Macht Wort Wirklichkeit

23.01.2010

Folgt den schönen Worten eine neue Friedenspolitik?

Hat Friedenspolitik mit dem Amtsantritt von Obama in den USA neue Chancen bekommen? Diese Frage zu untersuchen, war das Ziel der Veranstaltung. Die neuen Politikziele von Präsident Obama, nämlich Abkehr vom Unilateralismus, Auflösung von Guantanamo, Abrüstung im Atomwaffenbereich, eine neues Verhältnis zur islamischen Welt, Beendigung des Irakkrieges und neues Engagement im Nahostkonflikt haben in europäischen Bevölkerung zum Teil geradezu Euphorie, ausgelöst, zumindest aber ließen sie mancherlei neue Hoffnung auf mehr Frieden keimen. Die Veranstaltung wollten die Teilnehmenden anregen, sich mit den Hoffnungen auseinander zu setzen. Ca. 80 Personen waren der Einladung gefolgt

Worte machen Wirklichkeit, Sprechen ist Handeln. Mit dieser These leitete Dr Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung in Erlangen den ersten Teil des Studientages ein. In Demokratien werden Meinungen über Sprachregelungen gesteuert, so Schiffer. Anhand einer kritischen Analyse der berühmten Rede Obamas in Kairo am 4. Juni 2009 erläuterte Frau Schiffer zum einen die Werkzeuge der Meinungssteuerung, zum anderen arbeitete sie heraus, dass Obama auch und gerade in dieser Rede das polarisierte Weltbild - hier fortschrittliche, friedliche Demokratie, dort rückständiger gewaltaffiner Islam – beibehält. An konkreten Textauszügen wies sie nach, wie sich das Framing Tradition versus Moderne durch die Rede zieht, wie Obama nicht durchgehend präzise formuliert, sondern die rhetorische Form der semantischen Vagheit sehr gekonnt einsetzt, und wie er auch die altbekannte Methodik der Feindbildproduktion nutzt, Probleme nur beim "anderen" zu benennen.

Nach diesem ernüchternden Blick auf die eben doch nicht so neuen Politikziele der Großmacht USA stand die Frage nach Fortschritten in der Abrüstungspolitik im Fokus der Veranstaltung. Renate Börger, Journalistin beim Bayerischen Rundfunk, moderierte den Dialog zwischen Botschafter Peter Gottwald, dem Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, und Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Herr Gottwald und Frau Haydt waren einig in der Einschätzung, dass es gut und wichtig ist, dass auf der Ebene der Diplomatie über Abrüstung und Rüstungskontrolle verhandelt wird und dass derzeit eher Politik mit Hoffnung als Politik mit Angst gemacht wird. Während jedoch für Herrn Gottwald das proklamierte Ziel der nuklearen Abrüstung Anlass zu Optimismus gibt und er in die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen Hoffnungen setzt, überwiegt bei Claudia Haydt die Skepsis. Sie verwies darauf, dass nukleare Prävention weiterhin Bestandteil der Strategien ist und dass die NATO-Strategie von der nuklearen Option nicht abgerückt ist.

In der Diskussion wurde das das militärische Ziel der Ressourcensicherung sehr kritisiert, weil daraus ein Sicherheitsbedürfnis abgeleitet wird, das Abrüstungsbereitschaft untergräbt. Ebenfalls kritisiert wurde die Existenz der sogenannten Mini-Nukes. Als massives Problem wurde der Rüstungsexport benannt. Peter Gottwald stimmte dieser Einschätzung zu, verweis aber darauf, dass seine Stelle in diesen Fragen kein Mandat hat.

Anschließend setzten die Teilnehmenden in drei Arbeitsgruppen ("Thementischen"), die Diskussionen themenkonzentriert fort. Zeitweise konnten die ReferentInnen die Gespräche in den Gruppen begleiten.

In der Arbeitsgruppe „Abrüstung“ wurde die Frage nach Rüstungsexporten wieder aufgegriffen und vertieft. Die Teilnehmenden tauschten sich aus, wo gute Informationen zu erhalten sind. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf dem Beitrag der militärkritischen Zivilgesellschaft zur Abrüstung. Druck von unten für Abrüstung zu erzeugen ist notwendig – und kann Erfolge haben, wie die Geschichte des Bombodroms zeigt. Claudia Haydt berichtet kurz über die Kampagne "Atomwaffen abschaffen", die gut läuft. Erforderlich ist aber genauso die Abrüstung der Kleinwaffen, die in der Summe ein Massenvernichtungsmittel sind. Beharrlichkeit und Vehemenz ist ferner gefordert in der strikten Ablehnung zivilmilitärischer Zusammenarbeit, vor allem angesichts der Pläne des neuen Entwicklungshilfeministers Niebel.

Die Arbeitsgruppe "Medien" diskutierte vor allem über Feindbildproduktionen. Bildung und Erziehung habe die wichtige Funktion, immer wieder zu befähigen, die Meinungs-Steuerung wahrnehmen zu können. Im alltäglichen Miteinander z.B.in Beruf und Nachbarschaft empfiehlt es sich, Fragen zu stellen, wenn KollegInnen oder Nachbarn die Mainstream-Bedrohungsszenarien allzu bereitwillig aufnehmen.

Auch in der Arbeitsgruppe "Nahost-Konflikt" ging es vor allem um die Frage, wie die gängigen Sprachregelungen überwunden werden können, wie die konfliktverschärfenden und -erhaltenden Interessen aufdeckt werden können und sich damit andere Perspektiven auf den Konflikt und seine Beteiligten auftun.

Die Präsentation zum Thema "Wort und Wirklichkeit in internationalen Konflikten – ein Spannungsfeld" von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) können wir Ihnen als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen anbieten.

Drei Interviews am Rande der Tagung fassen wesentliche Inhalte zusammen und sind unten abrufbar.

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