Konzepte gegen Rechtsextremismus

Wer erinnert sich nicht an die Bilder des "Aufstands der Anständigen" im Jahr 2000: Hunderttausende Demonstrierender auf den Straßen, Lichterketten, Mahnwachen und viele spontane Aktionen zwischen Garmisch und Rostock. Dies war auch die Geburtsstunde einer Welle von staatlichen Programmen und privaten Initiativen. Drei Jahre später plagen viele dieser Initiativen gegen Gewalt und Intoleranz existentielle Sorgen. Diese von den Medien weitgehend unbeachtete Entwicklung war Anlass für die Akademie für Politische Bildung und die Petra-Kelly-Stiftung, diesem Thema in einer Workshop-Tagung nachzugehen.

Die Tagung verfolgte dreierlei Ziele: Zum einen ein Forum zu bieten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch für die MitarbeiterInnen von Programmen und Initiativen, zum anderen um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und schließlich - damit eng zusammenhängend - nach den Zukunftsperspektiven zu fragen. Die große Resonanz aus ganz Deutschland auf die Einladung zur Tagung - darunter viele Aktive und TeilnehmerInnen, die sich professionell mit diesem Thema auseinandersetzen - zeigte deutlich, dass ein starkes Bedürfnis zum Informations- und Erfahrungsaustausch vorhanden ist.

Den Beginn der Tagung markierte ein thematischer Block, in dem die Erscheinungsformen und sozialökonomischen sowie psychosozialen Ursachen von Rechtsextremismus analysiert wurden. Hans-Gerd Jaschke (Polizei-Führungsakademie Münster) widmete sich dem ersten Aspekt. Eingangs wies er darauf hin, wie groß die Spannweite der Erscheinungsformen sei: Hohmann-Affäre wie "braune RAF" (Beckstein) markierten nur zwei Pole. Ein grundlegendes Problem sei es, so Jaschke, dass sich die Täter von Rechts durch die Gesellschaft in ihrer Rolle als "Vollstrecker des Volkswillens" legitimiert fühlten. Dafür sei eine weit verbreitete, tief verankerte wohlwollende Einstellung gegenüber "rechten" Haltungen verantwortlich. Direkte und indirekte Formen der Diskriminierung seien als Belege zu sehen, dass rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen "in der Mitte der Gesellschaft" ihren Platz hätten.

Auf die sozialökonomischen und psychosozialen Ursachen ging Birgit Rommelspacher (Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin) ein. Analog der Argumentation vieler Eltern von rechtsextremistischen Jugendlichen vollziehe sich auch der öffentliche Diskurs: Rechtsextremismus werde zu einem Jugendproblem degradiert, das von der allgemeinen Desorientierung der Jugendlichen herrühre. Die Jugend sei aber eigentlich unpolitisch, also handele es sich ja im Grunde "nur" um ein soziales Problem. Rommelspacher räumte auch mit dem Vorurteil auf, Rechtsextremismus würde kausal mit Arbeitslosigkeit zusammenhängen. "Vielmehr sind Werte und Einstellungen entscheidend, nicht die sozialstrukturellen Gegebenheiten als solche." Oft seien die unkritischen Erzählungen der Großeltern Ausgangspunkt neonazistischer Karrieren. Zumeist seien es Außenseiter, die in einen Kreislauf sozialer Verarmung geraten, die getrieben werden von der "Sehnsucht nach Mitgefühl und Freundschaft." Sehr oft zu spät merkten sie, dass Rechtsextremismus in erster Linie "Erstarrung, Verengung, Verödung" bedeute. Ansatzpunkt für die Pädagogik müsse sein, "es zu schaffen, dass sie auch die andere Seite sehen, die Widersprüche, die Brüche der Idelogie."

Christiane Tramitz (Starnberg), Autorin des Buches "Unter Glatzen", machte ähnliche Erfahrungen. Ihre Studie, die auf Interviews mit verurteilten rechtsextremistischen Gewaltverbrechern beruht, macht deutlich, dass die Anfälligkeit für dieses Gedankengut schon in der Kindheit grundgelegt wird. "Trauer, Angst und Einsamkeit" sowie die Erfahrung "physischer und psychischer Demütigung" durch die Eltern führten zur zentralen "Ohnmachts-Erfahrung". Die Gruppe hingegen steht für die Erfahrung, dass man Macht habe und überlegen sei. "Ideologie", so Tramitz, "spielt bei den stark politisierten Rechtsextremisten eine wirkliche Rolle, über die Argumentation gegen die Ideologie kommt man an diesen harten Kern nicht heran."

Die "Sicht der Macher" stand im Zentrum des Workshop-Blocks. Dabei stellten neun Organisationen und Initiativen ihre konkreten Projekte vor. Das "Bündnis für Toleranz und Demokratie" (www.buendnis-toleranz.de) ist so etwas wie eine Dachorganisation, die zum einen als Netzwerkknotenpunkt für über 900 Gruppen agiert, zum anderen diese durch staatliche Förderprogramme unterstützt. "Rund 200 Millionen Euro", so Reiner Schiller-Dickhut (Berlin), "wurden und werden allein im Programm 'Civitas' zwischen 2001 und 2006 bereit gestellt, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen und zu stützen." Dasselbe Ziel verfolgt auch "Gesicht zeigen! ? Aktion weltoffenes Deutschland e. V." (www.gesichtzeigen.de), vorgestellt von Rebecca Weis (Berlin). Bereits mit mehreren Kinospots hat sich der Verein, der sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, an "die schweigende Masse" gewandt, daneben gibt es einen Medienkoffer sowie ein Musikpaket. Die neueste Idee heißt "Rent an immigrant". Dabei gehen Immigranten in Schulen und versuchen durch die gezielte Vermittlung von Wissen über andere Kulturkreise Vorurteile abzubauen.

Die Gruppen und Initiativen, die sich in den Workshops präsentierten, verfolgen verschiedene Zielrichtungen: Ein breites Informationsangebot via Internet stellen die Macher von www.jugendschutz.net (Stefan Glaser, Mainz) zur Verfügung. Fridolin Wimmer (Gymnasium Vilshofen: "Rechtsradikale Musik im Unterricht") und Bernhard Krohn (Berufsschule Passau: "Schule Ohne Rassismus - Schule Mit Courage", schule@aktioncourage.org) setzen auf die Sensibilisierung und Immunisierung von Jugendlichen. Ebenfalls in die Schulen gehen Erich Schriever und Gandhi Chahine (Schwerte), die Initiatoren von "Rap für Courage" (www.rap-fuer-courage.de). Ziel ist es dabei, gefährdeten Jugendlichen durch die Erarbeitung von Rap-Songs und Filmen wieder Selbstvertrauen zu geben. Projekttage und Seminare zu interkulturellem Lernen und antirassistischer Bildung bieten die "Landesinitiative für Demokratie, Interkulturelle Verständigung und Antirassismus" LIDIA Bayern (www.lidia-bayern.de). Hierbei handelt es sich - so Silke Schuster und Jakob Ruster - "um ein Netzwerk mit Teilprojekten in München und Ingolstadt." Direkt um die Betroffenen in ihrem Umfeld kümmert sich Joachim Bischoff von der Streetworkerzentrale München. Er sucht immer wieder die Treffpunkte von Rechtsextremisten auf und versucht mit denjenigen, die noch nicht vollständig indoktriniert sind, ins Gespräch zu kommen und ihr Weltbild zu erschüttern. Einer, dem der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene gelang und der die Organisation "Exit Deutschland" (www.exit-deutschland.de) vorstellte, ist Matthias Adrian (Berlin). "Exit" ist eine Organisation, die sich darauf spezialisiert hat, Aussteigewillige zu unterstützen und ihnen die ersten Schritte außerhalb der Gruppe zu erleichtern.

"Sehr schwierig", so Birgit Rommelspacher in ihren Bemerkungen über die Wirkung der Konzepte, "gestaltet sich die Erfolgskontrolle, da in Deutschland fast keine Evaluationsbegleitung herrscht." Ob die Konzepte, die mit sehr viel Engagement, Motivation und Kreativität voran getrieben werden, als sinnvoll einzustufen seien, hänge sehr stark von der Bewertung folgender Faktoren ab: Konzept-, Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Bei der Konzeptqualität beispielsweise ist nach der Zielgruppe (Täter - Opfer), den Methoden (Einzelfall - Gruppe) und den Inhalten (psychosozialer oder politischer Ansatz) zu fragen.

Die Komponenten der Strukturqualität (u.a. finanzielle und personelle Ausstattung) schlugen die Brücke zur Abschlussdiskussion, in der es um die Frage "Wie weiter?" ging. Die Wortmeldungen kreisten dabei um folgende Themenbereiche:
a) Vernetzung: Durch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und den verbesserten Informationsaustausch zwischen den Initiativen und Gruppen könnte Konkurrenz um Ressourcen zwischen ihnen vorgebeugt und die Arbeit effizienter und flächendeckender gestaltet werden.
b) Verstetigung: Die Arbeit der Gruppen muss auf eine finanziell langfristig gesicherte Grundlage gestellt werden. Die ungesicherte finanzielle Zukunft der Projekte und der enorme bürokratische Aufwand zur Sicherung finanzieller Mittel nimmt sehr viel Zeit und Energie in Anspruch.
c) Motivation: Generell ist die Motivation hoch. Immer wieder sind es die kleinen Erfolgserlebnisse, aus denen die Mitarbeiter Motivation schöpfen. Darüber hinaus wäre es aber zu begrüßen, dass die Aktiven durch die Öffentlichkeit mehr anerkannt würden. Natürlich ist es auch so, dass die ungesicherte persönliche Zukunft durch zeitlich befristete Verträge bei nicht wenigen MitarbeiterInnen motivationsmindernd wirke. Eine "gewisse Frustration", so Erich Schriever ergänzend, "ist aber dann doch die Folge, wenn wie jetzt in Nordrhein-Westfalen durch die Schließung von 1000 Einrichtungen funktionierende Netzwerke zerstört werden."
d) Professionalisierung: Um mehr Einfluss auf die Politik zu erreichen wurde dringend mehr und professionellere Lobbyarbeit angemahnt. Durch die Gründung eines Verbandes wäre es möglich, die Anliegen der Gruppen und Initiativen mit erheblich mehr Nachdruck zu vertreten.

Abschließend wurde von vielen TeilnehmerInnen der Wert der Veranstaltung als Informationsbörse hervorgehoben, aber auch ihr Beitrag zur Stärkung der Motivation für die zukünftige Arbeit.

Dr. Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing

Die 60 Seiten umfassende Dokumentation der Tagung kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Gewaltprävention nach "Erfurt"

Ursachen, Probleme, Konzepte

Ist sie wirklich gewalttätig - die Jugend? Nimmt die Gewalt zu? Ist sie ein Resultat der Ellenbogengesellschaft oder des zunehmenden Medienkonsums? Was sind die Uraschen? Welche Konzepte gibt es dagegen? Diese und viele andere Fragen tauchen beim Thema Gewalt und Gewaltprävention auf. Möglichst schnelle und wirksame Programme sind erwünscht. Aber Patentrezepte gibt es leider nicht. Was es gibt, sind eine Reihe interessanter Ansätze, dem Problem der Gewalt zu begegnen.

Umfangreiche Dokumentation liegt vor!
Die Dokumentation unserer Tagung enthält den umfangreichen Einleitungsvortrag von Prof. Dr. Freerk Huisken mit provokativen Thesen zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit von Gewaltprävention in unserer Gesellschaft sowie Beschreibungen aller in den Workshops vorgestellten Präventionsprojekte.

Die Dokumentation umfasst 42 Seiten und ist als PDF-Datei (ca. 1,4 MB) zum Herunterladen unentgeltlich erhältlich.

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In Vorträgen und Diskussionen ging es um die finanziellen Verknüpfungen zwischen Staat und Kirche.

Prof. Dr. Johannes Neumann (Oberkirch):
Ursachen, Durchführung und Folgen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803

In diesem Vortrag wurde zunächst die gesellschaftlich-politische Lage gegen Ende des 18. Jahrhunderts dargestellt, die stark von den aufklärerischen Vorläufern der französischen Revolution geprägt war, allerdings keineswegs deren demokratisch- antiroyalistischen Züge trug, sondern mehr den Charakter einer intellektuellen Erbauung im Sinne eines aufgeklärten Absolutismus. Danach beschrieb der Vortrag die außerordentliche Reichsdeputation, eine Folge des verlorenen Krieges der deutschen Staaten gegen Napoleon. Sie führte schließlich 1803 zum Ende des römisch- deutschen Kaiserreichs mit seiner Einheit von Thron und Altar. Aber als Kompensation für die an Frankreich gefallenen linksrheinischen Gebiete wurde keineswegs alles Kirchenvermögen enteignet, denn das für Seelsorge und Caritas, sowie auch gebietsweise für den Unterricht benötigte Vermögen blieb den Kirchen ausdrücklich erhalten. Die dadurch legitimierten Konkordate und Zirkumskriptionen sicherten die Stellung der Kirchen bis in die Gegenwart. Zumal in Deutschland wandelt sich die katholische Kirche vom Großgrundbesitzer (60% der Landfläche Bayerns war vor der Revolution in Kirchenbesitz!) zum Sozialdienstmonopolisten. 

Dr. Carsten Frerk (Hamburg):
Die Kirchen am Tropf des Staates- Kirchenfinanzierung heute

Nach einer kurzen Darstellung, was „Kirche" ist (Bekenntnisgemeinschaft, juristische Person, Steuerverband, Wirtschaftsunternehmen und Rechtsträgerkonglomerat), schlüsselte der Referent die Kircheneinkünfte und Ausgaben auf. Es zeigt sich, dass von den 1,35 Mio Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen tätig sind, nur 24,2% von ihnen bezahlt werden, die anderen dagegen aus öffentlichen Kassen und Steuergeldern. Der Referent zeigte schließlich, dass die direkten staatlichen Zuwendungen und Verzichte auf Steuereinnahmen (z.B. Steuerbefreiungen) sich im Jahr 2000 auf ca. 20 Mrd EUR beliefen, zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von 14,3 Mrd EUR. Er berichtete auch davon, wie schwer es war, sogar die offiziell ausgewiesenen Kircheneinnahmen zu durchleuchten, da die Kirchen selbst keine innere Transparenz ihres Finanzgebahrens besäßen.

Dr. Gerhard Czermak (Augsburg):
Ablösung historischer Staatsleistungen an die Kirchen oder Ewigkeitsrenten?

Er beschäftigte sich mit der Frage der Ablösungsleistungen an die Kirchen, die i.W. aus der Zeit des Deputationshauptschlusses und der anschließenden Restauration stammen. Zählt man diese zusammen (wozu auch die Leistungen aus den Kirchenkonkordaten der Weimarer Republik und mit NS-Deutschland von 1934 zählen und deren Übernahmen durch die BRD), so wurden die ursprünglich abzulösenden Leistungen bereits um ein Vielfaches der ursprünglichen Werte getilgt. Man kann also nicht mehr von (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit) offenen Ablösungen sprechen. Der Referent stellte fest, dass es- bei entsprechender politischer Courage - eine ganze Reihe denkbarer Wege gäbe, um diesen Zustand zu beenden. Hoffnung auf solche Schritte hat er verständlicher Weise für absehbare Zeit nicht machen können.

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Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen

Köln, Wuppertal - Städtenamen, die zum Synonym für Korruption geworden sind. Handelt es sich dabei um "schwarze Schafe"? Oder sind wir tatsächlich schon auf dem "Weg zu Bananenrepublik", wie die Petra-Kelly-Stiftung im Rahmen ihrer gleichnamigen Tagung in Würzburg provokativ fragte.

Britta Bannenberg, die erstmalig den Versuch einer empirischen Analye der Korruption in Deutschland gewagt hat, erteilte der "Schwarzen-Schafe"-These eine eindeutige Absage: "Wo es bis jetzt keine Korruptionsfälle gibt, sind sie nur noch nicht aufgedeckt worden". Die Bielefelder Kriminologie-Professorin geht davon aus, dass Korruption in den öffentlichen Verwaltungen in Deutschland ein flächendeckendes Phänomen ist. Zu unterscheiden seien dabei mehrere Korruptionsstrukturen:

• Bagatell- oder Gelegenheitskorruption: Dabei handelt es sich um Einzelfälle mit Bagatellcharakter, die "bei Gelegenheit", das heißt aus der Situation heraus begangen werden und nicht auf Wiederholung angelegt sind. 
• gewachsene Beziehungen: Das sind Fälle struktureller Korruption, also länger andauernder Korruptionsbeziehungen, die aber räumlich (auf eine Region) und personell (auf relativ wenige Amtsträger und Unternehmen) begrenzt sind. Die Leistungen der Geber belaufen sich zunächst auf geringere Zahlungen oder Vorteile, die sich aber im Lauf der Zeit in Höhe und Häufigkeit deutlich steigern können.
• Netzwerke: Dabei handelt es sich meist um organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der eine Vielzahl von Personen auf Nehmer- und Geberseite über Jahre, teilweise Jahrzehnte involviert sind. Die Korruption gehört sozusagen zur Unternehmensstrategie und ist mit anderen Straftaten wie z. B. Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung verbunden.

Bei Fällen der materiell besonders schädlichen Netzwerkkorruption geht es überwiegend um die Vergabe von Großaufträgen an monopolartige Auftraggeber oder Kartelle (z.B.: Bau von Flughäfen, Klärwerken, Autobahnen, Kasernen, Wohn- und Gewerbegebiete mit Deponien und Lärmschutzwällen).

Interessant ist auch das Täter-Profil, das Britta Bannenberg herausgearbeitet hat. Der Verzicht auf die weibliche Form ist hier angebracht, denn die typischen Täter sind ganz überwiegend männlich (97,2 % !) und fast ausschließlich deutscher Nationalität. Weit überwiegend liegt das Alter der Täter über 40 Jahren, und in den meisten Fällen waren die Täter nicht vorbestraft und schuldenfrei. Die meisten Täter leben "in geordneten Verhältnissen". Im Beruf zeichnen sie sich durch Fachkompetenz und Engagement aus und werden von Kollegen und Bekannten als erfahren, "korrekt" und eher penibel beschrieben. Die typischen Korruptionstäter überhäufen sich nicht mit materiellen Luxusgütern wie schnellen Autos, Auslandsdomizilen und exotischen Urlaubstrips mit wechselnden Geliebten, sondern legten mehr Wert auf eine Steigerung des bisherigen Lebensstandards - sind also auch insofern nicht "auffällig". Und: "Diese Täter haben keine illegalen Wertvorstellungen, sondern (wollen?) glauben, sie handelten gerechtfertigt, weil ihr Arbeitseinsatz derart hoch ist und durchaus Positives für Verwaltungen und Unternehmen erreicht wird." - so fasste Bannenberg das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter zusammen. Vor diesem Hintergrund ist es dann nicht so überraschend, dass die mit der Korruption verbundene Strafandrohung und die daraus resultierenden - materiellen wie gesellschaftlichen - Einbußen keinerlei abschreckende Wirkung auf die Täter zu haben scheinen. Bannenberg erklärte dies mit der geringen oder gar nur minimalen Wahrscheinlichkeit, dass die Korruption durch Strafverfolgung aufgedeckt werde. Wer nicht mit Anzeigen rechnen muss, weil Korruption nicht geächtet ist und nicht geahndet wird, wer davon ausgehen kann, dass Korruption in Unternehmen und Verwaltung als "üblich" angesehen wird, der muss sich um Strafandrohungen natürlich keine weiteren Gedanken machen. Schon vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich - so Bannenberg - , dass die Strafverfolgung und Aufklärung von Korruptionsfällen materiell, organisatorisch und personell entscheidend verbessert wird. Eingebettet werden müsste die Strategie der verbesserten Strafverfolgung in eine umfassende Korruptionsprävention. Vorschläge dafür (z.B. die Einrichtung von Anti-Korruptions-Stellen oder die Bestellung von Ombudsleuten) liegen seit langem vor. "Leider werden diese Vorschläge viel zu selten umgesetzt", bedauerte Bannenberg. "Und häufig scheint es auch am politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte zu fehlen."

Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, betonte zwar einerseits, dass Korruption in der Verwaltung und der Kommunalpolitik keineswegs der Regelfall sei. Andererseits gebe es jedoch fast in jeder Bauprüfung Indizien für eine Manipulation. Zwick brach deshalb eine Lanze für die Rechnungsprüfung: "Sie ist ein unentbehrlicher Baustein der Korruptionsbekämpfung und die einzige unabhängige Kontrolle des örtlichen Verwaltungshandelns." Allein in Bayern gebe es aufgrund der Rechnungsprüfung derzeit etwa rund ein halbes Dutzend von Strafverfahren. Zwick bedauerte, dass aufgrund der vielerorts erfolgten formalen Privatisierung von kommunalen Einrichtungen diese nicht mehr der kommunalen Rechnungspfüfung unterliegen. Er plädierte deshalb dafür, in den entsprechenden Satzungen und Gesellschaftsverträgen festzuschreiben, dass die privatisierten Einrichtungen weiterhin von der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft werden sollten.

Björn Rohde-Liebenau von der deutschen Abteilung des Anti-Korrptionsverbands "Tansparency International" machte darauf aufmerksam, dass es zwar eine ganze Menge guter Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gebe, bei der Umsetzung dieser Vorschläge jedoch großer Nachholbedarf bestehe: "Die Richtlinie des Bundesinnenministeriums zur Korruptionsprävention liegt nun schon seit Juni 1998 auf dem Tisch. Umgesetzt worden ist davon so gut wie nichts." Rohde-Liebenau plädierte zudem dafür, dem sog. "whistle-blower", also dem Informanten bei Korruptionsfällen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wer Korruption bekämpfen wolle, brauche entsprechende Informationen und müsse deshalb die Quellen dieser Information ermutigen und gegebenenfalls auch schützen.

Axel Marktwardt, derzeit Stadtdirektor im Kommunalreferat der Landeshauptstadt München und einer der ersten Anti-Korruptionsbeauftragten in Deutschland überhaupt, betonte - auch vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionsfälle in München - , dass man sich der Erkenntnis stellen müsse, dass Korruption "überall vorhanden" ist, auch wenn dies ein schmerzhafter Prozess sei. Seiner Erfahrung nach gibt es kein 100%ig zuverlässiges Allheilmittel gegen Korruption. Es gehe vielmehr "nur" darum, die "Hürden so hoch wie möglich zu legen und für heilsame Verunsicherung" zu sorgen. Dazu gehört in erster Linie die Abschreckung: "Korrupte Angestellte sind sofort zu kündigen. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, dass dies geschehen wird. Besonders beim ersten aufgedeckten Fall muss schnell, hart und konsequent reagiert werden." Auch Jobrotation ist laut Markwardt kein Allheilmittel, zumal sie ohnehin nur in den Grenzen der beruflichen Qualifikation und bei gleichgerichteter (Verwaltungs-) Tätigkeit, wie Bau-, Sozial- und Ausländerämtern, Führerscheinstellen etc. funktioniert. Dort jedoch ist sie ohne Probleme möglich. Schwerpunkt der Jobrotation sollten die Vergabestellen sein, denn dort ist die "Versuchung" am größten.

Die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gehört für Markwardt zu den wichtigen Aufgaben der Anti-Korruptionsarbeit. Jeden Anfangsverdacht gelte es anzuzeigen. Bei der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden ist auch ein Umdenken der Verwaltungs- und Dienststellenleiter erforderlich: "Ein Erfolg der Ermittlungsbehörden ist auch als Erfolg der Dienststelle zu begreifen", betonte Markwarrdt. Ziel ist es, Glaubwürdigkeit nach innen in Bezug auf die überwältigende Mehrheit der korrekten MitarbeiterInnen zu gewinnen, und Glaubwürdigkeit nach außen im Sinne politischer und gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Engagiert setzte sich Markwardt für den Erhalt der Vergabe- und Verdingungsordnungen ein: "VOB und VOL sind das zuverlässigste und sicherste Bollwerk gegen Korruption im Bauwesen. Jede Privatisierung ist insoweit kontraproduktiv." Markwardt appellierte an Politik, Verwaltung und Wirtschaft, alle "auffällig" Gewordenen zu "ächten". Auch Industrie und Handwerk müssten sich von untreuen, korrupten MitarbeiterInnen trennen: "Nur so ist es möglich, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der Korruption in der öffentlichen Hand als genau so schlimm ansieht wie in der Privatwirtschaft."

Die ausführliche Dokumentation der Tagung (33 Seiten) kann als PDF-Datei (ca. 0,5 MB) unentgeltlich heruntergeladen werden.

Literaturhinweise:

Bannenberg, Britta: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle. Eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse. Neuwied und Kriftel 2002 (BKA Band 18, Reihe Polizei und Forschung).

Bundesministerium des Innern: Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 17. Juni 1998,
Download: http://www.bmi.bund.de/Annex/de_19573/Download.pdf

Netzwerk Recherche/transparency international/Bund der Steuerzahler (Hrsg.): Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten - Trends - Gegenstrategien, Wiesbaden 2002
Download der meisten Beiträge unter: http://www.netzwerkrecherche.de/dokumente/dokumentation-korruption.rtf

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Dokumentation ist erhältlich
Die Dokumentation des Kongresses beinhaltet das Grußwort von Carl Amery, alle Referate, die jeweiligen Ergebnisse der vier Arbeitsforen sowie eine Gesamtzusammenfassung. Sie umfasst 120 Seiten und ist auf Anfrage in unserer Geschäftsstelle erhältlich.

Hintergrundinformationen
Außerdem stellen wir etliche Hintergrund-Informationen zum Herunterladen bereit und verweisen Sie auf einige Links:

Zur Einführung:
Dieter Bricke, Einige Gedanken zum Thema "Zivil Macht Europa - wie schaffen wir menschliche Sicherheit?" auf der Grundlage aktueller politikwissenschaftlicher Publikationen.
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1. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen/Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Bericht über die menschliche Entwicklung 1994, Uno-Verlag Bonn, 1994, S. 27-30.
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2. Hansjörg Eiff, Zehn Jahre deutsches Konfliktmanagement im früheren Jugoslawien - Erfahrungen und Einsichten, in: Rafael Biermann (Hrsg.): Deutsche Konfliktbewältigung auf dem Balkan. Erfahrungen und Lehren aus dem Einsatz, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2002, S. 153-172.
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3. Andrew Mack, The Human Security Report Project, Vancouver, 2002.
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4. Barbara Müller, Zivile Konfliktbearbeitung: Positionspapier. Nur zivile Konfliktbearbeitung bekämpft Terrorismus nachhaltig und fördert Frieden. Download als pdf-Dokument
http://www.konfliktbearbeitung.net

5. Hans-Peter Dürr, Sicherheit und dynamische Stabilität.
Download als pdf-Dokument

6. Mit freundlicher Genehmigung des BWV-Berliner Wissenschafts-Verlag stellen wir einen Beitrag von Frau Birgit Mahnkopf zum Konzept der Human Security auszugsweise vor. Er ist der Publikation "Globale öffentliche Güter - für menschliche Sicherheit und Frieden" entnommen, die im Januar 2003 im o.g. Verlag erscheint.
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7. Europäischer Konvent, Schlussbericht der Gruppe VIII "Verteidigung. Brüssel, 2002.
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8. Europäischer Konvent, Schlussbericht der Gruppe VII "Außenpolitisches Handeln", Brüssel, 2002.
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Weitere interessante Kommentare und Dokumente zum Thema auf der Homepage von Elisabeth Schroedter

9. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Link auf die Homepage:
Friedensmacht Europa? Welchen Beitrag leistet dazu der Europäische Konvent?

10. Manifesto 2000 for a culture of Peace and Non-violence, Link auf die Homepage: www.unesco.org/manifesto2000

11. Weltethos-Erklärung, Link auf die Homepage: www.weltethos.org

12. Earthdialogues, Link auf die Homepage: www.earthdialogues.org

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An der Globalisierung scheiden sich die Geister: Die einen halten sie für Teufelswerk, das ökonomische Ausbeutung und ökologische Katastrophen noch in den letzten Winkel der Welt vordringen lässt. Die anderen glauben, die Globalisierung bringe nicht nur ökonomischen Wohlstand für alle, sondern auch kulturellen und politischen Fortschritt in alle Welt. In unserer Konferenz wollten wir nicht nur Raum bieten für kontroverse Auffassungen und engagierten Streit. Wir wollten auch gemeinsam nachdenken, ob und wie die Globalisierung politisch gestaltet werden kann, um die mit ihr verbundenen Herausforderungen und Chancen erfolgreich zu bewältigen. Und wir wollten nach Prägungen und Erfahrungen fragen, die uns zu Befürworter/inne/n oder Skeptiker/inne/n im Blick auf verschiedene Dimensionen der Globalisierung machen.

Die Dokumentation der Eingangsstatements der Podiumsdiskkussion und der wichtigsten Ergebnisse des Open Space kann als PDF-Datei unentgeltlich heruntergeladen werden.

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Informationsfahrt der Petra-Kelly-Stiftung war gut besucht

Fazit: Rot-Grün hat ökologische Wende auf den Weg gebracht

Was haben vier Jahre rot-grüne Koalition für die ökologische Modernisierung Deutschlands gebracht? Und wie hat sich diese Politik konkret in Niederbayern ausgewirkt? Diesen Fragen ging am Beispiel der Verkehrs- und Energiepolitik eine gut besuchte Informationsfahrt der Petra-Kelly-Stiftung im Raum Landshut nach.

Albert Schmidt, Bundetagsabgordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, hob in seinem Beitrag zur Bahnpolitik hervor, dass es nicht zuletzt durch die Einführung der Ökosteuer erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei, den Benzinverbrauch zu verringern. "Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz", betonte Schmidt. Mit der von den Grünen durchgesetzten Entfernungspauschale sei die steuerliche Privilegierung des Autos beendet, mit der bevor stehenden Einführung der LKW-Maut eine entscheidende Weichenstellung für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreicht worden.

In der Bahnpolitik hat die Bundesregierung laut Schmidt die Investitionsmittel, die sich unter der Kohl-Regierung auf einem Tiefstand von 2,7 Mrd. Euro befunden hätten, auf 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2003 gesteigert. "Das Modernisierungsprogramm für die Bahn, das sich auf insgesamt 42 Mrd. Euro beläuft, kommt nicht nur Groß- und Prestigeprojekten zugute, sondern auch und vor allem den so genannten Regionalnetzen", erläuterte Schmidt. Auch für den Regionalverkehr habe die rot-grüne Bundesregierung erheblich mehr Mittel zur Verfügung gestellt: "Die Regionalisierungsmittel werden von 6,13 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 7,27 Mrd. Euro im Jahr 2007 steigen". Damit - so Schmidt - seien die Bundesländer in die Lage versetzt worden, mehr und besseren Nahverkehr auf die Schiene zu setzen.

Wie dies konkret aussehen kann, demonstrierte Stefan Kühn, Geschäftsführer der SüdostBayernBahn (SOB) am konkreten Beispiel dieser eigenständige Tochtergesellschaft der DB AG, die immerhin 435 Kilometer Schienennetz betreibt und täglich rund 23.000 Reisende befördert. Die Teilnehmer/innen hatten dieses Angebot zu Beginn der Info-Fahrt zwischen Landshut und Vilsbiburg bereits "getestet". Kühn umschrieb das Credo der SOB mit den drei Begriffen 'mehr Service', 'Flexibilität' und 'Innovation'. Eine dezentral verantwortliche Bahngesellschaft könne eigenständig regionales Marketing betreiben und in direktem Kontakt mit den Verantwortlichen in den Kommunen vor Ort schnell auf Probleme reagieren. Als Beispiele für die Initiativen der SOB nannte Kühn das Service-Angebot 'Bäcker im Zug', den 'Event-Wagen', den 'Jazz-Express' nach Burghausen sowie das seit April diesen Jahres angelaufene Engagement im Güterverkehr. Die sehr positive Resonanz auch in den Medien sei Ausdruck einer Erfolgsbilanz, die gerade auch die 484 Mitarbeiter/innen der SOB sehr motiviere, fasste Kühn zusammen.

Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, erläuterte die in den vergangenen vier Jahren durchgesetzten Ansätze für eine ökologische Energiewende, die bis spätestens 2040 eine völlige Umstellung auf erneuerbare Energien erreichen will. Dafür will die Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen: "Durch die Ökosteuer werden die konventionellen Energieträger teurer, staatliche Zuschüsse und Subventionen fördern die erneuerbaren Energien und mit der kostendeckenden Vergütung schaffen wir gleichzeitig den marktwirtschaftlichen Rahmen", hob Fell hervor.

Konkrete Maßnahmen habe Rot-Grün im Energiesparbereich mit der Novellierung der Energiespar-Verordnung und einem Altbausanierungsprogramm in die Wege geleitet, das mit 500 Mio. Euro jährlich dotiert ist. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei von 20 Mio. Euro unter Kohl auf 330 Mio. Euro gestiegen. "Mit dem Marktanreizprogramm, dem 100.000-Dächer-Programm und dem Förderprogramm für biogene Treibstoffe ist es gelungen, die erneuerbaren Energien zum wachstumstärksten Wirtschaftszweig in Deutschland zu machen", betonte Fell die enorme wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Politik. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich habe sich auf mehr als 130.000 mehr als verdoppelt. Dies seien mehr als in der Atom- und Kohleindustrie zusammengenommen.

In Furth bei Landshut, der letzten Station der Informationsfahrt, demonstrierte Dieter Gewies, erst unlängst wiedergewählter grüner Bürgermeister der Gemeinde, wie die Umstellung auf erneuerbare Energien in der Praxis aussehen kann. Furth hat das Ziel, sich zu 100 Prozent mit Strom und Wärme aus regenerativen Energiequellen selbst zu versorgen. Mittlerweile ist die Hälfte des Wegs zu diesem Ziel zurückgelegt - nicht zuletzt wegen der wesentlich besseren Rahmenbedingung, die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffen wurden. So ist Furth bun-desweit Spitze bei der Nutzung des 100.000-Dächer-Programms. In Furth sind auf diese Weise Photovolaik-Anlagen mit einer Leistung von über 400 kW installiert worden. Außerdem gibt es ein Holzschnitzelkraftwerk für die Wärmeversorgung. Für all diese Maßnahmen - dies betonte Gewies sehr nachdrücklich - sei es gelungen, privates Kapital vor Ort zu mobilisieren, weil es sich für alle lohne, in erneuerbare Energien zu investieren. "Aber nur wenn die Ansätze für eine ökologische Energiewende, die die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren durchgesetzt hat, fortgeführt werden, können wir in Furth unsere Ziele erreichen", fasste Gewies zusammen.

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Claudia Roth, ehemals Managerin von "Ton, Steine, Scherben", ist als Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auch kulturpolitische Sprecherin ihrer Partei. Die Musikgruppe "Ton, Steine, Scherben" war sehr politisch. Später ging Claudia Roth "ganz" in die Politik. Wo ist dort Kultur? Shary Reeves ist Schauspielerin, spielt u.a. in "Marienhof" (ARD-Serie). Sie beobachtet die Geschehnisse auf der politischen Bühne sehr kritisch.

Shary Reeves und Claudia Roth

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Kommunalpolitische Studienfahrt nach Brüssel

Diese Fahrt nach Brüssel war verbunden mit einem Besuch beim Europäischen Parlament, einem Informationsprogramm bei der Europäischen Kommission, einem Besuch des Europabüros der Bayerischen Kommunen und bei der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union.

Zahlreiche Teilnehmer/innen, darunter viele aktive Kommunalpolitiker/innen, informierten sich auf der Studienreise "Europa kommunal" über den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die Kommunalpolitik.

Die Gespräche mit kompetenten Vertreter/inne/n der Europäischen Kommission, des Europabüros der Bayerischen Kommunen und des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union sowie ein Besuch bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter bot den Teilnehmenden einen guten Einblick in die Arbeitsweise der europäischen Gremien und vermittelte ihnen Kontaktmöglichkeiten und Ansprechpartner für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Unser Bild zeigt die Gruppe im Foyer des Europäischen Parlaments in Brüssel. In der obersten Reihe ganz links: Peter Gack vom GRIBS-Kommunalbüro, der die Fahrt organisierte und leitete. 

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Trainings und Konzepte zur interkulturellen Arbeit

Die Dokumentation der Tagung mit Beiträgen von u.a. Prof. Dr. Karl-Heinz Flechsig, Stefan Schmid, Bernhard Apel sowie Wolfgang Dressler (insg. 30 Seiten) können Sier als PDF-Datei (390 KB) unentgeltlich herunter laden.

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