Wirtschaftswachstum in, Ökologie out

11.11.2004

Diese Podiumsdiskussion mit führenden bayerischen Landespolitiker/innen wurde im Rahmen der Friedensdekade der Evangelischen Kirche durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war, ein breites Spektrum interessierter Bürger/innen mit den Lösungsvorstellungen der Politik für den Konflikt zwischen Wachstums- und Umweltpolitik bekannt zu machen und den Politiker/innen Gelegenheit zu geben, aus den praktischen Erfahrungen der Teilnehmenden zu lernen.

Wegen der Komplexität des Problemzusammenhangs wurde der Abend mit einem Impulsreferat von Dr. Dieter Bricke eröffnet. Ausgehend von der These, dass schrankenlose Wachstumswirtschaft keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme, sondern selbst das Problem darstelle, erläuterte der Referent die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der unvollkommenen Steuerung des Weltmarktes, den dabei wirkenden Interessen und beschrieb die Auswirkungen auf die zunehmende Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Gruppen. Eine völlig neue Wirtschaftskonzeption sei anzustreben, in der die Gleichberechtigung von wirtschaftlicher Leistung, sozialer Verantwortung und Schutz der Umwelt gesichert werden könne.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Sepp Daxenberger, sowie Bernhard Suttner, ÖDP, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Susann Biedefeld, stimmten den Folgerungen von Dr. Bricke grundsätzlich zu und erläuterten sodann die Problem-Lösungsvorstellungen ihrer Parteien. Während Herr Suttner insbesondere die Stärkung des Staates zu Zähmung des Raubtierkapitalismus für nötig hielt, z.B. durch Abschaffung von Steuern auf Arbeitseinkommen und Ausweitung ökologischer Verbraussteuern, aber auch durch stärkere Verfolgung von Schwarzarbeit, verwies Sepp Daxenberger insbesondere auf die Chancen einer stärkeren Entwicklung der Regionalwirtschaft z.B. durch regional beschränkte Ausschreibungen. Auch er sprach sich gegen Lohndumping bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung aus. Frau Biedefeld hob insbesondere auf Bewußtseinsveränderungen in der Gesellschaft ab und hielt dafür spezielle finanzielle Anstrengungen im Bildungsbereich für erforderlich.

Engagierte Beiträge aus dem Publikum verwiesen insbesondere auf die mit Hungerlöhnen in der Dritten Welt erzeugten Warenangebote sowie die steuerlich sogar begünstigten Finanzspekulationen hin, die bei uns Arbeitsplätze vernichteten und letztlich nur zur globalen Verarmung und Vermögenskonzentration bei wenigen führten während gleichzeitig der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleibe. Angesichts der Problem-Dimension brauchte es eine Art neuen globalen Marschall-Plan, um den von den Ideologen des Neoliberalismus forcierten weltweiten Wachstumsfetischismus abzulösen.

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