Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013: ökonomisch- ökologisch- sozial

23.04.2010

Die AbL Bayern , die Petra-Kelly-Stiftung und die KLJB haben sich mit einer eigenen Tagung frühzeitig in die Diskussion um die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) eingeschaltet. 

Ministerialrat Anton Dippold erläuterte die Positionen des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Landwirtschaft und Agrarpolitik stünden vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Eine weitere Deregulierung der Märkte sei zu erwarten. Das erfordere auch neue Antworten wie z.B. Terminbörsen für alle Produktbereiche. Die Direktzahlungen behielten die Aufgabe, die landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Zudem seien sie ein Ausgleich für höhere Standards und zur Sicherstellung öffentlicher Güter erforderlich. Eine besondere Stärke und Chance der bayerischen Agrarwirtschaft sei das Heraustreten aus einer ansonsten zunehmenden Austauschbarkeit der Erzeugnisse.

Lutz Ribbe, Direktor bei EuroNatur, zeigte in einem eindrücklichen und lebendigen Vortrag zwei verschiedene Entwicklungspfade auf. Entweder die europäische Landwirtschaft werde zum reinen Lieferanten billiger Rohstoffe für eine weltmarktorientierte Agrarindustrie degradiert. Oder aber das europäische Agrarmodell einer vielfältigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft werde endlich mit Leben erfüllt. „Beides zusammen geht nicht. Eine multifunktionale bäuerliche Landwirtschaft ist nicht zu Weltmarktpreisen zu haben“, so Ribbe. Er forderte dazu auf, sich bei der Reform nicht nur um das Geld, sondern auch um stabile Märkte zu kümmern.

Dr. Ulrike Doyle aus Berlin stellte den Vorschlag des Sachverständigenrat für Umweltfragen zur Umgestaltung der Brüsseler Agrargelder vor. Statt der bisherigen Direktzahlungen solle eine flächendeckende „ökologische Grundprämie“ eingeführt werden, die statt an geltende Rechtsvorschriften (Cross Compliance) an die Vorgabe gebunden sein soll, auf mindestens 10 Prozent der Betriebsfläche an Agrarumweltmaßnahmen teilzunehmen oder Hecken, Buntbrachen oder ähnliches nachzuweisen. Daneben solle es eine Förderung für örtlich begrenzte Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen geben. Drittens schlägt der Rat Landschaftspflegemittel für die Aufrechterhaltung von ökologisch wertvollen Bewirtschaftungsformen vor, wo ohne Unterstützung ein Brachfallen drohe. Es gehe nicht darum, im EU-Agrarhaushalt zu sparen, sondern die Gelder ökologisch positiv wirksam werden zu lassen.

Von der AbL-Geschäftsstelle zeigte Ulrich Jasper auf, dass die heutige Zuteilung der Zahlungen bäuerliche Betriebe gegenüber stark rationalisierten flächenstarken Betrieben schlechter stelle. Wenn Direktzahlungen das Einkommen der Bauern und Bäuerinnen stabilisieren sollten, dann müssten sie statt nur an der Fläche auch an den Faktor Arbeit gebunden werden. Eine starke Staffelung der Zahlungen, wie von der EU-Kommission 2007 vorgeschlagen, sei deshalb weiterhin notwendig und mit der Anrechenbarkeit von betrieblichen Lohnkosten zu verbinden.

Dr. Gerhard Hovorka von der österreichischen Bundesanstalt für Bergbauernfragen in Wien stellte ein anderes Modell vor, um die Direktzahlungen direkt an den Faktor Arbeit statt an die Fläche zu binden. Dabei werden nicht die tatsächlichen Arbeitskräfte der einzelnen Betriebe herangezogen, sondern der standardisierte, also durchschnittliche Arbeitszeitbedarf für verschiedene Kulturen und andere Erzeugungsbereiche. Die tatsächliche Höhe der Zahlungen für den Einzelbetrieb errechnet sich dann aus diesen Durchschnittswerten und den in jeweiligen Sammelantrag des Betriebes angegebenen Daten. Das Modell komme daher für 94 Prozent der Betriebe ohne die Erfassung weiterer Daten aus. Das Modell ist im Rahmen einer Studie in Abstimmung mit dem Wiener Ministerium 2007/08 erstellt worden. Gewinnen würden bei diesem Modell  Betriebe mit hohen Arbeitseinsatz wie Milchviehbetriebe und Betriebe mit natürlicher Erschwernis.

Der AbL-Landesvorsitzende Josef Schmid betonte zum Abschluss der Tagung, wie wichtig für die AbL die Berücksichtigung der Arbeitskräfte bei der künftigen Zuteilung der Direktzahlungen ist. Und er kündigte an, die Anregungen und Ergebnisse der Tagung auch in die Bayerische Zukunftskommission einzubringen, die vom Bayerischen Minister Josef Brunner eingerichtet worden ist und vom ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler geleitet wird.

Einen ausführlichen Bericht über die Tagung hat Reinhold Bonfig für den presse- und Informationsdienst boCommunication verfasst. Den Bericht können Sie als PDF-Datei herunterladen.

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