Frieden kriegen

19.01.2008

Zur Wirkung militärischer und ziviler Friedenseinsätze

Was bringen militärische und zivile Friedenseinsätze?

Zu Beginn und als Begrüßung ordnete Renate Grasse (Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V.) das Seminar in die Tradition der "Begleitveranstaltungen" zur Münchner Sicherheitskonferenz des Veranstalterkreises ein. Wie in den vorangegangenen Jahren lagt der Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung und ihrer Partnerinnen ein Interesse an der konkreten Praxis von politischen Konzepten – in diesem Fall von Friedensmissionen und Friedenseinsätzen – zugrunde. Ausgangpunkt war die ernüchternden Bilanz militärischer Friedensmissionen und der ebenso enttäuschenden Wirkung ziviler Friedenseinsätze: Warum stellen sich Erfolge nicht schneller ein? 

Mit dieser Frage setzte sich Winrich Kühne (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Berlin) auseinander. Zunächst zeichnete er nach, dass Kriege heute kaum noch militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sind, sondern bewaffnete Kämpfe zwischen Gruppierungen innerhalb von Staaten und in schwachen, zerfallenden Staaten. Damit hat sich notwendigerweise auch den Charakter von sog. Friedensmissionen geändert. Ein "Auseinanderhalten" der Krieg führenden Parteien durch eine "Friedenstruppe" allein schafft nicht die Zeit und den Raum für Friedensverhandlungen und Friedensaufbau. Diffuse Befehls- und Machtstrukturen bei den Kriegsparteien erfordern ein sog. "robustes" Mandat, das den Einsatz von Waffen seitens der Friedenstruppen nicht nur zum eigenen Schutz einschließt. Heute, so Kühne, haben Friedenseinsätze drei Säulen: Das Militär, die Polizei und die zivilen Kräften. Den zivilen Kräften obliegt die eigentliche Aufgabe des Friedensaufbaus. Die Koordination zwischen diesen drei "Säulen" sei schwierig, vor allem sei das Spektrum der zivilen Organisationen und Projekte, die in den Krisenregionen aktiv sind, extrem vielfältig und auch in den Zielsetzungen sehr uneinheitlich. Den verschiedenen Aktivitäten liegt keinerlei gemeinsames Konzept zugrunde. Eine Perspektive zur Lösung dieser Frage nach der Koordinierung ist nicht auszumachen. Wohl aber zeichnet sich ab, dass Friedenseinsätze in allen Formen einen anderen Zeithorizont erfordern. Allein Rechtsstaatlichkeit als eine unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufbau lasse sich nicht innerhalb weniger Jahre schaffen, sondern dürfte in den betroffenen "failed states" 10 20 Jahre dauern.

Der Aufbau von friedensfähigen Strukturen war das Thema von Petra Bläss (Beraterin für internationale Organisationen). Hilfe zum Demokratieaufbau muss nach ihrer Einschätzung vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen bedeuten, d.h. der Gruppen, die vor Ort arbeiten und friedensfördernd wirken. In die Arbeit am Demokratieaufbau vor Ort müssten auch die ehemaligen Kämpfer einbezogen werden, die Arbeit mit traumatisierten Soldaten sei daher beispielgebend. Die Frauen sieht Petra Bläss als die "Pionierinnen des interethnischen und parteiübergreifenden Dialogs". Aus ihrer Arbeit in der Unterstützung der weiblichen Abgeordneten des kosovarischen Parlaments weiß sie, dass sie es schaffen, gemeinsam an der Lösung von Sachproblemen zu arbeiten und dabei Feindschaften zu überwinden. 

Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), die über den Demokratieaufbau in Afghanistan referierte, unterstützte die These von Winrich Kühne, dass die mangelnde Koordinierung der externen Unterstützung ein zentrales Problem ist. In Afghanistan seien 16 Geber völlig unkoordiniert tätig. Jeder Geber hat andere Anforderungen und Abläufe in der Beantragung und Abwicklung der Unterstützungsprojekte, wodurch die schwachen staatlichen Strukturen Afghanistans völlig überfordert seien. Es sei die Aufgabe der Geberländer, sich vernünftig zu koordinieren. Es fehle eine kohärente Aufbaustrategie, z.B. um die Drogenökonomie zu überwinden. Auch die 25 Provincial Reconstruction Teams fehle die Koordination. Solange der zivile Aufbau die militärische Absicherung braucht – und das sei in einigen Provinzen der Fall – müsse vor allem die Rolle von Militär und zivilen Kräften definiert und voneinander abgetrennt werden.

Bei der abschließenden Diskussion wurde u.a. über die Rolle von Staatlichkeit als Friedensgarant diskutiert und über die Frage, ob die westliche Hilfe mit dem Überstülpen westlicher Werte verbunden ist und sein muss.

Im Folgenden finden Sie einige Aufsätze zu den angesprochenen Themen, die Präsentation zum einführenden Vortrag sowie einige Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en, die Ihnen einen Eindruck von den Ergebnissen der Veranstaltung vermitteln mögen:

• Präsentation zum Vortrag "Entwicklung und Probleme aktueller internationaler Friedensmissionen" von Dr. Winrich Kühne - Download als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) und Infos zum Referenten
• Und zwei Aufsätze Kühnes zum Thema als PDF-Dateien: hier und hier
• ein Aufsatz von Barbara Unmüßig zum Thema im PDF-Format: hier

"O-Töne": Kurz-Interviews mit den Referent/inn/en

Interview mit Dr. Winrich Kühne zu Problemen und Perspektiven aktueller Friedenseinsätze (ca. 2,5 MB):

Interview mit Petra Bläss zur Friedensarbeit auf dem Balkan (ca. 3,1 MB):

Interview mit Barbara Unmüßig zur Aufbauarbeit in Afghanistan (ca. 3,6 MB):

Auf dem Abschlusspodium:

Dr. Winrich Kühne, Barbara Unmüßig, Renate Grasse, Mechthild Schreiber, Petra Bläss (von links nach rechts)

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