Die Kommunen als Auftraggeber

20.03.2010

Gesetzliche Grundlagen – ökologische und soziale Handlungsmöglichkeiten

Die Kommunen verfügen mit ihren Aufträgen und Beschaffungen über eine beträchtliche "Nachfrage-Macht". Fast ein Fünftel des deutschen Bruttossozialprodukts fließt auf diese Weise durch die kommunalen Kassen.

Dass die Kommunen in ihrer Rolle als Auftraggeber eine Vorbildfunktion erfüllen, dass sie bei ihren Aufträgen in besonderem Maße auch ökologische und soziale Belange verfolgen sollten, darüber kann schnell Einigkeit hergestellt werden. Doch der Teufel liegt auch hier im Detail: im komplexen und komplizierten Vergaberecht. Dessen Anforderungen sind zu berücksichtigen, wenn ökologische und soziale Ziele verfolgt werden.

Unsere Fachtagung gab einen Überblick über den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen – in Deutschland und der Europäischen Union, die hier ja eine immer wichtigere Rolle spielt. Und sie zeigte (nicht zuletzt anhand konkreter, bereits realisierter Beispiele!), wie sich die Zielsetzung einer nachhaltigen Beschaffung umsetzen lässt.

Wir dokumentieren die Präsentationen und Vorträge der Tagung hier zum unentgeltlichen Herunterladen als PDF-Dateien:

Dr. Angela Dageförde: Die rechtlichen Rahmenbedingungen
der kommunalen Auftragsvergabe: Bund (ca. 155 KB)

Heide Rühle, MdEP: Öffentliche Auftragsvergabe und EU-Recht (ca. 35 KB)

Philipp Tepper: Ökologische Belange in der Auftragsvergabe - kreativ und rechtskonform einkaufen (ca. 560 KB)

Daniel Günthör: Die Landeshauptstadt München als Auftraggeber - Vergabe unter Beachtung von internationalen sozialen Kriterien (ca. 780 KB)

Heiko Glawe: Keine Ausbeutung mit Steuergeldern -  Soziale Belange in der Auftragsvergabe (ca. 30 KB)

Weiterführende Informationen finden sich unter den folgenden Links:

Europäische Kommission: Umweltorientierte Beschaffung! - Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen

Deutscher Städtetag: Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis

ICLEI: Das Procura+ Handbuch für Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz in der öffentlichen Beschaffung (2. Auflage)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN BUndestagsfraktion: Fachtagung "Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen" mit zahlreichen Statements und Präsentationen
Dokumentation der Fachtagung (Reader)

BUY FAIR - Ein Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel

Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR)
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2009 Az.: B II 2-5152-15:
http://www.lfu.bayern.de/abfall/fachinformationen/stoffliche_verwertung/doc/umweltgesichtspunkte.pdf

Philipp Tepper: Kommunale Ansätze und Erfahrungen aus Europa. Sozial-ökologische Beschaffung in der Praxis

Procura⁺ - Kampagne für nachhaltige Beschaffung: www.procuraplus.org/de

ICLEI - nachhaltige Beschaffung: www.iclei-europe.org/procurement

Smart SPP - Innovation durch nachhaltige Beschaffung: www.smart-spp.eu

Umweltbundesamt: Informationsdienst für umweltfreundliche Beschaffung

Kampagne "Keine Ausbeutung mit Steuergeldern": CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

EU entscheidet: Kommunale Grundstücksverkäufe und städtebauliche Verträge unterliegen nicht dem Vergaberecht.

Dokumentation des Prozesses, der zur Verabschiedung des fortschrittlichen Vergaberechts in Bremen führte, in der Broschüre "Es geht auch anders! - Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen"

Bundesweites Netzwerk faires Beschaffungswesen

Zwei Lese-Tipps für die, die den Griff zum Papier nicht scheuen:

Alexander Fonari/Vivien Führ/Norbert Stamm (Hg.): Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung. Grundlagen - Erfahrungen - Materialien. Hannover 2009

Vergaberecht & faire Vergabe. AKP 2/2010, S. 37-53

Ein Hinweis für alle KommunalpolitikerInnen und -verwaltungen:
Das ICLEI-Europasekretariat bietet in Zusammenarbeit mit dem Öko-Institut e.V. maßgeschneiderte Vor-Ort Schulungen zur umweltfreundlichen Beschaffung an. In diesen vom Umweltbundesamt geförderten Trainings erfahren Beschaffungspraktiker und/oder politische Entscheidungsträger, wie sie Kosten senken und die Umwelt schützen können. Diese Schulungen sind auf die jeweiligen Kommunen und ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten.
Kontakt: franziska.singer@iclei.org

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