Europa und die Kommunen

Neben grundsätzlichen Informationen zur Europäischen Union, ihren Institutionen und Willensbildungsprozessen wird es bei unserer Bildungsreise vor allem um den immer stärkeren Einfluss der EU auf die Kommunalpolitik gehen. Vorgesehen sind Besuche im Europäischen Parlament, bei der Kommission, dem Europabüro der bayerischen Kommunen sowie bei bayerischen EU-Abgeordneten.

Die Teilnahmegebühr enthält die Anreise mit der Bahn, die Übernachtungen im Hotel sowie drei Mittag- oder Abendessen.

Veranstaltungsort
Brüssel

Kosten
190 Euro

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Art der Veranstaltung
Bildungsreise

Anmeldung

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Unsere Bildungsreise führt uns im Jahr 2010 in die Türkei.

• Wir fahren nach Istanbul und Van (in Ostanatolien an der Grenze zum Irak).
• Unser Büro in Istanbul wird uns über die Arbeit der Böll Stiftung in der Türkei informieren.
• Es werden in Istanbul und Van Gespräche geführt mit Journalist/innen und mit Politiker/innen.
• Wir besuchen Projektpartner/innen der Stiftung, die uns von ihrer Arbeit vor Ort berichten werden.
• Es wird genügend Zeit bleiben für kulturelle Ziele und für Ausflüge in die Umgebung der beiden Städte.

Ein ausführliches Programm mit allen wichtigen Informationen zur Reise gibt es hier (PDF-Datei)....

Neugierig? Interessiert?  Da die Anzahl der Reisenden auf 20 begrenzt ist und wir davon ausgehen, dass die Reise sehr schnell ausgebucht sein wird, raten wir zur frühzeitigen Anmeldung.

Veranstaltungsort
Istanbul und Van, Türkei

Kosten
Teilnahmegebühr: Euro 1.150.- ab Stuttgart, Euro 1.100.- ab München. Einzelzimmerzuschlag 150.- Euro. Einzelzimmer stehen nur in geringer Zahl zur Verfügung.

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Art der Veranstaltung
Bildungsreise

Achtung: Die Reise ist ausgebucht. Wir bilden aber eine Warteliste.

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Info-Matinee im Rahmen der Augsburger Asientage 2010

Zum Jahrestag des friedlichen Aufstands der Tibeter gegen die chinesische Besetzung 1949 soll der Info-Tag ein Zeichen der Solidarität setzen und über die aktuellen Situation der Tibeter/innen informieren.

Das Programm:

11 Uhr: Milarepa
Regie: Neten Chokling Rinpoche, Bhutan 2006, 90 Minuten
Neten Chokling bringt das Leben des legendären tibetischen Heiligen Milarepa auf die Leinwand. Ein Film über die Anfänge der buddhistischen Religion und die Notwendigkeit, Vergebung und Mitgefühl zu üben.

ca. 12.30 Uhr: Die Konflikte zwischen China und Tibet - aktuelle Lage und Lösungsmöglichkeiten
Vortrag von Tsewang Norbu

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Augsburg, Kino Liliom

Kosten
Eintritt frei!

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Art der Veranstaltung
Film - Vortrag - Informationsstände

Keine Anmeldung erforderlich.

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In den Auseinandersetzungen über die Ursprünge des Nahost-Konflikts wird vielfach die These vertreten, der Staat Israel – und damit auch der Konflikt mit den Arabern – sei nicht zuletzt eine indirekte Folge des Nazi-Regimes und seiner verbrecherischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Juden.

Der Vortrag setzt sich mit dieser These kritisch auseinander, stellt den Konflikt in seinen gesamten historischen Zusammenhang und formuliert abschließend moralische und politische Konsequenzen für deutsche Haltungen.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
München, Bibliothekssaal im Gasteig

Kosten
7 Euro

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Unmittelbar im Anschluss an die 46. Münchner Sicherheitskonferenz nutzten wir die Gelegenheit, um mit Teilnehmern der Konferenz über deren Ergebnisse und die dabei entwickelten Perspektiven zu diskutieren.

Von links nach rechts: Conrad Robert Tribble, Reinhard Bütikofer, Marc Berthold, Dr. Jackson Janes, Dr. Thomas Mohr

Dabei ging es vor allem um folgende Themen:

• Wie geht es weiter in Afghanistan?
• Wie kann das iranische Atomprogramm noch verhindert werden?
• Welche Früchte tragen die außenpolitischen Bemühungen der Obama-Administration des ersten Amtsjahres?
• Was erwartet Obama von Europa? Was sind die Europäer zu geben bereit?

Auch in diesem Jahr kamen wieder zahlreiche Zuhörer und Zuhörerinnen, um sich aus erster Hand über die Ergebnisse der Sicherheitskonferenz zu informieren.

ReferentInnen

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Was sind die Folgen für uns?

Die bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) spricht an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt zum Thema "Klimagipfel in Kopenhagen - und was jetzt?".

Der Vortrag beleuchtet die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen und fragt nach den Folgen für den einzelnen Bürger. Außerdem werden die notwendigen nächsten Schritte für einen wirksamen Klimaschutz diskutiert.

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Eichstätt, Katholische Universität, Raum KGA-101

Kosten
Eintritt frei!

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Art der Veranstaltung
Vortrag und Diskussion

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Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen verlief enttäuschend, die Ergebnisse waren mager. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitete die Klimaverhandlungen mit Berichten, Kommentaren und eigenen Veranstaltungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Beiträge.

In einem gemeinsamen Hintergrundpapier zeigen Germanwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung ausführlich Greenwashing-Gefahren auf und bieten wichtige Backgroundinformationen zu den Verhandlungen der mehr als 100 Regierungschefs.

Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei (Download des E-Papers)

Die jüngsten Berechnungen von Wissenschaftlern zeigen, dass wir von heute an bis zum Jahr 2050 nur noch 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen dürfen, wenn wir den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 Grad halten wollen – jede Steigerung darüber hinaus gilt weder als technisch noch finanziell beherrschbar. Das heißt, dass jedem der heute knapp sieben Milliarden Erdenbürger noch rund 110 Tonnen CO₂ zustehen. Doch bei dieser Verteilung hakt es gewaltig...

Die Broschüre "Wärmer ist uncool" der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt in einfachen Worten, welche Probleme der Klimawandel mit sich bringt und warum die Länder des Südens den Preis für die Klimasünden der Industrienationen zahlen. Für die UN-Klimakonferenz bietet das Heft wichtige Informationen, aber auch alternative Ansätze, die einen Beitrag für eine umwelt- und klimafreundlichere Zukunft leisten können.

"Wärmer ist uncool" (Download des E-Papers)

Außerdem immer lesenswert: das Blog "Klima der Gerechtigkeit".

Unter der Überschrift "Geld für den Klimaschutz - wie muss eine neue Klima-Finanzarchitektur aussehen?" kommentiert  Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Ergebnisse des Klimagipfels:
"Die Erwartungen an neue Finanztransfers für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern waren groß. Mit Zusagen bis zu 30 Milliarden US-Dollars für die nächsten drei Jahre haben sich die Industrieländer erst einmal Zeit gekauft. Eine neue Klima-Finanzarchitektur muss erst noch ausgehandelt werden. Das Prinzip der Gerechtigkeit und Fairness kam weder bei den Zielen zur Verminderung von Emissionen noch bei der Verteilung der Finanzlasten in Kopenhagen zum Zuge."

Lesen Sie den gesamten Kommentar.

"Trotz Kopenhagen - die grüne Zukunft hat schon begonnen", meint Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich Böll Stiftung, zu den Perspektiven nach Kopenhagen und verleiht so seiner Zuversicht Ausdruck, dass die ökologische Transformation der Industriegesellschaft so oder so weitergehen wird.

Den gesamten Text finden Sie hier.

Nach Kopenhagen der Weltuntergang? - Das fragt der Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal in einer umfangreichen Analyse für die Heinrich Böll Stiftung. Seine Meinung: "Der Klimagipfel von Kopenhagen war nicht ergebnislos. Er hat immerhin deutlich gemacht, warum wir in diesen Jahren nicht mit einem weltweiten Klima-Abkommen rechnen sollten, das sowohl problemgerecht als auch verbindlich ist. Denn das Debakel von Kopenhagen führt uns das Ende jener Weltordnung vor Augen, in der den Staaten Europas eine Führungsrolle zukommt. Wer dennoch von Europa aus Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas nehmen will, dem bleibt nur eines: eine überzeugende Demonstration, wie Klimaschutz und Prosperität vereinbar sein können."

Den kompletten Text finden Sie hier. Oder Sie laden ihn sich als PDF-Dokument (17 Seiten, 80 KB) herunter.

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Folgt den schönen Worten eine neue Friedenspolitik?

Mit dem Amtsantritt von Präsident Obama 2009 vollzog sich in den USA ein Wechsel erklärter Politikziele: Abkehr vom Unilateralismus, Aufflösung von Guantanamo, Abrüstung im Atomwaffenbereich, ein neues Verhältnis zur islamischen Welt, Beendigung des Irakkrieges und neues Engagement im Nahostkonflikt. Auf der anderen Seite stehen die Verstärkung des Militäreinsatzes in Afghanistan und die Entwicklung neuer Waffensysteme.

Unsere Tagung ging der Frage nach, ob bereits von einem friedlicheren sprachlichen Umgang mit Konfliktländern positive Wirkungen ausgehen können.

Die Präsentation zum Thema "Wort und Wirklichkeit in internationalen Konflikten – ein Spannungsfeld" von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) können wir Ihnen als PDF-Datei zum unentgeltlichen Herunterladen anbieten.

Drei Interviews am Rande der Tagung fassen wesentliche Inhalte zusammen:

1. Heidi Meinzolt interviewt Botschafter Gottwald:

2. Mechtild Schreiber spricht mit Sabine Schiffer:

3. Renate Grasse befragt Claudia Haydt:

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Der neue Außenminister ist mit sich zufrieden. Allenthalben bekommt er in der Presse bescheinigt, er habe grobe Fehler bisher vermeiden können. Ist doch was! Dabei war er zwischen Polen, den Niederlanden, Frankreich, den USA, Israel, der Türkei, der Golfregion und zuletzt Japan und China schon ganz schön viel unterwegs. "In den ersten Wochen bloß keinen Fehler machen!" hatte Nico Fried in der Süddeutschen Zeitung Ende November Westerwelles Motto auf eine Formel gebracht. Schon sind fast drei Monate verstrichen und noch ist nichts Schlimmes passiert.

Keinen Fehler zu machen, treffe auf "keinen Neuling jeder Regierung" so zu wie auf den Außenminister, der mit einem falschen Wort Staatskrisen entfachen könne, meinte Nico Fried weiter: "Und auf Guido Westerwelle trifft es ganz besonders zu, weil manche es schon für eine Staatskrise halten, dass er überhaupt in dieses Amt gekommen ist. Tatsächlich dürfte selbst unter Sympathisanten der FDP der Wunsch nach Steuersenkungen bei der Wahlentscheidung eher den Ausschlag gegeben haben als die Aussicht auf einen Außenminister Westerwelle."

Westerwelles Doppelrolle
Im Verhältnis von innenpolitischer Dogmatik und Kannegießerei einerseits und dem außenpolitischen Erfordernis andererseits, Umsicht und diplomatische Zurückhaltung zu praktizieren, liegt eines der Probleme für den neuen Außenminister. Man braucht nur Ausschnitte aus seinen Auftritten auf Parteiveranstaltungen zu Gesicht zu bekommen, damit es einem kalt über den Rücken läuft, wenn einem einfällt, dass dieser Mann ressortbedingt sich nun im Dickicht der internationalen Politik bewegen und bewähren muss. Ob es da beruhigt, wenn man hört und liest, dass sich Westerwelle selbst dieser Problematik bewusst zu sein scheint?

In einem ganzseitigen Interview in der FAZ hatten ihn Klaus Dieter Frankenberg und Berthold Kohler auf Afghanistan angesprochen und gefragt, ob "wir" dort Krieg führten. Westerwelle antwortete mit einer Mischung aus akademischem Vortrag und populistischem Unbehagen: "Krieg im Völkerrecht heißt, dass ein Land ein anderes angreift. Das ist hier nicht der Fall. Wir sind in Afghanistan, weil das afghanische Volk mit riesiger Mehrheit das will und weil die afghanische Regierung uns händeringend darum bittet, sie nicht nur beim wirtschaftlichen Aufbau, sondern auch bei der militärischen Sicherheit zu unterstützen. Ich muss aber zugeben: Wenn man zu Hause mit den Bürgern spricht, stößt man mit dieser semantischen und juristischen Unterscheidung, die ich als Außenminister vorzunehmen habe, nicht immer auf Verständnis." Es sei eben ein Unterschied, "ob man vielleicht beim Bier redet oder ob ich als Außenminister einer Zeitung ein Interview gebe, die in der ganzen Welt gelesen wird. Es hätte erhebliche internationale Konsequenzen, wenn ich da die falschen Worte wählen würde, nur um einer Stimmung beizupflichten, die ich nicht von der Hand weisen kann."  Der Mann ist auf der Hut.

Die Karten auf den Tisch
Man kann auch anders über Afghanistan reden, ohne durch falsche Worte "erhebliche internationale Konsequenzen" heraufzubeschwören. Dort in Afghanistan versuchen die Taliban mit Terror gerade auch gegen die Zivilbevölkerung in einem blutigen Bürgerkrieg ihr Regime wieder zu errichten, das große Teile der Afghanen, vor allem die Afghaninnen terrorisierte und – das war der völkerrechtliche Verstoß – Al Qaida die Gelegenheit bot, weltweit Terrorakte zu organisieren. Mit den Anschlägen in New York und Washington erreichten sie ein Ausmaß, das die UN auf den Plan rufen musste. Es ist keine leere Floskel, wenn der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen von einer Bedrohung des Weltfriedens spricht, die von den Anstrengungen der Taliban ausgeht, in einem Bürgerkrieg erneut die Macht zu erobern. Deshalb ergreifen die UN hier anders als in anderen inneren Konflikten Partei. Sie können sich nicht aus einem Bürgerkrieg heraushalten, in dem die eine Partei nicht "nur" auf die eigene Bevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt, sondern nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Zwei Drittel der Opfer in der Zivilbevölkerung vom letzten Jahr gehen nach einem jüngsten Bericht der UN auf Angriffe der Taliban zurück. So sieht ihr Kampf gegen die "ausländischen Besatzer" aus. Die Truppenverstärkung durch die USA und andere Teilnehmer der ISAF dienen ausdrücklich und glaubhaft dem Ziel, die in der Abwehr der Taliban die Gefährdung der Zivilisten durch riskante Luftangriffe zu reduzieren und möglichst zu vermeiden. Der semantische Eiertanz hat keine völkerrechtlichen Ursachen. Er erschwert es, notwendige Entscheidungen zu treffen und öffentlich zu begründen. So wird die Ablehnung der im Übrigen vergleichsweise geringen Beteiligung der Bundesrepublik an der UN-Mission weiter zunehmen. Das sind die Folgen mangelnder politischer Überzeugungsarbeit in einer Demokratie. Wer die Mission für falsch hält, sollte dafür plädieren, den ganzen Einsatz ohne Wenn und Aber abzublasen. Da ist Die Linke wenigstens konsequent. Wer die UN-Mission aber für notwendig hält, sollte die Kräfte mobilisieren, die einen Abzug erst ermöglichen können. Aussitzen kann man diese Entscheidung nicht. 

Streit wegen Kontinuität
Um Fehler zu vermeiden, setzt der neue Außenminister im Wesentlichen die Politik seines Vorgängers fort. Indem er versucht, Frau Steinbach den deutsch-polnischen Beziehungen zuliebe aus dem Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" herauszuhalten, und der Türkei versichert, die Beitrittsverhandlungen zur EU würden ergebnisoffen geführt, gerät er freilich in Konflikt mit Teilen der CDU und der CSU-Führung. Berthold Kohler sah sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon veranlasst, die Richtlinienkompetenz von Angela Merkel anzurufen. Zu klären sei – "und dafür gibt Westerwelles Türkei-Reise weiteren Anlass" – wer in dieser Regierung die "Richtlinien in der Außen- und in der Erinnerungspolitik bestimmt. Die Kanzlerin schweigt. Genießen kann sie es aber nicht, wie der Vizekanzler mit dem CDU-Vorstandsmitglied Steinbach, einem bedeutsamen Teil der Wählerschaft der Union und nicht zuletzt mit ihr selbst umspringt." (10.1.2010) Damit wird eine Neuauflage des "Koch und Kellner"-Spielchens angemahnt, in dem im Unterschied zu Joschka Fischer sich Außenminister Steinmeier in der großen Koalition nie herumschlagen musste. Noch hat Angela Merkel kein Interesse an diesem Gerangel.

Es sei frappierend, meint Kohler, dass ausgerechnet der gelernte Innenpolitiker Westerwelle die innenpolitische Rolle der causa Erika Steinbach nach Kräften ignoriere. Doch so frappierend ist das nicht, wenn man sich klar macht, wie sehr Westerwelles Erfolg in der Doppelrolle als dogmatischer Einpeitscher einer steuerpolitischen Lobbypolitik und besonnener Akteur auf der internationalen Bühne von der strikten Trennung von Innen- und Außenpolitik abhängt. So wies er die Kritiker seines Türkeiauftritts zurecht, was die CSU aufführe, sei Innenpolitik. "Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun." (SZ 9.1.2010) Im Unterschied zur Innenpolitik ist sie von Ressentiments freizuhalten. So wies Staatsminister Hoyer den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gemeint hatte, es sei klar, dass es bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei um "eine Partnerschaft" gehe, vehement zurecht: "Es ist politisch legitim, wenn Herr Dobrindt sich das wünscht, aber es zeigt, dass er von keinerlei Sachkenntnis getrübt ist." Westerwelle greift in diesem Zusammenhang gern auf ein lateinisches Zitat zurück, mit dem der CSU-Guru Franz Josef Strauß sich öfters aus der Affäre zog: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden.

Was zu klären wäre
Falls es gelingen sollte, den Streit mit und um Erika Steinbach so zu beenden, dass kein außenpolitisches Porzellan zerschlagen wird, lassen sich die weiterreichenden Streitfragen in der EU und zwischen Polen und der Bundesrepublik hoffentlich nüchtern angehen: In erster Linie dreht sich der Streit immer noch um eine gemeinsame Politik gegenüber Osteuropa. Osteuropa meint die Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind und ob sie wollen oder nicht mit Russland mehr schlecht als recht verbunden bleiben. Vielleicht hat sich auf polnischer Seite inzwischen die trügerische Hoffnung gelegt, man könne dieses Problem durch Subtraktion lösen, indem man einen Staat nach dem anderen in die EU und die NATO hinüberzieht, bis schließlich Russland allein übrig bleibt. Aus vielen Gründen bleibt Osteuropa eine kompakte Realität, die sich den Verfahren der einfachen Mathematik entzieht. In der Ukraine und Weißrussland wie in Georgien ist der homo sovieticus genauso wie in Russland selbst kein bloßes Gespenst. Er agiert vor noch älterem zaristischem und orthodoxem Hintergrund. Doch wie ist dann das Wiedererstehen einer russischen Hegemonialmacht in Osteuropa zu verhindern? Das ist der richtige Kern des polnischen Misstrauens gegenüber einer kritiklosen Hinwendung zu Russland als größter osteuropäischer Macht. Hier ist natürlich auch Frau Ashton als Ideengeberin und Moderatorin einer gemeinsamen Außenpolitik der EU gefragt.

Im Verhältnis zur Türkei bleibt fraglich, wie in dem unvermeidlich sich länger hinziehenden Beitrittsprozess vermieden werden kann, dass sich die türkische Führung in osmanischer Tradition und aus Frust über die EU den Staat zunehmend als solitäre Regionalmacht mit hegemonialen Fähigkeiten begreift. Die Chancen einer EU-Integration wären verspielt. Neue Reibungsflächen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU würden entstehen. Auch eine bloße Partnerschaft könnte dann sehr schwierig werden. Auch hier wäre Aussitzen keine Lösung.

Diese Probleme sind dem Auswärtigen Amt natürlich bewusst. Aber aus dem Auswärtigen Amt heraus werden solche Probleme nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Dafür braucht es die Minister. Kann man da von Westerwelle viel erwarten?

Es bleibt kompliziert
Manches spricht dagegen. Außenpolitisch scheint er dazu zu neigen, Widersprüche zu verschleiern und sich selbst ein X für ein U vorzumachen. So verkündete er im Zuge seiner Chinareise, die Interessen der deutschen Wirtschaft und das Eintreten für Menschenrechte ließen sich leicht unter einen Hut bringen, wenn man nur höflich auftrete. Das ist eine Illusion. Von Leichtigkeit kann keine Rede sein. Die Wirtschaft tickt anders als eine werteorientierte Außenpolitik. Die kann sich aber keinen Erfolg versprechen, wenn die Integration Chinas in den Weltmarkt nicht weiter vorankommt. Es bleibt also kompliziert.

Ein grundlegender Fehler liegt in Westerwelles Ansatz, Innen- und Außenpolitik systematisch auseinanderhalten zu wollen. Es ist sein Versuch mit seiner Doppelrolle zurechtzukommen: In der Außenpolitik muss er allgemeine Interessen vertreten, nicht nur die einer engen Klientel. In der Innenpolitik aber ist es seine Spezialität grenzwertig zu agieren, um die nötigen Prozente für eine Regierungsbeteiligung einzuheimsen.

Der sachliche Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik wird durch die Globalisierung immer enger, der politische Zusammenhang ist in der Demokratie begründet: Auf Dauer wird leidenschaftlich verfolgte innere Klientelpolitik sich nicht mit einer vernünftigen Außenpolitik überzeugend verbinden lassen. Von Anfang an macht Westerwelles Doppelrolle es ihm schwer, die so dringend nötige Diskussion über Deutschlands internationale Politik in einer globalisierten und zugleich von Chaos und Gewalt bedrohten Welt offen und öffentlich zu führen. Leerformeln helfen da nicht weiter.

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Zwischenruf zur Außenpolitik

Von Joscha Schmierer

Barack Obama ist ziemlich jung für ein Staatsoberhaupt und im Unterschied zu den meisten seiner Kollegen ein mitreißender Redner. Da kommen sich manche deutsche Kommentatoren wie alte Hasen vor. Der junge Mann muss auf den Boden runter geholt und zurecht gestaucht werden. Man will Taten und schnelle Resultate  sehen, wo doch die erste Tat jedes demokratischen Regierungschefs die öffentliche Darlegung überzeugender Argumente für das Handeln seiner Regierung sein muss. Nicht umsonst hat sich die Kunst der politischen Rede mit der griechischen Polis und der römischen Republik entwickelt und knüpften die amerikanischen Gründerväter bewusst an diese Tradition wieder an. Öffentliches Reden war und ist eine unerlässliche Seite republikanischen Handelns.

Von Anfang an wurde der frühere Kandidat und jetzige Präsident Obama in das urdeutsche obrigkeitsstaatliche Dilemma von Geist und Tat verwickelt, während Obamas Reden doch immer den Willen zum Wechsel und zu einer anderen Politik ausdrückten. Sie wurden zu Recht als Signale des Wechsels verstanden. Der Kandidat wollte den Sieg und er sagte klar, was seiner Ansicht nach zu machen ist. In einer Demokratie muss man für jeden Aufbruch zunächst in vernünftiger Rede die Stimmen und dann immer  erneut die Kräfte sammeln. Und so begründete Obama Anfang Dezember auch seine Entscheidung, die Truppen in Afghanistan zu verstärken, mit einer Rede in West Point vor jungen Soldaten, denen der Einsatz zugemutet wird. Stets hatte er seine Kritik an dem Krieg im Irak verbunden mit dem Hinweis, er sei zu Lasten der notwendigen Stabilisierung Afghanistans vom Zaun gebrochen worden.

Das Privileg des Journalismus
Der naive, idealistisch von Verständigung und Frieden säuselnde, statt entschieden für eine Friedensordnung engagierte Obama ist eine Erfindung von Kommentatoren, die seine angeblich unvermeidliche "Ernüchterung" als Ergebnis ihrer realistischen Belehrung preisen oder als voraussehbaren Verrat an nur vorgetäuschten Idealen geißeln wollen. Obama aber war immer ein Mann der sofortigen Umkehr, der keinen Zweifel ließ, wie schwer sie fallen und wie lange sie dauern würde. Nie hielt er das Angebot von Verständigung schon für die Verständigung selbst. Den Schwierigkeiten beim Wenden in Sackgassen galten schon Zwischenrufe im letzten Jahr.

"Obama handelt nach langer Bedenkzeit in Afghanistan richtig" erklärte Josef Joffe in Die Zeit vom 11. Dezember 2009. Die Reifeprüfung war seine Kolumne überschrieben. Die lange Bedenkzeit brachte zwar Abzüge und die halbwegs befriedigende Note bezog sich nur auf Afghanistan, doch erteilte Joffe dem amerikanischen Präsidenten zur Abwechslung mal ein bisschen Lob, nachdem einen Monat zuvor Leser Detlef Holtermann Widerspruch eingelegt und Mehr Geduld! gefordert hatte (Die Zeit, 5.11.09). Obama brauche jetzt vor allem Zeit. Seit Wochen verfolge Joffe in seiner Kolumne die Mission, das Denken und Handeln von Barack Obama klein zu schreiben und das Scheitern des Präsidenten publizistisch vorwegzunehmen. "Mit der Attitude des konservativen Sehers ('Realisten'), der ja nur schreiben, aber nicht handeln muss, meint er uns Lesern klarmachen zu müssen, wie sehr Obama von Anfang an überschätzt wurde und wie klar jetzt schon abzusehen ist, dass er sich mit all seinen Vorhaben gewaltig übernimmt."

Diese Kritik trifft nicht nur Josef Joffe, sondern eine ganze Reihe von Kommentatoren in der deutschen Presse. Wenn Obama mal besser weg kommt und ihm von Josef Joffe zugestanden wird, "komplizierter" zu sein, als es das schlichte Schema von links und rechts, Pazifismus und Bellizismus zulasse, ist immer wieder Arroganz und Hochnäsigkeit aus den Kommentaren heraus zu hören. Da hat der Zeitleser schon recht: Diese Arroganz entspringt dem Privileg des Journalisten auf dem Papier immer schon besser entschieden zu haben als die verantwortlichen Politiker entscheiden, ohne selbst je wirklich entscheiden zu müssen.

Gelegentliche Grenzgänge zwischen Publizistik und Exekutive, wie sie in den USA nicht selten sind, könnten für diese allzu leicht überspielte Problematik sensibilisieren.

"Realismus" pauken
Auffällig schon in der Überschrift sind Kommentare, die Obama auf den "Prüfstand" schicken, ihn auf "Bewährung" oder vor einem "Test" sehen und ihn metaphorisch auf die Schulbank setzen, um die Reifeprüfung zu bestehen. "Nette Idee, schöner Traum" war ein Kommentar von Michael Rühle in der Süddeutschen Zeitung (11.4.09) zu Obamas Atomabrüstungsvorhaben überschrieben. Setzen und Realismus pauken empfahl der stellvertretende Leiter der Politischen Planungseinheit der NATO in Brüssel. Die Präsidentschaft sause dahin, meinte Stefan Kornelius im September (Süddeutsche Zeitung, 24.9.09): "Ein unbeholfen wirkender Fototermin mit den Nahost-Kontrahenten, ein zaudernder Obama in den Klimaverhandlungen, herausgefordert vom Kongress und vom Militär. Obama, ein Ankündigungsminister, kein Mann der Tat." Die Zeit der großen Reden und der hehren Appelle sei vorbei. "Eine UN-Rede voller Pathos wirkt lächerlich, wenn zu Hause der Dachstuhl brennt." Obama werde Härte und Mut beweisen müssen, wenn er glaubwürdig bleiben wolle. "Obamas Zauber wirkt nicht mehr", verkündete Gabor Steingart auf Spiegel-online am 2. Dezember 2009. Man weiß nicht recht, was als Vorwurf mehr zählen soll: der frühere Zauber oder dass er angeblich nicht mehr wirkt.

Die Jury des Friedensnobelpreises hatte Obama eine Aufgabe gestellt, die sie vielleicht so gar nicht stellen wollte: Wie kriegt er seine aktuelle Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auf einen Nenner mit der Verpflichtung durch den Friedensnobelpreis. Der Kriegsnobelpreisträger titelte Gabor Steingart auf Spiegel-online (2.12.09).

Obama ist nicht ausgewichen. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte er, die Ehrung nehme er voll tiefer Dankbarkeit und in großer Demut an, wolle sich aber der Kontroverse um diese großzügige Preisvergabe stellen. Schließlich stehe er erst am Anfang seiner Bemühungen auf der Weltbühne. Verglichen mit den Taten der großartigsten Preisträger – er nannte Schweitzer und King, Marshall und Mandela – fiele, was ihm bisher gelungen sei, kaum ins Gewicht. Leute, die bekannt oder auch nicht, für ihre mutigen und engagierten Taten gelitten hätten, verdienten den Preis mehr als er. Die meiste Kritik an der Preisverleihung  entspringe freilich der Tatsache, dass er Oberkommandierender einer Nation sei, die sich in zwei Kriegen befinde. Schließlich sei er verantwortlich für den Kampfeinsatz von Tausenden junger Amerikaner in einem fernen Land. "Einige werden töten und einige werden getötet werden." Nach Oslo sei er im vollen Bewusstsein der Kosten bewaffneter Konflikte gekommen. Ganz beschäftigt sei er mit all den schwierigen Fragen nach dem Verhältnis von Krieg und Frieden und mit den Bemühungen, den Krieg durch den Frieden abzulösen.

Eine abwägende Moral
Obama sei in Oslo als "Prediger des gerechten Krieges" aufgetreten, stand in der Berliner Zeitung über einem Kommentar von Jutta Kramm (11.12.09) Tatsächlich aber hat er das Spannungsverhältnis ausgeleuchtet zwischen dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, für die Martin Luther King und Mahatma Gandhi stehen, und den politischen Erfordernissen, vor die sich ein Staatschef gestellt sieht. Ohne Martin Luther Kings gewaltlosen Widerstand, wäre die Präsidentschaft eines Schwarzen sicher noch immer ausgeschlossen. Er selbst sei insofern ein lebendes Beispiel für die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit. "Ich weiß, dass keine Schwäche, keine Passivität, keine Naivität im Engagement und  in Gandhis und Kings Leben zu finden sind." Aber als Staatschef könne er nicht allein durch ihr Beispiel geleitet werden. Wenn aber auf militärische Gewalt nicht unter allen Umständen verzichtet werden könne, müsse diese Wahrheit auch die andere anerkennen, dass im Krieg, so gerechtfertigt er sein möge, die menschliche Tragödie lauert.

Soll "Obamas Krieg" also, wie Jutta Kramm meint, die "Prinzipien der Gewaltlosigkeit und des friedlichen Miteinanders mit dem Mittel der äußersten Aggression zur Geltung bringen"? Die jetzige Aufstockung der Bodentruppen ist zwar für die US-Bevölkerung eine Eskalation der möglichen menschlichen Kosten, für Afghanistan selbst bedeutet sie die Möglichkeit, die Luftangriffe mit ihren zivilen Opfern zu deeskalieren, die Sicherheit des zivilen Aufbaus in größeren Teilen des Landes wiederherzustellen und diese Zonen auszudehnen. Dafür kann es bereits zu spät sein, wie etwa Michael Walzer in Dissent (3.12.09) befürchtet. Hier liegt aber die verbliebene Chance, den jahrzehntelangen Kriegszyklus in Afghanistan doch noch zu durchbrechen. Sehr groß ist sie nicht. Wie Michael Walzer schreibt, ist die realistische Möglichkeit, einen gerechten Frieden zu erreichen, aber ein Schlüsselkriterium für die Rechtfertigung eines Krieges. 2011 wird das Engagement in Afghanistan an diesem Kriterium gemessen werden.

Afghanistan liegt im Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Staatenbildung und den islamistischen Absichten, ein imperiales Khalifat neu zu errichten. Staatenbildung hat die Eindämmung von Chaos und Gewalt als Bedingung. Umgekehrt steht es um die Voraussetzungen eines imperialen Islamismus. Sie bestehen in Chaos und Gewalt. Deshalb bleibt die klare Absage der USA unter Obamas Präsidentschaft an Folter und Verletzungen der Genfer Konvention eine grundlegende Kurskorrektur gegenüber der Bush-Administration. Letztere hatte sich in ihrem "Krieg gegen den Terror" vom Terror anstecken lassen. Obamas Korrektur kam sofort bei Amtsantritt. In Oslo sagte er jetzt, wo Gewaltanwendung unvermeidlich sei, sei es im eigenen moralischen und strategischen Interesse, sich an Regeln zu halten. "Das unterscheidet uns von denen, die wir bekämpfen. Das ist eine Quelle unserer Stärke".

Dass sich die Schließung von Guantanamo als schwierig erwies, hat Obama nie als Ausrede genutzt, um auf den St. Nimmerleinstag zu vertrösten. Woher kommt die Häme in manchen Kommentaren angesichts der Tatsache, dass in einer demokratischen Republik der Präsident die Gewaltenteilung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen kann? Der Nobelpreis sei bisher kein Preis fürs Redenhalten gewesen, auch keine Auszeichnung für Ankündigen, kommentierte Gabor Steingart für Spiegel-online (10.12.09). "Nicht das Wort, auch nicht das geistreiche, das geschliffene Wort, sondern die Tat wurde bisher geehrt." Wenn aber die entscheidende Tat erst mal die Umkehr in der Sackgasse ist, dann gelingt sie nicht ohne überzeugende Rede. Die Nobelpreisjury hat die entschlossene Umkehr überzeugt, die hartnäckige Arbeit auf den vielen Baustellen, vor denen die USA und die Welt stehen, wollten sie ermutigen. Keins von beidem ist verkehrt.

Quelle: Heinrich Böll Stiftung

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