Die Vorschläge der EU-Kommission zur "Gemeinsamen Agrarpolitik" nach 2013

19.04.2012

Chancen und Risiken für die bäuerliche Landwirtschaft

Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2013 wird die Weichen stellen für die nächsten 10 Jahre. Der von Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober 2011 vorgelegte Entwurf wird von Seiten der Agrarindustrie und deren Verbänden im Hinblick auf das sog. Greening als zu radikal erklärt. Von den Ökoverbänden und alternativen bäuerlichen Vereinen wie der AbL wird er dagegen als nicht weitgehend genug eingestuft, um einen wirklichen Kurswechsel zu erreichen. Die Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Obergrenze unter Berücksichtigung der Lohn- und Sozialversicherungskosten wird dem Modell der AbL-Bayern gegenüber gestellt. Hier soll die standardisierte Arbeitszeit als Indikator für die gesellschaftliche Leistung herangezogen werden statt wie bisher nur den Besitz von Flächen zu honorieren. 

Renate Künast betonte in ihrem einleitenden Referat, dass die EU-Agrarpolitik bisher so viele Fehlentwicklungen begünstigt habe. Die Reformvorschläge von EU-Kommissar Ciolos hält sie deshalb noch nicht für ausreichend, um eine Weichenstellung jenseits der Wachstumslandwirtschaft zu erreichen. Die Greening-Maßnahmen müssen weiter greifen: Notwendig sind ein maximal 50 % -Anteil für eine Fruchtart, eher mehr als  7 % Ökovorrangflächen und ein rückwirkendes Grünlandumbruchverbot. Weil der Erhalt der Kulturlandschaft nur funktioniere mit einer Einbeziehung des Faktors Arbeitskraft, der Prozess aber schon weit fortgeschritten sei, sollte Ministerin Aigner in Brüssel einen Sonderweg für die BRD einfordern, da vor allem bei uns die Berufsgenossenschaftsbeiträge künftig ebenfalls an der Arbeitsleistung bemessen werden. 

Marlies Olberz von FIAN forderte, endlich auch die Belange der Länder des Südens in die Agrarreform mit einzubeziehen – viel zu lange schon werden durch unsere Futtermittelimporte die dortigen Flächen für Nahrungsmittel verknappt. Die Intensivlandwirtschaft ernährt nicht die Welt, sondern produziert Hunger.  

Das Modell der AbL-Bayern, in dem die Arbeitsleistung statt der reinen Flächenförderung deutlich stärker berücksichtigt werden sollte, stellte Josef Schmid vor. Er betonte, dass damit nicht die Arbeit an sich subventioniert werden soll, sondern diese als Indikator diene, ob es sich um einen bäuerlich oder industriell wirtschaftenden Betrieb handelt. Bei kleinen und mittleren Betrieben würde damit deutlich mehr Geld ankommen als bisher. Mit der Beibehaltung der reinen Flächenprämie werden die Gelder direkt an den Verpächter weitergegeben, ähnlich wie zu Zeiten der Feudalherren.   

Dass der Marktordnungsteil der Reform bisher nicht ausreichend diskutiert ist, obwohl darin die Weichen für die künftige Verteilung der Marktmacht gestellt werden, hob Romuald Schaber vom  Bund Deutscher Milchviehhalter hervor. Für die Öko-Vorrangflächen fordert er eine Anerkennung von Kleegras und Leguminosen anstelle einer Nutzungsstilllegung. 

Marion Ruppaner vom Bund Naturschutz in Bayern setzt auf Maximalforderungen, um am Ende der Verhandlungen tatsächlich eine gerechtere und grünere Landwirtschaft zu erreichen. Wenn 50 % Flächenanteil für eine Fruchtart das Ziel sind, müssten 1/3 gefordert werden. Zur Stärkung der heimischen Eiweißversorgung sollten in der Fruchtfolge 20 % Eiweißpflanzen festgeschrieben und für Soja und Gensoja wieder Importzölle eingeführt werden. Bei den geforderten 10 % Öko-Vorrangflächen, die keine Stilllegungsflächen sein müssen, könnten aus Sicht des BN Leguminosen anerkannt werden, wenn sie später geerntet werden. 

In der Publikumsdiskussion, die den Bogen von der Agrarreform, der Biogas-Novelle über die Gentechnik bis hin zur verlorenen Souveränität der Politik gegenüber den Weltfinanzmärkten spannte, ging die Frage an Josef Schmid, wie denn bäuerliche Landwirtschaft überhaupt zu definieren sei. Er erklärte, dass sie im Grunde nicht über die Tier- und Flächenzahlen zu definieren ist,  sondern dann bäuerlich ist, wenn die Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital auch in bäuerlicher Hand sind.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Teising

Partner

Art der Veranstaltung
Vortrag und Podiumsdiskussion

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