Wege zu einer anderen Politikkultur?

03.12.2004

Modelle bürgerschaftlicher Partizipation im Vergleich

Politikverdruss ist kein Muss!

Enorme Vielfalt an bürgerschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten

1992 lautete das Wort des Jahres "Politikverdrossenheit". Die Kritik an der Politik sowie an der politischen Elite ist seitdem nicht verstummt. Regelmäßig werden sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und geringe Wahlbeteiligung als Belege für das abnehmende Interesse der Bürger an ihrem Staat und für den Vertrauensverlust in Politik und Politiker präsentiert. "Krankheit" und "Symptome" sind also schon lange bekannt. Und auch an Therapievorschlägen mangelt es nicht: Kommunale Agenda 21, Bürgergutachten, Runde Tische, neue Kultur der Ehrenamtlichkeit sind nur einige Beispiele. All diese Ansätze zielen auf den Ausbau bürgerschaftlicher Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten, kurz: auf mehr Partizipation. Welch ausdifferenzierte Landschaft von Partizipationsmodellen und -ansätzen es zwischenzeitlich in Deutschland gibt, zeigte eine Tagung, die die Petra-Kelly-Stiftung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing durchführte und in der neben der Frage nach den Gründen für Politikverdrossenheit konkrete Partizipationsmodelle vorgestellt und über Praxiserfahrungen diskutiert wurde.

"Politikverdrossenheit", so das Ergebnis des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer (Universität Mainz), "ist ein Begriff, der für Vieles gebraucht wird." Dem immensen öffentlichen Interesse an diesem Thema stehe aber eine geringe Anzahl analytischer wissenschaftlicher Studien gegenüber. Unstrittig sei, so Arzheimer, dass in erster Linie die Parteien, ihre Positionierung im politischen System sowie ihr Personal die Zielobjekte der Kritik seien. Nicht umsonst nennen viele Bürger als Gründe für mangelndes Engagement u.a. "Verwaschenheit, Drehscheibenpolitik und politische Rückgratlosigkeit" in den Parteien. Der germanozentrische Eindruck, dass Politikverdrossenheit ein "deutsches Phänomen" sei, trüge. Im westeuropäischen Vergleich nimmt zumindest die Bundesrepublik "Alt" keine Sonderstellung ein. In den ostdeutschen Bundesländern hingegen ist die Demokratiezufriedenheit signifikant geringer und das Misstrauen gegenüber Politikern stärker ausgeprägt (Literaturhinweis: Kai Arzheimer (2002): Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffes).

Einen engen Zusammenhang zwischen lebendiger Zivilgesellschaft und gut funktionierender Demokratie sah Brigitte Geißel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung). Problemlösungen würden durch mehr Partizipation "besser, weil realitätsnaher und praktischer", Entscheidungen besser akzeptiert und legitimiert. Bürgerbeteiligung in Westeuropa zeichne sich durch folgende Entwicklungen aus: a) "Flucht" aus den Großorganisationen (z.B. Parteien, Gewerkschaften), b) Kombination aus konventionellen (z.B. Wahl) und unkonventionellen Beteiligungsformen, c) Zunahme themenspezifischer und kurzfristiger Partizipation auf Kosten dauerhafter Beteiligungsbereitschaft und d) hedonistische Motive werden immer bestimmender ("Partizipation muss Spaß machen!"). Die Zukunft politischer Beteiligung sah Geißel in der "intelligenten Verknüpfung zwischen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie."

Auch Adrian Reinert von der "Stiftung Mitarbeit" (siehe: Stiftung Mitarbeit; Wegweiser Bürgergesellschaft), die sich die "Demokratieentwicklung von unten" zur Aufgabe gemacht hat, wies darauf hin, dass sich "das Engagement gleichermaßen für Inhalte, Tätigkeitsfelder, Formen und zugrunde liegende Motive spezialisiert und diversifiziert hat." So treten neben die traditionellen Motive "Pflichterfüllung" und "Helfen" zunehmend die Gründe "Gestaltungswille" und "Selbstverwirklichung". Vielfach seien auslösende Momente für das Engagement persönliche Betroffenheit, erlebte Mängel oder Missstände. Die Stiftung Mitarbeit, so Reinert, wurde vor allem aus der Überzeugung heraus gegründet, dass "eine engagementfördernde Infrastruktur" notwendig sei, die "Gelegenheitsstrukturen" schaffe. Reinert zeigte sich überzeugt, dass viele Mitglieder der Gesellschaft, "die sich zwischen der Angst vor Vereinnahmung (z.B. durch Großorganisationen) und der Angst vor Vereinsamung eingeklemmt fühlen, durch entsprechende Angebote aktiviert werden könnten."

Der zweite Teil der Veranstaltung war der Präsentation und Diskussion von Einzelaspekten und -projekten gewidmet. Christian Weilmeier (Sturm und Weilmeier Bürgergutachten GbR, Landshut) stellte die Funktionsweise des Bürgergutachtens vor. Hierbei erarbeiten verschiedene, nach Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerarbeitsgruppen über einige Tage hinweg thematische Kataloge zu bestimmten Fragen. Ein bayernweites Beispiel war das im Sommer 2004 abgeschlossene "Bürgergutachten für Gesundheit". Dieses Verfahren, bei dem die Beteiligten sehr schnell das Selbstverständnis von selbstbewussten Gutachtern entwickeln, dient als Beratungsinstrument für politische Entscheider. Bei den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern führt die Arbeit am Bürgergutachten in nicht wenigen Fällen zur nachhaltigen "Politisierung", für die Politiker hat es den Vorteil, dass Entscheidungen in der Regel rationaler, d.h. sachgerechter getroffen werden können.

Zentraler Schwerpunkt bürgerschaftlichen Engagements ist die kommunale Ebene, was sich auch bei den vorgestellten Projekten widerspiegelte: Andreas Osner (Bertelsmann Stiftung, Gütersloh) referierte über "Good Governance auf lokaler Ebene - Politikreform in der Kommune" (Literaturhinweis: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh), Ursula Ammermann (city com - Büro für Stadtentwicklung & Kommunikation, München) erläuterte am Beispiel eines Regensburger Streitschlichtungsfalles die Funktionsweise von Mediationsverfahren und Reiner Michaelis (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen) stellte das Partizipationsmodell "Bürgerhaushalt" vor. Hierbei werden Bürgerinnen und Bürger nach der Vorlage des Verwaltungsentwurfs aktiv in die Diskussion um Schwerpunktsetzung und Mittelverteilung eingebunden und die daraus resultierenden Projektvorschläge in die Ausschüsse eingespeist. Obwohl noch nicht alles völlig reibungslos laufe, so Michaelis, seien die ersten Erfahrungen sehr viel versprechend. Alle Referenten waren sich einig, dass der Erfolg der vorgestellten Partizipationsmodelle ganz entscheidend vom beteiligungsfreundlichen Klima innerhalb der Verwaltung abhängt. Treffen Bürgerinnen und Bürger hier auf hinhaltenden Widerstand, lässt die Bereitschaft zur Einmischung sehr schnell nach. Auch für Andreas Osner liegt der Schlüssel für die erfolgreiche Partizipation der Bürger darin, dass die Beteiligung von beiden Seiten - der der Bürger und der der Politik - glaubwürdig und ernstgemeint ist. Nur so sind die brach liegende Potenziale in der Bürgerschaft für Problemlösungen aktivierbar. Deutlich müsse werden, so Osner, dass im Sinne einer "kommunalen Verantwortungsgemeinschaft" jeder Akteur in der Kommune Verantwortung trage. Die spezielle Perspektive der Partizipation Jugendlicher untersuchte Ursula Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut München (Literaturhinweise: Partizipation - ein Kinderspiel? Beteiligungsmodelle in Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen und Verbänden; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune; zu beziehen über: Deutsches Jugendinstitut). Für Jugendliche ist nicht nur das Ergebnis ihrer Beteiligung wichtig, sondern auch der Weg dahin bzw. die dabei gemachten Erfahrungen. In welchem Maße Kinder und Jugendliche ihre Kompetenzen entfalten, etwas dazu lernen und sich persönlich weiter entwickeln können, ist bedingt durch das Zusammenspiel der Faktoren "Form/Methode", "persönliche Eigenschaften" wie Durchsetzungsvermögen etc. und "Unterstützung". Auch hier ist es also das partizipationsfördernde Klima, das für Kinder und Jugendliche Erfolgserlebnisse schafft. Der Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl (Universität Passau) analysierte die Bürgerbegehren und -entscheide in Bayern. Dabei zeigte sich, dass die in dieses Instrument gesetzten Hoffnungen oftmals nicht erfüllt werden. So wurden auch von den Teilnehmern gewisse Frustrationserfahrungen angesprochen, die daraus resultieren, dass sich "potente Einzelinteressen" durchsetzen können, dass von den "unmittelbar Betroffenen - vor allem, wenn sie unterliegen, aber nicht nur dann -, 'nachgekartet' und damit das Gemeindeklima oft vergiftet wird." Was die Gegenstände anbelangt, so ist auffallend, dass Themen, die "unmittelbare Betroffenheit" hervorrufen, die größten Mobilisierungspotenziale in sich bergen (Informationen: Mehr Demokratie e.V.).

Die Abschlussdiskussion machte nochmals deutlich, dass durch neue Ansätze und die Belebung traditioneller Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung der Prozess des "fortschreitenden Vertrauensverlusts zwischen Volk und Volksvertretung (...), der sich in wachsender Politik(er)verdrossenheit manifestiert" (Hildegard Hamm-Brücher), abgemildert und vielleicht sogar gestoppt werden kann. Der Charakter der Beteiligung hat sich gewandelt. Die Entwicklung geht tendenziell vom langfristigen, organisatorisch gebundenen Engagement aus Pflichtbewusstsein hin zu mehr thematisch punktueller, zeitlich befristeter und auch hedonistisch motivierter Beteiligung. Thematisch wie methodisch geht der Trend in Richtung zunehmender Diversifizierung und Differenzierung.

Auf keinen Fall können in einem repräsentativen demokratischen System Verfahren bürgerschaftlicher Partizipation das Versagen politischer Eliten kompensieren. Von jeher ist unzweifelhaft, dass Demokratie und (freiwillige) Partizipation zusammen gehören, ja sich gegenseitig bedingen. Moderne Demokratien wären ohne funktionierende Einmischung und Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger bei weitem nicht so leistungsfähig. Andererseits ist demokratische Bürgerschaft geradezu durch den Anspruch aktiver Teilhabe definiert.
Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Im Folgenden dokumentieren wir - soweit sie uns vorliegen - die Beiträge der Tagung und geben Hinweise auf Materialien zu den einzelnen Programmpunkten der Tagung.

Dauerthema Politikverdrossenheit - Erscheinungsformen und Gründe
Präsentation von Dr. Kai Arzheimer, Universität Mainz
Download der Präsentation (ca. 0,9 MB)

Bürgerbeteiligung im Wandel: Eine europäische Perspektive
Präsentation von Dr. Brigitte Geißel,Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Download der Präsentation (ca. 0,2 MB)

Bürgerengagement statt Politikverdruss? - Beispiele ehrenamtlichen Engagements in der Bürgergesellschaft
Vortrag von Dr. Adrian Reinert, Stiftung Mitarbeit, Bonn
Download des Thesenpapiers zum Vortrag (ca. 25 KB)

"Good Governance" auf lokaler Ebene durch Politikreform
Workshop mit Dr. Andreas Osner, Bertelmann-Stiftung
Download der Präsentation (ca. 0,4 MB)

Mehr direkte Demokratie - weniger Politikverdrossenheit? - Erfahrungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Workshop mit Dr. Uwe Kranenpohl, Universität Passau
Download der Präsentation (ca. 25 KB)

Bürgerbeteiligung als Kür: Runde Tische, Foren, Zukunftswerkstätten
Workshop mit Ursula Ammermann, city com - Büro für Stadtentwicklung und Kommunikation, München
Download des Thesenpapiers (ca. 10 KB) und eines Aufsatzes (ca. 20 KB) zum Thema

Bürgerhaushalt - ein Weg zu mehr Politikakzeptanz in der Kommune?
Workshop mit Reiner Michaelis, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Groß-Umstadt, Hessen
Download der Präsentation (ca. 0,7 MB)

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