Europa kommunal

04.10.2010

Bildungsreise nach Brüssel

Immer mehr Entscheidungen, die in den Gremien der Europäischen Union (EU) getroffen werden, haben direkten Einfluss auf Gemeinden, Städte und Kreise. Ob es die Marktöffnung im ÖPNV, die Liberalisierung des Wassermarktes oder die verschiedenen Förderprogramme sind, ob es die Auswirkungen des Lissabonvertrags, Partnerschaftsbemühungen europäischer Gemeinden oder europäische Richtlinien im Umweltbereich und im Dienstrecht sind: Die Europapolitik ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken.

Um so mehr ist es für alle KommunalpolitikerInnen nützlich, sich mit den Entscheidungswegen in der EU vertraut zu machen. Die Strukturen kennen zu lernen und Kontakte zu Ansprechpartnern auf europäischer Ebene zu knüpfen, das kann sich als unmittelbar nützlich erweisen für die eigene Kommune.

Zahlreiche grüne Kommunalpolitiker aus ganz Bayern, aber auch in NGOs engagierte Menschen und sonstige Interessierte informierten sich vier Tage lang ganz unmittelbar "vor Ort" in Brüssel.

Die Bildungsreise begann mit einem Besuch bei der EU-Kommission, wo sich die Teilnehmenden zunächst ganz grundsätzlich über die Geschichte der EU, ihre Instuitutionen und vor allem deren komplexes Zusammenspiel informieren ließen. Der entsprechende Grundlagenvortrag von Martin Säckl steht hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Die natürlich an Umweltthemen besonders interessierten Teilnehmer/innen verfolgten mit großer Aufmerksamkeit das engagierte Referat von Karin Zaunberger zum Thema "Biodiversität in Europa - Möglichkeiten der Umsetzung auf kommunaler Ebene". Auch ihre Präsentation stellen wir als PDF-Datei zur Verfügung.

Die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf einen kohlenstoffemissionsarme Zukunft und deren Unterstützung durch entsprechende Initiativen der EU beleuchtete Dr. Karl Kellner. Sein Vortrag "Energieeffizienz im EU-Recht - Vorgaben und neue Entwicklungen" kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Der Mittwochvormittag stand im Zeichen des Europaparlaments. Als sachkundige Gesprächspartner standen hier die grünen Europa-Abgeordneten Barbara Lochbihler, Gerald Häfner und Michael Cramer zur Verfügung.

Da das Thema Verkehr nicht nur in den Kommunen, sondern auch in Europa ein im Brennpunkt stehendes Thema ist, konnte Michael Cramer, MdEP und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, mit großem Interesse rechnen. Er sprach vor allem die Stärkung der Fahrgastrechte im ÖPNV an, die europäischen Fernradwege, die sich auch im Nationalen Verkehrswegeplan wiederfinden. Dringend notwendig sei außerdem ein Mehrzweckabteil in allen Zügen des Fernverkehrs, also auch im ICE, in denen die Fahrradmitnahme ermöglicht wird. Ein Umdenken muss auf kurz oder lang beim Flächenverbrauch stattfinden. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2020 deutschlandweit der Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag begrenzt wird. Im Vergleich dazu sind es heute noch 117 ha pro Tag, davon in Bayern allein ca. 17 ha. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßen, nehmen davon einen großen Teil in Anspruch.

Brandheiß waren die Neuigkeiten, die Gerald Häfner aus einem unmittelbar vorher stattgefundenen Gespräch mit EU-Kommission und Ministerrat mitbrachte: Dort ging es um die im Vertrag von Lissabon vorgesehene "europäische Bürgerinitiative" und deren praktische Umsetzung. Der grüne Europaabgeordnete macht sich dabei vor allem dafür stark, dieses neues Instrument so auszugestalten, dass die Hürden zu seiner Nutzung nicht von vornherein zu hoch sind. Als Berichterstatter des Parlaments setzt er sich dafür ein, dass die europäische Bürgerinitiative den Bürgerinnen und Bürgern Europas tatsächlich mehr Mitspracherechte verschaffen wird.

Mit der ebenfalls aus Bayern kommenden Abgeordneten Barbara Lochbihler, Mitglied u.a. im Unterausschuss Menschenrechte, diskutierten die Reiseteilnehmer/innen Möglichkeiten der Umsetzung der großen Politik auf kommunaler Ebene. Lochbihler empfahl den Kommunalpolitikern ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe von Bauleistungen und auf die Beschaffung von Gütern zu werfen. Hier kann explizit ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Außerdem kann durch die Benennung von Straßen und Plätzen die Arbeit von bedeutenden Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gewürdigt werden. Besonders für Südbayern wichtig wird auch die konkrete Ausgestaltung der sogenannten "Donaustrategie". Hier wird es darum gehen, ob der Donauraum zum Vorbild für multilaterale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden kann.

Im weiteren Verlauf ihres Brüsselbesuchs konnten die Teilnehmer/innen verschiedene Insitutionen kennen lernen, die ihre Aufgabe darin sehen, die Kontaktaufnahme zu den EU-Institutionen zu erleichtern und deren Funktionsweise durchschaubar zu machen. Dazu gehört natürlich auch das Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, deren Arbeit von Claude Weinber, dem Leiter des Büros, vorgestellt wurde.

Gunnar Wiegand von der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU empfing die Besucher/innen aus Bayern im unmittelbar neben dem EU-Parlament gelegenen Gebäude, das - wie er betonte - keineswegs früher ein "Schlösschen" gewesen sei, sondern eine Brüsseler Zweigstelle des "Institut Pasteur". Wiegand verwies auf die umfangreiche Veranstaltungstätigkeit der Vertretung, um Befürchtungen zu zerstreuen, die doch nicht unerheblichen Kosten der Vertretung stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand.

Wesentlich bescheidener waren dagegen die Räume des Europabüros der Bayerischen Kommunen, dafür wird hier - so jedenfalls der Eindruck vieler aktiver Kommunalpolitiker/innen - konkrete Arbeit geleistet, die für politische Initiativen vor Ort sehr hilfreich sein kann. Andrea Gehler, die Leiterein des Büros, ging in ihrem sehr informativen Vortrag (Download als PDF-Datei hier) vor allem auf das  Thema Städtepartnerschaften ein und wies auf die verschiedenen Möglichkeiten hin, EU-Fördergelder für kommunale Projekte einzuwerben.

Kontakte und Adressen:

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament
ASP 08 G 104
60, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Telefon: 0032 2 28 45779
Fax: 0032 2 28 49779
E-Mail: michael.cramer@europarl.europa.eu
Website: http://www.michael-cramer.eu/

Gerald Häfner
Europäisches Parlament
ASP 08G269
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel : +32-2-2845372
Fax : +32-2-2849372
gerald.haefner@europarl.europa.eu

Büro München: Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel 089-211 597 20

Barbara Lochbihler
Europaparlament
ASP 08H160
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruessel
Tel:   0032 2 28 47392
Fax:  0032 2 28 49392  
Mail: barbara.lochbihler@europarl.europa.eu
Website: http://www.barbara-lochbihler.de/

Büro Bayern: Ludwigstr. 38, 87600 Kaufbeuren.
Mitarbeiterin: Doris Wagner: 0172-8634544.

Heinrich-Boell-Stiftung, Brüssel
www.boell.eu/web/111.html
Claude Weinber
Büroleiter
Tel. +32-2-743 41 07
Email: weinber@boell.eu

Europäische Kommission:  http://ec.europa.eu/index_de.htm

Europäisches Parlament: http://europa.eu/index_de.htm

Vertretung des Freistaates Bayern: http://www.bayern.de/Bayern-in-Bruessel-.355/index.htm

Gunnar Wiegand, Referat C II 2
Angelegenheiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Gunnar.Wiegand@stk.bayern.de

Dipl.-Ing. Dr. techn. Karl Kellner
Dir. C - Directorate General for Energy
European Commission
24 rue Demot
B - 1040 Brussels
Tel: + 32.2-29 52410
E-mail: karl.kellner@ec.europa.eu

Andrea Gehler
Europabüro der bayerischen Kommunen
Rue Guimard 7
B-1040 Bruxelles
Tel.: +32 (0)2 549 07 00
Fax: +32 (0)2 512 24 51
Homepage: www.ebbk.de
Mail: andrea.gehler@ebbk.de

Veranstaltungsort
Brüssel

Partner

Art der Veranstaltung
Bildungsreise

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