"Bürgerhaushalt" in Deutschland

27.03.2004

Neue Sparstrategie oder echte Bürbeteiligung?

Der "Bürgerhaushalt" ist eine "Erfindung" der brasilianischen Stadt Porto Allegre. Dort wurden die BürgerInnen in die Aufstellung und Gestaltung des Kommunalhaushalts einbezogen, um das knappe Geld für Aufgaben auszugeben, die den tatsächlichen Bedürfnissen der BürgerInnen entsprachen. Auf diese Weise sollte nicht zuletzt Misswirtschaft und Korruption verhindert oder wenigstens eingedämmt werden.

Auch in Deutschland gibt es in den letzten Jahren zunehmend Versuche, das brasilianische Modell auf bundesrepublikanische Kommunen zu übertragen. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der Städte, Gemeinden und Kreise immer weniger Geld zur Verfügung haben und mit ihren Sparstrategien am Ende zu sein scheinen, dürfte kein Zufall sein. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen:

• Sollen die BürgerInnen jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik massiv versagt hat oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann?
• Oder ist der "Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune, zu mehr Demokratie auf Gemeindeebene, zur Umsetzung der Agenda 21?

Unsere Tagung zeigte: Der Bürgerhaushalt ist ein Verfahren, um die Haushalts- und Finanzplanung einer Kommune mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Im Rahmen dieses Verfahrens bietet sich die gute Gelegenheit, den BürgerInnen die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen ihrer Kommune zu verdeutlichen. Auf diese Weise entsteht im besten Falle eine neue Form des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen.

Bei der Diskussion über Bürgerhaushalte sollte aber immer bedacht werden, was Bürgerhaushalte nicht sind:

• Bürgerhaushalte sind kein Verfahren der direkten Demokratie, sondern ein Konsultationsverfahren. Die Bürger entscheiden also nicht direkt über den Haushaltsplan, sondern geben dazu Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens.
• Die letzte Entscheidung – und damit die Gesamtverantwortung – für den Haushalt verbleibt also beim Stadtrat, bei der Politik.

Diese beiden Punkte zu betonen, ist wichtig, um Missverständnisse von vornherein zu vermeiden: Der Politik, den Stadträten, kann so die Angst genommen werden, ihnen solle ein Kernbereich ihrer Kompetenzen "weggenommen" werden. Auf der anderen Seite sollte es vermieden werden, bei den BürgerInnen "falsche Hoffnungen" in Bezug auf die Reichweite ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sachen Haushalt zu wecken.

Die Dokumentation unserer Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

ReferentInnen

Partner

Empfehlen Sie diese Veranstaltung oder dieses Dokument weiter!
Kopieren Sie dazu den Link aus der Adresszeile in eine Email. Bitte beachten Sie, einen gültigen Adressaten anzugeben.