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Zwischen Aufgabenvielfalt und Geldmangel: Die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge

07.05.2011 - 10:00 bis 17:30


Im Rahmen des 25. kommunalpolitischen Kongresses

Rund 70 grüne und alternative KommunalpolitikerInnen aus ganz Bayern trafen sich im Bamberger Bistumshaus, um im Rahmen des 25. kommunalpolitischen Kongresses über die "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge" zu diskutieren.

Dieter Gewies, grüner Bürgermeister aus Furth bei Landshut, betonte zum Auftakt, dass es in Zeiten knapper Kassen vor allem darauf ankomme, kreativ politische Schwerpunkte zu setzen und diese auch langfristig und nachhaltig umzusetzen. "Wo reiche Gemeinden nur den Geldbeutel aufmachen, schalten wir eben unser Gehirn ein." So ist es in Furth möglich, den Schwerpunkt Bildung, Kinderbetreuung und Jugendarbeit als wichtigsten Schwerpunkt zu verfolgen und auch dauerhaft zu finanzieren. Das macht sich aber – so Gewies - auf lange Sicht sogar bezahlt: "Eltern legen immer mehr Wert auf gute Angebote in diesem Bereich und kaufen sich deshalb gern ein Grundstück in unserer Gemeinde."

Agneta Krüger, Grundsatzreferentin des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bezeichnete die demografische Entwicklung und deren Folgen als die größte Herausforderung für die kommunale Daseinsvorsorge der Zukunft. Wer diese Herausforderung bewältigen wolle, müsse eine wirklich nachhaltige Bildungspolitik betreiben. Dazu gehören laut Krüger aber nicht nur die Schule, sondern auch Kindertagesstätten, Volkshochschulen und eine entsprechende Ausstattung der Einrichtungen. Die derzeitige Zersplitterung der Zuständigkeiten sei für die Bewältigung dieser Ausgaben allerdings alles andere als zeitgemäß. "Wir brauchen kommunale Bildungslandschaften mit einheitlichen Zuständigkeiten und einer intensiven Vernetzung der Akteure", forderte Krüger.

Im Hinblick auf die Herausforderung des Klimaschutzes machte Agneta Krüger deutlich: "Eine Energiewende ist nur mit den Kommunen machbar, denn die Zukunft der Energiepolitik ist definitiv dezentral!" Wichtig für die anstehenden Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur, Netzausbau, Energiespeicherung und Gebäudesanierung sei umfassende Transparenz der Planungsverfahren und frühzeitige und intensive Einbindung der BürgerInnen. Denn Klimaschutz sei nicht nur eine staatliche Aufgabe, vielmehr müsse das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich gefördert werden.

In drei Workshops formulierten die Teilnehmenden für wichtige Politikbereiche Zielvorstellungen und Umsetzungsmaßnahmen. Gerhard Dix vom Bayerischen Gemeindetag erarbeitete unter dem Motto "Die Zukunft gehört den Kindern!" Lösungsansätze für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Antonia Schwarz, Mitglied der Demografiekommission beim grünen Bundesvorstand, beackerte das schwierige Feld, wie für immer mehr alte Menschen ein lebenswertes Alter zu gewährleisten ist. Eva Leipprand, ehemalige Kulturbürgermeisterin aus Augsburg, ging der Frage nach, ob die Kultur für die Kommunen tatsächlich ein lieber, aber teurer "Luxus" sei.

Dr. Thomas Röbke vom Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern ging zum Abschluss der Tagung auf die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für die kommunale Daseinsvorsorge ein. Er betonte dabei nachdrücklich, dass bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich nicht als Lückenbüßer für kommunale Leistungen, die die Kommunen selbst nicht mehr finanzieren könnten, missbraucht werden dürfe. Ehrenamt und fachliche professionelle Arbeit müssten sich vielmehr ergänzen und könnten dann positive Synergieeffekte für alle Beteiligten erbringen. Die Kommunen müssten vor allem für einen passenden Rahmen für das bürgerschaftliche Engagement sorgen.  Dazu zählte er entsprechende Koordinations- und Netzwerkleistungen sowie eine "Anerkennungskultur" für die ehrenamtlich Engagierten.

Die Vorträge und Workshops haben wir als PDF-Dateien dokumentiert, sie können bei uns bestellt werden.

Dieter Gewies: Kreativ Schwerpunkte setzen in Zeiten knapper Kassen (Zusammenfassung)

Agneta Krüger: Kommunale Daseinsvorsorge neu denken? (Vortragstext - PDF-Datei / Folien)

Gerhard Dix: Die Zukunft gehört den Kindern!
(Artikel "Die bayerische Bildungspolitik aus kommunaler Sicht" - PDF-Datei / AG-Ergebnisse - PDF-Datei)

Antonia Schwarz: Lebenswertes Alter für immer mehr Menschen
(Präsentation / AG-Ergebnisse - PDF-Datei)

Eva Leipprand: "Luxus" Kultur?
(Input und AG-Ergebnisse - PDF-Datei)

Dr. Thomas Röbke: Kommunale Daseinsvorsorge geht uns alle an!(Präsentation)

Dr. Thomas Röbke: Bürgerschaftliches Engagement und sozialstaatliche Daseinsvorsorge. Bemerkungen zu einer verwickelten Beziehung
(Text - PDF-Datei)



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