EU-Ratspräsidentschaft und Friedenspolitik der Bundesrepublik

25.01.2007

Zwischen Aktionsplan und Weißbuch

1. Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?

Nach Sabine Jaberg gibt es einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, nämlich in der Abkehr von dem auf Selbstverteidigung begrenzten Auftrag der Streitkräfte (Art. 87a, 1 GG). Der Verteidigungsfall bezieht auf einen Angriff auf die Bundesrepublik. Weitere Einsatzzwecke müssen ausdrücklich vom Grundgesetz zugelassen sein. Jaberg zeichnete zwei Ansatzpunkte nach, um die Restriktionen des Grundgesetzes für die Streitkräfte aufzubrechen: Zum einen wird das Ausdrücklichkeitsgebot ausgehebelt: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
von 1994 ist der Einsatz von Streitkräften im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems – wozu auch die nach außen gerichtete NATO gehört - möglich.
Zum anderen wird der Verteidigungsbegriff mit den Verteidigungspolitischen
Richtlinien von 2003 ausgeweitet. Verteidigung lasse sich geografisch nicht mehr eingrenzen heißt es, "sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist" "Der Versuch, dem Einsatzspektrum von Streitkräften durch die Verfassung enge Grenzen zu setzen, dürfte als weitgehend gescheitert angesehen werden", so Jaberg. Nach ihrer Auffassung gibt es Aufgaben für bewaffnete Streitkräfte, z.B. zur Vermeidung von Völkermord, die jedoch bei Einrichtungen der Weltinnenpolitik (UNO) besser aufgehoben wären. Erweitere Aufgaben für nationale Streitkräfte und Militärbündnisse lehnt sie ab.

2. Wie viel Militär (v)erträgt zivile Friedenspolitik?

Tobias Pietz wies darauf hin, dass CIMIC – Civil-Military Cooperation ein militärischer Begriff ist. Er bezeichnet eine taktische Doktrin zur Unterstützung des militärischen Auftrags. Die Ziele der CIMIC Aktivitäten sind Aufklärung und Schaffung eines sicheren Umfelds für das Militär. In den letzten Jahren, so Pietz, sind zwei Tendenzen im Verhältnis von Militär- und Zivilsektor zu beobachten: Zum einen geht die zivile Seite (z.B. Entwicklungspolitik) in den Bereich der Sicherheit, zum Beispiel bei der Kleinwaffen-Entwaffnung und der Demobilisierung von ehemaligen Kämpfern. Zum anderen geht das Militär in den zivilen Bereich, übernimmt Aufgaben in der humanitären Nothilfe, dem Wiederaufbau von Verwaltung und in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge solcher Maßnahmen nutzt das Militär auch Mittel aus zivilen Haushalten. Eine (vergleichende) Evaluation der strukturellen Hilfe durch Militär und zivile Organisationen kam mangels Interesse der Ministerien bisher nicht zustande. Pietz unterstrich die Problematik der humanitären Hilfe durch Streitkräfte: Das Militär ist Partei im Konflikt, wohingegen humanitäre Organisationen den Prinzipien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet sind – und daraus ihre Sicherheit beziehen. Außerdem zielt das Militär auf schnelle Wirkung, wohingegen Entwicklungszusammenarbeit auf Nachhaltigkeit und langfristige Wirkung setzt. Am Beispiel einer "integrierten Mission" der Vereinten Nationen in Liberia zeichnete Pietz nach, dass in der Planungsphase wie auch in der Umsetzungsphase humanitäre und entwicklungspolitische Anliegen auf der einen Seite und militärische Überlegungen auf der anderen durchaus in Widerspruch treten können. Die "Provincial Reconstruction Teams (PRT)" in Afghanistan sind aus Soldaten und zivilen Experten zusammengesetzt. In den deutschen PRTs arbeiten die zivile und die militärische Komponente gleichrangig unter einem politischen Gesamtauftrag zusammen. Dieses Modell werde als Erfolg verkauft, jedoch fehlen konkrete Analysen oder Evaluierungen. Pietz verwies ausdrücklich darauf, dass es nicht die Idee des Militärs war und ist, zivile und humanitäre Aufgaben bei Auslandseinsätzen zu übernehmen. Vielmehr werde es von der Politik in die Rolle des humanitären Helfers gedrängt. In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass der damit angestrebte Imagegewinn nützlich ist, um das Militär als Option für Politik zu erhalten und diese Option auszubauen.

3. Die EU als Friedensmacht?

Meike Rodekamp stellte zunächst die Strukturen der europäischen Außenpolitik vor. Dabei arbeitete sie die Probleme heraus, die sich aus der "Doppelköpfigkeit" ergeben: Wirtschaft, Handel, Finanzen und Entwicklungspolitik liegen im Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, die initiativ tätig werden kann. Daneben gibt es als "zweite Säule", die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Konsens oder breiten Mehrheiten aller Mitgliedsländer braucht. Die beiden Säulen blockieren sich gegenseitig, worunter auch die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Krisenprävention leidet. Besonders problematisch erscheint der Vorschlag Solanas, künftig alle Abteilungen für militärisches wie ziviles Krisenmanagement der Oberleitung des militärischen Stabs zu unterstellen. Auch über die Planung von rein zivilen Aktivitäten beispielsweise im Bereich von Polizeihilfe oder Rechtssicherheit würden dann Militärs befinden. EPLO, das European Peacebuilding Liaison Office mit Büro in Brüssel, ist die Plattform europäischer NROs, NRO-Netzwerke und Think Tanks, die im Bereich der Friedensförderung aktiv sind und sich gemeinsam bei den Entscheidungsträgern der Europäischen Union für die Förderung einer nachhaltigen, zivilen Friedenspolitik einsetzen. EPLO arbeitet mit der Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zusammen. Erfolge der Arbeit waren in letzter Zeit unter anderem die Etablierung eines „strukturierten Dialogs zwischen der Kommission und NGOs, die in der Friedensarbeit aktiv sind und – unter der finnischen Ratspräsidentschaft – ein
Arbeitsvorhaben über die "Rolle der Zivilgesellschaft in der Konfliktprävention und im Krisenmanagement" (RoCS) Erwartungen in die deutsche Ratspräsidentschaft setzt Rodekamp v.a. in Bezug auf die Rolle der Zivilgesellschaft. In vielen Mitgliedsländern, insbesondere den süd- und europäischen, sei die Zivilgesellschaft kein anerkannter Partner der Politik. Von daher haben die mit dem "Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" geschaffenen Institutionen wie der Ressortkreis und vor allem der Beirat, an dem die Zivilgesellschaft beteiligt ist, Vorbildcharakter. In der Diskussion wurde kontrovers eingeschätzt, ob es möglich ist, innerhalb der europäischen Politik auf eine Verstärkung von Zivilgesellschaft zu setzen und wie mehr Handlungsfähigkeit für europäische Politik zu beurteilen ist.

Zu den ReferentInnen:

• Sabine Jaberg ist Dozentin für Sozialwissenschaften an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und Lehrbeauftragte für Friedensforschung am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Münster.
• Tobias Pietz war bis Ende 2006 im Bonner Internationalen Zentrum für Konversion tätig, dort im Forschungsbereich Peacebuilding und arbeitet seit diesem Jahr im Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Berlin.
• Meike Rodekamp ist Projektreferentin im European Peacebuilding Liaison Office in Brüssel

Podiumsdiskussion am 25. Januar 2007

Unter der Moderation des Journalisten Andreas Zumach diskutierten:

• Angelika Spelten von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungspolitischer Friedensarbeit
• Gesine Lötzsch, MdB, Die Linke.PDS
• Winnie Nachtwei, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Vorausgegangen war am 20.01.07 ein Studientag zum gleichen Thema, auf dem die folgenden Fragen erarbeitet wurden, die dann wesentlicher Bestandteil der Diskussion waren: 

1. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen das Fazit:
"Der Versuch, dem Einsatzspektrum von Streitkräften durch die Verfassung enge Grenzen zu setzen, dürfte als weitgehend gescheitert angesehen werden".

2. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen "integrierte Missionen"? Sind sie eine Chance für eine stärkere Gewichtung der mittel- und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit? Oder bedeuten sie unter dem Strich eine Unterordnung von Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe unter sicherheitspolitische Überlegungen?

3. Welchen Beitrag leistet die Politik in Deutschland, um strukturell und logistisch den zivilen Part der Konfliktbearbeitung (z.B. mehr Ausbildung, mehr ZIF, ZFD) deutlich ausweiten und vor allem strukturell und begrifflich von militärischen Aufgaben zu trennen? Warum wird das Dilemma der Schnittstellen und Überschneidungen nicht besser evaluiert?

4. Wie beurteilen die PodiumsteilnehmerInnen die Einschätzung, der mit dem Aktionsplan geschaffene Ressortkreis und der Beirat sollten eine Vorbildfunktion für die EU und für andere Mitgliedstaaten haben?

5. Welchen Einfluss macht Deutschland geltend für ein ziviles Europa (auch in Hinblick auf die Verfassung!)?

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Evangelische Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 80331 München

Kosten
Euro 5,-

Partner

Art der Veranstaltung
Diskussion

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