Alles im Fluss!?

24.01.2004

Perspektiven einer ökologischen Flusspolitik

Gibt es eine ökologisch verträgliche "Flussverkehrspolitik"?

Von Dr. Christian Magerl, MdL

Flüsse haben sehr unterschiedliche Funktionen:
- Sie sind Lebensraum – hier greift dann der Naturschutzgedanke.
- Sie dienen dem Hochwasserschutz.
- Sie sind wichtig für Freizeit und Erholung.
- Sie dienen der Stromerzeugung.
- Sie fungieren als Vorfluter und Trinkwasserreservoir.
- Sie sind Wasserstraßen.

Diese Vielzahl von Funktionen bringt es mit sich, dass sich mit den Flüssen sehr widersprüchliche Interessenlagen verbinden. Keine der angesprochenen Funktionen kann und sollte vernachlässigt werden. "Flusspolitik" muss deshalb darauf abzielen, für einen möglichst fairen Interessenausgleich zu sorgen.

Betrachtet man zunächst den Naturschutz, so gilt nach Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für Flüsse ein Verschlechterungsgebot. Aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich sogar die Notwendigkeit von Verbesserungen ableiten. Wie notwendig es ist, dem Lebensraum "Fließgewässer" besonderes Augenmerk zu schenken, zeigt ein Blick auf die aktuelle Gefährdung des Fischbestandes: 80% aller Fischarten stehen inzwischen in Bayern auf der "Roten Liste" der gefährdeten Tiere. Hier liegt der wesentliche Grund, warum der Ökologie und dem Naturschutz bei der Beurteilung wasserbaulicher Maßnahmen ein so hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.

Bei der Diskussion über den Verkehrsträger "Binnenschifffahrt" ist immer zu beachten, dass die Transportleistung insgesamt in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen hat. Der Löwenanteil an dieser Zunahme geht auf das Konto der LKW. Unter Umweltgesichtspunkten ist der LKW-Anteil viel zu groß und müsste dringend verringert werden. Die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff sind dabei in Frage kommende Strategien.

Allerdings sollte, bevor konkret über Maßnahmen zur Verlagerung nachgedacht wird, zunächst das Ziel der Vermeidung von Verkehr ins Auge gefasst werden. Obwohl dies in der Regel - zumindest rhetorisch - von allen politisch Verantwortlichen getan wird, sind Verkehrsvermeidungsstrategien in der verkehrspolitischen Praxis eher selten. In Bayern verzichtet die Staatsregierung neuerdings sogar ganz darauf, die Verkehrsvermeidung wenigstens als Ziel festzuschreiben.

Verkehrsvermeidung wird sich allerdings erst dann wirklich erreichen lassen, wenn die Rahmenbedingungen des Verkehrssystems (z.B. über entsprechende Besteuerung) dafür sorgen, dass den einzelnen Verkehrsträgern alle Kosten entsprechend angelastet werden.

Von den Zielen der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsträger sollte man sich auch durch die stetigen Prognosen nicht abbringen lassen, der Verkehr, auch der Güterverkehr, werde in den nächsten Jahren weiter erheblich zunehmen, v.a. auch durch die EU-Osterweiterung. Diese Prognosen sind bekannt, es gibt sie seit vielen Jahren. Die Frage ist jedoch, wie man politisch mit solchen Prognosen umgeht. Man kann alles dafür tun, dass sie auch Realität werden. Oder man kann sich verkehrspolitisch dafür einsetzen, dass diese Prognosen nicht eintreten.

Bei der Einschätzung der Binnenschifffahrt als Alternative zum Straßengüterverkehr sollten die folgenden Faktoren beachtet werden:

• Die mit Binnenschiffen in Deutschland bewältigten Tonnenkilometer sind seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ konstant.
• Rund zwei Drittel des in Deutschland anfallenden Binnenschiffverkehrs finden auf dem Rhein statt. Die Donau spielt nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle.
• Die Binnenschifffahrt ist für Witterungseinflüsse anfälliger als andere Verkehrsträger. Eis, Hoch- und Niedrigwasser führen dazu, dass bei Wasserwegen immer mit längeren Phasen des Ausfalls gerechnet werden muss.

Vor diesem Hintergrund lautet die Antwort nach dem Stellenwert der Binnenschifffahrt für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik: Wo Binnenschifffahrt ohne große Eingriffe in den Naturhaushalt möglich ist, sollte sie als umweltverträgliche Alternative zum Straßengüterverkehr gefördert werden.

Für den in Bayern so umstrittenen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen bedeutet das konkret ein Ja zu der relativ umweltverträglichen, wenn auch mit einzelnen Eingriffen verbundenen Variante A eines möglichen Ausbaus. Diese Haltung wird auch vom Bundesamt für Naturschutz unterstützt, das einzig in dieser Variante eine verträgliche Ausbaumöglichkeit sieht. Die Variante A an sich stellt bereits einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen dar und bedeutet auch für die Binnenschifffahrt eine deutliche Verbesserung. Alle anderen Ausbauvarianten wären eine dem Lebensraum Fluss nicht zuträgliche Verkehrspolitik. Da die Flüsse zu den gefährdetsten Lebensräumen überhaupt zählen, sind die anderen Ausbauvarianten aus dem Blickwinkel einer ökologisch verträglichen Verkehrspolitik abzulehnen.

Wo es aber unverträglich erscheint, die Flüsse den – aus ökonomischer Sicht gewünschten – immer größeren Schiffstypen anzupassen, muss der umgekehrte Weg eingeschlagen werden: Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen. Hier wäre innovative Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Wer wirklich den Verkehr von der Straße holen und die Schifffahrt der Zukunft unterstützen will, braucht eine moderne, dem Fluss angepasste Schiffsflotte und die Containerschifffahrt. Diese braucht keine großen Fahrrinnentiefen, sondern ausreichend Platz nach oben und in den Schleusen.

Weitere Informationen zur unserer Tagung finden Sie in der Dokumentation, die Sie als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen können.

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