Die Zeit ist reif für eine Weiterentwicklung der demokratischen Kultur, für mehr Partizipation, für Transparenz und Offenheit bei Planungsverfahren, auch und gerade bei Infrastrutkur-Projekten. So lassen sich die Ergebnisse unserer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Nürnberger Eckstein zusammenfassen.

Stine Marg vom Göttinger Institut für Demokratieforschung berichtete über die Ergebnisse einiger empirischer Studien (die wichtigsten Ergebnisse finden sich in der Präsentation, die Sie als PDF-Datei herunterladen können), die sich mit der Analyse aktueller Protestbewegungen befasst hatten. Knapp zusammengefasst handelt es sich bei der Mehrzahl der dort aktiven Menschen um eher ältere, überdurchschnittlich gut ausgebildete Menschen mit gesichertem Einkommen und meist längerer Protesterfahrung. Grün-Wähler sind unter ihnen deutlich überrepräsentiert. Insgesamt handelt es sich überwiegend um besserverdienendes Bürgertum, Arbeiter sind höchst selten. Obwohl in den Protestbewegungen ein deutliches Bekenntnis zu demokratischen Werten feststellbar ist, gibt es gleichzeitig aber auch eine große Skepsis gegenüber der Funktionsweise der politischen Institutionen und große Unzufriedenheit mit den handelnden Politikern. Dem korrespondiert ein großer Wunsch nach Ausweitung der demokratischen Partizipation. 

Stine Marg warnte aber davor, zusätzliche oder verstärkte Beteiligungsangebote als Erfolgsgaranten gegen anzusehen, die ein aufkommen von Protestbewegungen von vornherein vermeiden würden. Zudem würden diese Beteiligungsangebote nur selektiv von bestimmten Bevölkerungsschichten wahrgenommen. Es stelle sich deshalb die Frage, was mit denen passiere, die dabei „außen vor“ blieben. Auch Volks- und Bürgerentscheide sind ihrer Ansicht nach keine Allheilmittel, da dabei oft sehr komplexe Sachverhalte auf Ja-/Nein-Fragen verkürzt werden müssten.

Weitere Informationen:
Stine Marg: Alles nur Nimbys?
Göttinger Institut für Demokratieforschung: Stuttgart 21 nach dem
Schlichtungsverfahren. Ergebnisse einer zweiten Untersuchung zu den Protesten gegen Stuttgart 21 (PDF-Datei)
Göttinger Institut für Demokratieforschung: Die Proteste gegen den Flughafen Berlin Brandenburg (BER/BBI). Eine explorative Analyse der Protestteilnehmer (PDF-Datei)

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, sprach sich demgegenüber sehr dezidiert für eine Verbesserung der Partizipation der BürgerInnen aus. Gerade bei den brennenden Zukunftsfragen sei es wichtig, die Kompetenz der BürgerInnen ganz bewusst einzubeziehen. Ganz entscheidend sei dabei, dass faire Verfahren zum Einsatz kämen. Eine so geartete bessere Partizipation sei schon an sich eine echte Innovation. Und mit ihrer Hilfe könne die anstehende Frage angegangen werden, was denn im 21. Jahrhundert als zukunftsfähige Infrastruktur betrachten werden müsse.

Für Bause ist eine entscheidende Voraussetzung gelingender Partizipation, dass die BürgerInnen alle notwendigen Informationen so frühzeitig wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Transparenz und Offenheit auf Seiten der Verwaltung und der Politik seien unabdingbar. Nur auf diese Weise könne das Misstrauen, das derzeit oft noch das Verhältnis zwischen Planenden und Betroffenen beherrsche, nachhaltig abgebaut werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz, das den BürgerInnen das Recht auf diese Informationen einräumt, nannte Margarete Bause einen ganz wichtigen Schritt auf diesem Weg.

Sie empfahl, öfters auf das Verfahren der Planungszelle zurückzugreifen, mit dem ein repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt auf der Basis optimaler Fachinformationen Lösungswege für Probleme ausarbeiten könne, bei denen sich die Politik oft überfordert zeige. Allerdings müssten so zustande gekommene Ergebnisse von der Politik auch ernst genommen werden. Wenn partizipativ gewonnene Empfehlungen dagegen in der Schublade verschwinden, würde sich dies demotivierend auf die BürgerInnen auswirken.

Verbesserte Verfahren und faire Regeln bei der Bürgerbeteiligung könnten – so das Fazit von Margarete Bause – zu einer veränderten Planungskultur führen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhe und so eine befriedende Wirkung habe.