Herausforderung Rechtsextremismus

03.12.2010

Strukturen - Strategien - Gegenmaßnahmen

"Nicht ignorieren, sondern hinschauen und aufstehen!"

Den harten Kern der Rechtsextremisten kann man von außen nicht erreichen, um ihnen Brüche in ihrem hermetisch geschlossenen Weltbild vor Augen zu halten, man muss sie ausgrenzen. Die Brüche müssen von innen kommen, z.B. durch einschneidende Schlüsselerlebnisse. Es geht um die Sympathisanten, um die neutralen Zuhörer, die man aufklären muss. In dieser Bewertung waren sich alle ReferentInnen unserer gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing durchgeführten Tagung einig.

Manuel Bauer hatte sein Schlüsselerlebnis im Gefängnis, als ihm zwei türkisch-stämmige Mithäftlinge in einer Schlägerei mit seinen ehemaligen „Kameraden“ beistanden. Dieser Vorfall brachte bei ihm ein Weltbild ins Wanken, dem er über zwölf Jahre lang fanatisch verpflichtet war. Und dies nicht nur als Mitläufer, sondern als Karrierist: Mit 16 Junggruppenführer in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), mit 18 Kameradschaftsführer, mit 19 hat er im sächsischen Torgau den Bund "Arischer Kämpfer" gegründet, eine Art paramilitärische Organisation. "Man konnte aufsteigen, wurde gelobt, konnte Macht über andere ausüben, das hat mich fasziniert", so Bauer. Mit seiner Truppe zündete er eine Dönerbude an, verprügelte 14 Menschen bei einer türkischen Hochzeitsfeier und erpresste einen Geschäftsmann, wofür er ins Gefängnis ging. Sein Weltbild wurde beherrscht vom extrem übersteigerten Nationalismus, so sehr, dass er einem Kameraden, der Spaghetti gegessen hatte, mit der Faust ins Gesicht schlug. Selbst das Essen musste deutsch sein. In seinen Augen wurde das deutsche Volk unterdrückt: "Nehmen Sie das Grundgesetz", sagte Bauer. "Meinungsfreiheit, die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber sobald ein Neonazi seine Meinung vertrat, war der Deutsche antastbar." Angereichert mit so mancher Verschwörungstheorie wie z.B. dass der Holocaust eine Erfindung der Alliierten sei, ergab dies ein Weltbild, das vermeintlich keine inneren Brüche aufwies. Erst die Schlägerei im Gefängnis und anschließend der kontinuierliche Kontakt mit Mitarbeitern der deutschlandweiten Aussteigerinitiative EXIT bewirkten einen langsamen Gesinnungswandel. Heute ist Manuel Bauer für EXIT aktiv, er erzählt Schulklassen seine Geschichte, diskutiert mit Lehrern.

Seit 20 Jahren beschäftigt sich Annette Ramelsberger, die Leiterin der Bayernredaktion der Süddeutschen Zeitung, mit dem Thema Rechtsextremismus. Dass Bayern hier keine Insel der Seligen darstellt, sondern ebenso betroffen ist wie der Rest der Republik, zeigte sie anhand einiger Beispiele: Gräfenberg mit über 50 "Heldengedenkmärschen", die Familie Brenner in Fürth, die von der rechten Szene für ihren Einsatz gegen die Gräfenberger Aufmärsche drangsaliert wird waren darunter. Die kommunalen Entscheidungsträger, so Ramelsberger, müssten oft erstmal anerkennen, dass sie in ihrer Gemeinde ein Problem haben. Diese Einsicht kommt aber allzu häufig erst dann, wenn die Neonazis vom Nationalen Widerstand in den Versammlungen auftauchen und rechtsextremistische Bands in den Jugendzentren auftreten. Und dann helfe nur noch das Zusammenrücken der demokratisch Gesinnten und ein einheitliches Auftreten gegenüber den Rechten – ein Ziel, das nur zu oft durch Ressentiments zwischen den verschiedenen Gruppen erschwert werde. Dass es auch auf die Verwaltungen ankomme, darauf machte Ramelsberger ebenso aufmerksam: So wurden in Passau jahrelang durch immer wiederkehrende Prozesse gegen die NPD und DVU deren Parteitage in der Nibelungenhalle zwar nicht verhindert, aber immerhin erschwert und dadurch immer wieder deutliche Zeichen gesetzt. "Dies ist auf jeden Fall viel besser als nichts zu tun und die Nichtbeachtungsstrategie zu fahren", so die SZ-Journalistin. Man müsse darüber berichten, und zwar kontinuierlich und nicht nur, wenn etwas Spektakuläres passiert sei.

Viel zu oft wird die Strategie der "national befreiten Zonen" in den Medien auf die Gewalt reduziert, was im Begriff "No-Go Areas" deutlich wird. Dies ist jedoch nur ein Aspekt einer nachhaltig angelegten Strategie, die letztlich darauf abzielt, "eine eigene sanktionsfähige Gegenmacht zum Staat" in ausgesuchten Gebieten zu etablieren. Anhand verschiedener Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern veranschaulichte die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke die Vorgehensweise der Neonazis: Etablierung eigener Wirtschaftskreisläufe, Selbstverwaltung und damit Aufbau einer nationalsozialistischen Gemeinschaft. Dabei, so Röpke, "übernehmen Rechtsextremisten die Räume, aus denen sich die Zivilgesellschaft zurückzieht." Zuerst werden Häuser gekauft oder manchmal auch durch Erbschaften erworben, die dann von national Gesinnten übernommen werden. Dann folgt die schrittweise Infiltration des vorpolitischen Raumes durch die "nationale Graswurzelarbeit": Übernahme von Elternbeiratsposten, rein in die Sportvereine, in die Freiwilligen Feuerwehren. Auch Hartz-IV-Beratung und Schülernachhilfe fallen hierunter. Parallel wird eine "nationale Gegenkultur" angeboten: germanisches Brauchtum, "Volksgemeinschaft". Diese auf Privatgelände stattfindenden und damit der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibenden Aktivitäten stuft Röpke inzwischen als "viel wichtiger ein als Demonstrationen und Gedenkmärsche". Ein weiterer Unterschied zur Situation z.B. vor zehn Jahren ist die Tatsache, dass heutzutage die Politisierung der Kinder rechtsextremistischer Eltern sehr viel früher einsetzt. Auch medial versuchen die Rechtsextremisten neue Möglichkeiten zu nutzen. Zum einen, indem sie immer intensiver das Internet als Kommunikations-, Info- und Werbeplattform nutzen, zum anderen, indem sie z.B. durch kostenlose Regionalboten die vom Rückzug der Tageszeitungen betroffene Leserschaft bedienen.

Juliane Lang vom Berliner Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, die über die Rolle der Frauen im Rechtsextremismus sprach, wies darauf hin, dass im Gegensatz zu früher die Familiengründung nicht mehr so oft den Ausstieg der Männer aus der Szene bedeute. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass Frauen in der rechtsextremistischen Szene inzwischen selbst stärker verankert sind. Frauen, so Lang, können "politische Parolen unterschwelliger in bestimmte Diskussionen einfließen lassen", da sie von Gesprächspartnern grundsätzlich als weniger radikal wahrgenommen werden. Während die klassische rechtsextremistische "Kämpferin" so gut wie nicht vorkomme, sind Frauen vor allem im organisatorischen Bereich engagiert. Sie bringen sich in den vorpolitischen Raum ein, organisieren Demonstrationen, betreiben Läden und Versandbetriebe, Cafes oder schreiben für die "Junge Freiheit". "Die Präsenz von Frauen feminisiert nicht die rechtsextremistische Szene, sondern stabilisiert sie, nach innen wie nach außen", resümierte Juliane Lang, und fuhr fort: "Auch wenn es Tendenzen gibt, die an eine Aufweichung bestehender Rollenbilder denken lassen: Die Ungleichheit der Geschlechter, Sexismus und Chauvinismus bleiben ein integraler Bestandteil der rechtsextremen Ordnung."

Auch bei der Vorstellung verschiedener Initiativen gegen Rechtsextremismus wurde deutlich, dass in Bayern die Bewusstseinsbildung vor allem im kommunalpolitischen Bereich ein andauernder Ansatzpunkt für die Aufklärungsarbeit ist. Nicola Hieke, die Landeskoordinatorin der „Koordinationsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus“, brachte dies so auf den Punkt: „Es ist nicht von der kommunalen Ebene abhängig, ob sich eine Szene bildet, aber wohl ist es von der Kommunalpolitik und den zivilgesellschaftlichen Strukturen anhängig, ob sich eine solche Szene etabliert.“ Die Koordinationsstelle, die im Auftrag des Bayerischen Jugendrings eingerichtet wurde, arbeitet u.a. an einem landesweiten Beratungsnetzwerk zur Vernetzung lokaler Initiativen, vermittelt Mobile Interventionsteams und bietet Infomaterialien an.

Ein spezieller Arbeitsbereich besteht in der von Michael Uhlig vorgestellten Opferberatung „B.U.D. Beratung, Unterstützung, Dokumentation“, durch das Opfern, aber auch Zeugen rechtsextremer Gewalt Beratung und Begleitung angeboten werden.

Das Ziel, alle verfügbaren Informationen über rechtsextremistische Umtriebe zusammen zu tragen, war Ausgangspunkt für die Gründung von „a.i.d.a. Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ vor 20 Jahren. Inzwischen haben sich die Mitarbeiter von a.i.d.a. zu Kennern der Szene entwickelt, wie man sie bayernweit wohl kaum anderswo findet. Unter nicht ungefährlichem persönlichem Einsatz recherchieren sie bei rechtsextremistischen Veranstaltungen vor Ort und stellen die Ergebnisse Multiplikatoren wie Journalisten zur Verfügung. Der Verein sieht - wie Robert Andreasch betonte - seine Aufgabe darin, über rechtsextreme Aktivitäten, Organisationen und Personen zu informieren und dadurch Aktivitäten vor Ort zu unterstützen. A.I.D.A. organsisiert jedoch keinen politischen Widerstand gegen Rechtsextreme und verfolgt mit seiner Arbeit auch kein politisches Konzept.

Über ihr Projekt „Tacheles“ berichtete die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair. Die einzelnen Module, die z.B. für Lehrerfortbildungen vor Ort kostenfrei sind, umfassen u.a. Workshops zu Themen wie „Anwerbeversuche von Jugendlichen durch Neonazis“ oder „Rassistische und neonazistische Musik“. Aber auch Zeitzeugengespräche für Schulklassen oder Ausstellungen werden über das Programm, das durch den Europäischen Sozialfonds und das Bundesprogramm „Xenos. Integration und Vielfalt“ gefördert wird, angeboten.
Manfred Schwarzmeier (Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Die Tagung in den Medien

Bericht in der Nürnberger Zeitung: "Einblick in die rechtsradikale Szene - Bekenntnisse eines Geläuterten"

Nützliche Links

a.i.d.a. Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.: www.aida-archiv.de

B.U.D. Beratung. Unterstützung. Dokumentation: www.bud-bayern.de

Bayerisches Bündnis für Toleranz: www.bayerisches-buendnis-fuer-toleranz.de

Bayern gegen Rechtsextremismus: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de

Bundesprogramm Xenos. Integration und Vielfalt: www.esf.de/portal/generator/6592/xenos.html

Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/R2IRZM,0,Rechtsextremismus.html

EXIT Deutschland: www.exit-deutschland.de

Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus: www.lks-bayern.de

Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage: www.schule-ohne-rassismus.org

Tacheles-Projekt: www.tachelesprojekt.de

Zum Analyseansatz der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit":www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/einfuehrung.html

Literaturhinweise:

Andreasch, Robert/Andreas Speit: Mit Schwung in den Westen? Wie sich die NPD eine Zukunft in Bayern vorstellt. In: Andrea Roepke/Andreas Speit (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft. Ch. Links Verlag, Berlin 2008
Online: http://www.bpb.de/themen/B0NDCN,0,Mit_Schwung_in_den_Westen.html

Decker, Oliver/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2010
Download: http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf

Decker, Oliver/Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2008
Download: http://library.fes.de/pdf-files/do/05864.pdf

Kulick, Holger/Toralf Staudt (Hrsg.) Das Buch gegen Nazis. Rechtsextremismus – Was man wissen muss und wie man sich wehren kann. Bundeszentrale für politische Bildung. Schriftenreihe, Band 1013. Bonn 2009

Lang, Juliane: Frauen im Rechtextremismus. In: »Was ein rechter Mann ist ...«. Männlichkeiten im Rechtsextremismus. Dietz Verlag, Berlin 2010, S. 127-143
Download: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_68.pdf

dies.: Die sanfte Seite des Rechtsextremismus? In: Frauenrat 6/2008, S. 18ff.
Online: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-sanfte-seite-des-rechtsextremismus

Röpke, Andrea/Andreas Speit (Hrsg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Ch. Links Verlag, Berlin 2008

Roth, Roland: Demokratie braucht Qualität! Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010
Download: http://library.fes.de/pdf-files/do/07303.pdf

Ruf, Christoph/Olaf Sundermeyer: In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone. Beck-Verlag, München 2009

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