Mehr Unwetter, weniger Wassergehalt im Boden und höhere Temperaturen

Nach Orkan Wibke und den Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre haben wir in letzten Jahr den sog. Jahrhundertsommer erlebt. Auch wenn er manchen Regionen Rekordernten bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten bescherte, wurden doch auch vielfach extreme Ernteeinbußen und Dürreschäden beklagt. Im Bewusstsein der dramatischen Konsequenzen des globalen Klimawandels für die Welternährungssicherheit wurden die langfristigen Folgen für die mitteleuropäische Land- und Forstwirtschaft in den Vordergrund gestellt und deren konkrete Handlungsspielräume ausgeleuchtet. Dabei war es besonders wichtig, den Ruf nach staatlicher Hilfe aufzugeben und selbst aktiv nach konstruktiven Fragestellungen und Lösungsansätzen zu suchen.

Dr. Wolfgang Seiler: Auch in Bayern wird der globale Klimawandel gravierende Konsequenzen haben

Die statistischen Grundlagen und Prognosen zum Klimawandel lieferte einer der renommiertesten Wissenschaftler Deutschlands, Prof. Dr. Wolfgang Seiler vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung des Forschungszentrums Karlsruhe. Über die Klimaveränderungen der letzten 100 Jahre seien sich die Wissenschaftlicher einig; Diskussionen gebe es nur über den Umfang und das Tempo der zukünftigen Entwicklung. Dieser Klimawandel ist, wie Dr. Seiler herausstellte, im Wesentlichen durch den Menschen verursacht. Kern des Problems sei vor allem die enorme Belastung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (CO²), die in den nächsten Jahrzehnten durch die lange Verweildauer noch gewaltig zunehmen wird. Global gesehen werden erhebliche Umverteilungen stattfinden: manche Gebiete werden profitieren, vielen wird es schlechter gehen. Von daher sehen die Wissenschaftler, vor allem auch unter der Voraussetzung einer starken globalen Bevölkerungszunahme, die nächsten hundert Jahre als "Jahrhundert der modernen Völkerwanderung". 
Aufgrund all dieser Erkenntnisse bzw. Prognosen müsste alles nur Denkbare getan werden, um den CO_²-Ausstoß zu verringern. Derzeit fehle dazu aber der Wille und der Druck der Gesellschaft auf die Politik und Wirtschaft. 

Naturkatastrophen nehmen zu – Schäden erreichen neue Dimensionen

Dr. Gerhard Berz: Versicherungsdichte in der Landwirtschaft gering

Auch die Forschungen von Dr. Gerhard Berz, Leiter des Fachbereichs GeoRisikoForschung der Münchener Rück, der weltweit größten Rückversicherungs-Gesellschaft, haben ergeben, dass Naturkatastrophen ständig zunehmen und die Schäden ganz neue Größenordnungen erreichen. Natürlich drängen die Versicherungen in einer solchen Situation darauf, dass noch mehr mögliche Risiken versichert werden. In der Landwirtschaft, so Dr. Berz auf eine entsprechende Anfrage, sei die Versicherungsdichte recht gering; allerdings fehlten bisher auch noch die richtigen Produkte. Die Bemühungen um die so genannte "Mehr-Gefahren-Versicherung" seien aber bisher stecken geblieben und auch von der Politik nicht ausreichend unterstützt worden. Die Versicherungen sind daher mittlerweile schon dazu übergegangen, manches erst gar nicht mehr zu versichern: z.B. die Risiken von Gentechnik. Hochproblematisch sei, dass gerade in den stark betroffenen Gebieten der Welt die Menschen gar nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich zu versichern. Abschließend stellte er fest, dass wohl noch viele weitere große Naturkatastrophen notwendig sein würden, "um die Politik und uns selbst zu den notwendigen Maßnahmen zu zwingen".

Riesige Schäden für die Forstwirtschaft durch Trockenheit

Dr. Borchert: - mit anderen Baumarten auf Klima-Änderung reagieren

Gerade auch der Wald leide sehr unter den aktuellen Auswirkungen des Klimawandels: höhere Temperaturen, weniger Wasser, eine Zunahme von Schädlingen. Das Jahr 2003 sei "das extremste Jahr seit Beginn der Klima-Aufzeichnungen" gewesen, so Dr. Borchert von der Bayr. Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft in Freising. Allerdings werde dieses Jahr nicht lange so außergewöhnlich bleiben. Der Gesamtschaden der Forstwirtschaft durch den Extremsommer von 2003 summiere sich auf knapp 130 Mio. €. Analysen haben ergeben, dass der Zuwachs der Bäume im Jahr 2003 um 50 – 80 % zurückgegangen ist. Dies wiederum bedeute für die Zukunft Einkommensverluste von schier unvorstellbaren 300 bis 500 Mio. Euro. Sorgen machen den Experten aber nicht nur die finanziellen Verluste sondern auch die Anpassungsprobleme mancher Baumarten. In Zukunft sollten Baumarten ausgewählt werden, die besser mit heißem, trockenem Klima zurecht kommen. Dieser Prozess müsse jetzt beschleunigt und das Waldumbau-Programm unter Berücksichtigung der ebenfalls zunehmenden Sturmschäden forciert werden. In dieser Situation ist, so Dr. Borchert abschließend, die Politik gefordert. Die Waldbauern seien vom Klimawandel am meisten betroffen, daher müsse die Politik finanzielle Anreize für eine passende Waldverjüngung schaffen. Es sei dringend notwendig, die Waldbauern mehr zu unterstützen, zumal die Förderungen seit 1993 von 16 auf drei Mio. Euro zurückgegangen seien.

"Ich spanne meine Pflanzen und Regenwürmer vor den Pflug"

Sepp Braun: Lebendiges Bodenleben fördern – Absage an die modernen schweren Geräte

Erfahrungen aus der Praxis lieferte der Biobauer Sepp Braun aus dem Landkreis Freising. Für ihn ist die Bodenfruchtbarkeit der Kernpunkt und das Vorhandensein von Regenwürmern ein wichtiger Indikator dafür. Um ein Bodenleben zu erreichen, wie es das "auf der guten alten Wiese" einst gegeben habe, müsse man Pflanzen wachsen lassen, die ganz unterschiedlich lange Wurzeln ausbilden. Von den heutigen Wiesen seien die Kräuter ebenso verschwunden wie die Tiefwurzler. Ein ganz großes Problem sieht Braun in den schweren Maschinen der Landwirtschaft, vor allem auch dem hohen Druck der Reifen, die den Boden auf den Feldern in einer Weise verdichteten, dass oft schon in einer Tiefe von 30 cm alles verfestigt und staubtrocken sei. Die Schäden, die diese Geräte mit ihrem Gewicht in den Böden anrichteten, seien praktisch irreparabel. Er selber macht es auf seinem Bio-Betrieb vor, arbeitet dort seit fast 20 Jahren ohne Pflug, nur mit minimaler Bodenbearbeitung bis zu sechs Zentimetern, aber eben bei optimaler Durchwurzelung. Braun kommt seit drei Jahren mit einem 72-PS-Schlepper auf seinem 45-Hektar-Betrieb problemlos aus. Mit dem Maschinenring und dessen schweren Geräten arbeitet er deshalb nicht mehr. Letztendlich, so Brauns Fazit, müsse sich der Landwirt an den Gesetzmäßigkeiten der Natur orientieren, dann gebe einem dies die Natur doppelt und dreifach zurück.

Bilanz der Tagung

In einer kurzen Bilanz der hochinteressanten Tagung fassten die Teilnehmer/innen unter der Moderation des AbL-Landesvorsitzenden Sepp Bichler zwei Schwerpunkte zusammen. Zum einen will eine Gruppe von AbL-Mitgliedern weiteren Kontakt zu Prof. Dr. Wolfgang Seiler aufnehmen und mit ihm Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, wie die Landwirtschaft die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen kann. Zum zweiten will man auch das Thema einer möglichen Mehr-Gefahren-Versicherung aufgreifen und durch den Kontakt mit Dr. Berz in der Versicherungswirtschaft ausloten, welche Versicherungen Sinn machen.

Dr. Seiler zeigte sich erstaunt, dass die Landwirtschaft angesichts der ernsten Klimasituation in der Defensive bleibt und nicht stärker an die Öffentlichkeit tritt. Das Angebot Dr. Seilers zur Zusammenarbeit sei ein guter Beginn. Außerdem wäre dieser ein hervorragender Multiplikator, der die Anregungen von Bauernseite in den wissenschaftlichen Diskurs einbringen könne. Hier entspann sich eine lebhafte Debatte zur Wissenschaftskritik, die zu der Frage führte: "Wer ist in der Lage, alles zusammenzuschreiben, auf was die Wissenschaft derzeit keine oder falsche Antworten hat?" Auch an dieser Frage soll weitergearbeitet werden – Kontakte zur Uni Kassel, dem Öko-Arbeitskreis der TU Weihenstephan und der Lokalen Agenda-Gruppe in Dorfen sind auf der Tagung vertieft bzw. geknüpft worden.

Ganz wichtig ist es aber auch, wie Bichler und andere Diskussionsteilnehmer betonten, das Problem der Klimaveränderung nicht abzutun nach dem Motto: "Die Versicherung wird’s schon richten!" Dennoch müsse man einen Weg der Risikoabdeckung finden. Die AbL will in solchen Situationen keineswegs als Bittsteller und Spendensammler bei der Bevölkerung oder beim Staat auftreten. Gleichzeitig müsse aber auch klargestellt werden, so der 2. Vorsitzende, Wolfgang König, dass die Land- und Forstwirtschaft im Klimawandel vermehrt die Folgen der ökologischen Sünden der Gesamtgesellschaft zu tragen hat.

Themen wie Mehr -Gefahren-Versicherung müssten daher stärker in die Diskussion eingebracht werden. Erst nach intensiver Prüfung der Problematik soll entschieden werden, ob man das Thema stärker forcieren wolle. Schließlich solle, wie mehrfach gesagt wurde, nicht noch mehr Bürokratismus in der Landwirtschaft Einzug halten.

Wichtig ist auch eine breite Information der Öffentlichkeit zum Thema Klimawandel, da die weitreichenden Konsequenzen für die globale Ernährungssicherheit sowie für die hiesige Land- und Forstwirtschaft noch nicht ausreichend wahrgenommen werden.

Besonders erfreulich war, dass wirklich ein breites Spektrum interessierter Menschen, nicht nur aus dem landwirtschaftlichen Bereich, anwesend war. Auch der Bürgermeister und 4 Gemeinderäte aus Dorfen nahmen teil, so dass die Impulse der Tagung auch vor Ort wirksam werden können. Nicht zuletzt haben auch die freundliche, interessierte Atmosphäre und die Qualität der biologisch und regional erzeugten Verpflegung im Tagwerks-Zentrum zum Erfolg der Tagung beigetragen.

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Perspektiven einer ökologischen Flusspolitik

Gibt es eine ökologisch verträgliche "Flussverkehrspolitik"?

Von Dr. Christian Magerl, MdL

Flüsse haben sehr unterschiedliche Funktionen:
- Sie sind Lebensraum – hier greift dann der Naturschutzgedanke.
- Sie dienen dem Hochwasserschutz.
- Sie sind wichtig für Freizeit und Erholung.
- Sie dienen der Stromerzeugung.
- Sie fungieren als Vorfluter und Trinkwasserreservoir.
- Sie sind Wasserstraßen.

Diese Vielzahl von Funktionen bringt es mit sich, dass sich mit den Flüssen sehr widersprüchliche Interessenlagen verbinden. Keine der angesprochenen Funktionen kann und sollte vernachlässigt werden. "Flusspolitik" muss deshalb darauf abzielen, für einen möglichst fairen Interessenausgleich zu sorgen.

Betrachtet man zunächst den Naturschutz, so gilt nach Art. 6 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie für Flüsse ein Verschlechterungsgebot. Aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich sogar die Notwendigkeit von Verbesserungen ableiten. Wie notwendig es ist, dem Lebensraum "Fließgewässer" besonderes Augenmerk zu schenken, zeigt ein Blick auf die aktuelle Gefährdung des Fischbestandes: 80% aller Fischarten stehen inzwischen in Bayern auf der "Roten Liste" der gefährdeten Tiere. Hier liegt der wesentliche Grund, warum der Ökologie und dem Naturschutz bei der Beurteilung wasserbaulicher Maßnahmen ein so hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.

Bei der Diskussion über den Verkehrsträger "Binnenschifffahrt" ist immer zu beachten, dass die Transportleistung insgesamt in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen hat. Der Löwenanteil an dieser Zunahme geht auf das Konto der LKW. Unter Umweltgesichtspunkten ist der LKW-Anteil viel zu groß und müsste dringend verringert werden. Die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff sind dabei in Frage kommende Strategien.

Allerdings sollte, bevor konkret über Maßnahmen zur Verlagerung nachgedacht wird, zunächst das Ziel der Vermeidung von Verkehr ins Auge gefasst werden. Obwohl dies in der Regel - zumindest rhetorisch - von allen politisch Verantwortlichen getan wird, sind Verkehrsvermeidungsstrategien in der verkehrspolitischen Praxis eher selten. In Bayern verzichtet die Staatsregierung neuerdings sogar ganz darauf, die Verkehrsvermeidung wenigstens als Ziel festzuschreiben.

Verkehrsvermeidung wird sich allerdings erst dann wirklich erreichen lassen, wenn die Rahmenbedingungen des Verkehrssystems (z.B. über entsprechende Besteuerung) dafür sorgen, dass den einzelnen Verkehrsträgern alle Kosten entsprechend angelastet werden.

Von den Zielen der Verkehrsvermeidung und der Verlagerung des LKW-Verkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsträger sollte man sich auch durch die stetigen Prognosen nicht abbringen lassen, der Verkehr, auch der Güterverkehr, werde in den nächsten Jahren weiter erheblich zunehmen, v.a. auch durch die EU-Osterweiterung. Diese Prognosen sind bekannt, es gibt sie seit vielen Jahren. Die Frage ist jedoch, wie man politisch mit solchen Prognosen umgeht. Man kann alles dafür tun, dass sie auch Realität werden. Oder man kann sich verkehrspolitisch dafür einsetzen, dass diese Prognosen nicht eintreten.

Bei der Einschätzung der Binnenschifffahrt als Alternative zum Straßengüterverkehr sollten die folgenden Faktoren beachtet werden:

• Die mit Binnenschiffen in Deutschland bewältigten Tonnenkilometer sind seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ konstant.
• Rund zwei Drittel des in Deutschland anfallenden Binnenschiffverkehrs finden auf dem Rhein statt. Die Donau spielt nach wie vor eine eher untergeordnete Rolle.
• Die Binnenschifffahrt ist für Witterungseinflüsse anfälliger als andere Verkehrsträger. Eis, Hoch- und Niedrigwasser führen dazu, dass bei Wasserwegen immer mit längeren Phasen des Ausfalls gerechnet werden muss.

Vor diesem Hintergrund lautet die Antwort nach dem Stellenwert der Binnenschifffahrt für eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik: Wo Binnenschifffahrt ohne große Eingriffe in den Naturhaushalt möglich ist, sollte sie als umweltverträgliche Alternative zum Straßengüterverkehr gefördert werden.

Für den in Bayern so umstrittenen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen bedeutet das konkret ein Ja zu der relativ umweltverträglichen, wenn auch mit einzelnen Eingriffen verbundenen Variante A eines möglichen Ausbaus. Diese Haltung wird auch vom Bundesamt für Naturschutz unterstützt, das einzig in dieser Variante eine verträgliche Ausbaumöglichkeit sieht. Die Variante A an sich stellt bereits einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen dar und bedeutet auch für die Binnenschifffahrt eine deutliche Verbesserung. Alle anderen Ausbauvarianten wären eine dem Lebensraum Fluss nicht zuträgliche Verkehrspolitik. Da die Flüsse zu den gefährdetsten Lebensräumen überhaupt zählen, sind die anderen Ausbauvarianten aus dem Blickwinkel einer ökologisch verträglichen Verkehrspolitik abzulehnen.

Wo es aber unverträglich erscheint, die Flüsse den – aus ökonomischer Sicht gewünschten – immer größeren Schiffstypen anzupassen, muss der umgekehrte Weg eingeschlagen werden: Die Schiffe müssen sich den Flüssen anpassen. Hier wäre innovative Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Wer wirklich den Verkehr von der Straße holen und die Schifffahrt der Zukunft unterstützen will, braucht eine moderne, dem Fluss angepasste Schiffsflotte und die Containerschifffahrt. Diese braucht keine großen Fahrrinnentiefen, sondern ausreichend Platz nach oben und in den Schleusen.

Weitere Informationen zur unserer Tagung finden Sie in der Dokumentation, die Sie als PDF-Datei unentgeltlich herunterladen können.

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Konzepte gegen Rechtsextremismus

Wer erinnert sich nicht an die Bilder des "Aufstands der Anständigen" im Jahr 2000: Hunderttausende Demonstrierender auf den Straßen, Lichterketten, Mahnwachen und viele spontane Aktionen zwischen Garmisch und Rostock. Dies war auch die Geburtsstunde einer Welle von staatlichen Programmen und privaten Initiativen. Drei Jahre später plagen viele dieser Initiativen gegen Gewalt und Intoleranz existentielle Sorgen. Diese von den Medien weitgehend unbeachtete Entwicklung war Anlass für die Akademie für Politische Bildung und die Petra-Kelly-Stiftung, diesem Thema in einer Workshop-Tagung nachzugehen.

Die Tagung verfolgte dreierlei Ziele: Zum einen ein Forum zu bieten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch für die MitarbeiterInnen von Programmen und Initiativen, zum anderen um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und schließlich - damit eng zusammenhängend - nach den Zukunftsperspektiven zu fragen. Die große Resonanz aus ganz Deutschland auf die Einladung zur Tagung - darunter viele Aktive und TeilnehmerInnen, die sich professionell mit diesem Thema auseinandersetzen - zeigte deutlich, dass ein starkes Bedürfnis zum Informations- und Erfahrungsaustausch vorhanden ist.

Den Beginn der Tagung markierte ein thematischer Block, in dem die Erscheinungsformen und sozialökonomischen sowie psychosozialen Ursachen von Rechtsextremismus analysiert wurden. Hans-Gerd Jaschke (Polizei-Führungsakademie Münster) widmete sich dem ersten Aspekt. Eingangs wies er darauf hin, wie groß die Spannweite der Erscheinungsformen sei: Hohmann-Affäre wie "braune RAF" (Beckstein) markierten nur zwei Pole. Ein grundlegendes Problem sei es, so Jaschke, dass sich die Täter von Rechts durch die Gesellschaft in ihrer Rolle als "Vollstrecker des Volkswillens" legitimiert fühlten. Dafür sei eine weit verbreitete, tief verankerte wohlwollende Einstellung gegenüber "rechten" Haltungen verantwortlich. Direkte und indirekte Formen der Diskriminierung seien als Belege zu sehen, dass rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen "in der Mitte der Gesellschaft" ihren Platz hätten.

Auf die sozialökonomischen und psychosozialen Ursachen ging Birgit Rommelspacher (Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin) ein. Analog der Argumentation vieler Eltern von rechtsextremistischen Jugendlichen vollziehe sich auch der öffentliche Diskurs: Rechtsextremismus werde zu einem Jugendproblem degradiert, das von der allgemeinen Desorientierung der Jugendlichen herrühre. Die Jugend sei aber eigentlich unpolitisch, also handele es sich ja im Grunde "nur" um ein soziales Problem. Rommelspacher räumte auch mit dem Vorurteil auf, Rechtsextremismus würde kausal mit Arbeitslosigkeit zusammenhängen. "Vielmehr sind Werte und Einstellungen entscheidend, nicht die sozialstrukturellen Gegebenheiten als solche." Oft seien die unkritischen Erzählungen der Großeltern Ausgangspunkt neonazistischer Karrieren. Zumeist seien es Außenseiter, die in einen Kreislauf sozialer Verarmung geraten, die getrieben werden von der "Sehnsucht nach Mitgefühl und Freundschaft." Sehr oft zu spät merkten sie, dass Rechtsextremismus in erster Linie "Erstarrung, Verengung, Verödung" bedeute. Ansatzpunkt für die Pädagogik müsse sein, "es zu schaffen, dass sie auch die andere Seite sehen, die Widersprüche, die Brüche der Idelogie."

Christiane Tramitz (Starnberg), Autorin des Buches "Unter Glatzen", machte ähnliche Erfahrungen. Ihre Studie, die auf Interviews mit verurteilten rechtsextremistischen Gewaltverbrechern beruht, macht deutlich, dass die Anfälligkeit für dieses Gedankengut schon in der Kindheit grundgelegt wird. "Trauer, Angst und Einsamkeit" sowie die Erfahrung "physischer und psychischer Demütigung" durch die Eltern führten zur zentralen "Ohnmachts-Erfahrung". Die Gruppe hingegen steht für die Erfahrung, dass man Macht habe und überlegen sei. "Ideologie", so Tramitz, "spielt bei den stark politisierten Rechtsextremisten eine wirkliche Rolle, über die Argumentation gegen die Ideologie kommt man an diesen harten Kern nicht heran."

Die "Sicht der Macher" stand im Zentrum des Workshop-Blocks. Dabei stellten neun Organisationen und Initiativen ihre konkreten Projekte vor. Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie" (www.buendnis-toleranz.de) ist so etwas wie eine Dachorganisation, die zum einen als Netzwerkknotenpunkt für über 900 Gruppen agiert, zum anderen diese durch staatliche Förderprogramme unterstützt. "Rund 200 Millionen Euro", so Reiner Schiller-Dickhut (Berlin), "wurden und werden allein im Programm 'Civitas' zwischen 2001 und 2006 bereit gestellt, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen und zu stützen." Dasselbe Ziel verfolgt auch "Gesicht zeigen! ? Aktion weltoffenes Deutschland e. V." (www.gesichtzeigen.de), vorgestellt von Rebecca Weis (Berlin). Bereits mit mehreren Kinospots hat sich der Verein, der sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, an "die schweigende Masse" gewandt, daneben gibt es einen Medienkoffer sowie ein Musikpaket. Die neueste Idee heißt "Rent an immigrant". Dabei gehen Immigranten in Schulen und versuchen durch die gezielte Vermittlung von Wissen über andere Kulturkreise Vorurteile abzubauen.

Die Gruppen und Initiativen, die sich in den Workshops präsentierten, verfolgen verschiedene Zielrichtungen: Ein breites Informationsangebot via Internet stellen die Macher von www.jugendschutz.net (Stefan Glaser, Mainz) zur Verfügung. Fridolin Wimmer (Gymnasium Vilshofen: "Rechtsradikale Musik im Unterricht") und Bernhard Krohn (Berufsschule Passau: "Schule Ohne Rassismus - Schule Mit Courage", schule@aktioncourage.org) setzen auf die Sensibilisierung und Immunisierung von Jugendlichen. Ebenfalls in die Schulen gehen Erich Schriever und Gandhi Chahine (Schwerte), die Initiatoren von "Rap für Courage" (www.rap-fuer-courage.de). Ziel ist es dabei, gefährdeten Jugendlichen durch die Erarbeitung von Rap-Songs und Filmen wieder Selbstvertrauen zu geben. Projekttage und Seminare zu interkulturellem Lernen und antirassistischer Bildung bieten die "Landesinitiative für Demokratie, Interkulturelle Verständigung und Antirassismus" LIDIA Bayern (www.lidia-bayern.de). Hierbei handelt es sich - so Silke Schuster und Jakob Ruster - "um ein Netzwerk mit Teilprojekten in München und Ingolstadt." Direkt um die Betroffenen in ihrem Umfeld kümmert sich Joachim Bischoff von der Streetworkerzentrale München. Er sucht immer wieder die Treffpunkte von Rechtsextremisten auf und versucht mit denjenigen, die noch nicht vollständig indoktriniert sind, ins Gespräch zu kommen und ihr Weltbild zu erschüttern. Einer, dem der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gelang und der die Organisation "Exit Deutschland" (www.exit-deutschland.de) vorstellte, ist Matthias Adrian (Berlin). "Exit" ist eine Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, Aussteigewillige zu unterstützen und ihnen die ersten Schritte außerhalb der Gruppe zu erleichtern.

"Sehr schwierig", so Birgit Rommelspacher in ihren Bemerkungen über die Wirkung der Konzepte, "gestaltet sich die Erfolgskontrolle, da in Deutschland fast keine Evaluationsbegleitung herrscht." Ob die Konzepte, die mit sehr viel Engagement, Motivation und Kreativität voran getrieben werden, als sinnvoll einzustufen seien, hänge sehr stark von der Bewertung folgender Faktoren ab: Konzept-, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Bei der Konzeptqualität beispielsweise ist nach der Zielgruppe (Täter - Opfer), den Methoden (Einzelfall - Gruppe) und den Inhalten (psychosozialer oder politischer Ansatz) zu fragen.

Die Komponenten der Strukturqualität (u.a. finanzielle und personelle Ausstattung) schlugen die Brücke zur Abschlussdiskussion, in der es um die Frage "Wie weiter?" ging. Die Wortmeldungen kreisten dabei um folgende Themenbereiche:
a) Vernetzung: Durch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und den verbesserten Informationsaustausch zwischen den Initiativen und Gruppen könnte Konkurrenz um Ressourcen zwischen ihnen vorgebeugt und die Arbeit effizienter und flächendeckender gestaltet werden.
b) Verstetigung: Die Arbeit der Gruppen muss auf eine finanziell langfristig gesicherte Grundlage gestellt werden. Die ungesicherte finanzielle Zukunft der Projekte und der enorme bürokratische Aufwand zur Sicherung finanzieller Mittel nimmt sehr viel Zeit und Energie in Anspruch.
c) Motivation: Generell ist die Motivation hoch. Immer wieder sind es die kleinen Erfolgserlebnisse, aus denen die Mitarbeiter Motivation schöpfen. Darüber hinaus wäre es aber zu begrüßen, dass die Aktiven durch die Öffentlichkeit mehr anerkannt würden. Natürlich ist es auch so, dass die ungesicherte persönliche Zukunft durch zeitlich befristete Verträge bei nicht wenigen MitarbeiterInnen motivationsmindernd wirke. Eine "gewisse Frustration", so Erich Schriever ergänzend, "ist aber dann doch die Folge, wenn wie jetzt in Nordrhein-Westfalen durch die Schließung von 1000 Einrichtungen funktionierende Netzwerke zerstört werden."
d) Professionalisierung: Um mehr Einfluss auf die Politik zu erreichen wurde dringend mehr und professionellere Lobbyarbeit angemahnt. Durch die Gründung eines Verbandes wäre es möglich, die Anliegen der Gruppen und Initiativen mit erheblich mehr Nachdruck zu vertreten.

Abschließend wurde von vielen TeilnehmerInnen der Wert der Veranstaltung als Informationsbörse hervorgehoben, aber auch ihr Beitrag zur Stärkung der Motivation für die zukünftige Arbeit.

Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Die 60 Seiten umfassende Dokumentation der Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl Klimaschutz vor Ort

Das Biomasse-Heizwerk in Reit im Winkl

Ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz vor Ort

Mit dem Seminar in Reit im Winkl stellte die Petra-Kelly-Stiftung ein weiteres konkretes Beispiel für "Klimaschutz vor Ort" vor. Die Nahwärmeversorgung in Reit im Winkl ist ein solches gut funktionierendes praktisches Beispiel, das zum Nachahmen anregen soll.

Wie kam es zu diesem Projekt?

Der Bürgermeister von Reit im Winkl, Fritz Schmuck, informierte in seinem Grußwort über die Hintergründe: Bei den in Reit im Winkl häufig auftretenden Inversionswetterlagen wurden die Schadstoffe aus den Ölheizungen zusehends ein Problem. An kalten Wintertagen wurden bis zu 40.000 Liter Heizöl verbraucht. Die Abgase blieben in 20 bis 40 Metern Höhe als deutlich wahrnehmbare Abgasschicht. Die Folge: Das Prädikat "Luftkurort" stand auf dem Spiel. Und damit war der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Ortes, gefährdet. Deshalb ließen sich viele Bürger von der Notwendigkeit einer Biomasse-Nahwärmeversorgung überzeugen.

Der Energieberater Bernhard Stangl ist seit fast 6 Jahren mit der Projektentwicklung und Umsetzung des Biomasse-Heizwerkes in Reit im Winkl befasst. Das Projekt beweist seiner Auffassung nach eindeutig, dass eine ganze Gemeinde auf die nachwachsende Energie Holz umgestellt werden kann. Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie wurde die Umsetzung des Projekts mit einer 40%igen Förderung durch den Freistaat ermöglicht.

Was heißt denn Bürgerheizwerk?

80 BürgerInnen aus Reit im Winkl sind als Kommandisten in der GmbH&Co. KG. am Biomasse-Heizwerk beteiligt. Sie haben ein Mitspracherecht nicht nur in finanziellen Bereichen. Auch die Gemeinde ist am Projekt beteiligt, sie hat ihre Vorleistungen mit einem 20%igen Anteil eingebracht. Durch ein solches gemeinsames Werk entsteht eine soziale Bindung und ein Wir-Gefühl, das ein unschätzbarer Wert für eine Gemeinde ist.

Im April 2000 konnte mit dem Bau begonnen werden: Die Hauptader des Netzes führt ins Ortszentrum zu 80 Wärmekunden. Seit 2001 werden im Ortskern 180 Gebäude mit der umweltfreundlichen Wärme versorgt. Im Frühjahr 2003 kamen 20 weitere dazu. Die Gemeinde hat eine Gesamtversorgung mit Naturwärme zum Ziel. Innerhalb von zwei Jahren wurden mehr als 1,5 Mio. Liter Heizöl durch Biomasse ersetzt. In Spitzenlastzeiten sorgt ein Gaskessel für die Zusatzwärme. Außerdem steht für besondere Krisenzeiten ein Ölkessel für den Ausfall bereit.

Regionale Wertschöpfung

Gleichzeitig erfolgt eine regionale Wertschöpfung im Absatz für heimische Hackschnitzel und Sägeresthölzer. Der Einkauf des Materials erfolgt bei den örtlichen Sägewerken und darf maximal aus 50 km Entfernung antransportiert werden. Weitere Vorteile sind: kurze und gefahrlose Transportwege für das Brennmaterial Holz, Grundwasserschutz und Sicherung der gemeindlichen Tiefbrunnen sowie Preisvorteile für die Kunden bei steigenden Ölpreisen. Für den Wärmekunden ist die Nahwärmeversorgung eine komfortable Lösung. Sämtliche Reparaturkosten bzw. der Austausch der Übergabestation ist im Wärmepreis enthalten. Viele Haushalte gewinnen Raum durch den Wegfall des Ölkessels und eventueller Innentanks. Wichtig im Ort war zudem die Einbindung der ortsansässigen Handwerker und Heizungsbauer.

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Für einen wirksamen Klimaschutz - global und vor Ort!

Sintflutartige Regenfälle, katastrophale Überschwemmungen, schmelzende Gletscher und verheerende Stürme: Solche immer häufiger werdende Naturerscheinungen werden von immer mehr Wissenschaftlern als Vorboten des globalen Klimawandels interpretiert. Von der Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes sprechen deshalb mittlerweile eigentlich alle politisch Verantwortlichen. Von der Ensicht in die Notwendigkeit zu tatsächlichem politischen - und individuellen - Handeln ist indes oft ein weiter Weg.

Unsere Veranstaltung - mit über 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern - sollte deshalb konkrete Wege, Maßnahmen und Konzepte aufzeigen, wie das Klima vielleicht doch noch gerettet werden kann - auf internationaler Ebene ebenso wie in der Kommunalpolitik und im persönlichen Alltagshandeln.

Als erster Redner hielt Prof. Dr. Hartmut Graßl, Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, ein Referat zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels. Er beklagte, dass die Energiewirtschaft immer noch öffentlich anzweifelt, dass der Mensch Motor des Klimawandels ist. Professor Graßl betonte ausdrücklich die Vorreiterrolle Deutschlands in der europäischen Klimaschutzpolitik. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich der Ausstoß des klimarelevanten Treibhauses CO2 in Deutschland um 19 Prozent reduziert; die Hälfte dieser Reduzierung wurde durch den Zusammenbruch der Industrie in der alten DDR ausgelöst, die andere Hälfte seien aber echte Einsparungen, bedingt durch mehr energiebewusstes Verhalten der Bevölkerung und der Industrie", so Hartmut Graßl.

Im Anschluss an Prof. Graßl sprach Bundesumweltminister Jürgen Trittin dann zu internationalen, nationalen und kommunalen Handlungsstrategien beim Klimaschutz.
Heftige Stürme, höhere Fluten und insgesamt eine zunehmende Zahl der extremen Wetterlagen sind die Vorzeichen der bevorstehenden Klimaveränderung. Der weltweite Klimaschutz sei deshalb die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, so der Minister und muss deshalb zur Kernaufgabe internationaler, nationaler und kommunaler Ebene werden. Im Hinblick auf den internationalen Klimaschutzprozess zeigte Trittin sich optimistisch und er betonte, dass er zuversichtlich sei, dass Russland das Kyoto-Protokoll bald ratifiziert. Dann könne dieses wichtige Übereinkommen zum internationalen Klimaschutz endlich in Kraft treten.

Es folgte eine Podiumsdiskussion, an der neben den beiden Rednern auch teilnahmen:
Christian Schneller von der E.ON Energie, der sagte, dass die bisherigen Kyoto- Ziele in Europa sich nur durch den Zusammenbruch der Wirtschaft in den GUS-Staaten positiv darstellen würde. Für ihn ist Kyoto vergleichbar mit dem Versuch, den Mond zu erreichen: man stellt einen Stuhl hin, steigt hinauf und meint, man sei dem Ziel schon ein Stück näher gekommen. Was wir aber weltweit brauchen, ist ein neues Apollo-Programm".

Godelind Alber, Geschäftsführerin des Klima-Bündnis der europäischen Städte, führte aus, dass die Reduktionsziele in Europa nur dann erreicht werden können, wenn die Kommunen mitmachen: bei der Siedlungsplanung, der kommunalen Energieversorgung und der Verkehrspolitik, denn hier liege der Schlüssel für weitere Einsparungen.

Für die deutsche Automobilindustrie, so Ingrid Paulus, Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr der AUDI AG, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen für die zielorientierte Forschung wichtig. Sie beklagte hier vor allem unterschiedliche technische Prüfvorschriften in Europa.

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Die Reihe Ladies Lunch fördert die Vernetzung, den Informationsaustausch und den Meinungsbildungsprozess zu gesellschaftliche aktuellen Themen zwischen engagierten Frauen. In diesem Jahr ging es beim 2. Ladies Lunch der Petra-Kelly-Stiftung um das Thema "Frauen und Karriere"

Dazu hatten wir eingeladen:

Sabine Asgodom, Journalistin, Autorin, Management-Trainerin

und

Barbara Bierach, Wissenschaftsjournalistin, Autorin

die unter der Moderation von

Margarethe Bause, der Vorsitzenden des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen,

diskutierten.

Zur Ausgangslage: Mit einem Frauenanteil von elf Prozent in Leitungspositionen bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa. Weil die Frauen es nicht anders wollen? 
Weil sie "dämlich, faul und unaufrichtig sind" und Kinder als "Heldennotausgang" benutzen - wie Barbara Bierach es in ihrem Buch "Das dämliche Geschlecht" provozierend behauptet hat? Weil Frauen eigentlich gar keine Karrieren machen wollen?
Liegt es an den Männern, die Frauen nicht als Vorgesetzte ertragen können und unter sich sein wollen in den Führungsetagen? Oder haben Frauen schlicht nicht die richtigen Strategien, fehlt es an Vernetzung, an Coaching und an jemandem wie Sabine Asgodom, die Menschen lehren möchte "wie sie die Sterne erreichen können"?!

Beide Referentinnen nahmen ausführlich Stellung zum genannten Komplex und unter der kompetenten Leitung der Moderatorin entspann sich eine anregende, informative, interessante und grundlegende Debatte, an der sich auch die anwesenden ca. 110 Teilnehmerinnen rege beteiligten.

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Gewaltprävention nach "Erfurt"

Ursachen, Probleme, Konzepte

Ist sie wirklich gewalttätig - die Jugend? Nimmt die Gewalt zu? Ist sie ein Resultat der Ellenbogengesellschaft oder des zunehmenden Medienkonsums? Was sind die Uraschen? Welche Konzepte gibt es dagegen? Diese und viele andere Fragen tauchen beim Thema Gewalt und Gewaltprävention auf. Möglichst schnelle und wirksame Programme sind erwünscht. Aber Patentrezepte gibt es leider nicht. Was es gibt, sind eine Reihe interessanter Ansätze, dem Problem der Gewalt zu begegnen.

Umfangreiche Dokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält den umfangreichen Einleitungsvortrag von Prof. Dr. Freerk Huisken mit provokativen Thesen zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit von Gewaltprävention in unserer Gesellschaft sowie Beschreibungen aller in den Workshops vorgestellten Präventionsprojekte.

Die Dokumentation umfasst 42 Seiten und ist als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) zum Herunterladen unentgeltlich erhältlich.

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Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik

Verkehrspolitik ist ein besonders sensibles Politikfeld, das oftmals sehr emotional besetzt ist. Offenbar geht es beim Thema Mobilität nicht nur um das Problem der Fortbewegung von einem Ort zum anderen und die Frage, wie dies - möglichst effizient, kostengünstig und umweltverträglich - zu bewerkstelligen ist. Es scheinen vielmehr sehr stark Fragen des Lebensstils, auch und vor allem der Lust und dem Spaß an Mobilität an sich, von großer Bedeutung zu sein.

Kann es gelingen, Wege zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik aufzuzeigen, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geplant und deshalb zum Scheitern verurteilt sind? 

Umfangreiche Tagungsdokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält die Beiträge aller Referenten und Referentinnen. Sie kann als PDF-Datei unentgeltlich herunter geladen werden.

Inhalt

Prof. Dr. Rolf Monheim: Einige Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik

Bente Zahl: Wie Mobilität und Automobilität entkoppelt und die Menschen dafür gewonnen werden können! - Mobilitätsstile und zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien

Henrik Freudenau: Angebot und Nachfrage in Einklang bringen! - Wie durch Mobilitätsmangement die Wahlmöglichkeiten im Verkehr erweitert werden können

Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann: Was Stadt- und Regionalplanung dazu beitragen kann, Mobilität umweltverträglich zu gestalten

Prof. Dr. Karl-Heinz Schweig: Fahrscheinfreier Stadtverkehr - deutsche und ausländische Beispiele

Jochen Heller: Wie gute Mobilitätsprodukte intelligent verkauft werden können! - Intelligentes Marketing für den ÖPNV

Juliane Krause: Mobilität nach Maß - ohne die üblichen Konflikte? Was moderne Formen der Bürgerbeteiligung zu einem Konsens in der Verkehrspolitik beitragen können

ReferentInnen

Veranstaltungsort
Nürnberg, Eckstein

Kosten
30,-/20,-

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Art der Veranstaltung
Tagung

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In Vorträgen und Diskussionen ging es um die finanziellen Verknüpfungen zwischen Staat und Kirche.

Prof. Dr. Johannes Neumann (Oberkirch):
Ursachen, Durchführung und Folgen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803

In diesem Vortrag wurde zunächst die gesellschaftlich-politische Lage gegen Ende des 18. Jahrhunderts dargestellt, die stark von den aufklärerischen Vorläufern der französischen Revolution geprägt war, allerdings keineswegs deren demokratisch- antiroyalistischen Züge trug, sondern mehr den Charakter einer intellektuellen Erbauung im Sinne eines aufgeklärten Absolutismus. Danach beschrieb der Vortrag die außerordentliche Reichsdeputation, eine Folge des verlorenen Krieges der deutschen Staaten gegen Napoleon. Sie führte schließlich 1803 zum Ende des römisch- deutschen Kaiserreichs mit seiner Einheit von Thron und Altar. Aber als Kompensation für die an Frankreich gefallenen linksrheinischen Gebiete wurde keineswegs alles Kirchenvermögen enteignet, denn das für Seelsorge und Caritas, sowie auch gebietsweise für den Unterricht benötigte Vermögen blieb den Kirchen ausdrücklich erhalten. Die dadurch legitimierten Konkordate und Zirkumskriptionen sicherten die Stellung der Kirchen bis in die Gegenwart. Zumal in Deutschland wandelt sich die katholische Kirche vom Großgrundbesitzer (60% der Landfläche Bayerns war vor der Revolution in Kirchenbesitz!) zum Sozialdienstmonopolisten. 

Dr. Carsten Frerk (Hamburg):
Die Kirchen am Tropf des Staates- Kirchenfinanzierung heute

Nach einer kurzen Darstellung, was „Kirche" ist (Bekenntnisgemeinschaft, juristische Person, Steuerverband, Wirtschaftsunternehmen und Rechtsträgerkonglomerat), schlüsselte der Referent die Kircheneinkünfte und Ausgaben auf. Es zeigt sich, dass von den 1,35 Mio Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen tätig sind, nur 24,2% von ihnen bezahlt werden, die anderen dagegen aus öffentlichen Kassen und Steuergeldern. Der Referent zeigte schließlich, dass die direkten staatlichen Zuwendungen und Verzichte auf Steuereinnahmen (z.B. Steuerbefreiungen) sich im Jahr 2000 auf ca. 20 Mrd EUR beliefen, zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von 14,3 Mrd EUR. Er berichtete auch davon, wie schwer es war, sogar die offiziell ausgewiesenen Kircheneinnahmen zu durchleuchten, da die Kirchen selbst keine innere Transparenz ihres Finanzgebahrens besäßen.

Dr. Gerhard Czermak (Augsburg):
Ablösung historischer Staatsleistungen an die Kirchen oder Ewigkeitsrenten?

Er beschäftigte sich mit der Frage der Ablösungsleistungen an die Kirchen, die i.W. aus der Zeit des Deputationshauptschlusses und der anschließenden Restauration stammen. Zählt man diese zusammen (wozu auch die Leistungen aus den Kirchenkonkordaten der Weimarer Republik und mit NS-Deutschland von 1934 zählen und deren Übernahmen durch die BRD), so wurden die ursprünglich abzulösenden Leistungen bereits um ein Vielfaches der ursprünglichen Werte getilgt. Man kann also nicht mehr von (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit) offenen Ablösungen sprechen. Der Referent stellte fest, dass es- bei entsprechender politischer Courage - eine ganze Reihe denkbarer Wege gäbe, um diesen Zustand zu beenden. Hoffnung auf solche Schritte hat er verständlicher Weise für absehbare Zeit nicht machen können.

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Seminar

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Freie Wahl der Krankenkasse bzw. Altersversorgung auch für die Bauern: Dies fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern und Baden-Württemberg. Auf einer AbL-Tagung zum Thema "Zukunft der Sozialversicherungen in der Landwirtschaft" in Kloster Roggenburg bei Günzburg - in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung - wurde dies als Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche festgehalten. 

AbL-Bayern-Vorsitzender Sepp Bichler will damit in einer Zeit des bevorstehenden Umbruchs der Sozialsysteme allgemein eine längst überfällige Diskussion in Gang setzen und damit nicht zuletzt erreichen, dass die Landwirtschaft auch in den entsprechenden Debatten und Diskussionsforen, wie etwa in der Rürup-Kommission, zur Kenntnis genommen wird. Die Bauern sollen also heraus aus dem bisherigen für alle verpflichtenden System der landwirtschaftlichen Alters- und Krankenkasse (LAK und LKK) und schrittweise in das allgemeine Sozialversicherungssystem integriert werden. Gleichzeitig wurde aber betont, dass die staatlichen Zuschüsse, die für dieses abgekapselte landwirtschaftliche System der Absicherung in Milliardenhöhe fließen, erhalten werden sollen - zumindest zum Ausgleich für das Problem des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Mittlerweile trifft im landwirtschaftlichen Sozialsystem nämlich auf 1,7 Altenteiler nur noch ein Betragszahler, womit das System ohne Unterstützung von außen natürlich nicht mehr existieren kann. 

Der Hintergrund dieser Forderungen ist mehrschichtig. Da ist zum einen der von einer ganzen Reihe von Tagungsteilnehmern harsch kritisierte "Zwang", sich als Bauer oder beispielsweise auch als Gärtner der LKK und LAK anschließen zu müssen. Ein hochinteressanter Vortrag von Fritz Schober, einem Vertreter des schweizerischen Bauernverbandes, beinhaltete viele Vorschläge, die die AbL in die Debatte um die Reformierung des Sozialversicherungssystems einbringen wird.

Obwohl diese Forderungen, die aus dieser Tagung entwickelt wurden, noch weiterer Konkretisierung und Differenzierung bedürfen, gingen die rund 50 Teilnehmer aus Bayern und Baden-Württemberg zuversichtlich gestimmt nach Hause, mit der festen Überzeugung dass damit endlich eine Diskussion über die Zukunft der sozialen Absicherung der Bauern in Gang kommen werde. 

Auch die bei der Tagung anwesenden Vertreter der landwirtschaftlichen Kassen sowie Ministerialdirektor Prof. Hermann Schlagheck von der für die Sozialversicherung zuständigen Abteilung im Bundeslandwirtschafts-Ministerium erlebten die Entschlossenheit der Tagungsteilnehmer, das Problem jetzt endlich anzugehen, und sie bekundeten ihrerseits die Bereitschaft zu weiteren Diskussion mit der AbL aus Bayern und Baden-Württemberg.

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