Die Kommunen: aktiv für den Green New Deal!

27.09.2011

Green New Deal in der Debatte

Der ökologisch-soziale Umbau der Wirtschaft, Innovationen in Produktion und bei Dienstleistungen, Bildung für mehr Nachhaltigkeit – alle diese Facetten eines "Green New Deal" müssen "vor Ort", in den Kommunen, umgesetzt werden. Die Kommunen sind im Rahmen des Green New Deal in vielfältiger Weise gefordert:

• Sie können den Umbau fördern, steuern, als Vorbild wirken und Netzwerke mit anderen Akteuren aufbauen.
• Sie können mit ihren wirtschaftlichen Unternehmen, den Stadtwerken zum Beispiel, selbst unmittelbar aktiv werden.
• Und sie sind nicht zuletzt Partner der regionalen Wirtschaft, ohne die sich ein solcher Umbau nicht realisieren lässt.

Was dies konkret heißt, zeigte unsere Veranstaltung in Würzburg an verschiedenen Beispielen sehr anschaulich auf.

Joachim Lorenz, bereits seit 1993 als Umweltreferent federführend für den ökologischen Umbau der Landeshauptstadt München, zeigte in seinem Überblick (siehe auch die PDF-Datei zum Herunterladen) über die vielfältigen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme sehr überzeugend, dass in München eine „Green New Deal“-Politik schon betrieben wurde, lang bevor dieser Begriff überhaupt „erfunden“ wurde. Nur einige Highlights seien hier wähnt:

• In Zusammenarbeit mit den Innungen und Kammern wurden Qualitätsstandards für die energetische Gebäudesanierung entwickelt. Mit eigenen Förderprogrammen soll das immense Einsparpotenzial in diesem Bereich aktiviert werden. So werden die Mehrkosten, die bei einer Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mindeststandards anfallen, mit bis zu 60-80% bezuschusst.
• Im Rahmen des Klimaschutzbündnisses werden gemeinsam mit Münchner Unternehmen für diese eigene Klimaschutzprogramme entwickelt und umgesetzt. Dabei wird v.a. auf die Wiederholbarkeit und den Vorbildcharakter der entwickelten Maßnahmen geachtet.
• Im Rahmen der Solarinitiave München wird versucht, bisher nicht verfügbare Dächer für Solarnutzung zu akquirieren und so die Solarisierung Münchens auch bei „schwierigen“ Eigentumsverhältnissen zu beschleunigen und die Hindernisse dafür in anonymen Großstadtmilieus zu überwinden.
• In München werden alle Neubaugebiete untersucht, wie sie optimal mit erneuerbaren Energien versorgt werden können.
• Die Stadtwerke München beraten umliegende Gemeinden bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen und führen auch die dafür notwendigen Messungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch.

Die Kommunen seien – so Lorenz – auch als Auftraggeber gefragt. Als ein Nachfrager mit erheblicher „Marktmacht“  könne und müsse dies auch offensiv eingesetzt werden. Entsprechende Vergabekriterien, die ökologische und soziale Standards garantieren, gelten in München für die gesamte Stadtverwaltung.

Norbert Zösch, Geschäftsführer des Stadtwerks Haßfurt, zeigte am Beispiel der umfangreichen Aktivitäten (siehe auch die PDF-Datei zum Herunterladen) seines Unternehmens auf, wie auch in einer relativ kleinen Stadt (Haßfurt hat 14.000 EinwohnerInnen) Stadtwerke eine konsequente Politik im Sinne eines ökologischen Umbaus betreiben können. So gibt es in Haßfurt in allen städtischen Einrichtungen ein von den Stadtwerken betriebenes Blockheizkraftwerk mit einer Gesamtleistung von 1,8 MW. Die Stadtwerke bauen kontinuierlich ihre Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus. Sie betreiben drei Windkraftanlagen (6,9 MW), und eine Biogas-Anlage (1,45 MW) sowie eigene PV-Anlagen und mieten auch Privatflächen für Solardächer an (insgesamt 6,5 MW). In Kooperation mit Greenpeace Energy bietet das Stadtwerk einen Tarif für zertifizierten Ökostrom an. 

Gemeinsam mit den anderen Gemeinden des Landkreises ist Haßfurt als Gesellschafter an einer landkreisweiten GmbH beteiligt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben soll. Im gesamten Landkreis sind ca. 30-40 Windkraftanlagen möglich, deren Potenzial die Gesellschaft erschließen will.

Ein besonderes Highlight ist das internetgestützte Smart Metering-System, mit dessen Hilfe die Kunden ihren Energie- (und auch Wasser-) Verbrauch analysieren und ggf. anpassen können, so z.B. durch das Vermeiden der teuren Tageslastspitzen oder durch das Ausschalten des Stand-by-Betriebs von Elektrogeräten. Dort wo die Möglichkeiten dieses Smart Grids optimal genutzt werden, konnten laut Zösch Einsparerfolge bis zu 25% weniger Energieverbrauch erreicht werden.

Norbert Zösch betonte sehr nachdrücklich den Unterschied zwischen kommunalen Unternehmen und gewinnorientierten Energieversorgern: „Unsere Aufgabe als Stadtwerk ist es, die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, nicht aber Profite für Aktionäre zu erwirtschaften.“

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, Rolf Lauer, betonte die wichtige Rolle des Handwerks bei der Umsetzung von ökologischen Modernisierungen: „Wir sind problemorientiert, wir arbeiten direkt am Kunden für konkrete Lösungen.“ So gebe es für den immens wichtigen Bereich der Wärmedämmung und energetischen Sanierung in Unterfranken zertifizierte Betriebe, die effiziente und wirtschaftliche Lösungen anbieten. Aber auch in den Betrieben selbst werde einiges getan: von der Abwärmenutzung in Bäckereien bis hin zum Wasserrecycling in Reinigungen. Eine zentrale Rolle spiele dabei das Beratungszentrum der Handwerkskammer, das auf dem neusten Stand der Technologie die eigenen Betriebe, aber auch Architekten und Privatleute berate. Lauer betonte, dass sich eine Berücksichtigung ökologischer Ziele in Gewerbetrieben immer an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen orientieren müsse. Deshalb gebe es bei der Wärmedämmung von Betriebsgebäuden immer noch ein großes Defizit, während auf die Energieeffizienz eingesetzter Maschinen in der Regel sehr hoher Wert gelegt werde.

Lauer forderte (von Joachim Lorenz ausdrücklich unterstützt) deutliche steuerliche Anreize, um die energetische Sanierung von Gebäuden wirklich nachdrücklich voranzubringen. Wenn – wie derzeit – nur rund 0,6% des Gebäudebestands pro Jahr energetisch saniert werde, sei das viel zu wenig und geradezu „irrational“ (Lorenz) in Bezug auf das immense Einsparpotenzial.

Die Podiumsdiskutanten: Rolf Lauer, Barbara Markus (Moderation), Norbert Zösch, und Joachim Lorenz (von links nach rechts)

Joachim Lorenz fasste – vom Publikum sehr beifällig aufgenommen - das Fazit der Diskussion zusammen: „Stadtverwaltung, Stadtwerke und andere kommunale Betriebe müssen als Vorbilder agieren, die die anderen Akteure der kommunalen Zivilgesellschaft ‚mitnehmen’“.

Ein kurze Zusammenfassung der Diskussion bietet auch unser Video auf YouTube.

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