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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

01.02.2017

Jasmin Siri: Parteiensoziologie: Grundlagen, Herausforderungen,...

 

Die Diskussion um die Unzulänglichkeiten und Krisen von Parteien ist so alt wie  die Partei selbst. Wozu brauchen wir in der modernen Gesellschaft überhaupt noch Parteien? Welche Funktion nehmen sie in unserer Demokratie ein? Und was folgt daraus für die Menschen innerhalb dieser Organisation?

In ihrem Beitrag untersucht Jasmin Siri die Funktion der Parteien im politischen System, die Bedeutung ihrer Mitglieder sowie deren künftige Herausforderungen – vom erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus über den Wandel  der politischen Öffentlichkeit bis hin zur sozialen Ungleichheit als Problem für  deren Legitimation.

Jasmin Siri ist Soziologin an der Ludwig-Maximilians-Universität  München und vertritt seit April 2016 die Professur für Politische  Soziologie an der Universität Bielefeld. Ihre Arbeitsschwerpunkte  sind politische Soziologie, Gesellschaftstheorie, empirische  Parteienforschung und Organisationssoziologie. 

Ihr Beitrag ist als Policy Paper 19 im Rahmen des Projekts "Gut vertreten? Update für Demokratie" des Heinrich-Böll-Stifttungsverbundes erschienen und kann hier als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.


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23.11.2016

nie wieder! schon wieder? niemals weg.

Antisemitismus in Deutschland

Im Einführungsvortrag "Antisemitismus: „Wahn-Sinn“ im kollektiven Gedächtnis" von Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel wurde dargestellt, dass Antisemitismus nicht bloß ein Vorurteilssystem ist, sondern ein auf judeophoben Stereotypen basierendes Weltdeutungssystem, das in den abendländischen Denk- und Gefühlsstrukturen verankert ist. Über Sprachgebrauchsmuster werden judenfeindliche Stereotype ständig reproduziert und bleiben damit im kollektiven Bewusstsein. Auch die Erfahrung des Holocaust hat diese Tradition nicht gebrochen: In aktuellen antisemitischen Texten spiegelt sich das uralte Ressentiment gegenüber Juden wider. Anhand empirischer Daten wurde die kulturhistorische Dimension von Judenfeindschaft thematisiert sowie der moderne Antisemitismus in seinen derzeit dominanten Manifestationen des Anti-Zionismus und Anti-Israelismus erörtert. Erläutert wurde auch, wie vehement sich heute Antisemiten gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehren und zugleich fakten- und realitätsresistent an ihrem konzeptuell geschlossenen „Wahn-Sinn“ festhalten.

Den Vortrag von Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel können Sie auf unserer Soundcloud-Seite nachhören und herunterladen.

Weiterführende Links zum Vortrag:
Aktueller Antisemitismus - Konzeptuelle und verbale Charakteristika
Antisemitismus erklärt: Interview mit Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel

 

Antisemitismus in der extrem Rechten Münchens
Robert Andreasch, a.i.d.a Archiv München

 

Zivilgesellschaftliche Erfassung antisemitischer Vorfälle in Berlin
Benjamin Steinitz, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin

Die Präsentation von Benjamin Steinitz können Sie hier als PDF-Datei herunterladen (3 MB).

 

AG "Antisemitismus in Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik" 

In der AG wurden die Funktionen und Ursachen von Verschwörungstheorien vorgestellt und ihr Zusammenhang Antisemitismus und völkischer Kapitalismuskritik analysiert.

Kurzprotokoll der AG
Broschüre zum Umgang mit antisemitischen Verschwörungstheorien

 

AG "Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft"

Wenn gegenwärtig über Antisemitismus in Deutschland gesprochen wird, dann wird vor allem über so genannte „Extremist*innen“ sowie über – vor allem „muslimische“ - Migrant*innen“ gesprochen; und damit nur ein Teil des Antisemitismusproblems in Deutschland in den Blick genommen. Auf Basis eines Verständnisses der gesamten deutschen Gesellschaft als Einwanderungsgesellschaft, wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe einige zentrale antisemitische Erscheinungsformen samt entsprechender Kontroversen und Erkenntnisse der Antisemitismusforschung vorgestellt. Es wurde deutlich, dass antisemitische Denk- und Deutungsmuster in unterschiedlichen Kontexten von Bedeutung sind und dass ganz unterschiedliche Motive und auch Träger*innen eine Rolle spielen. 

Präsentation von Mirko Niehoff, Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, hier zum Herunterladen.
Kurzprotokoll der AG-Diskussion als PDF

 

AG "Klassischer Antisemitismus“

Zusammenfassung des Vortrags von Richard Volkmann, Europäische Janusz-Korczak-Akademie München, als PDF-Datei.
Kurzprotokoll der AG-Diskussion als PDF

 

Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute
Projektvorstellung

Isabel Enzenbach, die Kuratorin der ab 09. März 2017 im NS Dokumentationszentrum zu sehenden Ausstellung „Angezettelt“ gab einen Überblick über das Konzept und die inhaltlichen Schwerpunkte der Ausstellung, die Judenfeindlichkeit, Rassismus und andere aktuelle Feindbilder anhand von außergewöhnlichen Exponaten dokumentiert. Zu der Münchner Präsentation gehören zahlreiche aktuelle Sticker sowie Dokumente der Gegenwehr gegen Antisemitismus und Rassismus. Wann, wo, von wem und zu welchem Zweck und mit welcher Wirkung wurden die Aufkleber produziert und verwendet? Welche Reaktionen auf diese Verbreitung von Hass im Kleinformat sind überliefert? Welchen gestalterischen Prinzipien folgt die Ausstellung bei der Präsentation dieser nicht-musealen Exponate?

Seit dem Kaiserreich zeugen massenhaft verbreitete Klebezettel, Sammelbilder, Briefverschlussmarken und Sticker von menschenfeindlichen Ressentiments gegen Juden und andere Gruppen. Die vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, dem Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg und dem NS-Dokumentationszentrum München konzipierte Ausstellung beschreibt die soziale Praxis, mit deren Hilfe antisemitische und rassistische Feindbilder geschürt wurden und werden. Aber auch die Gegenwehr der Betroffenen und der Zivilgesellschaft findet Ausdruck in diesem kleinformatigen sozialen Medium.

Fotodokumentation von Ausstellungsexponaten (2 MB)

ReferentInnen

Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel
Kognitionswissenschaftlerin und Antisemitismusforscherin an der TU Berlin. Publikationen zum Thema u.a.: Aktueller Antisemitismusein Phänomen der Mitte (Hrsg. mit J. Reinharz/E. Friesel, 2010), Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, 2013 (mit J. Reinharz),  Gebildeter Antisemitismus (Hrsg., 2015); seit 2014 Leitung des DFG-Projekts „Verbal-Antisemitismus im World Wide Web“.

Jan Rathje
Politikwissenschaftler, er studierte in Potsdam und Greifswald mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus und Politische Theorie. Für die Amadeu-Antonio-Stiftung verfasste er 2014 die Broschüre „‚Wir sind wieder da‘. Die ‚Reichsbürger‘: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“. Seit 2015 arbeitet er im Projekt zur Auseinandersetzung mit „Verschwörungstheorien“.

Mirko Niehoff 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Politikdidaktik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und politischer Bildner bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. Er promoviert zu sozialen Deutungsmustern unter Jugendlichen zum Nahostkonflikt. Autor von „Nahostkonflikt kontrovers – Perspektiven für die politische Bildung“.

Richard Volkmann
Studierte jüdische Geschichte der Neuzeit in München, Turin und Jerusalem. Er promoviert in München zum deutschen Judentum in der Revolution von 1848 und arbeitet bei der Europäischen Janusz Korczak Akademie als Vorstandsreferent. 

Benjamin Steinitz
Projektleiter, "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin" (RIAS), Berlin

Robert Andreasch
a.i.d.a Archiv, München

Isabel Enzenbach
Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin

Marian Offmann
Stadtrat, München

Moderation: Dr. Martina Ortner

Veranstaltungsort
München


Partner

Landeshauptstadt München

Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM)

Netzwerk demokratische Bildung München


Art der Veranstaltung
Fachtag



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08.10.2016 - 11:00 bis 18:00

Aktualität und Erneuerung: Ein Update der Parteien in Zeiten des...

 

Volles Haus beim Eröffnungsvortrag von Winfried Kretschmann

Unter dem Titel "Aktualität und Erneuerung: Ein Update der Parteien in Zeiten des Populismus" fand am 8. Oktober 2106 im Stuttgarter Literaturhaus ein Demokratiedialog statt. Auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, der Petra Kelly Stiftung und des Heinrich-Böll-Stiftungsverbunds diskutierten über 150 Zuhörerinnen und Zuhörer über die Zukunft der politischen Parteien vor dem Hintergrund, dass europaweit – und in jüngster Vergangenheit massiv auch in Deutschland – rechtspopulistische Parteien wie die AfD erstarkt sind und damit auch die demokratischen Parteien vor neue Aufgaben stellen. Die ganztägige Veranstaltung in Stuttgart war Teil des bundesweiten Projekts „Gut vertreten? Update für Demokratie" des Heinrich-Böll-Stiftungsverbunds, das jetzt nach drei Jahren intensiver Diskussion in fünf bundesweiten Demokratiedialogen zu den Themenschwerpunkten "Beteiligung", "Parteien" und "Inklusion" eine Bilanz zog.

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht von Christoph Ruf können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Die Fotogalerie auf der Homepage unserer Kolleg*innen von der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg gibt einen schönen Einblick in den Ablauf der Veranstaltung.

Das Abschlusspodium u.a. mit Margarete Bause (2.v.r.)

Veranstaltungsort
Stuttgart


Partner

Heinrich-Böll-Stiftungsverbund

Heinrich-Böll-Stiftung, Baden-Württemberg


Art der Veranstaltung
Tagung



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02.10.2016 - 18:00

Rage against Abschiebelager

20 Jahre Rage Against Abschiebung

Das Rage Against Abschiebung ist das größte, regelmäßig stattfindende antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert es in München seit 1996. Seit 2004 mit und im Feierwerk München. Im Jahr 2016 hatte das Rage Against Abschiebung Festival die Themen:

  • europäische Abschiebemaschinerie
  • Festung Europa
  • Abschottungspolitik
  • Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten
  • alltäglicher Rassismus

Auf Grund des schlechten Wetters fand das Rahmenprogramm, mit dem diese Themen den zahlreichen Besucher*innen vermittelt wurde, in diesem Jahr in der halle selbst statt. Neben einem Stand des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde in einem Pavillon und daran anschließend die Ausstellung zum Thema Abschiebelager präsentiert. Das Ziel der Ausstellung: auf das inhumane System der sogenannten „Ankunfts-und Rückführungseinrichtungen“ (ARE) in Bayern aufmerksam machen, d.h. auf die Praxis, Menschen nach Herkunftsländer zu sortieren, in Lagern zu sammeln und isoliert von Informationen und ohne Unterstützung in Schnellverfahren zu bearbeiten und letztendlich ohne ein faires, individuelles Asylverfahren in sog. „sichere Herkunftsländer“ abzuschieben. Hierzu wurde im Pavillon das Innenleben in den AREs nachgestellt. Absperrband wurde um den Pavillon gespannt, um so das Leben hinter Zaun zu verdeutlichen. Ein Metallhochbett und Malervlies als Bettdecke standen symbolisch für die triste und karge Einrichtung. Aussagen der Bewohner*innen über die Lebensumstände waren aufgemalt auf Karton an den Wänden angebracht und diese mit Infotext und Fotos versehen. Neben dem Pavillon stand eine Tafel mit realgroßen Fotos der täglichen Mahlzeiten in der Kantine. Mehrere Infotafeln informierten über weitere Aspekte, wie Arbeitsverbote, Residenzpflicht und „sichere Herkunftsstaaten“. Auch der Infobus, ein Angebot, das in naher Zukunft Betroffenen Beratung direkt vor den „Abschiebelagern“ in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen bieten wird, wurde in Szene gesetzt: So konnten die Besucher*innen diesen vor dem Festivalgelände besichtigen und hatten gleichzeitig drinnen die Möglichkeit, mehr Informationen zu bekommen und ihr Interesse an Mitarbeit zu bekunden. 

Veranstaltungsort
München, Feierwerk, Hansastr. 39-41


Kosten
9,50 Euro


Partner


Art der Veranstaltung
Solidaridätsfestival



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27.09.2016 - 19:00

"Ich war ein Salafist"

Meine Zeit in der islamistischen Parallelwelt

Dominic Musa Schmitz befand sich als 17-Jähriger auf der Suche nach dem Sinn des Lebens und beschäftigte sich mit Fragen wie „Was soll ich tun?“ „Warum passiert so viel Schlechtes in der Welt?“ „Was ist Gerechtigkeit?“....

Er traf auf einen alten Freund, der ihm vom Islam vorschwärmte; er ging darauf ein, begleitete den Freund in die Moschee und fand dort Antworten. Er bekam ein warmes Zusammengehörigkeitsgefühl, Spiritualität, Zuwendung – durch die Menschen, die er kennenlernte, die ihm zuhörten, ihn verstanden, auf ihn eingingen, erfuhr er Brüderlichkeit und so einen Halt im Leben.

In dieser Zeit hat Dominic Musa Schmitz sehr viel gelesen, sich intensiv mit dem Islam beschäftigt. Und er fand die Kraft, sich von alten schlechten Angewohnheiten zu lösen. Dadurch sah er wieder einen Sinn im Leben. Langsam veränderte er sich auch äußerlich, er legte seine westliche Kleidung ab und ließ sich einen Bart wachsen. Zusammen mit anderen begann er für den Salafismus auch öffentlich zu werben.

In der Zeit, in der sich Schmitz als einen „rebellische Eiferer“ beschreibt, hielt er sich strikt an alle Regeln des Islam (oder dies zumindest versuchte). Es gab keine Kompromisse beim Verhalten, Gebetszeiten, Speisen, Reden. Den Handlungen des Propheten sollte 1:1 nachgefolgt werden. Da er ein gottgefälliges Leben führen wollten, führte das in der letzten Konsequenz zum Abbruch der Kontakte zu Andersdenkenden.

Nach dem Konvertieren hat der Schmitz nichts anderes mehr gemacht – keine Schule besucht, hat keinen Beruf erlernt und ist keiner Arbeit nachgegangen; er konzentrierte sich ganz aufs „Nichtsündigen“. Gelebt hat er in der Zeit von staatlicher Unterstützung. Innerhalb seiner Gemeinde wurde er sehr ernst genommen; da er sehr belesen war und sich ein großes religiöses Wissen aneignete, wurde er von anderen Moscheebesuchern auch zunehmend um Rat gefragt. Auch begann er gemeinsam mit anderen im Internet tätig zu werden, um für den Salafismus zu werben. „Die Ideologie diktiert dir, was du denken, tun, lieben sollst“, so Schmitz.

Für den Ausstieg aus der salafistischen Szene spielte ein Sozialpädagoge, den Schmitz im Rahmen eines vom Arbeitsamt vorgeschriebenen Kurses traf, eine wichtige Rolle: Dieser nahm ihn ernst und brachte ihm die Idee nahe, eine Brücke zu sein - eine Brücke zwischen der muslimischen Welt und der deutschen Lebensweise.

Zu der Zeit begann Schmitz auch, die strikten Regeln zu hinterfragen, die er in Teilen als nicht richtig und nicht tragbar erkannte. Zumal einige seiner Mitbrüder sich immer mehr abkapselten von dem Leben und sich eher dem Gedankengut von ISIS näherten.

Ein friedliches Miteinander, dass er nun anstrebte, entspricht nach seinen Worten nicht dem salafistischen Gedankengut. So begann sein allmählicher Ausstieg aus dem Salafismus. Heute ist Schmitz zwar immer noch Moslem, aber kein Salafist mehr.

Dominic Musa Schmitz: Ich war ein Salafist. Meine Zeit in der islamistischen Parallelwelt. Econ, Berlin 2016, 256 Seiten

ReferentInnen

Dominic Musa Schmitz
Autor von Ich war ein Salafist. Meine Zeit in der islamistischen Parallelwelt

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24


Kosten
8,- / erm 7,- Euro


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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25.08.2016

Studie zu Programm und Praxis der AfD

 

Die politische Entwicklung, die programmatischen Inhalte und die außerparlamentarische Arbeit wie auch die parlamentarische Praxis der AfD stehen im Zentrum einer umfangreichen Analyse, die vom Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus / Neonazismus der Hochschule Düsseldorf), Rainer Roeser (freier Journalist vom Internetportal „Blick nach rechts“) und die Soziologin Lisa Scholten analysieren auf über 200 Seite akribisch das "Wirken" der rechtspopulistischen Partei.

Das Buch liegt als PDF-Datei vor und kann bei unentgeltlich heruntergeladen werden (1,2 MB).

Alexander Häusler / Rainer Roeser / Lisa Scholten: Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Heinrich-Böll-Stiftung, Dresden, Juni 2016



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11.06.2016 bis 17.06.2016

festival contre le racisme

Dystopie Europa – Frieden mal anders

Unter dem Oberthema „Dystopie Europa – Frieden mal anders“ setzten sich die Vorträge beim diesjährigen festival contre le racisme themenspezifisch mit den kritisch zu beobachtenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen der europäischen Staaten als solche sowie des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union auseinander.

Sontag 12.06.2016: „Die Hegemonialstellung Europas“ – Rainer Trampert
Einen Rundumschlag über die gesamten Themenbereiche der Woche gab Rainer Trampert mit seinem Vortrag. Wie in seinem Buch „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“ beleuchtete er die Krise in Europa und bot eine Analyse weltweiter Entwicklungen.  

Montag 13.06.2016: „Außenpolitische Beziehungen der EU mit Diktatoren“ – Ruben Eberlein
Angesichts der vielen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verelendung aus weiten Teilen Afrikas die Flucht über das Mittelmeer nach Europa antreten, beleuchtete derReferent, wie die Europäische Union mit Fokus auf Deutschland in den betroffenen Regionen Afrikas agiert, um die angebliche Problematik zu kontrollieren bzw. zu externalisieren. Ruben Eberlein ist Afrikanist und Journalist und stellte mit seinem Fachwissen vor allen an den Beispielen Sudan, Süd Sudan, Somalia und Eritrea dar, wie die Europäische Union gezielt technisches Knowhow und finanzielle Ressourcen zur Fluchtabwehr einsetzt, um sich der Lösung dieser humanitären Krisen zu entziehen.

Dienstag 14.06.2016: „Der Umgang der EU mit wirtschafltichen Krisen“ – Thomas Sablowski
Dr. Thomas Sablowski befasste sich unter dem Motto „Klassenkampf von Oben" mit der Krisenpolitik der Europäischen Union“ und betrachtete dabei v.a. das Beispiel Griechenland und die Rolle der Troika. Seine These: Die Zusammenarbeit in der EU ist sehr konfliktreich und wird dominiert von den wirtschaftlich stärkeren Ländern. Dennoch gelinge eine nachhaltige "Lösung" dieser Konflikte nicht. 

Mittwoch 15.06.2016: „Der Vormarsch der rechten Populisten in Europa“ – Sebastian Reinfeldt
Sebastian Reinfeldt und sein Vortrag über rechten Populismus trugen dazu bei, das bekannte Thema in neues Licht zu rücken. So bot der Vortragende auch immer wieder Einblicke in die österreichische Politik und deren Parteienlandschaft. Er veranschaulichte die Zuordnungen von verschiedenen Parteien aus allen politischen Spektren aus Österreich und Deutschland und stellte Parallelen zwischen Parteien aus beiden Ländern dar.  

Donnerstag 16.06.2016: „Die Abwendung der Linken von Europa“ – Anton Landgraf
Anton Landgraf beleuchtete mit seinem Vortrag, wie eine europäische Linke Bewegung in Europa agieren müsste, um ein europäisches Miteinander gerecht zu gestalten. Das Ziel des Vortrags war es zu erklären, warum man vor allem bei angeblich linken Parteien in Zeiten humanitärer weltweiter Krisen eine Abwendung von der internationalen Zusammenarbeit hin zu nationalistischen Handlungsmotiven beobachten kann. 

Wie jedes Jahr wurde das Festival durch ein antirassistisches Fußballturnier und ein Abschlusskonzert vervollständigt. Das Konzert bot einen bunten Musik-Mix: die Bamberger Screamo-Band Karina Kvist, der Antifa-Rapper Pyro One, die Punkrocker von Radio Havanna und die Hardcoreband Moscow Death Brigade sowie HC Baxxter.  

ReferentInnen

 

 

Veranstaltungsort
Bamberg, Balthasar, Mehrzweckraum, Balthasargässchen 1 (Vorträge), Live Club, Sandstraße 7 (Konzert)


Kosten
Vorträge: Eintritt frei! | Konzert: 11,- VVK/ 13,- Euro AK


Art der Veranstaltung
Festival



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06.05.2016 bis 07.05.2016

Angekommen – Nun wird aufgenommen!

Kommunale Konzepte für die Integration vor Ort

Fachtagung im Rahmen des 30. GRIBS-Kommunalkongresses

Die vergangenen Monate waren geprägt von Meldungen über eine starke Zuwanderung an Flüchtlingen und Asylsuchenden. Ohne den unermüdlichen Einsatz vieler tausender Ehrenamtlicher wäre das alles nicht zu schultern. Doch nach den Themen „Aufnahme“, „Unterbringung“ und „Versorgung“ stehen nunmehr die Aufgaben der gesellschaftlichen Integration der neu Hinzugezogenen auf der Tagesordnung in den Kommunen. Dabei sind es auch hier häufig zuerst einmal die Ehrenamtlichen, die gute Ideen entwickeln, wie wir unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort in die Dorf- und Stadtgesellschaft, in der Schule, im Kindergarten, im Sportverein, bei der Feuerwehr integrieren können. Aber auch Kreise, Städte und Gemeinden können und müssen ihre Integrationsanstrengungen verstärken. Daraus erwachsen viele, viele gute Beispiele. Unsere Tagung bot die Gelegenheit, einen kleinen Ausschnitt dieser "good practice"-Beispiele kennen zu lernen, aber auch Hilfen sowie konkrete Tipps zu bekommen, was man gegen Vorurteile und gegen die Hetze von Rechts unternehmen kann.

Martin Becher analysierte die Hintergründe und Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen in den vergangenen Jahren. Er betonte zunächst, dass verschiedene Studien („Mitte-Studie“, Heitmeyers Untersuchungen zu „Deutschen Zuständen“) eine seit Jahren in Deutschland vorhandene Neigung zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ bei 10-15% der Bevölkerung nachgewiesen haben. Neu sei lediglich, dass diese Haltung mittlerweile offen gezeigt und ausgesprochen werde. Hinsichtlich der Ursachen verwies Becher auf Krisenerscheinungen in allen gesellschaftlichen Sektoren: in der Ökonomie („Verteilungskrise“), in der Politik („Legitimations- und Repräsentationskrise“, in der Gesellschaft („Identitätskrise“). Unsicherheit und Angst seien die Folge und der fruchtbare Boden für „einfache Lösungen“, wie sie von Populisten vertreten werden. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten plädierte Becher, auch wenn es manchmal schwer falle, für eine Trennung zwischen Person und Position. Menschenfeindliche Positionen müssen klar zurückgewiesen und bekämpft werden. Dies sollte jedoch nicht mit einer Abwertung der jeweiligen Personen verbunden sein.

Die Präsentation von Martin Becher als PDF-Datei zum Herunterladen: hier.

Christine Kamm (Redetext als PDF-Datei) betonte, dass Integration in Bayern funktioniere – allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bayerischen Staatsregierung. Das zeige sich beispielhaft am von der CSU-Regierung vorgelegten Landesintegrationsgesetz. Darin sei kein einziger Paragraph enthalten, der der Integration wirklich nütze. „Das ist ein Integrationsverhinderungsgesetz!“, erklärte Kamm. Aus diesem Grund habe die grüne Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Kamm forderte entsprechende Finanzmittel für die Kommunen, die sich um die Integration vor Ort kümmern müssen, und kritisierte die Einrichtung sog. Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE). Dort seien keine rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren möglich und die Standards für Unterbringung und Verpflegung unzumutbar. An die Kommunen gerichtet, plädierte Kamm dafür, dass sich Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen gegen die geplante Zentralisierung der Unterbringung von Flüchtlingen wehren müssten.

Mitra Sharifi plädierte eindringlich für eine verstärkte politische Partizipation von Migrant*innen. Integration müsse verstanden werden als das „gleichberechtigte Miteinander in einer inklusiven Gesellschaft“. Die gegenwärtige Situation kennzeichnete sie als zwiespältig: Auf der einen Seite gebe es nach wie vor eine sehr breite Willkommenskultur insbesondere in der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite sehe sie ein „schlimmes Roll-Back“, wie sie es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten habe, mit einer auf Abschreckung von Flüchtlingen und Migrant*innen ausgerichteten Politik und einem Erstarken anti-liberaler Kräfte.

Entscheidend für eine gelingende Integration ist für Sharifi die Schule. Das gegenwärtige Schulsystem berücksichtige die Heterogenität und Multikulturalität der Schüler*innen in keiner Weise. Auch die Lehrerausbildung habe in dieser Hinsicht deutliche Defizite.

Das Wahlrecht für Migrant*innen ist – so Mitra Sharifi – spielt für die Integration eine entscheidende Rolle. Das politische „Empowerment“ von Migrant*innen ist für sie eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Ein Defizit sieht sie auch in den Kommunalverwaltungen: Dort gebe es keine Expert*innen, keine Ressourcen und keine Stellen für die Integration. Demnach fällt gerade den kommunalen Ausländer- bzw. Migrantenbeiräten eine immer größere Rolle zu, der sie aber nur gerecht werden könnten, wenn sie von der Struktur und von der Ausstattung her gestärkt werden.

Dr. Ulrich Maly wies zunächst auf eine scheinbare Selbstverständlichkeit hin: „Integration setzt Begegnung voraus!“ Daran mangle es aber – trotz des begrüßenswerten Einsatzes von Helferkreisen – noch sehr.

Für Maly spielt die Sprachvermittlung bei der Integration die entscheidende Rolle. Dabei müssten aber die spezifischen Voraussetzungen der Flüchtlinge berücksichtigt werden. Man könne nicht einfach für einen Analphabeten den gleichen Sprachkurs anbieten wie für einen Flüchtling mit Hochschulstudium. Maly plädierte zudem für „Respekt vor der Muttersprache“. Dies könne etwa durch eine Zusatznote im Zeugnis oder als Ausgleichsmöglichkeit für schlechtere Noten geschehen. Hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen müsse man sehr sorgfältig die vorhandenen Kenntnisse analysieren, auch und gerade da, wo diese nicht zum hiesigen Qualifikationskanon passen würden.

Maly teilte die derzeit oft geäußerte Auffassung nicht, die „Stimmung“ sei gekippt. Die breite Willkommenskultur habe sich nicht verändert. Allerdings gebe es eine gewisse Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll: „Alles läuft im Kriseninterventionsmechanismus“. Auf die Verunsicherung und auch Angst, die mittlerweile viele Menschen erfasst habe, müsse man aber eingehen. Maly sieht in der gegenwärtigen Situation als Teil einer „nationalen Selbstvergewisserung“, die nach innen die Frage beantworten müsse: „Gehören die Neuen zu uns?“. Und nach außen müsse man die Rolle Deutschlands thematisieren, nach der ungleichen globalen Verteilung des Reichtums, nach gerechten Handelsstrukturen, nach Demokratie und Korruption fragen.

Die vier Themenforen (Wohnen und Wohnumfeld / Sprache, Schule, Bildung und Kultur / Arbeitsmarkt / Ehrenamt, Zivilgesellschaft, Sport) zeigten die vielfältigen Möglichkeiten auf, in den unterschiedlichen Lebensbereichen konkrete Projekte durchzuführen, die die Integration Flüchtlingen ganz praktisch vorantreiben. In unserer Material- und Link-Liste finden sich dazu viele weiterführende Hinweise.

Zum Abschluss der Tagung berichtete Susie Wimmer von „Clowns ohne Grenzen“ über die Arbeit ihres Vereins, der sowohl in den Krisengebieten im Nahen Osten als auch jetzt vor Ort in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland in sehr berührender Weise dafür sorgt, dass das Lachen wieder zurückkehren kann und Menschlichkeit eine Chance bekommt. Der Film „Happy Welcome“ dokumentiert diese Arbeit sehr anschaulich und eindrücklich.

Alle Fotos auf dieser Seite: Wolfgang Schmidhuber (CC BY-SA 3.0)

Materialien - Links - Literaturhinweise

Barbara Lochbihler: Förderprogramme und Fonds der EU für Flüchtlingsorganisationen und öffentliche Stellen in Deutschland. Bildung und Arbeit - Integration - Sicherheit - Schutz. Brüssel 2016

Info: Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge

Info: Resolution gegen sexualisierte Gewalt

Phineo (Hrsg.): Begleiten, Stärken, Integrieren. Ausgezeichnete Projekte und Ansätze für Flüchtlinge in Deutschland. Berlin 2016 (PDF-Datei: 14 MB)

Hubertus Schröer: Kommunale Integrationskonzepte. Verband für interkulturelle Arbeit e.V., München o.J.

Britta Schellenberg/Martin Becher (Hrsg.): Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Herausforderungen und Gelingensfaktoren in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Schwalbach/Ts. 2015

Forum A: Wohnen und Wohnumfeld

Info: Holzhäuser statt Container für Flüchtlinge

Info: Sozialer Wohnungsbau in der Hand des Landkreises

Info: Beispiele Augsburger NGO-Wohnungsinitiativen für Geflüchtete

Info: Asylbewerberunterkunft in Langenbach

Info: Förderprogramm Leerstandsanierung

Forum B: Sprache, Schule, Bildung und Kultur

Samuel Fosso: MiBiKids e.V. - Sprachförderung für Migrationskinder. Präsentation im Forum B
MiBiKids e.V.: http://www.mibikids.com/de/verein.html

Helga Stieglmeier: ADIA Erding. Systematische Begleitung und Entwicklung von Integration. Präsentation im Forum B
ADIA: http://www.adia-erding.de/

Forum C: Arbeitsmarkt

Jens-Marco Scherf: Qualifikation und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Am Beispiel der Ausbildungsinitiative Asyl des Landkreises Miltenberg. Präsentation im Forum C

Stephan Schiele: migranet. Good-Practice-Beispiel für eine gelingende Arbeitsmarktintegration. Präsentation im Forum C
Internet: http://www.netzwerk-iq.de und http://www.migranet.org  

Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung. Potenziale für Wirtschaft und Gesellschaft. Bilanzpapier des ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt. Berlin 2015

Charta der Vielfalt (Hrsg.): Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt! Praxis-Leitfaden für Unternehmen. Berlin 2015

Forum D: Ehrenamt, Zivilgesellschaft, Sport

Landratsamt Kelheim - Büro für Gleichstellung, Senioren und Ehrenamt: Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit zur Unterstützung von Asylbewerbern im Landkreis Kelheim. Kelheim 2015

Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband e. V. (Hrsg.): Integration in der Jugendfeuerwehr. Tipps, Anregungen und Praxisbeispiele zur Integration in den Jugendfeuerwehren. Berlin 2008

Leonhard Perl: Integrationsprojekt des Deutschen Alpenvereins. Präsentation im Forum D

Zusammenfassung von Richard Zieglmeier

ReferentInnen

Martin Becher
Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, „Bayerisches Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“
Evangelisches Bildungs- und Tagungszentrum
Markgrafenstraße 34, 95680 Bad Alexandersbad, Tel.: 09232/9939-28
E-Mail: projektstelle@ebz-alexandersbad.de
Internet: www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de

Christine Kamm, MdL
Asylpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag 
Tel.: 089/4126-2874
E-Mail: christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de 
Internet: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/abgeordnete/christine-kamm und http://www.christine-kamm.de/  

Mitra Sharifi
Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
Gostenhofer Hauptstraße 63, 90443 Nürnberg, Telefon: 0911/92318990
E-Mail: agaby@agaby.de 
Internet: http://www.agaby.de/ 

Dr. Ulrich Maly
Oberbürgermeister, Stadt Nürnberg
Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5001
E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de 

Jürgen Mistol, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Tel.: 089/4126-2102
E-Mail: juergen.mistol@gruene-fraktion-bayern.de 
Internet: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/abgeordnete/juergen-mistol und http://www.mistol.de/aktuell/ 

Helga Stieglmeier
Kreisrätin, Landkreis. Erding, GRIBS-Vorstandsmitglied
Dr.-Henkel-Str. 1c, 85435 Erding, Tel.: 08122-9991952
E-Mail: helga.stieglmeier@gruene-erding.de 
Internet: http://helga-stieglmeier.de/

Jens Marco Scherf
Landrat, Landkreis Miltenberg, GRIBS-Vorstandsmitglied
Brückenstraße 2, 63897 Miltenberg, Tel: 09371-501- 402 / 403
E-Mail: landrat@lra-mil.de  oder buero-landrat@lra-mil.de

Max Niedermair
Integrationsbeauftragter des Landkreises Miesbach
Tel.: 0171-8135529
E-Mail: info@integration-mb.de
Internet: http://www.integration-mb.de/index.html 

Richard Zieglmeier
Kreisrat, Stadtrat Abensberg, GRIBS-Vorstandsmitglied
Am Straßfeld 14a, 93326 Abensberg, Tel.: 09443-3730
E-Mail: richard.zieglmeier@gmx.de

Samuel Fosso
Kiebitzweg 17, 85356 Freising, Tel: 08161-149 911
E-Mail: samuel.fosso@freisinger-mitte.de

Johannes Becher
Bezirks-, Kreis- und Gemeinderat, GRIBS-Vorstandsmitglied
Georg-Hummel-Str. 2, 85368 Moosburg, Tel.: 0174 -9311461
E-Mail: post@johannes-becher.de 
Internet: http://www.johannes-becher.de 

Veranstaltungsort
Fischbachau (Lkr. Miesbach)


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Fachtagung



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27.11.2015 - 15:15 bis 28.11.2015 - 16:30

(Keine) Zeit für Demokratie? - Politische Willensbildung unter Druck

 

Keine Frage: Politische Willensbildung steht unter extremem Zeitdruck! Die Aushandlungsprozesse werden immer komplizierter, die Verhandlungsgegenstände immer komplexer, die Akteure immer zahlreicher – und die Medien wirken auch noch als Zeitdruckverstärker. Dabei sollte die Politik doch nicht nur schnell handeln, sondern Entscheidungen kompetent und sachgerecht vorbereiten und treffen. Zwänge der Beschleunigung treffen auf die Notwendigkeit zur Entschleunigung demokratischer Entscheidungsprozesse. Mit diesem schwer zu lösenden Zielkonflikt beschäftigte sich unsere Tagung, die in Zusammenarbeit mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing stattfand.

„Wer herrscht, herrscht über Zeit und Raum“, verkündete Karlheinz Geißler, Zeitforscher und Gründer von „timesandmore“, einem Münchner Institut für Zeitberatung. Die Unterteilung der Zeit (Stunden, Minuten, Sekunden) hat sich nicht die Natur, sondern der Mensch ausgedacht. Sie ist somit Gegenstand politischer Festlegung, ein "hoheitlicher Akt". So gibt es in Deutschland erst seit 1893 eine einheitliche "deutsche Zeit". Und Zeit wird mitunter als politisches Instrument ge-, manchmal auch missbraucht. Die Uhrumstellung (Winter-/Sommerzeit), die Festlegung der Zeit-Zone (auf der Halbinsel Krim "herrscht" seit der Einverleibung durch Russland die "Moskau-Zeit"!) oder die Verschiebung des Renteneintrittsalters sind nur einige Beispiele dafür, wie mit Zeit Politik gemacht wird. Die Beschleunigung unserer Gesellschaft nahm seit der Erfindung der Uhr und der Abkehr von der Natur als zeitlichen Orientierungsrahmen immer mehr an Fahrt auf, so Geißler. Heutzutage herrscht ein richtiger Wettbewerb der Menschen darin, immer mehr Tätigkeiten gleichzeitig ausüben zu können, was nicht nur unsere Kultur massiv verändert, sondern auch die Menschen nicht unbedingt zufriedener macht. Beschleunigung bedeutet zunehmend Verdichtung von Tätigkeiten, ohne Aussicht, diese zu einem Abschluss zu bringen. Das Smartphone ist für Geißler der "Klassiker" und Symbol dieses "Vergleichzeitigungsprozesses". (Präsentation als PDF-Datei zum Herunterladen)

Auch Ulrich Mückenberger, Leiter der Forschungsstelle Zeitpolitik der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik, betonte die Interdependenz von Zeit und Politik. Doch wie wirkt sich das auf die Demokratie aus? Mückenberger: „Durch den Beschleunigungsdruck wird Demokratie behindert.“ Die immer kürzere Abfolge krisenhafter Erscheinungen (Finanzmarkt-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlings-Krise etc.) führe zu einer Verschiebung wichtiger Entscheidungen in die Exekutive – zu Lasten der Parlamente. Ein Nachdenken über solche Entscheidungen im Sinne einer breiten Deliberation findet laut Mückenberger kaum mehr statt. Die Deliberation, also das Abwägen von Für und Wider, brauche Zeit und Raum. Andererseits ist das Mehrheitsprinzip bei der Entscheidungsfindung zeitpolitisch nicht zu vermeiden, sondern notwendig, um überhaupt zu Entscheidungen zu kommen. Immer öfter sehen wir uns jedoch Ereignissen gegenüber, die eine unmittelbare Reaktion erwarten. „Der Notstand ist die Stunde der Exekutive“, zitierte Mückenberger den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Schröder. Manchmal sei dies unumgänglich. Dennoch müsse im Anschluss an den Notstand eine demokratische Aufarbeitung mit Beteiligung der Legislative stattfinden, um die Frage zu klären, wie in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgegangen werden soll. "Demokratie braucht Zeit!", betonte Mückenberger und forderte "Inseln der Reflexivität im Politikbetrieb". Man müsse sich auf Wesentliches, auf grundlegende Weichenstellungen konzentrieren.

Diese Überlegungen wurden im Anschluss intensiv aus der Perspektive der politischen Praxis diskutiert. An der Diskussionsrunde unter Moderation von BR-Journalistin Stephanie Heinzeller nahmen die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und Jürgen Busse, ehemaliger Direktor des Bayerischen Gemeindetages, teil. Die Politiker bestätigten einmütig, dass sich an sie gestellte Anforderungen verändert haben und vor allem seitens der Medien eine viel schnellere Reaktion als noch vor einigen Jahren erwartet werde. Margarete Bause kritisierte jedoch auch, dass die konstatierte „Kurzatmigkeit“ an vielen Stellen von der Politik selbst verursacht sei: „Wir müssen vorausschauende Politik machen, damit Krisen gar nicht erst eintreten. Kurzfristige Reaktionen sind für alle Ebenen schwierig.“ Günther Beckstein pflichtete ihr bei, dass es manchmal sinnvoll sei, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Dennoch machte er darauf aufmerksam, dass meist derjenige als führungsstark gelte, der schnelle Entscheidungen klar formuliere: „Hätte Hollande nach den Anschlägen von Paris erst einmal eine Kommission einberufen, wären seine Werte in den Keller gegangen.“ Kommen Politikern Krisen und Zeitdruck damit manchmal sogar entgegen, indem sie Entscheidungen möglich machen, die sonst nicht durchsetzbar gewesen wären? Auf Nachfrage von Moderatorin Heinzeller wurde Beckstein deutlich: „Selbstverständlich! In Krisenzeiten hat der Finanzminister schlechte Karten.“ Der Druck könne als Chance gesehen werden, z.B. Geld für Personal und Ausrüstung zu bekommen – in der aktuellen Zuwanderungsdebatte sei dies erkennbar gewesen. Jürgen Busse vertrat in der Diskussion die Position der Kommunal- und Regionalpolitik und machte darauf aufmerksam, dass auch in den Gemeinden Zeitdruck entsteht, wenn politische Entscheidungen möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Er wünschte sich nachhaltige und verlässliche Konzepte für die Zukunft, die Planung zulassen: „Die Hektik machen wir uns meistens selber.“

Auf unserem Bild von links nach rechts:
Dr. Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetags a.D.
Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident des Freistaats Bayern a.D.
Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Tagungsleiter Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing
BR-Moderatorin Stephanie Heinzeller
Tagungsleiter Dr. Gerd Rudel, Petra-Kelly-Stiftung

Vor allem die Sozialen Netzwerke tragen enorm zur Beschleunigung in unserer Welt bei, so auch im Journalismus. Dort haben sie sich inzwischen zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten für die „klassischen Medien“ entwickelt. Mit den neuen sozialen Medien ist es für Politiker/innen (aber auch für „normale Bürger/innen) möglich, vom reinen Empfänger zum Sender von Nachrichten zu werden. Auf diese Weise wird die früher übliche Top-Down-Kommunikation und die Gatekeeper-Funktion von Journalist/inn/en zunehmend ausgehöhlt.  

Vorteile bieten die sozialen Medien allen voran bei der Geschwindigkeit. Ein wichtiger Aspekt, der im Vortrag von Richard Gutjahr (BR / Freier Journalist, München) deutlich wurde. Die Ausbreitung der Sozialen Netzwerke verglich Gutjahr mit der Entstehung einer neuen Welt, bei der Erdplatten auseinanderbrechen und Plattformen sich unterschiedlich ausbreiten. Mit einer über Smartphones verfügbaren Live-Streaming App demonstrierte er die enormen Möglichkeiten der Beschleunigung im Bereich der Berichterstattung durch technische Innovationen. „Jeder hat sein eigenes Fernsehstudio in der Hosentasche mit dabei – und im Vergleich zum Produktionsapparat klassischer Fernsehsender ist es spottbillig.“ 

Auch BR-Hauptstadt-Studioleiter Joachim Wendler rückte die zunehmende Bedeutung von „Social Media“ weiter in den Fokus. Nachrichten gewinnen durch sie vor allem an Aktualität. Diese ist für Wendler eine der wichtigsten Voraussetzungen für guten Nachrichtenjournalismus und ausgerechnet hier sehen sich die „klassischen“ Medien im Hintertreffen. Durch ihre Unabhängigkeit von Nachrichtenagenturen sind Soziale Netzwerke einfach schneller. Es wird sofort berichtet, sobald etwas passiert. Verlieren Nachrichten durch die enorme Beschleunigung und durch fehlende Filter an Relevanz und Seriösität? Wendlers Antwort: „Nur wer Informationen schnell zur Verfügung hat, kann auch schnell über deren Relevanz urteilen. Schnelligkeit geht der Relevanzbeurteilung voraus.“ Die „klassischen“ Medien haben nur eine Chance, wenn Sie sich in diesen Prozess einklinken, denn „guter Nachrichtenjournalismus ist ohne Soziale Medien nicht mehr möglich.“

In der Klimapolitik, so Jörg Haas, Pressereferent der Umweltorganisation Campact (Berlin), herrschen andere Notwendigkeiten im Umgang mit der Zeit: Ziel müsse es sein, möglichst schnell Lösungen zu finden – allerdings für einen sehr langfristigen, sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozess. Durch die zeitliche Entfernung der katastrophalen Auswirkungen der Klimaveränderung verliert die Suche nach Gegenmaßnahmen vermeintlich an Dringlichkeit: "Der Klimawandel ist eigentlich zu langsam, um in der Politik für genügend Handlungsdruck zu sorgen" – ein fataler Zusammenhang. Statt Entschleunigung forderte Haas für die Klimapolitik deshalb eine unverzügliche Beschleunigung politischer Entscheidungen. Dennoch gebe es genügend Zeit für Demokratie in der Klimapolitik, betonte Haas. Mögliche Lösungsansätze seien aber durch gezielte Desorientierungskampagnen der Industrie-Lobby jahrzehntelang verhindert worden. Mangelnder Klimaschutz bedroht die Demokratie, da bei weiterer Untätigkeit der "permanente Notstand" drohe. In einer funktionierenden Demokratie wird sich die klimapolitische Vernunft durchsetzen, so Haas‘ optimistischer Ausblick.

„Gute Beteiligung bringt Beschleunigung im Entscheidungsprozess“, argumentierte Hans-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn, und führte an, dass durch einen konstruktiven Partizipationsprozess beispielsweise nachträgliche Klagen gegen eine Maßnahme vermieden würden. Ideale Bürgerbeteiligung setze voraus, die Betroffenen möglichst rasch und umfassend mit Informationen zu versorgen und sie einzubinden in einen kooperativen Kommunikationsprozess mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikern.  Sippel betonte, dass mehr und bessere Partizipation eine Grundbedingung für eine größere demokratische Qualität politischer Prozesse sei. Er stellte als wesentliche Voraussetzung dafür die Verstetigung der Bürgerbeteiligung über entsprechende Satzungen oder Leitlinien dar. Nur so sei eine echte Bürgerbeteiligungskultur zu erreichen. Wie so eine Kultur entstehen kann, exemplifizierte er an den Leitlinien der Stadt Bonn. 

Welche Folgerungen ergeben sich aus all dem für die politische Bildung? Dieser Frage widmete sich Fritz Reheis von der Universität Bamberg. Politische Bildung definierte er dabei als einen „Prägungsprozess, der auf das Gemeinwesen bezogen ist“. Die zentrale didaktische Herausforderung bestehe darin, „geronnene Zeit zum Fließen zu bringen.“ Die Wertschätzung historischer Errungenschaften dürfe nicht so weit gehen, so Reheis, dass damit die Unüberwindbarkeit so genannter „Sach“-Zwänge begründet werde. „Die kollektive Suche nach dem allgemein Verbindlichen – und nichts anderes ist Politik – benötigt Zeit. Genauso, wie Bildung Zeit benötigt: Was wachsen soll, muss reifen können!“ (Präsentation als PDF-Datei zum Herunterladen

Corinna Korn / Alisa Sollanek / Manfred Schwarzmeier / Gerd Rudel

Weiterführende Links und Literatur:

timesandmore. Institut für Zeitberatung: http://timesandmore.com/

Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik: http://www.zeitpolitik.de/index.html

Campact:  https://www.campact.de/energiewende/

Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

Lucia A. Reisch/Sabine Bietz: Zeit für Nachhaltigkeit – Zeiten der Transformation. Mit Zeitpolitik gesellschaftliche Veränderungsprozesse steuern. Oekom Verlag, München 2014

Holger Straßheim/Tom Ulbricht (Hrsg.): Zeit der Politik. Demokratisches Regieren in einer beschleunigten Welt. Baden-Baden 2015 

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Sehnsucht nach Zeit. Was Zeitpolitik tun kann. Böll Thema 2/2015

Karlheinz A. Geißler/Jonas Geißler: Time is honey. Vom klugen Umgang mit der Zeit. oekom verlag München 2015

Karlheinz A. Geißler: Alles hat seine Zeit, nur ich hab keine. Wege in eine neue Zeitkultur. München 2014

Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (Hrsg.): Demokratie braucht Zeit. ZPM Nr. 22, Juli 2013

Ulrich Mückenberger: Zeiten der Politik und Zeiten der Medien. In: APuZ 22-23/2014, S. 3-9

Ulrich Mückenberger: Warum wird Demokratie ein Thema von Zeitpolitik? Vortrag, 28.11.2013

"Ich könnte schreien". Interview mit Richard Gutjahr. HORIZONT,  8.7.2015

Petra Sorge: Echtzeitjournalismus in der Kritik. In: APuZ 22-23/2014, S. 10-15

Petra Sorge: Die Medien müssen erwachsen werden. In: Cicero, 14.11.2014

Klaus Körber: Mehr Zeit! - Online jederzeit! In: ZPM Nr.22/Juli 2013, S. 10-21

Jörg Haas: COP 21 wird die Welt nicht retten. klimaratter.info, 28.10.2014

Jörg Haas: Falsches Spiel: Wie ein Konzern die ganze Welt betrügt. blog.campact, 11.11.2015

Christoph Bautz/Jörg Haas/Oliver Moldenhauer: Energiewende retour. Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014, S. 72-80

Helmut Klages/Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin 2013

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bonn 2014

Stephanie Bock/Bettina Reimann/Klaus J. Beckmann: Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur. Bausteine, Merkposten und Prüffragen. DIFU, Berlin 2013

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgerbeteiligung — Herausforderungen, Trends, Projekte. Beiträge Nr. 25. Bonn 2011

Heinrich-Böll-Stiftung: Stadt beteiligt. Wie gute Beteiligung verankert wird. E-Paper, Berlin 2014

Jörg Sommer (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung. Mit Adressverzeichnis und Methodenkatalog. Verlag der Deutschen Umweltstiftung, Berlin 2015

Fritz Reheis: Demokratie braucht Zeit. Vortrag, 28.11.2013

Fritz Reheis: Politische Bildung. Eine kritische Einführung, Wiesbaden 2013

Fritz Reheis/Michael Görtler (Hg.): Reifezeiten. Zur Bedeutung der Zeit in Bildung, Politik und politischer Bildung, Schwalbach/Ts. 2012

Fritz Reheis: Entschleunigung. Abschied vom Turbokapitalismus, München 2006

ReferentInnen

Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, München

Dr. Günther Beckstein
Ministerpräsident des Freistaats Bayern a.D., Nürnberg

Dr. Jürgen Busse
Direktor / Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages a.D., Starnberg

Prof. Dr. Karlheinz Geißler
timesandmore, München

Richard Gutjahr
Journalist. Netzjournalist des Jahres 2011

Jörg Haas
Campact, Berlin

Stephanie Heinzeller
Bayerischer Rundfunk, München  

Prof. Dr. Ulrich Mückenberger
Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle Zeitpolitik der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik

Prof. Dr. Fritz Reheis
Universität Bamberg

Hans-Jörg Sippel 
Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Mitarbeit,  Bonn

Dr. Joachim Wendler
Bayerischer Rundfunk, Hauptstadtstudio Berlin

Veranstaltungsort
Tutzing, Akademie für Politische Bildung


Partner

Akademie für Politische Bildung Tutzing


Art der Veranstaltung
Tagung



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31.10.2015

Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie

Wege zu einer systematischen Beteiligungskultur in den Kommunen

Die Beteiligung an den bayerischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war wiederum schockierend niedrig. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte des Wahlvolks zur Urne geht, dann ist die Kommunalpolitik offenbar für die Mehrzahl der Bürger/innen ein Terrain, das ihnen nur marginale Einflussmöglichkeiten verspricht. Dass die Abstinenz am Wahltag keineswegs ein generelles Desinteresse an kommunalpolitischen Fragen bedeutet, zeigen auf der anderen Seite die vielfältigen Formen politischen Engagements der Bürgerschaft.

Kommunalpolitik als “Mitmach-Demokratie” ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Abbau der scheinbar allgegenwärtigen Politik(er)verdrossenheit. Die demokratische Qualität formaler wie auch informeller Beteiligungsverfahren hängt jedoch davon ab, wie ernst gemeint und auf echte Partizipation der Bürger/innen abzielend diese Beteiligungsangebote tatsächlich sind. Was notwendig ist, wird immer deutlicher: eine systematische Beteiligungskultur in den Kommunen.

Unsere Tagung zeigte Wege zu einer solchen Beteiligungskultur auf und stellte einige konkrete Beispiele dafür vor.

Prof. Dr. Roland Roth gab einleitend einen kritischen Überblick über den derzeitigen Stand der Beteiligungskultur in Deutschland und wies darauf hin, dass es nach wie vor große Widerstände gegen ein Mehr an Demokratie in den Kommunen gebe. Zwei typische Reaktionsformen gebe es: „Die Bevölkerung will doch eigentlich gar nicht mehr Demokratie.“ Und: „Wir, die Kommunalpolitik, sind doch so nah am Bürger, dass wir keine erweiterte Bürgerbeteiligung brauchen.“

Mittlerweile gibt es dennoch eine schier unüberschaubare Zahl verschiedener Formen und Typen informeller und konsultativer Bürgerbeteiligung. Zum Teil sind diese gesetzlich vorgeschrieben, wie die Bürgerbeteiligung in bestimmten Planungsverfahren. Zum anderen Teil werden sie situativ angewandt und sind dialogorientiert (Bürgerforen, Bürgerdialoge etc.). Wieder andere sind auf Dauer gestellt, so z.B. die Bürgerhaushalte. Von diesen Beteiligungsmethoden und –verfahren zu unterscheiden sind direkt-demokratische Formen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Insbesondere was die nicht direkt-demokratischen Verfahren angeht, gibt es in Deutschland wenig Informationen darüber, was eigentlich passiert, welche Methoden zu welchen Ergebnissen führen. Die Empirie der Bürgerbeteiligung ist völlig ungesichert, ob und welche Wirkung sie hat, wird bisher nicht evaluiert.

Zahlen gibt es hinsichtlich der Bürgerhaushalte: davon gibt es bundesweit 71 – was, bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen, natürlich verschwindend wenig ist. Zahlen gibt es auch hinsichtlich der direktdemokratischen Verfahren. In dem von „Mehr Demokratie e.V.“ herausgegebenen Bürgerbegehrensbericht aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass es von 1956 bis 2013 insgesamt 6.447 Verfahren auf kommunaler Ebene gab, von denen 3.177 in einen Bürgerentscheid mündeten. Mehr als die Hälfte davon fand zwischen 2003 und 2013 statt. Im Jahr 2013 wurden 365 Verfahren neu eingeleitet. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Nahezu 40 Prozent (2.495) aller erfassten Verfahren fanden allein in Bayern (seit der Einführung im Jahr 1995) statt. Doch bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen sind solche direktdemokratischen Verfahren eher selten. Selbst in Bayern findet ein solches Verfahren – rein rechnerisch – nur alle 16 Jahre in einer Kommune statt. Oft sind Bürgerbegehren eher ein „Drohinstrument“, das benutzt wird, um andere Formen der Beteiligung zu erreichen.

Noch düsterer sieht die Beteiligungslandschaft aus, wenn man nach systematischen Formen der Bürgerbeteiligung sucht: Nur 32 Städte und Gemeinden nutzen das Instrument der Bürgerbeteiligung strategisch und systematisch, es gibt in Deutschland insgesamt nur 40 kommunale Partizipationsbeauftragte.

Roland Roth schlug in einem zweiten Schritt vor, den Begriff der Beteiligung etwas weiter zu fassen und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vielfalt von Demokratie“, die sich auf fünf Ebenen zeige:

1. die tradierten Formen der repräsentativen Demokratie. Auch hier findet natürlich Beteiligung statt, doch kann die repräsentative Demokratie immer weniger beanspruchen, für alle zu sprechen. Sie ist sozial, demografisch und auch hinsichtlich des Geschlechts selektiv. Repräsentative Demokratie wird von männlichen Mittelstandspersonen mittleren Alters dominiert!

2. die direkt-demokratischen Formen der Beteiligung, die sich innerhalb der Bevölkerung enormer Wertschätzung erfreuen (übrigens: unabhängig von der Parteipräferenz – auch Anhänger „rechter“ Parteien befürworten direkte Demokratie!).

3. die deliberativen Beteiligungsformen, die zu allen Themen möglich und in allen Lebensbereichen notwendig sind.

4. Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die erheblich stärker genutzt werden als etwa Parteien und Verbände und sich durch die fallweise und situative Nutzung auszeichnen.

5. das bürgerschaftliche Engagement, das gerade auf kommunaler Ebene prägend sein kann und durchaus großes politisches Potenzial hat, weil sich auf diese Weise im Kleinen etwas gestalten lässt.

Eine echte Beteiligungskultur – so Roland Roth – muss aus all diesen fünf Säulen bestehen, alle haben ihre legitime Berechtigung. Sie gegen- und untereinander auszuspielen, ist unangebracht. In jedem Fall gibt es eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung, die beteiligt werden will. Das heißt: Im kommunalpolitischen Alltag muss man mit Beteiligungserwartungen rechnen. Kommunalpolitik sollte sich darauf einstellen!

Prof. Dr. Helmut Klages erläuterte v.a. am Beispiel Heidelbergs (wo er den entsprechenden Prozess wissenschaftlich begleitet hat), was unter dem Begriff der „systematischen“ Bürgerbeteiligung zu verstehen ist und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind. Systematisch wird Bürgerbeteiligung dann, wenn sie als öffentliche Aufgabe begriffen und dementsprechend formalisiert und institutionalisiert wird. Dies kann personalisiert in Form von entsprechenden Beauftragten geschehen oder aber über entsprechende Leitlinien oder kommunale Satzungen. Häufig gibt es sogar beides. Die Institutionalisierung sorgt für Transparenz und Sicherheit bei allen Beteiligten und letztlich für sachgerechte Entscheidungen. Um dies sicherzustellen, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Information über ALLE Planungen
  • Offener Zugang zum Beteiligungsverfahren
  • Ergebnisoffener Diskurs
  • Rechenschaftslegung nach der Entscheidung des Gemeinde- oder Stadtrats, was aus den Beteiligungsergebnissen gemacht wurde (insbesondere dann wichtig, wenn in wichtigen Punkten vom Beteiligungsergebnis abgewichen wurde!)

In Heidelberg gibt es deshalb eine Vorhabensliste, in der die städtischen Ämter alle Planungen eintragen und die Bürger/innen die Möglichkeit haben, eine Beteiligung zu beantragen. Oft wird dies jetzt schon vom Amt selbst vorgeschlagen. Für jedes Vorhaben wird vom Beteiligungskoordinator ein spezifisches Verfahren entwickelt. Beteiligung wird dabei als Prozess verstanden. Ein ergebnisoffener Diskurs soll durch entsprechend gestaltete Veranstaltungen erreicht werden. Durch die Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung selbst, durch ihre Gestaltung und die Praxis der Umsetzung kann sich eine Kooperationskultur entwickeln. Ganz entscheidend für das Gelingen einer solchen Beteiligungskultur ist die Haltung: Beteiligung muss gewollt werden. Und es braucht eine Person vor Ort, die zum Kristallisationspunkt dieses Prozesse wird. In Heidelberg hat sich die zentrale Rolle der Beteiligungskoordination sehr deutlich gezeigt. Auch die örtlichen Medien sind wichtig: Ihre Berichterstattung kann den Beteiligungsprozess fördern oder auch gefährden. Gelingt die Umsetzung aber, dann verändert Bürgerbeteiligung auch die Wahrnehmung von Politik. Politik wird dann als selbst gestaltbar erfahren.

Ein weiteres großstädtisches Beispiel für systematische Bürgerbeteiligung ist die Bundesstadt Bonn, deren Entwicklung von Dirk Lahmann, dem im OB-Büro für dieses Themenfeld verantwortlichen Mann, vorgestellt wurde. Die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung begann dort mit dem Finanzbereich, weil dieses Thema den Bürger/innen als besonders wichtig galt. Dementsprechend war der Einstieg in die Bürgerbeteiligung ein Bürgerhaushalt und ein Bürgerdialog zum Kommunalhaushalt. Doch zeigte sich gerade an diesem Themenbereich, dass verlässliche Rahmenbedingen notwendig sind, will man Bürgerbeteiligung systematisch betreiben. Die sodann erarbeiteten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung wurden im März 2014 einstimmig im Stadtrat beschlossen und sind seitdem, obwohl nicht in Satzungsgestalt, Bonner Ortsrecht.

Lahmann betonte, dass der Leitlinien-Prozess nie zu Ende sei, sondern ein Lernprozess, der Überarbeitungen und Anpassungen einschließt. Um eine wirkliche Beteiligungskultur zu schaffen, sei ein längerer Zeitraum erforderlich. 10 Jahre müssen dafür ungefähr angesetzt werden. Auch in den Verwaltungen selbst sind dafür Lernprozesse notwendig. Ein Curriculum für Bürgerbeteiligung an den entsprechenden Verwaltungsfachhochschulen ist deshalb sehr wichtig. Baden-Württemberg hat in dieser Beziehung eine Vorreiter-Rolle übernommen, die anderen Bundesländer müssten unbedingt nachziehen.

Eine Vorreiter-Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung hat auch die kleine oberbayerische Gemeinde Weyarn – im ländlichen Raum und zeitlich in der Bundesrepublik insgesamt. Dass sie dort zum selbstverständlichen Bestandteil der politischen Kultur geworden ist, hat auch mit dem Wirken des langjährigen Bürgermeisters Michael Pelzer zu tun. Doch der betonte bei der Darstellung des Weyarner Modells, dass dies so selbstverständlich werden muss, dass sie von den konkreten Protagonisten nicht mehr abhängig ist. Auch in Weyarn wurde die Satzung, die die Grundlage aller dortigen Beteiligungsprozesse ist, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Pelzer wies auf die Wichtigkeit der professionellen Begleitung von Beteiligungsprozessen hin, für die in Weyarn auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Als entscheidende Bedingung für den Erfolg nannte er, dass die Einstiegshürden für eine individuelle Beteiligung so niedrig wie möglich gehalten werden.

Die soziale Selektivität der repräsentativen Demokratie, aber auch von deliberativen Beteiligungsformen ist mittlerweile als ein wesentliches Problem erkannt worden. Wie sich eine Beteiligungskultur für alle erreichen lässt, zeigte Rixa Gohde-Ahrens am Beispiel der Quartiersarbeit in Hamburg auf. Sie betonte, dass es zwar schwer erreichbare, klassisch unterrepräsentierte Gruppen und Menschen mit geringen Teilhabechancen gebe, dass es sich dabei aber immer nur um Teile dieser Gruppen (Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne bezahlte Arbeit und von Armut betroffene Menschen z.B.) handle. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die Fokussierung auf solche Gruppen den gegenteiligen Effekt haben könne: Sie kann die Stigmatisierung der Gruppe verstärken und so Randständigkeit und Separierung sogar verschärfen. Mitglieder der Gruppe weichen der Hilfsbedürftigen-Zuweisung aus und werden noch schwerer erreicht.

Gemeinwesenorientierung in der Partizipationsarbeit versucht deshalb, die Verfahren an alle zu richten und sich an den Ressourcen und Potenzialen der Adressaten zu orientieren. Diese sollen die Selbstwirksamkeit eigenen Engagements erfahren, Erfolgserlebnisse haben und ein positives Feedback bekommen. Damit dies gelingt, ist Methodenvielfalt unerlässlich. Planning for Real ist eine solche Methode. Mit ihr werden Informationen so aufbereitet, dass sie auch ankommen. Persönliche Ansprache, aufsuchende Arbeit und die Nutzung von Multiplikator/inn/en sind dafür zentral. Wenn Verständigung dabei nicht nur auf verbaler Ebene erfolgt, lassen sich Kommunikationsbarrieren überwinden. Visuelle Aufbereitung, z.B. durch ein Stadtmodell, ist wichtig, ebenso die Einbeziehung des öffentlichen Raums in die Arbeit. Und es muss die Zeit vorhanden sein, eigene Perspektiven, Positionen, Lösungsansätze zu einer sozialen oder räumlichen Fragestellung zu entwickeln. Die Beteiligten sollten zu Mitplaner/inne/n werden – von der Idee bis zur Umsetzung. Wichtig ist dabei eine klare Ergebnisorientierung: Es sollen Erfolge, auch wenn es „nur“ kleine sind, zeitnah erfahrbar sein. Mitmachprojekte spielen also eine ganz wichtige Rolle.

Partizipationsangebote, die inklusiv sein wollen, sollten niedrigschwellig und für alle zugänglich sein. Dazu gehören etwa: Mittagsspaziergänge, Bewegungsprojekte im Außenraum, Stadtteil-/Nachbarschaftsgärten, Stadtteilfeste, Buffet der Kulturen. Die Partizipation in Gremien (z.B. in einem Stadtteilbeirat) bietet dann die Chance der Verstetigung. Andere Akteure (Bewohner/innen, Mitarbeiter/innen aus Stadtteileinrichtungen, aus Planung, Verwaltung und Politik) können kennen gelernt werden, es gibt Informationen über aktuelle Projekte und Themen, die Wege zu Verwaltung und Politik werden kürzer. Und durch die Wertschätzung von Projekten und die Anerkennung von Engagement wird mehr Selbstbewusstsein in „eigener Sache“ erzeugt. Die Mitarbeit an solchen Gremien muss aber angebahnt und erleichtert werden: über konkrete Projekte, über Multiplikator/inn/en und leichte Zugangsbedingungen (z.B.: Stimmrecht bei dreimaliger Anwesenheit). Auch die Rahmenbedingungen müssen passen: es sollten informelle Anteile bei solchen Sitzungen von vornherein eingeplant werden. Ein lockerer Anfang, z.B. ein informeller Austausch über Aktuelles in Kleingruppen oder ein vorgeschaltetes Nachbarschaftscafé, können dazu ebenso beitragen wie ein Stadtteilspaziergang zu aktuellen Themen. Wichtig ist es auch, dass ein Budget zur Verfügung steht, mit dem kleiner Projekte geplant und finanziert werden können. Ein solches Budget ist enorm motivierend für die Teilnahme an einem Stadtteilbeirat.

Mit großen Hoffnungen für eine bessere Bürgerbeteiligung verbunden war und ist immer noch die Online-Partizipation. Wolfgang Pohl gab zunächst einen Überblick über die Vielfalt von Online-Beteiligungsmöglichkeiten: Informationsangebote (z. B. Ratsinformationen, Gemeinde-Wikis), kommunales Beschwerdemanagement, Online-Petitionen, Online-Konsultationen, Bürgerhaushalte im Netz, Diskussionsforen (mit oder ohne Abstimmung), Online-Planung, Ideenwettbewerbe, strukturierte Dialogangebote gehören dazu.

An einzelnen Beispielen wurden aber auch die Probleme dieser Beteiligungsformen deutlich. So bieten Beschwerde-Apps wie in Maerker Brandenburg eine gute und schnelle Möglichkeit für die Bürger/innen auf Missstände hinzuweisen. Doch diese App funktioniert nur hier, nicht in anderen Städten und Landkreisen, in denen es andere Plattformen gibt. Eine Vereinheitlichung wäre dringend angesagt.

Liquid Friesland, ein landkreisweites Online-Forum mit Vorentscheidungsmöglichkeit (dort vorgebrachte Anliegen, die eine Mehrheit gewinnen, werden im Kreistag behandelt) leidet unter den geringen Teilnahme-Zahlen: Auch wenn nicht jedes Verfahren repräsentativ sein muss, um gute Ergebnisse zu erzielen, sind 530 Teilnehmende insgesamt aus dem gesamten Landkreis doch enttäuschend wenig.

Dennoch liegen die potenziellen Vorteile von Online-Beteiligung klar auf der Hand: Informationen können unkompliziert und niedrigschwellig bereitgestellt und unabhängig von Zeit und Ort „konsumiert“ werden. Dialoge sind auch bei großer Beteiligung möglich. Allerdings sind auch Online-Beteiligungsangebote selektiv (nur 4-34% derer, die sie kennen, nutzen die Verfahren!). In formellen Verfahren ist die Papierform und Präsenz oft vorgeschrieben, Online-Beteiligung ist somit meist ein zusätzlicher Kanal, der mehr Aufwand (personell und finanziell) erfordert. 

Für die Zukunft erwartet Wolfgang Pohl, dass Online-Beteiligung ihren Exoten-Status verliert und sich eine Kombination von Online- und Präsenz-Beteiligungen etabliert. Dafür wird es dann aber vorgefertigte Tools und „Lösungen von der Stange“ geben.

In seinem abschließenden und zusammenfassenden Statement wies Roland Roth darauf hin, dass es durchaus eine gute Ausgangssituation für mehr Beteiligung gebe: Die meisten Ratsmitglieder in den Kommunen haben ein partizipatives Selbstverständnis (auch wenn dies im Parteispektrum von links nach rechts abnimmt!). Es gibt also eine allgemeine Wertschätzung von Beteiligung. Aber: Nur ein Viertel der Bürger/innen sind mit dem derzeitigen Grad der Beteiligung zufrieden, sie wollen mehr beteiligt werden. Diese Kluft müsse - so Roth - geschlossen werden.

Derzeit beschränkt sich die echte Beteiligungskultur noch auf einige wenige Pioniere. Allerdings sind diese guten Beispiele noch zu selten. Beteiligungskultur entsteht laut Roth nur dann, wenn sie selbstverständlich wird. Beteiligung muss deshalb institutionalisiert und damit verbindlich werden. Dafür sind aber auch die entsprechenden - personellen wie finanziellen - Ressourcen notwendig. 

Widerstände und Widersprüche gegen mehr Beteiligung müssen durchaus ernst genommen werden. Aber das "Letztentscheidungsrecht" der Gremien müsse auch einmal in Frage gestellt werden dürfen. Nur so könne man die Menschen für die Beteiligungskultur gewinnen. Roth ermutigte dazu, in den Beteiligungsforderungen nicht zu bescheiden zu bleiben und sich nicht auf die immer geringer werdenden kommunalen Spielräume beschränken zu lassen. Bürgerbeteiligung müsse „weg vom Katzentisch“ und statt dessen auch die zentralen Fragen von Wirtschaft und Kapitalismus in den Blick nehmen.

Links und Literaturhinweise

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden. Gütersloh 2013

Stephanie Bock/Bettina Reimann/Klaus J. Beckmann: Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur. Bausteine, Merkposten und Prüffragen. DIFU, Berlin 2013

Birgit Böhm: Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen. Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Brigitte Geißel/Norbert Kersting: Zwischen Parteiendemokratie und partizipativen Innovationen – Beteiligungskultur in Deutschland. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2014 vom 20.06.2014

Rixa Gohde-Ahrens: Partizipation und soziale Inklusion aus der Quartierssicht – ein Blick nach Hamburg. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2013 vom 11.10.2013

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Experiment Bürgerbeteiligung. Das beispiel Baden-Württemberg. Berlin o.J.

Helmut Klages/Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Persoektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin 2013

Helmut Klages: Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 01/2014 vom 10.04.2014

Dirk Lahmann: Bonn im Aufbruch zu einer integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Mario Martini/Saskia Fritzsche: Kompendium Online-Bürgerbeteiligung. Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Beteiligungsangebote im Internet. München 2015

Mehr Demokratie e.V. (Hrsg.): Bürgerbegehrensbericht 2014. Berlin 2014

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bonn 2014

Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

Andreas Paust: Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das? eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Roland Roth: Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie. Expertise für die Bertelsmann Stiftung. Gütersloh o.J.

Martin Rüttgers: Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen: Erfolgsfaktoren und Entwicklungsperspektiven. 11. Juni 2015

Kathrin Stainer-Hämmerle: Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Kathrin Voss (Hrsg.): Internet und Partizipation. Bottom-up oder Top-down? Politische beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Wiesbaden 2014

Ludwig Weitz: Beteiligung zur Beteiligung. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als wesentlicher Baustein einer guten Beteiligungskultur vor Ort. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Indre Zetzsche: »Smarte Partizipation?!« – Zum Verhältnis von Politik und Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2015 vom 20.05.2015

ReferentInnen

Prof. Dr. Roland Roth
Hochschule Magdeburg-Stendal
E-Mail: roland.roth1@gmx.de

Prof. em. Dr. Helmut Klages
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer 
E-Mail: klages@uni-speyer.de

Dirk Lahmann
Stadt Bonn, OB-Büro, Fachbereichsleitung Bürgerbeteiligung 
E-Mail: dirk.lahmann@bonn.de

Michael Pelzer
Gemeinde Weyarn (Oberbayern), 1. Bürgermeister a.D.
E-Mail: michael.pelzer@hotmail.com

Rixa Gohde-Ahrens
Landschafts- und Freiraumplanerin, seit 2007 Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung 
E-Mail: gohde-ahrens@lawaetz.de

Wolfgang Pohl
Heinrich-Böll-Stiftung / GreenCampus, Referent Kommunalpolitische Weiterbildung 
E-Mail: pohl@BOELL.DE


Veranstaltungsort
Würzburg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Tagung



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