Zwischen Nadelstreifen und Springerstiefel

01.12.2006

Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Gegenkonzepte

Engagierter Kampf gegen Rechtsextremismus nötiger denn je!

Wer an Rechtsextremismus denkt, hat zumeist glatzköpfige Skinheads mit Springerstiefeln vor seinem geistigen Auge. Doch das "braune Antlitz" wird facettenreicher, die "rechte Szene" ändert sich: Verstärkt legt sie Wert auf "Gutbürgerlichkeit" und versucht, in der "Mitte der Gesellschaft" Fuß zu fassen. Eine Strategie, die zunehmend verfängt. Die Reaktion der Demokraten reicht von hilflosem Staunen bis zu couragiertem Dagegenhalten. Die Frage nach dem Umgang mit immer selbstbewusster auftretendem rechtsextremen Personal wird immer zentraler. Im Rahmen unserer gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing veranstalteten Tagung wurden neben der Analyse des Rechtsextremismus konkrete Initiativen und Projekte vorgestellt, die sich dem Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen verschrieben haben und mit zivilgesellschaftlichem Engagement für Toleranz, Demokratie und Integration eintreten.

Seit 1990 beobachtet Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel, die rechtsextremistische Szene in Deutschland. Seine Schilderung der Zustände besonders in einigen ostdeutschen Gebieten - wo Rechtsextremismus sich direkter äußere als im Westen - war überaus deutlich: "Der NPD gelingt es zunehmend, nicht nur Protestwähler zu mobilisieren, sondern sie verfügt inzwischen in Teilbereichen über eine Stammwählerschaft von drei bis fünf Prozent." Erst jetzt, so Jansen, sei die NPD, eine originär westdeutsche Altmänner-Partei, mit ihrer "nationalrevolutionären Orientierung" im wiedervereinigten Deutschland angekommen. So selbstbewusst sei die Partei inzwischen auch im Westen geworden, dass sie angekündigt habe, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern in die Volksvertretung einzuziehen.

Seinem eigenen Berufsstand stellte Jansen ein unbefriedigendes Zeugnis aus. Was zu wenig stattfinde, sei die kontinuierliche Berichterstattung über Rechtsextremismus. Nur zu oft sei Extremismus ein Thema lediglich zu Wahlkampfzeiten. Jansen zufolge gibt es einige Verhaltensregeln, die im Umgang mit der NPD zu beachten sind:
1) Die NPD darf nicht an Regierungen beteiligt werden.
2) Gegenüber den führenden Funktionären könne es nur eine klare Ausgrenzungsstrategie geben.
3) Mit den ideologisch verblendeten Anhängern seien Diskussionen sinnlos, gegen diese müsse mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats vorgegangen werden. 4) Mit den "Sympathisanten" hingegen müsse man reden.

Wie schwierig es ist, Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit rechtsextremistischen Aktionen zu finden, damit waren die Teilnehmer selbst konfrontiert, als in Arbeitsgruppen typische Situationen rechtsextremistischer Provokation besprochen wurden. Kontrovers diskutiert wurde beispielsweise die Frage, ob man den rechtsextremen Wortführern eine Plattform bieten oder sich jeglicher Diskussion verschließen solle. Generell, so die Mehrheitsmeinung, bringe es wenig, inhaltliche Diskussionen mit Teilnehmern zu führen, deren Weltbild hermetisch abgeriegelt und gegen Widerspruch immunisiert ist.

Die Vorstellung verschiedener Initiativen gegen Rechtextremismus eröffnete Elisabeth Wicki-Endriss (München) mit dem Projekt "Jugendfilmclubs". Dieses Projekt, das durch den Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds durchgeführt wird, versucht mit Hilfe ausgewählter Filme Jugendliche zu Toleranz, Integration und Verständigung anzuregen. Bereits in mehreren bayerischen Städten haben sich Schülergruppen zusammen gefunden, die außerschulisch Filmvorführungen selbst organisieren. Als Anleitung für die Vor- und Nachbereitung werden den Filmen Lehrer-Begleithefte beigegeben. Darüber hinaus komme es, so Wicki-Endriss, regelmäßig zu Gesprächen mit Regisseuren oder Schauspielern.

Die aktuelle, viel Aufsehen erregende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ("Vom Rand zur Mitte") wählte Chong-Sook Kang (Pädagogisches Institut München) als Ausgangspunkt, um die Notwendigkeit des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule für Courage" zu unterstreichen. Diese Initiative, an der bereits 20 bayerische Schulen teilnehmen, zielt darauf ab, dass sich Schülerinnen und Schüler gegen alltägliche rassistische Äußerungen und Verhaltensweisen wenden. Um das Prädikat "Schule ohne Rassismus" tragen zu dürfen, muss mindestens einmal jährlich eine Veranstaltung - egal ob Theaterstück oder Projekttag - zu diesem Thema statt finden.

Rechtsradikale Musik als Transmissionsriemen für rechtsextremistische Ideologie war das Thema von Christian Dornbusch (Fachhochschule Düsseldorf). Besonders Jugendliche stünden im Fadenkreuz der NPD-Parteiwerber, die mit ihrer "Schulhof-CD" inzwischen sehr offensiv junge Menschen angehen. Diese Werbe-CD zeigt deutlich, dass die Methoden der Rechtsextremisten zunehmend subtiler werden: In bewusster Abkehr vom rohen und brutalen "Skinhead-Stil" werden durch Liedermacher Texte, in denen beispielsweise Deutsche als Opfer dargestellt werden und klare Feindbilder konstruiert werden (Staat, Polizei, Justiz) an die Jugendlichen gebracht. Die politischen Botschaften werden den Jugendlichen vermittelt, indem vorhandene Vorurteile vertieft und in einen ideologischen Gesamtkontext gestellt werden. Politische Ansichten werden so über den scheinbar harmlosen Umweg der Musik-/Freizeitkultur transportiert.

Auf die Wirkungsweise von Parolen ging Klaus-Peter Hufer (Volkshochschule Viersen) bei der Vorstellung des Projekts "Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" ein. Parolen, so Hufer, seien nichts anderes als "in Worten geronnene und artikulierte Vorurteile". Parolen wie "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" seien immer schwer zu parieren, doch "fast jede Reaktion ist besser als keine Reaktion". Auch Hufer rät dazu, wenn möglich zuerst Solidarität zu organisieren, das "Parolenspringen" nicht mitzumachen, von Pauschalierungen ("Die sind", "die haben") wegzukommen und Witz und Ironie einzubringen. Nachhaltige Wirkung zu erzielen, ist sehr wichtig, denn "ein Gespräch ist nicht vorbei, wenn es beendet ist".

Albrecht Kolthoff (freier Journalist aus Sulzbach-Rosenberg) wies darauf hin, wie wichtig es ist, Informationen über rechtsextremistische Aktionen und Akteure zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus redok e.V." ist ein aus privater Initiative entstandenes Internetangebot, das aktuelle Informationen bereitstellt. Derartige Informationsdienste sind vielerorts Grundlage für Initiativen gegen Rechts.

Mit viel Elan geht auch "MOBIT" (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus) an das Problem heran. Matthias Müller (Gotha) schilderte, wie mit Hilfe von Wandtafelausstellungen oder anderen Aktionen, bei denen die Bürger direkt einbezogen werden, versucht werde, Konzepte zur Verhinderung rechter Dominanz, Handlungsoptionen oder Argumente gegen Rechts zu vermitteln. Auch die Beratung von Gewaltopfern sowie die Weiterbildung von Pädagogen stehen in der Aufgabenliste.

Dass sich die Gewerkschaften nicht aus diesem Thema heraus halten können, darauf wies Hans-Peter Killguss (Düsseldorf) vom "Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus e.V.", das beim DGB Bildungswerk angesiedelt ist, hin. Unter dem Motto "Mach meinen Kumpel nicht an!" richtet sich der Verein mit einem monatlichen Newsletter, mit Beratung bei Projekten, Workshops und einem Wettbewerb von best-practice-Beispielen vorwiegend an Berufsschulen und Betriebe. So unterstützte der "Kumpelverein" z.B. ThyssenKrupp bei der Etablierung von so genannten "Kulturmittlern", die zwischen Mitarbeitern verschiedener Kulturkreise Verständnis erzeugen und Probleme beheben helfen.

Die Frage nach strukturellen Ursachen und Änderungsnotwendigkeiten warf Britta Schellenberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) auf der Basis einer breit angelegten Studie mit dem Titel "Strategien gegen Rechtsextremismus" auf, wobei sie auch eine Reihe konkreter Handlungsempfehlungen vorstellte. Für den Medienbereich plädierte auch sie für eine kontinuierlichere Berichterstattung über Themen wie Rechtsextremismus oder auch Migration. Dabei müsse aber "Überthematisierung", so Schellenberg, "vermieden werden". Die Verwendung von Stereotypen, wie zum Beispiel springerstiefeltragende Skinheads als Symbol für rechtsextremistische Einstellungen, führten zu einer irreführenden Verengung des Problems. Nachdrücklich plädierte sie auch für eine frühere Förderung von Kleinkindern, da sich gezeigt habe, dass die geistige Basis für extremistisches Verhalten bereits in der Kindheit gelegt werde.

Im Kern, so waren sich die Teilnehmer abschließend einig, müsse es darum gehen, die Bestimmung des Klimas nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Man dürfe nicht zulassen, dass ganze Landstriche inzwischen bedroht sind, unter das Diktat der Rechten zu fallen. Genauso dürfe man aber nicht nachlassen, das Denken der Bürger in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu lenken. Wie wichtig dies ist, zeigen immer wieder Studien über die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Einig war man sich auch, dass man sich manchmal von Politikern der demokratischen Parteien alleine gelassen fühle, denn ohne den Schulterschluss aller Demokraten wird dieses Problem nicht erfolgreich zu bewältigen sein.
Manfred Schwarzmeier (Akademie für politische Bildung Tutzing)

Im Folgenden geben wir einige Hinweise, die einen vertieften Einstieg in die Materie ermöglichen sollen. Darunter sind auch zwei der Tagungsbeiträge, die uns als PDF-Dateien vorliegen.

Entwicklungstendenzen des Rechtsextremismus in Deutschland

Andreas Angerstorfer/Annemarie Dengg: Rechte Strukturen in Bayern 2005. Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern, München 2005
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Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Köln 2005

Oliver Decker/Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006.
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Karin Plodeck: Politischer Radikalismus bei Jugendlichen. Möglichkeiten der Prävention an den Schulen und Erziehung zur Toleranz, München 2005.

Dieter Roth: Potential und Struktur extrem rechter Wählerschaften; in: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte 02/2006

Dossier "Rechtsextremismus" der Bundeszentrale für politische Bildung

Umgang mit Rechtsextremisten

Toralf Staud: Was tun? - Eine kleine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit der NPD; in: Regiestelle E&C der Stiftung SPI (Hrsg.): Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus - Wie geht man als Journalist/in damit um?. Dokumentation des Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin, Berlin 2006, S. 8-10.
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Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MMBR)/[moskito] - Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit/apabiz - Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V./Licht-Blicke - Netzwerk für Demokratie und Toleranz (Hrsg.): Wir haben die Wahl! - Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf, Berlin 2006.
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Schule gegen Rassismus

Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus
Tagungsbeitrag von Matthias Müller

Jugend-Initiativen gegen Rechts

"Mach meinen Kumpel nicht an!" e.V. - Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. - ein Bündnis verschiedener Jugendorganisationen

STEP 21 - Jugendinitiative für Toleranz und Verantwortung

basta! - Mach mit - nein zur Gewalt! Plattform gegen Gewalt und Extremismus

Bernhard-Wicki-Gedächtnisfonds
Jugendkinotage
Jugendfilmclubs


Internet und Rechtsextremismus

redok e.V. - Nachrichten, Recherchen, Berichte und Dokumente zum Rechtsextremismus

Mut gegen rechte Gewalt

Verzeichnis von Initiativen gegen Rechtsextremismus im Internet

Jugendschutz


"Rechts-Rock"

Christian Dornbusch/Hans-Peter Killguss: Unheilige Allianzen. Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum und Neonazismus, Münster 2006

Christian Dornbusch/Jan Raabe (Hrsg.): RechtsRock. Bestandsaufnahme und Gegenstrategie, Münster 2002

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD
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Argumente gegen Stammtisch-Parolen

Klaus-Peter Hufer: Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus, Schwalbach/Ts. 2006.
(auch über die Bundeszentrale für politische Bildung beziehbar!)


Reform der Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und Perspektiven des Kampfs gegen Rechtsextremismus

Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 1: Ergebnisse der Recherche, Gütersloh 2005.

Viola B. Georgi/Hauke Hartmann/Britta Schellenberg/Michael Sebericht (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis, Gütersloh 2005.

Homepage des neuen Förderprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" 

Konzeptpapier

Leitlinien für die Förderung von Lokalen Aktionsplänen im Rahmen integrierter lokaler Strategien
Download 

Wolfgang Pohl: Verliert die Zivilgesellschaft? - Neue Bundesprogramme gegen Rechts 

Tagungsbeitrag von Britta Schellenberg 

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