht. Beschleunigung bedeutet zunehmend Verdichtung von Tätigkeiten, ohne Aussicht, diese zu einem Abschluss zu bringen. Das Smartphone ist für Geißler der "Klassiker" und Symbol dieses "Vergleichzeitigungsprozesses". (Präsentation als PDF-Datei zum Herunterladen)

Auch Ulrich Mückenberger, Leiter der Forschungsstelle Zeitpolitik der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik, betonte die Interdependenz von Zeit und Politik. Doch wie wirkt sich das auf die Demokratie aus? Mückenberger: „Durch den Beschleunigungsdruck wird Demokratie behindert.“ Die immer kürzere Abfolge krisenhafter Erscheinungen (Finanzmarkt-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise etc.) führe zu einer Verschiebung wichtiger Entscheidungen in die Exekutive – zu Lasten der Parlamente. Ein Nachdenken über solche Entscheidungen im Sinne einer breiten Deliberation findet laut Mückenberger kaum mehr statt. Die Deliberation, also das Abwägen von Für und Wider, brauche Zeit und Raum. Andererseits ist das Mehrheitsprinzip bei der Entscheidungsfindung zeitpolitisch nicht zu vermeiden, sondern notwendig, um überhaupt zu Entscheidungen zu kommen. Immer öfter sehen wir uns jedoch Ereignissen gegenüber, die eine unmittelbare Reaktion erwarten. „Der Notstand ist die Stunde der Exekutive“, zitierte Mückenberger den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Schröder. Manchmal sei dies unumgänglich. Dennoch müsse im Anschluss an den Notstand eine demokratische Aufarbeitung mit Beteiligung der Legislative stattfinden, um die Frage zu klären, wie in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgegangen werden soll. "Demokratie braucht Zeit!", betonte Mückenberger und forderte "Inseln der Reflexivität im Politikbetrieb". Man müsse sich auf Wesentliches, auf grundlegende Weichenstellungen konzentrieren.

Diese Überlegungen wurden im Anschluss intensiv aus der Perspektive der politischen Praxis diskutiert. An der Diskussionsrunde unter Moderation von BR-Journalistin Stephanie Heinzeller nahmen die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und Jürgen Busse, ehemaliger Direktor des Bayerischen Gemeindetages, teil. Die Politiker bestätigten einmütig, dass sich an sie gestellte Anforderungen verändert haben und vor allem seitens der Medien eine viel schnellere Reaktion als noch vor einigen Jahren erwartet werde. Margarete Bause kritisierte jedoch auch, dass die konstatierte „Kurzatmigkeit“ an vielen Stellen von der Politik selbst verursacht sei: „Wir müssen vorausschauende Politik machen, damit Krisen gar nicht erst eintreten. Kurzfristige Reaktionen sind für alle Ebenen schwierig.“ Günther Beckstein pflichtete ihr bei, dass es manchmal sinnvoll sei, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Dennoch machte er darauf aufmerksam, dass meist derjenige als führungsstark gelte, der schnelle Entscheidungen klar formuliere: „Hätte Hollande nach den Anschlägen von Paris erst einmal eine Kommission einberufen, wären seine Werte in den Keller gegangen.“ Kommen Politikern Krisen und Zeitdruck damit manchmal sogar entgegen, indem sie Entscheidungen möglich machen, die sonst nicht durchsetzbar gewesen wären? Auf Nachfrage von Moderatorin Heinzeller wurde Beckstein deutlich: „Selbstverständlich! In Krisenzeiten hat der Finanzminister schlechte Karten.“ Der Druck könne als Chance gesehen werden, z.B. Geld für Personal und Ausrüstung zu bekommen – in der aktuellen Zuwanderungsdebatte sei dies erkennbar gewesen. Jürgen Busse vertrat in der Diskussion die Position der Kommunal- und Regionalpolitik und machte darauf aufmerksam, dass auch in den Gemeinden Zeitdruck entsteht, wenn politische Entscheidungen möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Er wünschte sich nachhaltige und verlässliche Konzepte für die Zukunft, die Planung zulassen: „Die Hektik machen wir uns meistens selber.“

Auf unserem Bild von links nach rechts:
Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetags a.D.
Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident des Freistaats Bayern a.D.
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Tagungsleiter Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing
BR-Moderatorin Stephanie Heinzeller
Tagungsleiter Dr. Gerd Rudel, Petra-Kelly-Stiftung

Vor allem die Sozialen Netzwerke tragen enorm zur Beschleunigung in unserer Welt bei, so auch im Journalismus. Dort haben sie sich inzwischen zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für die „klassischen Medien“ entwickelt. Mit den neuen sozialen Medien ist es für Politiker/innen (aber auch für „normale Bürger/innen) möglich, vom reinen Empfänger zum Sender von Nachrichten zu werden. Auf diese Weise wird die früher übliche Top-Down-Kommunikation und die Gatekeeper-Funktion von Journalist/inn/en zunehmend ausgehöhlt.  

Vorteile bieten die sozialen Medien allen voran bei der Geschwindigkeit. Ein wichtiger Aspekt, der im Vortrag von Richard Gutjahr (BR / Freier Journalist, München) deutlich wurde. Die Ausbreitung der Sozialen Netzwerke verglich Gutjahr mit der Entstehung einer neuen Welt, bei der Erdplatten auseinanderbrechen und Plattformen sich unterschiedlich ausbreiten. Mit einer über Smartphones verfügbaren Live-Streaming App demonstrierte er die enormen Möglichkeiten der Beschleunigung im Bereich der Berichterstattung durch technische Innovationen. „Jeder hat sein eigenes Fernsehstudio in der Hosentasche mit dabei – und im Vergleich zum Produktionsapparat klassischer Fernsehsender ist es spottbillig.“ 

Auch BR-Hauptstadt-Studioleiter Joachim Wendler rückte die zunehmende Bedeutung von „Social Media“ weiter in den Fokus. Nachrichten gewinnen durch sie vor allem an Aktualität. Diese ist für Wendler eine der wichtigsten Voraussetzungen für guten Nachrichtenjournalismus und ausgerechnet hier sehen sich die „klassischen“ Medien im Hintertreffen. Durch ihre Unabhängigkeit von Nachrichtenagenturen sind Soziale Netzwerke einfach schneller. Es wird sofort berichtet, sobald etwas passiert. Verlieren Nachrichten durch die enorme Beschleunigung und durch fehlende Filter an Relevanz und Seriösität? Wendlers Antwort: „Nur wer Informationen schnell zur Verfügung hat, kann auch schnell über deren Relevanz urteilen. Schnelligkeit geht der Relevanzbeurteilung voraus.“ Die „klassischen“ Medien haben nur eine Chance, wenn Sie sich in diesen Prozess einklinken, denn „guter Nachrichtenjournalismus ist ohne Soziale Medien nicht mehr möglich.“

In der Klimapolitik, so Jörg Haas, Pressereferent der Umweltorganisation Campact (Berlin), herrschen andere Notwendigkeiten im Umgang mit der Zeit: Ziel müsse es sein, möglichst schnell Lösungen zu finden – allerdings für einen sehr langfristigen, sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozess. Durch die zeitliche Entfernung der katastrophalen Auswirkungen der Klimaveränderung verliert die Suche nach Gegenmaßnahmen vermeintlich an Dringlichkeit: "Der Klimawandel ist eigentlich zu langsam, um in der Politik für genügend Handlungsdruck zu sorgen" – ein fataler Zusammenhang. Statt Entschleunigung forderte Haas für die Klimapolitik deshalb eine unverzügliche Beschleunigung politischer Entscheidungen. Dennoch gebe es genügend Zeit für Demokratie in der Klimapolitik, betonte Haas. Mögliche Lösungsansätze seien aber durch gezielte Desorientierungskampagnen der Industrie-Lobby jahrzehntelang verhindert worden. Mangelnder Klimaschutz bedroht die Demokratie, da bei weiterer Untätigkeit der "permanente Notstand" drohe. In einer funktionierenden Demokratie wird sich die klimapolitische Vernunft durchsetzen, so Haas‘ optimistischer Ausblick.

„Gute Beteiligung bringt Beschleunigung im Entscheidungsprozess“, argumentierte Hans-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn, und führte an, dass durch einen konstruktiven Partizipationsprozess beispielsweise nachträgliche Klagen gegen eine Maßnahme vermieden würden. Ideale Bürgerbeteiligung setze voraus, die Betroffenen möglichst rasch und umfassend mit Informationen zu versorgen und sie einzubinden in einen kooperativen Kommunikationsprozess mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikern.  Sippel betonte, dass mehr und bessere Partizipation eine Grundbedingung für eine größere demokratische Qualität politischer Prozesse sei. Er stellte als wesentliche Voraussetzung dafür die Verstetigung der Bürgerbeteiligung über entsprechende Satzungen oder Leitlinien dar. Nur so sei eine echte Bürgerbeteiligungskultur zu erreichen. Wie so eine Kultur entstehen kann, exemplifizierte er an den Leitlinien der Stadt Bonn. 

Welche Folgerungen ergeben sich aus all dem für die politische Bildung? Dieser Frage widmete sich Fritz Reheis von der Universität Bamberg. Politische Bildung definierte er dabei als einen „Prägungsprozess, der auf das Gemeinwesen bezogen ist“. Die zentrale didaktische Herausforderung bestehe darin, „geronnene Zeit zum Fließen zu bringen.“ Die Wertschätzung historischer Errungenschaften dürfe nicht so weit gehen, so Reheis, dass damit die Unüberwindbarkeit so genannter „Sach“-Zwänge begründet werde. „Die kollektive Suche nach dem allgemein Verbindlichen – und nichts anderes ist Politik – benötigt Zeit. Genauso, wie Bildung Zeit benötigt: Was wachsen soll, muss reifen können!“ (Präsentation als PDF-Datei zum Herunterladen

Corinna Korn / Alisa Sollanek / Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Weiterführende Links und Literatur:

timesandmore. Institut für Zeitberatung: http://timesandmore.com/

Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik: http://www.zeitpolitik.de/index.html

Campact:  https://www.campact.de/energiewende/

Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

Lucia A. Reisch/Sabine Bietz: Zeit für Nachhaltigkeit – Zeiten der Transformation. Mit Zeitpolitik gesellschaftliche Veränderungsprozesse steuern. Oekom Verlag, München 2014

Holger Straßheim/Tom Ulbricht (Hrsg.): Zeit der Politik. Demokratisches Regieren in einer beschleunigten Welt. Baden-Baden 2015 

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Sehnsucht nach Zeit. Was Zeitpolitik tun kann. Böll Thema 2/2015

Karlheinz A. Geißler/Jonas Geißler: Time is honey. Vom klugen Umgang mit der Zeit. oekom verlag München 2015

Karlheinz A. Geißler: Alles hat seine Zeit, nur ich hab keine. Wege in eine neue Zeitkultur. München 2014

Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (Hrsg.): Demokratie braucht Zeit. ZPM Nr. 22, Juli 2013

Ulrich Mückenberger: Zeiten der Politik und Zeiten der Medien. In: APuZ 22-23/2014, S. 3-9

Ulrich Mückenberger: Warum wird Demokratie ein Thema von Zeitpolitik? Vortrag, 28.11.2013

"Ich könnte schreien". Interview mit Richard Gutjahr. HORIZONT,  8.7.2015

Petra Sorge: Echtzeitjournalismus in der Kritik. In: APuZ 22-23/2014, S. 10-15

Petra Sorge: Die Medien müssen erwachsen werden. In: Cicero, 14.11.2014

Klaus Körber: Mehr Zeit! - Online jederzeit! In: ZPM Nr.22/Juli 2013, S. 10-21

Jörg Haas: COP 21 wird die Welt nicht retten. klimaratter.info, 28.10.2014

Jörg Haas: Falsches Spiel: Wie ein Konzern die ganze Welt betrügt. blog.campact, 11.11.2015

Christoph Bautz/Jörg Haas/Oliver Moldenhauer: Energiewende retour. Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014, S. 72-80

Helmut Klages/Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin 2013

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bonn 2014

Stephanie Bock/Bettina Reimann/Klaus J. Beckmann: Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur. Bausteine, Merkposten und Prüffragen. DIFU, Berlin 2013

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgerbeteiligung — Herausforderungen, Trends, Projekte. Beiträge Nr. 25. Bonn 2011

Heinrich-Böll-Stiftung: Stadt beteiligt. Wie gute Beteiligung verankert wird. E-Paper, Berlin 2014

Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung. Mit Adressverzeichnis und Methodenkatalog. Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin 2015

Fritz Reheis: Demokratie braucht Zeit. Vortrag, 28.11.2013

Fritz Reheis: Politische Bildung. Eine kritische Einführung, Wiesbaden 2013

Fritz Reheis/Michael Görtler (Hg.): Reifezeiten. Zur Bedeutung der Zeit in Bildung, Politik und politischer Bildung, Schwalbach/Ts. 2012

Fritz Reheis: Entschleunigung. Abschied vom Turbokapitalismus, München 2006

ReferentInnen

Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, München

Dr. Günther Beckstein
Ministerpräsident des Freistaats Bayern a.D., Nürnberg

Dr. Jürgen Busse
Direktor / Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages a.D., Starnberg

Prof. Dr. Karlheinz Geißler
timesandmore, München

Richard Gutjahr
Journalist. Netzjournalist des Jahres 2011

Jörg Haas
Campact, Berlin

Stephanie Heinzeller
Bayerischer Rundfunk, München  

Prof. Dr. Ulrich Mückenberger
Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle Zeitpolitik der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik

Prof. Dr. Fritz Reheis
Universität Bamberg

Hans-Jörg Sippel 
Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Mitarbeit,  Bonn

Dr. Joachim Wendler
Bayerischer Rundfunk, Hauptstadtstudio Berlin

Veranstaltungsort
Tutzing, Akademie für Politische Bildung


Partner

Akademie für Politische Bildung Tutzing


Art der Veranstaltung
Tagung



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31.10.2015

Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie

Wege zu einer systematischen Beteiligungskultur in den Kommunen

Die Beteiligung an den bayerischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war wiederum schockierend niedrig. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte des Wahlvolks zur Urne geht, dann ist die Kommunalpolitik offenbar für die Mehrzahl der Bürger/innen ein Terrain, das ihnen nur marginale Einflussmöglichkeiten verspricht. Dass die Abstinenz am Wahltag keineswegs ein generelles Desinteresse an kommunalpolitischen Fragen bedeutet, zeigen auf der anderen Seite die vielfältigen Formen politischen Engagements der Bürgerschaft.

Kommunalpolitik als “Mitmach-Demokratie” ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Abbau der scheinbar allgegenwärtigen Politik(er)verdrossenheit. Die demokratische Qualität formaler wie auch informeller Beteiligungsverfahren hängt jedoch davon ab, wie ernst gemeint und auf echte Partizipation der Bürger/innen abzielend diese Beteiligungsangebote tatsächlich sind. Was notwendig ist, wird immer deutlicher: eine systematische Beteiligungskultur in den Kommunen.

Unsere Tagung zeigte Wege zu einer solchen Beteiligungskultur auf und stellte einige konkrete Beispiele dafür vor.

Prof. Dr. Roland Roth gab einleitend einen kritischen Überblick über den derzeitigen Stand der Beteiligungskultur in Deutschland und wies darauf hin, dass es nach wie vor große Widerstände gegen ein Mehr an Demokratie in den Kommunen gebe. Zwei typische Reaktionsformen gebe es: „Die Bevölkerung will doch eigentlich gar nicht mehr Demokratie.“ Und: „Wir, die Kommunalpolitik, sind doch so nah am Bürger, dass wir keine erweiterte Bürgerbeteiligung brauchen.“

Mittlerweile gibt es dennoch eine schier unüberschaubare Zahl verschiedener Formen und Typen informeller und konsultativer Bürgerbeteiligung. Zum Teil sind diese gesetzlich vorgeschrieben, wie die Bürgerbeteiligung in bestimmten Planungsverfahren. Zum anderen Teil werden sie situativ angewandt und sind dialogorientiert (Bürgerforen, Bürgerdialoge etc.). Wieder andere sind auf Dauer gestellt, so z.B. die Bürgerhaushalte. Von diesen Beteiligungsmethoden und –verfahren zu unterscheiden sind direkt-demokratische Formen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Insbesondere was die nicht direkt-demokratischen Verfahren angeht, gibt es in Deutschland wenig Informationen darüber, was eigentlich passiert, welche Methoden zu welchen Ergebnissen führen. Die Empirie der Bürgerbeteiligung ist völlig ungesichert, ob und welche Wirkung sie hat, wird bisher nicht evaluiert.

Zahlen gibt es hinsichtlich der Bürgerhaushalte: davon gibt es bundesweit 71 – was, bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen, natürlich verschwindend wenig ist. Zahlen gibt es auch hinsichtlich der direktdemokratischen Verfahren. In dem von „Mehr Demokratie e.V.“ herausgegebenen Bürgerbegehrensbericht aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass es von 1956 bis 2013 insgesamt 6.447 Verfahren auf kommunaler Ebene gab, von denen 3.177 in einen Bürgerentscheid mündeten. Mehr als die Hälfte davon fand zwischen 2003 und 2013 statt. Im Jahr 2013 wurden 365 Verfahren neu eingeleitet. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Nahezu 40 Prozent (2.495) aller erfassten Verfahren fanden allein in Bayern (seit der Einführung im Jahr 1995) statt. Doch bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen sind solche direktdemokratischen Verfahren eher selten. Selbst in Bayern findet ein solches Verfahren – rein rechnerisch – nur alle 16 Jahre in einer Kommune statt. Oft sind Bürgerbegehren eher ein „Drohinstrument“, das benutzt wird, um andere Formen der Beteiligung zu erreichen.

Noch düsterer sieht die Beteiligungslandschaft aus, wenn man nach systematischen Formen der Bürgerbeteiligung sucht: Nur 32 Städte und Gemeinden nutzen das Instrument der Bürgerbeteiligung strategisch und systematisch, es gibt in Deutschland insgesamt nur 40 kommunale Partizipationsbeauftragte.

Roland Roth schlug in einem zweiten Schritt vor, den Begriff der Beteiligung etwas weiter zu fassen und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vielfalt von Demokratie“, die sich auf fünf Ebenen zeige:

1. die tradierten Formen der repräsentativen Demokratie. Auch hier findet natürlich Beteiligung statt, doch kann die repräsentative Demokratie immer weniger beanspruchen, für alle zu sprechen. Sie ist sozial, demografisch und auch hinsichtlich des Geschlechts selektiv. Repräsentative Demokratie wird von männlichen Mittelstandspersonen mittleren Alters dominiert!

2. die direkt-demokratischen Formen der Beteiligung, die sich innerhalb der Bevölkerung enormer Wertschätzung erfreuen (übrigens: unabhängig von der Parteipräferenz – auch Anhänger „rechter“ Parteien befürworten direkte Demokratie!).

3. die deliberativen Beteiligungsformen, die zu allen Themen möglich und in allen Lebensbereichen notwendig sind.

4. Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die erheblich stärker genutzt werden als etwa Parteien und Verbände und sich durch die fallweise und situative Nutzung auszeichnen.

5. das bürgerschaftliche Engagement, das gerade auf kommunaler Ebene prägend sein kann und durchaus großes politisches Potenzial hat, weil sich auf diese Weise im Kleinen etwas gestalten lässt.

Eine echte Beteiligungskultur – so Roland Roth – muss aus all diesen fünf Säulen bestehen, alle haben ihre legitime Berechtigung. Sie gegen- und untereinander auszuspielen, ist unangebracht. In jedem Fall gibt es eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung, die beteiligt werden will. Das heißt: Im kommunalpolitischen Alltag muss man mit Beteiligungserwartungen rechnen. Kommunalpolitik sollte sich darauf einstellen!

Prof. Dr. Helmut Klages erläuterte v.a. am Beispiel Heidelbergs (wo er den entsprechenden Prozess wissenschaftlich begleitet hat), was unter dem Begriff der „systematischen“ Bürgerbeteiligung zu verstehen ist und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind. Systematisch wird Bürgerbeteiligung dann, wenn sie als öffentliche Aufgabe begriffen und dementsprechend formalisiert und institutionalisiert wird. Dies kann personalisiert in Form von entsprechenden Beauftragten geschehen oder aber über entsprechende Leitlinien oder kommunale Satzungen. Häufig gibt es sogar beides. Die Institutionalisierung sorgt für Transparenz und Sicherheit bei allen Beteiligten und letztlich für sachgerechte Entscheidungen. Um dies sicherzustellen, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Information über ALLE Planungen
  • Offener Zugang zum Beteiligungsverfahren
  • Ergebnisoffener Diskurs
  • Rechenschaftslegung nach der Entscheidung des Gemeinde- oder Stadtrats, was aus den Beteiligungsergebnissen gemacht wurde (insbesondere dann wichtig, wenn in wichtigen Punkten vom Beteiligungsergebnis abgewichen wurde!)

In Heidelberg gibt es deshalb eine Vorhabensliste, in der die städtischen Ämter alle Planungen eintragen und die Bürger/innen die Möglichkeit haben, eine Beteiligung zu beantragen. Oft wird dies jetzt schon vom Amt selbst vorgeschlagen. Für jedes Vorhaben wird vom Beteiligungskoordinator ein spezifisches Verfahren entwickelt. Beteiligung wird dabei als Prozess verstanden. Ein ergebnisoffener Diskurs soll durch entsprechend gestaltete Veranstaltungen erreicht werden. Durch die Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung selbst, durch ihre Gestaltung und die Praxis der Umsetzung kann sich eine Kooperationskultur entwickeln. Ganz entscheidend für das Gelingen einer solchen Beteiligungskultur ist die Haltung: Beteiligung muss gewollt werden. Und es braucht eine Person vor Ort, die zum Kristallisationspunkt dieses Prozesse wird. In Heidelberg hat sich die zentrale Rolle der Beteiligungskoordination sehr deutlich gezeigt. Auch die örtlichen Medien sind wichtig: Ihre Berichterstattung kann den Beteiligungsprozess fördern oder auch gefährden. Gelingt die Umsetzung aber, dann verändert Bürgerbeteiligung auch die Wahrnehmung von Politik. Politik wird dann als selbst gestaltbar erfahren.

Ein weiteres großstädtisches Beispiel für systematische Bürgerbeteiligung ist die Bundesstadt Bonn, deren Entwicklung von Dirk Lahmann, dem im OB-Büro für dieses Themenfeld verantwortlichen Mann, vorgestellt wurde. Die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung begann dort mit dem Finanzbereich, weil dieses Thema den Bürger/innen als besonders wichtig galt. Dementsprechend war der Einstieg in die Bürgerbeteiligung ein Bürgerhaushalt und ein Bürgerdialog zum Kommunalhaushalt. Doch zeigte sich gerade an diesem Themenbereich, dass verlässliche Rahmenbedingen notwendig sind, will man Bürgerbeteiligung systematisch betreiben. Die sodann erarbeiteten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung wurden im März 2014 einstimmig im Stadtrat beschlossen und sind seitdem, obwohl nicht in Satzungsgestalt, Bonner Ortsrecht.

Lahmann betonte, dass der Leitlinien-Prozess nie zu Ende sei, sondern ein Lernprozess, der Überarbeitungen und Anpassungen einschließt. Um eine wirkliche Beteiligungskultur zu schaffen, sei ein längerer Zeitraum erforderlich. 10 Jahre müssen dafür ungefähr angesetzt werden. Auch in den Verwaltungen selbst sind dafür Lernprozesse notwendig. Ein Curriculum für Bürgerbeteiligung an den entsprechenden Verwaltungsfachhochschulen ist deshalb sehr wichtig. Baden-Württemberg hat in dieser Beziehung eine Vorreiter-Rolle übernommen, die anderen Bundesländer müssten unbedingt nachziehen.

Eine Vorreiter-Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung hat auch die kleine oberbayerische Gemeinde Weyarn – im ländlichen Raum und zeitlich in der Bundesrepublik insgesamt. Dass sie dort zum selbstverständlichen Bestandteil der politischen Kultur geworden ist, hat auch mit dem Wirken des langjährigen Bürgermeisters Michael Pelzer zu tun. Doch der betonte bei der Darstellung des Weyarner Modells, dass dies so selbstverständlich werden muss, dass sie von den konkreten Protagonisten nicht mehr abhängig ist. Auch in Weyarn wurde die Satzung, die die Grundlage aller dortigen Beteiligungsprozesse ist, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Pelzer wies auf die Wichtigkeit der professionellen Begleitung von Beteiligungsprozessen hin, für die in Weyarn auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Als entscheidende Bedingung für den Erfolg nannte er, dass die Einstiegshürden für eine individuelle Beteiligung so niedrig wie möglich gehalten werden.

Die soziale Selektivität der repräsentativen Demokratie, aber auch von deliberativen Beteiligungsformen ist mittlerweile als ein wesentliches Problem erkannt worden. Wie sich eine Beteiligungskultur für alle erreichen lässt, zeigte Rixa Gohde-Ahrens am Beispiel der Quartiersarbeit in Hamburg auf. Sie betonte, dass es zwar schwer erreichbare, klassisch unterrepräsentierte Gruppen und Menschen mit geringen Teilhabechancen gebe, dass es sich dabei aber immer nur um Teile dieser Gruppen (Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne bezahlte Arbeit und von Armut betroffene Menschen z.B.) handle. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die Fokussierung auf solche Gruppen den gegenteiligen Effekt haben könne: Sie kann die Stigmatisierung der Gruppe verstärken und so Randständigkeit und Separierung sogar verschärfen. Mitglieder der Gruppe weichen der Hilfsbedürftigen-Zuweisung aus und werden noch schwerer erreicht.

Gemeinwesenorientierung in der Partizipationsarbeit versucht deshalb, die Verfahren an alle zu richten und sich an den Ressourcen und Potenzialen der Adressaten zu orientieren. Diese sollen die Selbstwirksamkeit eigenen Engagements erfahren, Erfolgserlebnisse haben und ein positives Feedback bekommen. Damit dies gelingt, ist Methodenvielfalt unerlässlich. Planning for Real ist eine solche Methode. Mit ihr werden Informationen so aufbereitet, dass sie auch ankommen. Persönliche Ansprache, aufsuchende Arbeit und die Nutzung von Multiplikator/inn/en sind dafür zentral. Wenn Verständigung dabei nicht nur auf verbaler Ebene erfolgt, lassen sich Kommunikationsbarrieren überwinden. Visuelle Aufbereitung, z.B. durch ein Stadtmodell, ist wichtig, ebenso die Einbeziehung des öffentlichen Raums in die Arbeit. Und es muss die Zeit vorhanden sein, eigene Perspektiven, Positionen, Lösungsansätze zu einer sozialen oder räumlichen Fragestellung zu entwickeln. Die Beteiligten sollten zu Mitplaner/inne/n werden – von der Idee bis zur Umsetzung. Wichtig ist dabei eine klare Ergebnisorientierung: Es sollen Erfolge, auch wenn es „nur“ kleine sind, zeitnah erfahrbar sein. Mitmachprojekte spielen also eine ganz wichtige Rolle.

Partizipationsangebote, die inklusiv sein wollen, sollten niedrigschwellig und für alle zugänglich sein. Dazu gehören etwa: Mittagsspaziergänge, Bewegungsprojekte im Außenraum, Stadtteil-/Nachbarschaftsgärten, Stadtteilfeste, Buffet der Kulturen. Die Partizipation in Gremien (z.B. in einem Stadtteilbeirat) bietet dann die Chance der Verstetigung. Andere Akteure (Bewohner/innen, Mitarbeiter/innen aus Stadtteileinrichtungen, aus Planung, Verwaltung und Politik) können kennen gelernt werden, es gibt Informationen über aktuelle Projekte und Themen, die Wege zu Verwaltung und Politik werden kürzer. Und durch die Wertschätzung von Projekten und die Anerkennung von Engagement wird mehr Selbstbewusstsein in „eigener Sache“ erzeugt. Die Mitarbeit an solchen Gremien muss aber angebahnt und erleichtert werden: über konkrete Projekte, über Multiplikator/inn/en und leichte Zugangsbedingungen (z.B.: Stimmrecht bei dreimaliger Anwesenheit). Auch die Rahmenbedingungen müssen passen: es sollten informelle Anteile bei solchen Sitzungen von vornherein eingeplant werden. Ein lockerer Anfang, z.B. ein informeller Austausch über Aktuelles in Kleingruppen oder ein vorgeschaltetes Nachbarschaftscafé, können dazu ebenso beitragen wie ein Stadtteilspaziergang zu aktuellen Themen. Wichtig ist es auch, dass ein Budget zur Verfügung steht, mit dem kleiner Projekte geplant und finanziert werden können. Ein solches Budget ist enorm motivierend für die Teilnahme an einem Stadtteilbeirat.

Mit großen Hoffnungen für eine bessere Bürgerbeteiligung verbunden war und ist immer noch die Online-Partizipation. Wolfgang Pohl gab zunächst einen Überblick über die Vielfalt von Online-Beteiligungsmöglichkeiten: Informationsangebote (z. B. Ratsinformationen, Gemeinde-Wikis), kommunales Beschwerdemanagement, Online-Petitionen, Online-Konsultationen, Bürgerhaushalte im Netz, Diskussionsforen (mit oder ohne Abstimmung), Online-Planung, Ideenwettbewerbe, strukturierte Dialogangebote gehören dazu.

An einzelnen Beispielen wurden aber auch die Probleme dieser Beteiligungsformen deutlich. So bieten Beschwerde-Apps wie in Maerker Brandenburg eine gute und schnelle Möglichkeit für die Bürger/innen auf Missstände hinzuweisen. Doch diese App funktioniert nur hier, nicht in anderen Städten und Landkreisen, in denen es andere Plattformen gibt. Eine Vereinheitlichung wäre dringend angesagt.

Liquid Friesland, ein landkreisweites Online-Forum mit Vorentscheidungsmöglichkeit (dort vorgebrachte Anliegen, die eine Mehrheit gewinnen, werden im Kreistag behandelt) leidet unter den geringen Teilnahme-Zahlen: Auch wenn nicht jedes Verfahren repräsentativ sein muss, um gute Ergebnisse zu erzielen, sind 530 Teilnehmende insgesamt aus dem gesamten Landkreis doch enttäuschend wenig.

Dennoch liegen die potenziellen Vorteile von Online-Beteiligung klar auf der Hand: Informationen können unkompliziert und niedrigschwellig bereitgestellt und unabhängig von Zeit und Ort „konsumiert“ werden. Dialoge sind auch bei großer Beteiligung möglich. Allerdings sind auch Online-Beteiligungsangebote selektiv (nur 4-34% derer, die sie kennen, nutzen die Verfahren!). In formellen Verfahren ist die Papierform und Präsenz oft vorgeschrieben, Online-Beteiligung ist somit meist ein zusätzlicher Kanal, der mehr Aufwand (personell und finanziell) erfordert. 

Für die Zukunft erwartet Wolfgang Pohl, dass Online-Beteiligung ihren Exoten-Status verliert und sich eine Kombination von Online- und Präsenz-Beteiligungen etabliert. Dafür wird es dann aber vorgefertigte Tools und „Lösungen von der Stange“ geben.

In seinem abschließenden und zusammenfassenden Statement wies Roland Roth darauf hin, dass es durchaus eine gute Ausgangssituation für mehr Beteiligung gebe: Die meisten Ratsmitglieder in den Kommunen haben ein partizipatives Selbstverständnis (auch wenn dies im Parteispektrum von links nach rechts abnimmt!). Es gibt also eine allgemeine Wertschätzung von Beteiligung. Aber: Nur ein Viertel der Bürger/innen sind mit dem derzeitigen Grad der Beteiligung zufrieden, sie wollen mehr beteiligt werden. Diese Kluft müsse - so Roth - geschlossen werden.

Derzeit beschränkt sich die echte Beteiligungskultur noch auf einige wenige Pioniere. Allerdings sind diese guten Beispiele noch zu selten. Beteiligungskultur entsteht laut Roth nur dann, wenn sie selbstverständlich wird. Beteiligung muss deshalb institutionalisiert und damit verbindlich werden. Dafür sind aber auch die entsprechenden - personellen wie finanziellen - Ressourcen notwendig. 

Widerstände und Widersprüche gegen mehr Beteiligung müssen durchaus ernst genommen werden. Aber das "Letztentscheidungsrecht" der Gremien müsse auch einmal in Frage gestellt werden dürfen. Nur so könne man die Menschen für die Beteiligungskultur gewinnen. Roth ermutigte dazu, in den Beteiligungsforderungen nicht zu bescheiden zu bleiben und sich nicht auf die immer geringer werdenden kommunalen Spielräume beschränken zu lassen. Bürgerbeteiligung müsse „weg vom Katzentisch“ und statt dessen auch die zentralen Fragen von Wirtschaft und Kapitalismus in den Blick nehmen.

Links und Literaturhinweise

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden. Gütersloh 2013

Stephanie Bock/Bettina Reimann/Klaus J. Beckmann: Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur. Bausteine, Merkposten und Prüffragen. DIFU, Berlin 2013

Birgit Böhm: Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen. Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Brigitte Geißel/Norbert Kersting: Zwischen Parteiendemokratie und partizipativen Innovationen – Beteiligungskultur in Deutschland. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2014 vom 20.06.2014

Rixa Gohde-Ahrens: Partizipation und soziale Inklusion aus der Quartierssicht – ein Blick nach Hamburg. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2013 vom 11.10.2013

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Experiment Bürgerbeteiligung. Das beispiel Baden-Württemberg. Berlin o.J.

Helmut Klages/Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Persoektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin 2013

Helmut Klages: Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 01/2014 vom 10.04.2014

Dirk Lahmann: Bonn im Aufbruch zu einer integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Mario Martini/Saskia Fritzsche: Kompendium Online-Bürgerbeteiligung. Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Beteiligungsangebote im Internet. München 2015

Mehr Demokratie e.V. (Hrsg.): Bürgerbegehrensbericht 2014. Berlin 2014

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bonn 2014

Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

Andreas Paust: Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das? eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Roland Roth: Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie. Expertise für die Bertelsmann Stiftung. Gütersloh o.J.

Martin Rüttgers: Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen: Erfolgsfaktoren und Entwicklungsperspektiven. 11. Juni 2015

Kathrin Stainer-Hämmerle: Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Kathrin Voss (Hrsg.): Internet und Partizipation. Bottom-up oder Top-down? Politische beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Wiesbaden 2014

Ludwig Weitz: Beteiligung zur Beteiligung. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als wesentlicher Baustein einer guten Beteiligungskultur vor Ort. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Indre Zetzsche: »Smarte Partizipation?!« – Zum Verhältnis von Politik und Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2015 vom 20.05.2015

ReferentInnen

Prof. Dr. Roland Roth
Hochschule Magdeburg-Stendal
E-Mail: roland.roth1@gmx.de

Prof. em. Dr. Helmut Klages
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer 
E-Mail: klages@uni-speyer.de

Dirk Lahmann
Stadt Bonn, OB-Büro, Fachbereichsleitung Bürgerbeteiligung 
E-Mail: dirk.lahmann@bonn.de

Michael Pelzer
Gemeinde Weyarn (Oberbayern), 1. Bürgermeister a.D.
E-Mail: michael.pelzer@hotmail.com

Rixa Gohde-Ahrens
Landschafts- und Freiraumplanerin, seit 2007 Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung 
E-Mail: gohde-ahrens@lawaetz.de

Wolfgang Pohl
Heinrich-Böll-Stiftung / GreenCampus, Referent Kommunalpolitische Weiterbildung 
E-Mail: pohl@BOELL.DE


Veranstaltungsort
Würzburg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Tagung



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07.06.2015 bis 11.06.2015

Festival contre le racisme 2015

 

Abschlussbericht zum festival contre le racisme (fclr) 2015

07.06.-12.06.2015 Bamberg

Vorgelegt vom antirassistischen und antifaschistischen Referat der Studierendenvertretung der Uni Bamberg sowie dem AStA Bamberg e.V. 16.06.2015

Das diesjährige festival contre le racisme (fclr) war, das lässt sich mit ein wenig Abstand nun sicher sagen, in vieler Hinsicht ein gelungenes und aufregendes Festival. Die thematische Fokussierung auf die Bamberger Zustände kam bei den Zuhörer*innen sehr gut an, genauso ist die Entscheidung, zwei Vorträge an einem Abend durchzuführen, als sehr gelungen anzusehen. Das Feedback dazu, dass ab 19 Uhr zunächst ein empirischer Vortrag gehalten wurde, der spezifisch die Bamberger Verhältnisse aufzeigt und anschließend ein theoretischer Vortrag zu der Tagesthematik folgte, war durchweg positiv. Allgemein waren die Vorträge gut bis sehr gut besucht, woran auch eine pöbelnde Nazigruppe nichts ändern konnte, die am ersten Vortragstag vor dem Balthasar Mehrzweckraum auftauchte und versuchte die Beteiligten einzuschüchtern. Mit einem gelungenen Konzert wurde dem Festival ein gebührender Abschluss beschert. Es folgt eine genauere Beschreibung der einzelnen Angebote des festival contre le racisme 2015.

 

Sonntag, 07.06.2015: Antirassistisches Fußballturnier

Das antirassistische Fußballturnier fand wie schon die beiden Jahre zuvor auf dem Uni-Sportplatz an der Feldkirchenstraße statt. Im Gegensatz zum letzten Jahr nicht am letzten sondern dem ersten Tag des Festivals. Mit sieben Teams war die Anzahl der an dem Turnier teilnehmenden Mannschaften etwas geringer als im Vorjahr, wodurch sich anstelle von zwei Gruppen und anschließendem Halbfinale und Finale, auf eine Jeder-gegen-Jeden Turnierform geeinigt wurde. Bevor es losgehen konnte, mussten erneut die Tore auf Kleinfeldtore reduziert werden, da es die sportliche Leitung der Uni erneut nicht schaffte, die kleineren Tore für das Turnier bereitzustellen. Der fußballerische Teil des Tages verlief erfreulich unproblematisch. Alle Teilnehmer*innen hatten viel Spaß und gingen fair miteinander um, wodurch einmal mehr deutlich wurde, dass ein*e Schiedsrichter*in nicht von Nöten ist. Auf dem Siegertreppchen ganz oben standen nun zum dritten Mal in Folge die Kicker des FC Urbums, die wie auch die Jahre zuvor deutlich zeigten, dass sie fußballerisch die Besten waren. Trotz der geringen Teilnehmer*innenzahl ist das antirassistische Fußballturnier als gelungener Einstieg in das festival contre le racisme 2015 anzusehen.


Sonntag, 07.06.2015: Vortrag ab 20 Uhr zu „NSU und die aktuelle Neonaziszene – Terroristische Konzepte des ‚Kleinen Krieges‘“ von Robert Andreasch, zuvor ab 19 Uhr Kurzvortrag zu dem Thema „Bamberg und seine Nazis“.

Durch die Neueinführung der Kurzvorträge ab 19 Uhr, konnte aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht eingeschätzt werden, ob sich die Zuhörer*innen bei sonnigen 28 Grad überhaupt schon um 19 Uhr im Balthasar einfinden würden. Als der Kurzvortrag zu den Bamberger Naziaktivitäten der letzten Jahre begann, konnte die Befürchtung eines leeren Raumes begraben werden. Knapp 25 Zuhörende waren ab 19 Uhr zugegen, um dem ersten Vortrag des festival contre le racisme 2015 zu lauschen. Ihnen wurde eine Auflistung der in den letzten zwei Jahren deutlich vermehrt auftretenden Naziübergriffen in Bamberg aufgezeigt sowie ein kurzer Exkurs zu in der weiteren Vergangenheit existenten Zusammenhängen zwischen Bamberger Nazis und Blood & Honour. In dem darauf folgenden Vortrag von Robert Andreasch wurde deutlich theoretischer an die Aktivitäten der Nazis herangegangen. Der Referent konnte aufzeigen wie die Konzepte, die vor allem auch die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu nutzen wussten, schon in der Vergangenheit in terroristischen Konzeptualisierungen von beispielsweise Blood & Honour Aktivisten, aber auch in bekannter Nazibelletristik zu finden war. Wie notwendig Vorträge wie die von Robert Andreasch und an sich Festivals wie dieses sind, die sich deutlich gegen Rassismus und Ausgrenzung aussprechen, wurde den anwesenden Zuhörer*innen an diesem Abend auch praktisch aufgezeigt. Gegen 21 Uhr reihten sich sieben bekannte Nazis aus der Bamberger Umgebung und Nürnberg vor dem Balthasar auf, machten Fotos und versuchten die Anwesenden einzuschüchtern. Fünf der sieben Nazis wurden von der Polizei aufgegriffen und über Nacht in Gewahrsam genommen. Zudem wurden ihnen Vermummungsmaterial, Pfefferspray und andere Waffen abgenommen. Der Vortrag konnte trotz der gegebenen Anspannung anschließend fortgeführt werden. Durch seine ruhige und sachkundige Art schaffte es Robert Andreasch die Zuhörenden wieder zu beruhigen und merkte noch sehr treffend an, wie wichtig solche Vorträge sind, gerade in Zeiten, in denen rechte Gewalt wieder zu erstarken droht. Im Anschluss an den Vortrag machten sich alle Anwesenden gemeinsam auf den Weg Richtung Innenstadt, damit niemand allein den Vortragsort verlassen musste.

 

Montag, 08.06.2015: Vortrag ab 20 Uhr zu „Parallelen der Religionskritik in der Tradition von Feuerbach und der Kritik an rechtsextremistischen Ideologien” von Manuel Kellner, zuvor Kurzvortrag zu dem Thema „Bamberg und die Hexenverbrennung“.

Der zweite Vortragstag begann mit einer Portion Unsicherheit, ob und wie die Nazis erneut auftreten würden. Diese Befürchtungen erwiesen sich im Nachhinein genauso als unbegründet, wie das Bedenken, dass der Vorfall am Tag zuvor zu einer Abnahme der Zuhörer*innen führen würde. Schon beim Kurzvortrag über die Rolle Bambergs bei der Hexenverbrennung, fanden sich wieder mehr als 20 Personen im Balthasar ein. Als Manuel Kellner mit seinem Vortrag begann, war das Balthasar sogar noch gefüllter als am Tag zuvor. Eine tolle Reaktion auf die Einschüchterungsversuche der Nazis. Der Vortrag begeisterte vor allem die philosophisch interessierten Zuhörer*innen, da viele Bezugnahmen auf Ludwig Feuerbach, Karl Marx oder G.W.F. Hegel den Vortrag prägten. Besonders positiv wurde die Bezugnahme auf rechtsextremistische Ideologien aufgenommen. Da vor allem in der darauffolgenden Diskussion einige Unklarheiten aus dem Vortrag beseitigt werden konnten, war der Montag im Großen und Ganzen ein gelungener zweiter Vortragstag.

 

Dienstag, 09.06.2015: Vortrag ab 20 Uhr zu „Kulturkritik und Gesellschaft“ von Roger Behrens, zuvor ab 19 Uhr Kurzvortrag zum Thema „Bamberg – Kultur braucht Raum“.

Der Dienstag stand ganz im Zeichen von Kultur. Zwei Mitglieder der Gruppe „KONTAKT – Das Kulturprojekt“ referierten zu den Möglichkeiten, in Bamberg Kunst und Kultur Raum zu bieten - abseits der öffentlich geförderten Institutionen wie den „Bamberger Symphonikern“. Die ca. 25 Gäste lauschten gespannt und oft verärgert den Beschreibungen, wie die Stadt Bamberg und Investor*innen ihre Türen vor jeder Art alternativer Kultur verschließen. Auch das festival contre le racisme und unsere Bemühungen einen Ort für das Abschlusskonzert zu finden, wurde von den Referierenden als Beispiel genannt. Roger Behrens knüpfte an diesem Bamberger Problem an und begab sich mit seinem Vortrag auf die Metaebene. So ging er hart mit der sogenannten „Kulturkritik“ ins Gericht und zeigte auf, dass die Kritik Teil der zu kritisierenden Kultur ist. Die mehr als 35 Zuhörenden diskutierten im Anschluss an den Vortrag noch sehr lange mit Roger Behrens und den Referierenden des KONTAKT-Teams, sodass der rege Austausch im Balthasar fast bis 24 Uhr ging und damit einen erfolgreichen dritten Vortragstag beschloss.

Mittwoch, 10.06.2015: Vortrag ab 20 Uhr zu „Kritik am Arbeitsfetischismus“ von Stephan Grigat, zuvor ab 19 Uhr Ausschnitte des Films „Modern Times“ von Charles Chaplin.

Dem Publikum wurde heute ein etwas anderer Einstieg in das Thema „Arbeitsfetischismus“ geboten. So wurden, ab 19 Uhr, Ausschnitte aus dem Film „Modern Times“ gezeigt, welcher die Zeit der Industrialisierung kritisiert und die dadurch monotone entstehende Förderarbeit und den kontinuierlichen Zeitdruck in Fabriken anprangert. Dieser amüsante Einstieg fand beim dem ungefähr 25-köpfigen Publikum regen Zuspruch.

Ab 20 Uhr referierte dann Stephan Grigat. Hierzu fanden sich zu den bestehenden Zuhörer*innen nochmals ca. weitere 35 Personen ein, sodass das Balthasar über den letzten Platz hinaus besetzt war. Die Zuhörer*innen ohne freien Stuhl mussten sich mit einem Stehplatz an der Seite begnügen. Die „Kritik am Arbeitsfetischismus“ wurde von Stephan Grigat sehr verständlich umgesetzt, so dass auch Personen diesem Thema folgen konnten, die noch keine theoretisch fundierten Kenntnisse dazu mitbrachten. Stephan Grigat zeigte in seinem Vortrag vor allem auf, dass statt mehr Freizeit zu fordern die Menschen eher dazu neigen mehr Arbeit zu wollen, was bei einer außenstehenden Perspektive doch etwas seltsam klingt. Immer wieder anschauliche Beispiele, wie eine Volksabstimmung in der Schweiz über mehr Urlaubstage, welche mit großer Mehrheit abgelehnt wurde oder Beispiele aus dem Film „Pretty Woman“ und „Animal Farm“, machten den Vortrag zu einer runden Sache und zog die Zuhörer*innen bis zum Ende in den Bann dieser Kritik. Auch die rege Diskussion danach machte den Abend zu einem großen Erfolg.

 

Donnerstag, 11.06.2015: Vortrag ab 20 Uhr zu „Demokratischer Rassismus bei PEGIDA und Anti-PEGIDA, zuvor ab 19 Uhr Kurzvortrag zu dem Thema „PEGIDA-Ableger im Bamberger Umkreis“.

Der Vortrag am Donnerstag mit Felix Klopotek bildete den Abschluss der diesjährigen Vortragsreihe des fclr. Auch dieser Vortrag war sowie die vorherigen sehr gut besucht. Das Balthasar war voll besetzt und die Zuhörer*innen lauschten gespannt dem Vortrag mit dem Titel “Demokratischer Rassismus bei PEGIDA und Anti-PEGIDA”. Inhaltlich war auch dieser Vortrag anspruchsvoll und dennoch sehr gut verständlich. Das Thema lockte auch Zuhörer*innen, welche bisher das Balthasar noch nicht kannten. Vordergründig ging es bei diesem Vortrag um den demokratischen Rassismus, welchen der Referent vor allem anhand der Kritik an Thilo Sarrazin in den Mittelpunkt des Abends stellte. Ebenso war der vorrangegangene Kurzvortrag zur PEGIDA- Situation in Bamberg ein voller Erfolg. Hier standen besonders die PEGIDA-Ableger im Bamberger Umkreis im Fokus, wodurch der folgende theoretische Vortrag für viele Zuhörer*innen eine passende Abwechslung bot. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass auch dieser Vortrag sehr gut angekommen ist und für die Woche lässt sich ein sehr positives Fazit ziehen. Auch das Konzept der Kurzvorträge zur Bamberger Situation und den anschließenden theoretischen Vorträgen ist somit voll aufgegangen, das belegt nicht nur das positive Feedback von vielen Vortragsbesuchern, sondern auch die Tatsache, dass jeden Abend rege Diskussionen mit den Referent*innen beider Vorträge vonstattengingen.

 

Freitag, 12.06.2015: Konzert ab 21 Uhr in der Innenstadtmensa in Bamberg
Am Freitag konnten wir bereits auf eine erfolgreiche Woche des “festival contre le racisme 2015” zurückblicken. Ein schönes Fußballturnier, gut besuchte Vorträge und spannende Diskussionen ließen Organisationsteam und Gäste motiviert in das Abschlusskonzert gehen. Der Zwischenfall, dass beim sonntäglichen Vortrag einige lokale Neonazis das Festival zu stören versuchten, lag zu diesem Zeitpunkt bereits hinter einer schönen Woche ohne weitere störende Ereignisse zurück. Nachdem sich die Suche nach einer Location für das Abschlusskonzert sehr schwierig gestaltet hatte, konnten wir die Veranstaltung letztendlich in der Innenstadtmensa der Uni Bamberg durchführen. Trotz der Kurzfristigkeit, die die lange Suche nach der Location mit sich brachte, wurden mit Symbiotic Spark, Darboux, Tapete & Crying Wölf und Björn Peng vier großartige Acts gewonnen. Durch diese Künstler*innen und viel ehrenamtliche Hilfe konnten wir einen schönen Abschluss des diesjährigen Festivals feiern. Wir freuen uns auf 2016!

ReferentInnen

 

 

Veranstaltungsort
Bamberg, Balthasar, Balthasargässchen 1


Kosten
Der Eintritt ist frei!


Partner

AstA Bamberg


Art der Veranstaltung
Festival



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08.05.2015 bis 10.05.2015

70. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen

Gedenkstättenfahrt

Text: Simona Uhlemann | Bilder: Jonas Jarass

Die Fahrt führte die rund 30-köpfige Reisegruppe zunächst von München nach Linz, wo in der Bildungsstätte Sankt Magdalena die Zimmer bezogen werden konnten.

Der erste inhaltliche Programmpunkt stellte das Fest der Freude auf dem Wiener Heldenplatz dar. Seit 2013 organisiert das Mauthausen Komitee Österreich auf dem geschichtsträchtigen Platz, auf dem Adolf Hitler am 15. März 1938 den Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich proklamierte, ein buntes Fest, in dessen Zentrum die Rede eines Zeitzeugen steht. Neben hochrangigen Gästen aus Politik, Gesellschaft und Kultur wie Bundeskanzler Werner Faymann, sprach dieses Jahr die Zeitzeugin Helga Emperger. Anschließend folgte ein Open-Air-Konzert der Wiener Philharmoniker.

Besonders erfreulich am Fest der Freude ist nicht nur, dass Österreich im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in einer großangelegten Gedenkfeier begeht und würdigt, sondern dass durch diese Veranstaltung auch das seit den 90er Jahren stattfindende sogenannte Totengedenken rechter Burschenschaftler auf dem Platz der Helden unterbunden werden konnte.

Der nächste Tag bot der Reisegruppe die Möglichkeit im Rahmen eines begleiteten Rundganges die KZ-Gedenkstätte kennen zu lernen. Das Konzentrationslager Mauthausen war das einzige KZ der Kategorie III auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, was Vernichtung durch Arbeit sowie besonders harte Haftbedingungen bedeutete. 

Inhaltlich war die Gedenk- und Befreiungsfeier in diesem Jahr dem Andenken der Opfer des Steinbruchs gewidmet. Der Steinbruch Wiener Graben war durch die sogenannte Todesstiege  - eine steile und gefährliche Treppe - mit dem Konzentrationslager verbunden. Über die 186 Stufen mussten die Häftlinge mehrmals täglich Granitblöcke nach oben tragen. Die Todesstiege war der Ort zahlreicher Morde. Eine Tafel gibt heute darüber Auskunft:

"Ihre heute gleichmäßigen und normal hohen Stufen waren zur Zeit des Konzentrationslagers willkürlich aneinandergereihte, ungleich große Felsbrocken der verschiedensten Formen. Die oft einen halben Meter hohen Felsbrocken erforderten beim Steigen größte Kraftanstrengung. Die SS vergnügte sich unter anderem damit, die letzten Reihen einer abwärts gehenden Kolonne durch Fußtritte und Kolbenhiebe zum Ausgleiten zu bringen, sodass sie im Sturze, ihre Vordermänner mitreißend, in einem wüsten Haufen die Stufen hinunterkollerten. Am Ende eines Arbeitstages, wenn der Aufmarsch ins Lager mit einem Stein auf der Schulter begann, trieben die den Abschluss bildenden SS-Leute Nachzügler mit Schlägen und Tritten an. Wer nicht mitkonnte, endete auf dieser Todesstiege."


Nach den vielen Eindrücken, aufwühlenden Gedanken und nur schwer zu verarbeitendem neuem Wissen stand der Reisegruppe im Anschluss des Besuches der Gedenkstätte der Abend zur freien Verfügung. Einige nutzten die Zeit um auf einem Spaziergang nach Linz das Gehörte und Gesehene zu reflektieren. Wer sich allerdings einmal mit dem Thema Zwangsarbeit und Steinbruch in Mauthausen auseinander gesetzt hat, der kommt an der Frage nicht vorbei, wer die Menschen waren, die beispielsweise die berühmte Linzer Nibelungenbrücke erbauten und woher der dazu benötigte Granit stammte. Nur einige Stunden zuvor waren die Teilnehmer*innen doch selbst noch die Todesstiege hinauf und hinab gestiegen. Österreichs Straßen sind mit Millionen von Steinen aus Mauthausen gepflastert.

Der dritte und letzte Tag der Bildungsfahrt stand ganz im Zeichen der Internationalen Befreiungsfeierlichkeiten. Delegationen aus der ganzen Welt von Israel über Polen, Russland und Griechenland bis hin zu Ländern wie Uruguay, Island oder Kuba trauerten und gedachten ihrer in Mauthausen inhaftierten und ermordeten Staatsangehörigen. Es dauerte über Stunden bis in alphabetischer Reihenfolge alle Delegationen eingetroffen, begrüßt sowie vorgestellt waren. Inmitten des langen Zuges befanden sich auch immer wieder Überlebende, die in ihrer Häftlingskleidung und durch ihre Anwesenheit zeigten, dass die Geschichte der Shoah und der Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma, Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Homosexuellen, sogenannten Asozialen und allen anderen als unwertes Leben deklarierten Menschen alles andere als lang her ist.   

Vor dem offiziellen Einzug der Delegationen auf das KZ-Gelände fanden diverse Trauer- und Gedenkakte vor den jeweiligen internationalen Gedenkstätten auf dem ehemaligen SS-Gelände statt. Die bayerische Reisegruppe nahm gemeinsam mit dem Mauthausen Komitee Ost und dem Mauthausen Komitee Stuttgart an der Gedenkveranstaltung vor dem DDR-Mahnmal der Trauernden Mütter teil. Neben der Rede von Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, war es vor allem Gina Pietsch, die mit Liedern aus der Mauthausen Kantate von Mikis Theodorakis einen würdigen wie ergreifenden Beitrag beisteuerte.

Im Anschluss an die offizielle Gedenkveranstaltung traf sich die Gruppe aus Bayern gemeinsam mit der Berliner Reisegruppe der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie mit österreichischen Antifaschist*innen in Ried / Riedermark zum gemeinsamen Mittagessen. Anschließend folgte der letzte Programmpunkt: eine Kundgebung am Denkmal für die sowjetischen Ausbruchshäftlinge. Im Februar 1945 war rund 500 sowjetischen Häftlingen die Flucht aus dem Todesblock des Konzentrationslagers geglückt. In der Dunkelheit und eisiger Kälte schlugen sie sich in die umliegenden Dörfer durch. Die SS initiierte eine Großjagd, an der sich neben SS, Volkssturm, HJ und anderen Verbänden auch massiv die Zivilbevölkerung beteiligte und die in die Geschichte als sogenannte „Mühlviertler Hasenjagd“ einging. Nur sieben überlebten und vor allem zwei - Michail Rybtschinskij und Nikolai Zimkolo, die erfolgreich von der Familie Langthaler versteckt wurden, erlangten später durch den Film Hasenjagd – Vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen Berühmtheit. Anna Hackel, Tochter der Langthalers, damals noch ein junges Mädchen, war bei diesem Gedenkakt ebenfalls anwesend und manifestierte beeindruckend, dass es auch in düsteren Zeit Menschen gab, die Widerstand leisteten und selbst unter Lebensgefahr für Menschlichkeit und Solidarität eintraten.     

Während unserer langen Fahrtzeiten hatten die Teilnehmenden nicht nur Gelegenheit sich untereinander kennenzulernen und manch persönliches Schicksal, das als Ausgangspunkt der Teilnahme an dieser besonderen Bildungsreise stand auszutauschen, sie hatten auch die Gelegenheit den Schwur von Mauthausen gemeinsam zu lesen, in dem es heißt:

Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten Brüder geloben wir, daß wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN.   Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf: Helft uns bei dieser Arbeit. Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit! 

Veranstaltungsort
Linz


Partner

Kurt-Eisner-Verein


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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28.11.2014 - 15:15 bis 29.11.2014 - 17:15

Wachsam und abwehrbereit!

Wie Kommunen kreativ der rechtsextremistischen Gefahr begegnen

Die Erkenntnis ist nicht neu und bestätigt sich immer wieder: Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten dort Fuß zu fassen, wo sie unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger treffen – in den Kommunen, in der Politik vor Ort. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit dieser Ideologie und Politik auf dieser Ebene, auf der die Konfrontation direkt und unmittelbar stattfindet. In Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung veranstalteten wir eine Tagung, bei der kommunale Entscheidungsträger und engagierte Bürger mit Wissenschaftlern und Verantwortlichen von Gegeninitiativen Entwicklungstendenzen und Gegenstrategien diskutierten.

Mehr als zwei rechtsextreme Gewalttaten in Bayern am Tag, 33 Prozent ausländerfeindliches Potenzial in Bayern und bundesweit 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 – das sind erschreckende Zahlen, die Birgit Mair (im Bild in der Mitte zwischen den Tagungsleitern Dr. Manfred Schwarzmeier, links, von der Akadmie für Politische Bildung und Dr. Gerd Rudel) vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung in Nürnberg in ihrem Überblick erläuterte. Untersuchungen zu den rassistischen Einstellungen der Bevölkerung belegen zudem ein nicht zu unterschätzendes Potential an stillen Befürwortern. Wobei interessant sei, dass jüngere Menschen für Rassismus weniger anfällig sind als die Generation der über 60-Jährigen. Rechtsextremisten versuchen dabei oft, durch "normale, vordergründig harmlose Themen" als Akteur die kommunale Politikdiskussion mitzugestalten, um dann im nächsten Schritt ihre Ideologie zu propagieren. Wachsam zu sein, gilt hier als das Gebot der Stunde. Birgit Mair skizzierte die vielfältigen Erscheinungsformen rechtsextremistischer Aktivitäten – von Konzerten über Aufmärsche bis hin zu diversen Versuchen, Immobilien für Schulungszwecke anzukaufen oder anzumieten. Sie berichtete aber auch von erfolgreichen Gegenbewegungen und benannte etliche Ansatzpunkte für Gegenmaßnahmen. 

Das Buch „Strategien gegen Neonazismus", zu dem Birgit Mair als Herausgeberin und Autorin beigetragen hat, ist zwar vergriffen, steht aber als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen zur Verfügung. 

Dr. Britta Schellenberg vom Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität München nannte systematisierend folgende Strategien gegen Rechtsextremisten:

  • Beobachten und Dokumentieren
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten, debattieren und demonstrieren
  • Ökonomischen, sozialen und gesetzgeberischen Druck aufbauen
  • Bildung für Demokratie und Menschenrechte umsetzen 
  • Demokratische Mitbestimmung vor Ort aufbauen

Dass besonders in Bayern der Schwerpunkt beim Ausbau der staatlichen Ressourcen (Polizei, Verfassungsschutz, Staatsschutz) gesetzt werde, sieht Schellenberg kritisch. Das Beispiel anderer Bundesländer zeigt, dass es die Kombination aus staatlicher Restriktion und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr sei, die am meisten Erfolg verspreche. Am schlagkräftigsten sind dabei Bündnisse aus verschiedenen Initiativen, da damit die Arbeit erheblich effizienter gestaltet sowie das Einflusspotential gesteigert werden kann. Als gelungenes Beispiel führte sie die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" an. 

Britta Schellenberg: Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland - Analyse der Gesetzgebung und Umsetzung des Rechts, C·A·P Analyse · 2 · 2008  

Britta Schellenberg: Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Europa, C·A·P Analyse · 2 · 2009

Pfarrer Gottfried Rösch stellte das Netzwerk „Der Bunte Landkreis Deggendorf“ vor, in der viele private und öffentliche Träger, darunter auch die meisten Parteiorganisationen, vertreten sind. Allerdings machte er auch deutlich, dass trotz des vielbeschworenen Schulterschlusses aller Demokraten immer noch Berührungsängste gibt: Die in Deggendorf aktiven Antifa-Gruppen und die Partei „Die Linke“ wurden dort nämlich nicht aufgenommen. Dies war auch der Grund, weshalb sich neben dem „Bunten Deggendorf" eine weitere Initiative, Deggendorf Nazifrei, bildete. Vor diesem Hintergrund unterschiedlicher Gruppierungen einen einheitlichen und effektiven Widerstand gegen die in Deggendorf nicht unerheblichen rechtsextremen Umtriebe vor Ort zu organisieren, ist – wie Rösch sehr deutlich machte – natürlich schwierig.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiele für kommunales und regionales Engagement gegen Rechtsextremismus stellten Melanie Wager (Mitte), Dr. Gesa Büchert (rechts) und Julia Oschmann (links) vor, die alle in unterschiedlichen Funktionen am und mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg arbeiten. Dort dienen die monumentalen Nazi-Gebäude und das Gelände heute als Lernorte, die durch Einordnung, Anschaulichkeit, Gegenwartsbezug und Kommunikation wirksam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Schulklassen und anderen Gruppen bietet das Dokumentationszentrum in Zusammenarbeit mit dem Museumspädagogischen Dienst und dem Kreisjugendring unterschiedliche Möglichkeiten, sich u.a. auch mit dem Thema Rechtsextremismus zu beschäftigen. Im Sinne des historischen Lernens wird dabei der Frage nachgegangen, was eine rechtsextreme Mehrheitspolitik für uns alle bedeuten würde. In ganz unterschiedlichen, auf die jeweiligen Zielgruppen abgestimmten und didaktisch durchdachten Angeboten (Führungen, Module für Schulklassen etc.) wird hier historisch-politische Bildungsarbeit geleistet. Zu wünschen wäre allerdings, dass die Erfahrungen aus dieser Arbeit auch in die alltägliche Arbeit an den Schulen einfließen und damit echte Nachhaltigkeit entfalten könnten. Insgesamt, so die Einschätzung Melanie Wagers, "hat die Präsenz der Bildungsarbeit zu einem Zurückdrängen der Neonazis auf dem Gelände geführt".  

Miro Jennerjahn, der von 2009 bis 2014 für die Grünen im Sächsischen Landtag saß, erläuterte, wie man wirkungsvoll mit Rechtsextremen (wie der NPD) und Rechtspopulisten (z.B. die AfD) in kommunalen Parlamenten umgehen könne. Dabei müsse grundsätzlich bedacht werden, dass eine demokratisch gewählte Partei nicht gleichzeitig eine demokratische Partei sei. Ein bloßes Ignorieren hält er jedenfalls für nicht ausreichend. Auch Änderungen der jeweiligen Geschäftsordnungen, die die Rechte der Rechtsextremen im Parlament beschneiden sollen, sind nicht zielführend. Zwar gibt es seiner Einschätzung nach kein Patentrezept im Umgang mit rechtsextremen Parlamentariern, dazu seien deren Persönlichkeiten zu unterschiedlich. Jennerjahn empfiehlt aber als grundsätzliche Richtschnur einen „Schulterschluss der Demokraten“, die sich nicht gegenseitig ausspielen lassen dürften und eine einheitliche Position gegenüber den Aktivitäten der Rechtsparteien einnehmen müssten, nämlich die geschlossene Ablehnung sämtlicher parlamentarischer Initiativen sowie die inhaltliche Auseinandersetzung – soweit nötig und möglich. Jennerjahn warnte nachdrücklich davor, diese rechten Parteien als Mehrheitsbeschaffer zu „benützen“. 

Siehe dazu auch Vera Henßler/Yves Müller/Ulrich Overdiek/Mathias Wörsching: „Keine Diskussion auf Augenhöhe!“ – Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik, FES - Forum Berlin 2012  

Bianca Klose hat mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Handlungsstrategien gegen rechte Szeneläden, Aktivitäten auf dem Immobilienmarkt und bei der Raumanmietung durch Rechtsextremisten entwickelt. Sie plädierte dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Solche Möglichkeiten sind unter anderem:

  • eine Verpflichtung für Mieter, keine rassistischen, antisemitischen, rechtsextreme Inhalte und/oder Accessoires zu verbreiten;
  • antirassistische Klauseln für (Gewerbe-)Mietverträge, um rechtsextreme Versammlungen zu vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass die Gegenseite sehr klagefreudig ist und ein Gerichtsverfahren nicht scheut. Grundsätzlich "ist eine gute Vorbereitung das A und O". Hilfreich ist es auch, Benutzungsordnungen oder Hausordnungen öffentlicher Räume (z.B. bei Festivals und auf Sportanlagen) so restriktiv und damit für die Rechtsextremen so unattraktiv wie möglich zu machen. Aber, so Klose, "ganz entscheidend ist, dass die juristische Auseinandersetzung stumpf bleibt, wenn sie nicht mit einer politischen einhergeht." 

Die für solche konkreten Probleme äußerst hilfreichen Veröffentlichungen der MBR Berlin sind durchweg als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich:

Was tun, damit’s nicht brennt? Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge 

Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus 

Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie und Hotellerie 

Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum 

Ladenschluss Jetzt! Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit rechtsextremer Infrastruktur  

Wir lassen uns das Wort nicht nehmen! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen  

Dr. Miriam Heigl, die in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus leitet, erläuterte die Arbeit in der bayerischen Landeshauptstadt, bei der u.a. auch die Berliner Vorschläge aufgenommen und weiterentwickelt worden sind. Ignorieren sei jedenfalls kein guter Weg. Vielmehr ermögliche nur aktives Dagegenhalten Aufklärung und Abschreckung, "nur wenn über Rechtsextremismus gesprochen wird, können Demokraten ihre Argumente vorbringen." Das hat sich gerade auch in München, wo seit 2010 eine massive islamfeindliche Kampagne mit über 100 öffentlichen Versammlungen stattfindet, wiederholt gezeigt. Die Kommunen stehen in der Pflicht, gegen rechts engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen So zum Beispiel mit einem Fotografier-Verbot für Rechtsextreme, um diese an Hetze über Gegendemonstranten zu hindern, und mit einem Rechtsschutz für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse. Ansonsten, so Heigl, müsse "zero tolerance" vorherrschen, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Räume, falschen Plakatierungen für rechte Demonstrationen oder bei der Anmietung z.B. von Gaststätten. Miriam Heigl betonte auch, dass die Münchner Fachstelle in Bayern eine Ausnahme sei. Um die notwendige Beratung auch in anderen Städten und im ländlichen Raum sicherzustellen, seien mobile Beratungsteams wie in anderen Bundesländern dringend notwendig. 

Broschüre der Fachstelle: Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte … und was dagegen hilft 

Mit der individuellen Seite rechtsextremistischer Aktivitäten befasste sich die Tagung im Hinblick auf die Resozialisierung von Tätern und die Beratung von Opfern. 

Das Violence Prevention Network setzt sich deutschlandweit aktiv für Vorbeugung sowie Beratung und Deradikalisierung von rechtsextremen Straf- und Gewalttätern ein. Alexander Brammann erläuterte die Vision des Netzwerkes: ideologisch gefährdeten Menschen durch Deradikalisierung wieder ein Leben in der demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen. Die Beratung richtet sich an alle, die in ihren Arbeitsfeldern mit dieser Zielgruppe möglicherweise zu tun haben: Schulen, Jugendclubs, Sportvereine etc. In den Workshops mit Jugendlichen, aber auch mit Lehrer/inne/n und Pädagog/inn/en, wird Präventionsarbeit geleistet. Das pädagogische Konzept der Deradikalisierung beruht auf einem explizit „non-konfrontativen“ Ansatz, der es rechtsextremen Jugendlichen ermöglicht, neue Sichtweisen anzunehmen. Das kann nur gelingen, wie Brammann  deutlich machte, wenn das Umdenken aus eigenem Antrieb geschieht. Es gehe also nicht darum, zu überzeugen, sondern vielmehr um das Anstoßen eines Erkenntnisprozesses. Ein Prozess, an dessen Ende idealerweise die Deradikalisierung, Ideologiedistanz sowie die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung und emotionaler Intelligenz stehen.

Selbstdarstellungsfaltblatt des Projekts: Crossroads: Beratung – Vorbeugung – Deradikalisierung  

Mit der „anderen Seite“, den Opfern bzw. korrekter ausgedrückt: den von rechtsextremer Gewalt Betroffenen befassen sich die Beratungsstellen, die von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus im Bayerischen Jugendring organisiert werden. Dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, sondern auch um psychische (Bedrohung etc.). Tina Schmidt-Böhringer machte deutlich, dass die Ganzheitlichkeit der Beratung dabei im Mittelpunkt  steht: Dies reicht von finanzieller über psycho(soziale) Unterstützung bis hin zur Beratung im Umgang mit Medien. Nachdrücklich forderte Schmidt-Böhringer die Erweiterung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Rechtsextremismus. Sie betonte, dass die vorhandenen drei Beratungsstellen in Bayern dafür aber bei weitem nicht ausreichen und ein wesentlich höherer Personal- und Finanzbedarf bestehe. Denn die Dunkelziffer der tatsächlichen Übergriffe sei hoch. Als positives Beispiel nannte sie die Landeshauptstadt München, die plant, eine eigene Beratungsstelle mit zwei Personalstellen einzurichten.

Das Kreismuseum Wewelsburg ist der bewusste Versuch, eine ehedem der SS dienende Einrichtung so umzugestalten, dass sie nicht mehr zur Projektionsfläche für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme taugt. Die auf Befehl Heinrich Himmlers von KZ-Häftlingen zu einer Trutzburg ausgebaute Wewelsburg mit der sogenannten „Schwarzen Sonne“ im Nordturm entwickelte sich seit den 1990iger Jahren zu einem starken Anziehungspunkt für die extreme Rechte. Mit einer distanzierenden Ausstellung über die Ideologie der SS sowie z.B. Sitzkissen, die im Raum der "Schwarzen Sonne"-Intarsie verstreut sind, versucht die Leiterin des Kreismuseums, Kirsten John-Stucke, die „Kultstätte“ zu entmystifizieren. „Lümmeln statt strammstehen!“ heißt die Devise. So konnte durch die „Umgestaltung der SS-Herrschaftsarchitektur“ und durch gezielte Schulung des Personals sowie Aufklärung der Besucher die als nationalsozialistischer Kult-Raum geplante Burg für Pilgerfahrten Rechtsextremer unattraktiv gemacht hat.

Pressetext zum Kreismuseum Wewelsburg: Refugium der Henker 

 „Es gibt keine guten Nazis!“ - Klare Position zu beziehen, ist deshalb die Empfehlung des Wunsiedler Bürgermeisters Karl-Willi Beck. Davor jahrelang mehr oder minder ignoriert (was dazu geführt hatte, dass sich Wunsiedel zu einem Mekka der Neonazis entwickelte), setzte ab 2001 ein Umdenken ein: Die Wunsiedler wollten den Nazi-Gedenkmärschen zum Grab von Rudolf Heß etwas entgegensetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte wurden zusammengeholt und gründeten 2004 die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!" Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus wurde mit Unterstützung der Stadt eingerichtet, Aufklärungs- und Bildungsprogramme initiiert und am Tag des Aufmarsches wurden "die öffentlichen Räume eng gemacht" – bis hin zu einer Sitzblockade im Jahr 2004. Beck unterstrich ausdrücklich das Tagungsmotto „Wachsam und abwehrbereit“. Nur dann könne es gelingen, rechtsextremistischen Aktivitäten wirksam entgegenzutreten. 2014 ist den Initiatoren ein ganz besonderer Coup gelungen: der "Lauf der Rechten für EXIT!" Mit jedem zurückgelegten Schritt haben die rechten Aufmarschteilnehmer Geld gesammelt für die Aussteigerinitiative EXIT – was sichtlich zu deren schlechter Laune führte. Der unfreiwillige Spendenlauf der Rechten „gegen sich selbst“ ist in der Öffentlichkeit auf breiteste Resonanz gestoßen ist. Das entsprechende YouTube-Video wurde bereits rund 1,4 Mio. Mal angeklickt. 

Die Referierenden des Samstagnachmittags auf einen Blick: 
Karl-Willi Beck (2.v.l.)
Alexander Brammann (3.v.l.)
Kirsten John-Stucke (3.v.r.)
Tina Schmidt-Böhringer (2.v.r.)

(Alle Fotos: mit freundlicher Genehmigung der Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Weiterführende Literatur:

Sabine Behn/Irina Bohn/Kari-Maria Karliczek/Albrehct Lüter/Till Sträter: Lokale Aktionspläne für Demokratie. Zivilgesellschaft und Kommune in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Weinheim und Basel 2013

 

Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1341)

Stefan Glaser/Thomas Pfeiffer (Hrsg.) Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention. Bonn 2013 (bpb Schriftenreihe 1381)

Julia Hasse/Gregor Rosenthal (Hrsg.): Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps. Berlin 2013 (bpb Schriftenreihe 1396)

 

Oliver Decker/Elmar Brähler: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern. Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig. München 2014

Roland Roth: Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus. Berlin 2010

Dietmar Molthagen/Lorenz Korgel (Hg.): Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Berlin 2009

Benno Hafeneger/Sven Schönfelder: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten. Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie. Berlin 2007

Empfohlene Weblinks

www.apb-tutzing.de

ReferentInnen


Veranstaltungsort
Tutzing


Partner


Art der Veranstaltung
Tagung



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18.11.2014

Lokale Medienlandschaft und kommunale Demokratie

Zwischen "Hofberichterstattung" und kritischer Öffentlichkeit

Die Vielfalt medialer Produkte ist heute wohl so groß wie nie zuvor – das zeigt jedenfalls der oberflächliche Blick in den Presse-Kiosk, das Kanalverzeichnis des Fernsehgeräts und die Internet-Suchfunktion. Also alles paletti?

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen zeigt anderes: Die Pressekonzentration ist schon seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf einem sehr hohen Niveau angekommen und geht mit vertikalen Kooperationen (Übernahme von Mantel- und/oder Lokalteilen) unvermindert weiter. Hinter der Vielzahl von TV-Kanälen stecken nur einige wenige, letztlich marktbeherrschende Unternehmen. Und auch das Internet wird von eben diesen Medienkonzernen dominiert.

Dazu kommt eine „Boulevardisierung“ der Medien, die  längst auch die Lokalteile der Zeitungen erreicht hat und auch vor den sogenannten Leitmedien nicht halt macht. Kritische Lokalberichterstattung als Voraussetzung lebendiger kommunaler Demokratie wird immer seltener.

In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Zustand des bundesdeutschen Lokaljournalismus auch Gegenbewegungen anstößt: Das Internet mit seinen vergleichsweise kostengünstigen Produktionsbedingungen wird mittlerweile vielerorts als Instrument kritischer Lokalberichterstattung genutzt. Dennoch ist zu fragen, ob nicht auch andere, z.B. öffentlich-rechtliche, Trägerschaften für Lokalmedien notwendig sind, um die für eine funktionierende Kommunaldemokratie unabdingbare kritische Öffentlichkeit (wieder) herzustellen.

Unsere Podiumsdiskussion beleuchtete die Entwicklung auf dem Markt der Lokalmedien und ihre Folgen für die kommunale Demokratie, fragte nach den Bedingungen kritischer Lokalberichterstattung und diskutierte alternative Betreiber-Modelle.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des Verbundprojekts der Heinrich-Böll-Stiftung "Gut vertreten? Update für Demokratie".

Die Präsentation zum einleitenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Meier kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Der Beitrag von Klaus Meier ist mittlerweile, in leicht überarbeiteter Form, auch in Schriftform erschienen und bei uns als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen erhältlich.

Einige Literaturhinweise und weiterführende Links

Politik, Medien, Öffentlichkeit. Aus Politik und Zeitgeschichte 22-23/2014

Die neue Architektur des Lokaljournalismus. 19. Forum Lokaljournalismus 2011 in Waiblingen

Qualitätsjournalismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 20-31/2012

Florian Meyer-Hawranek: Wie sich die Tegernseer Stimme als Gegenöffentlichkeit etabliert hat

Interview mit Michael Husarek. In: drehscheibe. Aus Lokalredaktionen für Lokalredaktionen

Mandy Buschina: Bürger berichten, was vor Ort bewegt. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 04/2014 vom 28.02.2014

CORRECT!V - Recherchen für die Gesellschaft: https://www.correctiv.org/

Tegernseer Stimme: http://www.tegernseerstimme.de/

Nürnberger Nachrichten:  http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten

Prof. Dr. Klaus Meier: http://www.ku.de/slf/jour/mitarbeiter/professoren/prof-dr-klaus-meier/


ReferentInnen

Prof. Dr. Klaus Meier
Lehrstuhl für Journalistik I, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Kontakt: klaus.meier@ku-eichstaett.de

Michael Husarek
Leiter Lokalredaktion, Nürnberger Nachrichten
Kontakt: michael.husarek@pressenetz.de

Robin Schenkewitz 
Redaktionsleiter, tegernseerstimme.de
Kontakt: robin@holzkirchnerstimme.de

Daniel Drepper
Senior Reporter, CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft, gemeinnützige GmbH 
https://www.correctiv.org/wer-wir-sind/
Kontakt:  daniel.drepper@correctiv.org
Twitter: @danieldrepper 

Veranstaltungsort
Nürnberg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Vortrag & Podiumsdiskussion



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14.11.2014

Frieden und Gerechtigkeit in einer postkolonialen Welt

Vortrag im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 40-jährigen Bestehen der

Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V.

 

María do Mar Castro Varela erläuterte zunächst den Begriff des Kolonialismus: Grundlegend für den Begriff und die Funktionsweise des Kolonialismus ist ein normatives Verständnis der eigenen historischen Gewordenheit. Die eigene geschichtliche Entwicklung wird zur moralischen Norm erklärt und dient in Folge der Legitimation zur Ausübung von Macht auf die somit diskursiv erzeugte „Peripherie“.

Ein Beispiel hierfür stellt der historische Kolonialismus im 19. Jahrhundert dar. Die Konstruktion und Betrachtung eines „Anderen“ wird zur Projektionsfläche des „Eigenen“ und dient somit zur Selbstversicherung einer eigenen – vermeintlichen – kulturellen Überlegenheit. Der Literaturtheoretiker Edward Said beschreibt eindrücklich, welche zentrale Rolle die Produktion und Vermittlung von Wissen für die, sowohl metaphysische als auch physische Unterdrückung der Kolonisierten spielt. Durch die „wissenschaftliche“ Verfestigung rassistischen Denkens und durch die Erklärung imperialer Bestrebungen zur zivilisatorischen Mission konnte der koloniale Diskurs gestützt und die machtvolle Besetzung, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen in Territorien der „Peripherie“ legitimiert werden. 

Der Begriff von Kolonialisierung, so María do Mar Castro, beschränkt sich daher nicht auf die politische Sphäre – beispielsweise die Form des historischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert. Denn die beschriebenen Formen einer selbstversichernden Wissens- und Kulturproduktion scheinen auch heute noch in Bildungs- und Wissenschaftsprozessen fortgeführt zu werden. Nach der postkolonialen Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak werden Bildungsprozesse (ebenso wie die Institutionen, in denen sie stattfinden) nicht eindimensional als emanzipatorisch und befreiend angesehen. Von Bildung und Wissensvermittlung geht daneben auch immer auch die Gefahr aus, koloniale Denkmuster im Zeichen des zivilisatorischen Fortschritts zu reproduzieren – und damit Unterdrückung zu rechtfertigten.

In heutigen – schulischen – Bildungsprozessen manifestieren sich Formen kolonialer Wissensproduktion nicht zuletzt im hierarchischen Verhältnis von Lehrkräften und Jugendlichen. Das „Nicht-Wissen“ – bezogen auf die Reproduktion kolonialen Wissens – der Jugendlichen wird als grundlegend defizitär dargestellt. Und das Denken der Jugendlichen soll in der Folge nach den Vorstellungen der Lehrkraft „geordnet“ werden. Dies führt, so María do Mar Castro Varela, zu einer Disziplinierung des Geistes der Jugendlichen, der dadurch die Fähigkeit einer kritischen Hinterfragung gesellschaftlicher Zustände verliert. Eine friedenspädagogische, d.h.emanzipatorische Bildung, welche die enge Beschränkung auf die eigene Perspektive und die damit verbundenen machtvolle Unterdrückung anderer, unbekannter Perspektiven überwinden soll, benötigt aber eben eine solche kritische Geisteshaltung: Wie bin ich zu dem geworden was ich bin? Worauf begründen sich die eigenen Privilegien? Welche historischen und sozialen Voraussetzungen hat meine Perspektive? 

Es liegt somit nicht zuletzt an der Bereitschaft der Lehrkräfte, sich im Bildungsprozess selbst als Lernende zu begreifen und den Jugendlichen die Räume für Widerstand gegen kolonisierende Bildungsprozesse zu eröffnen. Auf diese Weise sollen neue, alternative Lernprozesse verwirklicht werden, die sich einer (kolonialen) Disziplinierung des Geistes widersetzen. Auf diese Weise ist María do Mar Castro Varelas abschließende Forderung nach einer „Dekolonisierung des Geistes“ zu verstehen.

 

 

ReferentInnen

Frau Prof. Dr. Maria do Mar Castro Varela
Alice-Salomon-Hochschule, Berlin

Veranstaltungsort
München


Partner

Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V.


Art der Veranstaltung
Vortrag



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08.11.2014

good night – white pride

 

Auch 2014 fand in der Rosenheimer Vetternwirtschaft unter dem Motto „good night – white pride” ein antifaschistisches Hardcorekonzert mit vier Bands statt. Beim Booking der Bands wurde neben den musikalischen Qualitäten vor allem auf die klare politische Positionierung der Bands geachtet.    

Neben dem Headliner der Tübinger Thrashpunk-Hardcoreband „danger! danger!“, trat die Dortmunder Punkband „Großebombeallesweg“ sowie die Hardcorebands „Contrasts“ und „No God Innocent“ auf.

Anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht wurde das Konzert in diesem Jahr in den Kontext des internationaler Tags gegen Faschismus und Antisemitismus gestellt. Aus diesem Grund fand am Sonntag vor dem Konzert als Vorfeldveranstaltung eine Filmvorführung zum Thema „Antisemitismus“ statt, welche auch auf den Konzertflyern beworben wurde.

Das im Vorfeld umfangreich beworbene Konzert wurde von ca. 100, überwiegend jungen, Menschen besucht. Durch die Einbettung in den International Day Against Fascism and Antisemitism 20141 und einem antifaschistischen Rahmenprogramm gelang es über das Medium Musik nicht nur Position zu beziehen, sondern auch Inhalte zu vermitteln. 

Inzwischen ist das Rosenheimer „good night – white pride“ Konzert eine feste Institution in der oberbayerischen Alternativkultur geworden. Im Rahmen des Konzertes wurden an einem  umfangreichen Infostand auch Hintergrund-Informationen angeboten und die Besucher/innen motiviert, sich über den Konzertabend hinaus inhaltlich mit der Thematik auseinander setzen. Unter anderem gab es Infomaterial der Kampagne „Kein Bock auf Nazis“. Die ersten 20 Besucher/innen erhielten einen „Kein Bock auf Nazis“-Sampler.

Headliner des Abends war die Tübinger Thrashpunk-Hardcoreband „danger! danger!“. Die Band ist seit Jahren durch ihre politischen Texte bekannt. In diesen kritisieren sie auch Teile der Punkszene, welche nicht immer einen emanzipatorischen Ansatz hat. Im Text zu „Conservative punk“ heißt es besipielsweise: „Patriotic, homophobic, sexist shit / You won’t get away with it“.

Empfohlene Weblinks

goodnight-whitepride.beepworld.de

www.infogrupperosenheim.tk

ReferentInnen


Veranstaltungsort
Rosenheim


Partner

Infogruppe Rosenheim


Art der Veranstaltung
Konzert



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04.05.2014 bis 25.05.2014

"Willkommen, Petra Kelly!"

Begegnung mit der Friedenskämpferin Petra Kelly (1947–1992), Namensgeberin der neuen Straße im Ackermannbogen zwischen Hohenzollernplatz und Olympiapark

Fotos: © Renate Mohr (1983), © Folklore Film (1982), © Jean Guyaux (1979)

In der neuen Petra-Kelly-Straße im Ackermannbogen in Schwabing-West werden die Häuser auf dem ehemaligen Militärareal nach und nach bezogen. Wer Petra Kelly (1947–1992), Symbolfigur und eine der bekanntesten Frauen der 70er und 80er Jahre, im Bild kennenlernen oder sich an sie erinnern möchte, kann der Namensgeberin der kleinen Straße drei Wochen lang im Ausstellungsraum des Wohnquartiers begegnen. Als außergewöhnlich engagierte Aktivistin für Frieden, gegen Atomkraft und für Ökologie war Petra Kelly für die Grünen im Bundestag.

Die großformatigen Ansichten stellte die Gestalterin Irmgard Voigt für diese Rauminstallation zusammen, zumeist aus dem Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung. 

Die Austellung wurde am Sonntag, 4. Mai, offziell eröffnet. U.a. mit Margarete Bause, MdL, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, die sich an die couragierte Mitgründerin der Grünen erinnerte.

Margarete Bause bei der Ausstellungseröffnung

Die Rede von Margarete Bause können Sie auf ihrer Website nachlesen.

Hier können Sie außerdem ein kurzes Statement von Margarete Bause zur Ausstellungseröffnung sehen.

Empfohlene Weblinks

www.ackermannbogen-ev.de

Veranstaltungsort
München


Partner

SchauRaum im Ackermannbogen e.V., Projektgruppe Kultur


Art der Veranstaltung
Ausstellung



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19.04.2014 bis 01.05.2014

Kunst als (Über)Lebensmittel

Reise zu Kulturprojekten in Palästina und Israel

Jenseits der Politik gibt es in Israel und Palästina eine lebendige Kulturszene, die bei uns wenig bekannt ist. Inmitten des Konflikts weckt sie kreative Kräfte und  Möglichkeiten, mit den eigenen Erfahrungen produktiv umzugehen.

Auf dieser Reise wollten wir daher nach Kunst und Kreativität in beiden Gesellschaften fragen. Wir besuchten kulturelle Projekte und Einrichtungen, trafen KünstlerInnen und Initiatoren. 

 Von der Reise berichteten Jutta Höcht-Stöhr von der Evangelischen Stadtakademie und unser Mitarbeiter Jonas Jarass sozusagen tagesaktuell auf dem Blog der Stadtakademie über Eindrücke, Erlebnisse und Projekte. 

Hier geht's zum Blog...

 

ReferentInnen

Reiseleitung:

Gesa Tiedemann, Petra-Kelly-Stiftung

Jutta Höcht-Stöhr, Evangelische Stadtakademie München

Veranstaltungsort
Reise durch Palästina und Israel


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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