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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Veranstaltungen und Dokumente

17.02.2019 - 15:00

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Eine Nachbetrachtung

Auf unserer Traditionellen Veranstaltung nach der Sicherheitskonferenz haben wir die MSC wieder mit Teilnehmenden bewertet.

ReferentInnen

Auf dem Podium im Künstlerhaus am Lenbachplatz waren dieses Jahr (von links nach rechts) Jackson Janes (President Emeritus, American Institute for Contemporary German Studies, Johns Hopkins University, Washington, DC ), Anja Ufermann (zert. Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation, Mitglied der Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.), Anna Tillack (Journalistin, BR und ARD), Jutta Prediger (Hörfunkredakteurin, Bayerischer Rundfunk; Moderation), Paul-Anton Krüger
(stellv. Ressortleiter Außenpolitik, Süddeutsche Zeitung) und Omid Nouripour, MdB
(außenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion).

Den Mitschnitt unserer Veranstaltung können Sie hier anschauen.

(Foto: Ralf Schlesener / photochron.de)

Veranstaltungsort
München, Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachplatz 8, Clubetage


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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26.01.2019

Friedensabkommen – und dann?

Vom schwierigen Zusammenleben nach Bürgerkriegen

Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte innerhalb einzelner Staaten werden oft mit besonderer Unerbittlichkeit und Brutalität geführt. Nach Ende des Krieges bleiben verfeindete Gruppierungen sowie tief gespaltene, traumatisierte Bevölkerungen zurück. Die Grenzen zwischen Opfern und Tätern sind dabei häufig nicht klar zu ziehen, die Rechtsprechung ist besonders problematisch. "Transitional Justice"-Maßnahmen, die meist mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft initiiert werden, sollen dabei helfen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und ein friedliches, versöhntes Zusammenleben zu ermöglichen. Dazu zählen Kriegsverbrechertribunale (z.B. Jugoslawien, Ruanda, Kambodscha), Wahrheitskommissionen (Südafrika, Ost-Timor) sowie Prozesse, wie die Reintegration von (Kinder-) Kämpfergruppen, die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt oder die Umverteilung staatlicher Ressourcen.

Diese Prozesse sind allerdings weder einfach noch unumstritten: Nicht nur steht Strafgerechtigkeit häufig im Kontrast zu Versöhnung und Stabilität, vielmehr stellt sich auch die Frage, wer und nach welchen Kriterien überhaupt angeklagt wird. Wie definiert man die Schuld von z.B. Kindersoldaten? Was können Tribunale, Wahrheitskommissionen und Reintegrationsprojekte wirklich leisten? Wann konfligieren lokale Normen mit denen der internationalen Gebergemeinschaft? Wer ist Opfer, wer ist Täter?

Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel vom Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg klärte zunächst die Begrifflichkeiten. In Deutschland wurde von "Vergangenheitsaufarbeitung" gesprochen, "Übergangsjustiz" hat sich als Begriff nicht durchgesetzt. Im internationalen Sprachgebrauch hat sich in der Nachbearbeitung des Kalten Kriegs während der 90er Jahre der Begriff "Transitional Justice" etabliert. Wichtig ist die Betonung der Phase des Übergangs: von der gewaltvollen Zeit in der Vergangenheit hin zu der friedlich vorgestellten Zukunft.  

Transitional Justice ist ein neues Konzept, jedoch eine alte Praxis. Seit 1989, mit dem Ende des Kalten Krieges, besteht ein veränderter politischer Kontext. Es gab eine nennenswerte Rechtsentwicklung seit den Nürnberger Tribunalen sowie der Aufnahme der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC). Inzwischen ist Transitional Justice eine globale Norm, es gibt kaum Kriege ohne Aufarbeitung.  

Als Ziele lassen sich festhalten:

  • Aufdecken der Wahrheit über Verbrechen
  • Identifizieren und zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen
  • Prävention zukünftiger Straftaten
  • Wiederherstellung der Würde der Opfer
  • Ermutigung zur Auseinandersetzung mit möglicher Koexistenz

Folgende Maßnahmen und Mechanismen kommen dabei zum Einsatz:

  • Rechtsprechung durch internationale, nationale und hybride (internationale und nationale) Kriegstribunale und strafrechtliche Aufarbeitung
  • Aufdeckung des Ausmaßes der Vergehen durch nationale und internationale Wahrheitskommissionen
  • Reparationen für Opfer, Kompensation, Rehabilitation und symbolische Wiedergutmachung (z. B. Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto)
  • Erinnerungsarbeit, Gedenkstätten, Museen

Wie wird in solchen Prozessen "Gerechtigkeit" erreicht und was heißt das in diesem Zusammenhang? Strafverfolgung und nationale, internationale und hybride Tribunale sowie der ICC können ausgleichende Gerechtigkeit herstellen. Aber wessen Gerechtigkeit wird dadurch verfolgt? Können alle Parteien Gerechtigkeit erlangen? Und um welche Form von Gerechtigkeit handelt es sich dabei? Schließlich: Konsolidiert Gerechtigkeit wirklich den Frieden? Eine Verurteilung führt nicht zwingend dazu, dass die Personen in dem Land der Meinung sind, dass das Urteil "gerecht" ist.

Die Wahrheitsfindung ist eines der wesentlichen Ziele von Aufarbeitung. Die damit betrauten Wahrheitskommissionen (von denen es mittlerweile 40 weltweit gab) sind Orte, wo Zeugen, Betroffene und Opfer ihre Geschichte erzählen können. So wird ein großes Mosaik von Stimmen gesammelt, das in Form eines Berichts niedergeschrieben wird. Der Auftrag dieser Kommissionen ist klar: Sie sollen herausfinden, wer Opfer war und wer Täter. Sexuelle Gewalt (die dabei lange nicht untersucht wurde) wird inzwischen sehr ernst genommen. Eine der größten Wahrheitskommissionen ist die von Südafrika und ist auf drei Ebenen tätig: faktisch forensisch, narrativ persönlich und sozial dialogisch.

Wird durch die Arbeit dieser Kommissionen Frieden konsolidiert? Wahrheitskommissionen bringen viel zutage, was in der Gesellschaft nicht bekannt war. Folglich können nochmals Konflikte ausbrechen.

Prof. Dr. Christina Binder, Professorin für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität der Bundeswehr München – Neubiberg, befasste sich mit der Rolle des Völkerrechts in Prozessen der Transitional Justice. Angesichts der zunehmenden Zahl von bewaffneten Konflikten (220 Konflikte innerstaatlich!) ist die Frage wesentlich, wie mit Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Friedensabkommen umgegangen wird. "Gerechtigkeit" hat in diesem Zusammenhang immer drei Dimensionen: Schuldausgleich, Versöhnungsdimension, ausgleichende Dimension. 

Transitional Justice hat unterschiedliche Instrumente, um Recht und Gerechtigkeit zu erreichen: 

  • Strafverfolgung
  • Amnestien: können notwendig erscheinen. Es gibt allerdings klare Richtlinien aus völkerrechtlicher Perspektive, wie mit Amnestien umgegangen wird.
  • Wahrheitskommissionen
  • Wiedergutmachung und Entschädigung
  • Institutionelle Reformen/Lustration

Ob es unter der Vielzahl von Möglichkeiten eine gibt, die für alle "passt" (One-fits-all-Lösung), ist fraglich. Wie also kann die richtige Möglichkeit gefunden werden? In Ruanda beispielsweise stellte sich die Frage, wie mit der Vielzahl von Tätern umgegangen werden sollte. In Argentinien und Chile führte die Androhung der Strafverfolgung führte zu weiteren Coups. 

Die Herausforderungen für Transitional Justice-Prozesse auf nationaler Ebene sind in der Vielzahl unterschiedlicher Situationen und der Notwendigkeit der Differenzierung zu sehen. Zudem gibt es oft finanzielle, politische und institutionelle Hindernisse und Beschränkungen. Der Umgang mit Amnestien und die Problematik der Kindersoldaten sind ebenfalls nicht einfach zu lösen.

Historisch waren Amnestien bis zum 2. Weltkrieg Bestandteil von Friedensabkommen. Seither dominiert eher die Strafverfolgung. Auf alle Fälle ist klar, dass detailliertere Parameter für völkerrechtliche Vorgaben für Transitional Justice notwendig sind. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der internationale Menschenrechtsschutz, der nicht zuletzt die Rechte der Opfer betont. Dazu zählen:

  • Recht auf Wahrheit
  • Recht auf Aufklärung über das Schicksal der verschwundenen Personen
  • Recht auf Wahrheit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (der Opfer und ihrer nahen Angehörigen) 
  • Recht auf Wiedergutmachung
  • Recht auf Reparation
  • Recht auf Entschädigung aus Menschenrechtsverträgen
  • Recht auf Rechtsmittel, um die Staatenverantwortlichkeit einzufordern
  • Konkrete Menschenrechtsvorlagen, finanzielle und psychologische Unterstützung, Ausbildung, Reintegration, medizinische Versorgung von Folteropfer
  • Recht auf Strafverfolgung der Täter, um Wiederholung zu verhindern

Auf der anderen Seite die aber auch die Rechte der Täter zu beachten:

  • Recht auf gerechtes Verfahren - keine Strafe ohne Gesetz
  • Verbot der Todesstrafe - Konvention zur Abschaffung der Todesstrafe,
  • Recht auf rechtliches Gehör
  • Kindersoldaten: kindgerechte Maßnahmen im Strafvollzug, Reintegration 

Die Herausforderungen für Transitional Justice-Prozesse im Licht des Völkerrechts sind also vielfältig. Die Auswahl des richtigen Instrumentariums, um das Recht auf Wahrheit und auf Wiedergutmachung zu gewährleisten, ist angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Situationen nicht einfach. Dazu zählt die Frage, ob und inwieweit Amnestien zulässig und sinnvoll sind. Kann es in solchen Prozessen mildere Strafen geben, angesichts der klaren Judikatur des Internationalen Menschenrechtsgerichtshof? Sogar Straffreiheit für gewisse Verbrechen? Wie ist die Grenze zwischen problematischen und klaren Amnestien? Klar sollte sein: Die Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen muss möglich sein. Und das Recht auf Wahrheit der Opfer muss bestehen bleiben.

Kindersoldaten sind ein Sonderfall, weil hier Opfer- und Täter-Rolle zusammenfallen. Bei Kindern unter 15 Jahren ist kriegsrechtliches Verfahren und somit eine strafrechtliche Verfolgung von Kindersoldaten widerrechtlich. Die UN-Kinderrechtskonvention macht klare Vorgaben zu Kinderrechten und zur Wiedereingliederung.  

Auch die Rolle internationaler Akteure in Transitional Justice-Prozessen ändert sich allmählich. So ist eine zunehmende Teilnahme der Vereinten Nationen zu verzeichnen. Die UN versagt bei schweren Menschenrechtsverletzungen die Unterstützung von Amnestien und betont die Frauenrechte.

Als Fazit lässt sich festhalten: Das Völkerrecht gibt Antworten auf gewisse Fragen, es stellt einen Rahmen und Anhaltspunkte für Transitional Justice zur Verfügung. Aber: Es gibt unterschiedliche Instrumente, jedoch keine einheitliche Antwort. Es muss immer neu und situationsbezogen entschieden werden.  

 

Fallstudie 1: UN-Administration und Staatsaufbau in Ost-Timor

Als die zentralen Funktionen des Staates, die Sicherheit, Legitimität und Wohlfahrt umfassen, können benannt werden:

  • Gewaltenteilung, freie Presse, Gerechtigkeit
  • Infrastruktur: Verwaltung, Budget, Wirtschaft
  • Legitimität, Transparenz
  • Verteidigung, Sicherheit, Gewaltmonopol
  • Rechtstaatlichkeit
  • Demokratie 

Diese Erwartungen an einen funktionierenden Staat bilden die Aufgaben und Zielsetzungen des UN-Statebuilding. Bei Beginn einer Statebuilding-Mission findet die jedoch schon politische und soziale Strukturen und Machtgefüge vor, auf denen sie aufbauen kann und muss.

Prof. Dr. Thorsten Bonacker vom Zentrum für Konfliktforschung an der Philips-Universität Marburg skizzierte zunächst die Geschichte von Timor-Leste, die von Fremdherrschaft geprägt ist. Die innertimoresische Grenze geht auf die Kolonialzeit zurück, in der sich Holland und Portugal die Insel teilten. Timor-Leste wurde bis 1975 von der Kolonialmacht Portugals besetzt und anschließend bis 1999 von Indonesien. Die UN übernahm die Regierungsverantwortung von 1995-2002 und von 2006-2010. Die portugiesische Herrschaft in Timor-Leste zeichnet sich durch die territoriale Kontrolle des Staatsgebiets und die Integration der timoresischen Bevölkerung aus. Bspw. wird durch die Bildung administrativer Strukturen Tetum zur Amtssprache. Rebellionen gegen die portugiesische Besatzung finden erst im 20. Jahrhundert statt. Daher ist diese Phase der Geschichte Timor-Lestes von Modernisierung auf der einen Seite und Widerstand auf der anderen Seite geprägt. Darauf folgt eine Phase der Liberalisierung von der portugiesischen Herrschaft und der Timorization, die jedoch 1974/1975 in einem Bürgerkrieg zwischen den beiden größten Parteien FRETELIN und UDT endet.

Nach 1975 sind die relevanten Akteure in Timor-Leste daher die UDT, die pro-portugiesisch und konservativ orientiert war auf der einen Seite und die linksgerichtete Partei FRETILIN, die eine Unabhängigkeit von Portugal anstrebt, auf der anderen Seite. Zudem spielen Indonesien, die Parteien CNRT, UNTAET und der bewaffnete Arm der FRETILIN FALTINIC eine wichtige Rolle. FRETILIN ruft 1975 die Unabhängigkeit von Portugal aus, doch nur wenige Tage später okkupiert Indonesien mit westlicher Unterstützung das Land.
Die indonesische Besatzung ist geprägt von anhaltendem Widerstand, der schließlich in einen Guerillakrieg mündet und 1991 im Santa-Cruz_Massaker gipfelt, was den Wendepunkt für die Besatzungspolitik markierte: Am Tag des Massakers befindet sich der UN-Sonderberichterstatter im Land. Zudem wird das Massaker von einem britischen Journalisten gefilmt, wodurch Timor-Leste internationale Aufmerksamkeit und Solidarität erfährt. Aus diesem Grund nimmt der internationale Druck auf Indonesien zu.

In dem 1995 stattfindenden Referendum votieren 85% für die Unabhängigkeit von Indonesien. Als Reaktion darauf überzieht Indonesien Timor-Leste mit einer Welle der Gewalt und zerstört die staatliche Infrastruktur, mit dem Ziel einen Bürgerkrieg zu provozieren. Dabei kommt es zu schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit - fast im Ausmaß eines Genozids, dem 200.000 Personen zum Opfer fallen.

Daraufhin entsendet die UN die INTERFET (1999-2000) und stellte Timor-Leste unter die Verwaltung von UNTAET (1999-2002). Dabei stellt sich die politische Elite als überraschend handlungsstark dar, was die Frage nach legitimen Ansprechpartner*innen zur Bildung einer Übergangsregierung erschwert. Die Konfliktlinie Autonomie vs. Unabhängigkeit prägte das Land, weshalb der Prozess des Staatsaufbaus „timorisiert“ werden sollte. Der Schwierigkeit der Auflösung der bewaffneten Gruppen begegnet die UN mit der Gründung einer Nationalen Armee. Sie beruft außerdem eine verfassungsgebende Versammlung ein, die demokratische Strukturen schaffen und der neuen Regierung Legitimation verleihen soll. Die ersten Wahlen gewann die FRETELIN. 2002 erlangte Timor-Leste schließlich Unabhängigkeit.

Die Mission UNTAET war in der Durchführung von Wahlen, beim Peacekeeping, der humanitären Hilfe und der Repatriierung erfolgreich. Allerdings kann sie nur geringe Erfolge in Bezug auf das institution-building und government vorweisen. Das Erbe der Mission sind ein Hauptstadtfokus und Klientelismus.

2006 erlebte Timor-Leste erneut schwere Unruhen und Anschläge. Der Konflikt zeigte sich als Elitenkonflikt zwischen FRETELIN und Xanana Gusmao und zwischen Polizei und Militär. Auf Einladung der Regierung intervenierte die UN erneut und führte bis 2012 die Regierungsgeschäfte.

Der Fall Timor-Leste zeigt die Herausforderungen eines unabgeschlossenen Statebuilding. Statebuilding ist Teil eines historischen Prozesses der state-formation mit eigenen Pfadabhängigkeiten und Narrativen. Außerdem zeigen sich Widersprüche zwischen dem internationalen Bild eines modernen Staats und der gesellschaftlichen Realität traditioneller Gesellschaften. Statebuilding ist daher stets politisch und nicht frei von Konflikten. Es muss daher gesellschaftlich und global eingebettet stattfinden.

Vor dem Hintergrund der Geschichte des Statebuilding in Timor-Leste stellt Thorsten Bonacker Überlegungen in Bezug auf Transitional Justice an: Personen, die schwere Verbrechen begangen haben, befanden sich zum Zeitpunkt der Aufarbeitung im Ausland. Die Versöhnungs- und Wahrheitskommissionen sprachen keine Verurteilungen aus. Statt der strafrechtlichen Verfolgung haben jedoch Versöhnungsrituale stattgefunden. Das Verhältnis zu Indonesien ist heute bestens, was auch auf die fehlende Aufarbeitung der indonesischen Verbrechen zurückzuführen ist. Es sollten alternative Denkmodelle zu „unserem“ Staatsmodell einbezogen werden. Daraus ergeben sich die Konsequenzen, dass die UN lokale Expertise benötigt. Außerdem wären ehrliche Zielsetzungen notwendig, die den begrenzten Zeitrahmen der Mission (drei Jahre) berücksichtigen. Insgesamt zeigte sich, dass die UN-Verwaltung kein Interesse an Vergangenheitsaufarbeitung hatte, sondern andere Prioritäten setzte.

 

Fallstudie 2: Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt im Kongo

Wenn in Deutschland oder Europa über den Kongo gesprochen wird, dann fallen Stichworte wie „rape capital of the world“ oder sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. Bilder von Leichen kursieren durch die Medien.

Wie Claudia Simons, Afrika-Referentin der Heinrich-Böll-Stiftung, ausführte, wird im Kongo ein Krieg um Rohstoffe geführt. Ein Instrument dieses Krieges sind Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Doch die Erklärung, dass sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe benutzt wird, ist problematisch. Bei dieser Erklärung wird sexualisierte Gewalt ausschließlich im Kriegskontext betrachtet. Patriarchale Strukturen, welche traditionell im Staat verwurzelt sind, sind nicht Teil dieser Diskussion. Der Fokus liegt ausschließlich auf Kriegshandlungen.

Als sexualisierte Gewalt in den Fokus der internationalen Justiz gelangte, wurde anerkannt, dass sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eine Gefahr für den internationalen Frieden darstellt. Daraufhin gab es über Jahre hinweg mehrere Resolutionen, welche sich dem Problem annahmen. Auch in den Friedensverträgen von 2003, 2006 als auch 2009 wurde das Thema aufgegriffen. Basierend darauf entstanden viele Programme von NGOs, die das Problem bearbeiten. Allerdings ist der Umgang mit sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe kein klassischer Fall von transitional justice, da der Krieg im Kongo weiterhin anhält und nicht abgeschlossen ist.

Größtenteils werden die Fälle von sexualisierter Gewalt - wenn überhaupt! - von der traditionellen Gerichtsbarkeit behandelt. Die Fälle, die vor die formelle kongolesische Justiz kommen, erregen internationale Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund gelangen viele Fälle vor traditionelle Gerichtsbarkeiten, um die Aufmerksamkeit zu vermeiden.

Bis zum Jahr 2017 galt jede Form von Vergewaltigung als Kriegsverbrechen. Dies hatte zur Folge, dass sich ausschließlich Militärgerichte mit diesen Fällen beschäftigen. Erst seit dem Jahr 2017 können Fälle von sexualisierter Gewalt auch vor andere Gerichtsbarkeiten kommen. Allerdings ist es im Allgemeinen schwierig, Anklage zu erheben. Die Gerichte sind unterfinanziert und Korruption weit verbreitet. Sehr selten kommen Fälle von sexualisierter Gewalt zur Verurteilung. Selbst wenn es eine Verurteilung gab, ist in den meisten Fälle keine Umsetzung dieser Urteile vorhanden. Die Unterstützung für Betroffene hört dann auf, wenn das Urteil gefällt worden ist. Militärgerichte unterliegen denselben Problemen und sind zusätzlich noch hochgradig politisiert, wie der Fall im Jahre 2014 in Goma zeigt. Dort gab es eine Massenvergewaltigung von 130-140 Menschen. Nach zwei Jahren von Verhandlungen wurden nur zwei Soldaten angeklagt. Die Fälle von sexualisierter Gewalt sind also in einen politischen Prozess verflochten. Das Ergebnis der Verhandlungen ist immer politisch so gewollt.

Vor internationalen Gerichten wurden/werden insgesamt sieben Fälle von sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe verhandelt. Bisher gab es nur zwei Verurteilungen. Ein Angeklagter wurde freigesprochen und bei einem Fall trat ein Verfahrensfehler auf. Dies zeigt, dass die Bilanz des internationalen Strafgerichtshofs ziemlich mager ist. Es gab keine Fälle von sexualisierter Gewalt, die tatsächlich verurteilt worden sind.

Die meisten Fälle von sexualisierter Gewalt werden von der kongolesischen Justiz behandelt. Die Verhandlung erfolgt durch lokale Autoritäten. Meist werden jedoch ausschließlich Vereinbarungen zwischen den Familien des Täters und des Opfers getroffen. Ziel dieser Vereinbarungen ist es, dass Opfer wieder in die Gesellschaftsstrukturen zu integrieren. Meist erfolgt lediglich eine ökonomische „Wiedergutmachung“.

In manchen kongolesischen Familien werden Opfer und Täter als Folge von sexualisierter Gewalt verheiratet. Wenn beispielsweise Kinder aus einer Vergewaltigung entstehen, ist die Frau nicht mehr heiratsfähig und verliert an gesellschaftlichem Ansehen. Dies zeigt, dass vor den kongolesischen traditionellen und informellen Gerichtsbarkeiten ein anderes Verständnis von Justiz vorhanden ist. 

Seitens internationaler Gerichtsbarkeiten gibt es sogenannte „victims funds“, aus denen Reparationen an die Opfer gezahlt werden können. Oftmals ist ein ökonomischer Ausgleich mehr erwünscht als ein rechtliches Verfahren und die Bestrafung der Täter. Allerdings gibt es keinen Fall, bei dem die Reparationen tatsächlich gezahlt worden sind. Auch die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen haben im Kongo nicht funktioniert. Die Politik ist vor allem unter Kontrolle von Kriegsparteien. 

Der Kongo ist ein flächenmäßig großes Land mit vielen Einwohnern. Die Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt ist sehr unterschiedlich, da auch die Kontexte sehr unterschiedlich sind. Zwar gibt es einige feministische Bewegungen im Kongo. Allerdings ist eine patriarchale Gesellschaftsform immer noch die vorherrschende Wirklichkeit ist. Diese patriarchalen Formen durchdringen Justiz, Politik und Gesellschaft und sind in den Rechten (Bsp. Erbrecht) verankert. Zwar ist das Heiratsrecht offiziell verboten, es wird jedoch weiterhin inoffiziell traditionell weiter durchgeführt. Solche Probleme können nicht durch strafrechtliche Verfolgungen gelöst werden. Die Frau wird nach wie vor als Besitz gesehen und gender-based-violence ist vorhanden. Es gibt im Kongo immer noch viele Fälle von Vergewaltigungen, Sexsklaverei und Zwangsehen. Die aktuelle kongolesische Regierung besteht vor allem aus dem Militär und machthabenden Generälen. Die Machtelite ist militärisch und zivile Prozesse sind kaum vorhanden. Militärgerichte haben einen anderen Stellenwert als zivile Gerichte.

Jede Frau hat im Kongo das Recht jemanden anzuklagen, in der Praxis ist das allerdings schwierig. Das größte Problem, welches formalisierte Gerichtsverfahren im Kongo haben, ist das Problem des Kulturverständnisses. Durch ein fehlendes Kulturverständnis entstehen Missverständnisse, welche zu großen Problem führen können.

Perspektiven internationaler Strafgerichtsbarkeit

"Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit; es gibt keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit."

Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am UN-ICTY und UN-ICTR, betonte, dass dieses Motto nicht aus der Jurisprudenz komme, sondern geistlich-ethischen Quellen habe. Außerdem könne man nicht von der einen Wahrheit oder der einen Gerechtigkeit sprechen, was insbesondere für internationale Gerichtsverfahren von Relevanz ist.

Das Rote Kreuz war der erste Akteur, der den Weg für eine internationale Gerichtsbarkeit schuf. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es auf internationaler Ebene neben der Kirche keine Akteure gegeben, die sich für Verwundete einsetzten. Der Vorschlag Moyniers von 1872, in dem eine internationale Strafgerichtsbarkeit gefordert wird, schließt die Lücke der ersten Genfer Konventionen, in denen keine konkreten Strafprozeduren bei Nichtbeachtung festgelegt wurden. In der Umsetzung haperte es noch lange, was an der Farce des 1. Versailler Vertrags zu sehen war: Der verurteilte Kaiser kam nach 3 Stunden wieder frei.

Wichtige Meilensteine waren die Strafgerichtshöfe in Nürnberg und Tokyo. In ersterem war die Unterstützung umfangreich, in letzterem sehr gering. Dies führt unter anderem dazu, dass es in Nürnberg jedes Jahr ein Treffen für junge Juristen gibt. Dennoch gab es auch in Deutschland viele Bereiche, in denen nicht konsequent ermittelt wurde – viele Nationalsozialisten waren nach wie vor in der Justiz und im Staatsbürokratie beschäftigt. Erst 2004 entschuldigte sich das Bundesverfassungsgericht offiziell für diesen enormen Fehler.

Seit 1983 gab es das Ziel, einen permanenten internationalen Gerichtshof zu gründen. Die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda drängten jedoch zunächst auf Ad-Hoc Strafgerichtshöfe (ICT-Y und -R). Diese beiden Strafgerichtshöfe hätten darüber hinaus noch länger bestehen können, jedoch versäumte der Sicherheitsrat den Termin zur Verlängerung. Im Bezug auf die Situation in Ruanda ist ein Versäumnis der Staatengemeinschaft insgesamt festzustellen. Der Völkermord war vorhersehbar, Ruanda hatte auch bereits die UN an- und aufgerufen zu handeln. Auch die Situation im ehemaligen Jugoslawien war schwierig. Nur durch die Eigeninitiative von Iain Banomy, der Beweise sicherte, indem er Leichenorte dokumentierte, führte dazu, dass der Gerichtshof zustande kam. Der Sicherheitsrat wurde erst aufgrund dieser Beweise aktiv. Die Amerikaner und Kanadier hatten sich dagegen zunächst verwehrt. Das Gericht wurde noch in der Kampfzeit eingerichtet. Das ICT-Y sowie andere Ad-Hoc Gerichtsbarkeiten machen nicht etwa Kollektiven (wie "den Serben"), sondern ausschließlich Individuen den Prozess.

Zwischen dem Mauerfall 1989 und 9/11/01 gab es ein Zeitfenster, um dem Ziel einer internationalen Gerichtsbarkeit durch einen permanenten internationalen Gerichtshof näher zu kommen. Leider wurde dies nicht genutzt, ICT-Y und R wurden letztlich in den Residual-Gerichtshof überführt. Dies ist zu bedauern, da hier keine neuen Anklagen sondern nur noch bestehende Fälle abgearbeitet werden. 

Fazit: Die Gerichte waren effektiver als von den Urhebern angenommen. Dennoch ist fraglich, warum Waffenlieferungen, z.B. der Franzosen an die Huthu in Ruanda, nicht ebenfalls zum Gegenstand der Anklage gemacht wurden. Nach internationalem Recht ist eine solche Lieferung strafbar, wenn dem Lieferanten ein entsprechender Einsatzzweck bekannt ist.

Zu den weiteren Tribunalen sei gesagt:

  • Der Prozess gegen die Menschenrechtsverletzungen der Roten Khmer (ECCC) in Kambodscha wird vom Staat nicht unterstützt. Die Finanzierung ist darüber hinaus gering und damit die Gefahr hoch, dass das Tribunal weiter besteht.
  • Das STL, das sich mit dem Libanon beschäftigt, erfährt eine 50/50 Finanzierung, die Angeklagten sind abwesend und die Mittel werden fragwürdig eingesetzt.
  • Das sich im Aufbau befindende Kosovo-Tribunal ist eine sinnlose Maßnahme, denn das ICT-Y hätte die Aufgaben übernehmen können. Ankläger ist die USA, finanziert wird es durch die EU.

Die Tribunale liefern einen tatsächlichen Beitrag zum Frieden: Auch wenn in manchen Fällen keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung ausgesprochen wird, die zudem als mehr oder weniger angemessen erachtet wird; bereits Wahrheiten, die dadurch zu Tage kommen helfen den Beteiligten.

Das internationale Strafrecht ist von nahezu allen Staaten ratifiziert. Es ist also möglich, es anzuwenden. Es stellt sich gegenwärtig jedoch die Frage, welche Akteure bereit sind, sich politisch dafür einzusetzen. Hierfür könnten insbesondere die EU, Afrika, Südamerika oder Asien in Frage kommen. Der politische Wille fehlt jedoch explizit im Bezug auf bereits bestehende gewaltsame Konflikte wie in Syrien, den Sudan oder Nigeria. Durch Russlands Veto im Sicherheitsrat konnte das ICC nicht im Bezug auf Syrien tätig werden, obwohl es bereits Anklageschriften gibt. Diese Blockierung könnte jedoch wie in den 50er Jahren durch einen Beschluss der Generalversammlung übergangen werden (Resolution 377). Immerhin stimmte Russland einer AG zu, die in Syrien Fakten sammeln soll.

Globale Herausforderungen wie ökologische Fragen, Cyber-Crime, Piraterie, Unterwasserkabelschutz können nicht von einzelnen Staaten gemeistert werden und gefährden den globalen Frieden. Man kann also von globalen Interessen sprechen, in denen Gerichtsbarkeit entstehen kann. Erreicht werden konnte in der Gesetzgebung, dass Vorgesetzte (z.B. beim Militär) für ihre unterlassene Handlung bestraft werden können, wenn sie Menschenrechtsverstöße beobachten. Zudem können sie dafür verurteilt werden, wenn sie nicht melden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter Menschenrechtsverletzungen begeht.

ReferentInnen

Prof. MMag. Dr. Christina Binder, E.MA
Professur für Internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg
Prof. Dr. Thorsten Bonacker

Philipps-Universität Marburg, Zentrum für Konfliktforschung
Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel

Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schomburg, Berlin
bis 2008 Richter an den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien (Den Haag) und Ruanda (Arusha, Tanzania), seit 2009 Honorarprofessor der Rechtswissenschaft an der Durham University (UK)
Claudia Simons

Referentin für Afrika in der Heinrich-Böll-Stiftung

Veranstaltungsort
München


Partner

Evangelische Stadtakademie München,
Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung, Universität der Bundeswehr,
Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg,
Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung


Art der Veranstaltung
Tagung



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26.01.2019 - 19:00 bis 03.02.2019 - 17:30

42. Lateinamerikawoche

 

Zum 42. Mal findet Ende Januar die „Lateinamerikawoche“ statt und wirft einen differenzierten Blick auf die Entwicklungen in den Ländern des Subkontinents.

Weitere Informationen finden Sie im Programm.

Vom 7. bis 13. Februar schließen sich im Filmhaus die diesjährigen „Lateinamerika-Filmtage“ an.

Veranstaltungsort
Nürnberg, Villa Leon, Schlachthofstraße / Philipp-Koerber-Weg 1 (U-Bahn & S-Bahn: HS Rothenburger Straße)


Kosten
Siehe Programm


Partner

Trägerkreis Lateinamerikawoche e.V.



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25.01.2019 - 18:30

Das Kongo Tribunal

Eine Realfiktion

Dokumentarfilm von Milo Rau, Deutschland/Schweiz 2017, 100 Min.

Im Kampf um die Bodenschätze im Kongo wüten Gewalt und Anarchie ungehindert – und ungesühnt. Denn niemand hat Interesse Gesetze und Menschrechte durchzusetzen. Weder die Machthaber, noch die Minenbesitzer und schon gar nicht die Weltwirtschaft. Weil die Justiz tausende Verbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ignoriert, bringt der Schweizer Theaterregisseur Milo Rau den Prozess kurzerhand auf die Theaterbühne. 2015 inszeniert er ein symbolisches Gericht mit echten Akteuren und dreht gleichzeitig einen Film darüber.

Anschließendes Filmgespräch.

ReferentInnen

Lisa Kammermeier
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Internationale Politik und Konfliktforschung Universität der Bundeswehr

Claudia Simons
2011-2016 Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), seit 2016 Referentin für Afrika in der Heinrich-Böll-Stiftung

Veranstaltungsort
München, Monopol Kino, Schleißheimer Str. 127


Kosten
9,50 / erm. 8,50 Euro


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Filmvorführung mit anschließendem Filmgespräch



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20.01.2019 - 18:00

Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Filmdokumentation

In der Dokumentation „Türsteher Europas: Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll“ wird gezeigt, wie die Europäische Union mit Milliardensummen verschiedene afrikanische Staaten bei der Sicherung ihrer Grenzen unterstützt, um die Migration von Afrikaner*innen nach Europa zu verhindern.
Es wird dargestellt, wer die neuen Partnerländer Europas sind, welche Auswirkungen die neue Politik für das Leben vieler Afrikaner*innen hat, wer von diesen Abkommen profitiert und inwiefern Menschen, die fliehen müssen, darunter leiden.

Im Anschluss ein Gespräch mit dem Buchautor Christian Jakob.

ReferentInnen

Christian Jakob
Autor „Diktatoren als Türsteher Europas: Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“

Veranstaltungsort
Coburg, Making Culture, Lohgraben 4


Kosten
Eintritt frei!


Partner

F. E. E. L. – Effect


Art der Veranstaltung
Filmvorführung mit Gespräch



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17.01.2019 - 19:00 bis 21:00

Islam und Christentum: Religion und Staat in Afrika

 

Wir kennen das auch in Europadie vorherrschende Religion hat ein Land historisch mit geprägt. Nicht nur durch den direkten Einfluss auf die Politik, sondern auch durch die ethische, moralische und kulturelle Prägung der Bevölkerung. Das werden wir auch im afrikanischen Kontext beobachten und analysieren: Wie hat das Christentum oder der Islam die Demokratiebildung in Sub-Sahara Afrika beeinflusst? In welchen sozialen und politischen Prozessen spielt Religion immer noch eine große Rolle?

Diese Podiumsdiskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe "Fokus Afrika". Weitere Termine:

ReferentInnen

Dr. Chanfi Ahmed, Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Andreas Heuser, Professur für Außereuropäisches Christentum mit Schwerpunkt Afrika, Theologische Fakultät der Universität Basel

Veranstaltungsort
Museum Fünf Kontinente, Vortragssaal (Maximilianstraße 42 80538 München, 1. Geschoss)


Kosten
7,00 €


Partner

Evangelische Stadtakademie München und Museum Fünf Kontinente


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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10.12.2018 - 19:30

Schalom und Salam

Wider den islamisch verbrämten Antisemitismus

Muhammad Sameer Murtaza spricht sich unmissverständlich gegen jeden Versuch aus, Antisemitismus aus dem Koran heraus begründen zu wollen und fordert eine radikale Selbstkritik der Muslime. Leidenschaftlich und mit den Mitteln der wissenschaftlichen Interpretation plädiert er – immer auf der Grundlage des Qur’an – für eine Annäherung der Bruderreligionen von Judentum und Islam. Die Stimme eines ebenso gläubigen wie gelehrten und weltoffenen Muslims, die gerade in Zeiten eines verstärkten islamisch verbrämten Antisemitismus im deutschsprachigen Raum weite Beachtung verdient.

ReferentInnen

Muhammad Sameer Murtaza
Islam- und Politikwissenschaftler, islamischer Philosoph und Autor, Stiftung Weltethos

Veranstaltungsort
München, Jüdisches Museum St. Jakobs-Platz 16


Kosten
10,- / erm. 5,- € (Auszubildende und Studierende)


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag



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19.11.2018 - 19:00 bis 21:00

Die Orangen in Europa schmecken besser

Über Fluchtursachen, ihre Bekämpfung und was daran nicht stimmt

"Fluchtursachen zu bekämpfen" ist in der deutschen Politik und vielerorts in Europa zum politischen Ziel erklärt worden. Damit wird suggeriert, dass fern ab von Europa, möglichst schnell das Richtige für die Menschen vor Ort getan werden muss. Zu diesem Zweck werden unterschiedlichste Maßnahmen deklariert: Grenzpolizeiliche Kooperationen, entwicklungspolitische Projekte, privatwirtschaftliche Investitionsinitiativen, „Reintegration“ von Rückkehrern und Abgeschobenen. Der gemeinsame Nenner ist meist die Zahl der Menschen zu vermindern, die nach Europa gelangen. Auch Diktatoren und undemokratische Führer in „Transit-“ und „Herkunftsländern“ profitieren von der Kooperation.

Das Narrativ der „Fluchtursachenbekämpfung“ ignoriert die Vielfalt von unterschiedlichen Wanderungsformen. Während Verfolgung, Repression und gewaltsame Konflikten als Verfolgungsgrund anerkannt werden, gilt das nicht für Umweltkatastrophen, Armut und Hunger. Auch das Streben nach einem besseren Leben bewegt Menschen dazu auszuwandern. Das ist schon lange eher der Normalfall als der häufig proklamierte Ausnahmezustand.

Einblicke in die komplexere Prozesse, die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, machen deutlich, wie wenig wir über die sogenannten „Fluchtursachen“ wissen, und zeigen die Notwendigkeit einer politischen Gestaltung von Migration. Ausgehend von zwei diesjährigen Publikationen zum Thema, diskutieren Kirsten Maas-Albert und David Kipp, wie eine solche Gestaltung gelingen könnte.

Hier die zwei Publikationen:

- Heinrich-Böll-Stiftung: „Die Orangen in Europa schmecken besser“

- Stiftung Wissenschaft und Politik: "Vom Notfall zum Regelfall – der EU -Treuhandfonds für Afrika"

(und noch "Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement")

und hier die Tonaufnahme der Veranstaltung!

 

ReferentInnen

Khalid Al Aboud
Journalist aus Syrien und tätig bei Amal, Berlin

David Kipp
Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik

Kirsten Maas-Albert
Leiterin des Referats Afrika der Heinrich-Böll-Stiftung

Moderation: Dunja Ramadan
Redaktion Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung

Veranstaltungsort
München, Bellevue di Monaco, Hinterhaus, 1. OG Müllerstrasse 2


Partner

Bellevue di Monaco



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15.11.2018 - 19:00 bis 21:00

Kolonialzeit reloaded?

Europa, China und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas

Noch wirkt die Kolonialzeit in den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa nach und weiter. Inzwischen ist China auf dem Kontinent immer präsenter, investiert in Infrastruktur, Land und Bergbau. Doch wie sind die Beziehungen zwischen China und den verschiedenen Ländern Afrikas zu beurteilen? Was braucht Afrika an internationaler Kooperation und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, was an geschützter Eigenentwicklung? Und wo liegen zukunftsweisende Initiativen?

Dieser Vortrag ist Teil der Veranstaltungsreihe "Fokus Afrika". Weitere Termine:

 


Hier können Sie die Präsentation von Prof. Dr. Robert Kappel "Afrika, Europa und China: Wo liegen heute Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklungen in Afrika" sehen.

Und hier können Sie das SZ-Gespräch zwischen Dr. Boniface Mabanza Bambu und dem Entwicklungsminister Müller lesen.

 

 

ReferentInnen

Prof. Dr. Robert Kappel war 1996-2004 Professor am Institut für Afrikanistik der Universität Leipzig und Leiter des dortigen Arbeitsbereichs "Politik und Wirtschaft", 2004-2011 Präsident des GIGA German Institute of Global and Area Studies in Hamburg. Er forscht gegenwärtig zu den Themen Wirtschaftsentwicklung in Afrika.

Dr. Boniface Mabanza Bambu studierte Philosophie, Literaturwissenschaften und Theologie in Kinshasa und wurde 2007 an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster promoviert. Er ist Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg, die sich mit sozioökonomischen Themen vor allem im Blick auf die SADC-Region befasst. Eines seiner Schwerpunkthemen sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern.

Veranstaltungsort
Museum Fünf Kontinente, Vortragssaal (Maximilianstraße 42 80538 München, 1. Geschoss)


Kosten
7,00 €


Partner

Evangelische Stadtakademie München und Museum Fünf Kontinente


Art der Veranstaltung
Podiumsdiskussion



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05.11.2018 - 19:00

Der Nahe Osten – Ein Pulverfass mit brennenden Lunten

Welche Interessen verfolgen Großmächte und die beteiligten Staaten vor Ort?

In Syrien führen die Nachbarn und die Weltmächte Krieg. Die Situation in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ist hochexplosiv. Die Spannungen zwischen Iran, Israel, Saudi-Arabien nehmen bedrohlich zu und die Regierungschefs der beteiligten Staaten zündeln kräftig weiter. Aber wie geht es den Leidtragenden? Wer könnte löschen oder zur Deeskalation beitragen? Welche Ziele verfolgen Deutschland und die EU? Welche Ambitionen hat  die dritte Großmacht China?

Den Vortrag von Andreas Zumach können Sie hier nachhören.

ReferentInnen

Andreas Zumach
freier Journalist, internationaler Korrespondent der taz, Genf

Veranstaltungsort
München, Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Straße 24


Kosten
8,- / erm. 7,- Euro


Partner

Evangelische Stadtakademie München


Art der Veranstaltung
Vortrag mit Diskussion



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