Recht auf Land und Nahrungsmittel - ein Menschenrecht

07.12.2007

Diese Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte machte den Schutz der sozialen Menschenrechte zum Thema. Katja Maurer wies zunächst darauf hin, dass der Gesundheitsbegriff bei Medico sehr breit gefasst ist, da körperliches Wohlbefinden im engen Zusammenhang zu zufrieden stellenden Lebensbedingungen steht, die wiederum wesentlich von dem Partizipation an Arbeit und dem Zugang zu Land bzw. ausreichenden Nahrungsmitteln abhängen. Im allgemeinen Rahmen der Situation der Menschenrechte machte sie darauf aufmerksam, wie unter dem Sicherheitsaspekt weltweit klassische Freiheitsrechte immer mehr verloren gehen, vor allem durch das neu eingeführte "Feindesrecht", das Verdächtigen weitgehend rechtsstaatlichen Schutz entzieht. Im engeren Rahmen der sozialen Rechte verwies sie auf die Notwendigkeit, diese als globale öffentliche Rechte gegen den Neoliberalismus einzufordern. So gelten sie zum Beispiel im Wohlfahrtsstaat Deutschland zwar formell, materiell werden sie aber zunehmend als Akte der Barmherzigkeit gesehen und nicht als berechtigter Anspruch. In dem Zusammenhang mit der weltweiten Privatisierung von öffentlichen Leistungen und Gütern durch große Firmen sind auch die restriktiven Patentierungen und Lizenzierung sowohl im Gesundheitsbereich (s. AIDS Medikamente) als auch im landwirtschaftlichen Bereich (s. Saatgut) zu sehen. Wie weit soziale Rechte bei internationalen Gerichtshöfen eingeklagt werden können, bleibt abzuwarten.

Während Katja Maurer auf die Einbettung des Rechts auf Nahrungssicherheit in die globale Sicherung von sozialen Rechten einging, veranschaulichte Christopher Hak am Beispiel Brasiliens die nationale Entwicklung einer Landreform. Ausgehend von der in Brasilien lange bestehenden extrem ungerechten Landverteilung gab es dort schon früh auch vereinzelte Landlosenbewegungen, die aber unter den wechselnden Regierungen nur wenig Erfolg hatten. Erst 1984 gründete sich mit der MST (= Movimiento dos Trabalhadores Sim Terra) eine wirksame zentrale Landlosenorganisation, die auch die notwendige Bildung von Landlosen fördert. Das führte dazu, dass 1988 das Recht, brachliegendes Land zu enteignen, in die Brasilianische Verfassung aufgenommen wurde. Die Realisierung dieses Rechts geht aber bis heute nur schleppend voran, Landbesetzungen wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Auch unter der Regierung Lula seit 2003 hat sich an der mangelnden Durchsetzung der Landreform nur wenig geändert, da sie auch auf die Unterstützung der Großgrundbesitzer angewiesen ist. Diese Regierung setzt Gründung von Zuckerrohrgroßplantagen zur Gewinnung von "Agro-Diesel" (der Begriff "Biodiesel" ist hier irreführend) voran. Diese Plantagen werden zu 80% mit Hilfe ausländischen Kapitals bewirtschaftet, auch deutsche Investoren, die Deutsche Bank, sind mit Unterstützung der GTZ (= Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) beteiligt. Die Vertretung der Kleinbauern durch das MST gegen das neue "Agrobusiness" sieht sich damit einer neu entstandenen Welle der Bildung von Großgrundbesitz gegenüber. In nationaler Kooperation ist sie aber in ihrem Einsatz für das Recht auf Land vor allem im Süden des Landes durchaus erfolgreich.

Aus den Referaten und der gemeinsamen Diskussion wurde deutlich, dass das Recht auf Land bzw. Nahrungsmittelsicherheit, auch auf Grund der internationalen Kapitalverflechtung, nicht mehr im nationalen Rahmen realisierbar ist, sondern global durchgesetzt werden muss. Schutzzölle für die eigene Wirtschaft sind zum Beispiel hier ein nur bedingt wirksames Mittel.

Das Beispiel Venezuelas zeigt, dass dabei auch die veränderten Bedingungen für eine Landreform berücksichtigt werden müssen. So leben in Venezuela nur 7% der Bevölkerung auf dem Land. Seit 2001 kann Land, das nicht zu 80% genutzt wird, enteignet werden. Neben der Vergabe von Land an Landlose wurden auch die Bereiche Bildung, Vertrieb der Güter und der Zugang zu den Märkten mit einbezogen und die Gründung von Kooperativen und Gewerkschaften gefördert. Bis 2004 waren diese Bemühungen durchaus erfolgreich. Die Angebote der Regierung Chavez, Brachland an Landlose zu vergeben, werden aber derzeit nur wenig genutzt, da viele das urbane Leben in städtischen Armutsvierteln der Arbeit als Bauern vorziehen. (Außerdem wehren sich viele Großgrundbesitzer zum Teil mit paramilitärischen Mitteln gegen die Landvergabe.) Auch in anderen Ländern wird heute Landflucht oder Auswanderung als Überlebensperspektive innerhalb des globalen Marktes gesehen. So ist auch die Umstellung in den Techniken der Lebensplanung z.B. bei Tagelöhnern zu Bauern ein Problem. Eine Landreform, die sich vor allem an die Menschen richtet, die bereits auf dem Land leben, muss auch mit einbeziehen, dass dort häufig rein kleinbäuerliche Strukturen und Lebensbedingungen nicht mehr die Regel sind. Ebenfalls wäre zu fragen, ob man sich überhaupt das Modell des Kleinbauerntums als Vorbild setzen soll, zumal sich bei vielen Landreformen kooperative Bewirtschaftungsformen bewährt haben, eine Frage, die von den Betroffenen regional ganz unterschiedlich beantwortet wird. Auch die rechtlichen Besitzstrukturen innerhalb der bäuerlichen Kleinfamilie sind ein Thema, gleichberechtigte Landtitel für´Männer und Frauen sind hier wichtig.

Als zweites Beispiel einer relativ erfolgreichen Durchführung einer Landreform kann Kerala in Indien gelten, wo ein Großteil der Bevölkerung Kleinbauern sind, die vor allem in der Produktion von Kautschuk, des Hauptexportartikels der Region, beschäftigt sind. Die Landreform hat hier seit 1957 eine weitgehende Sicherung der Lebensgrundlagen bewirkt. 

Es stellte sich heraus, dass zentral für das Gelingen einer Landreform die Frage ist, ob grundsätzlich für Landlose eine Chance auf ökonomische, bzw. politische Teilhabe geschaffen werden kann. Der Einsatz für soziale Rechte ist damit immer auch mit der Sicherung von demokratischen und rechtsstaatlichen Partizipationsund Freiheitsrechten zu sehen. Zudem muss gegen die+ Privatisierung von öffentlichen Gütern, wie z.B. dem Wasser, Druck auf die einzelnen Regierungen ausgeübt werden, das Recht auf diese Güter und auf allgemeine Grundleistungen wieder als Aufgabe der öffentlichen Hand anzuerkennen. Die massive Privatisierung des Krankenversicherungsschutzes zeigt, dass dafür auch hier in Deutschland noch viel zu tun ist.

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