Probleme - Perspektiven - Handlungsmöglichkeiten

Demografie-Tagung:

Die demografische Herausforderung

Experten diskutierten Probleme, Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Kein Zweifel: Das Thema "Demografischer Wandel" nimmt im öffentlichen Diskurs immer mehr an Fahrt auf. So gab nur wenige Tage vor der Tutzinger Veranstaltung, die in bewährter Zusammenarbeit mit der Petra-Kelly-Stiftung durchgeführt wurde, Bundespräsident Horst Köhler in Berlin den Startschuss für eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema. Den Zustand zu analysieren, Zukunftsperspektiven zu erörtern sowie Handlungsspielräume auszuloten, darin bestanden die Ziele dieser Tagung, für die wir Wissenschaftler und Praktiker als Referenten gewinnen konnten, die die deutsche Diskussion nicht nur kennen, sondern maßgeblich mitbestimmen. Thema wie Renommee der Referenten hat-ten unten anderem viele Medienvertreter (WDR, MDR, Deutschlandfunk, Spiegel, Südwest-Presse sowie weitere Printmedien) veranlasst, zu dieser Tagung nach Tutzing zu kommen.

So vielschichtig die Ursachen für den Bevölkerungsrückgang und die Verschiebung der Altersverteilung sind, so komplex gestalten sich auch die daraus resultierenden Folgen. Gesellschaftliche Werteverschiebung in Richtung Individualisierung und Priorisierung materieller Werte, zunehmende zwischenmenschliche Bindungsflexibilität und (geforderte) Mobilität im Berufsleben führen dazu, dass sich immer weniger Frauen und Männer für Kinder entscheiden. Andererseits folgt aus der ständig sich verbessernden gesundheitlichen Versorgung eine längere Lebenserwartung. Die Altersgruppe "60 plus" wächst, während die Kindergeneration schrumpft. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Die sozialen Sicherungssysteme - Rentenversicherung wie Gesundheitssystem - scheinen ohne einschneidende Reformen in ihrer Existenz gefährdet. Der Generationenvertrag, installiert in einer Zeit, in der allgemein von konstanten Geburtenraten und Wirtschaftswachstum ausgegangen wurde, funktioniert so nicht mehr. Wohnformen ändern sich, Kleinfamilie und Senioren-Wohngemeinschaft ersetzen Großfamilienstrukturen.

Wie reagieren Politik und Wirtschaft auf diese Herausforderungen? Was erwartet die Kommunen, wenn es immer weniger und immer ältere Einwohner gibt? Ist der Bevölkerungsschwund tatsächlich eine unerbittlich tickende "Zeitbombe", die nicht mehr "entschärft" werden kann?

Herwig Birg (Universität Bielefeld) brachte die demografischen Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft mit dem Satz "Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert." auf den Punkt. Drei Trends, so der Bevölkerungsforscher, seien für diese Entwicklung verantwortlich:
1) Das Fortpflanzungsverhalten: Frauen bekommen schon seit geraumer Zeit zu wenig Kinder. Auffallend sei dabei einerseits, dass es immer mehr Frauen gebe, die überhaupt keine Kinder hätten. Andererseits würden vor allem Frauen mit Zuwanderungshintergrund in Deutschland Kinder gebären und damit die Statistik nicht noch schlechter aussehen lassen.
2) Sinkende Mortalität: Kinder, die im Jahr 2000 geboren wurden, haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 100 Jahren, Tendenz steigend. Zukünftig, so Birg, werde es also immer mehr alte und sehr alte Menschen und immer weniger Junge in unserer Gesellschaft geben. Im Jahr 2100 werde auf jeden Über-65ig-Jährigen nur mehr einer kommen, der jünger sei und dessen Rente finanzieren müsse.
3) Migration: Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung spielt Einwanderung für die demografische Struktur Deutschlands eine bedeutende Rolle. Der über lange Jahre positive Wanderungssaldo schwächte bisher die Tendenzen der Bevölkerungsschrumpfung und -alterung erheblich ab.

Ohne Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme wäre deren Kollaps vorprogrammiert: Im Falle der Fortschreibung der aktuellen Rentenbeiträge würde das Rentenniveau 2050 auf circa. 30 % sinken. Würde man das Rentenniveau beibehalten, müsste im Gegenzug der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2050 auf etwa 47 % der Löhne steigen. Bei den Kranken- und Pflegekassen sei u.U. eine noch drastischere Entwicklung abzusehen. Stark steigende Beitragssätze und gleichzeitige massive Leistungskürzungen wären unabwendbar.

Die mögliche Ursachenbekämpfung wurde in den 70er und 80er Jahren verschlafen. Jetzt gehe es Birg zufolge lediglich noch um die Frage, auf welche Schultern die Lasten verteilt werden sollen: "Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera!" Er formulierte aber auch einige Vorschläge, um die Konsequenzen etwas abzumildern, darunter familienpolitische Maßnahmen wie die Einführung des Familienwahlrechts oder eine drastische Anhebung der Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder. Am notwendigsten, so Birg, sei aber eine gesellschaftliche Bewusstseinsänderung: "Das Leben sollte als empfangenes Geschenk empfunden werden mit der Verpflichtung, es an nachfolgende Generationen weiterzugeben."
Weitet man den Blick auf weitere Industrieländer, so ist festzustellen, dass eine Reihe von Ländern bereits frühzeitiger begonnen haben, steuernd auf den demografischen Wandel einzuwirken.

Ole Wintermann, Mitarbeiter im Projekt "Aktion demographischer Wandel" der Bertelsmann Stiftung identifizierte drei Strategien:
1) Wertestrategie: Hierbei werden in einer allgemein gehaltenen Erklärung die Probleme der demografischen Entwicklung aufgezeigt und die Verantwortung für die zukünftigen Generationen betont. Die Politikziele werden entlang dieser Maßstäbe ausgerichtet. Zur Kontrolle wird ein Gremium installiert. So wurde beispielsweise in Israel die "Commission for Future Generations" und in Ungarn ein "Ombudsman for Future Generations" eingerichtet.
2) Eine die Gesellschaft einbeziehende Gesamtstrategie: Neben Schweden, Korea, Australien wird diese Idee in Kanada verfolgt. Konkret wurden dort im "National Framework on Ageing" zuerst Leitbild und Prioritäten definiert. Darüber hinaus wurde die Kommunikation zwischen Altersforschung und Politik verstärkt und ein Sekretariat für Demografie an das Kabinett angeschlossen. Auch sollen die Bürger mehr an Zukunftsentscheidungen beteiligt werden, was bei der Rentenreform 1997 bereits erfolgreich praktiziert wurde.
3) Strategien, die bestimmte Politikfelder betreffen: Ein Beispiel hierfür ist die Rentenreform in Finnland. Sie zielte auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Der Rentenzugang wurde flexibel zwischen 62 und 68 Jahren mit jeweiligen Zu- bzw. Abschlägen geregelt. Des weiteren wurde ein Lebenserwartungsfaktor eingeführt, der die tatsächliche Höhe der monatlichen Rente bestimmt.

Franz Ruland (München), ehemaliger Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherer (VDR), identifizierte für den Bereich Rentenversicherung die Verlängerung der Rentenlaufzeiten als Kernproblem. Betrugen diese 1960 noch 9,9 Jahre, so waren es 2004 bereits 17 Jahre - eine Steigerung um 70 %! "Trotz vieler bereits gemachter Hausaufgaben," so Ruland, "wird das Rentenniveau bis 2030 um ca. 17 % abnehmen." Unbestreitbar sei aber auch, dass die Versicherten - auf den Durchschnitt der Lebenserwartungen hin gesehen -, mehr heraus bekommen, als sie während ihres Einzahlungszeitraums einbezahlen. Die Rendite werde 2030 voraussichtlich bei 3 % liegen.

Wie die Kommunen mit dem demografischen Wandel umgehen, behandelten Susanne Tatje, Projektbeauftragte Demografische Entwicklungsplanung in Bielefeld sowie Martin Spangenberg vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn. Tatje zufolge gibt es keine Patentrezepte, zu unterschiedlich seien Städte und Regionen strukturiert. Am Beispiel Bielefelds führte sie aus, wie der demografische Wandel bei kommunalen Belangen an Bedeutung gewinnt. So stand am Anfang die Einrichtung einer Stabsstelle "Demografischer Wandel", deren Aufgabe es war, ein kommunales Handlungskonzept zu entwickeln. Nach einer Bestandsaufnahme wurden sechs Handlungsfelder formuliert: Familienpolitik, Wirtschaftsförderung, Migration-Integration, Wissensstadt, Stadterneuerung-Stadtentwicklung sowie Alten- und Gesundheitspolitik. Tatje verwies darauf, dass die Umdenkprozesse innerhalb der Dezernate langwierig seien. Dies habe sich auch besonders bei der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Bielefeld und den umliegenden Kommunen gezeigt.

Neueste Daten aus dem Raumordnungsbericht 2005 stellte Martin Spangenberg vor. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massive Bevölkerungsverschiebungen ergeben werden. So zeigen Prognosen, dass die Abwanderungswelle aus den ostdeutschen Bundesländern in Richtung Alt-Bundesländer abgesehen von wenigen Landstrichen weiterhin anhalten werde. Auch er betonte, dass die Erkenntnisse der auf Landkreise bezogenen Bevölkerungsverteilung bei den Verantwortlichen vor Ort immer noch viel zu wenig berücksichtigt würden. So werde viel zu oft am zukünftigen Bedarf vorbei geplant. Schon in den vergangenen 40 Jahren hat eine nahezu gleich bleibende Zahl von Menschen immer mehr Fläche verbraucht. Hier sei Umdenken dringend nötig. 
Für Bayern stellte Reinhold Koch (München) die Lage dar. Die Bevölkerung Bayerns, so Koch, sei jünger als der deutsche Bevölkerungsdurchschnitt. Die Ursache hierfür liege aber nicht in der ausgeprägteren Gebärfreudigkeit, sondern in Wanderungsgewinnen, vor allem aus den neuen Bundesländern. Dieser Faktor führe aber lediglich dazu, dass sich die Alterung verlangsame.

"Vor allem deutsche junge Männer", so Hans Bertram (Berlin), "verweigern immer häufiger die Gründung einer Familie." Besonders in "modernen" Berufen begreifen Männer wie Frauen zunehmend Partnerschaft und Nachwuchs nicht mehr als "hilfreich". "Wir haben uns der Arbeitswelt angepasst - und darüber vergessen, dass für eine Gesellschaft auch noch andere Leistungen nötig sind, die man mit dem Begriff 'Care' beschreiben könnte", so Bertram. Was wir auf der individuellen Ebene begrüßen (zunehmende Lebenserwartung, mehr Lebensgestaltungsoptionen junger Frauen) stellt uns auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene vor immense Probleme. Hinzu komme, so der Familienforscher, dass das Subsidiaritätsmodell am Kippen sei: intrafamiliäre Unterstützungsbereitschaft sinke in dem Maße wie die Erwartung gegenüber dem Fürsorgestaat steige. Bertram plädierte für neue Zeitmodelle. Berufsverläufe von Frauen und Männern müssten so konstruierbar sein, dass "etwas anderes machen" nicht gleichbedeutend sei mit Unterbrechung der Erwerbsbiographie. Ansätze wie das Elterngeld seien deshalb zu begrüßen, reichten aber bei weitem nicht aus.

"Bildung", so Meinhard Miegel (Bonn), "ist vor allem anderen verantwortlich für diesen fundamentalen kulturell-zivilisatorischen Wandel, der die jüngere Entwicklung des Menschen charakterisiert. Die sich immer mehr steigernde Lebenserwartung sei eine Folge dieses 'Lebens in einer durch und durch künstlichen Welt.'" Miegel zitierte Ursula Lehr, Familienminis-terin zwischen 1988 und 1991 und Altersforscherin, die dieses Problem einmal so beschrieb: "In diesem Land lässt nicht nur die Geburtenfreudigkeit, sondern auch die Sterbefreudigkeit erheblich zu wünschen übrig!" Der Begriff "Wandel", so Miegel, bedeute in den westlichen Ländern derzeit Kontraktion, im Weltmaßstab aber Expansion. Dabei sei aber klar, dass mit zunehmender Bildung im weltweiten Maßstab die Entwicklung der Menschheit den Weg nehmen werde, den die Bevölkerungen der westlichen Industrieländer bereits heute beschrei-ten. "Die deutsche Gesellschaft hat das Humankapital gegen das Realkapital getauscht." Miegel äußerte die Befürchtung, dass sich daran solange nichts ändern werde, solange wir eine so ökonomiefokussierte Gesellschaft haben. Der einzige Ausweg sei die Rejustierung der Gesellschaft auf den Zielpunkt: "Wiederentdeckung des Kindes!"
Agnes Becker / Manfred Schwarzmeier, Akademie für Politische Bildung Tutzing


Elisabeth Niejahr beschreibt in ihrem Buch "Alt sind nur die Anderen. So werden wir leben, lieben und arbeiten" auf den Seiten 157 und 158 eine Wohnsiedlung in Köln, die als Vorbild dienen könnte:
"32 Parteien haben sich in der Wohnanlage "Mobilé" eingerichtet - junge Familien, allein erziehende Mütter und Alleinstehende im Rentenalter. Ungefähr ein Drittel der Bewohner sind Ruheständler. Viele wohnen zur Miete in preiswerten, aber hellen und modernen Sozialwohnungen, andere haben ihre Wohnungen gekauft. Die Innenstadt ist nah und gut durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, die meisten Älteren haben deshalb ihre Autos abgeschafft. Der ganze Wohnblock ist mit Rücksicht auf alte Menschen gebaut, mit breiten, rollstuhlgerechten Fahrstühlen und geräumigen Badezimmern. Es gibt einen Gemeinschaftsraum, der gemietet werden kann und für gemeinsame Treffen offen steht, außerdem ein Stadtteilca-fé. Der Umgang miteinander lässt sich vielleicht mit einer gut funktionierenden Dorfgemeinschaft vergleichen. Man hilft einander aus - die Älteren hüten gelegentlich die Kinder von nebenan, die Jüngeren schleppen dafür schwere Einkaufstaschen oder bringen im Rentnerhaushalt Gardinenhaken an. Mehr als eine überdurchschnittliche Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit wird nicht verlangt. (...) Das Zusammenleben in der Kölner Hausgemeinschaft wirkt unkompliziert, vermutlich taugt sie gerade deswegen als Modell für die Altengesellschaft von morgen: Man braucht weder Geld noch Glück, noch Beziehungen oder gar Wohngemeinschaftserfahrung, um mitzumachen. Das Attraktivste am Wohnprojekt in Köln-Weidenpesch ist seine Normalität."

Zahlreiche Materialien zum unentgeltlichen Herunterladen!

Dr. Ole Wintermann: Zeitbombe Bevölkerungsschrumpfung? - Erfahrungen und Entwicklungstendenzen der europäischen Nachbarn
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,5 MB

Prof. Dr. Franz Ruland: Demografischer Wandel als Herausforderung für die Rentenversicherung
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 450 KB)

Martin Spangenberg: Herausforderungen des demografischen Wandels für die Sicherung der Daseinsvorsorge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 8,1 MB)

Zahlreiche Beispiele und Grundlagenmaterial zum Vortrag von Martin Spangenberg finden sich in der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumornung herausgegebenen Broschüre "Öffentliche Daseinsvorsorge und demographischer Wandel".
Broschüre im PDF-Format (ca. 3,2 MB)

Prof. Dr. Hans Bertram: Brennpunkt Familie - Steuerungsversuche und Reformvorschläge
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 2,2 MB)

Dr. Reinhold Koch: Der demographische Wandel in Bayern - Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Powerpoint-Präsentation als PDF-Datei (ca. 3 MB)

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Zukunftsszenarien und politische Alternativen

Was sagt die Zukunftsforschung zum Thema "Wachstum"? Welche Szenarien gibt es und was sind ihre Folgen? Wie reagiert die Politik auf diese Herausforderungen?

Mit unserem Blick in die Zukunft ist die Veranstaltungsreihe "Wachstum, Wachstum - über alles?" abgeschlossen.

Die Präsentation zum Vortrag von Prof. Dr. Rolf Kreibich können Sie als PDF-Datei herunterladen.

ReferentInnen

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Wege in eine Welt ohne Nuklearwaffen und Atomenergie

Ein Symposium in memoriam Robert Jungk und Carl Amery

Das Symposium "atomfrei denken" wollte "Wege in eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie" aufzeigen. Allgemeine Ziele waren:

• die Herstellung von Öffentlichkeit für die Thematik, nämlich die Nutzung der Nukleartechnologie und der Versuch, diese riskante und damit konflikt-behaftete Technologie zu überwinden;
• die Sensibilisierung von Menschen, die bereit sind, sich mit dieser Thematik zu befassen;
• die Motivierung von Menschen, sich in diesem Themenbereich zu engagieren.

Im Einzelnen sollte

• Aufmerksamkeit auf die sogenannte atomare Teilhabe, d.h. die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland gelenkt werden;
• deutlich gemacht werden, wie kurz der Weg von der zivilen zur militärischen Nutzung der Kernenergie ist;
• die Rolle der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) kritisch hinterfragt werden;
• und die Notwendigkeit einer UN-Agentur für erneuerbare Energien deutlich gemacht werden.

Beim Eröffnungspodium unter dem Titel "Ob Bombe oder Strom – beide Seiten sind tödlich" wurde der Zusammenhang von ziviler und militärischer Nutzung der Kern-energie eingehend diskutiert. Die weiteren drei Blöcke waren (erneut) gegliedert in, "Schlachtfeld", "Müllhalde" und "Sonnenplatz".

Beim "Schlachtfeld" stand die in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht bekannten "atomaren Teilhabe" in Deutschland im Mittelpunkt.

Bei der "Müllhalde" wurde der kurze Weg von der zivilen zur militärischen Nutzung der Kernenergie und die kritische Rolle der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) diskutiert.

Beim "Sonnenplatz" wurde die Idee und Notwendigkeit einer UN-Agentur für erneuer-bare Energien erläutert bzw. hervorgehoben und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der erneuerbaren Energien herausgestellt.

ReferentInnen

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Regional und nachhaltig in der Einen Welt

Ziel der Veranstaltung war es, persönliche Einstellungen (zu Konsum, Umwelt, Natur usw.) zu überprüfen und eine veränderte Kultur des persönlichen Handelns in Erwägung zu ziehen. Des weiteren war beabsichtigt, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit neuer Ideen und Ansätze, "anders besser" zu leben zu schaffen und – zumindest punktuell – die Umsetzung entsprechender Ideen zu initieren.
Es sollte deutlich werden, dass es möglich ist: "Anders besser leben!"

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist um einiges zurückgegangen. Nicht nur Wirtschaftsfachleute beklagen das geringe Wachstum. Sie meinen, nur stärkeres Wachstum könne die Konjunktur beleben. Aber ist Wachstum "um jeden Preis" überhaupt sinnvoll? Tatsache ist, dass Wachstum nicht unendlich zunehmen kann; es gibt rein mathematisch Grenzen. Und ökologische Grenzen gibt es auch; das ist seit über dreißig Jahren bekannt.

Es liegt in der gegenwärtigen Situation auch die Chance, die bisherigen Abläufe und vor allem auch das persönliche Verhalten zu überprüfen.

Es gibt ein zentrales Dilemma: Das Wissen um die ökologischen Zusammenhänge und die möglichen negativen Folgen (z.B. Klimaänderungen) unverändert sorg- und verantwortungslosen Verhaltens ist zwar bei vielen Menschen vorhanden, aber es wird von den wenigsten in konkretes Verhalten umgesetzt.

Im Workshop am Samstag wurde eingehender darüber nachgedacht und diskutiert, wie ein verändertes Verhalten aussehen kann.

Am Abend vorher fand eine Podiumsdiskussion statt, wobei sich die Referent/innen sehr gut ergänzten. Barbara Rütting, MdL, mit ihren politischen und konkreten Ideen v.a. hinsichtlich Tierschutz und Ernährung und andererseits Gerhard Breidenstein mit eher grundsätzlichen, ethischen und spirituellen Vorstellungen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Natur und Umwelt.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, wie schwer sich viele Menschen mit Veränderungen tun, wenn sie sich "moralisch unter Druck gesetzt" fühlen. Zukünftige Debatten zu verändertem Verhalten sollten diese "Abwehr" noch mehr berücksichtigen.

ReferentInnen

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"Handouts" hier als PDF-Dateien erhältlich

Die einleitenden Statements unserer Referenten haben wir in Kurzform als PDF-Dateien bereitgesellt: 

- Statement von Prof. Scherhorn

- Statement von Markus Grünewald

Weitere Informationen zu den angesprochenen Themen finden Sie hier:

http://www.wupperinst.org/Seiten/org-einheiten/qp-suffizienz.html

http://www.der-nachhaltige-warenkorb.de

ReferentInnen

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Faire bäuerliche Einkommen und Lebensmittelpreise - neue Möglichkeiten der Lohnarbeit im bäuerlichen Betrieb

Im ersten Teil der Tagung wurde im Vorblick auf die Agrarreform die aktuelle Einkommenssituation in der Landwirtschaft beleuchtet und generelle, neue Perspektiven für die Entlohnung bäuerlicher Arbeit aufgezeigt. Am Beispiel der Allgäuer Produktmarke "von hier" wurden Wege aufgezeigt, wie faire Erzeugerpreise im biologischen und regionalen Qualitätsmarkt möglich sind.

Im zweiten Teil wurden mit einem vielfältig besetzten Podium praxisrelevante und gesellschaftlich bedeutsame Fragen zur Lohnarbeit in der Landwirtschaft diskutiert. Hartz IV und Millionen arbeitsloser Menschen einerseits und die großteils sehr hohe Arbeitsbelastung andererseits legen nahe, neue Möglichkeiten für Lohnarbeit in der Landwirtschaft viel stärker in den Blickwinkel zu rücken. Zentrale Frage in der Diskussion war: Wie kann die Landwirtschaft zu einer Entlastung der angespannten Arbeitsmarktsituation beitragen?

Die Grundproblematik des Themas ist, dass es in der Landwirtschaft zwar eine Fülle von abwechslungsreichen Arbeitsplätzen gäbe, diese angesichts der extrem niedrigen Erzeugerpreise und Endpreise bei Lebensmitteln derzeit aber kaum finanzierbar sind. Daher bewegte sich die Diskussion auch stark in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen (Aktionen und öffentlich wirksame Informationen gegen die "Geiz ist Geil"-Parolen, Preis-Dumping etc.). Durch die vielfältige Besetzung des Podiums konnten aber auch sehr konkrete Vorschläge diskutiert werden (Werbeoffensive für grüne Ausbildungsberufe, modulares Ausbildungssystem = drei Betriebe tragen einen Auszubildenden, Einbindung der bestehenden Maschinenringe in die Vermittlung zur Schaffung eines regionalen Arbeitskräfte-Pools). Auch für den Bereich der übergeordneten Agrarpolitik wurden Ideen und Forderungen formuliert, da im derzeitigen Fördersystem der Faktor "menschliche Arbeit" keinerlei Berücksichtigung findet.

Als sehr positives Signal erlebten die Tagungsteilnehmer/innen übereinstimmend die gemeinsame Suche nach Alternativen trotz der sehr verschiedenen Gruppen und Interessenslagen.

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Die Zukunft der "Arbeitsgesellschaft" und des Sozialstaats

Reihe "Wachstum, Wachstum - über alles?"

Interessante Diskussion zur Zukunft der Arbeitsgesellschaft

In der zweiten Veranstaltung unserer Reihe "Wachstum, Wachstum - über alles?" ging es um die Zukunft der Arbeit. Die beiden Referenten beleuchteten die Frage, wie wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und inwieweit das ehrenamtliche Engagement eine Alternative jenseits bezahlter Arbeit bieten könnte.

Einen Aufsatz, der die Thesen von Prof. Dr. Radermacher zusammenfasst, können Sie als PDF-Datei herunterladen.

Wenn Sie die Thesen von Dr. Röbke nachlesen möchten, dann klicken Sie hier.

ReferentInnen

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In den Räumen der "Bank", Müllerstr. 42, wurde die Ausstellung des Künstlers Harald Schmutzhard vom 14.-28.11.2004 präsentiert. Die Vernissage mit Vortrag des Künstlers war am 14. November, ein Vortrag über illegalisierte Menschen in München und die Arbeit des Café 104 am 24.November. Außerdem bestand für SchülerInnengruppen das Angebot, die Ausstellung auch vormittags mit Ausstellungsführung zu besuchen.

Ziel der Ausstellung war es, das Thema Migration, das Social Impact in einigen Arbeiten behandelt, einem neuen Publikum zugängig zu machen. Deshalb wurde nicht nur die Form der Ausstellung gewählt, sondern auch ein ungewöhnlichen Ort: die Bank. Die Bank ist eine Bar/Club im Zentrum Münchens, die damit wirbt, verschiedenste KünstlerInnen zu präsentieren. Das übliche Publikum setzt sich zusammen aus Nachtschwärmern, Kunstinteressierten und KleinkünstlerInnen. Die Verbindung öffentlicher Raum und sozialkritisches Beleuchten der Problematik Flucht und Migration erschien vorteilhaft, um einen Diskurs voranzutreiben. Um weitere BesucherInnen zu erreichen, wurde im Rahmen der Ausstellung auch ein Vortrag organisiert. Über zusätzliche Schulführungen sollte der Kontakt zu Jugendlichen intensiviert werden.

Es wurden zwei Themen präsentiert, die allgemein sozialkritisch waren:

dead house walking: Fotographien der Wohnzimmer eines Sozialbauhochhauses in Linz, das abgerissen wurde. Das damals dazugehörige Projekt hieß "Wir sind zwei Dörfer" und wurde neben den Fotos beschrieben. Es geht dabei vor allem darum, den BewohnerInnen dies Sozialbaus eine gemeinsame Identität zu geben, sie positiv zu besetzen und neue Kontakte aufzubauen, um zum einen die Umsiedlung zu erleichtern und zum anderen das Selbstbild aufzuwerten.

Wahl-versprecher: Plastiktüten, von denen 20.000 vor den Landtagswahlen in Österreich vor Supermärkten verteilt wurden. Die Tüten haben alle verschiedene Farben. Jede Farbe behandelt ein anderes Thema (Migration, Arbeit, Jugend, Kultur,...). Auf den Tüten werden die schönsten Auszüge aus den Wahlprogrammen aller Parteien zum jeweiligen Thema und eine Gegenposition von einem Betroffenen dazu zitiert. Die verschiedenen Farben der Tüten sorgten dafür, dass die Leute in den Supermärkten neugierig wurden und andere EinkäuferInnen fragten, was auf ihrer Tüte steht. So begannen die Leute zu diskutieren und zwar über Politik und das im Supermarkt.

Die restlichen Themen hatten einen starken Bezug zu Migration:

Überlebensratgeber für illegalisierte Putzfrauen: In acht Sprachen Tipps für das Überleben in der Illegalität in Österreich. Ein Projekt, das gemeinsam mit und für illegale Putzfrauen erarbeitet wurde.

Ein Wanderführer für Flüchtlinge, border rescue: Das Projekt macht auf die steigenden Todesfälle an den Grenzen Europas aufmerksam. Für den Aktionszeitraum von einer Woche recherchierte Social Impact an der EU-Außengrenze zwischen Österreich und Tschechien, um Gefahrenstellen zu dokumentieren, "sichere" Fluchtrouten zu suchen (mittels GPS-Daten, Videosequenzen, Fotografien, Karten) und Verhaltenstipps für Flüchtlinge in der Praxis zu erarbeiten. Präsentiert wurde das ganze als Videoinstallation.

agentur no_milk///no_honey: Eine Anfang Oktober 2002 in Kraft getretene Verordnung des österreichischen Innenministeriums hat die Situation der Asylsuchenden in Österreich dramatisch verschärft. Das ab Mai 2004 in Österreich geltende Asylgesetz bietet in dieser Hinsicht Verbesserungen, wird von unabhängig Experten aber auf Grund anderer Bestimmungen kritisiert. Die von Social gegründete Agentur "no_milk///no_honey" versucht vor diesem Hintergrund Informationen über inakzeptable Umstände für AsylbewerberInnen in Österreich an die Öffentlichkeit zu bringen und medialen Stereotypen entgegenzuwirken. Ausgestellt wurden Kleidungsstücke und der Ablauf der Aktionen wurde beschrieben.

Jezelov: Einblick in den Ausblick aus einem Auffanglager in Kroatien. Eine Videoinstallation über dieses Lager, in dem Flüchtlinge über ungewisse Zeit bleiben müssen und als einzigen Ausblick eine Autobahn haben. Eine Annäherung an ihre Situation über Interviews, Blick aus dem Lager und gedankliche Verbindungen zu dieser Lagersituation wurden ästhetisch visualisiert.

Der Vortrag von Harald Schmutzhard (Social Impact) wurde interessiert aufgenommen. Es gab rege Diskussionen im Anschluss, sowohl über Formen der Aktionskunst, als auch über Flucht, FluchthelferInnen und Migration. Das Thema Migration wurde durch einen Vortrag von Sandra Pauli, als auch von Harald Schmutzhard selbst intensiv behandelt.

Am 25. November nahm eine 10. Realschulklasse Realschule an einer Schulführung teil. Referentin, Sandra Pauli, machte mit ihnen eine eineinhalbstündige Führung, die auf SchülerInnen zugeschnitten war. Die Klasse nahm die Führung interessiert auf und die Lehrerin lud die Referentin anschließend noch ein, die Klasse im Dezember zu besuchen, um über Migration zu referieren.

Am 28. November besuchte eine Klasse der Kunstakademie München die Veranstaltung und bekam eine Führung mit anschließender Diskussion. Auch diese Führung nahm eineinhalb Stunden in Anspruch und traf auf gute Resonanz.

Die Ausstellung hat das Ziel, das Thema Migration in eine Öffentlichkeit zu tragen, die damit üblicherweise nicht oder nur am Rande konfrontiert ist, erreicht. Gerade die Debatten haben gezeigt, dass Informationsbedarf besteht, um Vorurteile zu beseitigen. Das hat auch der Besuch in der Schule bestätigt. Selbst bei den Jugendlichen haben sich sehr harte Meinungen über MigrantInnen gefestigt, die es langsam aufzuweichen gilt. Die Ausstellung und vor allem die Vorträge und Diskussionen haben dazu einen Beitrag geleistet. Der unkonventionelle Zugang über Bild, Ton und Text auf einer künstlerischen Ebene hat eine Offenheit erzeugt und dadurch verschiedene Menschen angesprochen und ermuntert, das Ganze erst einmal auf sich wirken zu lassen und Meinungen zu überdenken.

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Eine Internationale Konferenz

"Wirtschaftsmacht Europa", "Europa braucht (mehr) Wachstum", "Unternehmen drohen mit Jobexport" - so oder so ähnlich klingen aktuelle Schlagworte in einschlägigen Wirtschaftsmagazinen, wenn es um den Europäischen Wirtschaftsraum geht. Wer sind die AkteurInnen, die den europäischen Wirtschaftsraum gestalten? Wie und mit welchen Themen sind Frauen und Männer in Politik und Wirtschaft vertreten? Bislang ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Gestaltung und am Wohlstand Europas ein unerreichtes Ziel. Wie wird die Gleichstellung der Geschlechter in der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik in der erweiterten Europäischen Union befördert? Welche Zwischenbilanz kann aus der europaweiten Einführung von Gender Mainstreaming gezogen werden? Wie lauten die Anforderungen einer geschlechtergerechten Ökonomie? Welche alternativen feministischen Vorstellungen existieren? Wie kann es gelingen, diese verstärkt auf die politische Agenda zu setzen?

Mit der Konferenz "Schöner wirtschaften" sollten Frauen in Ost und West ermutigt und darin unterstützt werden, sich um ihre wirtschaftlichen Belange selbst zu kümmern und dazu Bündnisse auf- und auszubauen.

Im Eröffnungsvortrag "Standort Europa – ohne Frauen ist keine Wirtschaft zu machen" empfahl Brigitte Unger-Soyka vom BMFSFJ den Anwesenden, der privaten Wirtschaft gegenüber nicht zu sehr den Aspekt "Geschlecht" zu betonen, da Unternehmen das eher abschreckend empfänden. Sie befürwortete stattdessen die Diversity-Strategie. Gleichzeitig verwies sie auf die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Frauen bessere Einstiegschancen zu geben. Hier sieht sie die Schwerpunktaufgabe ihres Ministeriums. In den Diskussionsbeiträgen wurde eingewandt, dass die Diversity-Strategie inzwischen circa zehn Jahren alt ist und der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft in der Folge kaum gestiegen ist. Auch wurde festgestellt, dass die Konzentration auf die Vereinbarkeitsfrage als Erfolgsrezept für Frauen in der Wirtschaft zu kurz greife.

Im Beitrag von Jochen Kubosch, Leiter der Europäischen Vertretung in München, ging es um die Möglichkeiten der EU, auf eine geschlechtergerechte Wirtschaft hinzuwirken. Im Fazit stellte Kubosch fest, dass die Lissabon-Strategie dafür zwar gute Voraussetzungen schaffen würde, dass sie von den Mitgliedstaaten aber bereits heute als mehr oder weniger gescheitert angesehen wird und es enormer Anstrengungen bedürfte, um die angestrebten Ziele planmäßig bis 2010 zu verwirklichen.

In der Podiumsdiskussion "Die erweiterte Europäische Union – eine Chance für eine geschlechtergerechte Ökonomie" ging es wesentlich um die Positionen der Unternehmen einerseits und die der Gewerkschaften andererseits. Die IHK verwies auf die Fortschritte im Hinblick auf familienfreundliche Unternehmen hin und nahm kleine und mittlere Unternehmen in Schutz, die aufgrund der wirtschaftlichen Situation kaum in der Lage wären frauenfreundliche Bedingungen zu schaffen. Von gewerkschaftlicher Seite wurde entgegen gehalten, dass sich die Betrachtung ändern müsse, dass Kinder allein in der Verantwortung von Frauen lägen. In Bezug auf die Situation der Frauen in den Beitrittländern wurde festgestellt, dass es dort notwendig wäre, bessere staatliche Voraussetzungen für Unternehmerinnen und Gründerinnen zu schaffen, und dass diesbezüglich von Seiten der EU Impulse und finanzielle Unterstützung erwartet werden.

Der erste Konferenztag endete mit einem Weltcafé. Dabei handelte es sich um ein moderiertes Kennenlernen. In drei Runden tauschten sich die Teilnehmenden in stets wechselnden Fünfergrüppchen zu folgenden Fragen aus: Mit welchen Fragen und Anliegen sind Sie heute hier? Was bestätigt, erstaunt oder irritiert Sie? Wo sehen Sie zukunftsweisende Potentiale für Bewegung und Gestaltung? Der Austausch war über Sprachgrenzen hinweg sehr lebendig und ein schmackhaftes Buffet schaffte einen angenehmen Rahmen, die begonnenen Gespräche im Anschluss weiter zu führen.

Der Vortrag der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin am Samstagmorgen gab einen Überblick über die feministische Ökonomie. Sie wies deutlich darauf hin, dass Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft weit mehr brauche als Kinderbetreuung, was sich u.a. daran zeige, dass es auch kinderlose hochqualifizierte Frauen kaum in Spitzenpositionen schafften. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Verankerung einer feministischen Ökonomie.

In den Workshops gab es rege Diskussionen zu der zwar vergleichbar schlechten Stellung von Frauen in der Wirtschaft in Ost und West, aber den oft sehr unterschiedlichen historischen und aktuellen Voraussetzungen. So wurde deutlich, dass es den Frauen in den Beitritts- und neuen EU-Ländern sehr um eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Situation geht, an der auch sie als Frauen partizipieren möchten. Die Frage der gezielten Frauenförderung oder Gender Mainstreaming in wirtschaftlichen Zusammenhängen spielt für sie – noch? – kaum eine Rolle. Andere Themen waren u.a. eine empirische Studie zu Familienfreundlichkeit als ökonomischer Erfolgsfaktor in großen Unternehmen sowie die Erfolge und Schwierigkeiten von Gender Mainstreaming in den Europäischen Strukturfonds und Gender Budgeting.

Rezzo Schlauch (BMWA) stellte in der abschließenden Podiumsdiskussion fest, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft, die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern, gescheitert ist und das Thema wieder auf die politische Agenda müsse. Die Polin Dr. Ewa Ruminska-Zimny (UNECE) wies nochmals darauf hin, dass staatliche Zielformulierungen, wie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und ausreichende Kinderbetreuung, noch nichts an der tatsächlichen Situation von Frauen ändern.

Als Ergebnisse der Konferenz können gewertet werden: Erstens, dass sich die ökonomische Situation von Frauen in Ost- und Westeuropa im Kern ähnlich schwierig darstellt. Zweitens werden Frauen extrem aufmerksam sein müssen, dass ihre Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit nicht auf die Frage der Vereinbarkeit reduziert wird. Und drittens ist es dringend geboten, eine feministische Ökonomie fest in allen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in Europa zu etablieren, um den langen Weg zu einem wirtschaftlich geschlechtergerechten Europa zu begleiten und zu forcieren.

Die Tagung "Schöner Wirtschaften – Europa geschlechtergerecht gestalten!", war sehr erfolgreich, vor allem auch unter dem Blickwinkel der notwendigen Vernetzung von Frauen und Frauenorganisationen in West- und Osteuropa, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik voran zu treiben. An der Konferenz nahmen knapp 120 Personen aus zwölf europäischen Staaten teil.

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Art der Veranstaltung
Internationale Konferenz

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GATS und die Folgen für die Kommunen

Das seit 1995 existierende GATS-Abkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO wird derzeit neu verhandelt. Bis Ende 2004 sollen diese Verhandlungen über eine fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte (GATS = General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen sein. Das geplante Abkommen soll alle Dienstleistungsbereiche umfassen - auch solche also, die in Deutschland als mehr oder weniger "hoheitliche Aufgaben" in öffentlicher Trägerschaft sind. Die Kommunen werden deshalb besonders betroffen sein, wenn Wasserver- und Abwasserentsorgung, der ÖPNV, schulische Bildung oder die Abfallbeseitigung behandelt werden wie Banken oder Versicherungen.

Im Folgenden finden Sie einige Materialien zu unserem Tagungsthema. Sie können die entsprechenden PDF-Dokumente unentgeltlich herunterladen.

Daseinsvorsorge unter Globalisierungsdruck - Wie EU und GATS öffentliche Dienste dem Markt ausliefern

Vortrag von Thomas Fritz, Mitglied des Vorstands von BLUE 21, ATTAC Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO"
Download des gleichnamigen Aufsatzes (ca. 100 KB)

Privatisierung der Wasserversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung

Stellungnahme von Dr. Ralf J. Tuminski, Dezernent beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)
Download der Präsentation (ca. 2,6 MB)

Stellungnahme von Ulrich Cronauge, Leiter der Abteilung für Wasser- und Abwasserwirtschaft im Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)
Download des Textes (ca. 45 KB)

Stellungnahme des VKU zum GATS-Abkommen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages am 07.04.2003
(Auszüge)
Download des Textes (ca. 50 KB)

Deregulierung und Privatisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Stand der Deregulierung
Download des Textes (ca. 0,3 MB)

Darstellung der Perspektiven für einen zukunftsfähigen öffentlicher Nahverkehr unter veränderten Rahmenbedingungen von Thomas Schaller, Umweltreferent in Augsburg
Download der Präsentation (ca. 0,3 MB)

Broschüre von VCD und ICLEI zu "Guten Beispielen" im ÖPNV in Europa
Download der Broschüre (ca. 1,7 MB)

Der ineffiziente Markt - Kollektive Güter als Grenze des Staatsabbaus

Vortrag von Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie, Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Download eines in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Artikels zum Thema (ca. 30 KB)

GATS und die Folgen: Neue Anforderungen an die Kommunalpolitik!?

Statement zu den Folgen von Privatisierung und Deregulierung für die kommunalen Dienstleistungen von Gabriele Friderich, Kommunalreferentin in München
Download des Vortragstextes (ca. 40 KB)

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