Kampf für Menschenrechte – Kampf auf verlorenem Boden?

08.12.2006

Die Veranstaltung, zu der etwa 60 Besucher/innen kamen, erforderte aufgrund der Nationalität der Referierenden drei Übersetzer bzw. Übersetzerinnen, die die Beiträge aus dem Englischen, Französischen und Spanischen für das Publikum ins Deutsche übertrugen, sowie je eine Übersetzung für die Referierenden.

Die Diskussion wurde eingeleitet von der Moderatorin Sophia Deeg, die die Ausgangsthese vortrug, dass sich die Menschenrechtslage weltweit drastisch verschlechtert habe und Politiker und internationale Organisationen wenig dazu beitrügen, an dieser Situation etwas zu ändern.

An dieser These knüpfte Silvi Sterr an, die die Gründung des neuen UN-Menschenrechtsrats in Genf mitverfolgt hat. Sie berichtete, dass die vielen Mitgliedsländer derzeit noch vor allem über das Grundkonzept und die Regularien des Rats diskutierten und dass es inhaltlich vor allem um die Anerkennung von
sozialen Menschenrechten als Grundlage für die Durchsetzung bürgerlicher
Menschenrechte gehe. Diese Position werde vor allem von den Ländern der
Dritten Welt vertreten, während "der Norden" noch nicht bereit sei, die
Bekämpfung von Armut als ein Menschenrecht zu sehen und dieses Thema mit in die Arbeit des Rats mit einzubeziehen, ein Problem mit dem auch schon die abgelöste UN- Menschenrechtskommission belastet war.

Silvi Sterr wies darauf hin, dass daher die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weiterhin von großer Bedeutung sei, es seien in deren jahrelanger Arbeit auch Erfolge zu vermerken, etwa die zunehmende Ächtung der Todesstrafe in der Welt.
Gaby Lasky beschrieb die Hauptprobleme, mit denen Anwält/innen und Aktivist/innen in ihrem Einsatz für die Rechte der Palästinenser/innen gegenüber Israel befasst sind. Das sind vor allem deren Eigentumsrechte, insbesondere seit Errichtung der Mauer zwischen Israel und Palästina, und die Rechte im Falle einer Gefangennahme. Hier hat Israel einen neuen Rechtsstatus geschaffen, den "illegal combatant", der es sehr schwer macht, die Einhaltung von rechtsstaatlichen
Grundsätzen für Gefangene durchzusetzen.

Die Situation in Togo beschrieb Edoh Nicoue. In diesem Land geht es vor allem darum, in einer seit 40 Jahren bestehenden Diktatur überhaupt erst einmal die Grundlagen für Demokratie und Rechtsstaat zu legen. Der Präsident und seine Familie besetzen in Togo sämtliche zentralen Machtstellen und schließen jede wirksame Mitwirkung des Volkes aus. Insofern müssten in Togo vor allem zunächst die politischen Machtverhältnisse geändert werden, um auch Menschenrechte schützen zu können.

Das Ziel von "Breites Bündnis für Kolumbien", das Francisco Ramirez vertritt, ist
vor allem die Vernetzung und publizistische Verbreitung von Informationen und Aktivitäten über die politische und soziale Lage in Kolumbien. Dabei setzt sich das Bündnis für die Zusammenarbeit ziviler Bewegungen, wie Bauernorganisationen
und Gewerkschaften und andere ein. Gemeinsam versuchen sie, eine friedliche Alternative gegenüber den massenhaften Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Bevölkerung durch das Militär, die
paramilitärischen Verbände und der Guerilla zu entwickeln.

In der weiteren Diskussion, in die auch das Publikum mit einbezogen wurde, ging es vor allem um Perspektiven für eine Verbesserung der Menschenrechtslage aus der Sicht der jeweiligen Referierenden. Dabei stellte sich heraus, dass die
wirtschaftlichen Hintergründe und die Mittel, die die Regierungen in der Verfolgung dieser Interessen gegen die Bevölkerung einsetzen, in den verschiedenen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Ländern trotz der Unterschiede in
vielem Parallelen aufweisen. Auch zum stärkeren Austausch von Erfahrungen im
Kampf für die Menschenrechte wäre daher eine noch intensivere Vernetzung der Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weltweit anzustreben.
Dabei war man sich in der Diskussion darüber einig, dass ein solcher Kampf nur langfristig erfolgreich sein kann, wenn er auch die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für Menschenrechtsverletzungen berücksichtigt.

Einig war man sich auch darin, dass eine Verbesserung der Menschenrechtslage
im Schwerpunkt von der Zivilbevölkerung selbst ausgehen müsse, da man wohl auch weiterhin von den offiziellen Organisationen wenig zu erwarten habe. Es sind also vor allem lokale soziale Bewegungen zu unterstützen, die sich mit konkreten
Aktivitäten für die Bekämpfung von Armut und Unterdrückung einsetzen.

Trotz des wirklich anstrengenden Ablaufs der Veranstaltung (Übersetzung aller Redebeiträge) verfolgten die Anwesenden mit großem Interesse den Vorträgen und beteiligten sich mit vielen Beiträgen an der Diskussion. Die gesamte Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Einzelne Beiträge können nun auf der Website www.menschenrechtsforum.org  angehört werden.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Instituto Cervantes, Alfons-Goppel-Str. 7 (früher: Marstallplatz 7)

Partner

Art der Veranstaltung
Diskussion

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