Demokratie für alle?

25.05.2009

Eine internationale Bestandsaufnahme

"Demokratie ist nicht Demoskopie!"

Gerald Häfner plädiert für mehr direkte Demokratie

Wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muss sich für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark machen. Das war das Fazit eines Vortrags von Gerald Häfner, der auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an der Bamberger Universität sprach. Häfner, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bezog seine Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie ausdrücklich nicht nur auf die Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sondern auch auf die Ebene der EU und der supranationalen Institutionen.

Häfner sieht in der direkten Demokratie das probate Gegenmittel gegen die zunehmende Skepsis vieler Menschen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie und den von ihnen gewährten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. Nur wenn die Bürger – so Häfner - in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden wirklich mitbestimmen könnten, verfestige sich bei ihnen nicht der Eindruck, dass alle Staatsgewalt zwar vom Volk ausgehe, aber nie wieder dorthin zurückkehre. Häfner plädierte deshalb nachdrücklich dafür, die im Grundgesetz in Art. 20 vorgesehene Möglichkeit, die politische Willensbildung nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Abstimmungen zu organisieren, endlich umzusetzen.

Häfner wies das Argument zurück, mit plebiszitären Elementen öffne man populistischen Tendenzen, z.B. nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Tür und Tor. „Demokratie ist weit mehr als Demoskopie!“, betonte Häfner. Bei Volksabstimmungen gehe es um Sachfragen, um überzeugende Argumente und um inhaltliche Diskussionen, die sich oft über Monate und Jahre erstreckten. Populistische Meinungsmache habe in diesem Rahmen keine Aussicht auf Erfolg, was sich empirisch dort nachweisen lasse, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt worden seien. „Das hat mittlerweile sogar Günther Beckstein, einst ein glühender Gegner der direkten Demokratie, eingesehen“, meinte Häfner schmunzelnd.

Die Erfolgsgeschichte des von ihm mitbegründeten Vereins „Mehr Demokratie“ in Bayern und bundesweit zeigt laut Häfner die positiven Auswirkungen erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten: "Wo es inzwischen Volksbegehren und –entscheide gibt, engagieren sich mehr Menschen politisch, gerade auch solche außerhalb der Parteien, und das Gemeinschaftsgefühl hat zugenommen."

Vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Europawahlen ging Gerald Häfner, Kandidat der Grünen bei diesen Wahlen, auch auf die Internationalisierung von immer mehr politischen Entscheidungen ein. Dies sei eine wegen der Globalisierung der Probleme etwa im Umweltbereich durchaus sinnvolle Entwicklung, die jedoch nicht zu einem Verlust demokratischer Qualität führen dürfe. Die EU kranke daran, dass ihre Politik von Beginn an wesentlich von der Exekutive, von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission, bestimmt worden sei. "Bis heute hat das Europaparlament immer noch nicht die vollen Rechte, weil viele Entscheidungen vom Rat getroffen werden", kritisierte Häfner. Dieses Defizit müsse behoben und auch auf europäischer Ebene die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur auf diese Weise lasse sich die Distanz und Skepsis der Menschen gegenüber der EU verringern. Ähnliches gelte – so Häfner – auch für supranationale Institutionen wie WTO oder GATS, die noch viel weniger öffentlich kontrolliert und demokratisch organisiert seien als die EU. "Demokratie muss auch jenseits des Nationalstaats realisiert werden", lautete deshalb Häfners abschließende Forderung in seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

ReferentInnen

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Kopieren Sie dazu den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.