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Petra Kelly,
die Namensgeberin der Stiftung, war Mitbegründerin der Grünen. Sie ist Symbolfigur der weltweiten ökologischen und pazifistischen Bewegung und engagierte sich für die Förderung der Menschenrechte. Die Stiftung bietet ein Forum für Ideen im Rahmen von Veranstaltungen und im Internet.

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Gut vertreten? - Update für Demokratie


Dossier: Flüchtlingspolitik der Länder

 

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Ein Forum für neue Ansätze in Politik, Wirtschaft und Kultur

Flucht und Asyl in Bayern

Im Jahr 2015 waren mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Mehr als 40 Millionen Menschen suchten im eigenen Land Schutz vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not. Ein Drittel der Geflüchteten verließ ihr Heimatland. In 2015 verzeichneten die Türkei, Pakistan, Libanon und der Iran die meisten Geflüchteten weltweit. In Europa kommt nur ein Bruchteil der Geflüchteten an.

Dennoch: Die in Deutschland angekommenen Geflüchteten waren und sind das innenpolitische Thema Nr. 1. Leider entsprechen allzu häufig die Kenntnisse derjenigen, die über das Thema sprechen, nicht den tatsächlichen Fakten. Unsere jetzt vorliegende Broschüre "Mal ehrlich! - Flucht und Asyl in Bayern" versucht, hier Abhilfe zu schaffen. Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, dem wir für die Zusammenarbeit herzlich danken, haben wir die wichtigsten Daten und Fakten zur Asyl- und Fluchtproblematik auf 36 Seiten knapp und übersichtlich zusammengefasst. Viele Grafiken und Schaubilder illustrieren die Fakten.

Wir wünschen diesem Heft eine möglichst weite Verbreitung und legen es deshalb in gedruckter Form ebenso vor wie als PDF-Datei zum Herunterladen. Die Druckversion können Sie bei uns bestellen, auch in größerer Stückzahl. Die PDF-Datei (rund 4 MB) können Sie hier herunterladen.

Im Rahmen des Projekts „Gut vertreten – Update für Demokratie“ hat der Stiftungsverbund der Heinrich Böll Stiftung in den vergangenen drei Jahren sehr ausführlich über die Perspektiven einer Erneuerung der Parteien diskutiert. Im Austausch mit zahlreichen Vertreter*innen aus Parteien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ist so eine Reihe von Vorschlägen entstanden, wie Aspekte einer solchen Erneuerung aussehen könnten. Mit mehreren Regionalkonferenzen ziehen wir nun Bilanz. In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren wie in einem Demokratielabor neue Ansätze entstanden, wie sich Repräsentation und Beteiligung, Parteien, Legislative und Zivilgesellschaft neu zusammen denken lassen. Diese stehen im Mittelpunkt der Konferenz am 8. Oktober in Stuttgart, die die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg und die Petra-Kelly-Stiftung gemeinsam ausrichten.

Die prominente Besetzung der Diskussionen und Foren verspricht einen spannenden Verlauf der Debatten. Zugesagt haben u.a. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, MdEP Rebecca Harms, die Journalistin Bettina Gaus.und Dr. Britta Schellenberg vom CAP München, Mit Margarete Bause und der 1. Bürgermeisterin aus Grafing, Angelika Obermayr, sind auch die bayerischen Grünen gut vertreten. 

Der Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftung, die Otto-Brenner-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung haben die jüngste "Mitte-Studie" vorgelegt. Die Untersuchung zeigt zwar keine wesentlichen Veränderungen zu vorangegangenen Untersuchungen, jedenfalls nicht hinsichtlich der Verbreitung "klassischer" rechtsextremistischer Einstellungen. Alarmierend ist jedoch, dass die Ablehnung einzelner Gruppen – Muslime, Geflüchtete, Sinti und Roma – sehr beträchtlich ist und weit in die Bevölkerungsteile reicht, die sich als Mitte oder links beschreiben.

Die Studie kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

... für das zweite Halbjahr 2016 steht zum Herunterladen als PDF-Datei zur Verfügung.

Politikmanagement-Seminare der Landesstiftungen, Bestellangebote und viele weitere interessante Angebote sind dort zu finden. Natürlich sind auch drei Angebote dabei, die in Bayern stattfinden: Politikmanagement-Grundkurs, ein Angebot zur Prävention innerverbandlicher Konflikte und ein Argumentationstraining gegen Rechtspopulismus. 

Und wenn Sie das Programm ganz "traditionell" als Papierfaltblatt in die Hand nehmen möchten, dann lassen Sie es uns wissen: Wir senden Ihnen gerne ein Exemplar zu...

Alle Seminarangebote sind übrigens qualitätszertifiziert und können für den Erwerb des Politikmanagement-Zertifikats von GreenCampus genutzt werden!
 

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart nach eigenen Angaben ihre DNA offen gelegt. Die Partei repräsentiere einen modernen Konservatismus, eine konsequente Freiheitlichkeit und einen gesunden Patriotismus. Was für eine Weltanschauung steckt hinter diesen Begriffen?

Lothar Probst analysiert in seinem Kommentar das AfD-Programm und kommt zu dem Schluss: "Der „moderne“ Konservatismus ist also nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen – er führt zurück in die Bundesrepublik der 1950er-Jahre und will den Pluralismus der kulturellen Lebensweisen zugunsten einer homogenen Volksgemeinschaft aufweichen."

Lesen Sie den gesamten Kommentar auf boell.de.

Wenn Menschen wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihr Land verlassen und bei uns Zuflucht suchen, dann ist es in erster Linie eine humanitäre Verpflichtung, diesen Flüchtenden Hilfe zu gewähren. Kostenfragen dürfen erst in zweiter Linie eine Rolle spielen, gerade in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland.

Dennoch ist es legitim und sinnvoll, sich auch mit den fiskalischen Folgen der Zuwanderung zu befassen. Die Studie von Prof. Dr. Holger Bonin des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung bietet neue Fakten und Zahlen zur wirtschaftlichen Integration Geflüchteter. Sie zeigt: Zuwanderung aus humanitären Gründen kann die deutschen Staatsfinanzen auf lange Sicht sogar entlasten, wenn eine ausreichende Integration der geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt gelingt. Erreichen 20% eine berufliche Qualifikation statt geringqualifiziert zu blieben, erhält der Staat Zusatzeinnahmen von insgesamt etwa 60 Mrd. Euro. Eine ein Jahr schnellere wirtschaftliche Integration ist mit Zusatzeinnahmen von etwa zehn Mrd. Euro verbunden.

Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte verbessert sich, wenn die Geflüchteten im Mittel innerhalb von zehn Jahren die fiskalische Leistungsfähigkeit von beruflich qualifizierten Einheimischen erreichen und der Integrationsprozess bis dahin nicht viel mehr als zehn Jahre dauert. Wirksame soziale Investitionen in die Qualifizierung und Integration geflüchteter Menschen lohnen sich also.

Das Gutachten kann komplett als PDF-Datei heruntergeladen werden.

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