20 Jahre nach Glasnost und Perestroika

Ende der achtziger Jahre kam es in der Sowjetunion zu einem Boom des Erinnerns und Gedenkens: Weiße Flecken der sowjetischen Geschichte, v. a. die massenhaften Verbrechen des Stalinismus, wurden aufgedeckt, Archive gestöbert, Zeitzeugen befragt, Denkmäler der Sowjetführer gestürzt. Die aufgewachte Gesellschaft fragte: Wie sollen wir mit unserer gewaltsamen Vergangenheit umgehen, um eine bessere, demokratische Zukunft zu bekommen?

Zwanzig Jahre später hat sich die Situation im heutigen Russland grundlegend gewandelt:

• Wie geht der Staat, wie geht die Gesellschaft heute mit der sowjetischen Geschichte um?
• Welche offiziellen Geschichtsbilder werden in der Schule vermittelt?
• Wie wirkt sich der Umgang mit der Geschichte auf die Bewertung der Gegenwart und aktuelles politisches Handeln aus?

Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich Irina Scherbakowa, Historikerin und Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Moskau, auf dieser Veranstaltung.

Das Gespräch mit ihr führt Anna Schor-Tschudnowskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (Frankfurt/Main) und der Sigmund-Freud-Privatuniversität (Wien).

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Wissen, was wirkt - Campustour 2009

Welchen Stellenwert hat der Schutz der Menschrechte in der Politik der Europäischen Union?

Was kann Europa gegen Menschenrechtsverletzungen vor seiner eigenen "Haustür" tun?

Wie sollte mit dem anschwellenden Flüchtlingsstrom umgegangen werden?

Und, vor allem, gibt es eine Lösung für diese Probleme?

Um diese zentralen Fragen drehte sich der Vortrag unserer Referentin Barbara Lochbihler, der scheidenden Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. 

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Wissen, was wirkt - Campustour 2009

Wie kann ein globalisiertes Europa möglich grün gestaltet werden?

Mit dieser Frage befasste sich Sven Giegold, Mitbegründer von Attac-Deutschland. Dabei sprach er nicht nur die WTO und andere Handelsabkommen, Protektionismus und Subventionen (insbesondere der Agrarmärkte) an, sondern ging auch auf die Rolle eines globalisierten Europas und insbesondere der EU in der derzeitigen derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein.

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Wissen, was wirkt - Campustour 2009

Wie kann ein globalisiertes Europa möglich grün gestaltet werden?

Mit dieser Frage befasste sich Sven Giegold, Mitbegründer von Attac-Deutschland. Dabei sprach er nicht nur die WTO und andere Handelsabkommen, Protektionismus und Subventionen (insbesondere der Agrarmärkte) an, sondern ging auch auf die Rolle eines globalisierten Europas und insbesondere der EU in der derzeitigen derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. 

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Eine internationale Bestandsaufnahme

"Demokratie ist nicht Demoskopie!"

Gerald Häfner plädiert für mehr direkte Demokratie

Wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muss sich für mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stark machen. Das war das Fazit eines Vortrags von Gerald Häfner, der auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung und der Grünen Hochschulgruppe (GHG) an der Bamberger Universität sprach. Häfner, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", bezog seine Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie ausdrücklich nicht nur auf die Kommunal-, Landes- und Bundesebene, sondern auch auf die Ebene der EU und der supranationalen Institutionen.

Häfner sieht in der direkten Demokratie das probate Gegenmittel gegen die zunehmende Skepsis vieler Menschen gegenüber den Institutionen der repräsentativen Demokratie und den von ihnen gewährten Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. Nur wenn die Bürger – so Häfner - in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden wirklich mitbestimmen könnten, verfestige sich bei ihnen nicht der Eindruck, dass alle Staatsgewalt zwar vom Volk ausgehe, aber nie wieder dorthin zurückkehre. Häfner plädierte deshalb nachdrücklich dafür, die im Grundgesetz in Art. 20 vorgesehene Möglichkeit, die politische Willensbildung nicht nur in Wahlen, sondern auch mit Abstimmungen zu organisieren, endlich umzusetzen.

Häfner wies das Argument zurück, mit plebiszitären Elementen öffne man populistischen Tendenzen, z.B. nach Wiedereinführung der Todesstrafe, Tür und Tor. „Demokratie ist weit mehr als Demoskopie!“, betonte Häfner. Bei Volksabstimmungen gehe es um Sachfragen, um überzeugende Argumente und um inhaltliche Diskussionen, die sich oft über Monate und Jahre erstreckten. Populistische Meinungsmache habe in diesem Rahmen keine Aussicht auf Erfolg, was sich empirisch dort nachweisen lasse, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt worden seien. „Das hat mittlerweile sogar Günther Beckstein, einst ein glühender Gegner der direkten Demokratie, eingesehen“, meinte Häfner schmunzelnd.

Die Erfolgsgeschichte des von ihm mitbegründeten Vereins „Mehr Demokratie“ in Bayern und bundesweit zeigt laut Häfner die positiven Auswirkungen erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten: "Wo es inzwischen Volksbegehren und –entscheide gibt, engagieren sich mehr Menschen politisch, gerade auch solche außerhalb der Parteien, und das Gemeinschaftsgefühl hat zugenommen."

Vor dem Hintergrund der demnächst stattfindenden Europawahlen ging Gerald Häfner, Kandidat der Grünen bei diesen Wahlen, auch auf die Internationalisierung von immer mehr politischen Entscheidungen ein. Dies sei eine wegen der Globalisierung der Probleme etwa im Umweltbereich durchaus sinnvolle Entwicklung, die jedoch nicht zu einem Verlust demokratischer Qualität führen dürfe. Die EU kranke daran, dass ihre Politik von Beginn an wesentlich von der Exekutive, von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission, bestimmt worden sei. "Bis heute hat das Europaparlament immer noch nicht die vollen Rechte, weil viele Entscheidungen vom Rat getroffen werden", kritisierte Häfner. Dieses Defizit müsse behoben und auch auf europäischer Ebene die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur auf diese Weise lasse sich die Distanz und Skepsis der Menschen gegenüber der EU verringern. Ähnliches gelte – so Häfner – auch für supranationale Institutionen wie WTO oder GATS, die noch viel weniger öffentlich kontrolliert und demokratisch organisiert seien als die EU. "Demokratie muss auch jenseits des Nationalstaats realisiert werden", lautete deshalb Häfners abschließende Forderung in seinem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag.

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Wissen, was wirkt - Campustour 2009

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5. Abend der Reihe "Europa hat die Wahl"

Am letzten Abend unserer Veranstaltungsreihe befassten wir uns unter dem Motto

Vision und Realität

mit den Grundsätzen für mögliche Alternativen.

Alternativen zum Bestehenden zu denken gerät oft unter den Verdacht des Utopischen oder Illusionären. Gleichwohl müssen sie gedacht werden, um Handlungsspielräume auszuloten. In diesem Sinn stellten wir die Thesen von Christian Felber zur Diskussion, die eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU intendieren.

Sie können sich den Beitrag von Christian Felber als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen.

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Wissen, was wirkt - Campustour 2009

Sind wir mit dem Bologna-Prozess den Herausforderungen des globalisierten Zeitalters gewachsen?

Welche Verbesserungen aber auch Probleme ergeben sich für Studierende mit der Einführung von Bachelor und Master?

Wächst Europa dadurch bildungspolitisch wirklich weiter zusammen?

Oder gerät Deutschland durch die überstürzte Einführung ins Abseits und bleibt nicht mehr konkurrenzfähig?

Mit diesen Fragen wird befasste sich Kai Gehring, MdB und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. 

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Film-Matinée und Diskussion

Mit den Wegen des Urans befassten sich die zwei Filme unserer Matinée:

"Nowhere Here In The Middle" (Australien 2007, Regie: Tara Jones, 33 Minuten)
zeigt, wie Atommüll aus Frankreich und England auf dem Land der Aborigines gelagert werden soll. 

"Uranium, Is It A Country?" (D/F/Au 2008, Regie: Stephanie Auth, Isabel Huber, Kerstin Schnatz, 53 Minuten) schildert dagegen den Weg des Urans aus dem inneren Australiens in die AKWs von Deutschland.

Anschließend wurde das Thema in einer Podiumsdiskussion mit Gästen aus Uranabbaugebieten in Afrika vertieft. 

Uranabbau in Namibia:
Hilma Shinondola-Mote, Direktorin Labour Resource and Research Institute, Windhoek, und Bertchen Kohrs, Sprecherin EARTHLIFE Namibia

Drohender Uranabbau in Tanzania
Anthony Lyamunda, Mitglied der Foundation for Environmental Management and Campaign against Poverty (FEMAPO)

Uranabbau in Niger:
Almoustapha Alhacen, Präsident der Umweltorganisation Aghir und Vize-Bürgermeister von Arlit

Empfohlene Weblinks

www.nuclear-free.com

www.strahlendesklima.de

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Barack Obama gilt als der erste E-Präsident. Den Einsatz des Internets und anderer neuer Medien im Wahlkampf hat er in völlig neue Dimensionen geführt. Er nennt sich selbst "Blackberry-süchtig" und hat die transparenteste Regierung der US-Geschichte versprochen. Die Bürger sollen deren Vorgehen permanent im Netz verfolgen und Gesetzesinitiativen einsehen können.

Christoph von Marschall, Autor der Biographie "Barack Obama. Der schwarze Kennedy", hat Obama anderthalb Jahre im Wahlkampf begleitet, beobachtete seine ersten Wochen im Amt aus nächster Nähe in Washington. Hier seine Eindrücke:

"115 Tage ist Barack Obama jetzt US-Präsident.

Sind es wirklich erst 115 Tage? Er ist medial omnipräsent. Barack Obama hat bereits drei Auslandsreisen absolviert (Kanada, Europa samt einem Abstecher in den Irak, Lateinamerika) und an vier internationalen Gipfeln teilgenommen (G 20, Nato, EU/USA, OAS). Er hat in unzähligen Bereichen die Politik seines Vorgängers George W. Bush korrigiert, von Irak und Afghanistan über Guantanamo und die Besteuerung bis zum Klimawandel und der Kontrolle internationaler Finanzkonzerne. Derweil hielt die First Family Amerika und die Welt über Wochen mit der Auswahl eines Hunds und der Anlage eines Gemüsegartens vor dem Weißen Haus in Atem. In gefühlter Zeit ist der neue Präsident länger im Amt als die rechnerischen 115 Tage. Und das natürlich auch dank seiner Medienpräsenz.

Andererseits sind die zählbaren Resultate, an denen man gewöhnlich Regierungshandeln bemisst, noch mager. Er hat viele Reden gehalten und so die Atmosphäre im Land verändert – sowie die Art, wie die Welt auf Amerika blickt. Größere Gesetzgebungserfolge sucht man jedoch vergebens. Seine Regierungsmannschaft ist noch lückenhaft. Dem Finanzminister, zum Beispiel, fehlen ein Stellvertreter und Staatssekretäre, die er doch gerade in der Krise dringend bräuchte. Wichtige Partner wie Deutschland müssen wohl noch Wochen darauf warten, wer US-Botschafter in ihrer Hauptstadt wird...."

Der gesamte Vortragstext als PDF-Datei zum Herunterladen.

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