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10.03.2016

Förderung der Elektromobilität

Lösungsbeitrag oder Geldverschwendung?

Die Elektromobilität gilt als Schlüsseltechnologie, um die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor voranzubringen. Ob ihre Förderung unter den derzeitigen klimapolitischen Rahmenbedingungen jedoch sinnvoll ist, erscheint zumindest fraglich. So lautete ein Fazit der Vortragsveranstaltung „Förderung der Elektromobilität – Lösungsbeitrag oder Geldverschwendung?“ mit Dieter Teufel vom  Umwelt-Prognose-Institut (UPI) in Heidelberg.

Nicht nur der Bund denkt über Kaufprämien für Elektroautos nach, auch die Landeshauptstadt München plant für die nächsten Jahre ein eigenes, 22 Millionen Euro teures Förderprogramm. Unterstützt werden ausschließlich gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (darunter neben E-Autos auch Pedelecs und Lastenfahrräder), für die Kaufprämien bis zu 4000 Euro gezahlt werden. Einen zusätzlichen Bonus gibt es, wenn das E-Mobil mit Ökostrom „betankt“ wird und wenn es nachweislich ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor ersetzt.

 

Kaum Vorteile bei der Ökobilanz

Das Förderprogramm wird in der Stadtöffentlichkeit viel diskutiert. Dieter Teufel erläuterte in seinem Vortrag eine Studie, die das UPI 2015 zu den ökologischen Folgen der E-Mobilität erstellt hat. Die Ergebnisse stimmen nachdenklich: So schneiden Elektroautos derzeit in ihrer Gesamt-Klimabilanz (einschließlich der Emissionen, die bei der Autoherstellung entstehen) nur um rund 10% besser ab als Benziner. Selbst die CO2-Emissionen für den Antriebsstrom liegen keineswegs bei Null, weil noch immer rund 60% des Stroms in Deutschland aus fossilen Kraftwerken stammt. Daran wird sich wohl auch in den nächsten 10 Jahren nichts ändern. Im Gegenteil: Weil weitere Atomkraftwerke abgeschaltet werden, dürfte sich die CO2-Bilanz des deutschen Kraftwerksparks weiter verschlechtern.

 

Das Problem der Flottengrenzwerte

Ganz anders sieht das Bild bei der europäischen Emissionsgrenzwerten für die Fahrzeugflotten aus: Hier müssen die Hersteller seit 2015 einen Wert von 130 g CO2/km einhalten. Bei Elektrofahrzeugen wird in der Flottenbilanz unterstellt, dass sie kein CO2 ausstoßen – was realitätsfern ist, wie die Berechnungen des UPI zeigen. Die Folgen der Regelung zeigt das Beispiel BMW: Mit dem Verkauf eines Elektroautos kann der Hersteller in seiner Flottenbilanz die Emissionen von rund 5-6 SUVs vom Typ BMW X3 ausgleichen und spart sich so jeweils 10.000 Euro Strafzahlungen an die EU. Der Anteil der SUVs an allen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland hat sich seit 2009 mehr als verdreifacht und liegt jetzt bei rund 20%.

Langfristig könnte die Förderung der Elektromobilität sogar die weitere Verschärfung der EU-Richtlinie unterlaufen, so Dieter Teufel: Eigentlich soll der Flottengrenzwert 2020 auf nur noch 95 g CO2/km abgesenkt werden. Wenn bis dahin wirklich eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollt, können die Herstellern damit so viele „CO2-Schleudern“ kompensieren, dass die angestrebte Verschärfung wirkungslos verpufft.

 

Elektromobilität verdrängt den öffentlichen Verkehr

Was Kaufprämien für Elektroautos angeht, ist Deutschland eher ein Nachzügler. Andere europäische Länder – allen voran Norwegen – sind hier deutlich früher gestartet und zeigen sich auch großzügiger. Doch die E-Mobilität in Norwegen hat auch Kehrseiten: Autofahrer, die sich ein E-Auto zugelegt haben, fahren dort nun im Schnitt 80% seltener mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit als vor dem Kauf. Die wahren Leidtragenden des Förderprogramms sind also Bus und Bahn, weniger der fossile Individualverkehr. Schließlich ersetzen auch hierzulande 60% aller E-Autos keinen Benziner oder Diesel-Pkw, sondern werden zusätzlich als Zweit- oder Drittauto angeschafft.

Auch die Reduzierung des Stickoxidausstoßes durch E-Autos hält sich in engen Grenzen. Beim Feinstaub schneidet ein E-Pkw keinen Deut besser aus als ein Verbrennungsmotor mit Euro-6-Katalysator. Dafür zeigen Erkenntnisse aus den USA, dass Elektroautos – wohl weil sie oft kaum zu hören sind – signifikant mehr Fußgänger- und Fahrradunfälle verursachen als benzingetriebene Pkw.

 

 

Fazit: ÖPNV stärken statt Kaufprämien zahlen

Was also ist zu tun? Anstelle von pauschalen Kaufprämien für E-Autos, so Dieter Teufel, sollten Kommunen andere Wege bestreiten, um den innerstädtischen Verkehr zu dekarbonisieren und Lärm sowie Schadstoffemissionen abzubauen. Schon eine schärfere Kontrolle der Umweltzonen und eine konsequentere Bestrafung von Autofahrern, die ohne Umweltplakette unterwegs sind, brächte mehr als die Förderung von E-Pkw. Und wer die Bürger wirklich zum Ausstieg aus dem Autoverkehr bewegen will, sollte ihnen lieber eine Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr spendieren, wenn sie ihren Benzin- oder Diesel-Pkw abschaffen. In Heidelberg ist ein entsprechendes Programm seit Jahresbeginn 2016 in Kraft. Für die Stadt ist es sogar aufkommensneutral: Sie lenkt nun einfach einen Teil der Zuschüsse, die sie auch bisher schon für den ÖPNV gezahlt hat, in den Kauf der Jahreskarten um.

 

Die Debatte wird weitergehen

Bei der nun folgenden Publikumsdiskussion, an der sich auch Vertreter der Stadt München rege beteiligten, wurden erneut die gegensätzlichen Standpunkte deutlich, die von radikaler Ablehnung einer öffentlichen Förderung bis zu großen Hoffnungen in das städtische Förderprogramm reichen. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der E-Mobilität begrüßte Dieter Teufel die Beschränkung des Münchener Programms auf den Wirtschaftsverkehr und die Einbeziehung von zwei- und dreirädrigen E-Mobilen. Vor allem Lastenfahrräder besitzen nach seinem Dafürhalten – etwa bei der Paketauslieferung – ein großes Potenzial. Philipp Scharf von der FÖS-Regionalgruppe München bemängelte, dass die 22 Millionen Förderung ohne Gegenfinanzierung „aus dem Stadtsäckel“ bezahlt würden. Wünschenswert wäre es, wenn das Programm – etwa durch eine City-Maut oder eine Sonderabgabe für den fossilen Straßenverkehr – kostenneutral ausgestaltet werden könnte.

ReferentInnen

Dieter Teufel
Umwelt- und Prognose-Institut e.V., Heidelberg

Veranstaltungsort
München


Partner

Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS)


Art der Veranstaltung
Vortrag



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14.11.2015 - 10:00 bis 17:30

Mobil in der Kommune: umweltverträglich – nachhaltig –...

Die Tagung musste leider abgesagt werden!

Verkehr und Mobilität sind - auch und gerade in den Kommunen - immer noch eines der umstrittensten Politikfelder überhaupt, in den Ratsgremien ebenso wie in der Bürgerschaft. Zwar sind sich alle einig, dass der Verkehr umweltschonend und sicher abgewickelt werden soll und Mobilität für alle gewährleistet sein muss. Aber wenn es zum Schwur kommt - also zum Beispiel ein paar Parkplätze aufgelöst oder mehr Geld für Radverkehrsförderung genehmigt werden sollen -, dann ist es mit der Einigkeit oft schnell vorbei.

Unsere Tagung zeigt Wege auf zu einer umweltverträglichen, nachhaltigen und menschenfreundlichen Gestaltung der Mobilität:

  • Wie sehen intelligente Verkehrskonzepte für die Stadt der Zukunft aus?
  • Wie fügen sich die verschiedenen Bausteine für eine nachhaltige Mobilität (öffentliche Verkehrsmittel, Fuß- und Radverkehr, weniger und und umweltverträglicher Autoverkehr) zu einem organischen Ganzen?
  • Welche Beispiele für eine solche Mobilitätsgestaltung gibt es bereits und was können wir daraus lernen?

Die Antworten auf diese Fragen sollen die Teilnehmenden motivieren, in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen aktiv zu werden und die Zukunft der Mobilität dort positiv zu gestalten.

Die Tagung wendet sich an kommunale Mandatsträger/innen ebenso wie an Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden verkehrspolitisch engagieren, sowie an Planer/innen und Verwaltungsfachleute, die beruflich mit der Gestaltung von Mobilität befasst sind.

Die Tagung fällt aus!

ReferentInnen

Dr. Weert Canzler
Diplom-Politologe, Wissenschaftszentrum Berlin, Projektgruppe Mobilität

Gerrit Poel
Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Geschäftsführer Landesgruppe Bayern,  Koordinierung Nachhaltigkeitsfragen im Bundesverband  

Juliane Krause
Dipl.-Ing., Stadt- und Verkehrsplanerin, SRL 

Gerd Lottsiepen
Verkehrsclub Deutschland (VCD), verkehrspolitischer Sprecher 

Jörg Thiemann-Linden
Dipl.-Geograph, Stadt- und Verkehrsplaner, SRL 


Art der Veranstaltung
Tagung



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31.10.2015

Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie

Wege zu einer systematischen Beteiligungskultur in den Kommunen

Die Beteiligung an den bayerischen Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war wiederum schockierend niedrig. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte des Wahlvolks zur Urne geht, dann ist die Kommunalpolitik offenbar für die Mehrzahl der Bürger/innen ein Terrain, das ihnen nur marginale Einflussmöglichkeiten verspricht. Dass die Abstinenz am Wahltag keineswegs ein generelles Desinteresse an kommunalpolitischen Fragen bedeutet, zeigen auf der anderen Seite die vielfältigen Formen politischen Engagements der Bürgerschaft.

Kommunalpolitik als “Mitmach-Demokratie” ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Abbau der scheinbar allgegenwärtigen Politik(er)verdrossenheit. Die demokratische Qualität formaler wie auch informeller Beteiligungsverfahren hängt jedoch davon ab, wie ernst gemeint und auf echte Partizipation der Bürger/innen abzielend diese Beteiligungsangebote tatsächlich sind. Was notwendig ist, wird immer deutlicher: eine systematische Beteiligungskultur in den Kommunen.

Unsere Tagung zeigte Wege zu einer solchen Beteiligungskultur auf und stellte einige konkrete Beispiele dafür vor.

Prof. Dr. Roland Roth gab einleitend einen kritischen Überblick über den derzeitigen Stand der Beteiligungskultur in Deutschland und wies darauf hin, dass es nach wie vor große Widerstände gegen ein Mehr an Demokratie in den Kommunen gebe. Zwei typische Reaktionsformen gebe es: „Die Bevölkerung will doch eigentlich gar nicht mehr Demokratie.“ Und: „Wir, die Kommunalpolitik, sind doch so nah am Bürger, dass wir keine erweiterte Bürgerbeteiligung brauchen.“

Mittlerweile gibt es dennoch eine schier unüberschaubare Zahl verschiedener Formen und Typen informeller und konsultativer Bürgerbeteiligung. Zum Teil sind diese gesetzlich vorgeschrieben, wie die Bürgerbeteiligung in bestimmten Planungsverfahren. Zum anderen Teil werden sie situativ angewandt und sind dialogorientiert (Bürgerforen, Bürgerdialoge etc.). Wieder andere sind auf Dauer gestellt, so z.B. die Bürgerhaushalte. Von diesen Beteiligungsmethoden und –verfahren zu unterscheiden sind direkt-demokratische Formen wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Insbesondere was die nicht direkt-demokratischen Verfahren angeht, gibt es in Deutschland wenig Informationen darüber, was eigentlich passiert, welche Methoden zu welchen Ergebnissen führen. Die Empirie der Bürgerbeteiligung ist völlig ungesichert, ob und welche Wirkung sie hat, wird bisher nicht evaluiert.

Zahlen gibt es hinsichtlich der Bürgerhaushalte: davon gibt es bundesweit 71 – was, bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen, natürlich verschwindend wenig ist. Zahlen gibt es auch hinsichtlich der direktdemokratischen Verfahren. In dem von „Mehr Demokratie e.V.“ herausgegebenen Bürgerbegehrensbericht aus dem Jahr 2014 geht hervor, dass es von 1956 bis 2013 insgesamt 6.447 Verfahren auf kommunaler Ebene gab, von denen 3.177 in einen Bürgerentscheid mündeten. Mehr als die Hälfte davon fand zwischen 2003 und 2013 statt. Im Jahr 2013 wurden 365 Verfahren neu eingeleitet. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Nahezu 40 Prozent (2.495) aller erfassten Verfahren fanden allein in Bayern (seit der Einführung im Jahr 1995) statt. Doch bezogen auf die Gesamtzahl der Kommunen sind solche direktdemokratischen Verfahren eher selten. Selbst in Bayern findet ein solches Verfahren – rein rechnerisch – nur alle 16 Jahre in einer Kommune statt. Oft sind Bürgerbegehren eher ein „Drohinstrument“, das benutzt wird, um andere Formen der Beteiligung zu erreichen.

Noch düsterer sieht die Beteiligungslandschaft aus, wenn man nach systematischen Formen der Bürgerbeteiligung sucht: Nur 32 Städte und Gemeinden nutzen das Instrument der Bürgerbeteiligung strategisch und systematisch, es gibt in Deutschland insgesamt nur 40 kommunale Partizipationsbeauftragte.

Roland Roth schlug in einem zweiten Schritt vor, den Begriff der Beteiligung etwas weiter zu fassen und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vielfalt von Demokratie“, die sich auf fünf Ebenen zeige:

1. die tradierten Formen der repräsentativen Demokratie. Auch hier findet natürlich Beteiligung statt, doch kann die repräsentative Demokratie immer weniger beanspruchen, für alle zu sprechen. Sie ist sozial, demografisch und auch hinsichtlich des Geschlechts selektiv. Repräsentative Demokratie wird von männlichen Mittelstandspersonen mittleren Alters dominiert!

2. die direkt-demokratischen Formen der Beteiligung, die sich innerhalb der Bevölkerung enormer Wertschätzung erfreuen (übrigens: unabhängig von der Parteipräferenz – auch Anhänger „rechter“ Parteien befürworten direkte Demokratie!).

3. die deliberativen Beteiligungsformen, die zu allen Themen möglich und in allen Lebensbereichen notwendig sind.

4. Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die erheblich stärker genutzt werden als etwa Parteien und Verbände und sich durch die fallweise und situative Nutzung auszeichnen.

5. das bürgerschaftliche Engagement, das gerade auf kommunaler Ebene prägend sein kann und durchaus großes politisches Potenzial hat, weil sich auf diese Weise im Kleinen etwas gestalten lässt.

Eine echte Beteiligungskultur – so Roland Roth – muss aus all diesen fünf Säulen bestehen, alle haben ihre legitime Berechtigung. Sie gegen- und untereinander auszuspielen, ist unangebracht. In jedem Fall gibt es eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung, die beteiligt werden will. Das heißt: Im kommunalpolitischen Alltag muss man mit Beteiligungserwartungen rechnen. Kommunalpolitik sollte sich darauf einstellen!

Prof. Dr. Helmut Klages erläuterte v.a. am Beispiel Heidelbergs (wo er den entsprechenden Prozess wissenschaftlich begleitet hat), was unter dem Begriff der „systematischen“ Bürgerbeteiligung zu verstehen ist und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind. Systematisch wird Bürgerbeteiligung dann, wenn sie als öffentliche Aufgabe begriffen und dementsprechend formalisiert und institutionalisiert wird. Dies kann personalisiert in Form von entsprechenden Beauftragten geschehen oder aber über entsprechende Leitlinien oder kommunale Satzungen. Häufig gibt es sogar beides. Die Institutionalisierung sorgt für Transparenz und Sicherheit bei allen Beteiligten und letztlich für sachgerechte Entscheidungen. Um dies sicherzustellen, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Information über ALLE Planungen
  • Offener Zugang zum Beteiligungsverfahren
  • Ergebnisoffener Diskurs
  • Rechenschaftslegung nach der Entscheidung des Gemeinde- oder Stadtrats, was aus den Beteiligungsergebnissen gemacht wurde (insbesondere dann wichtig, wenn in wichtigen Punkten vom Beteiligungsergebnis abgewichen wurde!)

In Heidelberg gibt es deshalb eine Vorhabensliste, in der die städtischen Ämter alle Planungen eintragen und die Bürger/innen die Möglichkeit haben, eine Beteiligung zu beantragen. Oft wird dies jetzt schon vom Amt selbst vorgeschlagen. Für jedes Vorhaben wird vom Beteiligungskoordinator ein spezifisches Verfahren entwickelt. Beteiligung wird dabei als Prozess verstanden. Ein ergebnisoffener Diskurs soll durch entsprechend gestaltete Veranstaltungen erreicht werden. Durch die Institutionalisierung der Bürgerbeteiligung selbst, durch ihre Gestaltung und die Praxis der Umsetzung kann sich eine Kooperationskultur entwickeln. Ganz entscheidend für das Gelingen einer solchen Beteiligungskultur ist die Haltung: Beteiligung muss gewollt werden. Und es braucht eine Person vor Ort, die zum Kristallisationspunkt dieses Prozesse wird. In Heidelberg hat sich die zentrale Rolle der Beteiligungskoordination sehr deutlich gezeigt. Auch die örtlichen Medien sind wichtig: Ihre Berichterstattung kann den Beteiligungsprozess fördern oder auch gefährden. Gelingt die Umsetzung aber, dann verändert Bürgerbeteiligung auch die Wahrnehmung von Politik. Politik wird dann als selbst gestaltbar erfahren.

Ein weiteres großstädtisches Beispiel für systematische Bürgerbeteiligung ist die Bundesstadt Bonn, deren Entwicklung von Dirk Lahmann, dem im OB-Büro für dieses Themenfeld verantwortlichen Mann, vorgestellt wurde. Die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung begann dort mit dem Finanzbereich, weil dieses Thema den Bürger/innen als besonders wichtig galt. Dementsprechend war der Einstieg in die Bürgerbeteiligung ein Bürgerhaushalt und ein Bürgerdialog zum Kommunalhaushalt. Doch zeigte sich gerade an diesem Themenbereich, dass verlässliche Rahmenbedingen notwendig sind, will man Bürgerbeteiligung systematisch betreiben. Die sodann erarbeiteten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung wurden im März 2014 einstimmig im Stadtrat beschlossen und sind seitdem, obwohl nicht in Satzungsgestalt, Bonner Ortsrecht.

Lahmann betonte, dass der Leitlinien-Prozess nie zu Ende sei, sondern ein Lernprozess, der Überarbeitungen und Anpassungen einschließt. Um eine wirkliche Beteiligungskultur zu schaffen, sei ein längerer Zeitraum erforderlich. 10 Jahre müssen dafür ungefähr angesetzt werden. Auch in den Verwaltungen selbst sind dafür Lernprozesse notwendig. Ein Curriculum für Bürgerbeteiligung an den entsprechenden Verwaltungsfachhochschulen ist deshalb sehr wichtig. Baden-Württemberg hat in dieser Beziehung eine Vorreiter-Rolle übernommen, die anderen Bundesländer müssten unbedingt nachziehen.

Eine Vorreiter-Rolle in Sachen Bürgerbeteiligung hat auch die kleine oberbayerische Gemeinde Weyarn – im ländlichen Raum und zeitlich in der Bundesrepublik insgesamt. Dass sie dort zum selbstverständlichen Bestandteil der politischen Kultur geworden ist, hat auch mit dem Wirken des langjährigen Bürgermeisters Michael Pelzer zu tun. Doch der betonte bei der Darstellung des Weyarner Modells, dass dies so selbstverständlich werden muss, dass sie von den konkreten Protagonisten nicht mehr abhängig ist. Auch in Weyarn wurde die Satzung, die die Grundlage aller dortigen Beteiligungsprozesse ist, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Pelzer wies auf die Wichtigkeit der professionellen Begleitung von Beteiligungsprozessen hin, für die in Weyarn auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Als entscheidende Bedingung für den Erfolg nannte er, dass die Einstiegshürden für eine individuelle Beteiligung so niedrig wie möglich gehalten werden.

Die soziale Selektivität der repräsentativen Demokratie, aber auch von deliberativen Beteiligungsformen ist mittlerweile als ein wesentliches Problem erkannt worden. Wie sich eine Beteiligungskultur für alle erreichen lässt, zeigte Rixa Gohde-Ahrens am Beispiel der Quartiersarbeit in Hamburg auf. Sie betonte, dass es zwar schwer erreichbare, klassisch unterrepräsentierte Gruppen und Menschen mit geringen Teilhabechancen gebe, dass es sich dabei aber immer nur um Teile dieser Gruppen (Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne bezahlte Arbeit und von Armut betroffene Menschen z.B.) handle. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die Fokussierung auf solche Gruppen den gegenteiligen Effekt haben könne: Sie kann die Stigmatisierung der Gruppe verstärken und so Randständigkeit und Separierung sogar verschärfen. Mitglieder der Gruppe weichen der Hilfsbedürftigen-Zuweisung aus und werden noch schwerer erreicht.

Gemeinwesenorientierung in der Partizipationsarbeit versucht deshalb, die Verfahren an alle zu richten und sich an den Ressourcen und Potenzialen der Adressaten zu orientieren. Diese sollen die Selbstwirksamkeit eigenen Engagements erfahren, Erfolgserlebnisse haben und ein positives Feedback bekommen. Damit dies gelingt, ist Methodenvielfalt unerlässlich. Planning for Real ist eine solche Methode. Mit ihr werden Informationen so aufbereitet, dass sie auch ankommen. Persönliche Ansprache, aufsuchende Arbeit und die Nutzung von Multiplikator/inn/en sind dafür zentral. Wenn Verständigung dabei nicht nur auf verbaler Ebene erfolgt, lassen sich Kommunikationsbarrieren überwinden. Visuelle Aufbereitung, z.B. durch ein Stadtmodell, ist wichtig, ebenso die Einbeziehung des öffentlichen Raums in die Arbeit. Und es muss die Zeit vorhanden sein, eigene Perspektiven, Positionen, Lösungsansätze zu einer sozialen oder räumlichen Fragestellung zu entwickeln. Die Beteiligten sollten zu Mitplaner/inne/n werden – von der Idee bis zur Umsetzung. Wichtig ist dabei eine klare Ergebnisorientierung: Es sollen Erfolge, auch wenn es „nur“ kleine sind, zeitnah erfahrbar sein. Mitmachprojekte spielen also eine ganz wichtige Rolle.

Partizipationsangebote, die inklusiv sein wollen, sollten niedrigschwellig und für alle zugänglich sein. Dazu gehören etwa: Mittagsspaziergänge, Bewegungsprojekte im Außenraum, Stadtteil-/Nachbarschaftsgärten, Stadtteilfeste, Buffet der Kulturen. Die Partizipation in Gremien (z.B. in einem Stadtteilbeirat) bietet dann die Chance der Verstetigung. Andere Akteure (Bewohner/innen, Mitarbeiter/innen aus Stadtteileinrichtungen, aus Planung, Verwaltung und Politik) können kennen gelernt werden, es gibt Informationen über aktuelle Projekte und Themen, die Wege zu Verwaltung und Politik werden kürzer. Und durch die Wertschätzung von Projekten und die Anerkennung von Engagement wird mehr Selbstbewusstsein in „eigener Sache“ erzeugt. Die Mitarbeit an solchen Gremien muss aber angebahnt und erleichtert werden: über konkrete Projekte, über Multiplikator/inn/en und leichte Zugangsbedingungen (z.B.: Stimmrecht bei dreimaliger Anwesenheit). Auch die Rahmenbedingungen müssen passen: es sollten informelle Anteile bei solchen Sitzungen von vornherein eingeplant werden. Ein lockerer Anfang, z.B. ein informeller Austausch über Aktuelles in Kleingruppen oder ein vorgeschaltetes Nachbarschaftscafé, können dazu ebenso beitragen wie ein Stadtteilspaziergang zu aktuellen Themen. Wichtig ist es auch, dass ein Budget zur Verfügung steht, mit dem kleiner Projekte geplant und finanziert werden können. Ein solches Budget ist enorm motivierend für die Teilnahme an einem Stadtteilbeirat.

Mit großen Hoffnungen für eine bessere Bürgerbeteiligung verbunden war und ist immer noch die Online-Partizipation. Wolfgang Pohl gab zunächst einen Überblick über die Vielfalt von Online-Beteiligungsmöglichkeiten: Informationsangebote (z. B. Ratsinformationen, Gemeinde-Wikis), kommunales Beschwerdemanagement, Online-Petitionen, Online-Konsultationen, Bürgerhaushalte im Netz, Diskussionsforen (mit oder ohne Abstimmung), Online-Planung, Ideenwettbewerbe, strukturierte Dialogangebote gehören dazu.

An einzelnen Beispielen wurden aber auch die Probleme dieser Beteiligungsformen deutlich. So bieten Beschwerde-Apps wie in Maerker Brandenburg eine gute und schnelle Möglichkeit für die Bürger/innen auf Missstände hinzuweisen. Doch diese App funktioniert nur hier, nicht in anderen Städten und Landkreisen, in denen es andere Plattformen gibt. Eine Vereinheitlichung wäre dringend angesagt.

Liquid Friesland, ein landkreisweites Online-Forum mit Vorentscheidungsmöglichkeit (dort vorgebrachte Anliegen, die eine Mehrheit gewinnen, werden im Kreistag behandelt) leidet unter den geringen Teilnahme-Zahlen: Auch wenn nicht jedes Verfahren repräsentativ sein muss, um gute Ergebnisse zu erzielen, sind 530 Teilnehmende insgesamt aus dem gesamten Landkreis doch enttäuschend wenig.

Dennoch liegen die potenziellen Vorteile von Online-Beteiligung klar auf der Hand: Informationen können unkompliziert und niedrigschwellig bereitgestellt und unabhängig von Zeit und Ort „konsumiert“ werden. Dialoge sind auch bei großer Beteiligung möglich. Allerdings sind auch Online-Beteiligungsangebote selektiv (nur 4-34% derer, die sie kennen, nutzen die Verfahren!). In formellen Verfahren ist die Papierform und Präsenz oft vorgeschrieben, Online-Beteiligung ist somit meist ein zusätzlicher Kanal, der mehr Aufwand (personell und finanziell) erfordert. 

Für die Zukunft erwartet Wolfgang Pohl, dass Online-Beteiligung ihren Exoten-Status verliert und sich eine Kombination von Online- und Präsenz-Beteiligungen etabliert. Dafür wird es dann aber vorgefertigte Tools und „Lösungen von der Stange“ geben.

In seinem abschließenden und zusammenfassenden Statement wies Roland Roth darauf hin, dass es durchaus eine gute Ausgangssituation für mehr Beteiligung gebe: Die meisten Ratsmitglieder in den Kommunen haben ein partizipatives Selbstverständnis (auch wenn dies im Parteispektrum von links nach rechts abnimmt!). Es gibt also eine allgemeine Wertschätzung von Beteiligung. Aber: Nur ein Viertel der Bürger/innen sind mit dem derzeitigen Grad der Beteiligung zufrieden, sie wollen mehr beteiligt werden. Diese Kluft müsse - so Roth - geschlossen werden.

Derzeit beschränkt sich die echte Beteiligungskultur noch auf einige wenige Pioniere. Allerdings sind diese guten Beispiele noch zu selten. Beteiligungskultur entsteht laut Roth nur dann, wenn sie selbstverständlich wird. Beteiligung muss deshalb institutionalisiert und damit verbindlich werden. Dafür sind aber auch die entsprechenden - personellen wie finanziellen - Ressourcen notwendig. 

Widerstände und Widersprüche gegen mehr Beteiligung müssen durchaus ernst genommen werden. Aber das "Letztentscheidungsrecht" der Gremien müsse auch einmal in Frage gestellt werden dürfen. Nur so könne man die Menschen für die Beteiligungskultur gewinnen. Roth ermutigte dazu, in den Beteiligungsforderungen nicht zu bescheiden zu bleiben und sich nicht auf die immer geringer werdenden kommunalen Spielräume beschränken zu lassen. Bürgerbeteiligung müsse „weg vom Katzentisch“ und statt dessen auch die zentralen Fragen von Wirtschaft und Kapitalismus in den Blick nehmen.

Links und Literaturhinweise

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Bürger beteiligen! Strategien, Praxistipps und Erfolgsfaktoren für eine neue Beteiligungskultur in Behörden. Gütersloh 2013

Stephanie Bock/Bettina Reimann/Klaus J. Beckmann: Auf dem Weg zu einer kommunalen Beteiligungskultur. Bausteine, Merkposten und Prüffragen. DIFU, Berlin 2013

Birgit Böhm: Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung durch innovative Verfahrenskombinationen. Ein Plädoyer für die Verknüpfung direkter, deliberativer und parlamentarischer Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Brigitte Geißel/Norbert Kersting: Zwischen Parteiendemokratie und partizipativen Innovationen – Beteiligungskultur in Deutschland. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2014 vom 20.06.2014

Rixa Gohde-Ahrens: Partizipation und soziale Inklusion aus der Quartierssicht – ein Blick nach Hamburg. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2013 vom 11.10.2013

Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Experiment Bürgerbeteiligung. Das beispiel Baden-Württemberg. Berlin o.J.

Helmut Klages/Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Persoektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung. Berlin 2013

Helmut Klages: Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 01/2014 vom 10.04.2014

Dirk Lahmann: Bonn im Aufbruch zu einer integrierten und nachhaltigen Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Mario Martini/Saskia Fritzsche: Kompendium Online-Bürgerbeteiligung. Rechtliche Rahmenbedingungen für kommunale Beteiligungsangebote im Internet. München 2015

Mehr Demokratie e.V. (Hrsg.): Bürgerbegehrensbericht 2014. Berlin 2014

Stiftung Mitarbeit (Hrsg.): Teilhaben und Mitgestalten. Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bonn 2014

Netzwerk Bürgerbeteiligung: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/

Andreas Paust: Bürgerentscheid mit Bürgerbeteiligung verbinden – geht das? eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Roland Roth: Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie. Expertise für die Bertelsmann Stiftung. Gütersloh o.J.

Martin Rüttgers: Bürgerbeteiligung in deutschen Kommunen: Erfolgsfaktoren und Entwicklungsperspektiven. 11. Juni 2015

Kathrin Stainer-Hämmerle: Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 13/2015 vom 19.08.2015

Kathrin Voss (Hrsg.): Internet und Partizipation. Bottom-up oder Top-down? Politische beteiligungsmöglichkeiten im Internet. Wiesbaden 2014

Ludwig Weitz: Beteiligung zur Beteiligung. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung als wesentlicher Baustein einer guten Beteiligungskultur vor Ort. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 vom 18.07.2014

Indre Zetzsche: »Smarte Partizipation?!« – Zum Verhältnis von Politik und Bürgerbeteiligung. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 09/2015 vom 20.05.2015

ReferentInnen

Prof. Dr. Roland Roth
Hochschule Magdeburg-Stendal
E-Mail: roland.roth1@gmx.de

Prof. em. Dr. Helmut Klages
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer 
E-Mail: klages@uni-speyer.de

Dirk Lahmann
Stadt Bonn, OB-Büro, Fachbereichsleitung Bürgerbeteiligung 
E-Mail: dirk.lahmann@bonn.de

Michael Pelzer
Gemeinde Weyarn (Oberbayern), 1. Bürgermeister a.D.
E-Mail: michael.pelzer@hotmail.com

Rixa Gohde-Ahrens
Landschafts- und Freiraumplanerin, seit 2007 Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung 
E-Mail: gohde-ahrens@lawaetz.de

Wolfgang Pohl
Heinrich-Böll-Stiftung / GreenCampus, Referent Kommunalpolitische Weiterbildung 
E-Mail: pohl@BOELL.DE


Veranstaltungsort
Würzburg


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung


Art der Veranstaltung
Tagung



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24.10.2015

"Nachhaltige" Stadtentwicklung – hohle Phrase oder konkretes...

 

"Nachhaltig" sollte die Entwicklung einer Kommune sein - wer würde da heute noch widersprechen wollen?

Der Begriff der "Nachhaltigkeit" hat Karriere gemacht in der Politik, auch und gerade in der Kommunalpolitik. Doch hält auch alles, was sich mit mit diesem Begriff schmückt, einer kritischen Nachprüfung statt? Ist die Berufung auf "Nachhaltigkeit" nicht längst zur hohlen Phrase geworden?

Unser Seminar wollte möglichst unterschiedliche Aspekte dessen beleuchten, was heute unter "nachhaltig" verstanden werden kann und einige gute Beispiele aus der kommunalen Praxis vorstellen.

Reiner Erben, seit Mai 2014 Berufsmäßiger Stadtrat in Augsburg und Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Integration, skizzierte in seinem Grußwort die Augsburger Nachhaltigkeitsstrategie als einen „intensiven Suchprozess“, der im Rahmen der Agenda 21-Arbeit bereits seit 19 Jahren läuft und dabei Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung einbezieht. Der Stadt Augsburg, die 2013 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Großstädte erhalten hat, ist es ernst mit diesem Prozess – das zeigt sich auch darin, dass es in der Stadtverwaltung immerhin drei Angestellte auf zwei Stellen gibt, die mit dem Nachhaltigkeitsmanagement befasst sind. Die konkrete Politik soll sich dabei an den bereits vom Stadtrat beschlossenen Zukunftsleitlinien orientieren.

Den Text von Reiner Erbens Grußwort können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut gab einen ersten Überblick über Grundsätze, Ziele und Umsetzungsstrategien für eine nachhaltige Entwicklung. Er betonte, dass die Probleme und Ursachen für fehlende Nachhaltigkeit mittlerweile seit langem bekannt seien. Der Klimawandel z.B. könne nur dann wirksam verhindert werden, wenn die CO2-Emissionen um 80% verringert würden. Nachdem aber die „einfachen“ Reduktionspotenziale allmählich ausgeschöpft seien, werde dies immer schwieriger – zumal viele Reduktionen durch eine gleichzeitige Expansion kompensiert würden (Rebound-Effekt). Zum Beispiel werden Effizienzsteigerungen beim Raumwärmebedarf durch die Zunahme der Pro-Kopf-Wohnfläche ständig konterkariert. Ohne ein Wirtschaftsmodell, das ohne Wachstum auskommt, werden wir in Sachen Nachhaltigkeit nicht vorankommen – so das Credo von Kopatz.

Um auf diesem Weg voranzukommen, müssen vor allem die kommunalen und staatlichen Rahmenbedingungen verändert und die Standards angehoben werden. Was in Modellprojekten erprobt wurde, muss schnellstmöglich zum Standard für alle werden. Kopatz forderte Limits für den Straßenbau und CO2-Obergrenzen für die Autos. Eine jährliche Stellplatz-Reduktion in den Gemeinden, generell Tempo 30 in den Ortschaften und ein Tempolimit auf Autobahnen könnten den Verhaltenswandel im Mobilitätsbereich verstärken. Kopatz‘ Fazit: Die Politik muss die Richtung vorgeben, die Bürger/innen müssen die Richtung einfordern.

Einige Veröffentlichungen von Michael Kopatz zu diesem Themenkreis:

Ich will, wenn du willst! Das Entscheidungsdilemma von Bürgern und Kommunen überwinden

Kommunen im "Abwärtswettlauf". Interkommunaler Wettbewerb und Klimaschutz

Die soziale-kulturelle Transformation

Friederike Rohde vom Zentrum Technik und Gesellschaft an der TU Berlin beleuchtete den „Mode-Trend“ „Smart Cities“ und fragte, ob und wie mit neuen Technologien ein Mehr an Nachhaltigkeit erreicht werden könne. Dieser Trend wird durch ein entsprechendes Förderprogramm der EU seit 2011 auch finanziell unterstützt. Und natürlich haben die großen Technologie-Konzerne auch ein eindeutig ökonomisch motiviertes Interesse an einem neuen Zukunftsmarkt.

Was genau unter „Smart Cities“ zu verstehen ist, ist durchaus umstritten, die Definitionen sind zum Teil sehr unterschiedlich. Am ehesten kommt die Definition der Stadt Wien dem Nachhaltigkeitsgedanken nahe. Sie stellt auf die Ressourcenschonung und Lebensqualität in einer gebauten Stadt ab und bietet einen langfristigen Rahmen für die Stadtentwicklung bis 2050, der mit konkreten Zielsetzungen und Projekten näher definiert wird. In diesem Rahmen hat dann auch der Einsatz neuer Technologien seinen Sinn, ist also nicht Selbstzweck, sondern Instrument.

Rohde wies ausdrücklich auch auf die problematischen Aspekte des Smart City-Ansatzes hin, so die Gefahr einer Ökonomisierung, der Degradierung der Stadt als Markt für den Verkauf der Produkte von Technologiekonzernen. Auch die Sammlung riesiger Datenmengen und die damit verbundene Gefahr des Datenmissbrauchs und der Überwachung sind problematisch.

Einige weiterführende Links und Literaturhinweise zum Thema "Smart Cities":

Fraunhofer Fokus - Centrum für Smart Cities: http://www.ict-smart-cities-center.com/

European smart cities: http://www.smart-cities.eu/

European Innovation Partnership on Smart Cities and Communities: http://ec.europa.eu/eip/smartcities/index_en.htm

Johannes Novy: Smart Citys - Wunsch oder Alptraum. In: Politische Ökologie 142. S. 46-52

Bastian Lange: Smart City? Kollaborativer Urbanismus!

Smart Cities – intelligente Städte in Europa: http://www.smartcities.at/

Die Präsentation von Friederike Rohde können Sie als PDF-Datei hier herunterladen.Einige weiterführende Links und Literaturhinweise zum Thema "Smart Cities"

Silvia Hable, Vorstandsmitglied des Transition Netzwerks, stellt den v.a. zivilgesellschaftlich orientierten Ansatz der Transition Towns vor. Im Rahmen der Transition-Town-Bewegung versuchen seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und Gemeinden der Welt den geplanten Übergang in eine postfossile und lokal orientierte Wirtschaft. Initiiert wurde die Bewegung von Rob Hopkins, einem Vertreter der Permakultur. Permakultur ist ein Konzept, das auf die Schaffung von dauerhaft funktionierenden, nachhaltigen und naturnahen Kreisläufen zielt. Ursprünglich für die Landwirtschaft entwickelt, ist sie inzwischen ein Denkprinzip, das auch Bereiche wie Energieversorgung, Landschaftsplanung und die Gestaltung sozialer Infrastrukturen umfasst. Grundprinzip ist ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften mit allen Ressourcen. Diese bildet den ethischen Hintergrund der Bewegung: als Fürsorge für die „Erde“ und die Menschen.

Hintergrund und Ursache für die Bewegung sind natürlich „Peak Oil“, der drohende Klimawandel und auch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Neben der Senkung des CO2-Ausstoßes durch Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger steht im Zentrum der Transition Town-Bewegung eine Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe und die Erhöhung der „Resilienz“ (= Widerstandskraft) der Kommunen in Krisenzeiten. Wichtig sind jedoch nicht nur die konkreten Projekte, die dabei umgesetzt werden (von der Regionalwährung über urbanen Gartenbau und Lebensmittelkooperativen bis hin zu Share-Economy-Projekten), sondern auch und vor allem, dass sich die daran beteiligten Menschen dabei wohlfühlen. Kopf, Herz und Hand sollen dabei eine gleichberechtigte Rolle spielen. Es sollen auf diese Weise Erfolgsgeschichten kommuniziert werden, auf individueller Ebene Änderungen angestrebt werden, bevor sie auf politischer Ebene wirksam werden.

Die Transition Town-Bewegung entstand in Kinsale (Irland) im Rahmen eines College-Kurses von Rop Hopkins, dem Begründer der Bewegung, die dann in dessen Heimatstadt Totnes (Grafschaft Devon, England) ihren eigentlichen Ausgangspunkt hatte. Zunächst vor allem im englischsprachigen Raum verankert, hat sie mittlerweile zahlreiche Ableger, u.a. auch in Deutschland.

Literaturhinweis:

Rob Hopkins: Einfach. Jetzt. Machen! Wie wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen, oekom verlag, München 2014

Eva Leipprand, ehemalige 3. Bürgermeisterin des Stadt Augsburg (und in dieser Funktion für Kulturangelegenheiten zuständig), erläuterte am Beispiel Augsburgs den Versuch, die Kultur als vierte Säule einer nachhaltigen Stadtentwicklung (neben Ökologie, Wirtschaft und Sozialem) zu etablieren. Dabei ist die kulturelle Dimension von Nachhaltigkeit in einem weiten Sinn zu denken: als Haltung und Orientierung, als Möglichkeit, die Welt zu deuten. Die Welt wird „begreifbar“ durch Architektur, Kunst, Literatur etc. Insofern ist Stadtplanung immer auch ein kultureller Akt. Zum Beispiel: Ein „shared space“ hat auch mit Kultur und mit Werten zu tun, er erfordert eine andere Haltung, eine Haltung der Rücksichtnahme, der Vorsicht und der Wahrnehmung des jeweils anderen und steht damit im Gegensatz zur Konkurrenz, der ansonsten unsere Gesellschaft prägt.

Der Augsburger Versuch, Kultur ganz offiziell als 4. Dimension der Nachhaltigkeit in den Stadtentwicklungsprozess einzubringen, geht laut Eva Leipprand von einem „instrumentellen“ Kulturbegriff aus. Das kann konkret heißen: Gutes Leben in Stadt und Stadtteilen fördern, Einheit in der Vielfalt schaffen, Veränderbarkeit der Welt erfahrbar machen, auch durch Wahrnehmung der eigenen kulturellen Bedingtheit, über kulturelle Aktivitäten Denkmuster aufbrechen, Möglichkeitsräume eröffnen; die Unverwechselbarkeit des Ortes bewahren, Identität und Zugehörigkeit stärken; einen neuen Heimatbegriff entwickeln, der Diversität einschließt, Vielfalt der Kulturen als Ressource betrachten und nutzen, dem Austausch der kulturellen Ausdrucksformen Raum bieten; Kultur als Gedächtnis und Wissensspeicher der Menschheit zur Verfügung stellen; öffentliche Räume als Gemeinschaftsgüter für alle offenhalten, gegen Privatisierung und Ökonomisierung (Werbung) schützen; kulturelle Teilhabe als lebendiges Element der Bürgerschaft verstärken; Zugang zur Welt der Kultur und ihren Symbolen und damit Teilhabe an kulturellen Prozessen in allen Lebensphasen ermöglichen.

Im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses wurde so eine vierte Säule der Zukunftsleitlinien der Agenda für das Stadtentwicklungskonzept erarbeitet.

Den Vortragstext von Eva Leipprand können Sie als PDF-Datei herunterladen. Darin sind auch die Leitlinien zur kulturellen Zukunftsfähigkeit Augsburgs enthalten.

Zum Abschluss des Seminars ging es um konkrete Beispiele aus kommunalen Gebietskörperschaften unterschiedlicher Größenklassen. Dieter Gewies, der bis 2014 18 Jahre lang Erster Bürgermeister der Gemeinde Furth (3.300 Einwohner/innen) im Landkreis Landshut war, erläuterte die kontinuierliche, sehr pragmatisch orientierte Politik, die ihm und dem Dorf 2013 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis eingebrachte. Einige Fotos, die die Entwicklung Furths illustrieren, finden Sie in der PDF-Datei, die Sie herunterladen können. 

Ein Eckpfeiler dieser Politik ist der Schwerpunkt Bildung & Erziehung, für den ein Drittel des – nicht sehr üppigen – Gemeindeetats reserviert ist. Damit ist es der Gemeinde möglich, eine Betreuungsgarantie von 1. bis zum 14. Lebensjahr zu geben. Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule (alle integrativ bzw. inklusiv organisiert) sowie Mittelschule, Hort und Gymnasium befinden sich im Ort. Außerdem gibt es zwei Universitätsinstitute. 

Schon 1999 wurde beschlossen, sich zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Ein Hackschnitzelheizwerk, eine Biogasanlage sowie zahlreiche Sonnenkollektoren und PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und Privathäusern sorgen bereits heute dafür, dass 80% der Strom- und Wärmeversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Eine groß angelegt Gewässerrenaturierung, mit der die Sünden der Flurbereinigung behoben werden konnten, hat durch die Anlage von breiten Gehölzstreifen entlang der Bäche den positiven Nebeneffekt, dass auf diese Weise auch die Versorgung des Heizwerks mit heimischem Brennstoff gesichert werden konnte.

In der Dorfentwicklung setzt Furth auf Flächensparen und Innenentwicklung. Im Rahmen eines breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens wurden die Pläne für eine neue Dorfmitte entwickelt und umgesetzt. Realisiert wurde eine kleinteilige Struktur von Läden und Dienstleistern. Trotz eine großen Zuzugsdrucks betreibt Furth eine restriktive Baulandausweisung.

Kurzbegründung zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2014 für Furth

Cord Soehlke, Baubürgermeister in der Universitätsstadt Tübingen (90.000 Einwohner/innen), präsentierte den Tübinger Ansatz der nachhaltigen Stadtplanung, der vor allem auf der Zusammenarbeit mit privaten Baugemeinschaften basiert. Obwohl es in Tübingen einen hohen Baulandbedarf gibt, konnte seit 1985 die Stadtentwicklung ohne Ausweisungen auf der „grünen Wiese“ erfolgen. Im Französischen Viertel (ehemaliges Kasernengelände der französischen Armee), im Loretto-Viertel, im Mühlenviertel und auf der Alten Weberei wurden die dort vorhandenen Brachflächen mit kleinteiliger Nutzungsmischung und sehr variabler Parzellierung bebaut. Ziel war eine Stadt der kurzen Wege. In einer Mischung von top-down und bottom-up-Planung kam verschiedene Bausteine zum Einsatz mit verschiedenen Akteuren und unterschiedlichsten Architekturen. Die öffentlichen Räume sind in den genannten Vierteln ein wesentliches Gestaltungselement: verkehrsberuhigte Bereiche, kaum Parkplätze, einladende Gestaltungselemente machen den Aufenthalt dort angenehm. Die Viertel haben eine städtische Dichte und urbanes Flair.

Umgesetzt wurden die städtischen Planungen vor allem mit privaten Baugemeinschaften, die mit einem bestimmten Konzept oder einer Idee nach gleichgesinnten Interessierten suchen und im Erfolgsfall dann eine Planungs- und Baugemeinschaft bilden. Das lohnt sich für alle: Die Wohnungseigentümer zahlen letztlich 15-20% weniger als bei einem konventionellen Bauträger, die Baustandards sind hoch, ebenso der Werterhalt der Gebäude. Da die Baugemeinschaften ihr „Stück Stadt“ selbst gestalten, ist die Identifikation groß – und damit auch die eigene Verantwortung für das Quartier. Durch die große Bandbreite an Konzepten sind vielfältige und innovative Quartiere entstanden. Es gibt Low-Budget-Projekte, Nullenergiehäuser, Holzhäuser, Mehrgenerationenhäuser usw. Da die Wohnungen in aller Regel auch für Durchschnitts- und Geringverdiener bezahlbar sind, gibt e eine breite Mischung an sozialen Schichten, Generationen und ethnischen Gruppen. Die Stadt als Entwickler erbringt natürlich erhebliche Vorleistungen. Sie

  • erwirbt Militärareale und Industriebrachen;
  • entwickelt Konzept, Städtebau und Bebauungspläne;
  • entsorgt Altlasten und stellt Infrastruktur her, die durch den Planungsgewinn finanziert werden;
  • verkauft die Grundstücke;
  • steuert die gesamte Entwicklung.

Die privaten Baugemeinschaften als Erwerber und Bauherren erhalten Grundstücksoptionen für ihre Konzepte und sind die wesentlichen Akteure der Entwicklung. Sie haben strukturelle Vorgaben, aber große gestalterische Freiheiten und übernehmen gemeinsame Aufgaben wie Innenhöfe, Tiefgaragen.

Im konkreten Fall der Alten Weberei konnten sich Baugemeinschaften, Einzelbauherren und Bauträger für die Grundstücke bewerben. Ihre Projektvorschläge wurden nicht nach Höchstgebot vergeben, sondern im Hinblick auf die Erfüllung der Vergabekriterien. Dazu zählten: der Beitrag zur Nutzungsmischung, zur sozialen Mischung und zur Vielfalt des Quartiers, Ökologie, Parzellierung und Architektur.

Die Präsentation von Cord Soehlke mit vielen Fotos stellen wir als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Literaturhinweis:

Architektenkammer Baden Württemberg u.a.: planen - bauen - leben. Baugemeinschaften in Tübingen. Tübingen 2011

Wie eine gesamte Region, in diesem Fall das Südtiroler Vinschgau, sich auf den Weg in die Nachhaltigkeit machen kann, erläuterte Jörn Wiedemann vom Terra-Institut. Dort soll eine „Gemeinwohl-Region“ entstehen, die sich als Reaktion und Gegenmodell zur Benachteiligung peripherer, vom Strukturwandel betroffener ländlicher Räume versteht. Problematische Entwicklungen wie  der Abfluss der Wertschöpfung, Arbeitsplatzverluste und Abwanderungstendenzen sollen so gestoppt werden. Angestrebt wird eine Entwicklung jenseits überkommener Wachstumsstrategien. Mit Lösungen im Kleinen, die aber auch erreichbar sind, sollen die Resilienz der Region gestärkt und die Kooperation gefördert werden. Im Zentrum stehen Subsistenz und Suffizienz. Konkret heißt das: Regionale Kreisläufe fördern, energieautarke Regionen schaffen, Regionalwährungen einführen usw. Unter dem Motto „Kooperation statt Konkurrent“ geht es um Wohlstand für alle. In Workshops werden dabei die Bürger/innen, Vereine, Unternehmen, Schulen und natürlich Politik und Verwaltung systematisch einbezogen. Ein kommunaler Wohlstandsindikator wurde erarbeitet, in drei Gemeinden bereits eine Gemeinwohl-Bilanz vorgelegt.

Erste Erfolge können festgehalten werden: Es gibt eine gemeindeübergreifende Kooperation im Energiesektor und bei der Tourismusvermarktung. Viele Projekte im Bereich Nachhaltigkeit (Green Event, Car-Sharing, Car-Sharing für Behindertenbusse) sind entstanden, diverse Sozialgenossenschaften (VINTERRA) wurden gegründet und stärken die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung ist deutlich spürbar – aber es gibt auch noch viel Potenzial für weitere Entwicklungen.

Die Präsentation von Jörn Wiedemann steht als PDF-Datei zur Verfügung.

Literaturhinweis:

Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie – Das Wirtschaftsmodell der Zukunft. Wien 2010

Homepage: https://www.ecogood.org/


ReferentInnen

Reiner Erben
Berufsmäßiger Stadtrat, Referat für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration
Rathausplatz 2 a
86150 Augsburg
Tel:   0821/324-4801, Fax:  0821/324-4805
E-Mail Referat: umweltreferat@augsburg.de

Dr. Michael Kopatz
Projektleiter,  Forschungsgruppe 2: Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, Wuppertal-Institut 
Döppersberg 19
42103 Wuppertal
Tel.: 0202/2492-148 | Fax: 0202/2492-250
E-Mail: michael.kopatz@wupperinst.org

Friederike Rohde
Dipl. Soz. tech., wiss. Mitarbeiterin, TU Berlin, Zentrum Technik und Gesellschaft
Hardenbergstr. 16-18
D-10623 Berlin
E-Mail: rohde@ztg.tu-berlin.de

Silvia Hable
Transition Netzwerk e.V., Vorstandsmitglied
E-Mail: verein@transition-initiativen.de

Eva Leipprand
Bürgermeisterin a.D., Augsburg 
E-Mail: Eva.Leipprand@gmx.de

Dieter Gewies
1. Bürgermeister a.D., Furth bei Landshut
E-Mail: dieter.gewies@gmx.de

Cord Soehlke
Baubürgermeister, Tübingen
Brunnenstraße 3
72074 Tübingen
Tel.: 07071/204-2260 
 E-Mail: cord.soehlke@tuebingen.de

Jörn Wiedemann
Berater, Terra Institut Deutschland
Schwanthalerstr. 120 | D-80339 München
Tel.: 0174/338 24 65
E-Mail: j.wiedemann@terra-institute.eu
Internet: http://www.terra-institute.eu/


Veranstaltungsort
Augsburg



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09.10.2015 - 15:00 bis 19:00

Kommunale Aufsichtsratsmitglieder

Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit

Welche Rechtsstellung haben kommunale Vertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen in privater Rechtsform?

Immer mehr kommunale Aufgaben wurden und werden aus der Kernverwaltung ausgelagert. Dies erfolgt zum Teil in Eigenbetrieben, aber mehr und mehr in Unternehmen des Privatrechts.

Die GmbH ist neben dem Kommunalunternehmen die Rechtsform, die am häufigsten gewählt wird, wenn es um die Auslagerung kommunaler Aufgaben geht. Die Rechtsstellung von kommunalen Mitgliedern in Aufsichtsgremien privatrechtlich organisierter Unternehmen steht in einem Spannungsfeld zwischen zivilrechtlichem Gesellschaftsrecht und öffentlich-rechtlichem Kommunalrecht. Auf der einen Seite sollen Mandatsträger/innen (als Stadt- oder Kreisrat) dafür sorgen, dass die kommunale Aufgabe weiterhin im Sinne des Allgemeinwohls erbracht wird, auf der anderen Seite (als Aufsichtsratsmitglied)  sind sie dem wirtschaftlichen Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Unser Seminar soll aufzeigen, welche Handlungsmöglichkeiten für Aufsichtsratsmitglieder kommunaler GmbHs überhaupt bestehen, welche Rechte sie gegenüber Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden haben, welche Pflichten sie zu beachten haben und wie die Fragen der Haftung geregelt sind.

Das detaillierte Programm ist dem Ausschreibungsflyer zu entnehmen, das hier als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.

ReferentInnen

RA Dr. Ulrich Blaschke & RA Mathias Oberndörfer
KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Veranstaltungsort
Nürnberg, Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstraße 64


Kosten
30,- / erm. 20,- Euro


Partner

GRIBS-Bildungswerk e.V.


Art der Veranstaltung
Seminar



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01.10.2015

Kopenhagen – ein politischer Reisebericht

 

Wenn eine Stadt den Titel „europäische Umwelthauptstadt“ trägt, dann sagt dies noch nicht automatisch etwas über die Lebensqualität in dieser Stadt aus. Bei Kopenhagen, Titelträgerin im Jahr 2014, ist das anders: Die dänische Hauptstadt bemüht sich seit Jahren konsequent um Umweltschutz und Nachhaltigkeit und kann auf echte Erfolge verweisen.

Peter Gack und Gerd Rudel, die im Juni eine Bildungsreise nach Kopenhagen geleitet hatten, schilderten ihre Eindrücke und stellten einige vorbildhafte Projekte vor.  Im Mittelpunkt standen dabei die Verkehrspolitik (hier vor allem die Radverkehrsförderung), Energie und Klimaschutz sowie Stadtentwicklung.

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklungen in Kopenhagen sehen so aus:  Die dänische Hauptstadt hat 580.000 Einwohner/innen, rund eine Million Menschen wohnen in der Region. Es gibt 79.000 Studierende und 350.000 Arbeitsplätze in Kopenhagen, was zu erheblichen Pendler-Aufkommen (170.000 täglich!) führt. Und Kopenhagen ist attraktiv und zieht 1.000 neue Einwohner/innen an - pro Monat wohlgemerkt.

Grüne Welle für die Radler: durch LED im Fahrbahnbelag angezeigt

Was in Kopenhagen sofort auffällt: ALLE fahren Rad: zu jeder Jahreszeit, bei jedem Wetter, zu jedem Zweck! Und das nicht, weil die Kopenhagener so umweltbewusst wären, sondern weil sie es als schnell, einfach, billig und bequem empfinden. Die Voraussetzung hierfür ist einfach: es gibt eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur: 

  • breite Radwege, die bequemes Nebeneinanderfahren und Überholen ermöglichen und auch Platz für Lastenräder bieten;
  • Radwege im Grünen abseits der Straßen: schnell, bequem, angenehm;
  • ein umfassendes Radwegenetz mit „Rad-Highways“ für besonders schnelles Vorankommen - auch in die Vororte;
  • Das Radfahren wird so bequem und sicher gemacht wie nur möglich - durch  Extra-Licht an Kreuzungen in der Nacht, „Grüne Welle“ für Räder, Abfalleimer am Rad-Highway, Fahrradbrücken für schnelle Verbindungen zwischen den Stadtteilen.

Vestervolgade: vom Blech befreit

Beeindruckend ist der Umgang mit dem öffentlichen Raum: Die Bereiche, in denen Fußgänger/innen und Radler/innen Priorität eingeräumt wird, haben seit der ersten Einrichtung einer Fußgängerzone im Jahr 1962 deutlich zugenommen. Und zwar nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Überall wurden Plätze dem (Auto-) Blech entrissen und in attraktive Plätze umgestaltet, die zum Verweilen, Flanieren oder auch nur zum Schauen einladen.

Hinsichtlich der Verkehrspolitik lässt sich festhalten: Wer den Rad- und Fußverkehr wirklich fördern möchte, muss entsprechende Infrastruktur-Angebote machen. Diese kosten Geld und werden in aller Regel zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Ab einer bestimmten Größenordnung braucht der Radverkehr eine separate Infrastruktur. Die Ergebnisse einer solchen Verkehrspolitik, die in Kopenhagen zu besichtigen ist, sind beeindruckend.  Es gibt nur 177 Kfz pro 1000 EW, auf jeden Privat-PKW kommen fünf Räder! Der Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Kopenhagen wird zu 45% mit dem Rad, zu 27% mit dem ÖPNV, zu 5% zu Fuß und nur zu 23% mit dem Auto zurückgelegt - und darin sind auch alle Pendler/innen enthalten. Wer in Kopenhagen selbst wohnt, legt diesen Weg sogar zu 63% mit dem Rad zurück. Auf den meist befahrenen Rad-Routen sind pro Tag über 40.000 Radler/innen unterwegs. Die Kopenhagener legen 1,3 Mio. km per Rad PRO TAG zurück.

Sanierter Innenhof in Vesterbro

Das Thema Stadtentwicklung diskutierten Gack und Rudel am Beispiel der Stadtteile Vesterbro, Nørrebro und Ørestad. In Vesterbro  wurde das größte Stadterneuerungsprogramm der dänischen Geschichte umgesetzt, bei dem Staat und Kommune Sanierungskosten (Dach und Fassade) zu 100 % förderten. Mit insgesamt über 500 Mio. Euro und in engem Dialog mit den Bewohner/innen wurde aus dem ehemaligen Glasscherbenviertel ein familienfreundlicher Stadtteil mit einem hohen Anteil von Genossenschaftlseigentum und viel Mitbestimmung. Vorbildlich sanierte Innenhöfe, die Attraktivierung des öffentlichen Raums und die mittlerweile entstandenen Cafés, Bars, Restaurants und Designerläden (v.a. auf dem ehemaligen Schlachthof-Gelände) haben Vesterbro inzwischen zu einem der angesagtesten Kopenhagener Stadtteile werden lassen. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist allerdings eine deutliche Gentrifizierung: die ärmsten Bevölkerungsschichten wurden verdrängt, jetzt dominieren  Akademiker und die „kreative Klasse“, es gibt deutlich weniger Arbeitslose und weniger Einwanderer als in anderen Teilen Kopenhagens.

Grüne Oase mitten in der Stadt: Urban Gardening in Nørrebro 

Auch  Nørrebro war einmal ein innenstadtnahes Arbeiterviertel, in dem Sanierungsprojekte der 70er Jahre zu massiven Auseinandersetzungen mit der Wohnbevölkerung führten und letztlich scheiterten. Es gab einen starker Zuzug von Migrant/inn/en  und Probleme mit Drogenhandel und Kriminalität.  Nørrebro ist auch heute immer noch sehr multikulturell, mittlerweile aber auch bei Studierenden und jungen Familien sehr beliebt. Es gibt dort sehr viele, oft ökologisch orientierte Start-ups. Kommunale Projekte wie die Gestaltung des Superkilen-Platzes oder das "urban gardening" fördern den Umbau  des Stadtteils. Einige Straßen wie die Jægersborggade haben es auf diese Weise bereits geschafft, vom Kriminalitätsbrennpunkt zur Touristenattraktion zu avancieren.

Ørestad, Kopenhagens jüngster Stadtteil,  ist eine der Reaktionen auf den starken Bevölkerungszuwachs. Auf einem ehemaligen Militärgelände in verkehrsgünstiger Lage auf der Insel Amager gelegen (Nähe zum Flughafen, zur Øresund-Bahnlinie und –Autobahn), bietet dieser neue Stadtteil im Grünen (am Meer, zwischen Naturschutz-Gelände und landwirtschaftlichen Nutzflächen) große Entwicklungschancen: 20.000 EW, 60.000 Arbeitsplätze, 20.000 Studierende und Schüler/innen soll es hier nach der Fertigstellung geben. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilen lag die Quartiersentwicklung und Bautätigkeit dort weitgehend in privater Hand. In den 90er Jahren hatte der in Europa um sich greifende Neoliberalismus mit seinen Privatisierungsstrategien nämlich auch im (ehemaligen) Sozialstaat Dänemark Fuß fassen können. Diese marktorientierte Stadtentwicklung sorgte in Ørestad zwar für etliche architektonische Highlights - doch diese blieben oftmals ohne Bezug zum öffentlich Raum. Ansonsten dominiert eher architektonische Beliebigkeit. Die optimale Kapitalverwertung steht eindeutig im Vordergrund: Die Shopping-Mall „Field‘s“, das größte Einkaufszentrum in Skandinavien, verstößt sogar eigentlich gegen dänisches Recht! Urbanität im öffentlichen Raum dagegen: Fehlanzeige. 

Architektonisch durchaus beeindruckend: 8-Haus in  Ørestad

Aus Sicht der Referenten muss deshalb aus der Entwicklung in Kopenhagen der Schluss gezogen werden, dass Stadtplanung in kommunaler Hand bleiben muss und die Partizipation der Bewohner/innen eine wesentliche Erfolgsvoraussetzung ist. Kommunale Planung muss den Rahmen für zivilgesellschaftliche und ökonomische Initiativen schaffen. Eine rein marktorientierte Planung nützt jedoch nur der Kapitalverwertung, nicht aber den Menschen.

Große Anstrengungen unternimmt Kopenhagen auch im Bereich des Klimaschutzes. Dies nicht zuletzt im eigenen Interesse, denn Starkregen-Ereignisse führen in einer vom Wasser umgebenen Stadt rasch zu katastrophischen Folgen. So ist der Bau von groß dimensionierten Regenwasserbecken und die Anlage von umfangreichen Retentionsflächen eine echte Selbstschutzmaßnahme. Ergänzt werden diese durch die Maßnahmen zur CO2-Reduktion in allen denkbaren Bereichen: in der Strom- und Wärmeproduktion, bei der Mobilität, in Sachen Energieeffizienz usw. Die Stadtverwaltung geht dabei selbst mit gutem Beispiel voran:  Alle kommunale Neubauten haben hohe Energiestandards, die städtischen Fahrzeuge sind mit Alternativantrieb ausgerüstet. Der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung  wird halbiert und 60.000 qm Solarfläche sollen auf existierenden kommunalen Gebäuden installiert werden. Besonders vorbildlich ist die Versorgung mit Bio-Lebensmitteln in den kommunalen Einrichtungen: Bereits 2013 war dies zu 79% der Fall, im Laufe des Jahres 2015 sollen 90% erreicht werden. Dass die ambitionierten Ziele (Klimaneutralität bis zum Jahr 2025!) auch erreicht werden, dazu tragen nach den Eindrücken von Gack und Rudel nicht zuletzt  die motivierten und fachlich gut ausgebildeten Mitarbeiter/innen in der Verwaltung und bei den Stadtwerken bei, die sich mit den Zielen identifizieren.

Alle Fotos: © Gerd Rudel

Viele weiterführende Links und etliche Literaturhinweise sind im Rückblick auf die eigentliche Reise zu finden. Bitte klicken Sie hier!

ReferentInnen

Peter Gack
GRIBS-Geschäftsführer, Stadtrat, Bamberg

Dr. Gerd Rudel
Politologe, Bildungsreferent, Petra-Kelly-Stiftung, Bamberg

Veranstaltungsort
Bamberg


Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion



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04.07.2015 - 10:00 bis 17:30

Sitzungs- und Diskussionsleitung: effektiv, geordnet und...

 

Wer kennt sie nicht: endlose Sitzungen, die ohne Ergebnis enden? Echte Zeiträuber! Oder andersherum: vor lauter Leitung kommt niemand recht zu Wort? Wie es gelingen kann, transparent, demokratisch und ergebnisorientiert Diskussionen zu leiten, vermittelt dieses Seminar. 

Was sind Aufgaben der Diskussionsleitung? Wie können Sitzungen optimal vorbereitet und strukturiert werden? Wichtiges Handwerkszeug sind dabei Moderationsmethoden, die eine Diskussionsleitung wesentlich vereinfachen und den Umgang mit gruppendynamischen Prozessen erleichtern. In Situationssimulationen werden zentrale Techniken praktisch erprobt. Die Teilnehmenden entwickeln ein Verständnis für die professionelle Vorbereitung, Durchführung und Ergebnissicherung von Diskussionen und Sitzungen.

Das Seminar richtet sich an alle, die durch eine professionelle Vorbereitung ihre Gruppensitzungen transparent und demokratisch leiten wollen. Angesprochen sind auch und vor allem Veiene, Verbände, Parteien und Fraktionen (insbesondere jene, die ihre Arbeit nach den Kommunalwahlen neu und erfolgreich strukturieren wollen).

Veranstaltungsnummer: 2-15-25

Dieses Seminar kann für das Politikmanagement-Zertifikat von GreenCampus angerechnet werden.

ReferentInnen

Foto:  Stephan Röhl, Berlin

Silke Inselmann
Moderatorin und Kommunikationstrainerin, Bildungsreferentin Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen

Veranstaltungsort
Augsburg, Hotel am alten Park, Frölichstr. 17, Raum "Weitblick" (7. Stock)


Kosten
60,-/erm. 40,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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19.06.2015 bis 20.06.2015

Zwei Jahre nach der Flut: ökologische und ökonomische Perspektiven...

Rückblick

Fast exakt zwei Jahre nach der verheerenden Flut im Juni 2013 informierte sich die Petra-Kelly-Stiftung im Rahmen einer kurzen Bildungsreise über die ökologischen und ökonomischen Perspektiven der Passauer Region.

Vom Wasser aus verschaffte sich die die Gruppe auf einer kurzen Schifffahrt auf der „MS Sissi“ einen ersten Überblick über die „Drei-Flüsse-Stadt“. Neben einer wunderbaren Aussicht auf Passau konnte man vom Schiff aus die unterschiedlichen Wassereigenschaften der drei Flüsse Ilz, Donau und Inn sehr gut erkennen.



Vom Schiff aus gut zu erkennen: die wärmere und schlammigere Donau (bereits mit dem schlammigen Ilz-Wasser vermischt) und rechts im Bild das Gebirgswasser des Inn.

In einer etwa 2-stündigen Führung erläutert der Passauer Stadtrat Stephan Bauer (Bündnis 90/ Die Grünen) den Teilnehmenden nicht nur wichtige Sehenswürdigkeiten, sondern auch die von diesen drei Flüssen geprägte besondere Lage seiner Heimatstadt. Die Ausmaße des Hochwassers von 2013 werden eindrucksvoll an den Wasserstandsmarken am alten Rathaus deutlich. Der am 3. Juni gemessene Höchststand lag mit 12,89 Metern nur etwa 30 Zentimeter unter der von 1501. In den umliegenden Gassen und vor allem in der Inn-Stadt ist noch erkennbar, dass im Sommer vor zwei Jahren hier alles unter Wasser stand. Zwar wurden die Stadt und ihre Gebäude großteils schnell  saniert und renoviert. Dennoch gibt es immer noch etliche Häuser, die bis heute nicht fertiggestellt wurden.

 

Laut Bauer war ein großer Teil der ehrenamtlichen Flut-Helfer/innen Studierende aus Passau. Sie wurden mit Hilfe von „social media“ wie Facebook und Twitter und von dem von Stephan Bauer selbst geführten „KaffeeWerk“   koordiniert. Da sein Café noch über Internet und Strom verfügte, entschloss er sich spontan, die Koordinierung und Verpflegung der Helfer/innen zu übernehmen. „Das Verhältnis der ‚Einheimischen‘ und der Studierenden hat sich dadurch“, so Stephan Bauer, „merklich verbessert.“    

Dennoch beschäftigt die Frage nach einem effektiven Hochwasserschutz für kommende Fluten die Stadt bis heute. 

Über die Reaktivierung der ehedem stillgelegten Bahnstrecke von Passau nach Freyung informierte Hermann Schoyerer, Vorstandsmitglied des Fördervereins Ilztalbahn.  Bereits im Jahr 1982 war der Personenverkehr auf dieser Strecke eingestellt worden, die seither nur noch für Gütertransporte und von der Bundeswehr genutzt worden war. Der Förderverein hatte es sich dann zur Aufgabe gemacht, die Schieneninfrastruktur zu erhalten und wieder betriebsbereit zu machen. Am 16. Juli 2011 konnte so die Ilztalbahn wieder in Betrieb genommen werden. Seitdem gibt es an den Wochenenden und an Feiertagen von Mai bis Oktober einen regelmäßigen Zugverkehr, der von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen durchgeführt wird. Auch der Güterverkehr wurde inzwischen wieder aufgenommen. Durch die Vernetzung mit regionalen Partnern wie der Tarifgemeinschaft Bayerwald-Ticket, der Tschechischen Bahn CD in Südböhmen und durch Anschluss-Busverkehre im Landkreis Freyung-Grafenau konnte sich – so Schoyerer – die Ilztalbahn allmählich als wichtiger Baustein für den öffentlichen Nahverkehr in der Region und für eine Mobilität ohne Auto etablieren. „Ziel bleibt jedoch die Wiederaufnahme des Regelbetriebs auch wochentags“, betonte Schoyerer. Die Teilnehmenden zeigten sich beeindruckt vom Engagement der Ehrenamtlichen, vom modernen Zugmaterial und von der Pünktlichkeit der Züge.

Am Bahnhof in Fürsteneck stieß der Gebietsbetreuer Ilz, Dipl.-Ing. Stephan Poost zur Gruppe. Neben Informationen zum örtlichen Tier- und Pflanzenbestand ging er auch auf die Naturschutzbestimmungen im Ilz-Raum ein. Hier sieht er deutliche Defizite gegenüber den Maßnahmen der Nachbarländer Österreich und Tschechien. Vor allem das Radverkehrsnetz sei dort besser ausgebaut, ein Befahren der Wege entlang der Ilz ist auf bayerischem Gebiet offiziell verboten.          

Die Geschichte der Ilz und ihre große Bedeutung für die Flößer aus dem Bayerischen Wald, die ihre Baumstämme auf diese Weise in mehreren Wochen andauernden Holztriften nach Passau transportierten, veranschaulichte Poost mit Hilfe von alten Fotografien aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert.

Veranstaltungsort
Passau


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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31.05.2015 bis 05.06.2015

Copenhagenize: Grüne Zukunft, Lebensqualität und urbane Innovation

Bildungsreise nach Kopenhagen

Monica Belling Magnussen, Projektleiterin in der Abteilung Kommunalentwicklung, gab einen ersten Überblick über die Bemühungen Kopenhagens um eine nachhaltige Entwicklung. Kopenhagen als grüne und lebenswerte Stadt ist dabei das Motto. Kopenhagen soll CO2-neutral werden bis 2025, die radfahrfreundlichste Stadt der Welt und eine saubere und gesunde Stadt. Auf dem Weg dorthin hat Kopenhagen gute Voraussetzungen: es ist eine wohlhabende, wirtschaftlich starke Stadt, die einen wichtigen Schwerpunkt in der "grünen" Ökonomie hat. Auf der anderen Seite bringt gerade diese starke Stellung und die daraus resultierende Anziehungskraft der Stadt große Herausforderungen mit sich: Jedes Monat gewinnt Kopenhagen 1000 neue Einwohner/innen, die angemessen untergebracht und mit entsprechenden Infrastruktureinrichtungen versorgt werden müssen.

Der Plan, Kopenhagen bis 2025 CO2-neutral zu machen, ist sehr ambitioniert und erfordert große Bemühungen in vielen Feldern: Mobilität, Energieversorgung, Energieeinsparung – um nur einige zu nennen. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung halten dieses Ziel dennoch für realistisch. Ein – gerade für die deutsche Diskussion – interessantes Detail: Bis 2025 will die Stadt 100 Windturbinen errichten, 20 % davon sollen sich in Bürgerhand befinden. Und: 90% der Kopenhagener/innen stehen diesem Ausbau positiv gegenüber.

Ein Meilenstein auf dem Weg zur „grünen“ und „blauen“ Stadt war die Reinigung des inneren Hafens, in dem man jetzt sogar schwimmen kann – was einen enormen Gewinn für die Lebensqualität bedeutet. Ebenfalls interessant: Die Friedhöfe werden als grüne Oasen genutzt.

Derzeit noch ein großes Problem sind die Abfälle. Mülltrennung und Recycling sind noch völlig unterentwickelt. Bis 2025 soll immerhin eine Wiederverwertungsquote von 45% erreicht werden. Dagegen ist die Versorgung kommunaler Küchen (Kindergärten, Schulen, Altenheime) mit ökologischen Lebensmitteln im Vergleich zu deutschen Städten schon jetzt ganz hervorragend: 2013 lag sie bereits bei 79%, im Verlauf des Jahres 2015 sollen stolze 90% erreicht werden. Auch im Vergabewesen will Kopenhagen Zeichen setzen: Mit rund 1,5 Mrd. Euro Auftragsvolumen pro Jahr weiß sie um ihre Marktmacht und will diese bewusst nutzen, um nachhaltige und sozial verantwortliche Produkte und Produzenten zu unterstützen.

Die Präsentation von Monica Magnussen finden Sie hier als PDF-Datei.

Grüne Mobilität

Das für die Nachhaltigkeitsstrategie Kopenhagens zentrale Schlüsselprojekt "grüne Mobilität" erläuterte Maria Helledi Streuli, langjährige Mitarbeiterin in der Abteilung Mobilität und öffentlicher Raum der Stadtverwaltung. Die Herausforderungen dafür sind aus den Rahmenbedingungen ablesbar: 580.000 EW (plus weitere 1000 im Monat), 79.000 Studierende, 350.000 Arbeitsplätze, 175.000 Pendler/innen. Aber: „nur“ 177 Kfz pro 1000 EW, ein im Vergleich zu deutschen Städten gleicher Größenordnung sehr geringer Prozentsatz, zeigen, dass sich Kopenhagen bereits auf einem sehr erfolgversprechenden Weg befindet. Die Modal-Split-Zahlen verdeutlichen dies anschaulich. Und dass sich Kopenhagen anschickt, weltbeste Stadt für Radverkehr zu werden, hat dazu sehr wesentlich beigetragen. Seit Jahrzehnten arbeitet die Stadt konsequent daran, den öffentlichen Raum zugunsten von Radverkehr und Fußgänger/inne/n umzubauen. In Kopenhagen fährt jedeR Rad, zu jeder Jahreszeit, bei jedem Wetter. Auf ein Privatauto kommen fünf Fahrräder. Und die Kopenhagener fahren Rad, weil es schnell, einfach und bequem ist (88%) und nicht so sehr wegen ihre besonders großen Umweltbewusstseins (nur 9%). Dies wurde durch entsprechende Infrastruktur-Maßnahmen erreicht: breite, sichere Radwege (auf Kosten der Auto-Fahrspuren), Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer/innen, Rad-Highways für die Pendler/innen,  grüne Welle für Räder und vieles mehr. Aber auch an die Fußgänger/innen wird gedacht. Das zeigt sich nicht nur an den ausgedehnten Fußgängerbereichen in der Innenstadt und den Stadtteilen, wo öffentliche Räume dem Autoverkehr entrissen und neue, einladende Plätze geschaffen wurden, sondern auch durch attraktive Fußwegnetze.  Ergänzt wird dies durch das System öffentlicher Verkehrsmittel (Busse und Metro) sowie zunehmend auch durch Car-Sharing.

Die Präsentation von Maria Streuli finden Sie hier als PDF-Datei.

Stadtentwicklung: alt und neu


Im Rahmen von drei Führungen durch Kopenhagener Stadtteile konnten wir sehr anschaulich erleben, wie Bürger/innen und Stadtverwaltung sich um eine nachhaltige und gleichzeitig sozialverträgliche Stadtentwicklung bemühen. Vesterbro war einmal eines der „Glasscherben-Viertel“ Kopenhagens, geprägt von Prostitution, Drogen und Kriminalität. Noch 1990 stammten 99 Prozent der Wohnungen im inneren Vesterbro von vor 1919. 70 Prozent hatten kein Bad, 64 Prozent keine Zentralheizung, der Anteil von Arbeitslosen und Sozialklienten unter den Mietern lag weit über dem Kopenhagener Durchschnitt. Diese Situation und der Auszug vieler Betriebe aus dem Schlachthofviertel sorgten für den Beschluss zum Umbau des Viertels, der von Kurt Christensen, von Anfang an als Planer in diesen Umbau involviert, präsentiert wurde. Erstes Mosaiksteinchen dafür war die Errichtung des DGI-Kultur- und Freizeitzentrums unweit des Hauptbahnhofs, bei dem im Rahmen einer umfangreichen Bürgerbeteiligung auch die Bedürfnisse der Anwohner/innen berücksichtigt wurden. Neben dem modernen, auch architektonisch gelungen Neubau gehören auch die Øksnehallen – die aus dem Jahr 1899 stammende historische Viehhalle – als Event-Location zu diesem Komplex. Der gesamte Meatpacking District befindet sich im Wandel: Zwar gibt es vereinzelt noch fleischverarbeitende Betriebe. Daneben dominieren aber mittlerweile kulturelle Einrichtungen (Kunstschule etc.), Cafés und Restaurants, Designer-Büros, Möbelgeschäfte (siehe die Bilder oben - alle Fotos von Gerd Rudel/Petra-Kelly-Stiftung, soweit nicht anders angegeben). Diese bunte Mischung hat das Gelände zu einer äußerst angesagten Gegend gemacht, gerade bei jüngeren Leuten ist das Viertel sehr beliebt. Noch wichtiger für die Entwicklung Vesterbros waren aber die Sanierungsmaßnahmen für die völlig maroden Wohngebäude.  Die Gebäude wurden modernisiert und instandgesetzt, die Innenhöfe der Blöcke entkernt, begrünt und mit Gärten und Gemeinbedarfsanlagen versehen (siehe die Bilder unten). Dazu kamen die für Kopenhagen üblichen verkehrlichen Maßnahmen sowie die Anlage von Kinderspielplätzen und Verbesserungen im öffentlichen Raum. Dass dies mit einer „Gentrifizierung“ des Viertels und einer teilweisen  Verdrängung der ärmeren Wohnbevölkerung verbunden war, lässt sich nicht leugnen, war aber wohl unvermeidbar. Wie gelungen, ja teilweise schon als vorbildlich zu bezeichnen diese Sanierungsmaßnahmen sind, konnten wir in einigen Innenhöfen sehr gut nachvollziehen. Ohne das finanzielle Engagement der Stadt Kopenhagen und des dänischen Staates wären diese modellhaften Umbaumaßnahmen jedoch kaum denkbar gewesen.

Der Stadtteil Nørrebro , durch den uns Line Bram Pedersen und Eva Diekman von GoGreen Copenhagen führten, war schon früher als Vesterbro Gegenstand von umfangreichen Stadterneuerungsprojekten, die in diesem Arbeiterviertel bereits um 1970 begannen. Diese allerdings waren eher ein Negativbeispiel, und so führten drohende Abrisse zu massiven Unruhen. Seit Anfang der 1980er Jahre war Nørrebro für wiederholte Krawalle bekannt, zuletzt 2006/07, als das alternative Jugendzentrum Ungdomshuset abgerissen wurde, und auch als sozialer Brennpunkt, der von zunehmenden Gewaltdelikten und Kriminalität geprägt war.

Die Kriminalität ist nach wie vor nicht völlig verschwunden – aber: das Viertel hat sich durch verschiedene Aktivitäten, die vor allem auf meist ökologisch orientierten Start-ups beruhen, sehr verändert. Von der Öko-Bierbar über Bio-Bäckereien bis zur Bio-Brauerei ist hier alles zu finden. Manche dieser Neugründungen müssen zwar wegen ökonomischer oder betrieblicher Probleme wieder dicht machen, werden aber schnell von anderen ersetzt.

Ganze Straßen, die noch vor wenigen Jahren durch Bandenkriege geprägt wurden (wie die Jægersborggade),  sind mittlerweile komplett verwandelt. Dort finden sich nicht nur ein Sterne-Restaurant, eine Öko-Bäckerei, Designer-Shops, Bars oder Cafés, sondern auch ein Swap-Shop, in dem man Kleidung tauschen kann (Resecond).

Bemerkenswert ist auch der große Gemeinschaftsgarten im Nørrebro-Park, der von vielen Freiwilligen aus der Gegend bewirtschaftet wird und gleichzeitig ein beliebter Treffpunkt ist. Auch der Assistens-Friedhof bietet mit seiner weitläufigen Anlage nicht nur (z.T. berühmten) Toten Ruhe, sondern dient auch den Lebenden als Erholungsort (Bild unten links).

Nørrebro  ist nach wie vor ein Mulitkulti-Stadtteil: Menschen aus aller Welt leben hier. Die Superkilen-Platzanlage symbolisiert dies in vielfältiger Weise. Der Park beheimatet kulturell prägnante Stadtelemente aus über 60 Ländern. Stadtmobiliar, Spielgeräte (z.B. eine überdachte Skater-Anlage), Skulpturen und Beleuchtung bieten Raum für Passanten, Radfahrer, Skater und spielende Kinder. Am „Red Square“, wo unsere Führung endete, bietet zudem die Nørrebro-Halle (eine umgebaute ehemalige Bahnhofshalle) Platz für kulturelle und sportliche Aktivitäten.  Am Tag unserer Führung gab es für die ansässigen Familien ein super-preiswertes Essen – dänische Sozialpolitik live sozusagen (Bild oben rechts).

Ein krasser Gegensatz zu den Altbau-Vierteln in Innenstadtnähe sind die in den vergangenen Jahren entstandenen Neubauquartiere, angesichts des anhaltenden Bevölkerungszustroms aber unabdingbar. Ørestad auf der Insel Amager ist der jüngste Stadtteil der dänischen Hauptstadt und entsteht seit 1992 im Südosten der Stadt auf einem einstigen militärischen Übungsgelände. Geführt von der Architektin Michaela Wahlmüller, besichtigten wir vor allem die architektonischen Highlights dieses Viertels. Bis zur kompletten Fertigstellung von Ørestad werden noch einige Jahre vergehen, geplant sind Wohnungen für 20.000 Einwohner/innen. Dieselbe Anzahl Menschen wird Ørestad zum Studium oder zur Ausbildung aufsuchen. Insgesamt soll der Stadtteil 60.000 Arbeitsplätze bieten.

Der Anspruch ist hoch: Der neue Stadtteil soll eine Infrastruktur auf Weltklasseniveau mit einem funktionstüchtigen, öffentlichen Verkehrssystem, einer durchdachten Parkplatzpolitik, direkter Anbindung an die wichtigsten Naherholungsgebiete und eine zusammenhängende Stadt-, Raum- und Landschaftsplanung aufweisen sowie hohe Anforderungen an Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen. Wichtig für die Entwicklung von Ørestad war die Tatsache, dass die Verkehrsinfrastruktur vor dem Gebäude-Bau entstand: der Bau der Metro führte zu einer Bodenwertsteigerung, mit deren Hilfe die Infrastrukturmaßnahmen refinanziert werden konnten. Grundlage für die Bebauung ist der Masterplan des finnischen ARKKI-Teams, das 1995 einen vorhergegangenen städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hatte. 

Im Norden des neuen Stadtteils befinden sich das Konzerthaus und die Universität sowie Studierenden-Heime. In Ørestad-City gibt es neben etlichen Wohnblocks Hotels, Bürogebäude, Schule, Bibliothek, ein riesiges Einkaufszentrum sowie eine in Bau befindliche Multifunktionsarena für Sport- und Kulturveranstaltungen. 

Das 8-Haus der Bjarke Ingels Group (BIG) ist ein architektonischer Höhepunkt (Bilder oben und unten). Es beherbergt ein elfgeschossiges Gebäude für 475 Wohnungen, gewerbliche Betriebe, Café und Gemeinschaftsräume, das im Grundriss eine Acht nachzeichnet. Attraktionen des "8 House" sind die begrünten Dächer, die waghalsigen Treppen an der äußeren Fassade und die breiten Rampen, die als öffentlicher Parcours die einzelnen Wohnbereiche erschließen und die Gebäudehälften am Knotenpunkt durchschneiden. Hinzu kommen unterschiedlich gestaltete Innenhöfe, die im Süden mit grünen Terrassen und im Norden mit gerundeten Grashügeln gestaltet sind. Dazu passend durchzieht zusätzlich ein Fußweg den Riesenkomplex und vereinfacht den Zugang zu den Wohnungen. Die Architekten schufen 125 verschiedene Wohnungstypen, wahlweise mit Maisonette, Vorgarten oder Dachterrasse. Als reizvoller Endpunkt fungiert an der südlichen Gebäudespitze ein Café mit Ausblicken über den See und das grüne Amager. (Video: https://vimeo.com/3499612)

Die VM Häuser (VM Husene) wurden ebenfalls von den Architektenfirmen Bjarke Ingels Group (BIG), Julian de Smedt (JDS Architects) und Plot entworfen. Der Bau wurde 2005 fertiggestellt und war einer der ersten Wohnbauten in Ørestad City. Die VM Häuser (Bild unten links) verdanken ihren Namen ihrer Form, die aus der Luftperspektive aussieht wie die Buchstaben V und M. Das V-Gebäude sticht heraus durch seine charakteristischen, dreieckigen nach Süden gerichteten Balkons und einer Glasfassade, die einen Eindruck von Offenheit vermittelt. Der VM Berg (VM Bjerget - Bild unten rechts) liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der VM Häuser und wurde ebenfalls von BIG und Plot entworfen. Die Fenster in den Wohnungen reichen vom Boden bis zur Decke. Dem Stile anderer Gebäude folgend, ist die zur Metro gewandte Seite hoch, während es nach Osten abfällt und somit einen sanften Übergang zwischen der alten Architektur im östlichen Amager und der neuen Architektur in Ørestad. Das integrierte Parkhaus hat als besondere Sehenswürdigkeit einen schrägen Aufzug für die Bewohner/innen. Die Dachgärten verfügen über immergrüne Bepflanzung und ein kompliziertes Bewässerungssystem.

Die architektonischen Highlights bleiben aber meist ohne Bezug zum öffentlichen Raum. Und ansonsten dominiert  architektonische Beliebigkeit. Die optimale Kapitalverwertung steht im Vordergrund, Urbanität im öffentlichen Raum: Fehlanzeige. Überhaupt: Das „menschliche Maß“, das der Kopenhagener Architektur- und Planungs-Mastermind Jan Gehl anmahnt, wird in Ørestad oft genug deutlich überschritten. Hier rächt sich ganz offensichtlich, dass die Umsetzung der Planung allein den Marktkräften überlassen wurde

Kopenhagen per Rad: ein Erlebnis

Dass Kopenhagen einer der weltbesten Fahrradstädte ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Viele Errungenschaften waren uns bei unseren Besuchen in der Stadtverwaltung bereits nahegebracht worden. Diesen Radverkehr „live“ zu erleben, ist dagegen in vieler Hinsicht atemberaubend: allein die schiere Masse von Radfahrer/inne/n jeden Alters, die Wind und Wetter trotzen. Und auch die Art und Weise, wie manche mit irrwitzigen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Aber natürlich auch die Annehmlichkeiten, die der Alltagsradler in Deutschland allzu oft vermissen muss: breiteste Radwege, die auch Lastenräder (in Kopenhagen oft auch als Transportmittel für kleinere Kinder benutzt) bequem Platz bieten, und Überholvorgänge problemlos gestatten; selbstverständlich gegen die Einbahnrichtung befahrbare Straßen, was gerade in den engen Altstadtstraßen sehr wichtig ist, um Umwege zu vermeiden; „grüne Welle“ für Räder an den wichtigsten Radstrecken; Radschnellverbindungen im Grünen abseits der Straßen. Dies alles auf der vor Lars Testmann und drei Kolleg/inn/en der Rambøll-Beratungsgesellschaft begleiteten Radtour durch Kopenhagen zu sehen und zu erleben, war schlicht großartig. Von der auch architektonisch beeindruckenden Fahrradbrücke ("cykelslangen"), die die beiden Stadtteile Vesterbro und Islands Brygge verbindet, ganz zu schweigen. (Video: https://youtu.be/c2XFh1K2uBU)

Hingewiesen wurde dabei auch immer wieder auf Verbesserungen im öffentlichen Raum, die nicht nur den Radler/inne/n zugute kommen, sondern auch und vor allem den Fußgänger/inne/n: so zum Beispiel die von den Blechlawinen befreiten Plätze Israelplads (unten links) und der Raum rund um die Nørreport-Station oder die innerstädtische Vestervolgade (unten rechts). 

Aber auch im Fahrrad-Paradies Kopenhagen gibt noch Problemstellen, vor allem „missing links“ in den Radverkehrsnetzen: wenn für eine wichtige Radwegverbindung, die über zwei ineinander mündende mehrspurige Straßen führt, noch keine befriedigende Lösung gefunden worden ist. Oder wenn eine Radwegführung plötzlich in Konflikt mit kreuzenden Fußgängern gerät. Und in Sachen Fahrradabstellplätze (Bild unten links: an der Nørreport-Station) sind die Holländer sicher weiter als die Dänen. In Nørrebro oder am Hauptbahnhof und in der Innenstadt ist das Fahrradparken mittlerweile ein echtes Problem. Aber solche Klagen bewegen sich natürlich – verglichen mit den Verhältnissen in Deutschland – auf sehr hohem Niveau.

Ebenfalls mit etlichen Problemen belastet war die Einführung eines neuen Leihfahrradsystems (Bild unten rechts). Statt der alten, sehr einfach zu mietenden und kostenfreien Räder gibt es jetzt E-Bikes mit Tablet und GPS. Das passt zum modernen Image. Aber es erwies sich als zu kompliziert und hatte bei weitem nicht den erhofften Erfolg. Wohl eher aus Prestige-Gründen soll es dennoch zumindest vorerst weitergeführt werden.

Essen gegen die Wegwerfgesellschaft

Rub & Stub im „Huset“, dem wohl ältesten Alternativzentrum Europas, ist das erste Restaurant in Kopenhagen, das sich gegen die Nahrungsmittelverschwendung wendet. Es verarbeitet Lebensmittel, die ansonsten weggeworfen würden. Es handelt sich aber natürlich nicht um Abfall-Produkte, sondern um überschüssige Waren, die von den Supermärkten aus unterschiedlichsten Gründen nicht (mehr) verkauft werden können. Krumme Gurken oder zu dünner Lauch, zum Beispiel, oder andere Waren, die von Standardformen abweichen, sowie überschüssige Saisonwaren (klassische Weihnachtsprodukte etwa, die nach Silvester aus dem Sortiment genommen werden). Es handelt sich also um vollkommen frische und essbare Lebensmittel. Dennoch ist es für die Küche eine Herausforderung, aus den plötzlich überschüssigen Waren leckere Gerichte zuzubereiten. Unser Urteil: die Küche hat diese Herausforderung bestens bestanden. Sehr lecker und zudem sehr preiswert!

HOFOR: Stadtwerke für eine nachhaltige Energieversorgung

HOFOR – so der Name der Kopenhagener Stadtwerke – ist der größte Versorgungsbetrieb Dänemarks. Das Geschäftsfeld der zu 100 Prozent in kommunaler Hand befindlichen Aktiengesellschaft wurde uns vom Vizepräsidenten der Gesellschaft, Morten Stobbe, vorgestellt und umfasst die Energie-, Gas- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung sowie Nahwärme- und –kälteversorgung. Die Gesellschaft, die in einem modernen Neubau im Stadtteil Ørestad residiert, hat rund 1.000 Mitarbeiter/innen und ca. eine Million Kund/inn/en in der Region Kopenhagen. Der Jahresumsatz beträgt 5,3 Milliarden DKK, die jährliche Investitionssumme 1,5 Mrd. DKK. Die AG ist nicht gewinnorientiert, sondern soll kostendeckend arbeiten. Ihre Geschäftspolitik ist an nachhaltiger Versorgung, erneuerbaren Energien und der Unterstützung der kommunalen Entwicklung orientiert. Dementsprechend spielt HOFOR eine wesentliche Rolle bei der Erreichung des Ziels, Kopenhagen bis zum Jahr 2025 CO2-neutral zu machen. Sie kann sich aber dabei in schwierigen Situationen auf die – auch finanzielle – Rückendeckung der Kommune verlassen.

So hat HOFOR die Reinigung des Hafenbeckens übernommen und dort für Badewasserqualität gesorgt. Die Gesellschaft kümmert sich auch um Lösungen für die wegen des Klimawandels immer öfter auftretenden Starkregen-Ereignisse, die für eine Hafenstadt wie Kopenhagen besonders bedrohlich sind. Auch Wassersparen und Energiesparen stehen auf ihrer Agenda.

Die größte Herausforderung liegt aber sicher im Ziel der CO2-Neutralität bis 2025. Bei der Wärmeversorgung soll dies durch eine Kombination von großen Wärmepumpen, Solarwärme, Wärme aus Biomasse, Biogas sowie Müllverbrennung gelingen. Bei der Stromversorgung steht der Ausbau der Windenergie im Vordergrund. Da dies auf dem Stadtgebiet von Kopenhagen nur in eingeschränktem Maße möglich ist, müssen dafür Windparks in anderen Teilen Dänemarks gebaut werden. Der Einsatz von Kohle (im erst kürzlich erworbenen Amager-Kraftwerk) soll so schnell wie möglich eingestellt und durch Biomasse (= Holzhackschnitzel)-Verfeuerung ersetzt werden. Da diese Biomasse großteils importiert werden muss (aus den skandinavischen Staaten und dem Baltikum, aber auch aus Spanien und Portugal), ist dies nicht unproblematisch: der Transport ist negativ für die CO2-Bilanz. Und es muss darauf geachtet werden, dass wirklich ausschließlich Holzreste aus nachhaltiger Forstwirtschaft zum Einsatz kommen.

Interessant auch: Neben der Nahwärmeversorgung im Distrikt hat HOFOR auch das Thema Kälte (für Klimaanlagen) entdeckt. Wesentlich effizienter und ökologischer als das konventionelle Betreiben von klassischen Klimaanlagen mit Strom, wird gerade ein System der Nahkälteversorgung (district-cooling) aufgebaut, bei dem hauptsächlich auf das ohnehin relativ kalte Meerwasser als Kältemittel zurückgegriffen wird.

Gewissermaßen "nebenbei" konnten wir bei unserem Besuch im HOFOR-Hauptquartier auch einen Einblick bekommen in die dänische Arbeitswelt: Wir wurden zum Lunch-Buffet eingeladen, das den Angestellten dort für einen äußerst geringen Obolus (umgerechnet rund 45 Euro pro Monat) werktäglich zur Verfügung steht: von Sushi über Roastbeef mit Spargel bis hin zu Thai-Kost und traditionellen dänischen Speisen: alles sehr frisch zubereitet und super lecker. Und an einem Obst-Wagen (Bild links) kann man sich tagsüber kostenlos bedienen. Vorbildlich!

Die umfangreiche Präsentation von Morten Stobbe finden Sie hier als PDF-Datei.

Ergänzend dazu eine Präsentation zum Thema Windenergie von Simon Riis-Sørensen.

Moderne Kunst am Meer

Rund 35 Kilometer nördlich von Kopenhagen, am Rande von Humlebæk, liegt eines der unbestritten schönsten Kunstmuseen der Welt: das "Louisiana Museum of Modern Art". Dieses Museum ist – wie wir auf unserer Führung erfahren konnten – das Werk von Knud Jensen, der Ende der 50er Jahre das schon arg ramponierte ehemalige Herrenhaus eines dänischen Offiziers erworben hatte und nach und nach zu heutiger Pracht umbaute und erweiterte. "Louisiana" heißt das Museum, weil dieser letzte Besitzer mit drei Damen namens Louise verheiratet war. Im Laufe der Jahre wurde das Museum immer wieder erweitert. Der erste Flügel (von den dänischen Architekten Bö und Wohlert entworfen) wurde an das alte Haus gefügt und über die Wiese und durch den Park gezogen. Es folgten: ein Ausstellungsraum, ein Konzertsaal, ein weiterer großer Ausstellungsraum, 1982 dann ein ganz neuer Flügel für die Sammlung und 1991 ein unterirdischer Trakt für die graphische Sammlung und Zeichnungsausstellungen sowie in den Jahren 1994-1998 ein Kinderhaus, das – wie wir sehen konnten – rege für museumspädagogische Aktivitäten genutzt wird. So wurde der Nord- mit dem Südflügel verbunden, und heute kann man  den Rundgang  durch das Museum trockenen Fußes (angesichts des Wetters für uns nicht ganz unwichtig!) erledigen. Das Wechselspiel zwischen Kunst, Natur und Architektur, den Blick aufs offene Meer oder den Teich, auf die in die Natur eingepassten Skulpturen im Garten (siehe Bild unten links), die einen wesentlichen Reiz dieses Museums ausmachen, sind so auch von innen zu genießen. Den Rundgang durch den Skulpturenpark sollte man aber auch bei Regenwetter nicht auslassen, erst hier erschließt sich der Reiz des Geländes wirklich.

Das Museum, das ursprünglich der modernen Kunst Dänemarks gewidmet sein sollte, präsentiert mittlerweile – nicht zuletzt durch einen Besuch Jensens auf der documenta in Kassel im Jahr 1959 angeregt – Werke vieler international renommierter Künstler/innen. Dazu zählen: Yves Klein, Andy Warhol, Roy Lichtenstein, Georg Baselitz, Max Ernst, Joan Miró, Henry Moore, Alberto Giacometti und natürlich der wichtigste dänische Modernist Asger Jorn (im Bild oben rechts eine Gemälde von ihm, daneben unsere Führerin).

Kommunalpolitik in Kopenhagen

Am Schluss unserer Reise stand ein Besuch im Kopenhagener Rathaus – das sich uns wegen des dänischen Nationalfeiertags  ausnahmsweise komplett menschenleer (Bild unten links) zur Besichtigung präsentierte. In diesem monumentalen „Prachtbau“, der 1905 eröffnet wurde, erwartete uns im Sitzungssaal (Bild unten rechts) des Stadtrats Peter Thiele, umweltpolitischer Sprecher der SF-Fraktion. Die "Socialistisk Folkeparti" (SF) ist seit 2014 Mitglied der europäischen Grünen, ihre Mitglieder im EU-Parlament waren schon seit jeher Teil der grünen-alternativen Fraktion in Brüssel. Thiele erläuterte Zusammensetzung und Funktionsweise des Stadtparlaments und gab uns Einblicke in die Arbeitsweise. Der Kopenhagener Stadtrat hat 55 Mitglieder, die SF-Fraktion umfasst sechs Personen. Es gibt im Stadtrat seit Jahrzehnten eine linksorientierte Mehrheit. Derzeit wird sie von Sozialdemokraten, der linken "Einheitsliste" und der grünen SF gebildet. Seit 2010 ist der Sozialdemokrat Frank Jensen Oberbürgermeister.

Aus den Reihen des Stadtrats werden für bestimmte Zuständigkeitsgebiete sechs weitere Bürgermeister gewählt, die aber ihr Mandat als Stadtratsmitglieder behalten. So ist Ninna Thomsen von der SF-Fraktion Bürgermeisterin für Gesundheit und Pflege. Die Stadtratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und gehen weiterhin ihren Berufen nach. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von ca. 2.000 Euro monatlich. Die Stadtratssitzungen finden in der Regel einmal im Monat am späten Nachmittag (Beginn zumeist um 17:30 Uhr) statt und sind öffentlich. Sie werden auch per Live-Stream übertragen. Die Fachausschüsse, in denen die eigentliche Sacharbeit geleistet wird, tagen dagegen in nicht-öffentlicher Sitzung.

Ein kurzes Fazit: Kopenhagen ist in vielerlei Hinsicht ein gutes Beispiel für eine konsequent an Nachhaltigkeit ausgerichtete Stadtpolitik. Dazu trägt nicht nur eine über Jahrzehnte stabile Mehrheit im Stadtrat bei, die diesen Weg verfolgt, sondern auch eine kompetente Stadtverwaltung und kommunale Gesellschaften wie die Stadtwerke arbeiten hier mit viel Energie und Kompetenz mit, um Kopenhagen zu einer grünen, lebenswerten Stadt zu machen. 

 

Unsere Gruppe: am Mittwoch vor der Rad-Tour (Bild: Teresa Inclan)

 

Weiterführende Links und Hinweise:

City of Copenhagen: Copenhagen - Carbon Neutral by 2025, Kopenhagen 2012

dies.: Copenhagen - City of Cyclists. The Bicycle Account 2014, Kopenhagen 2015

dies.: Action Plan for Green Mobility. Short Version. Kopenhagen o.J.

dies.: Good, Better, Best. The City of Copenhagen's Bicycle Srategy 2011-2015. Kopenhagen2011

HOFOR: District heating in Copenhagen: Energy-Efficient, Low-Carbpn, and Cost-Effective. Kopenhagen o.J.

European Commission: Copenhagen - European Green Capital 2014. Luxembourg 2013

Informationen zur Kommunalpolitik in Dänemark (engl.) - PDF-Datei

Übersicht: COPENHAGEN CITY GOVERNMENT 2014-2017 (engl.) - PDF-Datei

Urban Gardening in Nörrebro

Klaus Bondam: The Greatest Invention. In: The Indedendent 04.06.2015

Cycling Embassy Of Denmark

Martin Randelhoff: Kopenhagen: ein Paradies für Radfahrer

Copenhagen Growing. The Story of Ørestad. CPH City & Port, Kopenhagen 2011 (PDF-Datei)

Thomas Franke/Wolf-Christian Strauss: Management gebietsbezogener integrativer Stadtteilentwicklung. Ansätze in Kopenhagen und Wien im Vergleich zur Programmumsetzung „Soziale Stadt“ in deutschen Städten. Berlin 2005  (PDF-Datei)

Britta Tornow: Wohnungsgenossenschaften in Dänemark - Akteure in der sozialen Quartiersentwicklung. Informationen zur Raumentwicklung. Heft 4/2007, S. 263-274 (PDF-Datei)

Lea Olsson/Jan Loerakker: The Story Behind Failure: Copenhagen’s Business District Ørestad 

Wer sich für die "Planungsphilosophie" interessiert, die hinter vielen Veränderungen in der Stadtplanung und Verkehrspolitik der Stadt Kopenhagen steht (vielleicht mit Ausnahme der Entwicklung in  Ørestad), dem sei die Lektüre dieses Buchs empfohlen:

Jan Gehl: Städte für Menschen. Berlin, jovis Verlag 2015  

Für eine etwas kürzere Information empfehlenswert:

Jan Gehl im Interview: "Die Menschen in Bewegung setzen". In: brand eins, Nr. 12/2014


ReferentInnen

Monica Belling Magnussen
Project Manager - International Visitor Coordinator Municipal Development
CITY OF COPENHAGEN
Technical and Environmental Administration
Citywide Strategies Department
Njalsgade 13
Postboks 259
DK-2300 Copenhagen
Mobil: +45 23706519
Mail: cw06@tmf.kk.dk

Maria Helledi Streuli
Mobility & Urban Spaces City of Copenhagen
The Technical & Environmental Administration City Development
Njalsgade 13
2300 Copenhagen S
Mobil: +45 4019 7822
Email: zl9x@tmf.kk.dk

Kurt K. Christensen
Chefkonsulent, arkitekt maa
Kigkurren 8 M, 3. sal
2300 København S
www.sbsby.dk
Mail: kkc@sbsby.dk
Tlf. 8232 2500 / Direkte 8232 2540
Handy: 0045 24225350

Line Maria Bram
GoGreen Copenhagen
Tel.: +45 30 34 20 96
Mail: info@gogreencopenhagen.dk

Lars Testman
Tel.: 0045 51 61 36 07
Mail: LRT@ramboll.dk

Michaela Wahlmüller
Mail: w.michaela@gmail.com

Morten Stobbe
Forsyningschef Fjernvarme
Bygas og Kraftvarme Direkte
tlf: 2795 4696
E-mail: msto@hofor.dk

Peter Thiele
Mail: Peter_Thiele@br.kk.dk


Veranstaltungsort
Kopenhagen


Partner

Heinrich-Böll-Stiftung NRW


Art der Veranstaltung
Bildungsreise



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24.04.2015

Unser Wasser: Lebensgrundlage in Gefahr!?

Problemfelder und kommunale Handlungsansätze

Wasser ist Leben und Wasser ist Lebensmittel. In den Städten und Gemeinden sind wir hautnah mit dem Thema konfrontiert, sei es bei der Trinkwasserversorgung, bei der Abwasserentsorgung oder  beim Unterhalt der Gewässer Dritter Ordnung.

Mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU gibt es seit etlichen Jahren einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Doch der Vollzug dieser Richtlinie hinkt hinter dem Zeitplan weit hinterher: Nach 2015 sollten eigentlich nur noch "Sonderfälle" umgesetzt werden. Bei gegenwärtigen Stand der Umsetzung heißt das aber: Mittlerweile sind 60% der Gewässer Sonderfälle - denn dort ist die Rahmenrichtlinie noch nicht umgesetzt. Rund die Hälfte der Gewässer sind von einem "guten Zustand" noch weit entfernt. Dass und wie sich etwas daran ändern lässt, zeigen verschiedene gute Beispiele, die vor allem von den Landschaftspflegeverbänden umgesetzt wurden. 

Gefahren für das Grund- und Trinkwasser gibt es in vielen Regionen durch die intensive Landwirtschaft und durch Großmastbetriebe in der Tierhaltung, die für viel zu hohe Nitratbelastungen des Grundwassers sorgen. Da in Bayern 48% der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt werden, sind punktuelle Lösungen nicht ausreichend. Was notwendig ist, ist eine Gesamtlösung: umweltverträgliche Landwirtschaft überall! Die eigentlich vorgeschriebene "gute fachliche Praxis" böte eine ausreichende Grundlage dafür. Ihre Einhaltung müsste aber kontrolliert, ihre Nicht-Einhaltung sanktioniert werden. Auf eine Freiwilligkeit bei der Einhaltung dieser Regeln zu hoffen, ist jedenfalls nicht ausreichend. Darauf wies Gisela Sengl, MdL, ausdrücklich hin.

Neuerdings kommt mit dem Fracking eine bisher unbekannte Gefahr auf das Grundwasser zu, das in Bayern sogar die Bierbrauer um die Grundlage ihres Produkts fürchten lässt. Gerade die Erfahrungen, die mit dem Fracking bereits anderswo gemacht worden sind, machen die Notwendigkeit deutlich, dass sich die Kommunen sehr nachdrücklich gegen diese Fördermethode für Schiefergas zur Wehr setzen.

Unser Seminar befasste sich mit diesen Problemfeldern und versuchte, kommunale Handlungsansätze aufzuzeigen. Wir dokumentieren die Beiträge unserer Referenten und Referentinnen hier als PDF-Dateien zum unentgeltlichen Herunterladen.

Dr. Thomas Henschel: Der "gute Zustand" gemäß  Wasserrahmenrichtlinie  (WRRL) bei den kleinen Gewässern: Anforderungen, Mittel und Wege 

Beate Krettinger: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie: gute Praxisbeispiele und Förderprogramme

Gisela Sengl: Grundwasserbelastung durch die Landwirtschaft

Franziska Buch: Fracking - neue Gefahren für das Grundwasser?


Weitere Links und Materialien:

Bayerisches Landesamt für Umweltschutz: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bayern

Gewässer-Nachbarschaften Bayern

Landschaftspflegeverbände in Bayern

Umsetzung der WRRL durch Landschaftspflegeverbände

Homepage von Gisela Sengl: Thema Wasser

Umweltinstitut München: Themenseite "Fracking"

Umweltbundesamt: Landwirtschaft verursacht gravierende Umweltprobleme

Broschüre "Umweltbelastende Schadstoffeinträge der Landwirtschaft"

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Stellungnahme zum Fracking

Kommunaler Widerstand gegen Fracking

Übersicht: "Frackingfreie Gemeinden"

ReferentInnen

Dr. Thomas Henschel
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Leitender Regierungsdirektor, Referatsleiter 64: "Gewässerentwicklung und Auen"  

Beate Krettinger
Deutscher Verband für Landschaftspflege e.V., Koordinierungsstelle Bayern

Gisela Sengl
Bio-Bäuerin, MdL, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Franziska Buch
Referentin für Energie & Klima, Umweltinstitut München

Veranstaltungsort
München


Partner

 

 


Art der Veranstaltung
Tagesseminar



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