Alternative Macht Sicherheit. Instrumente ziviler Krisenintervention

11.02.2005

Muss man tatenlos beobachten, wie Konflikte zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren? Gibt es nur die Alternative zwischen ohnmächtigem Zuschauen oder militärischer Intervention?

Tagtäglich berichten uns die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen und sich verschärfende Konflikte zwischen ethnischen Gruppen. Muss man da nicht eingreifen?

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurden in den vergangenen zehn Jahren zivile Instrumente der Krisenintervention eingesetzt und weiterentwickelt. Die Geschichte der Konflikte innerhalb und zwischen den postkommunistischen Transformationsgesellschaften ist reich an Beispielen für erfolgreiche und weniger gelungene zivile Konfliktbearbeitung mit internationaler Beteiligung. Die Erfahrungen mit ziviler Krisenintervention sind vielfältig und widersprüchlich. Die Debatte über geeignete Instrumente und notwendige Rahmenbedingungen hat jedoch die interessierte Öffentlichkeit noch nicht erreicht.

Hier setzte die Tagung "Alternative Macht Sicherheit" an. 

Die Tagung begann mit einem Referat von Christine Schweitzer vom Institut für Friedensarbeitund gewaltfreie Konfliktaustragung, die die Begrifflichkeit von "ziviler Krisenintervention" diskutierte und einen Überblick über die Instrumente und über die konkreten Ziele ziviler Konfliktbearbeitung gab. Nach diesem eher theoretischen Aufriss ging es um konkrete Beispiele ziviler Krisenintervention. Die Krisenregionen, in denen Projekte ziviler Intervention genauer dargestellt wurden, waren der südliche Balkan und der südliche Kaukasus. In beiden Regionen gibt es "Interventionen", v.a. vonseiten NGOs. Beispielsweise werden Vertreter/innen der Konfliktparteien zu aufeinander aufbauenden Dialog- Seminaren eingeladen. Diese Interventionen wurden aus der Perspektive von Akteurinnen vor Ort beschrieben und bewertet.

Für den südlichen Balkan war das Dr. Azra Dzajic, Balkanexpertin, promovierte Slawistin und Germanistin aus Göttingen, z.Z. Leiterin des Regionalbüros Südosteuropa der Heinrich Böll Stiftung. Für die Region des südlichen Kaukasus, d.h. den derzeit "eingefrorenen" Konflikt zwischen Abchasien und Georgien referierte Magdalena Frichova, eine Tschechin, die im Auftrag der OSZE vor Ort tätig ist. Beide Referentinnen beschrieben zunächst aus ihrer Perspektive den Stand des Konflikts und wurden anschließend von kompetenten InterviewpartnerInnen zu ihrer Wahrnehmung der externen Interventionen befragt.

Azra Dzajic stellte heraus, dass die Region Südosteuropa in den letzten eineinhalb Jahrzehnten ein "Experimentierfeld" für die Internationale Gemeinschaft war, wo alle Formen von Interventionen "durchgespielt" wurden, von der Verhandlungsdiplomatie über UN-Peacekeeping bis zur externen Demokratisierung und "nation-building". In vier Thesen skizzierte sie dann die aus ihrer Sicht wichtigen Bedingungen für erfolgreiche Krisenintervention: Militärische und zivile Intervention seien komplementär zu sehen, ebenso externe Einflussnahme und interne Entwicklung, weder Engagement l von Regierungsorganisationen noch das von NGOs sei per se gut, sondern könne auch kontraproduktiv sein und schließlich: die Entwicklung von Zivilgesellschaft sei kein Allheilmittel in der Konfliktbearbeitung. Im anschließenden Interview konzentrierte Heidi Meinzolt-Depner vom Frauensicherheitsrat die Fragen auf den Konflikt in Mazedonien und welchen Beitrag zur Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung die Akteure vor Ort der damaligen Intervention zuschreiben.

Magdalena Frichova skizzierte den sehr komplexen Charakter und den bisherigen Verlauf des georgisch-abchasischen Konflikts, um dann detailreich Probleme zu beschreiben, die sich den Bemühungen zur Konfliktbearbeitung mit externer Hilfe stellen: Zum einen bestehen grundlegenden Schwierigkeiten, in einer Gesellschaft mit traditionell hoher Zustimmung zu Gewaltlösungen den langwierigen Prozess der Dialoglösungen durchzuhalten. Zum anderen ist dieser Prozess des Dialogs dadurch besonders gefährdet, dass der Status der Konfliktparteien innerhalb der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich ist: die einen sind international anerkannt, die anderen nicht. Und schließlich stellt sich die Frage nach einem produktiven Zusammenspiel von Verhandlungen zwischen staatlichen Akteuren und Dialogprozessen zwischen nicht-staatlichen Gruppen. Ohne Verständigung auf Seiten der Religionen, Berufsgruppen, Journalisten etc. ist eine Übereinkunft auf staatlicher Seite nicht tragfähig, jedoch ist diese Verständigung ständig dadurch gefährdet, dass die staatliche Seite die zivilgesellschaftlichen Gruppen instrumentalisiert. Dieses Spannungsfeld zwischen Konfliktbearbeitung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure wurde im Interview mit Oliver Wolleh vom Berghof-Center für konstruktive Konfliktaustragung näher beleuchtet.
Die Aktionsfelder und Möglichkeiten der unterschiedlichen Akteure in der zivilen Krisenintervention waren das Thema der anschließenden Arbeitsgruppen. Wie die Legitimation von Staaten zur Krisenintervention begründet und organisiert werden kann, stand im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe, die sich mit der Initiative "pro-UNCOPAC" auseinandersetzte. Eine andere Gruppe beschäftigte sich mit den konkreten Schwierigkeiten, auf europäischer NGO-Ebene Instrumente Krisenintervention auf der Graswurzel-Ebene anzubieten.

Tilman Evers vom Forum Ziviler Friedensdienst berichtete über eine Initiative für Verständigungsarbeit in Zypern. Eine weitere Arbeitsgruppe fragte nach der Zusammenarbeit von unterschiedlichen NGOs, die mit dem Ziel der gewaltfreien Krisenintervention in einer Region, in diesem Fall in Sri Lanka, tätig sind.
Zum Abschluss der Tagung ging es um den Stellenwert und die Zukunft von ziviler Krisenintervention in der Politik der deutschen Bundesregierung.

MdB Winfried Nachtwei stellte den "Aktionsplan der Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" vor, der von Tilman Evers kritisch kommentiert wurde.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Referentinnen und Referenten sowie Bilder von der Tagung sind zu erhalten unter

http://www.alternativemachtsicherheit.agfp.de

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